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| Katarina Barley |
Die deutsch-britische Juristin und Politikerin Katarina Barley [ˈbɑːli] wurde am 19. November 1968 in Köln geboren.
Sie ist Mitglied der politischen Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Seit 2013 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages und seit dem 14. März 2018 Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.
Vom 2. Juni 2017 bis zum 14. März 2018 war sie Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie vom 28. September 2017 bis zum 14. März 2018 zusätzlich geschäftsführende Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Im Deutschen Bundestag gehört sie der Parlamentarischen Linken an.
Katarina Barley ist Mitglied der überparteilichen Europa-Union Deutschland, die sich für ein föderales Europa und den europäischen Einigungsprozess einsetzt.
Barley ist geschieden und hat zwei Söhne.
Leben
19. November 1968. Katarina Barley wird als Tochter eines britischen Redakteurs der Deutschen Welle und einer deutschen Ärztin in Köln geboren.
1987. Sie macht am Gymnasium Rodenkirchen in Köln.
1987 bis 1990. Sie studiert Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg und absolviert ein Austauschstudium an der Universität Paris-Süd, das sie mit dem Diplôme de droit français (Diplom des französischen Rechts) abschließt.
1993. Sie macht das erste Staatsexamen. Danach beginnt sie bei Bodo Pieroth an der Universität Münster mit ihrer Promotion, die 1998 abgeschlossen wird.
1994. Sie wird Mitglied der SPD.
1998. Nach dem zweiten Staatsexamen ist sie zunächst als Rechtsanwältin in einer Hamburger Großkanzlei in Medizinrecht tätig, bevor sie in den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz wechselt. Danach ist sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht bei Renate Jaeger, später Richterin am Landgericht Trier sowie am Amtsgericht Wittlich.
Ab 2005. Sie gehört dem Kreisvorstand der SPD Trier-Saarburg an.
2008 bis 2013. Sie ist Referentin im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Mainz.
Ab 2010. Barley ist Mitglied im Landesbeamtenbeirat von ver.di.
2010 bis Juli 2016. Sie ist Kreisvorsitzende der SPD Trier-Saarburg.
22. September 2013. Bei der Bundestagswahl ist sie Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis Trier und kommt auf 31,1 Prozent der Erststimmen. Über Platz 7 der Landesliste zieht sie in den Bundestag ein.
Im Bundestag gehört Katarina Barley als ordentliches Mitglied den folgenden Ausschüssen und Gremien an:
- Bundesrichterwahlausschuss
- Bundesverfassungsrichterwahlausschuss
- Zudem war sie stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss.
Barley ist Mitglied der deutsch-britischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag.
Anfang November 2015. Sigmar Gabriel (Vorsitzender der SPD) schlägt Barley als Nachfolgerin von Yasmin Fahimi für das Amt der Generalsekretärin der SPD vor.
11. Dezember 2015. Barley erhält auf dem SPD-Bundesparteitag 93 % der Delegiertenstimmen.
Ab 2016. Barley ist Vertreterin des Bundes Mitglied im ZDF-Fernsehrat.
April 2016. Sie schlägt Juliane Seifert aus der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz als Bundesgeschäftsführerin der SPD vor, womit der Posten nach 2012 wieder besetzt wird.
2. Juni 2017. Barley wird zur neuen Bundesfamilienministerin berufen und gibt ihren Posten als SPD-Generalsekretärin auf. Sie tritt damit die Nachfolge von Manuela Schwesig an, die nach dem Rücktritt Erwin Sellerings Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern wird. Ihr Nachfolger wird Hubertus Heil.
24. September 2017. Bei der Bundestagswahl verliert die SPD 5,2 Prozent der Stimmen und erreicht nur noch 20,5 Prozent. Ein Rekordtief seit 1949. Die CDU verliert 8,6 Prozent und erreicht nur noch 32,9 Prozent. Die SEHR GUTE Die PARTEI erreicht 0,97 Prozent. Neu in den Bundestag kommt die AfD mit 12,6 Prozent.
Barley erreicht bei der Wahl in ihrem Wahlkreis 33,7 Prozent der gültigen Erststimmen und unterliegt damit dem CDU-Kandidaten Andreas Steier. Über Platz 3 der Landesliste zieht sie erneut in den Bundestag ein.
8. Dezember 2017. Die SPD wählt Lars Klingbeil auf ihrem Bundesparteitag zum Generalsekretär. Bei der Abstimmung in geheimer Wahl erhält er 70,63 Prozent der abgegebenen Stimmen. Er folgt auf Hubertus Heil, der nicht mehr für das Amt des Generalsekretärs kandidiert hat. Heil hat das Amt des Generalsekretärs im Wahlkampf kommissarisch von Katarina Barley übernommen, die auf den Posten der Familienministerin gewechselt ist.
28. September 2017 bis 14. März 2018. . Barley übernimmt zusätzlich kommissarisch die Leitung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales von ihrer Parteikollegin Andrea Nahles, die zuvor zur Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt wurde. Barley führt die Amtsgeschäfte bis zur Vereidigung des neuen Bundeskabinettes.
14. März 2018. Katarina Barley wird von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Kabinett Merkel IV als Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz ernannt.
18. März 2018. Die mit der Union regierende SPD hat diese Woche darauf verzichtet, ihren Gesetzentwurf zur Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) soll als Kompromisslösung einen Gesetzentwurf zur Reform des Strafrechtsparagrafen 219a vorlegen.
Auslöser für die Debatte um den Paragrafen 219a ist ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2017. Eine Gießener Ärztin ist zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage per Link über Schwangerschaftsabbrüche informiert hat.
Laut Paragraf 219a Strafgesetzbuch ist es untersagt, einen Schwangerschaftsabbruch oder Mittel, die eine Abtreibung befördern, "anzubieten, anzukündigen oder anzupreisen" – wenn dies in "grob anstößiger Weise" oder aus kommerziellem Interesse geschieht. Verstöße können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.
Jens Spahn (CDU) greift nun in der "Bild am Sonntag" die Gegner des Werbeverbots scharf an: "Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos." In der Debatte um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche werde hingegen "manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht".
22. März 2018. Barley zitiert Facebook wegen dem Datenskandal um Cambridge Analytica zu sich. Das Facebook-Management in Europa müsse "zu diesem Skandal" umfassend gegenüber der Bundesregierung Stellung beziehen. Es sei nicht hinnehmbar, dass Nutzer in sozialen Netzwerken "gegen ihren Willen ausgeleuchtet werden, um sie ganz gezielt mit Wahlwerbung oder Hass gegen den politischen Gegner zu bombardieren".
Angesichts zunehmender Probleme mit der datengetriebenen Wirtschaft spricht sie sich vor allem für eine stärkere Diskussion "über ethische Maßstäbe in der digitalen Welt" aus. In ihrer Antrittsrede im Bundestag plädiert die SPD-Politikerin für "Corporate Digital Responsibility" nach Vorbild einer unternehmerischen Gesellschaftsverantwortung in Form der "Corporate Social Responsibility". Eine derartige stärkere digitale Selbstregulierung sei nötig neben weiteren gesetzlichen Regeln.
Bilder aus Wikimedia Commons
Katarina Barley, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, Urheber: Superbass
Quellen