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| Franziska Giffey |
Die deutsche Politikerin Franziska Giffey (geb. Süllke) wurde am 3. Mai 1978 in Frankfurt (Oder) geboren.
Sie ist Mitglied der politischen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Im linken Berliner SPD-Landesverband gilt Giffey eher als innenpolitische Hardlinerin. Ihr Verhältnis zum Regierenden Bürgermeister Michael Müller soll unterkühlt sein.
Im Kabinett Angela Merkel IV ist Giffey als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgesehen.
Seit dem 15. April 2015 ist sie Bezirksbürgermeisterin des Bezirks Neukölln von Berlin und seit dem 9. Mai 2014 Kreisvorsitzende der SPD Neukölln.
Politische Positionen
Giffey spricht sich für eine Kindergartenpflicht für Kinder ab dem dritten Lebensjahr aus, um eine frühkindliche Förderung für jedes Kind gewährleisten und es auf den Schulbesuch vorbereiten zu können.
Sie ist Kritikerin der zwischen 2004 und 2008 verabschiedeten Berliner Grundschulreformen, mit denen u. a. die Abschaffung der Vorklassen (Vorschule) an Grundschulen und die Senkung des Einschulungsalters beschlossen wurden. Im Land Berlin können Kinder derzeit vor dem 6. Geburtstag schulpflichtig werden. Giffey plädierte für die Abschaffung der so genannten Früheinschulung, die mit Beschluss der Senatsklausur im Januar 2015 nun auch sukzessive umgesetzt werden wird. Ebenso ist Giffey für die Wiedereinführung von Vorklassen bzw. der Vorschule an Grundschulen, um Kinder, die noch nicht schulreif sind, besser fördern zu können.
Darüber hinaus spricht sich Giffey für eine bessere Bezahlung von Lehrkräften bzw. die Wiedereinführung der Verbeamtung von Lehrkräften durch das Land Berlin aus, um einer Abwanderung gut ausgebildeter Lehrkräfte in andere Bundesländer entgegenzuwirken. Die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern wurde 2004 im Land Berlin abgeschafft.
Giffey befürwortet und verantwortet als Neuköllner Schulstadträtin den Einsatz von Wachschutzpersonal an Neuköllner Schulen. Der Bezirk Neukölln hatte den bundesweit einmaligen Wachschutz vor Schulen im Jahr 2007 nach mehreren Gewaltvorfällen eingeführt. Mit Hilfe des Wachschutzes soll das Eindringen schulfremder Personen in die Schulanlage verhindert werden.
Privates
Giffey ist seit 2008 verheiratet und hat einen Sohn (* 2009). Sie lebt in Berlin.
Sie ist eine (angeheiratete) Tante des Basketball-Nationalspielers Niels Giffey.
Leben
3. Mai 1978. Franziska Süllke wird in Frankfurt (Oder) geboren.
1997. Sie macht das Abitur am Städtischen Gymnasium Werner Seelenbinder in Fürstenwalde/Spree.
Danach beginnt sie ein Lehramtsstudium der Fächer Englisch und Französisch an der Humboldt-Universität zu Berlin. Wegen aufgetretener Stimmprobleme, verursacht durch eine „Kehlkopfmuskelschwäche“, raten ihr mehrere Ärzte offenbar davon ab haben, Lehrerin zu werden. Sie bricht das Lehramtsstudium ab.
1998 bis 2001. Giffey absolviert ein Studium zur Diplom-Verwaltungswirtin (FH) an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin (FHVR).
2000. Während des Studiums ist sie mehrere Monate als Mitarbeiterin im Büro des Bezirksbürgermeisters von Lewisham, Dave Sullivan (Labour Party), in London tätig.
2001 bis 2002. Nach Beendigung ihres Studiums der Verwaltungswissenschaften arbeitet Giffey von im Büro des Bezirksbürgermeisters von Treptow-Köpenick, Klaus Ulbricht (SPD), in Berlin.
2002 bis 2010. Anschließend ist sie von Europabeauftragte des Berliner Bezirks Neukölln.
2003 bis 2005. Neben ihrer Tätigkeit als Europabeauftragte absolviert Giffey an der FHVR von ein Master-Studium der Fachrichtung Europäisches Verwaltungsmanagement.
2003. Sie ist auch Mitarbeiterin bei der Vertretung des Landes Berlin bei der Europäischen Union in Brüssel.
2004 bis 2009. Sie ist auch als Dozentin an verschiedenen Akademien und Instituten tätig, unter anderem an der Verwaltungsakademie Berlin, der European School of Governance Berlin und der dbb Akademie.
2005. Sie ist Mitarbeiterin bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg.
2005 bis 2009. Giffey absolviert ein Promotionsstudium im Bereich Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Ihre Dissertation verfasst sie zu dem Thema Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft.
2007. Giffey tritt der SPD bei und ist Ortsvereinsmitglied der SPD Hermannstraße (5. Abteilung des Kreisverbandes der SPD Neukölln). Nach ihrem Parteibeitritt wird sie von der SPD Neukölln zur Kreiskassiererin gewählt. Danach ist sie Mitglied im Kreisvorstand sowie im geschäftsführenden Kreisvorstand der SPD Neukölln.
2010. Sie wird an der Freien Universität Berlin zum Dr. rer. pol. promoviert.
1. September 2010 bis zum 15. April 2015. Sie ist Bezirksstadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport des Bezirks Berlin-Neukölln.
Ab 2011. Giffey macht auf das Thema der Zuwanderung von Menschen aus Südosteuropa nach Deutschland, insbesondere nach Berlin-Neukölln, aufmerksam, u. a. in den jährlich erscheinenden Roma-Statusberichten des Bezirksamtes Neukölln. Sie unternimmt mehrere Reisen nach Bulgarien und Rumänien, um sich über die Gründe der Migration vor Ort zu informieren. Sie setzt sich dafür ein, dass Kommunen und Bezirke umfangreiche Unterstützung und finanzielle Mittel für lokale Integrationsprojekte von Bund und Ländern erhalten und Integrationspolitik als gemeinsame Aufgabe von Kommunen, Bund und Ländern begriffen wird. Als Neuköllner Schulstadträtin setzt sie sich für die Einrichtung von „Willkommensklassen“ und „Ferienschulen“ ein, in denen zugezogene Kinder Deutschunterricht erhalten und für den regulären Schulbesuch vorbereitet werden.
9. Mai 2014. Giffey wird zur Kreisvorsitzenden der SPD Neukölln gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Fritz Felgentreu (SPD) an, der nach zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für den Kreisvorsitz kandidiert.
15. April 2015. Sie wird von der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln zur Bürgermeisterin des Bezirks Neukölln und damit auch zur Nachfolgerin von Heinz Buschkowsky (SPD) gewählt. Giffey bezeichnet Buschkowsky als ihr politisches Vorbild.
Als Bezirksbürgermeisterin ist sie zugleich Dezernentin der Abteilung Finanzen und Wirtschaft und gleichzeitig ehrenamtlicher Vorstand der Kulturstiftung Schloss Britz.
2016. Sie besucht ahnungslos eine Moschee, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
2017. Sie regt eine "Nulltoleranzpolitik" gegen arabische Familien an, die in Neukölln für organisiertes Verbrechen verantwortlich gemacht werden. Als der Vertreter einer muslimischen Gemeinde ihr nicht die Hand reichen möchte, schimpft Giffey, das sei "respektlos".
8. März 2018. Es wird bekannt dass sie als designierte Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Merkel IV vorgesehen ist. Sie wird damit - bis auf Angela Merkel (Bundeskanzler) - die einzige Kandidatin mit ostdeutscher Biografie in der neuen Bundesregierung sein.
Bei einem Auftritt am Frauentag spricht Giffey über den Frauenmärz in Neukölln, über Aktionen, Mädchen in Neukölln zu stärken. Giffey sagt, die Mädchen aus dem Viertel brauchen Vorbilder. Und es wird klar, dass sie sich für eines davon hält: "Manchmal ist es auch eine kleine Revolution, wenn die Bürgermeisterin weiblich ist."
25. März 2018. Bundesfamilienministerin Giffey beharrt in der Auseinandersetzung um das Werbeverbot für Abtreibungen auf einer Änderung des Paragrafen 219a. "Das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen, nicht nur bei der Heirat, sondern auch bei einer Schwangerschaft, hat für mich eine ganz hohe Priorität". Wenn Frauen in so einer schwierigen Situation seien, bräuchten sie Beratung. "Das Recht auf Information, nicht auf Werbung, ist elementar."
In den Kindergärten gestaltet sich die Suche nach Erziehern immer schwieriger. Das dürfte auch an dem oft steinigen Ausbildungsweg und dem schmalen Gehalt liegen. Giffey fordert Bund und Länder nun auf, die Bezahlung von Erziehern deutlich anzuheben. „Kitas sind Bildungseinrichtungen. Und aus meiner Sicht verdienen Erzieherinnen und Erzieher (...) eine Bezahlung ähnlich wie Pädagogen, die etwa in der Grundschule arbeiten“.
Bei der Bekämpfung von Kinderarmut will sie den Schulerfolg zum zentralen Maßstab machen: „Die entscheidende Frage ist doch, ob wir es schaffen, dass möglichst alle Kinder, egal aus welchen Familienverhältnissen, in der Schule Erfolg haben, eine Ausbildung oder ein Studium beenden können. Daran muss die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern ihren Erfolg im Kampf gegen Kinderarmut messen.“
25. März 2018. Bundesfamilienministerin Giffey beharrt in der Auseinandersetzung um das Werbeverbot für Abtreibungen auf einer Änderung des Paragrafen 219a. "Das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen, nicht nur bei der Heirat, sondern auch bei einer Schwangerschaft, hat für mich eine ganz hohe Priorität". Wenn Frauen in so einer schwierigen Situation seien, bräuchten sie Beratung. "Das Recht auf Information, nicht auf Werbung, ist elementar."
In den Kindergärten gestaltet sich die Suche nach Erziehern immer schwieriger. Das dürfte auch an dem oft steinigen Ausbildungsweg und dem schmalen Gehalt liegen. Giffey fordert Bund und Länder nun auf, die Bezahlung von Erziehern deutlich anzuheben. „Kitas sind Bildungseinrichtungen. Und aus meiner Sicht verdienen Erzieherinnen und Erzieher (...) eine Bezahlung ähnlich wie Pädagogen, die etwa in der Grundschule arbeiten“.
Bei der Bekämpfung von Kinderarmut will sie den Schulerfolg zum zentralen Maßstab machen: „Die entscheidende Frage ist doch, ob wir es schaffen, dass möglichst alle Kinder, egal aus welchen Familienverhältnissen, in der Schule Erfolg haben, eine Ausbildung oder ein Studium beenden können. Daran muss die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern ihren Erfolg im Kampf gegen Kinderarmut messen.“
Bilder aus Wikimedia Commons
Franziska Giffey, Lizenz: Creative Commons Attribution 4.0 International, Urheber: SPD Berlin/ Joachim Gern
Quellen