Gar Nix: Deniz Yücel

Deniz Yücel

Der deutsch-türkische Journalist und Publizist Deniz Yücel [ˈdenis jyd͡ʒel] wurde am 10. September 1973 in Flörsheim am Main geboren. Er besitzt die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft.

Er war von 2007 bis 2015 Redakteur der taz und ist seit 2015 Türkei-Korrespondent der WeltN24-Gruppe.

Seit dem 27. Februar 2017 sitzt Yücel in der Türkei in Untersuchungshaft. Er wird beschuldigt, ein Terrorist zu sein. In Deutschland gibt es zahlreiche Solidaritätskundgebungen für eine sofortige Freilassung.

Seine Schwester Ilkay engagiert sich für ihn und die anderen Inhaftierten indem sie Solidaritätsevents mit anderen organisiert und bundesweit veranstaltet.

Yücel trat zeitweilig (zusammen mit den Journalisten Mely Kiyak, Yassin Musharbash, Özlem Topçu, Özlem Gezer, Hasnain Kazim, Doris Akrap und Ebru Taşdemir) im Rahmen der „antirassistischen Leseshow“ Hate Poetry auf, bei der sie im Stile eines Poetry Slams rassistische Leserbriefe vorlasen. „Selten war Rassismus so unterhaltsam“, urteilte darüber Die Welt, und die taz sprach von einer „kathartischen Lesung“.

Yücel ist mit der Fernsehproduzentin Dilek Mayatürk verheiratet.

Leben

10. September 1973. Deniz Yücel wird als Sohn türkischer Arbeitsmigranten in Flörsheim am Main geboren.

1996. Er geht nach Berlin und studiert an der FU Berlin Politikwissenschaft.

Ab 1999. Er ist als freier Autor für Jungle World, konkret, den Tagesspiegel, die Jüdische Allgemeine, qantara.de, die taz, die Süddeutsche Zeitung, amnesty journal, den Standard, Blond sowie den BR, den NDR und den WDR tätig.

2002 bis 2007. Er ist Redakteur der Wochenzeitung Jungle World.

Juli 2007 bis März 2015. Er ist Redakteur der Berliner Tageszeitung taz, für die er verschiedene bisweilen satirische Kolumnen wie Vuvuzela, Trikottausch und Besser verfasst.

2011. Für seine parodistische Kolumne „Vuvuzela“, die er während der Fußball-Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika schrieb, wird Yücel mit dem Kurt-Tucholsky-Preis für literarische Publizistik ausgezeichnet. Die Jury begründet den Preis damit, dass „Yücel sowohl den deutschen Spießer als auch die deutsche Spießerin auf angenehme Art entlarvt“.

20. Februar 2012. Anlässlich der Nominierung Joachim Gaucks für das Amt des Bundespräsidenten kritisiert Yücel in einem Kommentar in der tageszeitung die Einmütigkeit der medialen Unterstützung der Kandidatur. Er zitiert verschiedene Reden, Interviews und Aufsätze Gaucks und meint dazu überspitzend, Gauck werde noch Gelegenheit finden, „Ausländern die Meinung zu geigen, Verständnis für die Überfremdungsängste seiner Landsleute zu zeigen, die Juden in die Schranken zu weisen und klarzustellen, dass Nationalsozialisten auch nur Sozialisten sind“.

Der Journalist Sascha Lobo kritisiert, Yücel verkehre auf „unredliche Weise“ Gaucks Aussage zum Judenmord durch Verstümmelung ins Gegenteil. Dieser habe gemeint, „dass es gefährlich sei, so zu tun, als könne sich ein Holocaust sowieso nie wieder ereignen und man daher gar nicht besonders erinnern, analysieren, aufarbeiten müsse – das Gegenteil einer Verharmlosung.“

22. Februar 2012. In einer Replik verteidigt Yücel seine Angriffe gegen Joachim Gauck und vertieft den Vorwurf der Verharmlosung des Holocaust. Yücel bezieht sich auf den Politikwissenschaftler Clemens Heni, der in seinem Blog bereits im Vorfeld der Wahl des deutschen Bundespräsidenten 2010 anhand desselben Zitats dem damaligen Kandidaten Gauck vorgeworfen hat, er projiziere „seine Religiosität auf diejenigen, welche den Holocaust überhaupt als spezifisches, präzedenzloses Menschheitsverbrechen erinnern“. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, verweist auf Gaucks Vorsitz im Verein „Gegen Vergessen – Für Demokratie“, der sich für die Aufarbeitung des Nationalsozialismus einsetzt. Gauck eine Verharmlosung des Holocaust vorzuwerfen bezeichnet Trittin als „Schweinejournalismus“, den er sonst von der Bild-Zeitung kenne. Er fordert die taz-Chefredakteurin Ines Pohl auf, sich bei Gauck für die Zeitung zu entschuldigen.

Pohl und taz-Redakteur Stefan Reinecke distanzieren sich zwar von Yücels Kommentaren, verteidigen ihn jedoch gegen Trittins Vorwurf: Yücels Kommentar sei zwar eine Polemik, aber auch „eine persönliche Meinungsäußerung“ und damit vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Da Trittin die antikommunistische Ausrichtung als zweiten Zweck von Gegen Vergessen – Für Demokratie unerwähnt gelassen hat, befindet der Journalist Pascal Beucker, der Verein tauge schlecht als Kronzeuge gegen Yücels Behauptung, dass Gauck den Holocaust relativiere.

April 2012. Der konkret-Herausgeber Hermann L. Gremliza meint, Yücels Artikel habe im Unterschied zu anderen Beiträgen der tageszeitung „Trittins Verdikt“ nicht verdient. Gremliza spricht von einer „Gleichsetzung der DDR mit Nazideutschland, der 872 zwischen 1949 und 1989 an der Grenze zwischen BRD und DDR getöteten Flüchtlinge und Grenzsoldaten mit den sechzig Millionen ermordeten ,slawischen Untermenschen‘ und europäischen Juden“, die der von Trittin erwähnte Verein zum Vereinszweck erhebe, und schließt daraus, es sei Yücel „um diese Relativierung des Holocaust“ gegangen.

Mai 2012. In einer Kolumne in der Frankfurter Rundschau kritisiert Mely Kiyak eine „Verplemperung unserer Fernsehgebühren“ für Thilo Sarrazin, den sie als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“ bezeichnet. Es folgen heftige verbale Attacken gegen Kiyak und eine laut FR „perfide Hetzkampagne“ gegen die Autorin über den rechtsextremen Blog Politically Incorrect. Kiyak erklärt, sie habe von Sarrazins halbseitiger Gesichtslähmung nichts gewusst und hätte dieses Bild sonst nicht gewählt. In Reaktion darauf greift Yücel Kiyaks Formulierung in seiner Kolumne „Das ist nicht witzig“ auf und schreibt, dass man die Bezeichnung dennoch verwenden könne und man Sarrazin „nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten“.

Dezember 2012. Der Deutsche Presserat spricht zu den Veröffentlichungen gegen Sarrazin eine Missbilligung aus. Es sei unvereinbar mit der Menschenwürde Thilo Sarrazins, ihm eine schwere Krankheit oder Schlimmeres zu wünschen, und stellt fest, dass der Beitrag über eine kritische Meinungsäußerung weit hinausgehe. Einer Klage Sarrazins wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte gibt das Landgericht Berlin statt und untersagt der taz, den Text weiter zu veröffentlichen und zu verbreiten. Sarrazin wird eine Entschädigung in Höhe von 20.000 Euro zugesprochen. Yücel veröffentlicht daraufhin eine Klarstellung. Er wünsche „jedem ein möglichst langes Leben frei von Krankheit“, insbesondere „erfolgreichen Buchautoren“, damit diese „die Chance gewinnen, etwas dazuzulernen und von Irrtümern abzulassen“.

März 2013. Anlässlich der Papstwahl schreibt Yücel einen Kommentar, in dem er die Päpste als eine Folge von „alten Säcken“ beschreibt. Die Printausgabe der taz titelt „Junta-Kumpel löst Hitlerjunge ab“ in Anspielung auf Papst Franziskus und dessen Vorgänger, Papst Benedikt XVI. Der Presserat rügt die taz für den Begriff „Junta-Kumpel“, da die Erkenntnisse über eine Nähe des Papstes und damaligen Leiters der Jesuiten Argentiniens zur dortigen Militärdiktatur nicht ausreichend seien, um diese als erwiesen darzustellen. Der Artikel selbst wird mit Verweis auf die Meinungsfreiheit nicht gerügt. Die Chefredakteurin der taz Ines Pohl räumt ein, diese Vorwürfe gegen Papst Franziskus seien „letztlich nicht eindeutig belegt“, man sei in diesem Fall „übers Ziel hinaus geschossen“. Die Überschrift des umstrittenen Artikels stammte nicht von Yücel, die Rüge des Presserats würde seinen Text nicht betreffen. Dieser sei „provokativ und polemisch, … jedoch … vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Eine Institution wie die katholische Kirche und ihr Oberhaupt müsse auch deutliche öffentliche Kritik aushalten.“

2014. Er veröffentlicht das Buch Taksim ist überall. Die Gezi-Bewegung und die Zukunft der Türkei zu den landesweiten Protesten in der Türkei im Jahr zuvor. Ingo Arend rezensiert das Buch für Deutschlandradio Kultur lobend als ein „Bündel anschauungsgesättigter Reportagen“, das Personen und politische Gruppen vorstelle, „die zugleich paradigmatisch für die Konflikte der türkischen Gesellschaft“ seien. Deshalb sei es „mehr als ein spannendes politisches Sachbuch“, auch ein „aufschlussreiches, sozialpsychologisches Dokument.“

Für Hate Poetry werden Yücel und die anderen Gründungsmitglieder in der Kategorie „Sonderpreis“ als Journalisten des Jahres 2014 ausgezeichnet. „Hate Poetry ist zur Marke und zum Vorbild für andere Redaktionen geworden: witzig, klug, unterhaltsam, schockierend und Augen öffnend. Er hilft zudem den betroffenen Journalisten, mit rassistischen Anfeindungen umzugehen“, heißt es in der Begründung der Jury.

Ab 2015. Yücel ist Türkei-Korrespondent der WeltN24-Gruppe. In diesem Jahr führt der ein Interview mit dem PKK-Anführer Cemil Bayık.

Januar 2015. Nach dem Sieg der PKK über den IS, es sei an der Zeit, das PKK-Verbot aufzuheben und die PKK international als Gesprächspartner anzuerkennen. Zudem solle die Bundesrepublik beim Wiederaufbau von Kobane helfen.

Juni 2015. Yücel wird zusammen mit Özlem Topçu (Die Zeit) sowie den türkischen Journalisten Pınar Öğünç (Cumhuriyet) und Hasan Akbaş (Evrensel) auf Anordnung des Gouverneurs der türkischen Provinz Şanlıurfa festgenommen, weil sie auf einer improvisierten Pressekonferenz am türkisch-syrischen Grenzübergang Akçakale kritische Fragen gestellt haben. Die türkische Polizei begründet die Mitnahme Yücels auf die Polizeiwache mit einer "Personalienfeststellung".

Februar 2016. Auf einer Pressekonferenz in Ankara richtet Yücel eine Frage an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie sie zu Vorwürfen stehe; sie ignoriere heutige Missstände in der Türkei, „weil sich dessen Regierung im Gegenzug kooperationsbereit in der Flüchtlingspolitik zeige“. Yücel benennt dabei beispielhaft Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei, woraufhin er vom türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu und der regierungstreuen türkischen Presse angegriffen wird.

17. März 2016. In einer Mitteilung über den Abzug des Spiegel-Korrespondenten Hasnain Kazim gibt Die Welt bekannt, dass sie Yücel „zum Schutz ihres Korrespondenten“ vorläufig aus der Türkei abgezogen habe.

Ab 4. April 2016. Yücel berichtet wieder aus der Türkei, zum Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei vom türkischen Küstenort Dikili vom ersten Rücktransport von Flüchtlingen.

15. Juli 2016. In der Nacht des versuchten Militärputsches berichtet er von Geschehnissen in Istanbul.

25. Dezember 2016. Die türkische Zeitung Sabah meldet, im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das linksgerichtete türkische Hacker-Kollektiv RedHack sei ein Haftbefehl gegen Yücel verhängt worden.

RedHack hat sich Zugang zu den E-Mails von Berat Albayrak, Energieminister und Schwiegersohn des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, verschafft. Die Mails wurden oppositionellen türkischen Medien zugespielt, von WikiLeaks indiziert und am 5. Dezember 2016 in einer durchsuchbaren Datenbank (Berat's Box) veröffentlicht. Yücel hat über die von Redhack verbreiteten Mails zwei Artikel in der Zeitung Die Welt verfasst. Redhack gilt in der Türkei als Terrororganisation. In zeitgleichen Razzien werden sechs türkische Journalisten in diesem Zusammenhang festgenommen, Yücel hält sich zur fraglichen Zeit nicht in der Türkei auf.

14. Februar 2017. Yücel wird in Istanbul von der Polizei in Gewahrsam genommen, nachdem er der Aufforderung zu einer Befragung Folge geleistet hat. Ihm wird wegen seiner Berichterstattung Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda vorgeworfen. Nachdem er sich der Polizei gestellt hat, wird Yücels Istanbuler Wohnung durchsucht. Mit Yücel wird erstmals ein Journalist mit deutschem Pass in der Türkei verhaftet. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes Frank Überall kritisiert den Polizeigewahrsam für Yücel: „Es zeigt, dass Präsident Erdoğan versucht, den Ausnahmezustand zu missbrauchen, um unliebsame Berichterstattung unmöglich zu machen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie den Fall aufgreift und ihre diplomatischen Kanäle nutzt, um unseren Kollegen zu schützen.“ Das Vorgehen auf türkischer Seite sei eine neue Eskalationsstufe, weil mit Yücel auch die Pressefreiheit in Deutschland angegriffen werde, denn die Grundlage der Vorwürfe sei die Berichterstattung in der 'Welt'.

Seit der Verhängung des Ausnahmezustands nach dem Putschversuch am 15. und 16. Juli 2016 können Verdächtige in der Türkei bis zu 14 Tage ohne richterlichen Beschluss in Polizeigewahrsam gehalten werden und zahlreiche regierungskritische Journalisten sitzen unter Terrorvorwürfen in Haft. Menschenrechtsorganisationen halten die Anschuldigungen häufig für konstruiert und für politisch motiviert. Das Auswärtige Amt appelliert an die Türkei, „dass in dem laufenden Ermittlungsverfahren der türkischen Behörden gegen Herrn Yücel rechtsstaatliche Regeln beachtet und eingehalten werden und er fair behandelt wird, gerade mit Blick auf die auch in der Türkei verfassungsrechtlich verankerte Pressefreiheit“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım Yücels Fall an. Sie weist darauf hin, „wie wichtig es ist, dass Herr Yücel durch die deutsche Botschaft umfassend konsularisch betreut werden kann“, und drückte die Erwartung aus, dass Yücel eine faire und rechtsstaatliche Behandlung erfährt.

24. Februar 2017. In Deutschland rufen Schriftsteller, Buchhändler und Journalisten Bundeskanzlerin Merkel zu einem entschlossenen Einsatz für die Meinungsfreiheit in der Türkei auf. Die Petition #FreeWordsTurkey, initiiert vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels, dem Autorenverband PEN-Zentrum Deutschland sowie Reporter ohne Grenzen, wird vom außenpolitischen Berater Christoph Heusgen entgegengenommen. Darin heißt es: „Die Freiheit des Wortes ist in der Türkei akut bedroht. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 geht die türkische Regierung vehement gegen regierungskritische Journalisten und Medien vor. Damit verschärft sich die bereits angespannte Situation für Medien in der Türkei.“ Weiter wird darauf verwiesen, dass unter anderem die Pässe von Journalisten eingezogen oder Autoren inhaftiert wurden. Über 130 Medienhäuser seien bereits geschlossen, darunter 29 Buchverlage, die zusätzlich enteignet wurden. Unter Publizisten und Verlegern herrschten Angst und Existenznot. In der Petition heißt es weiter: „Die Freiheit des Wortes ist ein Menschenrecht und nicht verhandelbar. Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit sind die Grundlage einer freien und demokratischen Gesellschaft.“ Der im deutschen Exil lebende türkische Journalist Can Dündar begleitet die Delegation.

ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske erklärt, die Bundesregierung müsse sich „nochmal deutlicher äußern, sie muss beispielsweise den ‚Welt‘-Korrespondenten freibekommen, Deniz Yücel, der unter fadenscheinigen Bedingungen in Haft sitzt“.

27. Februar 2017. Ein Richter ordnet Untersuchungshaft gegen den deutsch-türkischen Journalisten Yücel an. Ihm werden „Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung“ vorgeworfen. Begründet wird dies unter anderem mit einem von Yücel im Herbst 2015 geführten Interview mit dem PKK-Kommandanten Cemil Bayık sowie einem Artikel, in dem er die Verantwortung der Gülen-Bewegung an dem Putschversuch vom Juli 2016 in Frage stellt. Yücel befindet sich im größten Gefängnis der Türkei, im Gefängnis Silivri in Untersuchungshaft.

Yücels Rechtsanwälte legen Widerspruch gegen die Verhängung von Untersuchungshaft gegen Yücel ein. Die Entscheidung des Haftrichters widerspreche sowohl der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als auch türkischen Gesetzen. Journalisten können nach türkischem Recht nur höchstens vier Monate nach dem Erscheinen von Artikeln für deren Inhalte haftbar gemacht werden. Die meisten der im Haftbefehl erwähnten Texte seien aber deutlich älter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet die gegen Yücel verhängte Untersuchungshaft als „bitter und enttäuschend“ sowie als „unverhältnismäßig hart“. Die Bundesregierung erwarte, „dass die türkische Justiz in ihrer Behandlung des Falles Yücel den hohen Wert der Pressefreiheit für jede demokratische Gesellschaft berücksichtigt“. Außerdem habe sich der Journalist freiwillig der türkischen Justiz gestellt und stehe für Ermittlungen zur Verfügung. Merkel erklärt: „Wir werden uns weiter nachdrücklich für eine faire und rechtsstaatliche Behandlung Deniz Yücels einsetzen und hoffen, dass er bald seine Freiheit zurückerlangt.“

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, die Kanzlerin halte den Schritt der türkischen Behörden für eine „unverständliche Entscheidung“.

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck kritisiert die Inhaftierung Yücels als „Attacke auf die Pressefreiheit“ und äußert: „Was derzeit in der Türkei passiert, weckt erhebliche Zweifel, ob die Türkei ein Rechtsstaat bleiben will. Das sollte sie aber tun, wenn sie eine lebendige Demokratie sein will.“

3. März 2017. Erdoğan behauptet über Yücel: „Als ein Vertreter der PKK, als ein deutscher Agent hat sich diese Person einen Monat lang im deutschen Konsulat versteckt.“ Yücel hat sich mehrere Wochen lang auf dem Gelände der Sommerresidenz des deutschen Botschafters in Istanbul aufgehalten.

5. März 2017. Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern bezeichnet die Inhaftierung Yücels als „schockierend“. Yücel habe unabhängig und kritisch über die Türkei berichtet. Kern fordert Yücels umgehende Freilassung und erwartet, „dass Ankara eine Minimaldosis an Rechtsstaatlichkeit einhält.“

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel äußert vor einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Çavuşoğlu, er werde alles unternehmen, um Yücel wieder auf freien Fuß zu bekommen. Menschen wie Yücel seien „Brückenbauer zwischen unseren beiden Ländern“.

6. März 2017. Yücels Rechtsanwälte legen Widerspruch gegen die Verhängung von Untersuchungshaft gegen Yücel ein. Die Entscheidung des Haftrichters widerspreche sowohl der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als auch türkischen Gesetzen. Journalisten dürfen nach türkischem Recht höchstens vier Monate nach dem Erscheinen von Artikeln für deren Inhalte haftbar gemacht werden; die meisten der im Haftbefehl erwähnten Texte seien aber deutlich älter.

7. März 2017. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel äußert vor einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Çavuşoğlu, er werde alles unternehmen, um Yücel wieder auf freien Fuß zu bekommen.

13. März 2017. Das Auswärtige Amt hat die türkischen Behörden sofort nach der Inhaftierung um die Möglichkeit der konsularischen Betreuung gebeten. Sie ist offenbar bis heute nicht gewährt worden, obwohl der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sie Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich zugesagt hat, sagt Martin Schäfer (Sprecher des Auswärtigen Amts). Das Auswärtige Amt sendet deshalb eine weitere Verbalnote.

15. März 2017. Der Einspruch gegen den Haftbefehl gegen Yücel wird von einem türkischen Gericht abgelehnt. Die Berichterstattung Yücels könne "nicht als Journalismus oder im Rahmen der Pressefreiheit interpretiert werden", heißt es in der Begründung des Richters.

17. März 2017. Der deutsche Botschafter sprach in der Zwischenzeit mehrmals bei der türkischen Regierung vor. Zuletzt gestern. Ankara regiert jedoch nicht.

19. März 2017. Erdoğan attackiert Bundeskanzlerin Angela Merkel verbal und behauptet ohne Beweise vorzulegen, Yücel sei ein „terroristischer Agent“.

Frank-Walter Steinmeier wird als Bundespräsident vereidigt. In seiner ersten Rede ruft er den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zur Mäßigung auf und fordert die Freilassung des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel: „Beenden Sie die unsäglichen Nazi-Vergleiche. Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten. Und geben Sie Deniz Yücel frei.“

Anfang April 2017. Als Zeichen für die Pressefreiheit erhält Yücel den Theodor-Wolff-Preis. Jury und Kuratorium beschließen einstimmig, Deniz Yücel mit einem Sonderpreis auszuzeichnen. Gleichzeitig forderten sie seine Freilassung. Die offizielle Verleihung ist am 2. Juni 2017.

4. April 2017. Nach wochenlangem Ringen wird erstmals einem deutschen Diplomaten gestattet, Yücel im Gefängnis zu besuchen.

11. April 2017. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt geplante Finanzhilfen für die Türkei angesichts Yücels Inhaftierung infrage.

12. April 2017. Deniz Yücel und seine Freundin Dilek Mayatürk (TV-Produzentin) werden am 58 Tag der Haft im Gefängnis Silivri bei Istanbul getraut. Eine Standesbeamtin der Stadtverwaltung von Silivri schließt die Ehe. Als Trauzeugen nehmen sein Anwalt Ferat Cagil und die Parlamentsabgeordnete Safak Pavey von der oppositionellen CHP teil. Andere Gäste sind nicht zugelassen. Mit der Heirat erhält nun auch Mayatürk ein Besuchsrecht.

Eheschließungen im Gefängnis sind nichts Ungewöhnliches in der Türkei. Seit 2013 haben Verheiratete das Recht, regelmäßig Zeit mit ihren Ehepartnern im Gefängnis zu verbringen. Allein in jenem Jahr gab es in Yücels Gefängnis Siliviri, der mit etwas 96.000 Insassen größten Haftanstalt Europas, mehr als 500 Anträge auf Eheschließung.

13. April 2017. Drei Tage vor einem Verfassungsreferendum, äußert Erdoğan, Deutschland verweigere die Auslieferung türkischer Staatsbürger; daher würden Deutsche wie Yücel auch nicht überstellt.

5. Juli 2017. Da Yücel über seine Anwälte Beschwerde nach Art. 34 gegen seine Haft beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt hat, fordert dieser die türkische Regierung in Ankara auf, bis zum 24. Oktober eine Stellungnahme abzugeben.

20. Juli 2017. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel gibt (abgestimmt mit Kanzlerin Merkel) ein ausführliches Statement zu den deutsch-türkischen Beziehungen ab. Kurz zuvor ist gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner und andere Teilnehmer an einer internen Amnesty International-Veranstaltung „Untersuchungshaft“ (die in der Türkei bis zu fünf Jahre dauern kann) verhängt worden.

Gabriel äußert unter anderem, die Bundesregierung müsse „in jedem Fall um den völkerrechtlich zustehenden Anspruch auf konsularischen Zugang kämpfen“. Dann sagt er:

„Die Fälle von Peter Steudtner, Deniz Yücel und Mesale Tolu stehen beispielhaft für die abwegigen Vorwürfe von „Terrorpropaganda“, die offensichtlich dazu dienen, jede kritische Stimme zum Schweigen zu bringen, derer man habhaft werden kann, auch aus Deutschland.

Und sie stehen für ein Unrecht, das jeden treffen kann.

Der Fall Peter Steudtner zeigt, dass deutsche Staatsbürger in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher sind. Wir können daher gar nichts anders als unsere Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei anzupassen und die Deutschen wissen zu lassen, was ihnen geschehen kann, wenn sie in die Türkei reisen. Die neuen Reise- und Sicherheitshinweise finden Sie auf der Webseite des Auswärtigen Amtes. […]

Wir fordern die Freilassung von Peter Steudtner, Deniz Yücel und Mesale Tolu, ungehinderten konsularischen Zugang und zügige, faire Verfahren für sie und die anderen Deutschen, denen politische Straftaten zur Last gelegt werden.

Wir erwarten eine Rückkehr zu europäischen Werten, zu Respekt vor der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit.“

15. August 2017. Die türkische Regierung billigt das Notstandsdekret 694. Es tritt kurz darauf formal in Kraft. Artikel 74 dieses Dekrets bevollmächtigt Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan ausdrücklich, ausländische Häftlinge in türkischen Gefängnissen gegen (türkische) Gefangene in ausländischen Haftanstalten auszutauschen, „wenn die nationale Sicherheit oder die Interessen des Landes dies erfordern“. Die Vollmacht gilt sowohl für Untersuchungshäftlinge – also für formal Unschuldige – als auch für rechtskräftig verurteilte Straftäter. Erdoğan hat schon 2015 – damals erfolglos – versucht, diese Bevollmächtigung zu erhalten. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel äußert kurz darauf, Yücel sei in Haft, weil „die Türkei [...] ihn als Geisel in Gefangenschaft hält“.

1. September 2017. In der Türkei werden zwei weitere Deutsche festgenommen. Sie sind die deutschen Staatsbürger (einschließlich Yücel) Nummer 11 und 12, die dort aus angeblichen politischen Gründen verhaftet worden sind.

10. November 2017. taz.de veröffentlicht ein Interview, das über Yücels Anwälte geführt worden ist.

28. November 2017. Die türkische Regierung reicht fristgerecht ihre Stellungnahme zur Inhaftierung von Deniz Yücel beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Neue Beweise werden nicht geliefert. In dem 51 Seiten langen Dokument, erklärt das türkische Justizministerium, dass Yücel wegen der Verbreitung von terroristischer Propaganda in Untersuchungshaft genommen wurde. Dabei habe er sowohl die PKK als auch die Gülen-Bewegung unterstützt, die in der Türkei als terroristisch eingestuft werden.

So habe Yücel in seinen Artikeln die PKK als legitime Organisation bezeichnet und Gewalttaten der PKK befürwortet. In seinen Zeitungsartikeln habe er Hass unter der türkischen und kurdischen Bevölkerung verbreitet und damit die Konflikte zwischen Türken und Kurden angeheizt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan habe er mit diffamierenden Äußerungen herabgesetzt.

Ermittelt werde gegen Yücel nicht wegen seiner journalistischen Aktivitäten, sondern weil er sich gemein gemacht habe mit bewaffneten Terrororganisationen. Er habe Propaganda betrieben, dies sei nicht von der Pressefreiheit gedeckt. Die Ermittlungen gegen ihn seien auch nicht wie behauptet von der türkischen Regierung angeordnet worden, so das Justizministerium. Die Türkei sei ein Rechtsstaat. Weder die Regierung noch irgendeine Partei würden sich in die unabhängige Justiz einmischen.

3. Dezember 2017. Yücel sitzt nicht mehr in Einzelhaft. Laut seinem Anwalt Veysel Ok befindet er sich immer noch in einer Einzelzelle, hat aber nun Zugang zu einem Gefängnishof, den er sich mit dem ebenfalls inhaftierten türkischen Journalisten Oguz Usluer teilt.

9. Dezember 2017. Mehr als 200 nationale und internationale Künstler und Intellektuelle fordern die Freilassung des in der Türkei inhaftierten Journalisten Yücel. Unter anderem folgen U2-Sänger Bono, Sting, Die Toten Hosen und die Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk, Elfriede Jelinek, Swetlana Alexijewitsch, Herta Müller und J.M. Coetzee dem Aufruf des Freundeskreises #FreeDeniz. Auch die Regisseure Wim Wenders, Volker Schlöndorff und Fatih Akin, die Maler Gerhard Richter und Daniel Richter, Moderatoren wie Maybrit Illner, Anne Will und Jan Böhmermann sowie zahlreiche Journalisten haben unterzeichnet.

Januar 2018. Unter der Bezeichnung Operation Olivenzweig startet die Türkei eine Militäroffensive in der syrischen Region Afrin.

16. Februar 2018. Ein türkisches Gericht entlässt Deniz Yücel aus der Haft, nachdem die Staatsanwaltschaft 18 Jahre Haft gegen Yücel gefordert hat. Am selben Tag verurteilt das Gericht die drei Journalisten Mehmet und Ahmet Altan und Nazli Ilicak zu lebenslangen Gefängnisstrafen. Sie sollen den den gescheiterten Putsch im Sommer 2016 unterstützt haben. Ähnliche Vorwürfe werden derzeit gegen viele der mehr als 100 inhaftierten türkischen Journalisten erhoben.

Yücels Anwalt twittert nach der Haftentlassung ein Bild, auf dem Yücel seine Ehefrau Dilek umarmt. Eine Ausreisesperre wird nicht verhängt. Am Mittag gehen die beiden Hand in Hand durch Istanbul. Dilek trägt einen Strauß Petersilie im Arm. Die Kräuter hat Deniz ihr aus dem Gefängnis zum Wiedersehen mitgebracht. Auf dem unrasierten Gesicht von Deniz Yücel ist ein breites Lachen zu sehen.

Am Abend verlässt er die Türkei. Das Flugzeug der Chartergesellschaft Aerowest startet in Istanbul und landet wenige Stunden später auf dem Flughafen Berlin-Tegel. Zeitgleich mit Yücels Landung in Berlin wird eine Videobotschaft von ihm auf Twitter veröffentlicht. Yücel sagt darin: "Natürlich freue ich mich. Aber es bleibt etwas Bitteres zurück." Er wisse immer noch nicht, warum er vor einem Jahr "als Geisel" genommen oder weshalb er nun freigelassen wurde. "So wie meine Verhaftung nichts mit Recht, Gesetz und Rechtsstaatlichkeit zu tun hatte, hat auch meine Freilassung nichts mit alledem zu tun". "Eine Anklage hab' ich immer noch nicht."

Er dankt allen, die in der ganzen Zeit an seiner Seite gestanden hätten und erinnert daran, dass immer noch viele Kollegen in der Türkei in Haft sitzen. Er habe seinen Zellennachbarn zurückgelassen, einen türkischen Journalisten, der nur wegen seiner journalistischen Tätigkeit inhaftiert sei - "und viele andere Journalisten, die nichts anderes getan haben, als ihren Beruf auszuüben."

Alice Weidel (AfD) regt sich nach der Entlassung auf Facebook darüber auf, dass der Journalist vermeintlich mit einer deutschen Regierungsmaschine aus der Türkei nach Berlin geflogen wird (das stimmt nicht, "Die Welt" hat nach eigenen Angaben das Flugzeug gechartert).

Weiter schreibt sie: "Ein unser Land regelrecht hassender "Journalist", der nicht nur einmal die Grenzen des guten Geschmacks verließ, sollte eigentlich keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen."

Außenminister Sigmar Gabriel sieht trotz der Freilassung Yücels noch Hürden auf dem Weg zu einer Normalisierung der schwer geschädigten Beziehungen zur Türkei. Er betont, es habe weder saubere noch schmutzige Deals mit der Türkei gegeben.

23. Februar 2018. Auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen und ihrer Fraktion antwortet das Wirtschaftsministerium: "Vom 18. Dezember bis zum 24. Januar 2018 wurden 31 Genehmigungen für Rüstungsgüter in die Türkei erteilt". Genehmigt wurden den Regierungsangaben zufolge unter anderem Rüstungsgüter mit Codenummern, die die Bereiche Bomben/Torpedos/Raketen/Flugkörper, Feuerleit- und Überwachungssysteme, Landfahrzeuge, Schiffe und Marineausrüstungen, Luftfahrtgeräte und elektronische Ausrüstungen sowie Spezialpanzer und entsprechende Teile und Ausrüstungen abdecken.

18. März 2018. Die türkischen Streitkräfte besetzen die syrische Stadt Afrin, zusammen mit Milizen der Freien Syrischen Armee (FSA). Kurdische SDF und YPG Kämpfer, die zuvor gegen die türkischen Truppen in der Umgebung gekämpft haben, geben die Stadt Afrin selbst offenbar kampflos auf und ziehen sich zurück. Mit ihnen flieht die Masse der Einwohner vor den türkischen Truppen. Nach der Besetzung der Stadt plündern die pro-türkischen FSA Einheiten nach Angaben von SOHR-Beobachtern und AFP Korrespondenten offenbar den Ort und reissen die Statue von Kaveh Ahangar im Ortskern nieder.

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Deniz Yücel, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic, Urheber: blu-news.org

Quellen