Montag, 18. Februar 2019

Volker Kauder

Volker Kauder
Der deutsche Politiker Volker Kauder (CDU) wurde am 3. September 1949 in Hoffenheim geboren.

Seit 2005 ist er Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Damit ist er der am längsten amtierende Vorsitzende in der Geschichte der Fraktion. Von Januar bis Dezember 2005 war er Generalsekretär der CDU.

Im Bundestag ist Kauder eines von 12 Mitgliedern des Wahlausschusses, der bis 2015 die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts bestimmt bzw. ab 2015 dem Plenum vorschlägt.

Kauder wird immer wieder als „rechte Hand“ Angela Merkels bezeichnet.

Kauder ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Rottweil-Tuttlingen in den Bundestag eingezogen.

Er unterhält ein Wahlkreisbüro zusammen mit dem Abgeordneten im Europäischen Parlament (MdEP) Andreas Schwab und dem CDU-Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg (MdL) Stefan Teufel in Rottweil und ein weiteres Wahlkreisbüro zusammen mit dem CDU-Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg Guido Wolf in den Räumen des Bahnhofs Tuttlingen.

Kauder lehnt den Vorschlag eines Gesetzes gegen die Korruption bei Abgeordneten ab, auch den neuen Vorstoß (Frühjahr 2013) des Rechtsausschuss-Vorsitzenden Siegfried Kauder (Volkers Bruder).

Volker Kauder steht in der Kritik, Waffenexporte des Unternehmens Heckler & Koch zu unterstützen und bei der Abwicklung von Aufträgen zu helfen. Die Wochenzeitung Die Zeit nennt Kauder einen „gewichtigen Fürsprecher“ des in seinem Wahlkreis ansässigen, profitabel arbeitenden, jedoch als hoch verschuldet geltenden Waffenherstellers, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Bestechung von Amtsträgern ermittelt. Nach Aussage des Hauptgesellschafters Andreas Heeschen habe Kauder „immer wieder die Hand über uns gehalten“. Ein Zusammenhang zwischen Spenden des Unternehmens (70.000 Euro in den Jahren von 2001 bis 2011) an die CDU und einem Einsatz von Kauder für Heckler & Koch wird aber seitens des Unternehmens verneint. Kauder äußerte, er kümmere sich um alle Firmen in seinem Wahlkreis, sei aber nicht käuflich.

In Tuttlingen, das zu seinem Bundestagswahlkreis gehört, gründete er einen Förderverein zugunsten von psychisch Kranken. Zudem war er vier Jahre lang Vorsitzender der Bundesvereinigung „Aktion Psychisch Kranke“.

Zum Thema Abtreibung sagte Kauder: „Der einzige Fall, wo ich Abtreibung akzeptiere, ist nach einer Vergewaltigung“.

Kauder lehnt das Instrumentarium der Präimplantationsdiagnostik grundsätzlich ab. Aus seiner Sicht beginnt das menschliche Leben mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle, „weil dieser Vorgang etwas ganz Neues schafft“. Danach gebe es keinen entscheidenden Qualitätssprung mehr – danach gebe es „nur noch quantitative Entwicklungen“. Kauder fordert ein generelles strafbewehrtes Verbot der Präimplantationsdiagnostik, da diese „fast zwangsläufig“ zu Selektionen führe.

Kauder blockiert das von der Großen Koalition bereits im Jahr 2016 auf den Weg gebrachte Tabakwerbeverbot dadurch, dass er den Gesetzentwurf nicht zur Abstimmung im Deutschen Bundestag vorlegen lässt. Bereits im Mai 2016 hat er auf einem Parteitag der Jungen Union von einem „Aus“ für das Gesetz gesprochen.] Kauder wird deshalb von verschiedenen Stellen eine intensive Lobby-Arbeit für die Tabakindustrie vorgeworfen. Kauder selbst verteidigt seine Ansichten damit, dass „in einem freien Land auch ein freier Wettbewerb und über legale Produkte eine Kommunikation zwischen Produzenten und Konsumenten stattfinden soll.“

Volker Kauder wurde als Jugendlicher in der Evangelischen Landeskirche in Baden konfirmiert und zeigt Sympathien mit der evangelikalen Bewegung und der liturgischen Ausrichtung der katholischen Kirche. Die Welt zählt ihn zu den Evangelikalen, wobei Kauder diese Bezeichnung, in Worten der Welt, „über sich selbst nicht so gern“ hört, denn „sein Glaube [sei] mit der Bezeichnung ‚Evangelikaler‘ nicht ausreichend beschrieben“. Nach seinen Worten sind „Erbauung, Ermahnung und Trost“ Hauptsäulen des Evangelikalen. Des Weiteren sind für ihn zentral: „die Bibel als Gottes unmittelbares Wort, der Auftrag zur Mission, die große Bedeutung des Lebens Jesu für den eigenen Alltag, die Sündhaftigkeit des Menschen, die nur durch einen Gnadenakt Gottes und durch den Opfertod Jesu erlöst werden kann.“ Kauder erklärte unter anderem, Glaubenskraft habe er auch bei den Evangelikalen gefunden und er fühle sich bei der Evangelischen Allianz wohl. Es sei „schon beeindruckend“, dass die Evangelische Allianz es schaffe, Tausende bekennende Gläubige bei Veranstaltungen zusammenzubringen. Es gelte, diese „Glaubenskraft“ sehr ernst zu nehmen, und er sei froh, daran teilhaben zu können. Georg Brunnhuber sagte über Kauder: „Der Kauder ist der katholischste Protestant, den ich kenne. Wenn’s ums C geht, wird der zur Dampfwalze.“

Kauder stellt in der Darstellung seiner politischen Standpunkte regelmäßig auf christliche Werte als Argumentationsgrundlage ab. In einem Interview für den Arbeitskreis Christlicher Publizisten erklärte Kauder, dass er bei schwierigen Entscheidungen „für diesen Zugang zum Vater im Himmel dankbar“ sei und der „Mensch als Ebenbild Gottes“ nicht zur Disposition gestellt werden dürfe, weil die Menschenwürde weder von der Gesellschaft noch der Politik, sondern von Gott komme.

In unterschiedlichsten Zusammenhängen verwies Kauder wiederholt auf „unsere christlich-abendländische Tradition“. Im Rahmen der Konservativismus-Debatte innerhalb der CDU rief er dazu auf, das christliche Menschenbild weiter in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen, statt darüber zu diskutieren, ob die Partei ihre konservative Wurzel ausreichend pflege.

Kauder setzt sich für, vornehmlich in islamischen Ländern, verfolgte Christen ein. Er erklärte in diesem Zusammenhang unter anderem, Sanktionen würden nicht weiterhelfen. „Entwicklungshilfe sollte vielmehr gezielt zur Förderung von christlichen Projekten in Ländern eingesetzt werden, in denen Christen unter Druck stehen.“

Volker Kauder war Stadtpate für die Stadtinitiative „Tuttlinger helfen Afrika“ im Rahmen des Hilfsprojektes Wir helfen Afrika.

Kauder ist Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände, dem Dachverband von über 11.000 Mitgliedsvereinen, in denen rund 18.000 Orchester und Musik-Ensembles organisiert sind.

Kauder ist neben seiner Tätigkeit in der CDU auch Ehrenmitglied in der CSU.

Leben

3. September 1949. Volker Kauder wird in Hoffenheim geboren.

Volker Kauders Eltern sind als Deutsche (Banater Schwaben) nach dem Zweiten Weltkrieg aus ihrem Heimatort Nova Pazova in Jugoslawien vertrieben worden. Sein Bruder Siegfried Kauder ist bis zum 22. September 2013 ebenfalls Mitglied des Deutschen Bundestages. Beide wachsen in Singen am Hohentwiel auf, wo ihr Vater, der ehrenamtlich Stadt- und später Kreisrat ist, erst als Hauptschullehrer und dann als Rektor tätig ist.

1966. Im Alter von 17 Jahren wird er Mitglied der Jungen Union und bleibt es bis 1984. 

1969. Er macht am Hegau-Gymnasium in Singen (Hohentwiel) das Abitur. Danach leistet er den Wehrdienst bei der ABC-Abwehrtruppe in Immendingen und Sonthofen ab und scheidet als Fähnrich der Reserve aus.

Ab 1971. Er absolviert ein Studium der Rechtswissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

1971 bis 1973. Er ist Vorsitzender des JU-Kreisverbandes Konstanz.

1973 bis 1976. Er ist ehrenamtlicher Geschäftsführer und Bezirksvorstandsmitglied der Jungen Union Südbaden.

1975. Er beendet sein Studium mit dem ersten juristischen Staatsexamen.

1975 bis 1991. Kauder ist Pressesprecher und Mitglied des Vorstandes der CDU Südbaden.

1976. Volker Kauder heiratet Elisabeth Biechele, die Tochter des langjährigen Konstanzer Bundestagsabgeordneten Hermann Biechele.

1977. Nach dem Referendariat legt auch das zweite Staatsexamen ab

1978. Er tritt in die Verwaltung des Landes Baden-Württemberg ein.

1980 bis 1990. Er ist unter Landrat Hans Volle Sozialdezernent und stellvertretender Landrat des Landkreises Tuttlingen.

1984 bis 1986. Er ist Vorsitzender des CDU Stadtverbandes Tuttlingen.

1985 bis 1999. Er ist Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Tuttlingen.

Ab 1990. Kauder ist Mitglied des Deutschen Bundestages.

1991. Kauder wird Generalsekretär der baden-württembergischen CDU.

15. Mai 1997. Folgende Abgeordnete stimmen gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe: 

CDU

Brigitte Baumeister, Meinrad Belle, Joseph-Theodor Blank, Norbert Blüm, Wolfgang Bötsch, Klaus Brähmig, Rudolf Braun (Auerbach), Georg Brunnhuber, Manfred Carstens (Emstek), Hubert Deittert, Albert Deß, Wilhelm Dietzel, Hansjürgen Doss, Maria Eichhorn, Wolfgang Engelmann, Heinz Dieter Eßmann, Anke Eymer, Klaus Francke (Hamburg), Gerhard Friedrich, Hans-Joachim Fuchtel, Norbert Geis, Reinhard Göhner, Wolfgang Götzer, Joachim Gres, Kurt-Dieter Grill, Wolfgang Gröbl, Manfred Grund, Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein, Gottfried Haschke (Großhennersdorf), Gerda Hasselfeldt, Otto Hauser (Esslingen), Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach), Klaus-Jürgen Hedrich, Helmut Heiderich, Detlef Helling, Ernst Hinsken, Josef Hollerith, Karl-Heinz Hornhues, Siegfried Hornung, Joachim Hörster, Georg Janovsky, Helmut Jawurek, Dionys Jobst, Ing. Rainer Jork, Bartholomäus Kalb, Volker Kauder, Hans-Ulrich Köhler (Hainspitz), Manfred Kolbe, Rudolf Kraus,Wolfgang Krause (Dessau), Reiner Krziskewitz, Hermann Kues, Karl A. Lamers (Heidelberg), Helmut Lamp, Paul Laufs, Karl-Josef Laumann, Klaus W. Lippold (Offenbach), Heinrich Lummer, Michael Luther, Erwin Marschewski, Martin Mayer (Siegertsbrunn), Michael Meister, Friedrich Merz, Elmar Müller (Kirchheim), Engelbert Nelle, Bernd Neumann (Bremen), Friedhelm Ost, Eduard Oswald, Peter Paziorek, Angelika Pfeiffer, Gero Pfennig, Winfried Pinger, Hermann Pohler, Bernd Protzner, Dieter Pützhofen, Hans Raidel, Peter Ramsauer, Peter Rauen, Otto Regenspurger, Klaus Dieter Reichardt (Mannheim), Hans-Peter Repnik, Roland Richter, Roland Richwien, Erich Riedl (München), Klaus Riegert, Franz Romer, Hannelore Rönsch (Wiesbaden), Klaus Rose, Kurt J. Rossmanith, Adolf Roth (Gießen), Christian Ruck, Roland Sauer (Stuttgart), Hartmut Schauerte, Karl-Heinz Scherhag, Gerhard Scheu, Norbert Schindler, Dietmar Schlee, Christian Schmidt (Fürth), Hans-Otto Schmiedeberg, Hans Peter Schmitz (Baesweiler), Michael von Schmude, Wolfgang Schulhoff, Dieter Schulte (Schwäbisch Gmünd), Clemens Schwalbe, Wilhelm Josef Sebastian, Horst Seehofer, Heinz-Georg Seiffert, Johannes Selle, Jürgen Sikora, Johannes Singhammer, Wolfgang SteigerErika Steinbach, Wolfgang Freiherr von Stetten, Gerhard Stoltenberg, Max Straubinger, Matthäus Strebl, Michael Stübgen, Egon Susset, Michael Teiser, Klaus-Dieter Uelhoff, Gunnar Uldall, Theodor Waigel, Jürgen Warnke, Hans-Otto Wilhelm (Mainz), Fritz Wittmann, Dagmar Wöhrl, Peter Kurt Würzbach, Wolgang Zeitlmann, Benno Zierer, Wolfgang Zöller.

Mövernpickpartei (FDP)


Hildebrecht Braun (Augsburg), Karlheinz Guttmacher, Burkhard Hirsch, Roland Kohn, Uwe Lühr, Günther Friedrich Nolting, Rainer Ortleb

2000. Kauder unterstützt einen Gesetzentwurf, der vorsieht, im § 166 StGB („Blasphemieparagraph“) ein Tatbestandsmerkmal zu streichen („… die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.“) und ihn damit zu verschärfen.

2002 bis 2005. Er ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

2002. Er ist Generalsekretär der Baden-Württemberg-CDU und Vorsitzender der Landesgruppe der baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten. Kauder teilt Merkel mit, die Unterstützung der Südwest-CDU habe nicht sie, sondern der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat.

22. September 2002. Stoiber verliert. Merkel wird CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende. Es gelingt ihr, Kauder für die Alltagsarbeit in der Fraktion als Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer zu gewinnen.

22. Dezember 2004. Angela Merkel designiert ihn nach dem Rücktritt von Laurenz Meyer für das Amt des Generalsekretärs der CDU Deutschlands.

25. Januar 2005. Er wird zum Generalsekretärs der CDU Deutschlands gewählt.

April 2005. Mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Erwin Teufel gibt er das Amt als Generalsekretär der baden-württembergischen CDU ab.

28. August 2005. Kauder wird mit 97,7 % der gültigen Stimmen als Generalsekretär bestätigt.

21. November 2005. Er wird mit 93,3 % der abgegebenen Stimmen zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt.

1. Dezember 2005. Nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernimmt  Ronald Pofalla zunächst kommissarisch und später offiziell das Amt des CDU-Generalsekretärs.

26. September 2006.  Bei der turnusmäßigen Wahl ein Jahr nach der Bundestagswahl erzielt Kauder am  ein Ergebnis von 92,1 %.

Ab 2008. Er ist Schirmherr der Spendenaktion „Wir machen Schule. Machen Sie mit.“ der Stiftung St. Franziskus Heiligenbronn.

2009. Er erhält eine Privataudienz bei Papst Benedikt XVI.. Ein Foto dieser Begegnung hängt später hinter Kauders Schreibtisch.

27. September 2009. Bei der Bundestagswahl erreicht er in seinem Wahlkreises Rottweil-Tuttlingen 48,1 % der Erststimmen.

28. September 2009. Am Tag nach der Bundestagswahl wird er mit über 96 % der Stimmen als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt.

13. Januar 2010. Der Vorsitzende der Unionsfraktion Volker Kauder will den Prozess zum Atomausstieg aufhalten.

6. Februar 2010. Bundesumweltminister Norbert Röttgen plädiert in der Sueddeutschen Zeitung für einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Atomenergie und löst damit Schockwellen in seiner Partei aus.

8. Februar 2010. Es werden Gerüchte gestreut, Röttgen habe im Bündnis mit Jürgen Rüttgers versucht, Fraktionschef Kauder, der als atomkraftbefürwortender Gegenspieler gilt, zu stürzen.

9. Februar 2010. Der Atomausstiegsstreit zwischen Union und FDP köchelt in der Koalitionsrunde hoch. Guido Westerwelle ist sauer. Die Aussagen zum Abschied von der Atomkraft seien falsch, Norbert Röttgen sende inakzeptable Signale, bewege sich nicht mehr auf der Grundlage des Koalitionsvertrags - und das sei ganz sicher auch nicht die Position der Bundesregierung.

27. Februar 2010. Die CDU beschwert sich bei einem Nachrichtenmagazin über Guido Westerwelle. Dieser setzt seine Attacken gegen angeblich ausufernden Sozialmissbrauch in Deutschland fort und schimpft über Schwarzarbeit. Westerwelle bekräftigt auch seine Kritik an Unternehmen, deren schlecht bezahlte Mitarbeiter auf den Staat angewiesen seien: „Ich bin überzeugt, dass es auch in der Wirtschaft schwarze Schafe gibt.“

Der Fraktionschef der CDU, Volker Kauder macht der auch den Westerwille und fordert schärfere Sanktionen bei Hartz 4-Empfängern aus, die Jobangebote ablehnen. Vor allem bei jungen Menschen müssten Sanktionen klar durchgezogen werden.

Horst Köhler (Bundespräsident) soll ihn zur Ordung rufen sonst macht er in seiner Panik noch bis zu den Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai noch weiter mit dem Theater. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnt Westerwille davor sich auf Kosten der CDU zu profilieren

Der Hamburger SPD-Chef Olaf Scholz sagt, Westerwelles Vorgehen ähnle dem der Lega Nord in Italien. „Die lebt auch vom Ressentiment, in ihrem Fall von Ressentiments des Nordens gegen den Süden.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt der „Braunschweiger Zeitung“: „Man kann darauf warten, dass nach den Arbeitslosen als nächstes die Ausländer dran kommen.“

September 2010. Wegen seines Einsatzes für verfolgte Christen erhält er den Medienpreis Goldener Kompass des evangelikal orientierten Christlichen Medienverbundes KEP.

Herbst 2010. Kauder gilt als einer der bedeutendsten Befürworter der Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke, neben dem Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs, genannt „Atom-Fuchs“.

Oktober 2010. Kauder ist strikt gegen Forderungen, den Islam in Deutschland als gleichberechtigte Religionsgemeinschaft anzuerkennen. Er erklärt hierzu in der Bildzeitung, dies gehe „in eine völlig falsche Richtung“. Er fordert von Muslimen eine höhere Bereitschaft, die Werteordnung des Grundgesetzes als Maßstab für das Zusammenleben in Deutschland anzuerkennen, und erklärt in diesem Zusammenhang: „Das auf unserer christlich-jüdischen Tradition beruhende Grundgesetz kann durch nichts relativiert werden, schon gar nicht durch einen Islam, der die Scharia vertritt und zur Unterdrückung der Frauen führt.“ In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel antwortet Kauder auf die Frage „Gehört der Islam zu Deutschland?“ mit der Aussage „Nein. Muslime gehören zu Deutschland, der Islam nicht. Was zu uns gehört, muss prägend sein, identitätsstiftend. Das ist der Islam nicht.“

Seine Äußerung auf dem Berliner Oktoberfest 2010 „Zwei, drei Weizenbier am Tag, die müssen einfach sein“ erregt Aufsehen und wird als „nicht hilfreich im Kampf gegen Alkoholmissbrauch“ kritisiert.

Dezember 2010. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau spricht Kauder sich gegen ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare mit der Begründung aus, er „glaube nicht, dass sich Kinder wünschen, in einer homosexuellen Partnerschaft aufzuwachsen“. Die Positionierung Kauders in dieser Frage wird in einigen Medien mit seiner Nähe zur evangelikalen Evangelischen Allianz in Verbindung gebracht.

2011. Kauder kritisiert die Einstellung der türkischen Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan zu Christen. Er erklärt unter anderem: „Wer so mit religiösen Minderheiten umgeht, wie diese Regierung in der Türkei, braucht anderen keine Vorhaltungen zu machen“. Er könne nicht akzeptieren, wenn Erdogan nach Deutschland komme und Vorwürfe in Fragen der Integration mache. So wie Türken in Deutschland ihre Religionshäuser bauen dürften, „erwarten wir, dass die Christen in der Türkei ihre Kirchen bauen dürfen. Da darf es keine Kompromisse geben“.

11. März 2011. Die Atomkatastrophe von Fukushima beginnt. Danach sagt Kauder - im Gegensatz zu anderen führenden Unions-Kernkraftbefürwortern –, es sei ein „Fehler“ gewesen, im Herbst 2010 ein Rennen um die längsten Laufzeiten zu inszenieren und so aus einem Konzept für den Umstieg ein Atom-Revival zu machen.

17. März 2011. Gregory Jaczko (Chef der US-amerikanischen Atomsicherheitsbehörde Nuclear Regulatory Commission (NRC)) ist der Meinung dass es im Abklingbecken von Fukushima I Reaktor 4 kein Wasser mehr gibt. Laut Tepco ist es wegen der hohen Strahlung nicht möglich sich dem Reaktorblock zu nähern undman kann die Lage nur "visuell von weit weg" beobachten.

Volker Kauder kommt derweil in der Atomdebatte im Bundestag wieder mit dem leeren Gelaber von wegen Arbeitsplätzen die durch den Atomausstieg gefährdet seien. Stimmt nicht. Erstens braucht man auch für den Aufbau von anderen Kraftwerken für die Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien Leute die arbeiten und zweitens braucht man für die Stillegung und Abbau von AKWs für sehr viele Jahre Leute die arbeiten.

August 2011. Kauder kritisiert die Kirchen in Deutschland, indem er ihnen mangelnde Missionierung vorwirft: „Die Kirche hat doch einen Missionsauftrag, davon ist aber zu wenig zu sehen.“ Er erklärt, aus seiner Sicht könnten die Kirchen „die Verkündigung des Wortes Gottes durchaus noch etwas intensivieren. […] Wir sollten uns nicht darüber aufregen, dass so viele Muslime in die Moschee gehen, sondern darüber, dass so wenige Christen in die Kirche gehen.“

Kauders Haltung zum Alkohol wird in der NDR-Dokumentation „Mittrinken gilt als normal“ erneut kritisiert. Er ist zuvor nach 2010 ein weiteres Jahr vom Deutschen Brauer-Bund zum Bierbotschafter ernannt worden und äußerte dabei: „Ich will in den nächsten zwölf Monaten für dieses deutsche Bier werben. […] Ich bin der Überzeugung, es ist eine Unkultur geworden, dass in so vielen Gläsern unseres Landes am Abend stilles Wasser hängt – ich bin der Meinung, auch im Glas muss was los sein!“

26. September 2011. Die USA kämpfen brutalst möglich gegen die Meinungsfreiheit und verknasten 80 Demonstranten die in New York einem Aufruf von Anonymous zum Protest für eine bessere Welt gefolgt sind.
Siegfried Kauder (CDU) will derweil innerhalb von 2 Monaten (sonst ist man doch nicht so schnell: Deutschland hat derzeit kein gültiges Wahlgesetz, bei Hartz 4 hat es mehr als 2 Jahre gedauert bis man ein genau so mieses Werk wie vorher verabschiedet hat  ...) dagegen einen Gesetzentwurf zur Sperrung des Internetanschlusses bei Urheberrechtsverstössen vorlegen.

29. September 2011. Der brutalst mögliche Herr Kauder, der anderen wegen Urheberrechtsverletzungen das Internet sperren will, verwendet auf seiner Homepage offenbar selbst geklaute Ware. Ein Teil von Kauders Header-Grafik wurde möglicherweise ungenehmigt vom Freilichtmuseum Vogtbauernhof und ein weiters grafisches Element von einer Schwarzwald-Touristikseite übernommen.

4 Dezember 2011. Rainer Brüderle (Mövenpickpartei) und Volker Kauder (CSU) wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) killen. In einem gemeinsamen Schreiben fordern sie Bundesumweltminister Röttgen auf es nicht bei der 15%igen Kürzung des Abnahmepreises für Solarstrom im Januar zu belassen, vielmehr soll er bis zum 25. Januar 2012 eine "Strategie" zur Einhaltung der EEG-Umlage auf 3,5 Cent je Kilowattstunde vorlegen.

16. Mai 2012. Bundeskanzlerin Angela Merkel schlägt, wenige Tage nach dessen verlorener Landtagswahl in NRW, dem Bundespräsidenten gemäß Art. 64 Norbert Röttgens Entlassung als Bundesumweltminister vor. Es ist – nach der Entlassung von Rudolf Scharping durch Gerhard Schröder – in der Geschichte der Bundesrepublik erst die zweite Entlassung eines Bundesministers. Zuvor hat Merkel Röttgen aufgefordert, um seine Entlassung aus dem Amt nachzusuchen, was dieser ablehnte.

21. Mai 2012. Volker Kauder (CDU - Fraktionschef) warnt Röttgen nach der Entlassung vor einer "Abrechnung mit das Bundeskanzler Angela Merkel: "In der Union kann jeder seine Meinung sagen. Vor allem für uns, die wir Verantwortung tragen, muss aber gelten: Zuerst kommt das Land und die Menschen, dann erst die Partei und ganz zum Schluss komme ich"

22. Mai 2012. Röttgens Nachfolger Peter Altmaier wird ernannt.

28. September 2012. Das Bundeskanzler Angela Merkel (CDU) blubbert bei der Diskussion um die religiöse Beschneidung von Jungen etwas davon dass man sich zur Komiker-Nation machen würde wenn Juden in Deutschland im Gegensatz zu allen anderen Ländern ihre Riten hierzulande nicht ausführen dürften. Moslems erwähnt sie nicht. Sein Bruder Siegfried Kauder (CDU) spricht von einer angeblichen Lücke im Gesetzbuch die ich ganz und gar nicht sehen kann.

10. September 2012. Jens Myrau bekam von einem Anwalt eine Abmahnung über 1000 Euro weil er 3 Bilder, u.a. eins von Volker Kauder (CDU), aus der Wikipedia nutzte aber bei der Quellenangabe einen Fehler machte. Vom Gesetz her ist das zwar völlig korrekt. Leider trifft so etwas jedoch immer wieder Nutzer die es nicht besser wissen. Wer sein Bild nicht wirklich frei verfügbar machen will täte meiner Meinung besser daran es einfach nicht halbfrei zu veröffentlichen sondern daheim vergammeln zu lassen.

2013. Er fordert in der Diskussion um die wegen Blasphemie zum Tode verurteilte Pakistani Asia Bibi: „Die dem Gerechtigkeitsempfinden widersprechenden Blasphemiegesetze müssen schnellstmöglich aus den Gesetzbüchern des Landes gestrichen werden.“

15. Januar 2013. Am 30. Januar 2013 soll das Leistungsschutz(UN)recht für Presseverleger unter Vorsitz von seinem Bruder Sigfried Kauder (CDU) im Rechtsausschuss erörtert werden. Dabei auch neun Experten, darunter die Rechtsanwälte Till Kreuzer und Thomas Stadler und die Rechtsprofessoren Gerald Spindler und Malte Stieper.

28. März 2013. Bei der Zulassung der Presse zum Prozess um den Nationalsozialistischen Untergrund am Oberlandesgericht in München hat kein türkisches Medium einen der 50 reservierten Plätze für Journalisten im Gerichtssaal bekommen. Weil aber acht der zehn NSU-Mordopfer türkischer Abstammung sind, ist das Interesse aber auf türkischer Seite sehr groß. Das OLG vergab die Akkreditierungen nach eigener Darstellung nach Eingang der Anträge - demnach waren andere Medien schneller als die türkischen.
Siegfried Kauder (CDU / Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses) verteidigt das OLG gegen Kritik. "Eine Videoübertragung in einen anderen Saal hätte ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing und wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürde der Angeklagten. Das geht nicht. Einen größeren Saal gibt es auch nicht ... Ob türkisch oder nicht türkisch, danach unterscheidet die Justiz nicht. Im Übrigen wird immerhin die Hälfte der Sitzplätze für Journalisten freigehalten. Die Entscheidungen des Gerichts bewegen sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen und Möglichen."

Mai 2013. Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting schließt Kauder eine Gleichstellung von Ehe und gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften weiter aus. So habe er „unter großem Beifall darauf hingewiesen, dass es für uns die Homo-Ehe nicht gibt.“

12. Juni 2013. "Blockade", "Abtauchen", "nicht die feine Art": Mit scharfen Worten kritisiert der Rechtsausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) die eigene Fraktionsführung für ihr Nichtstun in Sachen Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung. Gemeinsam mit Oppositionspolitikern wendet er sich bei einer von abgeordnetenwatch.de organisierten Pressekonferenz an die Öffentlichkeit.

September 2013. Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, kritisiert, dass Kauder im Jahr 1997 im Deutschen Bundestag gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hat.

22. September 2013. Bei der Bundestagswahl kann er wieder in seinem Wahlkreis mit 57,8 % sein Direktmandat verteidigen. Danach wird er mit 97,4 Prozent wieder zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.

4. Juni 2014. Papst Franziskus zeichnet Kauder mit dem Päpstlichen Gregoriusorden für sein Engagement für verfolgte Christen aus.

13. Februar 2014. Am Abend treffen sich das Bundeskanzler Angela Merkel, Volker Kauder (Fraktionsvorsitzender der CDU) und die Ministerpräsidenten der Union zur sogenannten Kaminrunde zur Vorbereitung des Bundesrates. Auch Horst Seehofer (CSU-Vorsitzender) ist dabei. Zunächst geht es um Energiepolitik. Dann kommt es zum Thema "Dr. Hans.Peter Friedrich". Im Zentrum stehen Vorwürfe im Fall Sebastian Edathy und rechtliche Bewertungen. Der Ex-Bundesinnenminister hätte schweigen müssen. Keiner verteidigt Friedrich sonderlich. Es wird festgestellt, der Fall Edathy könne von einem SPD-Problem zu nachhaltigen Schwierigkeiten für CDU und CSU werden.

16. Dezember 2014. Volker Kauder spricht Thomas Oppermann sein Vertrauen aus nachdem dieser wegen seiner Rolle in der Edathy-Affäre in Bedrängnis geraten ist. 

Ab 13. Januar 2015. Kauder ist länger im Amt als sein Vorgänger Alfred Dregger und damit der am längsten amtierende Vorsitzende der Unionsfraktion.

12. März 2015. Im Hamburger Congress Centrum (CCH) findet ein Kongress Evangelikaler Christen statt. Olaf Scholz (SPD) ist Schirmherr der Veranstaltung. Auf der Liste der Referenten stehen bekannte Politiker - etwa der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, Bundesinnenminister Thomas de Maizière oder die Vorsitzende der politischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry.
Helmut Matthies (Chef des evangelikalen Verlags idea) ist einer der Organisatoren. Er hält Abtreibung für "das größte Verbrechen der Gegenwart in Deutschland", bezeichnet Homosexualität als Sünde. Sein Verlag warnt immer wieder vor einer angeblichen "Islamisierung" und ruft zur Missionierung von Muslimen auf.
Helmut Matthies sowie sein Verlag idea sind in den letzten Jahren immer wieder wegen ihrer Nähe zu rechten Kreisen kritisiert worden. Matthies hat im Dezember 2009 einen Preis der rechtskonservativen Zeitung "Junge Freiheit" angenommen und für sie - genauso wie mehrere andere idea-Mitarbeiter - als Autor geschrieben.

15. April 2015. Kauder (CDU) spricht sich dafür aus, weitere Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen: "In Kurdistan leben fünf Millionen Einwohner mit einer Millionen Flüchtlinge zusammen. Wir können in Deutschland noch deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen." Die Forderungen der Bundesländer nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung der Flüchtlinge wies Kauder allerdings zurück. Die Kommunen und Länder erhielten für die Flüchtlingsunterbringung bereits eine Milliarde Euro extra aus Bundesmitteln.

Er bekräftigt zudem seine Auffassung, dass es kein neues Einwanderungsgesetz geben werde. „Es geht nicht um Begriffe: Wir haben gute Regeln, wenn es da von Seiten der Wirtschaft konkrete Änderungswünsche gibt, können wir darüber reden.“ Ein völlig neues Gesetz werde nicht gebraucht. Qualifizierte Fachkräfte unter den Flüchtlingen könnten jetzt schon vielfach bleiben. „Ansonsten sollten wir uns mehr um die Qualifikation unserer eigenen junge Leute kümmern.“

20. April 2015. Volker Kauder (CDU) und Armin Laschet (CDU) möchten den Vorschlag von Sigmar Gabriel zur Belastung der Kohlenutzung bei der Stromerzeugung nicht umsetzen:  „Wir können jetzt nicht einfach die Kohle plattmachen.“ Auch haben „wir nicht vor, den Ausstieg aus der Kohle zu organisieren“. "Die Vorschläge einer neuen Steuer und Abgabe auf Braunkohle werden keine Zustimmung finden.“

14. Juli 2015. Dokumente belegen, wie sich Unionsfraktionschef Volker Kauder einst dafür einsetzte, dass das neue Gewehr bei Heckler & Koch und nicht in Österreich beschafft wurde. Heute, da das G 36 Ärger bereitet, kann er sich daran nicht mehr erinnern.


9. August 2015. Weil 60 Abgeordnete der CDU/CSU nicht dem grundgesetzwidrigen Fraktionszwang gefolgt sind und bei der Abstimmung um dritte Hilfsprogramm für Griechenland gegen die von das Angela Merkel (Bundeskanzler) vorgegebene Linie gestimmt haben droht Volker Kauder (CDU / Fraktionschef von CDU/CSU) offen sie nicht mehr in  zentrale Gremien des Bundestages zu schicken.

Zu dem Thema steht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland jedoch folgendes:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Da stellt sich mir sofort die Frage warum der Verfassungsschutz bei einem derart klaren Verstoß nicht sofort einschreitet. Ist der Bundestag etwa ein rechtsfreier Raum? Leben wir gar nicht in einem "Rechtsstaat" in dem wie im Grundgesetz Artikel 3 (1) "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich"? Da es sich bei weitem nicht um einen Einzelfall handelt stellt sich zudem die Frage wie es sein kann dass Gesetze bei denen die Abstimmung unter eindeutig grundgesetzwidrigem (Fraktions-)-Zwang zustande kommen auf einmal rechtsgültig sein sollen?

31. Oktober 2015. Sigmar Gabriel (SPD) lehnt nach einer Sitzung der SPD-Ministerpräsidenten und des SPD-Präsidiums die von der CSU geforderten grenznahen Transitzonen ab. Sie wären als "riesige Haftzonen weder organisatorisch durchführbar noch rechtlich darstellbar". Stattdessen wird die Ausweisung dezentraler Registrierungs- und Einreisezentren innerhalb Deutschlands vorgeschlagen. Statt mit Zäunen will die SPD die Flüchtlinge durch Anreize dazu bewegen, sich dort anmelden zu lassen. Auch Vorschläge zur Begrenzung des Familiennachzugs werden als verfassungswidrig abgelehnt.
Angela Merkel, Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und Kanzleramtschef Peter Altmaier sitzen wegen der sogenannten Flüchtlingskrise in Berlin fünf Stunden zusammen.  Dann wird das Treffen abgebrochen, weil zentrale Fragen nur mit der SPD zu klären seien.

1. November 2015. Im Bundeskanzleramt in Berlin findet ein Gespräch zwischen Angela Merkel( CDU-Bundeskanzler), Sigmar Gabriel  (SPD-Bundeswirtschaftsminister) und Horst Seehofer zur sogenannten Flüchtlingskrise statt.

Bereits nach zwei Stunden verlässt Gabriel die Runde aus "terminlichen Gründen". Danach kommen wieder Kauder und Hasselfeldt zu Merkel und Seehofer. Noch einmal sitzt man fünfeinhalb Stunden zusammen. Am Ende der Unionsrunde kommt ein Positionspapier heraus, bei dem Seehofer wenigstens einen internen Achtungserfolg gegenüber Merkel erzielt:
  • Transitzonen werden dort nun als "vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze" bezeichnet. "Die Ausgestaltung des Verfahrens erfolgt in enger Anlehnung an das Flughafenverfahren, das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Hafteinrichtung ist".
  • Beim Familiennachzug will die Union nun Einschränkungen - für Migranten, denen in Deutschland kein Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde, die aber dennoch im Land bleiben können. Diese profitieren erst seit dem 1. August von einem erleichterten Nachzug. Davon sind auch Altfälle seit dem 1. Januar 2011 betroffen, die Anspruch auf Nachzug einer "Kernfamilie" erhalten. Diese Regelung soll nun aus Sicht der Union ausgesetzt werden - für zwei Jahre.
Ab 21. November 2015. Kauder ist mehr als 10 Jahre im Amt.

24. September 2017. Bei der Bundestagswahl verliert die SPD 5,2 Prozent der Stimmen und erreicht nur noch 20,5 Prozent. Ein Rekordtief seit 1949. Die CDU verliert 8,6 Prozent und erreicht nur noch 32,9 Prozent. Die SEHR GUTE Die PARTEI erreicht 0,97 Prozent. Neu in den Bundestag kommt die AfD mit 12,6 Prozent.

Am Abend der Bundestagswahl ist Kauder der Erste aus der Führung der CDU, der – trotz des für die Union desaströsen Ergebnisses – auf die Folgen verweist: Die wichtigsten Wahlziele seien erreicht. Die Union werde die stärkste Fraktion stellen. Sie habe einen Regierungsauftrag. Merkel werde Bundeskanzlerin bleiben. 40 Minuten später sagt Angela Merkel das auch.

26. September 2017. Volker Kauder erhält nach dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl bei seiner Wiederwahl zum Fraktionschef nur noch 77,3 Prozent der Stimmen. 180 Ja-Stimmen, 53 Nein-Stimmen, sechs Enthaltungen.

29. November 2017. Kauder fordert nach immer wieder neuen Enthüllungen rund um den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin von Anis Amri im Jahr 2016 einen Untersuchungsausschuss. Gerade wurde bekannt, dass sieben Handyfotos von Amri mit einer Schreckschusswaffe, Stichwaffen oder Pfefferspray vom Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen nicht gefunden wurden. Bei der Auswertung der Handydateien durch eine automatisiertes Programm seien diese Bilder "durchs Raster gefallen". Kauder betont: „Allein die Fehler-Liste, die der ehemalige Bundesanwalt Jost als Sonderermittler des Landes Berlin kürzlich aufgestellt hat, ist schlicht niederschmetternd.“

Bilder aus Wikimedia Commons
Volker Kauder, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, Urheber: Fotografinː Laurence Chaperon

Quellen
20.04.2015, FAZ, Volker Kauder, „Wir können nicht einfach die Kohle plattmachen“
21.05.2012, Welt, CDU, Kauder warnt Röttgen vor Abrechnung