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| Gina Haspel |
Sie ist designierte Direktorin des US-amerikanischen Geheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA).
Sowohl Donald Trump (Präsident der USA) als auch dessen Ex-CIA-Chef Mike Pompeo haben sich mehrfach für Waterboarding ausgesprochen. Haspels Berufung auf den Posten der CIA ist deshalb sehr passend.
Unter Kollegen genießt Haspel laut US-amerikanischen Presseberichten eine gute Reputation. Auch der vom früheren Präsidenten Barack Obama ernannte Geheimdienstkoordinator James Clapper lobt sie.
Aufgrund von Presseberichten, dass Haspel das Gefängnis während der Folter geleitet hätte, hat die American Civil Liberties Union Haspel „wortwörtlich“ („quite literally“) als „Kriegsverbrecherin“ bezeichnet. Die New York Times schrieb, dass Folterungen, die unter Leitung von Haspel an Verdächtigen durchgeführt wurden, terroristischen Gruppen in die Hände gespielt hätten, da sie sie für Propaganda- und Rekrutierungsmaßnahmen nutzen konnten.
Wo Haspel politisch steht, ob sie zu den expliziten Trump-Unterstützern gehört, lässt sich nicht sagen. Als CIA-Mitarbeiterin hat sie ihre politischen Ansichten stets für sich behalten.
Aufgrund von Presseberichten, dass Haspel das Gefängnis während der Folter geleitet hätte, hat die American Civil Liberties Union Haspel „wortwörtlich“ („quite literally“) als „Kriegsverbrecherin“ bezeichnet. Die New York Times schrieb, dass Folterungen, die unter Leitung von Haspel an Verdächtigen durchgeführt wurden, terroristischen Gruppen in die Hände gespielt hätten, da sie sie für Propaganda- und Rekrutierungsmaßnahmen nutzen konnten.
Wo Haspel politisch steht, ob sie zu den expliziten Trump-Unterstützern gehört, lässt sich nicht sagen. Als CIA-Mitarbeiterin hat sie ihre politischen Ansichten stets für sich behalten.
Haspel ist Empfängerin des George W. Bush-Preises für herausragende Leistungen im Anti-Terror-Kampf, des Donovan-Preises, der Intelligenz Medal of Merit und der Presidential Rank Awards.
Leben
1985. Sie schließt sich der CIA an und arbeitet zunächst für die Europaabteilung. Später verbringt sie mehrere Jahre in der Türkei und in Zentralasien und steigt in der ansonsten von Männern dominierten Branche schnell auf.
Während ihrer Zeit bei der CIA ist sie stellvertretende Direktorin des National Clandestine Service (NCS) und des National Clandestine Service für Foreign Intelligence und Covert Action.
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| Protest gegen Waterboarding |
Später ist sie Chefin des Stabes Jose Rodriguez der das Anti-Terror-Zentrum der CIA leitet.
2005. Von der Zentrale der CIA ergeht eine Anweisung, die Videaoufnahmen der Verhöre zu löschen. Zu dieser Zeit arbeitet Haspel in der Zentrale mit Sitz in Langley, Virginia. Nach Darstellung der CIA hat Haspels damaliger Vorgesetzter Jose Rodriguez die Löschung angeordnet. Allerdings trägt die schriftliche Anweisung die Unterschrift von Haspel, wie aus von der US-Regierung 2009 veröffentlichten Dokumenten hervorgeht.
2011. Als Chefin des New Yorker CIA-Büros arbeitet Haspel nach der Tötung von Osama bin Laden eng mit dem FBI zusammen, um sichergestellte Dokumente zu analysieren.
2013. CIA-Chef John Brennan möchte sie 2013 zur geschäftsführenden Vize-Chefin jener Abteilung machen, die die Undercover-Einsätze von Agenten im Ausland organisiert. Die Demokraten im Kongress verhindern jedoch ihre Beförderung wegen ihrer Rolle bei den Verhörprogrammen und der Löschung der Videos.
2016. Das European Center for Constitutional and Human Rights in Berlin versucht bei der Bundesanwaltschaft einen Haftbefehl gegen sie zu erwirken. Dazu kommt es jedoch nicht, weil eine Verbindung nach Deutschland fehlt.
2011. Als Chefin des New Yorker CIA-Büros arbeitet Haspel nach der Tötung von Osama bin Laden eng mit dem FBI zusammen, um sichergestellte Dokumente zu analysieren.
2013. CIA-Chef John Brennan möchte sie 2013 zur geschäftsführenden Vize-Chefin jener Abteilung machen, die die Undercover-Einsätze von Agenten im Ausland organisiert. Die Demokraten im Kongress verhindern jedoch ihre Beförderung wegen ihrer Rolle bei den Verhörprogrammen und der Löschung der Videos.
2016. Das European Center for Constitutional and Human Rights in Berlin versucht bei der Bundesanwaltschaft einen Haftbefehl gegen sie zu erwirken. Dazu kommt es jedoch nicht, weil eine Verbindung nach Deutschland fehlt.
2. Februar 2017. Sie wird von Donald Trump (Präsident der USA) als stellvertretende Direktorin der CIA ausgewählt. Sie wird zunächst als erste Frau auf diesem Spitzenposten bezeichnet. The Guardian weist jedoch darauf hin, dass Avril Haines bereits im Jahr 2013 von Barack Obama zur stellvertretenden CIA Direktorin ernannt worden ist.
Der ehemalige amtierende CIA-Direktor Michael Morell „applaudiert“ der Ernennung. Kritik äußern hingegen Demokraten und Bürgerrechtsorganisationen.
13. März 2018. Aussenminister Rex Tillerson wird von Donald Trump gefeuert. Seine Stelle übernimmt Mike Pompeo. Gina Haspel tritt die Nachfolge als Direktorin der CIA an. Damit ist sie voraussichtlich die erste Frau in diesem Amt. Um den Posten anzutreten benötigt sie noch die Zustimmung der Kongresskammer.
14. März 2018. Der republikanische Senator Rand Paul gibt bekannt, gegen Haspels Nominierung wegen ihrer Unterstützung für Folter im US-Senat einen Filibuster einzulegen, um ihre Ernennung zu verhindern.
15. März 2018. ProPublica zieht die Vorwürfe bezüglich Abu Subaida zurück, weil Haspel die Einrichtung erst später übernommen hat. Im Fall von Abd al-Rahim al-Nashiri, der Mitte November 2002 eingeliefert und bis zur Schließung des Gefängnisses im Dezember 2002 drei Mal einem Waterboarding unterzogen wurde, ist unbestritten, dass sie zu dieser Zeit in verantwortlicher Position dort tätig war.
9. Mai 2018. Der Geheimdienstausschuss des US-Senats befragt Gina Haspel. Ruhig stellt sie sich als „typische Vertreterin der Mittelschicht“ vor, die schnell Leidenschaft für ihre Geheimdiensttätigkeit entwickelt habe. „Ich war gut darin, geheime Informationen zu bekommen“, erzählt Haspel – ob es dabei um das Durchkämmen von Dokumenten oder „Treffen in staubigen Gassen in Hauptstädten der Dritten Welt“ gegangen sei. „Ich erinnere mich an mein erstes Zusammentreffen mit einem fremden Agenten in einer dunklen mondlosen Nacht. Als ich ihn abholte, gab er mir die Informationen und ich gab ihm extra Geld für seine Männer. Es war der Anfang eines Abenteuers, von dem ich nur hatte träumen können.“
Während der Anhörung gibt sie an, sie würde Verbot von Folter bei dem Auslandsgeheimdienst „ohne Einschränkung“ beibehalten. Sie würde die brutalen Verhörmethoden oder andere unmoralische Handlungen nicht erlauben, selbst wenn sie zu dem Zeitpunkt wieder legal wären.
Selbst falls Präsident Trump - der sich für Folter ausgesprochen hat - sie dazu auffordern würde, solche Techniken wieder bei der CIA einzuführen, würde sie sich weigern. „Ich glaube, die CIA muss ihre Aktivitäten im Einklang mit amerikanischen Werten durchführen“. Die USA folgten nun einem höheren „moralischen Standard“.
Kurz vor der Anhörung hat sie angeboten, ihre Bewerbung zurückzuziehen, weil es so viel öffentliche Kritik an ihrer Vergangenheit gab.
Demokratische Senatoren im Geheimdienstausschuss kritisieren, dass die CIA selektiv nur positive Informationen zu Haspels bisheriger Karriere öffentlich gemacht habe. Haspel entgegnet, dass CIA-Vorschriften zur Geheimhaltung keine Veröffentlichung von mehr Informationen über ihre drei Jahrzehnte lange Karriere erlaubten.
Donald Trump macht sich für seine Wunschkandidatin stark und weist die Kritik an Gina Haspel zurück. Er twittert: "Stellt Euch vor, in diesen sehr gefährlichen Zeiten haben wir die qualifizierteste Person: eine Frau, die die Demokraten ablehnen, weil sie zu hart gegen Terror ist. Setz dich durch, Gina!"
Auch Vizepräsident Mike Pence wirbt für eine Zustimmung der Senatoren: "Gina Haspel, die ich persönlich kennengelernt habe, hat wie niemand sonst Führungserfahrung in der CIA. Sie hat ihr Leben der Aufgabe gewidmet, unsere Nation zu schützen."
John McCain, selbst Folteropfer, äußert Bedenken gegen Haspels Nominierung und ruft nach Haspels Senatsanhörung dazu auf, sie nicht zu bestätigen. Er respektiere Haspel, aber ihre Einlassungen bei ihrer jüngsten Anhörung vor dem Senat hätten ihre Verwicklung in die brutalen CIA-Verhörmethoden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nicht zufriedenstellend erklärt. Zudem habe Haspel nicht überzeugend Rechenschaft über Fehler abgelegt, die die USA mit der Folter von Gefangenen begangen hätten. Methoden, die Amerika für die nationale Sicherheit anwende, müssten genauso rechtschaffen sein wie die Werte, die Amerikaner selbst lebten und in der Welt hochhalten wollten.
11. Mai 2018. Kelly Sadler (Mitarbeiterin von Donald Trumps Kommunikationsstab) sagt offenbar in einer internen Sitzung zum Widerstand des Senators gegen die designierte CIA-Chefin Gina Haspel: "Es macht nichts, er stirbt sowieso."
Die Regierungszentrale veröffentlicht nach dem Bekanntwerden eine knappe Erklärung, in der es lediglich heißt: "Wir respektieren Senator McCains Dienst an unserer Nation, und er und seine Familie sind in dieser schwierigen Zeit in unseren Gebeten". Sadler selbst ruft laut Medienberichten McCains Tochter Meghan an, um sich zu entschuldigen.
McCains Ehefrau Cindy twittert an Kelly Sadler, die den Satz gesagt haben soll: „Darf ich Sie daran erinnern, dass mein Mann eine Familie hat, sieben Kinder und fünf Enkelkinder.“
Der ehemalige amtierende CIA-Direktor Michael Morell „applaudiert“ der Ernennung. Kritik äußern hingegen Demokraten und Bürgerrechtsorganisationen.
13. März 2018. Aussenminister Rex Tillerson wird von Donald Trump gefeuert. Seine Stelle übernimmt Mike Pompeo. Gina Haspel tritt die Nachfolge als Direktorin der CIA an. Damit ist sie voraussichtlich die erste Frau in diesem Amt. Um den Posten anzutreten benötigt sie noch die Zustimmung der Kongresskammer.
14. März 2018. Der republikanische Senator Rand Paul gibt bekannt, gegen Haspels Nominierung wegen ihrer Unterstützung für Folter im US-Senat einen Filibuster einzulegen, um ihre Ernennung zu verhindern.
15. März 2018. ProPublica zieht die Vorwürfe bezüglich Abu Subaida zurück, weil Haspel die Einrichtung erst später übernommen hat. Im Fall von Abd al-Rahim al-Nashiri, der Mitte November 2002 eingeliefert und bis zur Schließung des Gefängnisses im Dezember 2002 drei Mal einem Waterboarding unterzogen wurde, ist unbestritten, dass sie zu dieser Zeit in verantwortlicher Position dort tätig war.
9. Mai 2018. Der Geheimdienstausschuss des US-Senats befragt Gina Haspel. Ruhig stellt sie sich als „typische Vertreterin der Mittelschicht“ vor, die schnell Leidenschaft für ihre Geheimdiensttätigkeit entwickelt habe. „Ich war gut darin, geheime Informationen zu bekommen“, erzählt Haspel – ob es dabei um das Durchkämmen von Dokumenten oder „Treffen in staubigen Gassen in Hauptstädten der Dritten Welt“ gegangen sei. „Ich erinnere mich an mein erstes Zusammentreffen mit einem fremden Agenten in einer dunklen mondlosen Nacht. Als ich ihn abholte, gab er mir die Informationen und ich gab ihm extra Geld für seine Männer. Es war der Anfang eines Abenteuers, von dem ich nur hatte träumen können.“
Während der Anhörung gibt sie an, sie würde Verbot von Folter bei dem Auslandsgeheimdienst „ohne Einschränkung“ beibehalten. Sie würde die brutalen Verhörmethoden oder andere unmoralische Handlungen nicht erlauben, selbst wenn sie zu dem Zeitpunkt wieder legal wären.
Selbst falls Präsident Trump - der sich für Folter ausgesprochen hat - sie dazu auffordern würde, solche Techniken wieder bei der CIA einzuführen, würde sie sich weigern. „Ich glaube, die CIA muss ihre Aktivitäten im Einklang mit amerikanischen Werten durchführen“. Die USA folgten nun einem höheren „moralischen Standard“.
Kurz vor der Anhörung hat sie angeboten, ihre Bewerbung zurückzuziehen, weil es so viel öffentliche Kritik an ihrer Vergangenheit gab.
Demokratische Senatoren im Geheimdienstausschuss kritisieren, dass die CIA selektiv nur positive Informationen zu Haspels bisheriger Karriere öffentlich gemacht habe. Haspel entgegnet, dass CIA-Vorschriften zur Geheimhaltung keine Veröffentlichung von mehr Informationen über ihre drei Jahrzehnte lange Karriere erlaubten.
Donald Trump macht sich für seine Wunschkandidatin stark und weist die Kritik an Gina Haspel zurück. Er twittert: "Stellt Euch vor, in diesen sehr gefährlichen Zeiten haben wir die qualifizierteste Person: eine Frau, die die Demokraten ablehnen, weil sie zu hart gegen Terror ist. Setz dich durch, Gina!"
Auch Vizepräsident Mike Pence wirbt für eine Zustimmung der Senatoren: "Gina Haspel, die ich persönlich kennengelernt habe, hat wie niemand sonst Führungserfahrung in der CIA. Sie hat ihr Leben der Aufgabe gewidmet, unsere Nation zu schützen."
John McCain, selbst Folteropfer, äußert Bedenken gegen Haspels Nominierung und ruft nach Haspels Senatsanhörung dazu auf, sie nicht zu bestätigen. Er respektiere Haspel, aber ihre Einlassungen bei ihrer jüngsten Anhörung vor dem Senat hätten ihre Verwicklung in die brutalen CIA-Verhörmethoden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nicht zufriedenstellend erklärt. Zudem habe Haspel nicht überzeugend Rechenschaft über Fehler abgelegt, die die USA mit der Folter von Gefangenen begangen hätten. Methoden, die Amerika für die nationale Sicherheit anwende, müssten genauso rechtschaffen sein wie die Werte, die Amerikaner selbst lebten und in der Welt hochhalten wollten.
11. Mai 2018. Kelly Sadler (Mitarbeiterin von Donald Trumps Kommunikationsstab) sagt offenbar in einer internen Sitzung zum Widerstand des Senators gegen die designierte CIA-Chefin Gina Haspel: "Es macht nichts, er stirbt sowieso."
Die Regierungszentrale veröffentlicht nach dem Bekanntwerden eine knappe Erklärung, in der es lediglich heißt: "Wir respektieren Senator McCains Dienst an unserer Nation, und er und seine Familie sind in dieser schwierigen Zeit in unseren Gebeten". Sadler selbst ruft laut Medienberichten McCains Tochter Meghan an, um sich zu entschuldigen.
McCains Ehefrau Cindy twittert an Kelly Sadler, die den Satz gesagt haben soll: „Darf ich Sie daran erinnern, dass mein Mann eine Familie hat, sieben Kinder und fünf Enkelkinder.“
Bilder aus Wikimedia Commons
Protest gegen Waterboarding, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic, Urheber: Karl Gunnarsson
Gina Haspel, Lizenz: Public Domain, Urheber: Central Intelligence Agency
Gina Haspel, Lizenz: Public Domain, Urheber: Central Intelligence Agency
Quellen
12.05.2018, Sueddeutsche, Weißes Haus, Trump-Mitarbeiterin spottet über schwerkranken Senator McCain
19.03.2018, Telepolis, Wird die neue CIA-Chefin in Europa festgenommen?15.03.2018, Zeit, Gina Haspel, Sie scheut die Drecksarbeit nicht
14.03.2018, Stern, Gina Haspel, Trumps neue CIA-Chefin wird sich Fragen zu Waterboarding gefallen lassen müssen
14.03.2018, Zeit, Gina Haspel, "Sie tat schwierige Dinge in schwierigen Zeiten"
14.03.2018, FAZ, GINA HASPEL, Vom Folter-Gefängnis an die Spitze der CIA
14.03.2018, Tagesschau, Neue CIA-Chefin Gina Haspel, Spionin mit düsterer Vergangenheit
14.03.2018, n-tv, "Waterboarding" in Thailand, Neue CIA-Chefin wendete Folter an
13.03.2018, Sueddeutsche, Gina Haspel, Folter ist unter Trump kein Karrierehindernis
03.02.2017, FAZ, Amerikas Geheimdienste, Neue CIA-Vizechefin hat Folter-Vergangenheit
03.02.2017, Der Standard, Trumps CIA-Vizechefin leitete Geheimgefängnis
Wikipedia, Gina Haspel (dt.)
Wikipedia, Gina Haspel (engl.)