Julian Assange |
Der australische politische Aktivist Julian Paul Assange [əˈsɒndʒ, əˈsɑːndʒ] wurde am 3. Juli 1971 in Townsville, Queensland geboren. Er besitzt auch die ecuadorianische Staatsbürgerschaft.
Er ist investigativer Journalist, ehemaliger Computerhacker, Programmierer und Sprecher der Enthüllungsplattform WikiLeaks.
Neben den ehemaligen WikiLeaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson sowie Daniel Domscheit-Berg und Herbert Snorrason, die WikiLeaks im September 2010 verließen, ist Assange eine der wenigen bekannten Personen der Whistleblower-Plattform im Internet, die es sich zum Ziel gesetzt hat, geheimgehaltene Dokumente allgemein verfügbar zu machen. Assange machte widersprüchliche Aussagen dazu, ob er als Gründer der Organisation bezeichnet werden könne. Er erhielt verschiedene Journalismuspreise und Auszeichnungen.
WikiLeaks hat mehrfach interne Dokumente von US-Armee und -Behörden veröffentlicht, unter anderem zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak. Assange droht deswegen ein Strafprozess in den USA. Einige Journalisten in den USA haben seine Hinrichtung oder gezielte Tötung durch Militär oder Geheimdienste gefordert. Frühere Unterstützer haben sich zunehmend kritisch über Assange geäußert, insbesondere über seinen Führungsstil in der mittlerweile weniger spektakulär aktiven Organisation.
Nachdem in Schweden im Herbst 2010 Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn erhoben worden waren, bereitete sich Großbritannien darauf vor, ihn dorthin zu überstellen. Assange bezeichnet die schwedischen Vorwürfe als Teil eines Komplotts gegen ihn und befürchtet, dass er als Folge an die USA ausgeliefert werden könne, wo ihn kein fairer Prozess erwarten würde. Nachdem in Großbritannien alle rechtlichen Mittel gegen eine Auslieferung an Schweden ausgeschöpft waren, floh er im Juni 2012 in die Botschaft Ecuadors in London und bat dort um politisches Asyl, das im August 2012 bewilligt wurde. Seitdem lebt er in der Botschaft. Seine Flucht in die Botschaft löste erhebliche internationale diplomatische Verwicklungen aus.
Der Ex-Präsident von Ecuador Rafael Correa verurteilte die Behandlung von Assange als "Folter".
Assange ist Mitglied des Beratenden Ausschusses der Bewegung DiEM25.
Leben
3. Juli 1971. Julian Paul Assange wird in Townsville, Queensland geboren. Die Eltern betreiben einen Wanderzirkus. Er verbringt seine Kindheit in der Nähe des australischen Ortes Byron Bay, einem Zentrum für alternative Künstler. Später zieht die Familie auf die Insel Magnetic Island bei Townsville.
Nach der Trennung seiner Eltern wächst Assange bei seiner Mutter auf.
1979. Seine Mutter heiratet einen Musiker. Aus dieser Ehe geht Assanges Halbbruder hervor. Nach der erneuten Trennung wechselt Assanges Mutter, da sie filmschaffend tätig ist und sich zeitweise auf der Flucht vor einer Sekte und ihrem zweiten Mann befindet, mit beiden Kindern häufiger den Wohnort, wodurch diese zu häufigen Schulwechseln und zwischenzeitlichem Hausunterricht gezwungen sind.
Später studiert Assange Physik und Mathematik an der University of Melbourne, ohne jedoch einen Abschluss zu erlangen. Als die mathematische Fakultät seiner Universität im Rahmen eines Vertrages mit der US-Armee Studien erstellt, die das Verhalten von militärisch eingesetzten Truppentransportern und Bulldozern verbessern sollen, verlässt Assange die Universität aus Protest gegen das, was er „die Optimierung einer Killer-Maschine“ nennt.
Erste Programmiererfahrungen sammelt Assange auf einem C64.
1987. Er beschafft sich ein Modem. Unter dem Pseudonym „Mendax“ (lateinisch für „Lügner“) beginnt er erste Aktivitäten als Hacker. Er und zwei weitere Hacker schließen sich zusammen und gründen eine Gruppe namens „International Subversives“.
1991. Aufgrund der Aktivitäten der „International Subversives“ führt die Australian Federal Police in seinem Haus in Melbourne eine Razzia durch.
1992. Julian Assange wird in 24 Fällen des illegalen Hackens für schuldig befunden, weshalb er ein Bußgeld in Höhe von 2100 australischen Dollar bezahlen muss und eine Bewährungsstrafe erhält.
1995. Assange schreibt den ersten freien Portscanner namens Strobe. Er beschäftigt sich auch mit Verschlüsselungssoftware.
1997. Er erfindet das Dateisystem Rubberhose, das einen glaubhaft abstreitbaren Verschlüsselungsmechanismus darstellt.
Während seiner Zeit als Hacker lernte er seine spätere Frau kennen.
1989. Er zieht mit seiner Frau zusammen, ein gemeinsamer Sohn wird geboren.
1991. Das Paar trennt sich.
1999. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit, einigen sich Assange und seine Mutter Christine mit der Kindesmutter auf ein gemeinsames Sorgerecht.
2006. Assange hängt einer libertären Weltanschauung an. Er veröffentlicht den Aufsatz Conspiracy as Governance, in dem er seine politischen Grundüberzeugungen darlegt. Darin bezeichnet er jede autoritäre Governance als „Verschwörung“, die zum Schaden der Bevölkerung arbeiten würde. Die „Verteidiger von Wahrheit, Liebe, und Selbstverwirklichung“ hätten diese Verschwörungen zu bekämpfen. In Zeiten vor der Alphabetisierung sei dieser Kampf mit Attentaten geführt worden, heute gehe es darum, die Kommunikationsverbindungen zwischen den einzelnen Verschwörern zu stören und sie von ihrem geheimen Informationszufluss aus der Außenwelt abzuschneiden. Der US-amerikanische Historiker Sean Wilentz deutet die Praxis von WikiLeaks, geheime Informationen der Regierung zu stehlen und an die Öffentlichkeit zu geben, als Verwirklichung der in diesem Text dargelegten politischen Grundüberzeugungen; allerdings seien sie falsch, teilweise sogar paranoid.
Ab 2006. Er ist für WikiLeaks aktiv. Nach eigener Aussage hat er „im Internet Geld verdient“ und kann somit unbezahlt für WikiLeaks arbeiten. Infolge seiner Arbeit für WikiLeaks wird er mehrmals verhaftet, abgehört, zensiert und auch erfolglos verklagt.
2008. Er erhält den Freedom of Expression Award für Assange und WikiLeaks der Organisation Index on Censorship.
2009. Assange erhält den Amnesty International Media Award (New Media) für Berichte über Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren.
2010. Assange erhält mit WikiLeaks den Sam Adams Award.
6. April 2010. Bei Wikileaks wird ein Video veröffentlicht auf dem zu sehen ist wie 2007 US-amerikanische Soldaten aus einem Hubschrauber harmlose Zivilisten, darunter zwei Journalisten von Reuters in Bagdad niederschießen wobei sich die Crew über die "toten Bastarde" lustig macht.
26. Mai 2010. Chelsea (Bradley) Manning wird im Irak verhaftet. Er soll während seines Dienstes mehr als 700.000 geheime US-amerikanische Diplomatenberichte an WikiLeaks weitergegeben haben. Laut den Ermittlern werden auf seinen Computern Kontaktdaten zu Julian Assange und viele militärische Dokumente gefunden.
August 2010. Assange kündigt seinem bis dahin engsten Vertrauten Daniel Domscheit-Berg in einem Chat. Dieser hat zunehmend Kritik an der Arbeitsweise von WikiLeaks geäußert: Er wollte feste Strukturen, ein Büro, bezahlte Angestellte sowie eine offene Diskussion über diese Dinge. Später verarbeitet er seine Kritik in einem Buch. In der sich anschließenden juristischen Auseinandersetzung wirft ihm Assange vor, Materialien und Datenbestände der Wikileaks-Organisation entwendet und veröffentlicht zu haben.
In Schweden beginnt ein Ermittlungsverfahren gegen Assange wegen sexueller Vergehen an zwei Schwedinnen. Unterstützer Assanges sehen das Verfahren als Schmierkampagne politischer Gegner an, um WikiLeaks zu schaden.
Julian Assange wohnte einige Zeit in Schweden bei Anna A. und hatte in der Zeit mit großer Wahrscheinlichkeit auch öfter Sex mit ihr bevor er "fremdgegangen" ist. Laut einer Anzeige solle er:
- am 14. August 2010 angeblich Anna A. vergewaltigt haben indem er "mit Gewalt" ihre Arme fest- und sie mit seinem Körper niedergehalten hat.
- am 17. August 2010 soll er Sofia W. "unanständig ausgebeutet" haben in dem er mit ihr während sie schlief Sex ohne Kondom mit ihr gehabt haben soll.
- am 18. August 2010 soll er wiederum Anna A. "vorsätzlich belästigt" haben was ihre "sexuelle Integrität" verletzt haben soll.
Nach der Anzeige bleibt Assange noch drei Wochen in Schweden. Die Klage wird zunächst zurückgezogen und die Staatsanwältin lässt Assange ausreisen.
19. August 2010. Assange gerät durch die Veröffentlichung von US-Militärdokumenten zum internationalen Militäreinsatz in Afghanistan politisch unter Druck. Eine gewaltsame Stilllegung der WikiLeaks-Server in den USA ist zu befürchten. Die schwedische Piratenpartei bietet daraufhin Wikileaks ihre Server in Solna zusätzlich zu den bereits in Solna bestehenden des Unternehmens PRQ AB an.
20. August 2010. Gegen Assange wird ein Haftbefehl wegen Vergewaltigung erlassen.
21. August 2010. Der Haftbefehl wird wieder aufgehoben, da die Ermittlungsbehörde den Vorwurf der Vergewaltigung als unbegründet ansieht.
1. September 2010. Da Journalisten in Schweden einen ungleich umfassenderen Quellenschutz als anderswo genießen, allerdings nur bei Besitz des „Utgivningsbevis“, einer speziellen schwedischen Lizenz, beantragt Assange seinerseits etwa zur selben Zeit eine schwedische Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Der Gründer und ehemalige Parteivorsitzende der schwedischen Piratpartiet, Rickard Falkvinge, teilt in diesem Zusammenhang den Medien mit, dass Assange mit einem schwedischen Wohnort den Status eines „medienverantwortlichen Herausgebers“ anstreben und damit eine Basis dafür schaffen würde, WikiLeaks auf legaler Grundlage weiterzuführen.
Nachdem bekannt geworden ist, dass Assange bei der schwedischen Zuwanderungsbehörde eine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung beantragt hat, nimmt die schwedische Ermittlungsbehörde – unter der neuen Anklägerin Marianne Ny – am ihre Ermittlungen gegen Assange wieder auf, nun wegen „sexueller Nötigung und sexueller Belästigung“. Assange selbst bestreitet die Vorwürfe und spricht von „schmutzigen Tricks“ seiner Gegner.
11. September 2010. Gegen Assange wird ein "Europäischer Haftbefehl" ausgestellt. Bei diesem muss die Straftat weder nachgewiesen werden noch in beiden Ländern unter Strafe stehen. Der "Europäische Haftbefehl" wurde nach den Terroranschlägen in den USA vom 11.09.2001 beschlossen um Auslieferungen zu beschleunigen.
Oktober 2010. Assanges Antrag auf eine schwedische Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis wird ohne Angabe von Gründen abgelehnt.
Im Gefolge der gegen ihn geführten Ermittlungen der schwedischen Justiz und seiner kurzfristigen Inhaftierung ändert Assange seine Meinung über Schweden: Das Bild vom sozialdemokratischen Musterstaat sei falsch, vielmehr sei das düstere Bild zutreffend, das Stieg Larsson in seinen Romanen gezeichnet habe.
Anfang November 2010. Assange erklärt, er erwäge in der Schweiz Asyl zu beantragen und WikiLeaks dort anzusiedeln. Damit sollten die politisch brisanten Aktivitäten der Enthüllungsplattform abgesichert werden. Die Chancen zur Annahme dieses Asylantrags seien nach Angaben der Schweizerischen Flüchtlingshilfe gering. Assange müsse zuerst den Schutz seines Heimatlandes Australien in Anspruch nehmen und glaubhaft machen, dass Australien ihn nicht schützen könne, was sehr schwierig sei. Tatsachen über einen entsprechenden Asylantrag sind nicht bekannt.
November 2010. In der Folge der Veröffentlichung von geheimen Botschaftsberichten bietet der stellvertretende Außenminister von Ecuador, Kintto Lucas, Assange ein Aufenthaltsrecht ohne weitere Bedingungen in dem südamerikanischen Land an. Rafael Correa, Präsident von Ecuador, dementiert das Asylangebot. Dies sei eine persönliche Ansicht von Lucas gewesen, stellt Correa klar.
18. November 2010. Die schwedische Staatsanwaltschaft beantragt erneut einen Haftbefehl wegen Vergewaltigung, sexueller Belästigung und Nötigung. Das zuständige Amtsgericht beschließt einen international wirkenden Haftbefehl. Assange geht in Berufung. Das zweithöchste schwedische Gericht lässt den Haftbefehl bestehen, mildert jedoch den Anklagepunkt der Vergewaltigung auf „minder schwere Vergewaltigung“ ab.
30. November 2010. Julian Assange sieht sich in den USA scharfen Angriffen seitens konservativer Kreise aus Politik, Medien und Militär ausgesetzt. Einige Stimmen aus den Medien fordern seine Hinrichtung nach einem Strafprozess oder einen Anschlag auf Assange ohne Prozess (englisch „assassination“).
Tom Flanagan, US-Bürger und Ex-Berater des kanadischen Premierministers Stephen Harper, fordert in einem Interview mit CBC News einen Anschlag auf Assange mittels einer bewaffneten Drohne (orig.: “use a drone or something […] Assange should be assassinated”). Er zieht diese Aussage nach einer Strafanzeige durch einen kanadischen Rechtsanwalt zurück.
Kathleen McFarland, eine Pentagon-Beraterin unter den Präsidenten Nixon, Ford und Reagan und heutige Analystin für Fox News, fordert die Todesstrafe, falls Assange in einem Strafprozess für schuldig befunden werde. (orig. “If he’s found guilty, he should be executed.”).
Dezember 2010. Schwedens zuständige Staatsanwältin (överåklagare in Schweden) Marianne Ny betont, keinerlei politischem oder anderweitigem Druck ausgesetzt zu sein.
Dezember 2010. Aus den Global Intelligence Files des amerikanischen Unternehmens Strategic Forecasting (Stratfor) geht später hervor, dass die US-Regierung bereits jetzt eine ‚geheime Anklage‘ (‚sealed indictment‘) gegen Assange vor einer Grand Jury auf der Grundlage des Spionagegesetzes von 1917 vorbereitet. Das Justizministerium der Vereinigten Staaten nimmt dazu keine Stellung. In den USA kann eine Anklageschrift versiegelt werden, um sie geheim zu halten.
Die Regierung der Vereinigten Staaten betrachtet infolge verschiedener für sie problematischer Veröffentlichungen durch WikiLeaks deren exponierteste Person, Julian Assange, als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit. Allerdings ist nicht klar, gegen welche Gesetze Assange, der es vermeidet, in die USA einzureisen, konkret verstoßen haben soll. Nach der Verhaftung von Chelsea Manning, der vorgeworfen wird, das Video „Collateral Murder“ und die Depeschen US-amerikanischer Botschaften an WikiLeaks weitergegeben zu haben, steht Beihilfe zur Spionage als möglicher Anklagepunkt im Raum. Assange selbst beruft sich auf den Freedom of Information Act. Er habe das Material nur veröffentlicht, nicht selbst beschafft, und der Name Mannings sei ihm erst aus den Medien bekannt geworden. Manning sollen Hafterleichterungen angeboten werden, für den Fall, dass sie aussage, Assange habe sie angestiftet. Eine solche Aussage würde eine Verfolgung Assanges wegen Verschwörung erleichtern. Nach monatelangen Ermittlungen ist es den US-amerikanischen Behörden jedoch nicht möglich, eine direkte Verbindung zwischen Manning und Assange nachzuweisen.
Die US-Regierung zieht auch in Erwägung, ein Gesetz aus dem Jahre 1917 (Espionage Act USC 18, Pt. 1, Ch. 37), das zur Zeit des Eintritts der USA in den Ersten Weltkrieg geschaffen wurde, gegen Assange anzuwenden. Die Problematik besteht aber in der Formulierung des Gesetzes, dessen Intention gegen Spionage mit der Situation zu Beginn des 21. Jahrhunderts nichts mehr zu tun hat. Es wurde 1971 erfolglos gegen Daniel Ellsberg angewendet – der die für die US-Regierung peinlichen und entlarvenden Pentagon-Papiere über den Vietnamkrieg veröffentlicht hat – und steht im Widerspruch zum First Amendment, einem Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten. Assange selber befürchtet eine Auslieferung von England oder Schweden aus in die USA. Die USA versuchen auch Hilfe von Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Australien sowie anderen Verbündeten zu erhalten.
1. Dezember 2010. Es wird bekannt, dass Interpol eine „Red Notice“ gegen Assange erlassen hat. Diese „roten Mitteilungen“ bedeuten, dass die 188 Mitgliedsstaaten von Interpol das Land, aus dem der ursprüngliche Haftbefehl stammt, bei der Suche nach einer Person „mit Blick auf ihre Festnahme und Auslieferung“ unterstützen sollen. Bei der sogenannten „Red Notice“ handelt es sich um das schärfste Mittel, das Interpol zur Verfügung steht. Im Deutschen wird dies häufig als „Internationaler Haftbefehl“ bezeichnet, angewendet wird hierbei die spezielle Regelung des „Europäischen Haftbefehls“. Interpol selbst vermeidet jedoch im englischen Sprachgebrauch die Bezeichnung „Arrest warrant“ (englisch für Haftbefehl), um den Unterschied zu den nationalen Haftbefehlen zu betonen. Assange wird wegen der gegen ihn in Schweden erhobenen Vergewaltigungsvorwürfe gesucht. Sein Anwalt hat wenige Stunden vor der Veröffentlichung der „Red Notice“ durch Interpol ein Berufungsgericht in Schweden angerufen und die Aufhebung des schwedischen Haftbefehls beantragt.
6. Dezember 2010. Der Fox-Moderator Bob Beckel fordert in der Sendung Follow The Money:
“A dead man can’t leak stuff. This guy’s a traitor, he’s treasonous, and he has broken every law of the United States. […] And I’m not for the death penalty, so […] there’s only one way to do it: illegally shoot the son of a bitch.”
„Ein toter Mann kann keine Sachen veröffentlichen. Der Typ ist ein Verräter, er ist verräterisch, und er hat jedes Gesetz der Vereinigten Staaten gebrochen. […] Und ich bin nicht für die Todesstrafe, also […] gibt es nur einen Weg, es zu tun: den Hurensohn illegal erschießen.“
Der landesweit sendende Radiomoderator Rush Limbaugh empfiehlt, Wikileaks-Gründer Assange „aufzuknüpfen.“ Sarah Palin stellt die Frage, warum man Assange nicht wie „einen Führer der al-Qaida oder der Taliban“ behandle.
Der in den USA sehr bekannte konservative Fernsehmoderator Bill O'Reilly sagt, dass er sich sehr freuen würde, wenn Assange „von einer kleinen Drohne getroffen würde“.
Assange wertete diese Aussagen als „Anstiftung zum Mord“. Als Reaktion auf die Drohungen fordert er in der britischen Zeitung The Guardian, Flanagan und andere, die ernsthaft ähnliche Drohungen ausgesprochen hätten, sollten wegen Aufforderung zum Mord strafrechtlich verfolgt werden. „Wenn wir in einer Zivilgesellschaft leben wollen, können nicht hochrangige Leute im nationalen Fernsehen dazu aufrufen, das Justizwesen zu umgehen und illegal Menschen zu ermorden“, sagt er dem US-Sender MSNBC. Er fragt zudem, ob die USA nicht schon in „Anarchie“ verfallen sein müssten, wenn politische Führer sich zu solchen Aussagen hinreißen ließen.
Öffentliche Aussagen, die zur Verfolgung und Tötung Assanges aufrufen, werden auf einer eigens eingerichteten Website (“People OK with murdering Assange”), die WikiLeaks zugeschrieben wird, mit Quellennachweis dokumentiert.
7. Dezember 2010. Assange stellt sich in London der Polizei. Während diese ansonsten Anzeigen wegen Vergewaltigungen eher abweist, wird der vage Verdacht bei Assange brutalstmöglich durchgezogen. Assange wird in Untersuchungshaft genommen. Er befindet sich im dortigen Gefängnis Wandsworth.
14. Dezember 2010. Eine Woche später entscheidet ein Londoner Gericht, Assange gegen eine Kaution von 200.000 britischen Pfund in bar (ca. 240.000 €) zuzüglich der Bereitstellung von 40.000 Pfund durch zwei Bürgen freizulassen. Außerdem muss er eine elektronische Fußfessel tragen und eine Reihe weiterer Auflagen einhalten.
16. Dezember 2010. Nachdem die britische Staatsanwaltschaft Berufung gegen die Freilassung eingelegt hat, entscheidet das Gericht, Assange dennoch zu den oben genannten Bedingungen auf Kaution aus der Haft zu entlassen, was noch am selben Tag geschieht. Der Journalist Vaughan Smith beherbergt Assange und bekennt sich öffentlich zu seiner Unterstützung.
18. Dezember 2010. Die Bank of America stellt die Zahlungen an Wikileaks ein weil sie "glaubt" dass Wikileaks gegen die Geschäftsbedingungen verstösst. Interessant dabei ist dass der Ku-Klux-Klan weiter Kreditkartengeschäfte mit Visa und Mastercard machen darf und Banken auch gar keine Bedenken haben wenn es um Geschäfte mit der Mafia geht.
24. Dezember 2010. Die Tageszeitung Le Monde erklärt Assange zum „Mann des Jahres“ und widmet ihm die Titelseite.
Ende 2010. Für den Fall einer Auslieferung an die USA fürchtet Assange um sein Leben. Um dem vorzubeugen, gibt er bekannt, dass, sollte ihm etwas zustoßen, WikiLeaks auf 2000 Webseiten weltweit alle noch nicht veröffentlichten Dokumente auf einmal ins Netz stellen würde.
2011. Assange wird von dem damals 18-jährigen Sigurdur Thordarson, der anderthalb Jahre bei WikiLeaks volontiert, für das FBI ausspioniert.
Die Sydney Peace Foundation, eine Organisation der Universität Sydney, die jährlich den Sydney-Friedenspreis vergibt, verleiht Assange eine Goldmedaille für Frieden und Gerechtigkeit, mit der vorher nur Nelson Mandela, der 14. Dalai Lama und Daisaku Ikeda ausgezeichnet worden sind. Die Auszeichnung wird ihm für seinen „außerordentlichen Mut im Streben nach den Menschenrechten“ im Mai im Londoner Frontline Club übergeben.
Der australische Arzt und Autor Ron Elisha schreibt unter dem Titel Stainless Steel Rat („Edelstahl-Ratte“) ein Theaterstück über das Leben Assanges, das unter der Regie von Wayne Harrison von Mai 2011 an in Sydney geprobt und im dortigen Seymour Centre der Universität Sydney von Ende Juni bis Mitte Juli aufgeführt wird.
Januar 2011. Es findet eine kurze Verhandlung in London statt.
Assange kündigt ein autobiographisches Buch an, das im Herbst weltweit bei dem schottischen Verlag Canongate Books und in den USA bei Alfred A. Knopf verlegt werden soll. Die deutschsprachigen Rechte werden an Kiepenheuer & Witsch vergeben. Weitere Verlage in Europa, Brasilien und Australien sichern sich die Rechte für ihre jeweiligen Buchmärkte. Nach eigener Aussage möchte Assange das Buch zwar nicht schreiben, benötigt aber das Geld, um sich juristisch gegen die Vorwürfe in Schweden zu verteidigen und WikiLeaks unterstützen zu können. Assange gibt dem Ghostwriter Andrew O’Hagan fünfzig Stunden lang Interviews und möchte im Juni 2011 den Buchvertrag auflösen. Den erhaltenen Vorschuss zahlt er jedoch nicht zurück, woraufhin das Buch im September als „unautorisierte Biografie“ erscheint. Knopf Publishers löst den Vertrag mit Assange, und Kiepenheuer & Witsch verzichtet auf die Herausgabe einer deutschsprachigen Übersetzung.
8. Januar 2011. Das US-amerikanische Justizministerium verlangt von Twitter die Herausgabe der kompletten Benutzerdaten der Unterstützer von Wikileaks. An der Stelle stellt sich natürlich auch die Frage ob diese Anforderung nicht auch an Facebook und Google ging.
Februar 2011. Es findet eine Anhörung zur möglichen Auslieferung nach Schweden statt und wird weiter vertagt. Der Londoner Magistrates’ Court entscheidet noch selben Monat, dass Assange an Schweden ausgeliefert werden dürfe. Assange legt dagegen Berufung ein.
3. Februar 2011. Der Osloer Parlamentsabgeordnete Snorre Valen schlägt Wikileaks offiziell als Kandidat für den Friedensnobelpreis 2011 vor, weil Wikileaks "einer der wichtigsten Beiträge dieses Jahrhunderts zu Meinungsfreiheit und Transparenz" ist.
8. Februar 2011. Das US-amerikanische Sicherheitsunternehmen HB Garry brüstet sich damit die Köpfe von "Anonymus" welches Payback und Co. boykottierte herausgefunden zu haben. "Anonymus" hat kurze Zeit später die Internetseite der Firma geändert, das Twitterkonto gehackt und einige vertrauliche Daten kopiert. Dass eine IT-Lastige Seite wie Golem allerdings davon berichtet dass "Anonymus" enttarnt worden sei finde ich etwas seltsam. Es mögen einige die sich für eine Aktion an "Anonymus" beteiligt haben in den USA aufgeflogen sein. Aber da "Anonymus" davon lebt dass irgend jemand was vorschlägt wofür er entweder ausgelacht wird oder andere mitziehen kann jeder einmal eine Anonymus-Aktion starten. "Anonymus" kann also nie auffliegen.
Während dessen gerät das Verfahren um Hr. Assange immer mehr zum Debakel - für Schweden. Laut der schwedischen Juristin, Professorin und Richterin Brita Sundberg-Weitmann handelt es sich bei der Staatsanwältin Marianne Ny "um eine militante Feministin die ein gestörtes Verhältnis zu Männern hat". Sie ist ihrer Aussage nach erschüttert über den Machtmissbrauch und den Missbrauch des Verfahrens.
10. Februar 2011. Zwischen Assange und dem ehemaligen Sprecher von Wikileaks, Daniel Domscheit-Berg eskaliert ein Streit. Offensichtlich hat Hr. Domscheit-Berg bei seinem Ausstieg Daten und Software mitgenommen. Nun hat Hr. Domscheit-Berg ja eine Konkurrenzseite mit den Namen Open Leaks aufgemacht. Verwunderlich ist für mich an der Stelle dass die Daten nun weder auf der Einen noch auf der Anderen Plattform erscheinen. Im übrigen scheint es im Moment von Seiten des Hr. Domscheit-Berg mehr darum zu gehen sein Buch zu promoten welches demnächst erscheinen soll.
März 2011. Steven Spielbergs Studio DreamWorks Interactive sichert sich die Rechte an der Verfilmung von zwei Büchern. Im Oktober 2013 erscheint der Spielfilm Inside Wikileaks – Die fünfte Gewalt, dessen Regie Bill Condon übernommen hat. Benedict Cumberbatch übernimmt die Rolle des Julian Assange und Daniel Brühl die des Daniel Domscheit-Berg. Der Film entsteht nach einem Drehbuch von Josh Singer und basiert in Teilen auf Domscheit-Bergs Buch Inside WikiLeaks: Meine Zeit bei der gefährlichsten Website der Welt. Assange bezeichnet in einem offenen Brief an Cumberbatch den Film als „nicht gut“ und äußert die Befürchtung, dass die Veröffentlichung ihm und nahestehenden Personen schaden könnte, vor allem, weil man Domscheit-Bergs Buch als Vorlage genommen habe.
Anfang März 2011. Es wird wurde bekannt, dass Assange, ähnlich wie andere prominente Personen, beim britischen Intellectual Property Office beantragte, seinen Namen und den von WikiLeaks unter Markenschutz stellen zu lassen. Markenschutz existiert (Stand: 2018) nicht. WikiLeaks unterhält auch einen eigenen Webshop mit Merchandising-Artikeln. Der aktuelle Stand wird im webarchive konserviert.
10. Februar 2011. Zwischen Assange und dem ehemaligen Sprecher von Wikileaks, Daniel Domscheit-Berg eskaliert ein Streit. Offensichtlich hat Hr. Domscheit-Berg bei seinem Ausstieg Daten und Software mitgenommen. Nun hat Hr. Domscheit-Berg ja eine Konkurrenzseite mit den Namen Open Leaks aufgemacht. Verwunderlich ist für mich an der Stelle dass die Daten nun weder auf der Einen noch auf der Anderen Plattform erscheinen. Im übrigen scheint es im Moment von Seiten des Hr. Domscheit-Berg mehr darum zu gehen sein Buch zu promoten welches demnächst erscheinen soll.
März 2011. Steven Spielbergs Studio DreamWorks Interactive sichert sich die Rechte an der Verfilmung von zwei Büchern. Im Oktober 2013 erscheint der Spielfilm Inside Wikileaks – Die fünfte Gewalt, dessen Regie Bill Condon übernommen hat. Benedict Cumberbatch übernimmt die Rolle des Julian Assange und Daniel Brühl die des Daniel Domscheit-Berg. Der Film entsteht nach einem Drehbuch von Josh Singer und basiert in Teilen auf Domscheit-Bergs Buch Inside WikiLeaks: Meine Zeit bei der gefährlichsten Website der Welt. Assange bezeichnet in einem offenen Brief an Cumberbatch den Film als „nicht gut“ und äußert die Befürchtung, dass die Veröffentlichung ihm und nahestehenden Personen schaden könnte, vor allem, weil man Domscheit-Bergs Buch als Vorlage genommen habe.
Anfang März 2011. Es wird wurde bekannt, dass Assange, ähnlich wie andere prominente Personen, beim britischen Intellectual Property Office beantragte, seinen Namen und den von WikiLeaks unter Markenschutz stellen zu lassen. Markenschutz existiert (Stand: 2018) nicht. WikiLeaks unterhält auch einen eigenen Webshop mit Merchandising-Artikeln. Der aktuelle Stand wird im webarchive konserviert.
10. März 2011. Eines der sogenannten Vergewaltigungsopfer soll mit einer Ermittlungsleiterin bei der Stockholmer Polizei befreundet sein.
25. April 2011. Offenbar ohne Beteiligung der etwas mysteriösen Organisation Wikileaks veröffentlichen der britische Guardian, die New York Times und das National Public Radio (USA) 750 Dateien über Verhöre die zwischen 2002 und 2009 auf Guantánamo Bay stattgefunden haben. Daraus geht hervor dass viele der als Terroristen gefangen gehaltenen psychisch krank, altersschwach und unschuldig sind. Obwohl sie mit Al Khaida nichts zu tun hatten und vom US-amerikanischen Militär für ungefährlich gehalten wurden, hat man dort Verdächtige oft über mehrere Jahre lang gefangen gehalten.
Juni 2011. Assange erhält für das Projekt „WikiLeaks“ den „Martha Gellhorn Prize for Journalism“ für investigativen Journalismus. Der Preis wird jährlich an einen auf Englisch publizierenden Journalisten vergeben, der „die etablierte Version der Ereignisse durchlöchert und eine unappetitliche Wahrheit erzählt hat, die die Propaganda des Establishments oder das ‘offizielle Geschwätz’ entlarvt hat“ (orig.: „penetrated the established version of events and told an unpalatable truth that exposes establishment propaganda, or ‘official drivel’“), wie Martha Gellhorn es formuliert.
Juli 2011. Das Berufungsverfahren vor dem Londoner High Court beginnt.
August 2011. Auf dem Flugplatz in Keflavík landet offenbar ein Privatflugzeug aus den USA mit FBI-Agenten. Diese sollten gegen Wikileaks das sich in Island (welche sich auch in der Bankenkrise vorbildlich verhalten hat) als "juristische Person" registrieren lassen hatte ermitteln. Mehrere führende Aktivisten von Wikileaks lebten auf Island. Darüber wollte das FBI Informationen sammeln. Sie nahmen daher Kontakt mit dem obersten Polizeichef und dem Generalstaatsanwalt auf und baten um den Zugang zu allen einschlägigen Informationen. Der Staatsanwalt wurde jedoch misstrauisch und fragte beim Innenministerium nach. Daraufhin bestellte Ögmundur Jónasson (Innenminister von Island) die Agenten zu sich und forderte sie auf, umgehend ihre Sachen zu packen und das Land zu verlassen.
2. November 2011. Der High Court entscheidet, dass Assange von Großbritannien nach Schweden ausgeliefert werden dürfe. Assange legt dagegen eine letzte Berufung beim höchsten Gericht, dem Supreme Court, ein.
16. Dezember 2011. Der Supreme Court erklärt die Berufung für zulässig, da der juristische Streit grundsätzliche Bedeutung hat.
Januar 2012. WikiLeaks gibt in einer von Assange autorisierten Mitteilung bekannt, dass er eine Diskussionsreihe mit führenden Persönlichkeiten aus der Politik und revolutionären Denkern plane. 2012 werden insgesamt 12 Sendungen unter dem Titel The World Tomorrow (Мир завтра) bei dem russischen Fernsehsender Russia Today als jeweils halbstündige Talkshow gesendet. In der ersten Folge seiner Sendung begrüßt Assange Mitte April 2012 den libanesischen Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah – allerdings nur im Video-Chat.
11. Januar 2012. Das höchste Berufungsgericht der US-amerikanischen Streitkräfte weist einen Antrag von Julian Assange mit Hilfe des Center for Constitutional Rights auf Zugriff zu den Prozessakten von Chelsea Manning ebenso wie die Vorinstanzen zurück. Die Begründung für den Vorstoß ist, Assange wäre von dem Verfahren mit betroffen.
1. Februar 2012. Am Supreme Court beginnt eine zweitägige Anhörung.
Wikileaks wird seine Server möglicherweise auf eine Offshore-Ölinsel ausserhalb der Hoheitsgewässer und damit ausserhalb der Reichweite der US-Justiz aufstellen.
3. Februar 2012. Die Berufung gegen den Freispruch von Theodor Reppe (Ex-Inhaber von wikileaks.de) wurde von der Staatsanwaltschaft Dresden zurückgenommen. 2009 wurde erfolglos wegen seiner Domain eine Hausdurchsuchung bei ihm vorgenommen. Der Freispruch ist damit rechtskräftig.
20. Februar 2012. In der 500. Folge von Die Simpsons hat Assange einen Kurzauftritt als Zeichentrickfigur. Den Text spricht er telefonisch von Großbritannien aus ein.
Mai 2012. Der Präsident Ecuadors, Rafael Correa, ist Gast bei Assanges Talkshow The World Tomorrow.
30. Mai 2012. Der Supreme Court entscheidet, dass Assange ungeachtet der Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen, innerhalb von zehn Tagen nach Schweden ausgeliefert werden müsse. Es billigt den Verteidigern Assanges allerdings eine Frist von zwei Wochen zu, um einen Antrag auf eine Neuaufnahme des Falls einzureichen. Innerhalb dieser Zeit werde Assange nicht ausgeliefert werden.
12. Juni 2012. Assange reicht einen entsprechenden Antrag ein.
14. Juni 2012. Der Antrag wird abgewiesen. Damit kann Assange ab dem 28. Juni innerhalb von zehn Tagen von Großbritannien nach Schweden ausgeliefert werden.
19. Juni 2012. Um sich seiner Auslieferung zu entziehen, flüchtet Assange in die ecuadorianische Botschaft in London und beantragt in einem Brief an den Präsidenten Rafael Correa politisches Asyl. Sein Heimatland gewähre ihm nicht die notwendige Unterstützung und er befürchte, über Schweden in die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden, wo ihm die Todesstrafe drohe.
Der Außenminister Ecuadors, eines Unterzeichnerlandes der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Ricardo Patiño, erklärt zunächst, das Gesuch von Assange werde geprüft und Assange stehe unter dem Schutz der Botschaft. Die Botschafterin Ecuadors in London, Ana Albán Mora, wird zu Konsultationen in ihr Heimatland zurückgerufen.
Bereits im April 2011 hat Ecuador die amerikanische Botschafterin Heather M. Hodges ausgewiesen. Sie hat in einer von WikiLeaks veröffentlichten Botschaftsdepesche Präsident Rafael Correa die Duldung von Korruption vorgeworfen. Die USA haben darauf ihrerseits mit der Ausweisung des ecuadorianischen Botschafters in Washington, D.C., Luis Gallegos reagiert.
Da Assange mit der Flucht in die Botschaft gegen seine Kautionsauflagen verstößt, droht ihm die britische Polizei mit der Festnahme, falls er die Botschaft wieder verlassen sollte. Die schwedische Staatsanwaltschaft lehnt ein Angebot Ecuadors ab, ihn in der Londoner Botschaft zu verhören.
An seinem Asylbegehren wird kritisiert, dass Ecuador entgegen Assanges Vorstellungen und Zielen 2012 in der jährlich von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit weit unten auf Platz 104 steht. Jemima Khan, die einen Teil der Kaution für Assange hinterlegt hat, äußert sich über Twitter kritisch. Sie habe von ihm erwartet, sich den Vorwürfen in Schweden zu stellen. Andere prominente Unterstützer Assanges beteiligen sich hingegen an einer Kampagne zugunsten seines Asylbegehrens.
Juli 2012. Der spanische Jurist Baltasar Garzón übernimmt kostenlos die Leitung der Verteidigung von Assange.
16. August 2012. Ricardo Patiño (Außenminister von Ecuador) gibt um ca. 7 Uhr Ortszeit (14 Uhr MESZ) auf einer Pressekonferenz in Quito bekannt, dass Assange diplomatisches Asyl nach den Prinzipien der Genfer Flüchtlingskonvention, der Konvention über diplomatisches Asyl, der Erklärung 2312 von 1967 und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gewährt wird weil ihn "kein faires Verfahren in Großbritannien, Schweden und den USA erwartet und sein Leben u.a. durch die Todesstrafe, die in den USA gegen ihn verhängt werden könnte bedroht ist". Zusätzlich soll er ab sofort ein Staatsbürger Ecuadors und als politischer Flüchtling anerkannt sein. Ausserdem gilt er ab sofort als Botschaftsangehöriger mit diplomatischen Status die ihm diplomatische Immunität verleiht.
Der britische Außenminister William Hague erklärt daraufhin, Großbritannien erkenne das „Prinzip des diplomatischen Asyls“ nicht an. Assange werde verhaftet, sobald er die ecuadorianische Botschaft verlasse.
Großbritannien hat zuvor offenbar "ausdrücklich und schriftlich" mit der Aufhebung des exterritorialen Status der Botschaft von Ecuador in London gedroht um mit einer Razzia der Polizei Julian Assange herauszuholen damit er zunächst an Schweden und danach an die USA, das Land der großen Unfreiheit, ausgeliefert werden kann. Vor der Botschaft sind in der letzten Nacht zusätzliche Polizisten aufmarschiert.
Großbritannien beruft sich dabei offenbar auf eine Regelung im britischen Konsulargesetz von 1987, nach welcher der diplomatische Status eines Gebäudes aufgehoben werden kann, wenn es nicht mehr ausschließlich als Konsulat oder Botschaft genutzt wird. In meinen Augen ist es aber durchaus die Aufgabe eines Konsulats Personen die um Asyl bitten aufzunehmen.
18. August 2012. Die linksgerichteten ALBA-Staaten solidarisieren sich mit Ecuador.
18. August 2012. Die linksgerichteten ALBA-Staaten solidarisieren sich mit Ecuador.
Assange auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London |
19. August 2012. Assange hält eine vorher angekündigte Rede vom Balkon des Botschaftsgebäudes an Unterstützer, die sich auf der Straße versammelt haben.
In Guayaquil stellen sich die Außenminister des südamerikanischen Bündnisses Unasur gegen die "Drohung eines Eindringens in die Botschaft in der Assange Asyl erhalten hat". Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beraumt wegen des diplomatischen Streits zwischen Großbritannien und Ecuador eine Dringlichkeitssitzung an.
21. August 2012. Schweden versichert, keine Person welcher unter Umständen die Todesstrafe droht an die USA ausliefern zu wollen.
25. August 2012. Laut einem internen Papier von Scotland Yard welches an die Öffentlichkeit gelangt ist soll Assange wenn er die Botschaft von Ecuador verlässt unter allen Umständen festgenommen werden. Auch wenn er sie in einem Fahrzeug oder als "diplomatisches Gepäck" verlässt.
Bis Sommer 2012. Es gelingt den Behörden der Vereinigten Staaten nicht, eine Anklage gegen Assange zu formulieren oder einen Auslieferungsantrag an Großbritannien zu stellen. Auch das schwedische Justizministerium erklärt, von keinem U'S-amerikanischen Auslieferungsantrag zu wissen. Cecilia Riddselius, die zuständige Direktorin im schwedischen Justizministerium, betont, dass gemäß der Grundrechte-Charta der EU eine Auslieferung in die USA nur dann möglich sei, wenn keine Gefahr für das Leben des Gefangenen bestehe.
September 2012. Unter dem Titel Assassinate Assange wird im Hamburger Kulturzentrum Kampnagel und später in Wien ein Theaterstück von Angela Richter aufgeführt. Richter hat im Vorfeld ein Mittagessen mit Assange für 1.600 € ersteigert und ausführliche Gespräche mit Assange geführt.
Videoübertragung für das ConventionCamp 2012 |
Ende November 2012. Assange hält im Rahmen des ConventionCamp in Hannover einen Vortrag, bei dem er per Skype zugeschaltet ist und sein gerade erschienenes Buch Cypherpunks. Freedom and the Future of the Internet vorstellt. Die Kryptographie sei der notwendige gewaltlose Widerstand gegen staatliche Überwachung im Internet.
2013. Regisseur Alex Gibney dreht den Dokumentarfilm We Steal Secrets: Die WikiLeaks Geschichte, der sich mit Assange und der Geschichte von WikiLeaks auseinandersetzt.
2013 bis Frühjahr 2016. Laut der britischen Zeitung „The Guardian“ besucht Paul Manafort (Wahlkampfmanager von Donald Trump) mehrfach Julian Assange, in dessen Zufluchtsort in der ecuadorianischen Botschaft in London.
2013 bis Frühjahr 2016. Laut der britischen Zeitung „The Guardian“ besucht Paul Manafort (Wahlkampfmanager von Donald Trump) mehrfach Julian Assange, in dessen Zufluchtsort in der ecuadorianischen Botschaft in London.
Juli 2013. Assange gründet die Wikileaks-Partei. Die Grundwerte dieser australischen Partei seien Transparenz, Verantwortung und Gerechtigkeit. Bei den Wahlen 2013 erhält sie 0,62 Prozent. Bei den Parlamentswahlen 2016 tritt sie nicht an.
August 2013. Assange bekennt seine Bewunderung für Ron Paul und dessen Sohn Rand Paul von der Tea-Party-Bewegung. Beide seien die stärksten Unterstützer im Kampf gegen die Angriffe der US-amerikanischen Regierung auf WikiLeaks gewesen und ständen zudem in entschiedener Opposition gegen den Drohnenkrieg und die Praxis ungesetzlicher gezielter Tötungen. Andererseits soll er dem Guardian-Reporter Nick Davies, der mit ihm an der Sichtung der US-Geheimdienst-Dokumente arbeitete, gesagt haben, dass ein afghanischer ziviler Informant der westlichen koalitionären Streitkräfte den Tod verdiene und man deshalb seine Identität bei den Wikileaks-Veröffentlichungen nicht zu schützen brauche. Mit Bezug auf die US-amerikanischen Wahlen erklärt er, der libertäre Flügel der Republikanischen Partei sei derzeit „die einzige Hoffnung“.
Auf der Website Wikileaks schreibt Julian Assange unter anderem:
“Mr Manning’s treatment has been intended to send a signal to people of conscience in the US government who might seek to bring wrongdoing to light. This strategy has spectacularly backfired, as recent months have proven. Instead, the Obama administration is demonstrating that there is no place in its system for people of conscience and principle.”
„Herrn Mannings Behandlung sollte ein Signal an gewissenhafte Menschen senden, die versuchen könnten, falsches Handeln ans Licht zu bringen. Diese Strategie ist spektakulär gescheitert, wie die letzten Monate gezeigt haben. Stattdessen zeigt die Regierung Obama, dass es in ihrem System keinen Platz für Leute mit Gewissen und Prinzipien gibt.“
3. Mai 2014. Zum internationalen Tag der Pressefreiheit wird Assange von Reporter ohne Grenzen mit „Helden der Informationsfreiheit“ Preis gewürdigt.
16. Juli 2014. Ein von Assange gestellter Antrag auf Aufhebung des schwedischen Haftbefehls scheitert. Ein Gericht in Stockholm bestätigt den Haftbefehl gegen Julian Assange.
18. August 2014. Assange kündigt offenbar aus gesundheitlichen Gründen an, die Botschaft zu verlassen und sich den britischen Behörden zu stellen, ohne dass es tatsächlich dazu kommt.
Herbst 2014. Assange legt eine Beschwerde bei der UN vor, in welcher er den Aufenthalt in der Botschaft als unrechtmäßig kritisiert, da er einer Inhaftierung gleichkomme. Das rechtlich nicht bindende Gutachten des UN-Gremiums fällt zu seinen Gunsten aus.
August 2015. Die Anschuldigungen wegen sexueller Belästigung und Nötigung verjähren und werden von der schwedischen Staatsanwaltschaft fallen gelassen. Das Verfahren wegen des Vorwurfes der Vergewaltigung bleibt bestehen.
22. Oktober 2015. In dem Comic Der Papyrus des Cäsar aus der Comicreihe Asterix wird Assange durch den Enthüllungsjournalisten Polemix nachgeahmt.
Dezember 2015. Schweden und Ecuador einigen sich darauf, Assange in der Botschaft in London in Bezug auf die Vergewaltigungsvorwürfe zu verhören.
5. Februar 2016. Der Bericht einer Expertengruppe des UN-Menschenrechtsrats wird veröffentlicht. Demnach ist die Festsetzung Assanges in der Botschaft illegal und menschenrechtswidrig. Die Regierungen Schwedens und Großbritanniens werden darin aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Assange sich wieder frei bewegen könne, außerdem stünde ihm ein Anspruch auf Entschädigung zu. Beide Länder weisen die Aussagen des Gutachtens zurück. Während der britische Außenminister Hammond den Bericht als „lächerlich“ bezeichnet, spricht Assange von einem „wirklich wichtigen Sieg“.
4. Juni 2016. Nikolay Bogachikhin (Londoner Bürochef des russischen Senders RT) besucht Assange und bleibt fünf Minuten.
4. Juni 2016. Nikolay Bogachikhin besucht Assange und bleibt 22. Minuten. Was beide Männer besprechen haben, ist unklar. Bekannt ist, dass sie sich schon länger schätzen. Bogachikhin hat Assange im Jahr 2012 angeworben für eine Talkshow auf RT. Der Sender erklärt auf Anfrage, Bogachikhin habe sich im Juni 2016 mit Assange nie über die gehackten E-Mails unterhalten und habe davon, wie jedermann, erst später aus den Medien erfahren.
4. Juni 2016. Nikolay Bogachikhin (Londoner Bürochef des russischen Senders RT) besucht Assange und bleibt fünf Minuten.
4. Juni 2016. Nikolay Bogachikhin besucht Assange und bleibt 22. Minuten. Was beide Männer besprechen haben, ist unklar. Bekannt ist, dass sie sich schon länger schätzen. Bogachikhin hat Assange im Jahr 2012 angeworben für eine Talkshow auf RT. Der Sender erklärt auf Anfrage, Bogachikhin habe sich im Juni 2016 mit Assange nie über die gehackten E-Mails unterhalten und habe davon, wie jedermann, erst später aus den Medien erfahren.
September 2016. Assange gibt über den Twitter-Account von WikiLeaks bekannt, dass er im Falle der Freilassung von Chelsea Manning bereit sei, sich selbst ausliefern zu lassen und ggf. eine Haftstrafe in den USA anzutreten.
Oktober 2016. Die Nachricht über eine vorübergehende Internetsperre für Assange weckt in Lateinamerika Sorgen vor einer wieder zunehmenden Einflussnahme der USA auf die Länder der Region.
Das Außenministerium von Ecuador begründet die Maßnahme mit der massenhaften Veröffentlichung von E-Mails führender Politiker der Demokratischen Partei in den USA durch WikiLeaks. Die Regierung wolle angesichts dieser Publikationen mit der Internetsperre eine direkte Einflussnahme auf die inneren Angelegenheiten der USA vermeiden, hieß es daraufhin aus Quito. Zugleich sichert das ecuadorianische Außenamt zu, Assange weiter Asyl zu gewähren. Auch wolle man die journalistische Arbeit von WikiLeaks nicht einschränken.
2017. Das schwedische Ermittlungverfahren gegen Assange wird eingestellt, da er jedoch seine Kaution verfallen lässt, würde er beim Verlassen der Botschaft weiterhin verhaftet werden.
7. März 2017. Auf der WikiLeaks-Website werden unter dem Codenamen "Vault 7" kurz nach 14 Uhr mitteleuropäischer Zeit 8761 Dokumente und Dateien aus den Jahren 2013 bis 2016 veröffentlicht, in denen es um das systematische Eindringen von CIA-Mitarbeitern in fremde Rechner geht.
Bei einer live ins Netz gestreamten Pressekonferenz erklärt Julian Assange dass Wikileaks die noch nicht veröffentlichten Einzelheiten zu den Cyberwaffen der CIA zuerst den betroffenen Herstellern übergeben will, damit diese Gegenmaßnahmen vorbereiten und Lücken in ihren Produkten schließen können. Weiter bescheinigt er der CIA eine "zerstörerische Inkompetenz" weil sie "so ein Arsenal geschaffen" und dann "alles an einem Ort gespeichert" haben".
13. Januar 2017. Wikileaks teilt auf Twitter mit dass Julian Assange (Gründer von Wikileaks) einer Auslieferung an die USA trotz der "klaren Verfassungswidrigkeit" der gegen ihn erhobenen Vorwürfe einer Überstellung zustimmt, wenn Chelsea Manning von US-Präsident Barack Obama begnadigt wird.
2. April 2017. Lenín Boltaire Moreno Garcés wird als Nachfolger von Rafael Vicente Correa Delgado zum Präsidenten Ecuadors gewählt. In Ecuador ist es ein offenes Geheimnis, dass Moreno die Anwesenheit Assanges in der Botschaft als Problem betrachtet, das er von seinem Vorgänger Rafael Correa erbt. Correa wollte damit die USA provozieren, Moreno möchte hingegen die Verwerfungen mit Washington hinter sich lassen.
2. April 2017. Lenín Boltaire Moreno Garcés wird als Nachfolger von Rafael Vicente Correa Delgado zum Präsidenten Ecuadors gewählt. In Ecuador ist es ein offenes Geheimnis, dass Moreno die Anwesenheit Assanges in der Botschaft als Problem betrachtet, das er von seinem Vorgänger Rafael Correa erbt. Correa wollte damit die USA provozieren, Moreno möchte hingegen die Verwerfungen mit Washington hinter sich lassen.
20. April 2017. Der US-amerikanische Justizminister Jeff Sessions teilt mit, dass die Festnahme Assanges sowie die Bekämpfung der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen unter der neuen Regierung Priorität bekommen habe. Ein Grund soll Verschwörung gegen die Regierung sein. Medienberichten zufolge soll bereits an der Erstellung einer Anklageschrift gearbeitet werden.
19. Mai 2017. Das Verfahren wegen des Vorwurfes der Vergewaltigung wird von der schwedischen Staatsanwaltschaft eingestellt:
„Generalstaatsanwältin Marianne Ny hat heute beschlossen, das Ermittlungsverfahren bezüglich des Vergewaltigungsverdachts gegen Julian Assange einzustellen“, heißt es in der Stellungnahme der Behörde.
Nach Angaben verschiedener europäischer Medien hat die Staatsanwaltschaft auch bei Gericht beantragt, den Haftbefehl aufzuheben
Oktober 2017. Es wird bekannt, dass Nix (Chef von Cambridge Analytica) sich während des Wahlkampfes im Sommer 2016 mit der Bitte an WikiLeaks gewendet hat, ihm E-Mails von Hillary Clinton aus ihrer Zeit als Außenministerin zur Verfügung zu stellen, um sie für Donald Trumps Wahlkampf verwenden zu können. Dies geschah zu einer Zeit, als Trump zunehmend Vorwürfe erhob, Clinton habe Tausende Mails von ihrem Server gelöscht. Assange bestätigt die Anfrage und gibt an, man habe sie zurückgewiesen.
12. Dezember 2017. Assange wird von Ecuador eingebürgert.
Ende 2017. Assange trifft sich mit katalanischen Separatisten und spricht sich über Twitter für deren Anliegen aus. In der ecuadorianischen Botschaft befürchtet man deswegen Ärger mit der spanischen Zentralregierung in Madrid, die eine Loslösung Kataloniens kategorisch ablehnt.
Ende 2017. Assange trifft sich mit katalanischen Separatisten und spricht sich über Twitter für deren Anliegen aus. In der ecuadorianischen Botschaft befürchtet man deswegen Ärger mit der spanischen Zentralregierung in Madrid, die eine Loslösung Kataloniens kategorisch ablehnt.
11. Januar 2018. Die Regierung Ecuadors gibt die Einbürgerung Assanges bekannt. Dem Australier sei bereits am 12. Dezember 2017 auf seinen Wunsch hin die Staatsbürgerschaft zuerkannt worden, teilt Außenministerin María Fernanda Espinosa mit. Ihr Land habe sich für die Einbürgerung von Assange entschieden, während nach Wegen zu einer Lösung seiner Lage gesucht werde.
Zuvor hat die britische Regierung die Bitte Ecuadors abgelehnt, Assange Diplomatenstatus zu gewähren. "Ecuador weiß, dass der Weg zur Lösung der Angelegenheit ist, dass Julian Assange die Botschaft verlässt und sich der Justiz stellt", teilt ein Sprecher des britischen Außenministeriums mit. Mit dem Diplomatenstatus hätte Assange Immunität genossen und beim Verlassen der Botschaft einer Festnahme entgehen können. Ecuadors Außenministerin Espinosa sagt, das Land habe die "wohlbegründete" Angst, dass Assanges Leben oder Sicherheit durch nicht näher bezeichnete "Dritte" bedroht sein könnte - die britischen Behörden seien damit allerdings nicht gemeint.
6. Februar 2018. Der britische Haftbefehl gegen den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, bleibt bestehen. Das entscheidet die zuständige Richterin des Westminster Magistrates' Court.
1. März 2018. Assange hält auf dem Elevate-Festival in Graz per Liveschaltung. Das Elevate hat zu WikiLeaks gute Kontakte. Die britische Journalistin Sarah Harrison sprach schon im Herbst 2016 in Graz. Sie gilt als engste Vertraute Assanges.
Um 21.35 Uhr ist es so weit. Es wird ein kurzer PR-Film von WikiLeaks gezeigt. Darin zusammengeschnitten sind Szenen, in denen Persönlichkeiten, wie der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden oder der ehemalige Berater von George W. Bush, Karl Rove, Assange als Terroristen bezeichnen und ihm mit harschen Konsequenzen bis zur Tötung drohen. Dann erscheint auf dem riesigen Screen ein Mann mit weißen Haaren und Bart: Julian Assange, der berühmteste Botschaftsflüchtling der Welt.
Assange witzelt über die "charming statements" aus dem Video und beginnt seinen Vortrag. Er redet frei und mit einnehmender Stimme über das Thema des Festivals: Mut. Dabei ist er fast überraschend bescheiden. Es brauche eigentlich viel weniger Mut, das zu tun, was WikiLeaks mache, als es auf den ersten Blick scheine. Auch wenn er immer wieder Drohungen erhalte, er sei noch am Leben, außer ihm sei niemand für die Arbeit bei WikiLeaks festgenommen oder sonst irgendwie sanktioniert worden. Der Gegner versuche, Furcht zu streuen und so Kontrolle auszuüben. Man müsse diese Illusion durchschauen.
Ende März 2018. Assange kritisiert die Inhaftierung des ehemaligen Regierungschefs von Katalonien, Carles Puigdemont, durch die deutsche Bundespolizei und geht in mehreren Tweets auf den Fall ein.
26. März 2018. Assange kritisiert auf Twitter die Schuldzuweisungen Großbritanniens an die russische Regierung im Fall des vergifteten Ex-Spions Sergej Skripal. Bei dem Gift soll es sich um den militärischen Kampfstoff Nowitschok handeln. Außerdem stellt er die Sinnhaftigkeit der deshalb gegen Moskau verhängten Sanktionen infrage.
Zuvor hat die britische Regierung die Bitte Ecuadors abgelehnt, Assange Diplomatenstatus zu gewähren. "Ecuador weiß, dass der Weg zur Lösung der Angelegenheit ist, dass Julian Assange die Botschaft verlässt und sich der Justiz stellt", teilt ein Sprecher des britischen Außenministeriums mit. Mit dem Diplomatenstatus hätte Assange Immunität genossen und beim Verlassen der Botschaft einer Festnahme entgehen können. Ecuadors Außenministerin Espinosa sagt, das Land habe die "wohlbegründete" Angst, dass Assanges Leben oder Sicherheit durch nicht näher bezeichnete "Dritte" bedroht sein könnte - die britischen Behörden seien damit allerdings nicht gemeint.
6. Februar 2018. Der britische Haftbefehl gegen den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, bleibt bestehen. Das entscheidet die zuständige Richterin des Westminster Magistrates' Court.
1. März 2018. Assange hält auf dem Elevate-Festival in Graz per Liveschaltung. Das Elevate hat zu WikiLeaks gute Kontakte. Die britische Journalistin Sarah Harrison sprach schon im Herbst 2016 in Graz. Sie gilt als engste Vertraute Assanges.
Um 21.35 Uhr ist es so weit. Es wird ein kurzer PR-Film von WikiLeaks gezeigt. Darin zusammengeschnitten sind Szenen, in denen Persönlichkeiten, wie der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden oder der ehemalige Berater von George W. Bush, Karl Rove, Assange als Terroristen bezeichnen und ihm mit harschen Konsequenzen bis zur Tötung drohen. Dann erscheint auf dem riesigen Screen ein Mann mit weißen Haaren und Bart: Julian Assange, der berühmteste Botschaftsflüchtling der Welt.
Assange witzelt über die "charming statements" aus dem Video und beginnt seinen Vortrag. Er redet frei und mit einnehmender Stimme über das Thema des Festivals: Mut. Dabei ist er fast überraschend bescheiden. Es brauche eigentlich viel weniger Mut, das zu tun, was WikiLeaks mache, als es auf den ersten Blick scheine. Auch wenn er immer wieder Drohungen erhalte, er sei noch am Leben, außer ihm sei niemand für die Arbeit bei WikiLeaks festgenommen oder sonst irgendwie sanktioniert worden. Der Gegner versuche, Furcht zu streuen und so Kontrolle auszuüben. Man müsse diese Illusion durchschauen.
Ende März 2018. Assange kritisiert die Inhaftierung des ehemaligen Regierungschefs von Katalonien, Carles Puigdemont, durch die deutsche Bundespolizei und geht in mehreren Tweets auf den Fall ein.
26. März 2018. Assange kritisiert auf Twitter die Schuldzuweisungen Großbritanniens an die russische Regierung im Fall des vergifteten Ex-Spions Sergej Skripal. Bei dem Gift soll es sich um den militärischen Kampfstoff Nowitschok handeln. Außerdem stellt er die Sinnhaftigkeit der deshalb gegen Moskau verhängten Sanktionen infrage.
28. März 2018. Ecuador entzieht Assange den Internetzugang, weil er wiederholt gegen die Vereinbarung verstoßen habe, keine Nachrichten zu verbreiten, "die eine Einmischung in die Beziehungen zu anderen Staaten vermuten lassen".
Man werde mit den Anwälten Assanges die Lage beraten, kündigt Ecuadors Außenministerin María Fernanda Espinosa an. Im Übrigen wolle man die von der Vorgängerregierung "geerbte" Situation mit dem Politflüchtling in der Londoner Botschaft so schnell wie möglich klären.
Nach dem Regierungswechsel in Ecuador haben Spezialisten zunehmend Assanges Aktivitäten überwacht und herausgefunden, dass er sich in das abgeschottete Intranet der Botschaft gehackt hat und auch geheimes Material der Diplomaten mitlesen konnte.
15. Mai 2018. Die "Süddeutsche Zeitung", der "Guardian" und das ecuadorianische Magazin "Focus" berichten, eine Geheimdienst-Operation "Hotel" zeichne seit mehr als fünf Jahren aus Schutz vor möglichen Gefahren rund um die Uhr alle Aktivitäten Assanges auf. Dies koste das Land monatlich etwa 56.000 Euro.
Für die Überwachung beauftragte die Regierung Ecuadors demnach eine europäische Sicherheitsfirma die Assange Tag und Nacht beobachtet und Buch über dessen Gäste führt. Zu den Überwachungsinstrumenten zählen unter anderem zusätzlich installierte Kameras in der Botschaft. Als Stützpunkt für die Operation wurde für mehr als 4000 Euro im Monat eine Wohnung nahe der Botschaft angemietet. Das Geld dafür stammte aus einem Sonderetat des Geheimdiensts.
Die Besucherlisten könnten noch zum Politikum werden; sie dürften etwa den US-Sonderermittler Robert Mueller interessieren, der die Einflussnahme Russlands auf die US-Wahl 2016 untersucht. Damals hatte Wikileaks Tausende E-Mails aus der demokratischen Partei veröffentlicht und damit den Wahlkampf von Hillary Clinton ums Weiße Haus gestört. Clinton verlor die Wahl gegen Donald Trump. Aus Sicht der US-Geheimdienste wurden die Mails von russischen Hackern im Staatsauftrag erbeutet und dann Wikileaks zugespielt.
Die Besucherlisten zeigen, dass Assange im Frühsommer Dutzende Besucher aus etlichen Ländern empfangen hat. Auch Russen waren darunter, unter anderem Nikolay Bogachikhin, Londoner Bürochef des russischen Senders RT, der als Kreml-nah gilt.
Als eine Gefahrenquelle gilt den Berichten zufolge etwa die britische Polizei, der zugetraut werde, dass sie unter einem medizinischen Vorwand in die Botschaft eindringen und Assange festnehmen könnte.
18. Mai 2018. Ecuador stellt die zusätzlichen Schutzmaßnahmen für Wikileaks-Gründer Julian Assange ein. Das Gebäude der Londoner Botschaft werde ab sofort ähnlich geschützt wie andere Botschaften des südamerikanischen Landes auch, teilt die Regierung mit.
9. August 2018. Der Geheimdienstausschuss des US-Senats möchte WikiLeaks-Gründer Julian Assange befragen. Es geht um die Veröffentlichung von E-Mails der Demokraten im US-Wahlkampf 2016. Es wird geprüft, welche Rolle WikiLeaks im Präsidentschaftswahlkampf gespielt hat.
Man werde mit den Anwälten Assanges die Lage beraten, kündigt Ecuadors Außenministerin María Fernanda Espinosa an. Im Übrigen wolle man die von der Vorgängerregierung "geerbte" Situation mit dem Politflüchtling in der Londoner Botschaft so schnell wie möglich klären.
Nach dem Regierungswechsel in Ecuador haben Spezialisten zunehmend Assanges Aktivitäten überwacht und herausgefunden, dass er sich in das abgeschottete Intranet der Botschaft gehackt hat und auch geheimes Material der Diplomaten mitlesen konnte.
15. Mai 2018. Die "Süddeutsche Zeitung", der "Guardian" und das ecuadorianische Magazin "Focus" berichten, eine Geheimdienst-Operation "Hotel" zeichne seit mehr als fünf Jahren aus Schutz vor möglichen Gefahren rund um die Uhr alle Aktivitäten Assanges auf. Dies koste das Land monatlich etwa 56.000 Euro.
Für die Überwachung beauftragte die Regierung Ecuadors demnach eine europäische Sicherheitsfirma die Assange Tag und Nacht beobachtet und Buch über dessen Gäste führt. Zu den Überwachungsinstrumenten zählen unter anderem zusätzlich installierte Kameras in der Botschaft. Als Stützpunkt für die Operation wurde für mehr als 4000 Euro im Monat eine Wohnung nahe der Botschaft angemietet. Das Geld dafür stammte aus einem Sonderetat des Geheimdiensts.
Die Besucherlisten könnten noch zum Politikum werden; sie dürften etwa den US-Sonderermittler Robert Mueller interessieren, der die Einflussnahme Russlands auf die US-Wahl 2016 untersucht. Damals hatte Wikileaks Tausende E-Mails aus der demokratischen Partei veröffentlicht und damit den Wahlkampf von Hillary Clinton ums Weiße Haus gestört. Clinton verlor die Wahl gegen Donald Trump. Aus Sicht der US-Geheimdienste wurden die Mails von russischen Hackern im Staatsauftrag erbeutet und dann Wikileaks zugespielt.
Die Besucherlisten zeigen, dass Assange im Frühsommer Dutzende Besucher aus etlichen Ländern empfangen hat. Auch Russen waren darunter, unter anderem Nikolay Bogachikhin, Londoner Bürochef des russischen Senders RT, der als Kreml-nah gilt.
Als eine Gefahrenquelle gilt den Berichten zufolge etwa die britische Polizei, der zugetraut werde, dass sie unter einem medizinischen Vorwand in die Botschaft eindringen und Assange festnehmen könnte.
18. Mai 2018. Ecuador stellt die zusätzlichen Schutzmaßnahmen für Wikileaks-Gründer Julian Assange ein. Das Gebäude der Londoner Botschaft werde ab sofort ähnlich geschützt wie andere Botschaften des südamerikanischen Landes auch, teilt die Regierung mit.
9. August 2018. Der Geheimdienstausschuss des US-Senats möchte WikiLeaks-Gründer Julian Assange befragen. Es geht um die Veröffentlichung von E-Mails der Demokraten im US-Wahlkampf 2016. Es wird geprüft, welche Rolle WikiLeaks im Präsidentschaftswahlkampf gespielt hat.
Bilder aus Wikimedia Commons
Julian Assange, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic, Urheber: David G Silvers
Assange auf dem Balkon, der ecuadorianischen Botschaft in London, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic, Urheber: Snapperjack from London, UK
Videoübertragung für das ConventionCamp 2012, Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0 Generic, Urheber: bjoern from Hamburg, Germany
Quellen
09.02.2011, Spiegel, Streit um vertrauliche Daten, Assange wirft WikiLeaks-Aussteigern Diebstahl vor
08.01.2011, Spiegel, WikiLeaks-Unterstützer, US-Justizministerium verlangt Zugriff auf Twitter-Daten