Dienstag, 27. November 2018

Annegret Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer
Die deutsche Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer (geb. Kramp) wurde am 9. August 1962 in Völklingen geboren.

Am 29. Oktober 2018 gab sie bekannt, im Dezember 2018 beim Bundesparteitag der CDU, neben Jens Spahn und Friedrich Merz für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren.

Seit Februar 2018 ist sie Generalsekretärin der CDU. Seit Juni 2011 ist sie Vorsitzende der CDU Saar und seit November 2010 Mitglied im CDU-Bundespräsidium.

Sie ist war von August 2011 bis Februar 2018 Ministerpräsidentin des Saarlandes. 

Als Ministerpräsidentin betont Kramp-Karrenbauer immer wieder die Bedeutung grenzüberschreitender Zusammenarbeit.

Kramp-Karrenbauer vertritt die Ansicht, dass die etablierten Parteien mit der rechtsradikalen politischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) so umgehen sollten wie mit jeder anderen Partei auch. Die AfD und Die Linke seien populistische Parteien, deren Forderungen manchmal „verblüffend ähnlich“ seien. Von rechtsradikalen Vertretern und Positionen innerhalb der AfD müsse man sich allerdings klar abgrenzen.

Sie ist Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK).

Kramp-Karrenbauer ist römisch-katholisch. Sie ist seit 1984 mit dem Bergbau­ingenieur Helmut Karrenbauer verheiratet. Das Paar hat drei gemeinsame Kinder (geb. 1988, 1991, 1998) und lebt in Püttlingen.

Leben

9. August 1962. Annegret Kramp wird in Völklingen geboren. Sie wächst in Püttlingen mit fünf Geschwistern in konservativ-katholisch geprägten Familienverhältnissen auf. Ihr Vater Hans ist Sonderschullehrer, ihre Mutter Else Hausfrau.

1969 bis 1973. Sie besucht die Viktoria-Grundschule Püttlingen.

Ab 1973. Sie besucht Marie-Luise-Kaschnitz-Gymnasium in Völklingen. 

1981. Kramp-Karrenbauer tritt in die CDU ein.

1982. Sie legt am Marie-Luise-Kaschnitz-Gymnasium in Völklingen ihr Abitur ab.

Ab 1984. Sie studiert Politik- und Rechtswissenschaften an den Universitäten in Trier und Saarbrücken. Zudem ist sie ab jetzt Mitglied im Stadtrat in Püttlingen.

1985. Sie übernimmt den Vorsitz des CDU-Stadtverbandes Püttlingen.

1985 bis 1988. Sie gehört zum Landesvorstand der Jungen Union Saar. Sie ist unter anderem stellvertretende JU-Landesvorsitzende.

1989 bis 1994. Sie ist Beigeordnete im Stadtrat in Püttlingen.

1990. Sie macht den Abschluss als Magistra Artium in den Fächern Politikwissenschaft und Öffentliches Recht.

1991 bis 1998. Sie ist Grundsatz- und Planungsreferentin der CDU Saar.

1. März 1998. Sie rückt für Klaus Töpfer in den 13. Bundestag nach, scheidet jedoch bereits mit der konstituierenden Sitzung des 14. Deutschen Bundestages am 26. Oktober 1998 wieder aus dem Parlament aus.

1999. Sie ist persönliche Referentin von Peter Müller, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und später Ministerpräsident des Saarlandes.

Ab September 1999. Sie ist Mitglied des saarländischen Landtags. 

1999 bis 2000. Sie hat im saarländischen Landtag das Amt der parlamentarischen Geschäftsführerin ihrer Fraktion inne.

1999 bis 2012. Sie ist Landesvorsitzende der Frauen-Union Saar.

2000 bis 2004. Sie ist Ministerin für Inneres und Sport im Saarland – mit Ende dreißig ist sie damit die erste deutsche Innenministerin in der Geschichte Deutschlands. Dabei treibt sie als Vorsitzende der deutschen Sportministerkonferenz die Gründung der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) voran.

Ab 2001. Sie ist eine von fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Frauen-Union.

Ab 2004. Sie ist sie Ministerin für Inneres, Familie, Frauen und Sport im Saarland.

3. September 2007. Nach einer Kabinettsumbildung übernimmt sie als Nachfolgerin von Jürgen Schreier das Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur.

2008. Die Kultusministerkonferenz (KMK) wählt Annegret Kramp-Karrenbauer turnusgemäß zu ihrer Präsidentin. In diesem Jahr erhält sie das Ehrenzeichen des Technischen Hilfswerks in Silber.

10. November 2009. Im Rahmen der Bildung der Jamaika-Koalition im Saarland wird sie Landesministerin für Arbeit, Familie, Soziales, Prävention und Sport im Kabinett von Ministerpräsident Peter Müller.

16. November 2010. Sie rückt beim CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe mit 57,45 Prozent in das CDU-Bundespräsidium auf.

2011. Kramp-Karrenbauer wird Schirmherrin der Jugendbewegung der Talat Alaiyan Stiftung. 

2011 bis 2014. Kramp-Karrenbauer ist Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit. Einen Schwerpunkt legt sie dabei auf den Bereich der beruflichen Bildung. So werden beispielsweise erstmals deutsch-französische Ausbildungszweige eingerichtet.

22. Januar 2011. Peter Müller kündigt seinen Rückzug vom Amt des Ministerpräsidenten und auch vom CDU-Landesvorsitz an und schlägt Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin für beide Ämter vor. Die Koalitionspartner FDP und Grüne signalisieren Zustimmung.

2. Mai 2011. Die Jamaika-Koalition einigt sich, Kramp-Karrenbauer bei einer Sondersitzung des Landtages am 10. August 2011 zur Ministerpräsidentin zu wählen.

28. Mai 2011. Kramp-Karrenbauer wird mit einer Mehrheit von 97,02 % zur neuen Vorsitzenden der CDU Saar gewählt. Sie ist die erste Frau in diesem Amt und tritt die Nachfolge von Peter Müller an, der diesen Verband zuvor 16 Jahre lang geführt hat.

Ab Juli 2011. Kramp-Karrenbauer ist Mitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

10. August 2011. Kramp-Karrenbauer scheitert an diesem Tag überraschend im ersten Wahlgang, bei dem sie mit 25 von insgesamt 51 Stimmen zwei weniger erhält, als die Koalition Mandate im Landtag besitzt. Der SPD-Gegenkandidat Heiko Maas erhält ebenfalls 25 und damit alle 24 Stimmen der Opposition aus SPD und Die Linke sowie eine zusätzliche Stimme aus dem Koalitionslager. Ein Abgeordneter enthält sich.

Erst im zweiten Wahlgang erhält Kramp-Karrenbauer mit 26 Stimmen die erforderliche Mehrheit und wird zur ersten Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt. Auf Maas entfallen erneut 25 Stimmen. In der neuen saarländischen Landesregierung übernimmt Kramp-Karrenbauer in Personalunion zudem das Amt der Justizministerin.

6. Januar 2012. Kramp-Karrenbauer teilt mit, die Jamaika-Koalition wegen parteiinterner Personalquerelen der Mövenpickpartei (FDP) Saar aufzulösen. Dass sie dies am Tag des alljährlichen Dreikönigstreffens der FDP macht, wird von einigen Politikern als Affront gegen die FDP gesehen. Nach Vorgesprächen mit dem SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas strebt die CDU unter Kramp-Karrenbauer eine Große Koalition an.

19. Januar 2012. Die schwarz-roten Sondierungsgespräche scheitern weil die SPD  vorgezogene Landtagswahlen im Saarland parallel zur Bundestagswahl 2013 ins Spiel, was die CDU ablehnt. Kramp-Karrenbauer kündigt daraufhin eine vorgezogene Neuwahl des Landtages an.

26. Januar 2012. Der saarländische Landtag löst sich mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit auf.

11. Februar 2012. Kramp-Karrenbauer wird auf einer CDU-Landesdelegiertenversammlung in Saarbrücken mit 98 Prozent zur CDU-Spitzenkandidatin gewählt.

Trotz der gescheiterten Sondierungsgespräche von CDU und SPD kündigen Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas an, nach der vorgezogenen Wahl eine Große Koalition bilden zu wollen, dann mit geklärten politischen Verhältnissen. Da sich CDU und SPD in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen (je 33–34 Prozent) lieferen, richtet sich das Interesse auf das Abschneiden der beiden großen Parteien bei der Wahl und dem daraus entstehenden Anspruch, in dem anvisierten Regierungsbündnis den Ministerpräsidenten zu stellen. 

25. März 2012. Am Wahlabend kommt es zu einer Überraschung: Die CDU von Kramp-Karrenbauer erhält 35,2 Prozent und verbessert sich im Vergleich zur Landtagswahl 2009 sogar um 0,7 Prozentpunkte. Die CDU liegt über den von Meinungsforschungsinstituten zuletzt ermittelten Umfragezahlen und distanziert zudem deutlich die SPD, die nur auf 30,6 Prozent kommt und schwächer abschneidet als von Umfragen vorhergesagt. Obwohl Maas den Führungsanspruch, Ministerpräsident in einer Großen Koalition zu werden, aufgeben muss, bekräftigt er seine Position, auch als Juniorpartner in einer von Kramp-Karrenbauer geführten Landesregierung Verantwortung zu übernehmen.

24. April 2012. CDU und SPD einigen sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag und den Zuschnitt des künftigen Kabinetts. Jede Partei erhält in der neuen schwarz-roten Landesregierung drei Ministerämter, das Wissenschaftsressort übernimmt Kramp-Karrenbauer in Personalunion. Bereits zuvor haben die Parteitage der zukünftigen Regierungspartner den Koalitionsvertrag einstimmig (CDU) bzw. mit großer Mehrheit (SPD) bestätigt. Im Landtag des Saarlandes verfügte die große Koalition mit 37 von 51 Sitzen über eine Zweidrittelmehrheit. 

9. Mai 2012. Kramp-Karrenbauer wird in geheimer Wahl von 37 Abgeordneten als Ministerpräsidentin wiedergewählt. Mit gleicher Stimmenanzahl wird anschließend ihr Kabinett bestätigt. Bei beiden Abstimmungen gibt es 12 Gegenstimmen sowie zwei Enthaltungen.

4. Dezember 2012. Sie wird auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover mit 83,86 Prozent als Mitglied im CDU-Bundespräsidium bestätigt.

2014. Sie erhält den Commandeur de l’Ordre des Palmes Académiques (Komtur des «Palmes académiques»-Ordens). In diesem Jahr zählt Annegret Kramp-Karrenbauer nach Einschätzung der SWR-Berlin-Korrespondentin Evi Seibert neben Ursula von der Leyen (Zensursula) und Julia Klöckner zu den Frauen in der CDU, die einmal die Kanzlerschaft erreichen könnten.

In diesem Jahr zählt Julia Klöckner nach Einschätzung der SWR-Berlin-Korrespondentin Evi Seibert neben Ursula von der Leyen (Zensursula) und Annegret Kramp-Karrenbauer zu den Frauen in der CDU, die einmal die Kanzlerschaft erreichen könnten.

Anfang 2014. Die von ihr geführte Landesregierung formuliert eine umfassende Frankreichstrategie, mit deren Hilfe das Saarland zugleich als Brücke nach Deutschland und als Tor zu Frankreich unentbehrlich werden soll. Die historisch gewachsene Frankreichkompetenz soll unter anderem dazu genutzt werden, Französisch binnen einer Generation als zweite Umgangs- und Bildungssprache im Saarland zu etablieren. Mit der „Feuille de route“ wird ein Fahrplan vorgestellt, der konkrete Zielvorgaben in den Bereichen Kultur, Wirtschaft, Politik, Bildung, Forschung, Sicherheit sowie Sozial- und Gesundheitswesen formuliert.

3. November 2014. Es wird bekannt, dass die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer Klaus Bouillon als neuen Innenminister aufstellt. Er ersetzt damit Monika Bachmann, die neue Gesundheitsministerin wird. 

9. Dezember 2014. Beim Bundesparteitag in Köln erhält sie mit 85,16 Prozent das beste Ergebnis aller Präsidiumsmitglieder.

2015. Kramp-Karrenbauer wird einstimmig zur Präsidentin des Deutschen Volkshochschul-Verbandes gewählt. In diesem Jahr erhält sie den Orden wider den tierischen Ernst und den Elsie-Kühn-Leitz-Preis der Vereinigung Deutsch-Französischer Gesellschaften für Europa.

Juni 2015. Kramp-Karrenbauer wendet sich in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung gegen eine Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit der Ehe. Sie begründet dies damit, dass bei einer Definition der Ehe als „eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft“ Forderungen nach einer „Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen“ nicht ausgeschlossen werden könnten.

Politiker der SPD, der Grünen und der Linken unterstellen Kramp-Karrenbauer, sie habe Homosexualität mit Polygamie oder Inzest verglichen. Ein Vorstandsmitglied des Vereins Berliner CSD versucht, mittels einer Strafanzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung gegen Kramp-Karrenbauer vorzugehen. Ein Strafverfahren kommt jedoch infolge des lt. Staatsanwaltschaft „augenscheinlich nicht bestehenden Anfangsverdachts“ nicht zustande.

Kramp-Karrenbauer spricht von einer bewussten Missdeutung ihrer Aussagen. Sie sei dafür, Diskriminierungen abzubauen. Die Debatte habe aber ihrer Ansicht nach gezeigt, dass es einige nicht aushalten können, wenn es andere Meinungen zum Thema „Ehe für alle“ gebe.

2016. In diesem Jahr wird sie zum Officier de l’Ordre national de la Légion d’honneur (Offizier des nationalen Ordens der französischen Ehrenlegion) ernannt.

Anfang 2016. In der Flüchtlingspolitik unterstützt Kramp-Karrenbauer die Politik Angela Merkels. Sie spricht sich gegen eine einseitige Schließung der deutschen Grenzen aus, da sie ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union befürchtet. In diesem Fall seien in Deutschland Wohlstand und Arbeitsplätze gefährdet.

13. August 2016. Sie postet auf Facebook als Text zu einem kurzen Video von einem Festival: "18 Jahre Rocco del Schlacko Festival! Einfach nur wow!" Das Festival fand in Püttlingen in der Nähe von Saarbrücken statt.

17. September 2016. Für die Landtagswahl am 26. März 2017 wird Kramp-Karrenbauer mit 98,4 Prozent zur Spitzenkandidatin ernannt

6. Dezember 2016. Sie wird auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen mit 85,24 Prozent als Präsidiumsmitglied bestätigt.

2017. Sie erhält den SignsAward im Bereich Politikerin des Jahres.

14. Januar 2017. Sie äußert, die etablierten Parteien sollten mit der rechtsradikalen Partei Alternative für Deutschland (AfD) so umgehen wie mit jeder anderen Partei auch. Die AfD und Die Linke seien populistische Parteien, deren Forderungen manchmal „verblüffend ähnlich“ seien. Von rechtsradikalen Vertretern und Positionen innerhalb der AfD müsse man sich allerdings klar abgrenzen.

26. März 2017. Die CDU gewinnt die Landtagswahl mit 40,7 % überraschend deutlich vor der SPD und verbessert sich damit stark um 5,5 %. Mit 24 Sitzen im neuen Landtag verpassen die Christdemokraten die absolute Mehrheit nur um zwei Mandate. CDU und SPD entschließen sich, ihr Regierungsbündnis fortzusetzen.

16. Mai 2017. Nach Zustimmung durch jeweilige Parteitage unterzeichnen die Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer für die CDU und Anke Rehlinger für die SPD den ausgehandelten Koalitionsvertrag.

17. Mai 2017. Kramp-Karrenbauer wird im Landtag mit 41 Stimmen zum dritten Mal zur Ministerpräsidentin gewählt. Das entspricht der Zahl der Abgeordneten der beiden Koalitionspartner. Das Kabinett wurde im Anschluss mit gleicher Stimmenzahl bestätigt. In der von ihr geführten Landesregierung übernimmt Kramp-Karrenbauer in Personalunion zudem das Amt der Ministerin für Wissenschaft und Technologie.

Dezember 2017. Bei einer repräsentativen Forsa-Umfrage halten 45 % der CDU-Mitglieder Kramp-Karrenbauer für geeignet, Angela Merkels Nachfolgerin als Bundeskanzler von Deutschland zu werden. In der Umfrage folgen mit 43 % Julia Klöckner, Jens Spahn mit 36 %, Ursula von der Leyen mit 31 % und mit jeweils 28 % Peter Altmaier und Armin Laschet.

25. Dezember 2017.  Kramp-Karrenbauer fordert zu Weihnachten „Bei unbegleiteten Minderjährigen sollte eine verbindliche Altersprüfung eingeführt werden“ und „Jemand, der seine Identität verschleiert oder Papiere vernichtet hat, muss mit harten Konsequenzen rechnen“. Auch Datenquellen wie Handys sollten geprüft werden. Statt mit Linienmaschinen Abschiebungen durchzuführen sollte notfalls auf eigene Flugzeuge zurückgegriffen werden.

27. Dezember 2017. Nachdem der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet gestern gefordert hat, die harte Haltung beim Familiennachzug aufzugeben, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer: "Das Regelwerk der Zuwanderung, das CDU und CSU gefunden haben, müssen wir verteidigen und in den Koalitionsgesprächen mit der SPD möglichst durchsetzen".

Betroffen sind sogenannte subsidiäre Flüchtlinge, also Menschen, die aus einem Krisengebiet geflohen sind, aber nicht persönlich verfolgt werden. Diese Gruppe stellt mit Abstand den größten Teil der nach Deutschland gelangten Hilfesuchenden.

Damit stellt sich Kramp-Karrenbauer deutlich gegen Armin Laschet, der ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts als wegweisend bezeichnet hat. Die Richter haben die Bundesregierung verpflichtet, einem 16-jährigen Flüchtling den Familiennachzug zu ermöglichen. Neben solchen humanitären Härtefällen müsse auch der Familiennachzug für diejenigen Flüchtlinge möglich sein, die eine Wohnung und Arbeit in Deutschland hätten, sagt Laschet daraufhin.

2018. Sie erhält den Ehrenpreis der Mainzer Ranzengarde, dem „Ranzengardist“.

Anfang 2018. Nach dem Mord in Kandel im Dezember 2017 fordert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann „eine strikte Regelung für eine medizinische Altersüberprüfung von allen ankommenden Flüchtlingen, die nicht klar als Kinder zu erkennen sind.“ Dabei sollte ihm eigentlich in seinem Job klar sein dass sich das Alter eines Menschen nie exakt bestimmen lässt. Ihm schließen sich Stephan Mayer (CSU), Thomas Strobl (CDU), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Boris Palmer (Die Grünen) an.

11. Januar 2018. Kramp-Karrenbauer ist nach einem Neujahrsempfang in Saarbrücken die Nacht unterwegs nach Berlin, um dort an der Endphase der Sondierungsgespräche von Union und SPD teilzunehmen. Auf der A10 fährt ihr Dienstwagen in Brandenburg bei einer Baustelle auf einen Lastwagen auf.

19. Februar 2018. Sie wird von Angela Merkel, Vorsitzende der CDU, als Generalsekretäring der CDU nominiert.

26. Februar 2018. Ein Sonderparteitag der CDU wählt sie zur Nachfolgerin von Peter Tauber als Generalsekretärin der CDU. Mit einem Ergebnis von 98,87 % ist dieses Ergebnis das höchste eines Generalsekretärs in der Geschichte der CDU. Ihr Nachfolger als Ministerpräsident im Saarland wird Tobias Hans. Kramp-Karrenbauer erklärt ihren Rücktritt als Ministerpräsidentin mit Wirkung zum 28. Februar 2018 um 23:59 Uhr. Sie verzichtet freiwillig auf das Übergangsgeld, das ihr im Saarland als ehemalige Ministerpräsidentin eigentlich für bis zu zwei Jahre zugestanden würde.



1. März 2018. Tobias Hans wird mit den Stimmen von 40 Abgeordneten zum Ministerpräsident des Saarlandes gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an, die als neue Generalsekretärin der CDU in die Bundespolitik wechselt. Tobias Hans ist der erste Ministerpräsident in der Geschichte des Saarlandes, der ohne akademischen Abschluss und ohne duale Berufsausbildung vereidigt wird.

19. März 2018. Nachdem sie ihr Amt als Generalsekretärin angetreten hat, befürworten das Präsidium und der Bundesvorstand der CDU einstimmig Kramp-Karrenbauers Vorschlag, bis Dezember 2020 ein neues Grundsatzprogramm für die Partei zu erarbeiten. In einem ersten Schritt diskutiert Kramp-Karrenbauer hierfür im Rahmen einer Zuhör-Tour mit über 40 Terminen innerhalb von 16 Wochen mit CDU-Mitgliedern aus allen Landesverbänden über die Fragen und Anliegen der Parteibasis.

10. April 2018. Kramp-Karrenbauer schließt ein gesetzliches Kopftuchverbot für junge Mädchen trotz Skepsis in den eigenen Reihen und bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes nicht aus. Die CDU setze zwar vor allen Dingen darauf, die Eltern zu überzeugen, sagt sie in einer auf Facebook verbreiteten Mitteilung. "Aber wir schließen als letztmögliche Maßnahme ein Verbot auch von vorneherein nicht aus."

20. April 2018. Kramp-Karrenbauer bescheinigt der AfD in Ostdeutschland ein extremistisches Potenzial. Insbesondere die dortigen Landesverbände zeigten „ein rechtsradikales Profil“, sagt Kramp-Karrenbauer der „Berliner Zeitung“. Die CDU ruft sie auf, in den Landtagswahlkämpfen nicht über Koalitionen mit AfD oder Linkspartei zu spekulieren.

Für die CDU geht es nach den Worten Kramp-Karrenbauers darum, „die Mitte zu stärken und die Ränder zurückzudrängen. Das erreicht man nicht dadurch, dass man überlegt, mit wem man von links oder rechts Gespräche führt“.

27. Mai 2018. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU-Generalsekretärin) wirft der AfD in einem Gastbeitrag für die Bild am Sonntag (BamS) Antisemitismus vor. Alte Nazis, Neonazis und Rechtspopulisten. Diese Leute seien eine Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland. Dort agierten "Rattenfänger".

Sie fordert ein härteres Vorgehen gegen antisemitische Vorfälle. "Judenfeindlichkeit wird in Moscheen gepredigt, läuft über Fernsehbildschirme und YouTube-Clips und wird auf Schulhöfen gelebt. Wenn wir in der Vergangenheit zu wenig auf dieses Problem geschaut haben, dann werden wir dies verstärkt tun müssen. Bei denen, die kommen, und bei denen, die schon hier sind"

Jörg Meuthen (AfD) reagiert sofort auf den Vorwurf. Er bezeichnet die Vorwürfe als "dreiste Verrenkungsscholastik". Die von der CDU verantwortete Politik der "bedingungslosen Masseneinwanderung aus dem islamischen Raum" gefährde das jüdische Leben in Deutschland.

Mit dem Ausdruck "Rattenfänger" verunglimpfe Kramp-Karrenbauer zudem die Menschen, die der AfD ihre Stimme gegeben hätten.

Anfang Juni 2018. Alexander Gaulands Äußerung auf dem Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative für Deutschland (JA) im Rahmen eines Vortrags, Hitler und der Nationalsozialismus seien in 1000 Jahren deutscher Geschichte nur ein „Vogelschiss“, sorgt bei Journalisten, politischen Gegnern ebenso wie bei einigen Parteigenossen für Kritik und Empörung. Gauland hat hinzugefügt: „Nur wer sich zur Geschichte bekennt, hat die Kraft, die Zukunft zu gestalten [...] Ja, wir bekennen uns zur Verantwortung für die zwölf Jahre [...] Wir haben eine ruhmreiche Geschichte – und die, liebe Freunde, dauerte länger als die verdammten zwölf Jahre.“

Der Journalist Peter Huth von der Welt bezweifelt, dass Gauland provozieren wollte, und vermutet, „dass er exakt meint, was er sagt“, das mache es so schlimm. Laut Eva Thöne vom Spiegel relativiere Gauland damit auch „die basalsten Strukturen des Zusammenlebens im Nachkriegsdeutschland, die eben nicht von den Jahrtausenden davor, sondern vor allem direkt durch die Erfahrungen der Nazi-Zeit geprägt wurden.“ Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnet es als „Schlag ins Gesicht der Opfer und eine solche Relativierung auch dessen, was in deutschem Namen passiert ist“. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht in Gaulands Worten eine „erschreckende Verharmlosung des Nationalsozialismus“. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck erklärt dazu, Sätze wie dieser seien „System“; die „Kurve der AfD von eurokritisch über ausländerfeindlich zu völkisch“ sei „steil und abschüssig“. Das Internationale Auschwitz Komitee nennt die „kühl kalkulierten und hetzerischen Aussagen Gaulands nur noch widerlich“.

26. August 2018, ca. 3:15 Uhr. Ausschreitungen in Chemnitz. In der Nacht geraten in Chemnitz in der Brückenstraße 8 neben einem Reisebüro und Sushi-Restaurant maximal zehn Personen "verschiedener Nationalitäten" aus bisher nicht geklärten Gründen aneinander. Der 35-jährige Deutsch-Kubaner Daniel H. wird dabei mit Messerstichen so schwer verletzt, dass er später im Krankenhaus stirbt. Zwei weitere russlanddeutsche Männer im Alter von 33 und 38 Jahren werden ebenfalls schwer verletzt. Für die beiden Täter besteht nach späteren Aussagen der Staatsanwaltschaft keine Notwehrlage.

Daniel H. wurde in der früheren Karl-Marx-Stadt geboren. Er hatte mit Neonazis wohl nichts gemein. Laut seiner Facebookseite mochte er Punkrock, Gregor Gysi und eine Gruppe mit dem Namen "Fuck Nazis". Er hatte offenbar eine deutsche Mutter und einen kubanischen Vater. Der Mann soll eine Frau und einen siebenjährigen Sohn hinterlassen.

In den folgenden Tagen kommt es in Chemnitz immer wieder zu teilweise gewalttätigen Demonstrationen der rechtsradikalen Szene.

3. September 2018. Einige der erfolgreichsten deutschen Musiker geben wegen den Ausschreitungen in Chemnitz ein Konzert gegen Rechts. Die Veranstaltung wird vom offiziellen Veranstalter, der Stadtmarketing Chemnitz, getragen. Es wird von rund 65.000 Zuschauern besucht, die zuvor aus ganz Deutschland angereist sind.

Unter dem Motto "Wir sind mehr" treten neben den Rappern Marteria und Casper auch Die Toten Hosen, K.I.Z, Marteria, Nura, Feine Sahne Fischfilet sowie die Lokalmatadoren Kraftklub und Trettmann ab 17 Uhr auf. Das Konzert wurde vom zunächst geplanten Veranstaltungsort am Karl-Marx-Monument an der Brückenstraße auf den Parkplatz an der Johanniskirche verlegt.

Mit Blick auf die Teilnahme der Punkband Feine Sahne Fischfilet erklärt CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Zeitung Die Welt: „Das, was wir wollen, ist, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen Rechts zu schützen. Und wenn man das dann mit denen von Links tut, die genau in der gleichen Art und Weise auf Polizeibeamte verbal einprügeln (...), dann halte ich das für mehr als kritisch.“

4. September 2018. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verweist via Twitter auf einen Facebook-Eintrag der Kramp-Karrenbauers von Mitte August 2016, in dem sich „AKK“ begeistert über das Festival Rocko del Schlacko äußert, kombiniert mit einem Videoschnipsel. „Einfach nur wow!“, schrieb sie damals enthusiastisch. Problem: Auf dem Festival haben auch Feine Sahne Fischfilet gespielt.

Die CDU bestätigt auf Nachfrage, dass Kramp-Karrenbauer 2016 das dreitägige "Rocco del Schlacko Festival" sogar selbst besucht hat - und zwar genau an dem Tag, an dem Feine Sahne Fischfilet aufgetreten ist.

Kramp-Karrenbauer selbst weist die Kritik an ihrem Verhalten zurück. Sie sagt, "Rocco del Schlacko" sei ein Rockfestival in ihrer Heimatstadt, das sie seit vielen Jahren unabhängig von ihren "politischen Funktionen als Privatperson besuche, so auch 2016". Ihr Facebook-Eintrag von damals zeige "ihre Reaktion auf die im Bild abgebildete Atmosphäre an diesem Abend". Den Auftritt von Feine Sahne Fischfilet am Nachmittag habe sie "nicht verfolgt", weil sie "Texte, wie die zitierten von Feine Sahne Fischfilet kritisch sah und sehe". Denn die Texte brächten "eine klare Verachtung von staatlichen Institutionen zum Ausdruck". Der kritische Blick auf derartige Texte sei "dann umso notwendiger, wenn es um eine Veranstaltung geht, die bewusst als politische Demonstration veranstaltet wurde" - wie die in Chemnitz.

7. September 2018. In einem Interview mit der Bild-Zeitung äußert Hans-Georg Maaßen (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes) seine Zweifel daran, dass es während der Ausschreitungen in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf ausländisch aussehende Menschen gekommen sei. Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“. Auch lägen keine Belege für die Authentizität eines im Internet verbreiteten Videos vor, das eine solche mutmaßliche Jagd zeige.

Die Äußerungen Maaßens stoßen auf scharfe Kritik, da eine neunzehnsekündige Videoaufnahme zeigt, wie in Chemnitz eine Gruppe auf zwei Migranten zustürmt, woraufhin diese flüchten. In der Folge kommt es zu Rücktrittsforderungen. Zunächst wird Maaßen jedoch von Horst Seehofer (Bundesinnenminister) im Amt gehalten.

18. September 2018. Nach einer langen Hängepartie wird bekannt, dass Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach einer Einigung der Regierungskoalition abgesetzt und Staatssekretär im Bundesinnenministerium werden soll. Diese Beförderung sowie die Ersetzung von Gunther Adler durch den Dienstherrn und Bundesminister für Inneres Horst Seehofer sorgen für Kritik von Opposition und auch innerhalb der Koalitionspartei SPD. Wegen der laut der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles „durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung“ verhandelten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen erneut über eine Versetzung Maaßens.

20. September 2018. Im Streit um die Personalie Hans-Georg Maaßen stand die Gefahr eines Scheiterns der großen Koalition konkret im Raum - mit allen dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen", schreibt Kramp-Karrenbauer an die Parteimitglieder der CDU. "Dies erschien aus Verantwortung für unser Land nicht vertretbar", schreibt CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer in einem Brief an Parteimitglieder. Die SPD habe auf die Entlassung Maaßens gepocht, Bundesinnenminister Seehofer (CSU) darauf bestanden, Maaßens Expertenwissen weiter zu nutzen, heißt es in dem Schreiben.

23. September 2018. Angela Merkel, Andrea Nahles sowie Horst Seehofer beraten erneut über die Angelegenheit Hans-Georg Maaßen und vereinbaren, dass Maaßen als Sonderbeauftragter für europäische und internationale Fragen ins Bundesinnenministerium wechseln soll. Dabei soll er weiterin das gleiche Gehalt wie bisher bekommen.

24. September 2018. Angela Merkel räumt Fehler im Umgang mit dem Fall Maaßen eingeräumt. Sie habe bei der ursprünglichen Entscheidung "zu wenig an das gedacht, was die Menschen zurecht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören".

25. September 2018. Kramp-Karrenbauer lobt Bundeskanzlerin Angela Merkel für deren Einsicht im Streit um Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Die Kanzlerin habe "in aller Deutlichkeit gesagt", dass die erste Entscheidung in dem Koalitionskonflikt ein Fehler gewesen sei, sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend in den ARD-Tagesthemen.

29. Oktober 2018. Angela Merkel kündigt an, im Dezember 2018 beim Bundesparteitag der CDU, nicht mehr bei der Wahl zur Parteivorsitzenden anzutreten. Daraufhin gibt sie bekannt neben Jens Spahn und Friedrich Merz für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren. Kramp-Karrenbauer kündigt zudem an, dass sie ihr bisheriges Amt als Generalsekretärin unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über den Bundesparteivorsitz beim Parteitag abgeben werde.

Bereits vor mehreren Wochen haben zudem weitere Bewerber ihren Hut in den Ring geworfen: der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff, der Bonner Völkerrechtsprofessor Matthias Herdegen sowie Jan-Philipp Knoop, ein Berliner Jura-Student.

1. November 2018. Laut einer ""repräsentativen" Umfrage des Instituts YouGov bevorzugen 23 Prozent der Befragten den ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz gegenüber den beiden anderen prominenten Kandidaten Annegret Kramp-Karrenbauer (17 Prozent) und Jens Spahn (7 Prozent) als Nachfolger für Angela Merkel. 36 Prozent der Befragten wünschen sich demnach keinen der Kandidaten, die übrigen machten keine Angabe.

YouGov ist ein börsennotiertes britisches Markt- und Meinungsforschungsinstitut, das international tätig ist. Zu den größten Aktionären zählen die Investmentgesellschaften BlackRock, Liontrust Asset Management und Standard Life Aberdeen.

5. November 2018. Um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Vorsitzende bewerben sich mittlerweile zwölf Männer und Frauen. Die aussichtsreichen Kandidaten sollen sich auf vermutlich acht Regionalkonferenzen der Basis vorstellen.

Norbert Blüm warnt vor einem Vorsitzenden Merz, mit dem eine „Nebenregierung“ entstünde. Als Zukunft der Christdemokraten sieht er Annegret Kramp-Karrenbauer: Und bei allem Respekt vor der liberalen Position von Friedrich Merz, ein Ludwig Erhard wäre nie Aufsichtsratsvorsitzender bei Blackrock geworden. Davor hätte Erhard sein tiefes Misstrauen gegen Machtzusammenballung bewahrt. Blackrock ist der größte Vermögensverwalter der Welt und gehört zu den wirtschaftlichen Größen, die Bundespräsident Horst Köhler einst als Monster bezeichnete. Die Geldgiganten ruinieren die ehrliche Arbeit von Unternehmern und Arbeitnehmern.

Ludwig Erhard wollte einst die Lobbyisten mit einer „formierten Gesellschaft“ an die Kandare nehmen. Ein halbes Jahrhundert später ist das Geld dabei, die Welt zu regieren und so die Wirtschaft ins Chaos zu stürzen. Soziale Marktwirtschaft ist jedenfalls kein Geschäft der Hedgefonds. Und in den Verdacht wollen wir auch nicht geraten.

5./6. November 2018. Kramp-Karrenbauer wird vom saarländischen CDU-Landesvorstand und dem Bundesvorstand der Frauen-Union jeweils einstimmig als Kandidatin für den Bundesvorsitz ihrer Partei vorgeschlagen.

8. November 2018. Sie fordert, dass Straftätern nach einer Ausweisung die Wiedereinreise nicht nur nach Deutschland, sondern auch in den gesamten Schengen-Raum auf Lebenszeit verweigert werden müsse und führt die Gruppenvergewaltigung in Freiburg als Beispiel an.

9. November 2018. Laut ZDF-Politbarometer halten 31 Prozent der Befragten Kramp-Karrenbauer für die beste Kandidatin. Für Friedrich Merz sprechen sich 25 Prozent aus. Gesundheitsminister Jens Spahn schneidet deutlich schlechter ab: Nur sechs Prozent aller Befragten würden ihn als CDU-Chef bevorzugen. 23 Prozent der Befragten ist es egal, wer den CDU-Vorsitz übernimmt.

10. November 2018. Kramp-Karrenbauer verteidigt den UN-Migrationspakt gegen wachsende Kritik. „Es sind vor allem rechtspopulistische Parteien, die versuchen, aus dem Migrationspakt ein Verhetzungspotenzial zu ziehen“, sagt sie. „Wenn wir unsere Politik in Deutschland danach ausrichten, verzwergen wir uns in einer unglaublichen Weise selbst – und die Rechtspopulisten verzeichnen schon den ersten Erfolg.“

Der Migrationspakt „bietet – rechtlich unverbindlich – eine Grundlage für Vereinbarungen zwischen Herkunftsländern und Zielländern, damit Migration erst gar nicht entsteht“, sagt Kramp-Karrenbauer. „Daher ist der Pakt für Länder wie Deutschland eher positiv als negativ.“

Zugleich verteidigt Kramp-Karrenbauer die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. „Dass 2015 viele Menschen zu uns gekommen sind, war in einer humanitären Ausnahmesituation richtig“, sagte sie. „Diese Entwicklung kann auch nicht zurückgedreht werden. Die Debatte in der CDU darf sich daher nicht nur um 2015 drehen. Das wäre kontraproduktiv und würde uns lähmen. Es geht jetzt um die Frage, was wir weiter tun – national und international.“

12. November 2018. Kramp-Karrenbauer schließt für den Fall ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden Bündnisse mit der AfD aus: „Die AfD steht für etwas, das mit der CDU unvereinbar ist ... Sie hat keinerlei Distanz zum radikalen rechten Rand. Sie relativiert die deutsche Geschichte. Sie bietet fremdenfeindlichen und antisemitischen Positionen eine Heimat. Deshalb werde ich mich mit aller Kraft gegen jede Zusammenarbeit stemmen.“

Es nütze der CDU nichts, den Ton zu verschärfen, wenn sie Wähler von der AfD zurückgewinnen wolle, sagt Kramp-Karrenbauer weiter. „Es hilft nicht, Vokabeln der AfD zu übernehmen.“ Politik müsse stattdessen über einen längeren Zeitraum beweisen, dass Ängste der Menschen unbegründet seien.

Zudem plädiert Kramp-Karrenbauer für den Aufbau einer europäischen Armee. „Ich glaube, dass eine europäische Armee Sinn macht“, sagt sie in dem Interview weiter. „Auf dem Weg dorthin werden wir den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr ein Stück zurückfahren müssen.“

17. November 2018. Kramp-Karrenbauer möchte den Plan eines Generationenschnitts beim Doppelpass voranbringen: "Das Konzept Doppelpass kann nur funktionieren, wenn es nicht dazu dient, Integration zu verhindern". Demnach würden zwar die Kinder von Einwanderern einen Doppelpass erhalten, ihren Enkeln würde er jedoch nicht mehr gewährt werden. "Das Modell könnte eine Grundlage für kommende Koalitionsverhandlungen sein".

Laut Kramp-Karrenbauer schüre der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan Loyalitätskonflikte unter den hier lebenden Deutschtürken, um seine Politik im eigenen Land durchzusetzen. "Wenn das so läuft, dann hat der Doppelpass seinen Sinn und Zweck verfehlt und dann müssen wir auch darüber reden, wie wir dieses System beenden", sagt die CDU-Generalsekretärin.

18. November 2018. In einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrends unter CDU-Anhängern haben sich zuletzt 46 Prozent für Annegret Kramp-Karrenbauer, 31 Prozent für Friedrich Merz und zwölf Prozent für Jens Spahn  ausgesprochen.

23. November 2018. Friedrich Merz formuliert in einem Interview im Deutschlandfunk scharfe Kritik am Umgang der CDU mit der AfD. Mit seiner Kandidatur für den Parteivorsitz wolle er seiner Partei Hilfe anbieten. Die CDU habe die Wahlergebnisse der AfD in Bund und Ländern mit einem „Achselzucken“ zur Kenntnis genommen. Die Partei habe sich damit zufriedengegeben, selbst nur so stark zu sein, dass ohne sie nicht regiert werden könne.

24. November 2018. Kramp-Karrenbauer stellt sich hinter Angela Merkels Entscheidung aus dem Herbst 2015 gestellt, die Grenzen offen zu lassen. Mit Blick auf eine mögliche Grenzschließung fragt sie: "Hätte das geheißen: mit Bundespolizei, Militär und Wasserwerfern gegen Flüchtlinge vorzugehen - in einer Zeit, in der das ganze Land von einer Willkommenskultur geprägt war?"

Sie weißt die Äußerungen von Friedrich Merz scharf zurück: "Solche Behauptungen sind ein Schlag ins Gesicht für alle in der CDU, die vor Ort und in den Parlamenten seit Jahren gegen ständige Falschinformationen, gegen gezielte Vergiftungen des politischen Klimas, gegen Anfeindungen sowie gegen, in Teilen offene Hetze durch die AfD kämpfen und Tag für Tag in der CDU Haltung zeigen".

Das verkennt alle, die in den extrem harten Wahlkämpfen der letzten Jahre um jede Stimme für die CDU und gegen die AfD gekämpft haben", sagt Kramp-Karrenbauer weiter. Im Gegensatz zu Merz habe sie mit 40 Prozent für die CDU und rund sechs Prozent für die AfD bereits Wahlen gewonnen.

25. November 2018. Die AfD gewinnt durch die von Merz angeleierte Asyldebatte im RTL/n-tv-Trendbarometer zwei Prozentpunkte dazu und liegt jetzt bei 14 Prozent. CDU/CSU und Linke müssen in der aktuellen Forsa-Erhebung für RTL und n-tv jeweils einen Punkt abgeben: Die Unionsparteien kommen auf 27, die Linkspartei auf acht Prozent.

Bilder aus Wikimedia Commons
Annegret Kramp-Karrenbauer, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, Urheber: Claude Truong-Ngoc

Quellen
17.11.2018, Huffingtonpost, Merkel: Kramp-Karrenbauer spricht offen über größte Fehler der Kanzlerin
20.04.2018, FAZ, CDU-GENERALSEKRETÄRIN, Kramp-Karrenbauer nennt AfD im Osten rechtsradikal
27.12.2017, Sueddeutsche, Regierung - Saarbrücken, Kramp-Karrenbauer gegen Einführung von Grenzkontrollen
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