Montag, 11. März 2019

Ilhan Omar

Ilhan Omar
Die US-amerikanische Aktivistin und Politikerin Ilhan Abdullahi Omar wurde am 4. Oktober 1981 in Mogadischu, Somalia geboren.

Sie gehört der Demokratischen Partei an.

Omar werden anti-israelische Statements vorgeworfen.

Sie ist verheiratet und hat drei Kinder.

Leben

4. Oktober 1981. Ilhan Abdullahi Omar wird in Mogadischu, Somalia als jüngstes von acht Kindern geboren.

1989. Als Achtjährige flieht sie mit ihrer Familie vor dem Somalischen Bürgerkrieg und lebt zunächst im ostafrikanischen Kenia in einem der Flüchtlingscamps.

1995. Sie wandern in die USA ein. Dort besuchte sie die Edison High School in Minneapolis.

2011. Sie absolviert ein Studium (political science and international studies) an der North Dakota State University.

2012. In einem Tweet bezeichnet sie Israel als Apartheid-Staat.

Ab 2015. Sie ist Direktorin Policy & Initiatives der Women Organizing Women Network.

August 2018. Sie spricht sich gegen die Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions aus und befürwortet die Zwei-Staaten-Lösung für Israel.

6. November 2018. Sie ist bei der Wahl zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten Kandidatin ihrer Partei für den 5. Kongresswahlbezirk von Minnesota. Nach dem Gewinn der Wahl ist sie die erste US-Amerikanerin aus Somalia und die erste Muslimin (zusammen mit Rashida Tlaib), die in den Kongress gewählt wurde.

Um ihr im Repräsentantenhaus das Tragen eines Kopftuchs zu ermöglichen, stellen die Demokraten mit Erfolg den Antrag, das bisher dort geltende Verbot religiöser Kopfbedeckungen aufzuheben.

Nach dem Wahlsieg bildet sie mit ihren Kolleginnen Alexandria Ocasio-CortezAyanna Pressley und Rashida Tlaib die informelle Gruppe The Squad.

Bei den Wahlen haben pro-israelische Lobbyorganisationen (darunter AIPAC) und Spender (wie Sheldon Adelson) mehr als 22 Millionen US-Dollar für Lobbytätigkeit und Wahlspenden ausgegeben. Nancy Pelosi erhielt im Laufe ihrer Karriere 514.000 US-Dollar von pro-israelischen Lobbyorganisationen, und Steny Hoyer 1,02 Millionen US-Dollar. Allein im Jahr 2018 hat Kevin McCarthy 33.200 US-Dollar von pro-israelischen Lobby-Organisationen erhalten, Steny Hoyer 106.246 US-Dollar, Ben Ray Luján 10.500 US-Dollar, Hakeem Jeffries 14.820 US-Dollar und Katherine Clark 21.416 US-Dollar.

10. Februar 2019. Auf Twitter scheibt Ilhan Omar: «It's all about the Benjamins baby (es geht alles um die Benjamins, Baby).» Dies ist eine Anspielung auf die 100-Dollar-Banknote mit dem Bild des US-Gründervaters Benjamin Franklin (1706–1790). Nach Einschätzung des US-Magazins Politico bedient diese Argumentation antisemitische Stereotype.

Damit kritisiert sie den Einfluss der Lobbyorganisation American Israel Public Affairs Committee (Aipac) auf US-Abgeordnete. Der Organisation ist es zwar verboten, Geld an Kandidatinnen und Kandidaten zu spenden, die mehr als 100.000 Mitglieder würden aber ermuntert, als Privatperson zu spenden. Mit derartigen Wahlkampfspenden wolle das Aipac eine proisraelische Haltung fördern. Kevin McCarthy und andere Kongressabgeordnete mit pro-israelischen Ansichten würden diese deshalb vertreten, weil sie von jüdischen Organisationen wie dem American Israel Public Affairs Committee bezahlt würden.

In einer Erklärung von Nancy Pelosi, die von führenden Demokraten wie Steny Hoyer, Jim Clyburn, Ben Ray Luján, Hakeem Jeffries und Katherine Clark mitgetragen wird, verurteilt sie Omar wie folgt:

"Antisemitismus muss ohne Ausnahme immer zur Sprache gebracht, konfrontiert und verurteilt werden, wo immer er auftritt (Anti-Semitism must be called out, confronted and condemned whenever it is encountered, without exception)."

Bewusst werden anti-islamische Ressentiments geschürt. Befeuert durch einen Präsidenten, der zu Beginn seiner Amtszeit eine Einreisesperre für Moslems einführte. Republikanische Politiker fordern den Ausschluss Omars aus dem Ausschuss für internationale Beziehungen. "Sie sollte sich schämen. Ich denke, das war eine fürchterliche Äusserung", wettert Donald Trump.

Omar erklärt daraufhin, dass es nicht ihre Absicht gewesen sei, amerikanische Juden in ihrer Gesamtheit zu beleidigen. Antisemitismus sei real und sie bedanke sich bei jüdischen Verbündeten und Kollegen für Aufklärung über die schmerzhafte Geschichte antisemitischer Sprachbilder. "Es war nie meine Absicht, meine Wählerinnen und Wähler oder die jüdische Bevölkerung Amerikas generell zu beleidigen". Sie achte und beherzige die Kritik, weshalb sie sich unmissverständlich entschuldige. Die Arbeit von Lobby-Organisationen halte sie in der US-amerikanischen Politik aber weiterhin für problematisch – die des AIPAC ebenso wie die der Waffenindustrie (National Rifle Association) oder der Erdöl-, Gas- und Kohleindustrie.

Mitte Februar 2019. Omar liefert sich auf Twitter eine Diskussion mit der demokratischen Abgeordneten Nita Lowey, welche jüdischer Herkunft ist. Dabei bedient sich Omar des Vorwurfs der "doppelten Loyalität". Dieser besagt, dass jüdische Politiker sowohl den USA als auch Israel die Treue schwören würden. Der Begriff hat tatsächlich eine anti-semitische Vergangenheit, das Wort "Juden" hat Omar jedoch noch nie abwertend benutzt.

Ende Februar 2019. In ihrem Heimatstaat Minnesota seien auf mehreren Tankstellen Schriftzüge mit "Tötet Ilhan Omar" zu sehen gewesen, erklärt die Abgeordnete. Leute würden mit dem Auto um ihr Haus kurven und ihrer Familie Gewalt androhen.

1. März 2019. Auf einer Veranstaltung der Republikaner in West Virginia bringt jemand ein Poster an, das Omar mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in Verbindung bringt.

5. März 2019. Donald Trump (Präsident der USA) verlangt den Rücktritt Ilhan Omars aus dem Kongress.

Alexandria Ocasio-Cortez stellt dagegen fest, dass es niemals einen solchen Aufruhr gebe, wenn andere Communities beleidigt würden. Während des Shutdowns habe zum Beispiel ein Abgeordneter der Republikaner «Geh zurück nach Puerto Rico» geschrien. (Ocasio-Cortez hat puerto-ricanische Wurzeln.) Folgen hatte dies keine.

Auch demokratische Schwergewichte wie Kamala Harris oder Bernie Sanders sprechen sich dafür aus, dass man Israel kritisieren dürfe. Letzterer sagt: "Antisemitismus ist eine hasserfüllte und gefährliche Ideologie, die in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt entschieden bekämpft werden muss. Wir dürfen Antisemitismus jedoch nicht mit legitimer Kritik an der rechten Regierung Netanyahu in Israel gleichsetzen." - Bernie Sanders

7. März 2019. Im Repräsentantenhaus wird eine Resolution gegen Hass und Intoleranz verabschiedet. Ilhan Omar wird darin nicht namentlich erwähnt. Trotzdem wissen alle, dass die Resolution ihr gilt. Die Resolution wird mit 407 zu 23 Stimmen verabschiedet. Sämtliche Gegenstimmen kommen aus dem Lager der Republikaner.

Was ursprünglich als eine Verurteilung von Antisemitismus beabsichtigt war, geriet in den innnerparteilichen Auseinandersetzungen der Demokraten und unter dem Druck der Abgeordneten, die selbst aus „Minderheiten“ kommen, zu einer Resolution gegen alle Formen von Hass. Die Resolution verurteilt Voreingenommenheiten gegen Afroamerikaner und Native-Americans und sie erwähnt ausdrücklich „Juden, Muslime, Hindus, Sikhs, Einwanderer und andere“. Sprecherin Nancy Pelosi versichert, die Resolution richte sich nicht gegen Ilhan Omar.

Bilder aus Wikimedia Commons
Ilhan Omar, Lizenz: Public Domain, Urheber: Kristie Boyd; U.S. House Office of Photoraphy

Quellen