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| Erscheinungsbild der Enzephalopathie. Die Kuh liegt, da sie nicht mehr stehen kann. |
Die deutsche Whistleblowerin und Veterinärmedizinerin Margrit Herbst (geb. Hansen) wurde am 5. Juli 1940 in Flensburg geboren.
Bekannt wurde sie durch die Aufdeckung der Anfänge des deutschen BSE-Skandals im Jahre 1994, die zu ihrer Entfernung aus dem Dienst als vom Kreis Segeberg angestellte Tierärztin für Fleischhygiene führte. 2001 wurde sie mit dem Whistleblower-Preis der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler ausgezeichnet.
Weitere Whistleblower sind Daniel Ellsberg, Chelsea Manning, Reality Winner, Alexander Nikitin, Christopher Wylie, Edward Snowden, Rainer Moormann und Martin Porwoll.
Leben
5. Juli 1940. Margrit Hansen wird in Flensburg geboren.
Jahre 1990. Herbst, die für den Kreis Segeberg als Fleischhygienetierärztin in einem Schlachthof tätig ist, stellt bei der Lebenduntersuchung der angelieferten Rinder im Schlachthof von Bad Bramstedt mehrere BSE-Verdachtsfälle fest:
"Ich hatte so etwas noch nie gesehen, aber in Großbritannien hatte es schon Fälle von BSE gegeben und ich fürchtete schon seit einer Weile, dass die Krankheit durch den Handel mit kranken Kälbern nach Deutschland kommen könnte".
Durch Entscheidungen ihrer Vorgesetzten werden bei den meisten von ihr vorläufig beanstandeten Schlachttieren weitergehende Untersuchungen verhindert und die Tiere gegen ihren Willen zur Schlachtung freigegeben. Das Fleisch geht – als gesund deklariert – in den Handel. Herbst sagt dazu:
"Ich habe in meinem Leben bestimmt 100.000 Rinder begutachtet. Natürlich habe ich gesehen, wenn ein Tier krank war und sich auffällig verhielt."
Im Alltag wird Herbst daraufhin von ihren Vorgesetzten unter Druck gesetzt, geschnitten und gemobbt. Man nimmt ihr zwischenzeitlich die Zuständigkeit für die Lebendbeschau der Rinder und lässt sie niedere Arbeiten am Schlachtband verrichten.
Und diese Isolation blieb nicht folgenlos. Margrit Herbst wurde krank, ihre Ausfallzeiten häuften sich Anfang der Neunzigerjahre. Erst schmerzten die Gelenke, dann die Achillessehne, später der Rücken. Amtsärzte stellten mehrere dauerhafte Beschwerden unklaren Ursprungs fest. Im Nachhinein scheinen sie die Vorzeichen einer bald einsetzenden Depression gewesen zu sein.
1994. Als die Anzahl der von Herbst gemeldeten Fälle auf 21 angewachsen ist, geht sie an die Öffentlichkeit. Zuerst gibt sie dem Stern ein Interview, später auch Sat. 1 und RTL.
16. November 1994. In einem Fernsehinterview erklärt sie, bei 21 Rindern einen BSE-Verdacht festgestellt zu haben, die jedoch freigegeben worden und in den Handel gegangen seien. In der Fernsehsendung, in der das Interview ausgestrahlt wird, erklärt der Sprecher der „Aktionsgemeinschaft Fleisch“, Herbst sei gekündigt worden.
16. Dezember 1994. Margrit Herbst wird fristlos gekündigt, weil sie mit dem Interview ihre Verschwiegenheitspflicht verletzt habe. Eine von Herbst angestrengte Kündigungsschutzklage bleibt erst- und zweitinstanzlich erfolglos.
Nach ihrer Entlassung findet Herbst nie wieder einen Job, nicht einmal ein Zoo hat Interesse an der promovierten Tierärztin, zu groß ist wohl die Angst, dass jemand wie sie nur Ärger macht. Die Folge ist ein finanzieller Absturz in die Arbeitslosenhilfe, einen Vorgänger von Hartz IV. Sie muss ihr Erspartes verbrauchen, das Pferd und den zugehörigen Anhänger abgeben, alles, was zu Geld zu machen ist. Dann zieht sie von einer größeren in eine kleinere Wohnung und später aufs Dorf nach Brokstedt, wo es noch billiger ist.
1997. In einem Wiederaufnahmeverfahren kann die 1. Kammer des Landesarbeitsgerichtes unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin Ninon Colneric, aus prozessrechtlichen Gründen die Kündigung zwar nicht neu bewerten. In dem Urteil wird dem Kreis aber empfohlen, eine Wiedereinstellung von Herbst zu prüfen, da bei der Kündigung fälschlich von einem ausgeräumten BSE-Verdacht ausgegangen worden sei. Anders als im Vorprozess entschieden, sei diesem grundsätzliche Bedeutung zuzumessen. Die Gerichte seien im Vorprozess nicht auf das Verhältnis der Verschwiegenheitsinteressen des Kreises zu den durch Art. 5 Abs. 1 u. 3 Grundgesetz (Meinungsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit) garantierten Grundrechten von Frau Herbst eingegangen. Eine Wiedereinstellung erfolgt jedoch nicht.
Eine Klage des Schlachthofbetreibers gegen Herbst auf Schadensersatz und Unterlassung des Vorwurfs, BSE-verdächtige Tiere seien in den Handel gelangt, wird abgewiesen. 1997 entscheidet das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, es konnte sich der Verdacht aufdrängen, dass „den staatlichen Stellen durchaus im Einklang mit den fleischerzeugenden und -verarbeitenden Betrieben sehr daran gelegen war, einen amtlichen BSE-Nachweis wenn irgend möglich zu verhindern“. Weiter heißt es in dem Urteil: „Wenn vereitelt wurde, dass die der sachverständigen Beklagten aufgefallenen Tiere sachgerecht medikamentös getötet oder lebend zum IPTH nach Hannover geschickt werden konnten, wenn trotz der nicht eindeutigen und damit unsicheren Befundergebnisse keine weiteren Untersuchungen durchgeführt wurden, wenn die Beklagte schließlich gegen ihren Willen aus dem Stall ans Band versetzt worden ist und ihr damit die Möglichkeit genommen wurde, bei der klinischen Lebenduntersuchung weitere BSE-Verdachtsmomente festzustellen, und wenn die Untersuchungsergebnisse im MELFF-Bericht öffentlich verharmlost wurden, dann durfte sich die Beklagte, die als wissenschaftliche Expertin um eine Stellungnahme gebeten worden war, in der geschehenen Weise und in durchaus zurückhaltender Form öffentlich äußern.“
1999. Es wird ein erster medizinischer Schnelltest für den Rinderwahnsinn zugelassen. Bald darauf werden auch in Deutschland die ersten Fälle amtlich festgestellt, zehn Jahre, nachdem Margrit Herbst das erste Rind aussortiert hat, um die deutsche Bevölkerung vor dem Verzehr infizierter Rinder zu schützen. Die Statistik verzeichnet in den folgenden Jahren viele Hundert kranke Rinder. Nach und nach werden die betroffenen Tiere offenbar erfolgreich isoliert, die Fallzahlen gingen zurück, auf später nahezu null. BSE scheint besiegt.
2002. Das Land ist bereit, der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Margrit Herbst zuzustimmen, jedoch unter der Bedingung des Verzichts auf ihre Ansprüche gegen das Land und den Kreis. Dieser Vorschlag wird von der Bischöfin Bärbel Wartenberg-Potter im so genannten Friedensprozess an Margrit Herbst weitergegeben. Dieses Angebot lehnt Margrit Herbst unter Protest ab.
2013. Die frühere Präsidentin des Landesarbeitsgerichts, Ninon Colneric, die mit dem Wiederaufnahmeantrag befasst gewesen ist schreibt: „Meines Erachtens hat Dr. Margrit Herbst nicht gegen das – korrekt im Lichte der deutschen Verfassung interpretierte – Gesetz verstoßen.“ Und: „Ich konnte sehen, dass die Richter, die ihren Fall verhandelt hatten, noch sehr stark unter dem Einfluss einer veralteten Lehre von der Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber gestanden hatten, aber leider war es nicht möglich, die prozessualen Hindernisse für eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu überwinden.“
2014. Der Segeberger Kreistag entscheidet über einen Antrag der Linken, „Herbst zu rehabilitieren und sich mit ihr einvernehmlich […] über eine Entschädigung zu verständigen, die ihre Beschäftigungslosigkeit von Kündigung bis Pensionseintrittsalter ausgleicht“. Im Hauptausschuss und zwei Tage später im Kreistag selbst wird dabei den Antragstellern entgegengehalten, dass Herbst ihre Verschwiegenheitspflichten verletzt und eine Vollmacht des damaligen Landrats Georg Gorissen (* 1950) zur eigenständigen Veranlassung aller möglichen Maßnahmen nicht genutzt habe. Nach Angaben von Margrit Herbst lag diese Vollmacht nie schriftlich vor (beim Kreis ist diese Vollmacht ebenfalls nicht auffindbar, weil sie angeblich entsorgt worden sei, als Margrit Herbst 67 Jahre alt wurde), und sie sei zudem durch Druck ihrer Vorgesetzten bis hin zu Mobbing und Androhungen physischer Gewalt eingeschüchtert worden.
2016. Der Schleswig-Holsteinische Landtag berät über einen Antrag der Piratenpartei, den Einsatz von Herbst zu würdigen, den von ihr geäußerten BSE-Verdacht als „nicht ausgeräumt“ zu bezeichnen und eine Entschädigungszahlung zu leisten. Der Antrag wird mit den Stimmen aller anderer Fraktionen abgelehnt.
Bilder aus Wikimedia Commons
Erscheinungsbild der Enzephalopathie. Die Kuh liegt, da sie nicht mehr stehen kann, Lizenz: Public Domain, Urheber: APHIS photos by Dr. Art Davis
Quellen