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| Andrea Astrid Voßhoff |
Die deutsche Politikerin (CDU) Andrea Astrid Voßhoff wurde am 31. Juli 1958 in Haren (Ems) geboren.
Von 1998 bis 2013 war sie Mitglied des Deutschen Bundestags. Bei der Bundestagswahl 2013 unterlag sie jedoch in ihrem Wahlkreis Frank-Walter Steinmeier, konnte aber auch nicht mehr über die Landesliste in den Bundestag einziehen weil die CDU in Brandenburg zu viele Direktmandate gewonnen hatte.
Wohl unter anderem um ihr dennoch ein Pöstchen zu sichern wurde die Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung, die auch Zensursulas Stopp-Schild installieren wollte, als Nachfolgerin von Herrn Schaar als Datenschützerin vorgeschlagen.
Von 2014 bis 2018 war sie Bundesdatenschutzbeauftragte. Ihr Nachfolger ist Ulrich Kelber.
Wohl unter anderem um ihr dennoch ein Pöstchen zu sichern wurde die Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung, die auch Zensursulas Stopp-Schild installieren wollte, als Nachfolgerin von Herrn Schaar als Datenschützerin vorgeschlagen.
Von 2014 bis 2018 war sie Bundesdatenschutzbeauftragte. Ihr Nachfolger ist Ulrich Kelber.
Leben
31. Juli 1958. Andrea Astrid Voßhoff wird in Haren (Ems) geboren. Sie stammt aus einer Schifferfamilie, ist verheiratet und katholisch.
1977. Nach dem Abitur in Meppen absolviert sie ein Studium der Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster und der Universität Lausanne.
1984. Voßhoff beendet ihr Studium mit dem ersten juristischen Staatsexamen.
1986. Voßhoff tritt in die CDU ein.
1987. Sie legt nach dem Referendariat das zweite Staatsexamen ab.
1988 bis 1991. Voßhoff ist als Rechtsanwältin tätig.
1991. Sie zieht mit ihrem Ehemann nach Rathenow. Dieser eröffnet dort ein Notarbüro wo sie bis 1998 als Bürovorsteherin arbeitet.
1996 bis 2000. Voßhoff ist Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU in Brandenburg.
1997 bis 2007. Voßhoff ist stellvertretende Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Havelland.
1998. Voßhoff zieht in den Deutschen Bundestag ein und wird Mitglied im Rechtsausschuss.
1999 bis 2005. Voßhoff ist stellvertretende Vorsitzende der CDU Brandenburg.
Seit 2003. Voßhoff gehört der Stadtverordnetenversammlung von Rathenow an. Sie ist dort Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen.
2007. Voßhoff stimmt der Vorratsdatenspeicherung zu.
2008 bis 2010. Sie ist Mitglied des Kreistages Havelland.
Seit September 2008. Sie ist Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft der Stadt Rathenow.
18. Dezember 2008. Voßhoff winkt das sogenannte BKA-Gesetz durch. Damit bekommt das BKA neue Befugnisse wie heimliche Online-Durchsuchungen, Rasterfahndungen, präventive Abhörmaßnahmen und die Abfrage von Verbindungsdaten unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung.
20. April 2010. Voßhoff wird rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht. Zudem war sie eines von 12 Mitgliedern des Wahlausschusses der die Hälfte der *LOL* unabhängigen Richter des Bundesverfassungsgerichts bestimmt.
17. Mai 2010. Voßhoff stimmt für die Einführung von Zensursulas "Kinderporno"-Stopp-Schilder im Internet.
2011. Voßhoff erachtet "eine schnelle und wirksame gesetzliche Neuregelung der Vorratsspeicherung" als "dringend notwendig".
2012. Voßhoff spricht sich für das umstrittene Acta-Abkommen aus. Im Handelsblatt sagt sie dass "mit Acta ein wichtiges und legitimes Ziel verfolgt" wird.
22. September 2013. Andrea Voßhoff ist immer über die Landesliste Brandenburg in den Bundestag eingezogen. Auch bei der Bundestagswahl 2013 unterlag sie in ihrem Wahlkreis Frank-Walter Steinmeier, dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Sie konnte jedoch auch nicht mehr über die Landesliste in den Bundestag einziehen, weil die CDU in Brandenburg zu viele Direktmandate gewonnen hatte. Damit ist sie nun erste Nachrückerin aus ihrem Bundesland.
12. Dezember 2013. Voßhoff wird - weil sie ja auch ganz dringend ein Pöstchen braucht - als Nachfolgerin von Peter Schaar als Bundesbeauftragter für Datenschutz ins Gespräch gebracht. Dieser wird am 17. Dezember 2013 aus dem Amt ausscheiden. Nach zwei Amtszeiten kann er nicht mehr benannt werden und Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich wollte seine Dienstzeit nicht kommissarisch verlängern bis ein Nachfolger gefunden ist.
Schaar gilt als scharfer Kritiker der Datenschutzpolitik der Bundesregierung. Er kritisierte die Politik von Bundesinnenminister Friedrich in der NSA-Affäre. Auch die von Union und SPD vorgesehene Wiedereinführung der Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten zu Fahndungszwecken (Vorratsdatenspeicherung), die im Moment vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird ist seiner Meinung nach rechtswidrig.
Auf "abgeordnetenwatch.de" antwortet Frau Voßhoff offenbar nicht mehr direkt. Die Fragesteller bekommen stattdessen die Kontaktdaten ihres Büros mit dem Hinweis: "Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich diesen Weg der direkten und individuellen Kommunikation bevorzuge."
17. Dezember 2013. Merkels 3. Kabinett einigt sich bereits in der ersten Sitzung in Berlin darauf dass Vosshof neue Bundesdatenschutzbeauftragte werden soll. Der neu gewählte Bundestag soll laut Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) schon am Donnerstag (19. Dezember) über die Neubesetzung des Postens entscheiden.
19. Dezember 2013. Der Bundestag hat Voßhoff als Nachfolgerin von Peter Schaar mit 403 Stimmen gewählt. 151 votierten gegen sie. Die Grünen halten Voßhoff zwar für ungeeignet, meinen jedoch "Deutschland brauche dringend einen Datenschutzbeauftragten und zwar sofort" (Britta Haßelmann - Fraktionsführerin der Grünen) und wenden sich gegen eine Verzögerung, um einen geeigneten überparteilichen Kandidaten zu finden, wie sie von den Linken gefordert wird.
20. Dezember 2013. Voßhoff hat bereits jetzt nichts anderes zu tun als Vorratsdatenspeicherung zu rechtfertigen: "Meine Grundposition ist, dass eine datenschutzkonforme Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung sein kann".
23. Dezember 2013. Voßhoff hat ihre Profile bei Facebook und Twitter stillgelegt.
4. Februar 2014. Voßhoff wird von Thomas die Misere (Bundesinnenminister) in ihr Amt eingeführt. Ihre Ernennung wird von Datenschützern kritisiert, weil Voßhoff in ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete für mehrere datenschutzrechtlich umstrittene Gesetzesvorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung, das Zugangserschwerungsgesetz, die Online-Durchsuchung und das ACTA-Abkommen gestimmt hat. Von mehreren Seiten wird gemutmaßt, dass Voßhoff nach ihrem verpassten Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag versorgt werden soll. Die Bilanz nach ihrer 100-Tage-Frist fällt in den Medien überwiegend negativ aus. Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Club, bezeichnet die Bilanz ihres ersten Amtsjahres in einem Gastbeitrag für die FAZ als „desaströs“.
29. Mai 2015. Nachdem in ihrer bisherigen Amtszeit wie erwartet kaum etwas von Frau Voßhoff zu hören war wird sie jetzt von ihrer eigenen Partei - CDU - mit einem Veto von der "öffentlichen" Anhörung im Bundestag zu dem Gesetzentwurf für die geplante Verfassungsschutzreform ausgesperrt.
Sie traute sich zu sagen dass das geplante Gesetz zur Reform des Inlandsgeheimdienstes "erhebliche verfassungsrechtliche Probleme" aufwirft. Zudem warnt sie davor, dass der Verfassungsschutz zu einer "Big Data"-Behörde mit grenzenlosen Befugnissen gemacht wird. Laut dem Entwurf der schwarzroten Pest und Cholera (man nennt das auch große Koalition) unter das Bundeskanzler Angela Merkel dürfen Polizei und Verfassungsschutz nahezu beliebig personenbezogene Daten austauschen. Es fallen "die Barrieren für einen umfassenden, fast voraussetzungslosen und verfassungswidrigen Datenfluss". Kritisch wird von ihr auch bewertet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offenbar Zugriff auf "alle Informationen" der Landesbehörden haben solle obwohl die Zuständigkeiten klar durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschränkt sind. Damit verstoßen die Grundgesetzbrecher im Bundestag auch gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
August 2016. Andre Meister von netzpolitik.org schreibt: „Diese Kritik [welche die Datenschutzbeauftragte verfasste] ist an Deutlichkeit kaum zu übertreffen. Die sonst eher blasse Andrea Voßhoff verpasst BND und Kanzleramt eine juristische Ohrfeige nach der anderen.“
Ab Juli 2018. Voßhoff ist Mitglied der Datenethikkommission der Bundesregierung.
10. November 2018. Voßhoff äußert sich kritisch zur sogenannten Bestandsdatenauskunft geäußert. In ihrer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde der Netzaktivistin Katharina Nocun, des Piraten-Politikers Patrick Breyer und rund 6000 weiterer Bürger gegen das Gesetz schreibt Voßhoff etwa zum Auskunftsrecht des Bundesamts für Verfassungsschutz: "Im Ergebnis beschränkt die Vorschrift weder den Anlass noch den Umfang, noch den betreffenden Personenkreis." Eine Nutzeridentifizierung sollte künftig nur noch nach richterlicher Anordnung möglich sein. Wann das Bundesverfassungsgericht über die 2013 eingereichte Beschwerde entscheidet, ist nicht absehbar.
29. November 2018. Ulrich Kelber wird im Bundestag zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz gewählt. Er ist damit Nachfolger von Andrea Voßhoff.
17. Dezember 2013. Merkels 3. Kabinett einigt sich bereits in der ersten Sitzung in Berlin darauf dass Vosshof neue Bundesdatenschutzbeauftragte werden soll. Der neu gewählte Bundestag soll laut Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) schon am Donnerstag (19. Dezember) über die Neubesetzung des Postens entscheiden.
19. Dezember 2013. Der Bundestag hat Voßhoff als Nachfolgerin von Peter Schaar mit 403 Stimmen gewählt. 151 votierten gegen sie. Die Grünen halten Voßhoff zwar für ungeeignet, meinen jedoch "Deutschland brauche dringend einen Datenschutzbeauftragten und zwar sofort" (Britta Haßelmann - Fraktionsführerin der Grünen) und wenden sich gegen eine Verzögerung, um einen geeigneten überparteilichen Kandidaten zu finden, wie sie von den Linken gefordert wird.
20. Dezember 2013. Voßhoff hat bereits jetzt nichts anderes zu tun als Vorratsdatenspeicherung zu rechtfertigen: "Meine Grundposition ist, dass eine datenschutzkonforme Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung sein kann".
23. Dezember 2013. Voßhoff hat ihre Profile bei Facebook und Twitter stillgelegt.
4. Februar 2014. Voßhoff wird von Thomas die Misere (Bundesinnenminister) in ihr Amt eingeführt. Ihre Ernennung wird von Datenschützern kritisiert, weil Voßhoff in ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete für mehrere datenschutzrechtlich umstrittene Gesetzesvorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung, das Zugangserschwerungsgesetz, die Online-Durchsuchung und das ACTA-Abkommen gestimmt hat. Von mehreren Seiten wird gemutmaßt, dass Voßhoff nach ihrem verpassten Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag versorgt werden soll. Die Bilanz nach ihrer 100-Tage-Frist fällt in den Medien überwiegend negativ aus. Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Club, bezeichnet die Bilanz ihres ersten Amtsjahres in einem Gastbeitrag für die FAZ als „desaströs“.
29. Mai 2015. Nachdem in ihrer bisherigen Amtszeit wie erwartet kaum etwas von Frau Voßhoff zu hören war wird sie jetzt von ihrer eigenen Partei - CDU - mit einem Veto von der "öffentlichen" Anhörung im Bundestag zu dem Gesetzentwurf für die geplante Verfassungsschutzreform ausgesperrt.
Sie traute sich zu sagen dass das geplante Gesetz zur Reform des Inlandsgeheimdienstes "erhebliche verfassungsrechtliche Probleme" aufwirft. Zudem warnt sie davor, dass der Verfassungsschutz zu einer "Big Data"-Behörde mit grenzenlosen Befugnissen gemacht wird. Laut dem Entwurf der schwarzroten Pest und Cholera (man nennt das auch große Koalition) unter das Bundeskanzler Angela Merkel dürfen Polizei und Verfassungsschutz nahezu beliebig personenbezogene Daten austauschen. Es fallen "die Barrieren für einen umfassenden, fast voraussetzungslosen und verfassungswidrigen Datenfluss". Kritisch wird von ihr auch bewertet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offenbar Zugriff auf "alle Informationen" der Landesbehörden haben solle obwohl die Zuständigkeiten klar durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschränkt sind. Damit verstoßen die Grundgesetzbrecher im Bundestag auch gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
August 2016. Andre Meister von netzpolitik.org schreibt: „Diese Kritik [welche die Datenschutzbeauftragte verfasste] ist an Deutlichkeit kaum zu übertreffen. Die sonst eher blasse Andrea Voßhoff verpasst BND und Kanzleramt eine juristische Ohrfeige nach der anderen.“
Ab Juli 2018. Voßhoff ist Mitglied der Datenethikkommission der Bundesregierung.
10. November 2018. Voßhoff äußert sich kritisch zur sogenannten Bestandsdatenauskunft geäußert. In ihrer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde der Netzaktivistin Katharina Nocun, des Piraten-Politikers Patrick Breyer und rund 6000 weiterer Bürger gegen das Gesetz schreibt Voßhoff etwa zum Auskunftsrecht des Bundesamts für Verfassungsschutz: "Im Ergebnis beschränkt die Vorschrift weder den Anlass noch den Umfang, noch den betreffenden Personenkreis." Eine Nutzeridentifizierung sollte künftig nur noch nach richterlicher Anordnung möglich sein. Wann das Bundesverfassungsgericht über die 2013 eingereichte Beschwerde entscheidet, ist nicht absehbar.
29. November 2018. Ulrich Kelber wird im Bundestag zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz gewählt. Er ist damit Nachfolger von Andrea Voßhoff.
Bilder aus Wikimedia Commons
Andrea Astrid Voßhoff, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany, Urheber: CDU/CSU-Fraktion
Quellen
29.05.2015, Spiegel, Geheimdienstreform, Union sperrt oberste Datenschützerin aus
23.12.2013, Spiegel, Soziale Medien, Oberste Datenschützerin Voßhoff löscht ihre Internet-Profile
20.12.2013, Spiegel, CDU-Politikerin Voßhoff, Neue Datenschutzbeauftragte verteidigt Vorratsdatenspeicherung
20.12.2013, taz, Neue Bundesdatenschutzbeauftragte, „Ein wirksames Instrument“
20.12.2013, Tagesschau, Neue Bundesdatenschutzbeauftragte, Voßhoff reizt Überwachungsgegner
19.12.2013, Tagesschau, Nachfolgerin Schaars gewählt, Voßhoff soll die Daten schützen
19.12.2013, Tagesschau, Andrea Voßhoff wird neue Datenschützerin, Beauftragte für Empörung und Mahnung
17.12.2013, Tagesschau, Entscheidung des neuen Kabinetts, Voßhoff wird Datenschutzbeauftragte
17.12.2013, FAZ, Andrea Voßhoff wird Datenschutzbeauftragte, Derzeit nicht erreichbar
17.12.2013, Heise, SPD akzeptiert CDU-Rechtspolitikerin, Voßhoff als Bundesdatenschutzbeauftragte
17.12.2013, FAZ, Bundesregierung, Andrea Voßhoff soll neue Datenschutzbeauftragte werden
17.12.2013, Spiegel, Große Koalition, CDU-Politikerin Voßhoff soll oberste Datenschützerin werden
16.12.2013, Sueddeutsche, Nachfolgerin für Peter Schaar, Andrea Voßhoff soll neue Beaufragte für Datenschutz werden
16.12.2013, Telepolis, Deutschland sucht den Datenschützer
13.12.2013, Heise, CDU/CSU: Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung soll Bundesdatenschutzbeauftragte werden
23.12.2013, Spiegel, Soziale Medien, Oberste Datenschützerin Voßhoff löscht ihre Internet-Profile
20.12.2013, Spiegel, CDU-Politikerin Voßhoff, Neue Datenschutzbeauftragte verteidigt Vorratsdatenspeicherung
20.12.2013, taz, Neue Bundesdatenschutzbeauftragte, „Ein wirksames Instrument“
20.12.2013, Tagesschau, Neue Bundesdatenschutzbeauftragte, Voßhoff reizt Überwachungsgegner
19.12.2013, Tagesschau, Nachfolgerin Schaars gewählt, Voßhoff soll die Daten schützen
19.12.2013, Tagesschau, Andrea Voßhoff wird neue Datenschützerin, Beauftragte für Empörung und Mahnung
17.12.2013, Tagesschau, Entscheidung des neuen Kabinetts, Voßhoff wird Datenschutzbeauftragte
17.12.2013, FAZ, Andrea Voßhoff wird Datenschutzbeauftragte, Derzeit nicht erreichbar
17.12.2013, Heise, SPD akzeptiert CDU-Rechtspolitikerin, Voßhoff als Bundesdatenschutzbeauftragte
17.12.2013, FAZ, Bundesregierung, Andrea Voßhoff soll neue Datenschutzbeauftragte werden
17.12.2013, Spiegel, Große Koalition, CDU-Politikerin Voßhoff soll oberste Datenschützerin werden
16.12.2013, Sueddeutsche, Nachfolgerin für Peter Schaar, Andrea Voßhoff soll neue Beaufragte für Datenschutz werden
16.12.2013, Telepolis, Deutschland sucht den Datenschützer
13.12.2013, Heise, CDU/CSU: Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung soll Bundesdatenschutzbeauftragte werden