 |
| Axel Voss |
Der deutsche Politiker Axel Voss wurde am 7. April 1963 in Hameln geboren.
Er ist Mitglied der politischen Partei Christlich Demokratische Union (CDU).
Er gehört dem Europäischen Parlament seit 2009 an und ist dort Mitglied im RECHTSausschuss.
Als Mitglied im Rechtsausschuss (JURI) und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) beschäftigt sich Axel Voss vor allem mit Fragestellungen im Bereich der Innen- und Justizpolitik. Themen sind hierbei vor allem der Datenschutz, das Urheberrecht und die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, wie zum Beispiel die Übertragung von Strafverfahren oder die Festlegung gemeinsamer Untersuchungsmethoden in der Kriminaltechnik.
Mitgliedschaften
- Vorsitzender der Europa Union Deutschland (EUD), Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg.
- Vizepräsidenten des Mérite Européen Freundes- und Förderkreises Deutschland e.V.
- Mitglied in der Stiftung Christlich-Soziale Politik e.V.
- Mitglied im Evangelischen Arbeitskreis (EAK) der CDU/CSU
- Mitglied in der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV)
- Mitglied in der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU
- Vorsitzender des Vereins zur Förderung des Ritterguts Bisperode
- Mitglied in der Deutsch-Australischen Juristenvereinigung (DAUSJ e.V.)
- Mitglied im Karnevalsverein Ehrengarde der Stadt Bonn Vaterstädtischer Verein e.V.
- Mitglied im Verein Partnerschaft Bonn-Cape Coast e.V.
- Mitglied im Kuratorium des Kölner Forums für Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik e.V. (KFIBS)
- Senator der SME Europe, Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Europäischen Volkspartei
- Stellvertretender Vorsitzender des Mid-Atlantik Club Bonn e.V.
- Mitglied der European Logistics Platform
- Mitglied im cnetz - Verein für Netzpolitik e.V.
- Mitglied des Weißen Rings e.V., Fachbeirat Europa und Internationales
- Mitglied bei Rotary Club Bonn
- Mitglied des Kuratoriums Stiftung Bürger für Beethoven e.V.
- Mitglied der Karnevalsgesellschaft Wiesse Müüs e.V.
- Mitglied der European Internet Foundation
- Mitglied des Beirats der THW-Landesvereinigung NRW e.V.
- Mitglied des Kuratoriums des Instituts für europäische Partnerschaften und Internationale Zusammenarbeit e.V.
- Mitglied des Kuratoriums der deutsch-französischen Gesellschaft Bonn und Rhein-Sieg e.V.
- Privates
Voss ist evangelisch, verheiratet, hat zwei Töchter und wohnt seit 1994 in Bonn.
Leben
7. April 1963. Axel Voss wird in Hameln geboren.
1982. Er macht am CJD Gymnasium in Elze das Abitur.
1983 bis 1987. Voss studiert RECHTSwissenschaften an der Universität Trier und der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Seine Wahlfächer sind Europa- und Völkerrecht sowie Internationale Beziehungen.
Sommersemester 1987. Er besucht eine Sprachschule in Paris. Im Anschluss daran setz er sein Studium in München fort.
August 1990. Er schließt sein Studium mit dem ersten Staatsexamen ab.
März 1994. Er besteht das zweite Staatsexamen.
Mai 1994 bis Dezember 1995. Voss leitet fachlich und programmatisch das Projekt und die Redaktion zum europäischen Subsidiaritätsprinzip als Fernsehbeitrag für die CineDokumentFilm, München.
Juni 1994 bis Januar 2000. Er ist Bürgerberater der Europäischen Kommission bei Vertretung der Kommission in der Bundesrepublik Deutschland.
Ab August 1994. Er ist als Rechtsanwalt zugelassen und tätig.
1996. Voss tritt in die CDU ein. Er beginnt seine politische Arbeit auf kommunaler Ebene als Sachkundiger Bürger im Ratsausschuss der Stadt Bonn für „Internationale Beziehungen und lokale Agenda“.
1999 bis 2004. Er ist Leiter des Europa-Arbeitskreises der Bonner CDU.
2000 bis 2008. Er ist Dozent an der Fachhochschule Remagen für europäische Angelegenheiten.
2004 bis 2009. Er ist Kreisvorsitzender der Bonner CDU.
Februar 2005 bis Oktober 2011. Er ist stellvertretender Bezirksvorsitzender der CDU Mittelrhein.
Ab 2009. Voss ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Er wird über die Landesliste der CDU Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8, gewählt und gehört der EVP-Fraktion an. Er ist Mitglied im RECHTSausschuss (JURI) sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und im Petitionsausschuss (PETI). Er ist zudem stellvertretender Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland. Außerdem ist er Koordinator und rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion.
Voss engagiert sich als Mitglied in der Europa-Union Parlamentariergruppe Europäisches Parlament und ist Ansprechpartner des Weißen Rings für Europa und Internationales im Europäischen Parlament. Er ist Mitglied des Kuratoriums des Instituts für europäische Partnerschaften und internationale Zusammenarbeit in Hürth.
Ab 7. Oktober 2011. Er ist Bezirksvorsitzender der CDU Mittelrhein, die mit rund 20.000 Mitgliedern zu den stärksten der acht CDU-Bezirke in NRW zählt.
26. Oktober 2011. Für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (aus Deutschland CDU/CSU) ist Voss Berichterstatter zur umstrittenen Fluggastdatenspeicherung (PNR). Er sehe den Austausch von Fluggastdaten als wirksames Mittel zur Verbrechensbekämpfung, das zu einem Mehr an Sicherheit für europäische Bürger führt.
25. Januar 2012. Da die europäische Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 schnell vom technologischen Fortschritt überrannt worden ist, legt die seit Februar 2010 zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding am den Entwurf zur Datenschutz-Grundverordnung (KOM 2012) vor. Der Entwurf muss im Verfahren der Mitentscheidung von Rat und Parlament verabschiedet werden; dabei ist Axel Voss Schattenberichterstatter der EVP-Fraktion.
Im Zeitalter der digitalen Revolution sei es nach Voss noch wichtiger als zuvor, die persönlichen Daten der Bürger zu schützen. Gleichzeitig müssten die Standards auch für die digitale Wirtschaft noch praktikabel sein und "keine unnötigen bürokratischen Hürden für Unternehmen schaffen". Voss wird allerdings auch auf der Webseite Lobbyplag.eu als der EU-Parlamentarier mit den meisten, für den Datenschutz "negativen", Abänderungsanträgen gelistet. LobbyPlag.eu wertet die über 3.100 Abänderungsanträge zur Datenschutz-Grundverordnung aus und zeigt damit, welche EU-Parlamentarier sich für mehr oder weniger Datenschutz einsetzten. Ziel ist es, der Öffentlichkeit einen Einblick in die unübersichtliche Flut von Abänderungen zu bieten.
Juli 2013. Voss hält - nach den ersten von Edward Snowden ans Licht gebrachten klandestine Massen-Überwachungsprogrammen PRISM und XKeyscore - einen Zugriff von Drittstaaten auf europäische Daten für rechtswidrig. Vor der Veröffentlichung des Entwurfs für die neue EU-Datenschutzverordnung hat die zweite EU-Kommission unter Barroso (auch EVP) den damaligen Artikel 42 gestrichen. Dieser sah vor, dass Behörden aus Drittstaaten nur dann auf europäische Daten zugreifen dürfen, wenn es dafür ein Abkommen, also eine gesetzliche Grundlage gibt. Voss tritt für eine Wiedereinführung des Artikels 42 in die EU-Datenschutzverordnung ein.
2. November 2013. Ein weiteres Thema, für das sich Axel Voss verantwortlich zeichnet, ist das SWIFT-Abkommen. Dabei geht es um die Übermittelung von Bankdaten und Kontobewegungen in Europa an die US-Behörden. Voss tritt dafür ein, dass ein ausreichender Schutz der Daten von europäischen Kunden gewahrt bleiben muss. Er verteidigt das SWIFT-Abkommen trotz der NSA-Affäre mit den Worten „Es ist unverantwortlich, das SWIFT-Abkommen aussetzen zu wollen, da es auch den europäischen Ermittlern unverzichtbare Informationen zur Terrorismusbekämpfung liefert“, nachdem sich das EU-Parlament für eine Aussetzung des SWIFT-Abkommens mit der USA ausgesprochen hatte.
29. Juni 2018. In Folge der Verhandlungen über ein neues Urheberrecht innerhalb der Europäischen Union setzt sich Voss als zuständiger Berichterstatter für Upload-Filter sowie ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger ein.
Diese Vorschläge werden von einem breiten Bündnis von mehr als 145 europäischen Organisationen aus den Bürger- und Menschenrechtsbewegungen sowie Vertretern aus Presse, Bibliotheken und Forschungsinstitutionen sowie auch der Internetwirtschaft kritisiert. Die Kritik richtet sich auch an Voss: Laut Friedhelm Greis vom Internet-Portal Golem.de würden Politiker wie Voss „weder das Internet noch den Onlinejournalismus oder das Urheberrecht verstehen“. Voss wird persönlich auf der Plattform Youtube als „Zerstörer des Internets“ kritisiert. Im Zuge der Debatte, inwieweit Plattformen wie die Wikipedia unter den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen eingeschränkt werden würden, bedauert Sascha Lobo, dass Voss nicht einmal genau wisse, wie das Wiki-Prinzip der Wikipedia genau funktioniert. Im IT-Magazin t3n wird Voss als „inoffizieller Springer-Chef-Lobbyist“ kritisiert.
Auch Politiker seiner eigenen Partei bzw. Fraktion (CDU/CSU) sprechen sich gegen die kritisierten Teile der Reform aus. So etwa Dorothee Bär, Staatssekretärin für Digitales im Bundeskanzleramt, sowie auch die Sprecher bzw. Vorsitzenden der netzpolitischen Vereine der Parteien cnetz (CDU). Auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD werden Upload-Filter als unverhältnismäßig abgelehnt.
September 2018. Axel Voss zeigt sich überrascht von dem Umfang der vom EU-Parlament angestrebten umfassenden Reform der Urheberrechtsgesetze.
Oktober 2018. Voss wird der österreichische Negativpreis Big Brother Award zuerkannt.
7. Februar 2019. Axel Voss,weist den deutsch-französischen Kompromissvorschlag für Uploadfilter zurück. Seine Kritik deckt sich teils bis in einzelne Formulierungen hinein mit dem Tenor einer Stellungnahme von Bertelsmann zu dem Entwurf.
Die damit einhergehende, von der rumänischen Ratspräsidentschaft übernommene Ausnahmeklausel für die Betreiber noch junger und kleiner Plattformen für nutzergenerierte Inhalte mit weniger als fünf Millionen Besuchern im Monat schaffe einen "neuen Safe Harbour" für Urheberrechtsverletzungen auf entsprechenden Portalen, erklärte der CDU-Politiker. Dies "können wir nicht akzeptieren".
Kreative gerieten immer weiter in Abhängigkeit der großen Plattformen wie Google oder Facebook, erläutert Voss seine ablehnende Haltung zu dem Papier. Mit dem besonders umstrittenen Artikel 13, der die Betreiber laut dem Standpunkt des Parlaments in die Haftung für nutzergenerierte Inhalte bringen soll, wollen die Abgeordneten "diese Schieflage beheben". Es sei zwar auch nicht im Sinne der Volksvertreter, "Kleinstplattformen" nicht genauso zu behandeln wie große. Die Urheber dürften aber nicht schlechter gestellt werden als bisher und der Gesetzgeber sollte keinen sicheren Hafen kreieren, "aus dem man Missverhältnisse herauslesen könnte".
Bilder aus Wikimedia Commons
Axel Voss, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, Urheber: Andy Mabbett
Quellen