Mittwoch, 16. Mai 2018

Florian Ritter

Florian Ritter
Der deutsche Politiker Florian Ritter wurde am 8. Mai 1962 in München geboren.

Er gehört der politischen Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) an.

Er ist Mitglied des Bayerischen Landtags und dort im Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen sowie im Ausschuss für kommunale Fragen und innere Sicherheit. Darüber hinaus ist er stellvertretendes Mitglied in der Datenschutzkommission. Ritter legt einen Schwerpunkt seiner Landtagsarbeit auf die Sicherung der Bürgerrechte und den Datenschutz. 

Er ist auch stellvertretender Vorsitzender der Hans-Weinberger-Akademie, Vorsitzender des SPD-Bezirks Oberbayern und Beisitzer im SPD-Landesvorstand.

Ritter ist Datenverarbeitungskaufmann und arbeitete mehrere Jahre als Produkt- und Marketingmanager verschiedener IT-Firmen. Er machte sich 1997 selbständig und ist heute Geschäftsführer einer eigenen Werbeagentur.

Er ist Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e. V.).

Florian Ritter ist in zweiter Ehe verheiratet und Vater von drei Kindern.

Leben

8. Mai 1962. Florian Ritter wird in München geboren.

Nach seinem Schulabschluss an der Realschule Gauting leistete er seinen Wehrdienst in Kempten und Starnberg ab. 

1979. Ritter tritt in die sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken ein.

1982. Er tritt der SPD und der Gewerkschaft bei.

1983. Er wird Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falkendes im Bezirk Südbayern.

Ab 1985. Er übernimmt verschiedene Funktionen in der Münchner SPD.

1999. Bei der Münchner Oberbürgermeisterwahl leitet er die Internetkampagne für Christian Ude. 

2002. Bei der Bundestagswahl ist er Wahlkampfleiter des Bundeswahlkreises 222 - München Mitte/West. In diesem Wahlkreis kann die Kandidatin Stephanie Jung als einzige in ganz Bayern Stimmengewinne für die SPD erzielen.

2003. Florian Ritter kandidiert für den Bayerischen Landtag im Landesstimmkreis 106 - München West. Er zieht schließlich über die Bezirksliste in den Landtag ein, nachdem er trotz der bayernweit geringsten Einbußen nach Franz Maget und Hildegard Kronawitter das Direktmandat verfehlt hat.

2005. Er gehört zu den entschiedenen Gegnern der Änderungen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes und ist einer der Kläger gegen dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht.

2007. Florian Ritter wird Beauftragter seiner Fraktion und der bayerischen SPD für das Volksbegehren Für Bayern - Nein zum Transrapid. Er leitet dabei das Koordinationsbüro für das Zulassungsverfahren. Für die Zulassung des Volksbegehrens werden innerhalb von drei Wochen 38.125 Unterschriften gesammelt. Der bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet am 4. April 2008, dass das Volksbegehren „ausnahmslos unzulässig“ sei.

Juni 2015. Er initiiert eine Erklärung, in der die Aufhebung der Beobachtung der VVN-BdA Bayern durch den Verfassungsschutz gefordert wird, nachdem Bayern das einzige Bundesland ist, in dem die Organisation noch im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Er sieht darin „Ausgrenzungspolitik“.

2016. Ritter erhebt Klage gegen die neuen Bundesvorschriften zur Vorratsdatenspeicherung. Er widersetzt sich dem Gesetz, das im Bundestag von CDU/CSU und seiner eigenen Partei der SPD beschlossen wird und am 18. Dezember 2015 in Kraft tritt.

10. Mai 2018. Unter dem Motto #noPAG demonsntrieren in München 30.000 Menschen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG). Den Massenprotest mitorganisiert hat der Münchner SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter.

Innenminister Joachim Herrmann spricht von einer teilweisen "Lügenpropaganda", von der sich viele in die Irre führen ließen.

12./13. Mai 2018. Polizeirat Fritz R. sitzt im Personalrat der bayerischen Polizei und ist zudem Mitglied der Polizeigewerkschaft DPolG. Bundesvorsitzender der DPolG wiederum ist Rainer Wendt, der er immer wieder negativ mit stark rechtslastigen und nicht immer grundgesetzkonformen Aussagen auffällt.

Fritz R. schreibt nun in einem Messengerdienst wegen der Demo gegen das neue PAG an Florian Rittter: Er würde Ritter "auch mal eine in die F.....e hauen ... Solche Leute wie Sie gehören weg". Der SPD-Mann solle sich "schämen" und "künftig ganz ruhig bleiben".

Von Internettrollen sei er einiges gewöhnt, sagt Ritter, von einem leitenden Polizeibeamten habe er das nicht erwartet. "Ich wundere mich, dass solche Leute in solchen Positionen sitzen". Die sprachliche Entgleisung des Beamten wertet er als ein Zeichen dafür, dass in der politischen Debatte um das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) "einiges aus dem Lot gerät". Eine Mitschuld sieht Ritter bei der CSU, die nur Stimmung mache.

"Ich habe das Gefühl, dass die CSU versucht, die Polizei zu einer Vorfeldorganisation zu machen", sagt Ritter. Die Staatsregierung müsse darauf achten, dass die Polizei eine unparteiische Einrichtung ist und bleibt.

Bilder aus Wikimedia Commons
Florian Ritter, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany, Urheber: Ailura

Quellen