Dienstag, 26. Dezember 2017

Uhuru Muigai Kenyatta (Präsident der Republik Kenia)

Uhuru Muigai Kenyatta
Der kenianische Politiker Uhuru Muigai Kenyatta wurde am 26. Oktober 1961 in Nairobi geboren. In seinem Heimatland wird er oft nur Uhuru genannt.

Seit dem 9. April 2013 ist er vierter Präsident der Republik Kenia.

Er ist seit 1989 mit Margaret Wanjiru Gakuo, einer Tochter des Eisenbahnmanagers E. Njuguna Gakuo und dessen Frau Magdalena, verheiratet. Sie haben drei Kinder, Jomo, Ngina und Muhoho (Jaba). Uhuru Kenyatta hat zwei Schwestern, darunter Kristina Wambui Kenyatta-Pratt, sowie einen Bruder, Muhoho Kenyatta, der heute die Familiengeschäfte leitet.

Er ist der älteste Sohn von Jomo Kenyatta, dem ersten Präsidenten von Kenia, und dessen vierter Ehefrau Ngina Muhoho, genannt Mama Ngina. Als ein Erbe des Vermögens der Kenyatta-Familie gehört Uhuru Kenyatta laut Forbes zu den reichsten Männern in Afrika.

Die Familie des 1978 verstorbenen Präsidenten durfte auf Anordnung des neuen Präsidenten Daniel arap Moi weiter im State house, dem bisherigen Amtssitz des Präsidenten, wohnen bleiben. Moi hielt eine intensive Beziehung zu dem heranwachsenden Uhuru Kenyatta. So war dieser oft Gast bei Moi im neuen State house.

Leben

26. Oktober 1961. Uhuru Muigai Kenyatta wird, kurz nach der endgültigen Freilassung seines Vaters aus britischer Haft, in Nairobi geboren. Seine Eltern entstammen dem Volk der Kikuyu. Sein Vorname geht auf einen Vorschlag des zweiten Vizepräsidenten Kenias, Joseph Murumbi, zurück. „Uhuru“ steht in Swahili für „Freiheit“.

Er besucht später die katholische St. Mary’s School in Nairobi, wo er als einer der besten Schüler bekannt ist. Nach dem Abitur geht Uhuru Kenyatta zum Studium in die USA und studiert am Amherst College in Massachusetts Politikwissenschaft und Ökonomie mit dem Abschluss Bachelor of Arts. Er folgt mit diesem Studienplatz seinem Neffen Ngengi Muigai, der vor ihm den Kenyatta-Clan geführt hat und später in das andere politische Lager wechselte.

1985. Kenyatta kehrt nach Kenia zurück.

In Kenia arbeitet er als Großfarmer und Geschäftsmann im Geschäftsimperium seines Vaters. So ist er Generaldirektor und Vorsitzender der Molkerei Brookside. Außerdem ist er Direktor der Commercial Bank of Africa und Mitglied des Kenya Dairy Board, das die Versorgung mit Kuhmilch regelt. Die Familie besitzt Land, so die Taita Taveta Farm, Kahawa Sukari Farm, Gatundu Farm, Thika Farm, Brookside Farm, Muthaita Farm, Green Lee Estate, Njagu Farm in Juja, Kasarani Farm, Nakuru Farm in Rongai, Naivasha Ranch, einige weitere Farmen in Nairobi sowie einen Steinbruch in Dandora.

Ab 1996. Uhuru Kenyatta tritt auf regionaler Ebene als Vorsitzender der Kenya African National Union (KANU), der früheren Staatspartei seines Vaters, in Thika auf.

1997. Er verliert seinen Wahlkreis Gatundu-Süd, den schon sein Vater gehalten hat, an den Sozialdemokraten Moses Muihia.

1999. Moi beruft den jungen Kenyatta zum Vorsitzenden des Tourism Board, der offiziellen Tourismus-Behörde Kenias, und des Nationalen Katastrophenschutzes. In der Tourismusbehörde arbeitete er eng mit Nicholas Biwott zusammen.

2001. Er wird durch Moi zum Abgeordneten ins Parlament und im gleichen Jahr zum Assistant Minister (Local Government) berufen.

März 2002. Er wird zum 2. Vorsitzenden der KANU gewählt.

Juli 2002. Er tritt er als Kandidat des aus dem Amt scheidenden Präsidenten Daniel arap Moi für die anstehende Präsidentenwahl auf.

Oktober 2002. Seine Kandidatur wird auf Parteibasis bestätigt. Damit stößt Moi viele potenzielle Nicht-Kikuyu-Kandidaten vor den Kopf: George Saitoti, Raila Odinga, Musalia Mudavadi und Kalonzo Musyoka. Mit der Ernennung eines Kikuyu konterkariert Moi seine bisherige Anti-Kikuyu-Politik, die man als Tribalismus bezeichnen kann.

Außerdem haben sich die Wahlberechtigten nun zwischen zwei Kikuyu zu entscheiden, denn der andere Kandidat Mwai Kibaki entstammt der gleichen Ethnie, während die großen anderen Ethnien wie die Luhya und Luo leer ausgehen. Besonders die Luo fühlen sich betrogen, hat Moi doch angeblich ihrer Leitfigur Raila Odinga die Kandidatur versprochen. Odinga und andere KANU-Größen wechselen daraufhin zur oppositionellen NARC.

Die Präsentation Uhuru Kenyattas als Kandidat der KANU wird weitgehend als Trick Mois verstanden, sich nach der Wahl des Schutzes der Familie Kenyatta sicher zu sein und den unerfahrenen Mann als „Graue Eminenz“ steuern zu können. Moi hat seinerseits die Witwe Kenyattas, Mama Ngina, „geschützt“. So darf sie bis auf den heutigen Tag im alten Präsidentenpalast wohnen bleiben und ihre Besitztümer behalten. Beide Regierungen und die von ihnen profitierenden Kreise sind möglicherweise über gleiche Interessen in der Landfrage und über den Missbrauch staatlicher Gelder verbunden. Uhurus „mysteriöse“ Vergangenheit ruft Spekulationen hervor (angeblich erfolgloses Studium in den USA, Druck Daniel arap Mois zu politischer Tätigkeit, exzessiver Alkoholkonsum), die alle die These stützen, Uhuru Kenyatta sei lediglich eine Marionette Mois und des korrupten Establishments.

Auch dass Uhuru Kenyatta so jung war und keinerlei politische Erfahrung hat, spricht in einem Land, das viel Wert auf die Reife eines Menschen legt, gegen den Kandidaten. Für Kenyatta spricht, dass er unverbraucht, jung und damit vielleicht nicht in überkommene Seilschaften verstrickt ist. Sein geringes Lebensalter und seine ethnische Zugehörigkeit zu den Kikuyu machen ihn zu einem bewunderten Kandidaten bei Anhängern Mungikis. Er sieht sich gezwungen, sich von der Bewegung, die er so lange unterstützt hat, als sie noch eine soziale Bewegung war, öffentlich mit dem Hinweis auf seinen Katholizismus zu distanzieren.

27. Dezember 2002. Trotz der langen Geschichte der KANU als Staatspartei (sie regierte 39 Jahre lang) verliert Kenyatta bei der Wahl gegen die oppositionelle „Regenbogenkoalition“ (National Rainbow Coalition, kurz NARC) von Mwai Kibaki, einem ethnischen Parteienbündnis, dessen primäres Ziel es ist, nach aufgrund der Zersplitterung der Opposition gescheiterten Versuchen von 1992 und 1997 Moi aus dem Amt zu drängen. Kibaki gewinnt in einer nach Beobachtungen freien und fairen Wahl mit 62 % zu 31 % der Stimmen gegen Kenyatta. Zu dem deutlichen Ergebnis wesentlich beigetragen haben dürfte die Tatsache, dass Kenyattas Mentor Moi in der Bevölkerung seinen Rückhalt weitgehend verloren hat. Aber auch in der neuen Regierung bleiben viele mit den beiden bisherigen Regierungen verbundene Politiker vertreten.

Kenyatta akzeptiert den Wahlverlust. Im Umfeld der Wahlen von 1992 und 1997 ist es noch zu erheblichen Zusammenstößen mit Toten und teils bürgerkriegsähnlichen Zuständen gekommen.

Januar 2005. Kenyatta gewinnt im innerparteilichen Machtkampf gegen den Scharfmacher der Regierung Moi, den umstrittenen Politiker Nicholas Biwott, und wird mit 2.980 gegen 622 Stimmen der Parteitagsdelegierten zum Vorsitzenden gewählt. Biwott ist so erbost, dass er zwei Mal wütend aus dem Saal stürmt und im Januar 2006 seine eigene Partei gründet, New KANU.

2005 oder 2006. Die Partei KANU geht  im Bündnis Orange Democratic Movement – Kenya (ODM-K) auf. Unter Kenyattas Führung bleibt die Beziehung der traditionsreichen Partei seines Vaters, der KANU, gegenüber der ODM-K unklar. Dies ruft den Protest derer hervor, die die KANU erhalten und nicht in einer größeren Einheit aufgehen lassen wollen.

August/September 2006. Uhuru Kenyatta ist Parlamentsmitglied. Er hält nach wie vor den traditionsreichen Parlamentswahlkreis von Gatundu Süd, den schon sein Vater innegehabt hat. Diesen Sitz möchte er nicht aufgeben und etwa einen renommierten Sitz in Nairobi erringen, wie er beim eher privaten Begräbnis seiner Großmutter Anne Nyokabi Muhoho mitteilt.

28. November 2006. Biwott gelingt in der KANU ein Coup, indem durch eine nicht durch Kenyatta oder die Führung der Partei einberufene Delegiertenkonferenz in Mombasa eine neue Parteiführung gewählt und wohl mit Hilfe der Regierung und Ex-Präsident Mois registriert wird. Damit wird trotz lautstarker Proteste auf der Straße und im Registrarbüro Kenyatta mit fast der gesamten alten Parteiführung entmachtet und Biwott neuer Parteichef. Gleichzeitig wird Biwott damit auch mit zahlreichen Privilegien versehener offizieller Führer der Opposition im Parlament.

29. Dezember 2006.  Der Oberste Gerichtshof (High Court) hebt die Entscheidung vom 28. November 2006 jedoch wieder auf, bis in der Hauptsache am 11. Februar 2007 entschieden wird. Damit ist Kenyatta wieder Partei- und Oppositionsführer.

2007. Bei der Präsidentenwahl 2007 kandidiert Kenyatta nicht wieder, sondern unterstützt diesmal Kibaki beim Versuch der Wiederwahl im Parteienbündnis PNU (gegen ODM, das Orange Democratic Movement, unter dem Kandidaten Raila Odinga). Als Begründung gibt Kenyatta an, keine chancenlose Kandidatur anstreben, sondern erst antreten zu wollen, wenn er eine Chance auf den Sieg sähe.

8. Januar 2008. Der aus den umstrittenen Wahlen von 2007 hervorgegangene Sieger Kibaki ernenn Kenyatta am  zum Minister for Local Government (Minister für die Provinzverwaltungen).

17. April 2008. Nachdem Kibaki und Odinga Anfang 2008 die blutigen Unruhen durch eine Machtteilung (power sharing) beendet hat, indem Odinga zum in der Verfassung nicht vorgesehenen Ministerpräsidenten eingesetzt wurde, erhält Kenyatta in der Großen Koalitionsregierung die Posten des Stellvertretenden Ministerpräsidenten (Deputy Prime Minister) und des Handelsministers (Minister of Trade)

23. Januar 2009. Kenyatta wechselt das Ministerium (er wurde Finanzminister), bleibt aber gleichzeitig einer den beiden Stellvertretenden Ministerpräsidenten.

15. Dezember 2010. Dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wird von dessen Chefankläger, Luis Moreno Ocampo, eine Vorladung Uhuru Kenyatta betreffend übergeben. Er soll sich vor dem Gericht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (vorsätzliche Tötung, Vertreibung, Vergewaltigung, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen) verantworten. Er wird beschuldigt, während der ethnisch geprägten Unruhen zwischen dem Kenyatta-Lager von Kikuyuy einerseits und dem Ruto-Lager, einem Kalenjin andererseits, die Kikuyu-Miliz Mungiki bei den Unruhen in Kenia 2007/2008 organisiert zu haben. Während der Unruhen wurden mindestens 1100 Menschen getötet und mehr als 600.000 vertrieben. Kenyatta bestreitet sämtliche Vorwürfe.

23. Januar 2012. Der IStGH lässt die Klage gegen Kenyatta zu. Mit ihm werden der Chef der zivilen Verwaltung und Vorsitzende des nationalen Sicherheitsrates Francis Mutaura, der frühere Bildungsminister Ruto und der Journalist Joshua Arap Sang angeklagt. Der Prozessbeginn wird mehrmals verschoben.

4. März 2013. Uhuru Kenyatta tritt als Kandidat des Bündnisses The National Alliance (TNA) als Teil der Jubilee Coalition zusammen mit William Ruto (United Republican Party, URP) bei den Wahlen an. Nach Stimmenauszählung kommt er auf 50,07 % und erreicht damit die notwendige Mehrheit von 50 % plus einer Stimme knapp mit 4099 Stimmen über dem Soll, während sein Konkurrent Raila Odinga nur 43,31 % erreicht. Insgesamt werden mehr als 12,3 Millionen Stimmen abgegeben. Die Wahl folgt zum ersten Mal den Vorgaben der im August 2010 verabschiedeten neuen Verfassung Kenias.

9. März 2013. Uhuru Kenyatta wird als Gewinner der Präsidentschaftswahlen 2013 offiziell durch die Wahlkommission (Independent Electoral and Boundary Commission, IEBC) bestätigt. Auf Grund von erheblichen technischen Schwierigkeiten und angeblichen Unregelmäßigkeiten im Prozess der Stimmenauszählung wird das Ergebnis der Wahl durch Raila Odinga und die CORD Coalition gerichtlich angefochten.

30. März 2013. Der oberste Gerichtshof Kenias bestätigt die Wahl.

9. April 2013. Kenyatta wird vereidigt.

8. Oktober 2014. Kenyatta erscheint als erster amtierender Staatspräsident persönlich am Strafgerichtshof in Den Haag.

5. Dezember 2014. Die Anklage wird durch die Chefanklägerin Fatou Bensouda zurückgenommen. Sie kann ihren Vorwurf nicht mit Beweisen belegen. Bensoud betont, dass das Verfahren gegen Kenyatta wieder aufgenommen werden würde, falls Beweise auftauchen sollten.

8. August 2017. Er erringt bei den Wahlen laut Wahlkommission 54 % der Stimmen, sein Rivale Raila Odinga erreicht 44,7 %. Odinga weigert sich seine Niederlage anzuerkennen und gibt sich überzeugt, das Ergebnis der Abstimmung sei manipuliert worden. Odinga verwirft den Rat, das Wahlergebnis vor Gericht anzufechten, als „sinnlos“. In Oppositionshochburgen kommt es in der Folge zu Krawallen zwischen Anhängern Odingas und der Polizei, bei denen mindestens 24 Menschen getötet werden.

11. August 2017. Kenyatta wird zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt.

1. September 2017. Das Oberste Gericht Kenias entscheidet, dass die Wahl vom 8. August wegen verschiedener Unregelmässigkeiten ungültig sei und binnen 60 Tagen wiederholt werden müsse.

10. Oktober 2017. Odinga zieht seine Kandidatur zurück. Kenyatta gewinnt daraufhin die Wahl mit rund 98 % der Stimmen. Allerdings beträgt die Wahlbeteiligung nur rund 39 %, während sie im August bei 80 % gelegen hat.

28. November 2017. Kenyatta wird für eine zweite Amtszeit vereidigt, nachdem ein Einspruch gegen seine Wahl vom Gericht abgelehnt worden ist.

Bilder aus Wikimedia Commons
Uhuru Muigai Kenyatta, Lizenz: Public Domain, Urheber: Amanda Lucidon / White House

Quellen
01.09.2017, taz, Wahl in Kenia annulliert, Ein Augenblick der Hoffnung
01.09.2017, Heise, Kenia: Gericht annuliert Präsidentschaftswahl nach Hackingvorwurf
01.09.2017, n-tv, Präsidentschaftswahl "ungültig", Kenia kündigt Neuwahlen an
01.09.2017, Zeit, Kenia, Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt
01.09.2017, FAZ, UMSTRITTENES WAHLERGEBNIS, Kenias Oberstes Gericht annulliert Präsidentenwahl
01.09.2017, Focus, Präsidentschaftswahl in Kenia, Oberstes Gericht erklärt Ergebnis für ungültig
01.09.2017, Spiegel, Neuwahlen in Kenia, "Sechs Leute haben gegen den Willen des Volkes entschieden"
01.09.2017, Spiegel, Demokratie in der Krise, Verfassungsgericht annulliert Präsidentschaftswahl in Kenia
01.09.2017, Sueddeutsche, Vorwurf des Wahlbetrugs, Präsidentschaftswahl in Kenia muss wiederholt werden
01.09.2017, Tagesschau, Wahlergebnis annulliert, "Ein Präzedenzfall für Kenias Geschichte"
01.09.2017, Tagesschau, Kenia, Oberstes Gericht ordnet Neuwahlen an
17.08.2017, taz. Nach der Wahl in Kenia, Kritikern geht es an den Kragen
14.08.2017, taz. Nach den Wahlen in Kenia, Opposition protestiert weiter
12.08.2017, taz. Proteste nach der Wahl in Kenia, Schüsse auf Demonstranten