Dienstag, 26. Dezember 2017

Leila Magistrado de Lima

Leila Magistrado de Lima
Die  philippinische Juristin, Hochschullehrerin und Politikerin Leila Magistrado de Lima wurde am 27. August 1959 in Iriga City geboren.

Leben

27. August 1959. Leila Magistrado de Lima wird in Iriga City geboren. Sie ist die älteste Tochter des früheren Kommissars (Commissioner) der Wahlkommission (COMELEC) Vicente B. de Lima.

Sie besucht später eine Grundschule und die High School der La Consolacion Academy.

1976 bis 1980. Sie studiert Politikwissenschaften an der Universität De La Salle in Manila und erwirbt dort den Grad Bachelor of Arts History.

1980 bis 1985. Anschließend absolviert sie ein Studium der Rechtswissenschaft am San Beda College und beendet dieses mit einem Bachelor of Laws. Sie schließt als Acht-beste das anwaltliche Staatsexamen ab.

April 1986. Sie beginnt ihre berufliche Laufbahn als Steuerassistentin in der Sozietät Sycip, Gorres, Velayo & Co.

Juni 1986 bis 1994. Sie nimmt den Ruf als Professorin für Rechtswissenschaft am San Beda College of Law an und unterrichtet dort Wahlrecht, Wirtschaftsorganisation, Persönlichkeitsrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht, Satzungsrecht und Einführung ins Recht. 

Ab Juli 1989. Sie ist Anwältin Mitarbeiterin im Stab von Isagani A. Cruz, einem Richter am Obersten Gerichtshof der Philippinen. Danach ist sie als Rechtsanwältin in der Anwaltskanzlei Jardaleza, Sobreviñas, Diaz, Hayudini & Bodegon Law Offices tätig. 

1991 bis 1992. Sie ist Anwältin in der Kanzlei Jardaleza Law Offices.

1993 bis 1995. Sie ist Mitarbeiterin im Repräsentantenhaus der Philippinen und ist dort als Protokollführerin (Clerk) des Wahltribunals tätig.

April 1995. Sie tritt als Juniorpartnerin in die Anwaltskanzlei Roco, Buñag, Kapunan & Migallos ein.

Juli 1998. Sie ist Gründerin und geschäftsführende Partnerin der Kanzlei De Lima & Meñez.

2006 bis 2007. Sie ist erneut Professorin für Rechtswissenschaften am San Beda College of Law.

April 2007. Sie wird geschäftsführende Partnerin der Anwaltskanzlei De Lima Law Firm.

7. Mai 2008. Sie wird von Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo zur Vorsitzenden der Kommission für Menschenrechte (Commission on Human Rights) ernannt, stößt jedoch bei ihrer Arbeit oftmals auf Widerstand bei Regierungsvertretern und Richtern.

2009. Sie wird vom Fernsehsender GMANews zur „Mitarbeiterin des Öffentlichen Dienstes des Jahres“ erklärt.

10. Mai 2010. Auf den Philippinen finden Wahlen statt. Präsident wird Benigno Aquino mit 42 Prozent der Stimmen.

30. Juni 2010. Leila de Lima wird von Präsident Benigno Aquino III. zur Justizministerin (Secretary of Justice) in dessen Kabinett berufen.

9. Mai 2016. Auf den Philippinen finden Wahlen statt. Präsident wird Rodrigo Duterte mit 39 Prozent der Stimmen. Leila de Lima erringt einen von zwölf Senatorensitzen.

Von Anfang an gehört sie zu den schärfsten Kritikern des Anti-Drogen-Kriegs des neu gewählten Präsidenten. Sein ständiges Gerede vom Abschlachten der Drogendealer, seine Appelle an die Polizei, mit der Dienstwaffe zu töten - das alles sei schrecklich und ausgesprochen verstörend. Sie beruft sogar einen Untersuchungsausschuss gegen ihn ein, weil er als Bürgermeister von Davao City die Stadt von Todesschwadronen habe aufräumen lassen.

Präsident Rodrigo Duterte, sichtlich genervt von der unbeugsamen Senatorin, beginnt ihr mehr oder weniger offen zu drohen. Er nennt sie eine ganz und gar unmoralische Person, singt "Killing me softly" in die Mikrofone, sobald ihr Name genannt wird. Er deutet an, die Senatorin sei selbst in Drogengeschäfte verwickelt, ohne allerdings Beweise vorzulegen. Und er empfiehlt ihr, lieber zu schweigen - "bis ans Ende aller Tage".

17. Februar 2017. Die Regierung erstattet Strafanzeige gegen die ehemalige Menschenrechtskommissarin  Leila de Lima, eine der vehementesten Gegnerinnen Dutertes. Sie soll angeblich während ihrer Zeit als Justizministerin unter Präsident Benigno Aquino mit Hilfe von Häftlingen einen Drogenschmugglerring geleitet haben. Zuvor ist sie vom Senat wegen Korruptionsvorwürfen als Ausschussvorsitzende abgewählt worden.

Die meisten politischen Beobachter glauben an kein Fehlverhalten de Limas, nachdem zuvor bereits weitere missliebige Staatsanwälte, Richter, Polizisten oder Politiker mit ähnlichen Vorwürfen und Anklagen konfrontiert worden sind. De Lima, die in den Vorwürfen einen Versuch der Regierung sieht, sie zum Schweigen zu bringen, rechnet mit ihrer baldigen Festnahme.

18. Februar 2017. Auf den Philippinen demonstrieren Zehntausende Katholiken gegen den "Anti-Drogen-Krieg" der Regierung von Präsident Duterte. Zu der Massenkundgebung hat die Bischofskonferenz des mehrheitlich katholischen Landes aufgerufen. Die Demonstration beginnt noch vor der Morgendämmerung, zu einem Zeitpunkt, an dem nach Angaben von Erzbischof Socrates Villegas die meisten Opfer von Dutertes Politik auf den Straßen gefunden werden. An der Kundgebung beteiligt sich auch die Senatorin Leila de Lima.


20. Februar 2017. Die Staatsanwaltschaft Manila erhebt Anklage gegen Senatorin Leila de Lima. Sie soll Geld von Drogenbaronen genommen haben. Präsident Rodrigo Duterte bringt ihre angebliche Verwicklung in Drogengeschäfte immer wieder ins Spiel - wenn die Senatorin seinen blutigen Kampf gegen Dealer und Süchtige scharf kritisierte: "Es wundert mich nicht, dass sie gegen den Anti-Drogen-Krieg ist. Aber wer selbst soviel Dreck am Stecken hat, sollte lieber schweigen bis ans Ende aller Tage." Die Untersuchung wird später komplett eingestellt, ohne Ergebnis.

21. Februar 2017. Leila de Lima bezeichnet Duterte als „Mörder“ und „soziopathischen Serienkiller“. Das Kabinett müsse ihn für nicht regierungsfähig erklären. Zudem fordert sie alle Philippiner auf, ihre Unzufriedenheit mit dem Präsidenten zu artikulieren.

23. Februar 2017. Richterin Juanita Guerrero, am Muntinlupa Regional Trial Court Branch 204 erlässt einen Haftbefehl gegen Leila de Lima (Ex-Justizministerin). In dem Schreiben, heißt es: "Nach sorgfältiger Bewertung der Informationen und Beweise des Justizministeriums findet das Gericht ausreichend Belege, die einen Haftbefehl gegen die Beschuldigte Leila de Lima rechtfertigen."

24. Februar 2017. Leila de Lima wird nach einer Nachtwache im  Senatsgebäude der philippinischen Hauptstadt Manila festgenommen. Kurz vor ihrer Verhaftung sagt de Lima, dass sie unschuldig sei und kritisiert die "Repression" im Land unter Staatschef Rodrigo Duterte. Bei der Verhaftung teilt De Lima den anwesenden Pressevertretern mit, sie werde sich den Anschuldigungen stellen. Sie unterstreicht, dass sie unschuldig sei. Trotz ihrer Inhaftierung setzt sich de Lima weiterhin gegen die Politik von Duterte ein und bleibt Mitglied des philippinischen Senats und der Liberalen Partei.

16. März 2017. Das Europäische Parlament verurteilt die Tötungswelle auf den Philippinen und fordert die Freilassung von De Lima.

Ende Juli 2017. De Lima wird von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Liberalen Internationale besucht. Sie ist aufgrund ihrer Inhaftierung nicht in der Lage, gegen die Aufhebung des Kriegsrechts zu stimmen.

November 2017. De Lima wird mit dem Prize For Freedom ausgezeichnet. Ein Jahr zuvor hat diesen Preis Raif Badawi erhalten.

5. Dezember 2017. Ihr wird zum zweiten Mal in Folge der Preis "Leading Global Thinker" von Foreign Policy verliehen.

Bilder aus Wikimedia Commons
Leila Magistrado de Lima, Lizenz: Public Domain, Urheber: Alex Nuevaespaña

Quellen
04.03.2017, Tagesschau, Philippinische Ex-Ministerin Leila de Lima, Die, die Duterte die Stirn bietet