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| Matthias Machnig |
Der deutsche Politiker Matthias Machnig wurde am 15. April 1960 in Wimbern geboren.
Er gehört der politischen Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) an. Im April 2018 wurde er in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Seit Ende 2018 ist er in der Geschäftsführung des Unternehmens InnoEnergy. Zudem ist er als Berater der australischen Investmentfirma Macquarie tätig.
Leben
15. April 1960. Matthias Machnig wird in Wimbern als Sohn eines Industriearbeiters geboren.
1979. Er macht am Walram-Gymnasium in Menden (Sauerland) das Abitur. Danach studiert er Soziologie mit den Nebenfächern Geschichte, Anglistik und Erziehungswissenschaften an der Bergischen Universität Wuppertal und der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Dieses schließt er mit dem akademischen Grad eines Magister Artium (M. A.) ab.
Matthias Machnig beginnt seine politische Karriere als Mitglied des Sozialistischen Hochschulbundes (SHB) und als Unterbezirksvorsitzender der Jungsozialisten, wo er auf dem linken sogenannten Stamokap-Flügel für die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien eintritt. Er arbeitet bei der Zeitschrift spw mit.
1989 bis 1991. Er ist wissenschaftlicher Referent des Ausschussvorsitzenden für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung im Deutschen Bundestag, Wolf-Michael Catenhusen (SPD).
1991 bis 1992. Er ist Referent der SPD-Bundestagsfraktion für mittel- und langfristige Aufgabenplanung.
1992. Er wechselt als Leiter des Ministerbüros in das von Franz Müntefering geleitete Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen.
1995. Müntefering wird Bundesgeschäftsführer der SPD. Machnig folgt ihm in die SPD-Parteizentrale und übernimmt auch hier die Leitung von Münteferings Büro.
Daneben ist er Leiter des Vorstandssekretariats und Koordinator der SPD-Wahlkampfzentrale „Kampa“. Damit ist Machnig auch verantwortlich für die erfolgreichen Kampagnen zur Bundestagswahl 1998 und 2002 sowie zur Landtagswahl 2000 in Nordrhein-Westfalen. Seither gilt er als „Maschinist der Macht“ (Süddeutsche Zeitung, 13. März 2002), als „der Stimmenjäger“ (ZEIT, 14. Februar 2002) und auch als der „Prinz der Dunkelheit“, der „ohne demokratische Legitimation hinter den Kulissen“ die „Strippen“ zieht:
„Machnig ist nie von einem Gremium gewählt worden, er wurde erwählt, von Franz Müntefering, dem Bundesgeschäftsführer, der ihn nach Bonn geholt hat.“
27. Oktober 1998. In der vereidigten rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder wird er für kurze Zeit Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen unter seinem Förderer Franz Müntefering.
Frühjahr 1999. Er scheidet aus dem Amt des Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen aus.
Sommer 1999. Als der neue SPD-Bundesvorsitzende Gerhard Schröder die Struktur an der Parteispitze reformiert und die Funktion des Bundesgeschäftsführers dabei zu einer mehr administrativen Funktion heruntergestuft wird, wird Machnig zunächst stellvertretender SPD-Bundesgeschäftsführer.
Dezember 1999. Auf Vorschlag seines Förderers Franz Müntefering wählt ihn der SPD-Vorstand zum neuen Bundesgeschäftsführer.
Als Bundesgeschäftsführer der SPD befasst sich Machnig mit Fragen der Parteientwicklung und der Modernisierung der Parteienstrukturen in seinem Buch „Der rasende Tanker – Analysen und Konzepte zur Modernisierung der sozialdemokratischen Organisation“.
2002. Machnig äußert sich mit dem Buch „Politik – Medien – Wähler, Wahlkampf im Medienzeitalter“ zu Fragen der Politik- und Strategiefähigkeit politischer Parteien, sowie zu Themen der politischen Kommunikation.
Ende 2002. Nach dem Wahlsieg der rot-grünen Koalition scheidet Machnig aus dem Willy-Brandt-Haus aus, offiziell auf eigenen Wunsch, jedoch wird in der Zeit zuvor, bereits während des Wahlkampfes, in den Medien auch mehrfach über ein Zerwürfnis von Machnig mit Bundeskanzler Schröder berichtet.
Danach tritt Machnig als Kommunikationsberater in die BBDO Consulting GmbH ein.
Januar 2004. Er wechselt in die Geschäftsleitung der Unternehmensberatung Booz Allen Hamilton.
Ab April 2005. Er ist als selbständiger Unternehmensberater in Düsseldorf tätig.
Dezember 2005. Er wird er als Nachfolger von Rainer Baake zum Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ernannt.
Als beamteter Staatssekretär gerät Machnig in die Kritik wegen seiner Novellierung der Verpackungsverordnung: Mehr als ein Jahr haben Experten vergeblich versucht, den Töpfer’schen Gedanken der Müll-Vermeidung einzubringen. Letztlich setzt sich Machnig gegen das Bundeswirtschaftsministerium durch, zum Nutzen des ehemaligen Monopolisten für Verpackungsmüll, der Grüner Punkt Duales System Deutschlands GmbH.
Herber Kritik sieht sich der Staatssekretär auch bei der Einführung von Dieselrußpartikelfiltern ausgesetzt. Machnig soll nach Recherchen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) einen Abteilungsleiter angewiesen haben, ein Gutachten zurückzuhalten, das die Unwirksamkeit der Systeme eines Herstellers belegt. Mindestens 100.000 Kraftfahrzeugbesitzer seien damit betrogen worden, behauptet der Umwelt- und Verbraucherverband. Auf Geheiß des Landgerichtes Dessau muss das Gutachten Ende November 2007 veröffentlicht werden.
2006. Utz Claassen lädt sechs Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung sowie den Staatssekretär im Bundesumweltministerium Matthias Machnig, die sämtlich im Amt mit der EnBW in Kontakt stehen, persönlich zu Spielen der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ein.
In der folgenden WM-Ticket-Affäre gegen Ex-EnBW-Chef Utz Claassen kommt Machnig mit einem „blauen Auge“ davon. Die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Freikarten an die sechs Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung werden eingestellt, da sie „noch dem Bereich des Sponsoring zuzurechnen seien und nicht die Dienstausübung von Regierungsmitgliedern beeinträchtigen, so dass eine Unrechtsvereinbarung entfällt“.
Das Verfahren gegen Machnig wird nur gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 2.500 Euro eingestellt. In den Monaten nach der Einladung muss der Umweltstaatssekretär wichtige Gespräche mit den großen Energiekonzernen zu führen, darunter die EnBW. Es geht um Emissionshandel, für die Unternehmen ein „Verteilungskampf“, wie Machnig einräumt.
Utz Claassen wird von dem Landgericht Karlsruhe zunächst von dem Vorwurf der Bestechung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe legt jedoch Revision gegen den Freispruch ein. Als beamteter Staatssekretär im BMU ist Machnig auch für Emissionshandel zuständig.
2009. Zusammen mit Joachim Raschke gibt Machnig das Buch „Wohin steuert Deutschland? Bundestagswahl 2009 – ein Blick hinter die Kulissen“ heraus, in dem u. a. Jürgen Rüttgers, Andrea Nahles, Reinhard Bütikofer, Gregor Gysi, Berthold Huber und Frank Bsirske vertreten sind.
August 2009. Im Herausgeberwerk „Kommunikation und Krise“ steuert Machnig einen Artikel über politische Kommunikation und Strategie in der Politik bei. Im selben Werk veröffentlichen u. a. auch der Träger des Alternativen Nobelpreises Hermann Scheer oder der Journalist und Manager Jürgen Hogrefe.
4. November 2009. Machnig übernimmt in der neuen thüringischen Landesregierung unter Führung von Christine Lieberknecht das Amt des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Technologie. Christoph Matschie, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen 2009 hat bereits vor der Wahl angekündigt, im Fall einer Regierungsbeteiligung Machnig zum Superminister für Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur und Umwelt zu berufen. Infrastruktur und Umwelt bleiben aber beim Koalitionspartner. Eine Vielzahl angeschobener Projekte beschert ihm die größte Medienpräsenz innerhalb der Landesregierung, was wiederum zu regelmäßiger Kritik vonseiten der CDU führt.
22. März 2010. Machnig wird zum stellvertretenden Vorsitzenden des Beirates bei der Bundesnetzagentur gewählt.
September 2010. Machnig gibt das Buch „Vermessungen: Politik neu orientieren“ heraus, das verschiedene Aufsätze und Essays von ihm sammelt, die sich mit der Sozialdemokratie auseinandersetzen.
Oktober 2010. Machnig zählt zu den Initiatoren eines „laizistischen Arbeitskreises“ in der SPD, der entstehen soll und sich gegen den Gottesbezug im Grundgesetz, die christlichen Symbole in öffentlichen Einrichtungen und den ordentlichen Religionsunterricht einsetzen soll. Parteichef Sigmar Gabriel betrachtet die Initiative als rein privaten Zusammenschluss einzelner Parteimitglieder, und der Arbeitskreis wird vom Bundesvorstand nicht anerkannt.
19. März 2012. Er wird zum Vorsitzenden des Beirates bei der Bundesnetzagentur gewählt.
Juni 2013. Machnig wird von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in dessen Wahlkampfteam berufen und mit den Themen Umwelt- und Energiepolitik betraut.
September 2013. Es wird bekannt, dass Machnig jahrelang Bezüge (erst Übergangsgeld, dann Ruhegehalt) aus seinem alten Amt als Staatssekretär im Bundesumweltministerium bezogen habe – zuzüglich zu seinem Ministergehalt von jährlich 147.000 Euro.
Laut Spiegel zahlte die Bundeskasse von November 2009 bis Juli 2012 insgesamt deutlich über 100.000 Euro (Zitat: „Machnig selbst will sich zur Höhe der Zahlungen auf Anfrage nicht äußern, hält sie aber für rechtmäßig“). Rechtmäßig waren sie aber allenfalls bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2011 und hätten nach dem Urteil eingestellt werden müssen.
Das zuständige Bundesfinanzministerium erklärt, man habe nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Machnigs Bezüge „umgehend“ gekürzt. Ermittlungen wegen Betrugsvorwürfen stellt die Staatsanwaltschaft Erfurt im März 2014 ein, weil sich kein Tatverdacht eines strafrechtlich relevanten Handelns ergeben habe.
1. Oktober 2014. Matthias Machnig ist beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Ihm schlage dort Skepsis entgegen, schreibt die FAZ: „Um es vorsichtig auszudrücken: Machnig gilt nicht gerade als Sympathieträger. Eher als handfester Polterer, der sich schon mal im Ton vergreift. Machnig ist von Statur eher klein, sein Selbstbewusstsein um so größer; dass er sich für einen ziemlich guten Typen hält, merkt man rasch. Und ein ehemaliger Anhänger der Stamokap-These trifft im liberal geprägten Wirtschaftsministerium nun mal nicht auf natürliche Verbündete. Zur Beunruhigung trägt bei, dass Machnig als Staatssekretär für Industrie und Außenwirtschaft zuständig sein wird - auch für das sensible Thema Rüstungsexport.“
April 2018. Peter Altmaier (CDU) übernimmt das Bundeswirtschaftsministerium und versetzt Machnig in den einstweiligen Ruhestand.
Ende 2018. Machnig wechselt in die Geschäftsführung des Unternehmens InnoEnergy, das Start-ups im Bereich erneuerbarer Energien finanziert. Machnig soll sich als Stratege etwa um den Aufbau einer europäischen Batteriezellenfertigung für die Automobilindustrie kümmern. Diesen Bereich hatte er auch im Ministerium verantwortet. Neben der Elektromobilität soll auch die Energiewende in seinen Aufgabenbereich fallen.
Zudem ist er als Berater der australischen Investmentfirma Macquarie tätig.
Beide Jobs hat er sich beim alten Dienstherrn, dem Wirtschaftsministerium, genehmigen lassen. Dort wurde kein Interessenkonflikt festgestellt.
Bilder aus Wikimedia Commons
Matthias Machnig, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic, Urheber: SPÖ Presse und Kommunikation
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Quellen