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| Ulrich Kelber |
Der deutsche Politiker Ulrich Wolfgang Kelber wurde am 29. März 1968 in Bamberg geboren.
Der gehört der politischen Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) an.
Ende November 2018 wurde er vom Bundestag zum Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. Er ist damit Nachfolger von Andrea Voßhoff, die das Amt seit 2014 innehatte.
Er war von Dezember 2013 bis März 2018 Parlamentarischer Staatssekretär, zuvor von 2005 bis 2013 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.
In der SPD gilt Kelber als Mitglied des linken Reformflügels. Er ist Mitglied des Netzwerk Berlin und der Parlamentarischen Linken.
Ulrich Kelber engagiert sich im Kuratorium der humanitären Hilfsorganisation Help – Hilfe zur Selbsthilfe e. V.
Ulrich Kelber ist verheiratet und hat fünf Kinder. Er wohnt zusammen mit seiner Familie im Bonner Stadtteil Holzlar.
Leben
29. März 1968. Ulrich Wolfgang Kelber wird in Bamberg geboren. Sein Vater Karl-Ludwig Kelber ist Journalist und Bundesvorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC).
Er wächst in Bonn auf und geht dort auf dem privaten Ernst-Kalkuhl-Gymnasium zur Schule.
1985. Kelber wird Mitglied der SPD.
1987. Er macht sein Abitur.
1987 bis 1993. Er absolviert ein Studium der Informatik und der Biologie das er als Diplom-Informatiker beendet.
1991 bis 1995. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungszentrum Informationstechnik der GMD.
1993 bis 1996. Er ist Sprecher der Juso-Bundeskommission Umwelt und Energie.
1994 bis 2002. Kelber gehört dem Stadtrat von Bonn an.
1996 bis 2002. Er ist als Berater für die Firma Comma Soft AG tätig.
2000. Kelber greift die Initiative des früheren Bundestagsabgeordneten Norbert Gansel aus den 1970er Jahren als „Gläserner Bundestagsabgeordneter“ auf und erweitert diese. Als erster Bundestagsabgeordneter veröffentlicht er seine Steuerbescheide, berichtet über alle Dienstreisen und Abstimmungen und listet seit 2009 auch alle Gespräche mit Lobbyisten auf.
1. September 2000. Kelber rückt über die Landesliste Nordrhein-Westfalen für den ausgeschiedenen Abgeordneten Rudolf Dreßler in den Deutschen Bundestag nach.
2001 bis 2008. Er ist Vorsitzender der Bonner SPD.
22. September 2002. Er wird bei der Bundestagswahl als Direktkandidat des Bundestagswahlkreises Bonn in den Bundestag gewählt, obwohl bei den Zweitstimmen die CDU vorne liegt. Kelber ist der erste Sozialdemokrat, der diesen Wahlkreis gewinnen kann.
Ab November 2004. Er gehört dem Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion an.
18. September 2005. Er wird mit 42,0 % der Erststimmen wieder bei der Bundestagswahl als Direktkandidat des Bundestagswahlkreises Bonn in den Bundestag gewählt, obwohl bei den Zweitstimmen die CDU vorne liegt. Bis zu diesem Zeitpunkt ist dies das beste Ergebnis für die SPD in Bonn.
Im Bundestag ist er bis 2013 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD für die Themenfelder Umwelt, Energie, Nachhaltigkeit, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
2009 bis 2011. Er gehört dem Bundesvorstand der Partei an. Er verzichtet dann auf eine Kandidatur, um eine Verkleinerung des Vorstands zu ermöglichen.
27. September 2009. Er wird zum dritten Mal bei der Bundestagswahl als Direktkandidat des Bundestagswahlkreises Bonn in den Bundestag gewählt, obwohl bei den Zweitstimmen die CDU vorne liegt.
2011 bis 2013. Kelber ist Gründungssprecher des Themenforums Verbraucherpolitik der SPD. Nach seiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz gibt er dieses Amt ab. Er vertritt das Forum weiter als dessen beratender Delegierter auf den SPD-Bundesparteitagen.
22. September 2013. Er wird zum vierten Mal bei der Bundestagswahl als Direktkandidat des Bundestagswahlkreises Bonn in den Bundestag gewählt, obwohl bei den Zweitstimmen die CDU vorne liegt.
Dezember 2013 bis März 2018. Kelber ist Parlamentarischer Staatssekretär für Verbraucherschutz, Mietrecht und Digitales beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas. Dort setzt er sich für einen besseren Datenschutz ein. Allerdings im Rahmen der Großen Koalition nur mit mäßigem Erfolg. Er stimmt zwar für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, gleichwohl lehnt er die Online-Durchsuchung und den Einsatz von Staatstrojanern ab.
24. September 2017. Bei der Bundestagswahl verliert die SPD 5,2 Prozent der Stimmen und erreicht nur noch 20,5 Prozent. Ein Rekordtief seit 1949. Die CDU verliert 8,6 Prozent und erreicht nur noch 32,9 Prozent. Die SEHR GUTE Die PARTEI erreicht 0,97 Prozent. Neu in den Bundestag kommt die AfD mit 12,6 Prozent.
Kelber wird zum fünften Mal in Folge bei der Bundestagswahl als Direktkandidat des Bundestagswahlkreises Bonn in den Bundestag gewählt, obwohl bei den Zweitstimmen die CDU vorne liegt. Er gewinnt den Wahlkreis mit einem Vorsprung von 5.047 Stimmen vor der CDU-Kandidatin (34,9 % zu 32,0 %). Bei den Zweitstimmen liegt die CDU mit 29,8 % deutlich vor der SPD mit 20,2 %. Kelber bekommt 26.258 Erststimmen mehr als die SPD Zweitstimmen. Dies ist der größte persönliche Stimmenvorsprung eines Bundestagskandidaten in allen 299 Wahlkreisen bundesweit.
Im Bundestagswahlkampf wurde Kelber als Direktkandidat im Bonner Wahlkreis durch den Verein campact unterstützt, da er aufgrund seines umweltpolitisch motivierten Engagements gegen die Kohleförderung innerhalb der nordrhein-westfälischen SPD isoliert sei und aufgrund der dort einflussreichen „Kohle-Lobby“ keinen sicheren Listenplatz erhalten habe. Tatsächlich wurde Kelber gar nicht für die Landesliste aufgestellt.
Mitte März 2018. Kelber gibt bekannt, dass ihn seine Partei als Kandidaten für die Wahl des Bundesdatenschutzbeauftragten im Dezember 2018 vorgeschlagen habe. Sollte er gewählt werden, werde er sein Bundestagsmandat zum 1. Januar 2019 niederlegen.
29. November 2018. Kelber wird im Bundestag zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz gewählt. 444 Abgeordente stimmen mit ja, 176 mit Nein, 37 Abgeordnete enthalten sich.
Kelber nimmt die Wahl auf Nachfrage des Sitzungsleiters an. Sein Dienstsitz ist Bonn. Der Bundesdatenschutzbeauftragte leitet eine Bundesbehörde mit rund 160 Mitarbeitern. Er ist damit Nachfolger von Andrea Voßhoff, die das Amt seit 2014 innehatte.
In einer Erklärung zu seiner Wahl bezeichnet Kelber die Umsetzung des europäischen Datenschutzrechts (DSGVO) als wichtige Aufgabe seines neuen Amtes. "Die europaweite Harmonisierung beim Datenschutz ist Voraussetzung dafür, auch den großen, nichteuropäischen Internetkonzernen auf Augenhöhe begegnen und unsere europäischen Datenschutzstandards durchzusetzen zu können".
Als weiteres Thema von Bedeutung nennt er die Digitalisierung der staatlichen Dienstleistungen. Dieses dürfe "nicht zum Sammeln von noch mehr Daten über die Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden". Die Sicherheitsbehörden, deren Befugnisse in den vergangenen Jahren stark ausgebaut worden seien, "müssen vorbildlich die Grundprinzipen des Datenschutzes einhalten". Da Kelber auch Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit ist, erklärt er, dass die Idee der Informationsfreiheit in Deutschland weiterentwickelt werden sollte.
Mit Kelber leitet erstmals ein Informatiker die Behörde. Seine Vorgänger seit 1978 waren fast ausschließlich Juristen. Lediglich Peter Schaar hatte Volkswirtschaftslehre studiert.
29. November 2018. Kelber wird im Bundestag zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz gewählt. 444 Abgeordente stimmen mit ja, 176 mit Nein, 37 Abgeordnete enthalten sich.
Kelber nimmt die Wahl auf Nachfrage des Sitzungsleiters an. Sein Dienstsitz ist Bonn. Der Bundesdatenschutzbeauftragte leitet eine Bundesbehörde mit rund 160 Mitarbeitern. Er ist damit Nachfolger von Andrea Voßhoff, die das Amt seit 2014 innehatte.
In einer Erklärung zu seiner Wahl bezeichnet Kelber die Umsetzung des europäischen Datenschutzrechts (DSGVO) als wichtige Aufgabe seines neuen Amtes. "Die europaweite Harmonisierung beim Datenschutz ist Voraussetzung dafür, auch den großen, nichteuropäischen Internetkonzernen auf Augenhöhe begegnen und unsere europäischen Datenschutzstandards durchzusetzen zu können".
Als weiteres Thema von Bedeutung nennt er die Digitalisierung der staatlichen Dienstleistungen. Dieses dürfe "nicht zum Sammeln von noch mehr Daten über die Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden". Die Sicherheitsbehörden, deren Befugnisse in den vergangenen Jahren stark ausgebaut worden seien, "müssen vorbildlich die Grundprinzipen des Datenschutzes einhalten". Da Kelber auch Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit ist, erklärt er, dass die Idee der Informationsfreiheit in Deutschland weiterentwickelt werden sollte.
Mit Kelber leitet erstmals ein Informatiker die Behörde. Seine Vorgänger seit 1978 waren fast ausschließlich Juristen. Lediglich Peter Schaar hatte Volkswirtschaftslehre studiert.
Bilder aus Wikimedia Commons
Ulrich Kelber, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, Urheber: Gerd Seidel
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Quellen