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Der deutsche Diplom-Politologe, Menschenrechtsaktivist und Dokumentarfilmer Peter Steudtner wurde 1971 in Berlin geboren.
Er arbeitete im Zusammenhang der internationalen Menschenrechts- und Kooperationsarbeit für verschiedene Träger. Er betreute Projekte des INKOTA-Netzwerkes, ist Trainer für gewaltfreie Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsthemen und aktives Mitglied der Ostberliner Gethsemanegemeinde.
Er arbeitete auch als Dokumentarfilmer und wirkte an einem Handbuch „Holistische Sicherheit“ für Sicherheit von NGO-Mitarbeitern mit. Er begleitete Menschenrechtsverteidiger in Mosambik, Kenia und Angola.
Steudtner arbeitete bereits in Palästina, Nepal, Mosambik und anderen Krisengebieten.
Er wurde am 5. Juli 2017 zusammen mit seinem schwedischen Kollegen sowie acht Vertretern verschiedener türkischer Menschenrechtsorganisationen auf der Istanbuler Prinzeninsel Büyükada von einer Sondereinheit der türkischen Polizei festgenommen. Die türkische Justiz wirft ihm vor, eine bewaffnete Terrororganisation unterstützt zu haben.
Am 25. Oktober 2017 begann der Prozess gegen Steudtner und zehn andere Angeklagte; Steudtner beteuerte seine Unschuld. Die türkische Staatsanwaltschaft beantragte überraschend, die Untersuchungshaft für die 10 Angeklagten aufzuheben. Dies tat das Gericht, zwei der türkischen Menschenrechtsverteidiger unter Auflagen, alle anderen, darunter die beiden ausländischen Staatsbürger von ihnen (Steudtner und der Schwede Ali Gharavi) kamen ohne Auflagen frei.
Steudtner ist der zehnte deutsche Staatsbürger, der nach dem Putschversuch in der Türkei (Juli 2016) festgenommen wurde. Deniz Yücel, Meşale Tolu und andere deutsche Staatsbürger sitzen wegen ähnlicher Anschuldigungen in der Türkei in Untersuchungshaft.
Er ist zweifacher Vater.
Leben
1971. Peter Steudtner wird in Berlin geboren.
Steudtner schließt später sein Studium der Politologie an der FU Berlin mit dem Schwerpunkt „gewaltfreie Konfliktbearbeitung“ bei Theodor Ebert erfolgreich ab.
Ab 2003. Er ist bei gewaltfrei handeln e.V. Trainer für gewaltfreie Konfliktbearbeitung. Dort leitet er u.a. Kurse für Friedensfachkräfte.
2017. Steudtner wird angefragt, einen gemeinsamen Workshop verschiedener türkischer Menschenrechtsorganisationen, darunter der türkischen Sektion von Amnesty International zu begleiten. Zusammen mit seinem Freund Ali Garavi und Kollegen aus Schweden sagt er zu.
Sommer 2017. Er reist in die Türkei, um zu den Themen IT-Sicherheit und Umgang mit Stress und Trauma zu referieren.
3. Juli 2017. Der Workshop beginnt im Ascot-Hotel auf der Istanbuler Prinzeninsel Büyükada.
5. Juli 2017. Gegen 10 Uhr stürmen türkische Polizisten den Tagungsort. Sie beschlagnahmen die Telefone und Computer der Teilnehmer und nehmen Steudtner, Garavi und die acht Workshop-Teilnehmer fest. Unter den acht festgenommenen türkischen Workshopteilnehmern sind einige der bekanntesten Menschenrechtler der Türkei: İdil Eser, die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Özlem Dalkiran, Mitgründerin von Helsinki Citizens Assembly und die Frauenrechtlerin İlknür Üstün.
Ali Garavi und Peter Steudtner werden zunächst in der Polizeistation von Büyükada festgehalten. Die acht Workshopteilnehmer werden in ein anderes Gefängnis nach Istanbul gebracht. Rund zehn Tage später verhängte ein Richter gegen sechs der zehn Beschuldigten Untersuchungshaft: Steudtner, Garavi, Eser und drei weitere Teilnehmer des Workshops. In der Türkei kann eine Untersuchungshaft bis zu fünf Jahren dauern.
Den Verhafteten wird die Unterstützung einer bewaffneten terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die türkische Tageszeitung Akşam meldet unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass im Zusammenhang mit „der Planung von Unruhen ermittelt wird“. Die Teilnehmer sollen „Szenarien durchgespielt haben, wie man von Istanbul aus eine Aktion starten und auf das gesamte Land übertragen kann“. In einem weiteren Artikel der turkishpress.de wird als Begründung des Zugriffs genannt, es sei ein „konspiratives Treffen“ gewesen, um einen „Chaos-Plan für die Türkei zu entwerfen“.
Die islamisch-konservative Zeitung Yeni Akit schreibt, dass „die Inhaftierten Kontakte zu Personenkreisen pflegten, die in Verbindung mit der Fethullahistischen Terrororganisation (FETÖ) stehen sollen“. Zudem sollen laut turkishpress.de „diese Kreise das Handy-App ‚ByLock‘ verwendet haben. Ein Indiz für die türkische Justiz, dass diese Personen verschlüsselte Nachrichten mit der FETÖ ausgetauscht haben könnten“. Auch sollen laut turkishpress.de Datenbestände aufgetaucht sein, die „als ‚Geheim‘ oder ‚Vertraulich‘ eingestuft sind und aus den Beständen des türkischen Nachrichtendienstes oder der Ministerien stammen“.
In deutschen Medienberichten sind – neben der Nennung von Haftgründen – auch distanzierende Wertungen zu finden. Die Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung berichtet, Peter Steudtner und fünf andere Teilnehmer stünden „unter Terrorverdacht“ und bezweifelt eine solche Inhaftierungsbegründung: „Terrorverdacht, weil Menschenrechtler darüber sprechen, wie sie geheim kommunizieren können?“
Laut der Süddeutschen behauptet das „Regierungsblatt“ Sabah „angebliche Belege für den Terrorverdacht“. So habe „Amnesty-Direktorin İdil Eser (…) beispielsweise in regelmäßigem Kontakt mit Taner Kılıç gestanden, was wenig verwunderlich“ sei, „denn Kılıç ist Landesvorsitzender bei Amnesty“. Dieser gehöre – so der Vorwurf der Justiz – zur Bewegung von Fethullah Gülen. Die Süddeutsche zitierte Meriç Eyüboğlu, einen der Anwälte der Menschenrechtler: „Von Anfang an erleben wir einen Prozess der Absurditäten.“
Steudtners Lebensgefährtin weist die Terrorvorwürfe scharf zurück: „Diese Unterstellungen sind total absurd. […] Sie sind fast das Gegenteil dessen, wofür Peter und Ali und die anderen Menschenrechtsverteidiger mit ihrer Arbeit stehen: für Gewaltfreiheit, für den Einsatz für Menschenrechte.“
Amnesty International ruft die internationale Staatengemeinschaft zum Handeln auf. Alle Staats- und Regierungschefs seien gefordert, Druck auszuüben, damit Idil Eser und die anderen Menschenrechtsverteidiger sofort und bedingungslos freigelassen würden, sagt der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert Angela Merkel (CDU / Bundeskanzler von Deutschland) zu deutlichen Worten gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf. Die Grenze dessen, was man tolerieren könne, sei überschritten und man könne nun zu den Vorgängen nicht mehr schweigen. „Herr Erdoğan ist dabei, den Rechtsstaat abzubauen.“
Merkel verurteilt kurz darauf Steudtners Inhaftierung scharf und fordert seine Freilassung. Sie sagt unter anderem: „Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Verhaftung absolut ungerechtfertigt ist. […] Wir werden seitens der Bundesregierung alles tun, auf allen Ebenen, um seine Freilassung zu erwirken.“ Dies sei ein weiterer Fall, in dem unbescholtene Menschen in die Mühlen der Justiz gerieten, und „ein Grund zu allergrößter Sorge“.
Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) sagt, in der Türkei gelte „keine Rechtssicherheit, für niemanden“. Die Türkei sei auf gute wirtschaftliche Beziehungen zur EU angewiesen; die Verhaftungen schadeten auch der türkischen Wirtschaft.
Auch der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, fordert die sofortige Freilassung Steudtners und der anderen Teilnehmer des Workshops: „Steudtner hat sich als Friedensarbeiter in vielen Regionen der Welt immer wieder für die Zivilgesellschaft und eine zivile Konfliktlösung eingesetzt, so auch für Brot für die Welt oder andere Friedensverbände.“
6. Juli 2017. Das US-Außenministerium verurteilt die Festnahmen und fordert die sofortige Freilassung. Außerdem verlangt es die Aufhebung der Regelungen des Ausnahmezustands, die eine Verfolgung von Personen erleichtert.
7. und 8. Juli 2017. Auf dem G20-Gipfel in Hamburg haben die teilnehmenden Regierungschefs und hochrangige Mitarbeiter Gelegenheit zu Gesprächen über die Lage in der Türkei.
18. Juli 2017. Die deutsche Bundesregierung äußert sich öffentlich, nachdem Steudtner in Untersuchungshaft genommen worden ist und sich nicht mehr in Polizeigewahrsam befindet. Regierungssprecher Steffen Seibert sagt, Steudtner sitze ungerechtfertigt in türkischer Haft. Die Bundesregierung werde sich „auf allen Ebenen für ihn einsetzen“.
19. Juli 2017. Der Botschafter der Türkei wird in Deutschland in das Auswärtige Amt einbestellt. Sigmar Gabriel (SPD / Bundesaußenminister) unterbricht seinen Urlaub wegen der Verhaftungen und um mit dem Botschafter zu sprechen. Der Sprecher des Außenministeriums sagt, es sei abwegig, einen Mann, der beruflich und privat bislang wenig mit der Türkei zu tun gehabt habe, mit Terrorismus-Vorwürfen in Verbindung zu bringen.
Volker Rühe (CDU) fordert Kanzlerin Angela Merkel auf, ein Ende der EU-Beitrittsgespräche und Wirtschaftssanktionen ins Auge zu fassen. Er sagt: „Wir müssen jetzt ein klares Stoppschild errichten, und da ist auch die Kanzlerin gefordert. … Ein Land, in dem man fünf Jahre lang in Untersuchungshaft eingesperrt werden kann, ohne eine Anklage, das ist doch kein Partner. Und deswegen mein Appell an die Beteiligten in der Bundesregierung, zu gemeinsamem Handeln gegenüber der Türkei zu kommen.“ Rühes Vorstoß gilt auch als bemerkenswert, weil Rühe jahrelang zur Minderheit in der CDU gehörte, die sich eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU vorstellen konnte.
Mitte Juli 2017. Nach zwei Wochen in Polizeigewahrsam werden vier der zehn Festgenommenen freigelassen. Gegen Steudtner und die übrigen fünf wird Untersuchungshaft verhängt.
20. Juli 2017. Sigmar Gabriel gibt abgestimmt mit Angela Merkel eine ausführliche Stellungnahme zu den deutsch-türkischen Beziehungen ab. Er sagt darin:
„Steudtner ist kein Türkei-Experte, er ist wohl überhaupt nur zum ersten Mal in die Türkei gereist, hat weder über die Türkei geschrieben noch enge Kontakte in die türkische Politik, Opposition oder Zivilgesellschaft, geschweige wäre er jemals als Kritiker der Verhältnisse in der Türkei aufgefallen.
Und doch sind am 5. Juli Sondereinheiten der türkischen Polizei mitsamt Sonder-Staatsanwälten in das Seminar geplatzt und haben alle zehn Teilnehmer unter dem Vorwurf der Unterstützung von Terrorismus verhaftet. Nach zwei unendlich langen Wochen in Polizeigewahrsam ist nun sogar wegen der gleichen Vorwürfe Untersuchungshaft gegen Peter Steudtner und fünf weitere Teilnehmer des Seminars verhängt worden.
Die Vorwürfe sind offensichtlich unsubstantiiert und an den Haaren herbeigezogen. […]
Wir halten den Freiheitsentzug für unverhältnismäßig und nicht rechtmäßig. Wir müssen in jedem Fall um den völkerrechtlich zustehenden Anspruch auf konsularischen Zugang kämpfen.
Die Fälle von Peter Steudtner, Deniz Yücel und Mesale Tolu stehen beispielhaft für die abwegigen Vorwürfe von ‚Terrorpropaganda‘, die offensichtlich dazu dienen, jede kritische Stimme zum Schweigen zu bringen, derer man habhaft werden kann, auch aus Deutschland.
Und sie stehen für ein Unrecht, das jeden treffen kann.
Der Fall Peter Steudtner zeigt, dass deutsche Staatsbürger in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher sind. Wir können daher gar nichts anders als unsere Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei anzupassen und die Deutschen wissen zu lassen, was ihnen geschehen kann, wenn sie in die Türkei reisen. […]
Wir fordern die Freilassung von Peter Steudtner, Deniz Yücel und Mesale Tolu, ungehinderten konsularischen Zugang und zügige, faire Verfahren für sie und die anderen Deutschen, denen politische Straftaten zur Last gelegt werden.
Wir erwarten eine Rückkehr zu europäischen Werten, zu Respekt vor der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit.“
In einer ersten Reaktion begrüßte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, die seitens Gabriel angekündigte Neuausrichtung der Türkei-Politik. Gleichwohl warnt er davor, zu sehr auf Konfrontation zu gehen: Dies würde Erdoğan stärken.
Am selben Tag erklärt die schwedische Außenministerin Margot Wallström, „in enger Kooperation mit Deutschland“ an dem Fall zu arbeiten. Sie fordert von der Türkei eine „unverzügliche Klarstellung der Gründe“ für die Inhaftierung des zusammen mit Steudtner festgenommenen schwedischen Staatsbürgers Ali Garawi’yi. Schwedens Regierung sei „sehr besorgt“ über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei, insbesondere hinsichtlich „Demokratie, Respektierung der Menschenrechte und gesetzlichen Regularien“.
Österreichs Bundeskanzler Kern kritisiert am selben Tage die Verhaftungen in der Türkei als „völlig inakzeptabel“. Außenminister Kurz verurteilt die jüngste Verhängung der Untersuchungshaft. Sein Ministerium passt seine Reisehinweise für die Türkei den deutschen Verschärfungen an.
Das türkische Außenministerium bestreitet die Aussage, Deutschland sei die konsularische Betreuung Steudtners verwehrt worden. Der deutschen Regierung wird „direkte Einmischung“ in Belange der türkischen Justiz vorgeworfen. Dies sei laut der türkischen Verfassung unstatthaft. In den Verlautbarungen der deutschen Regierung zeige sich zum wiederholten Male eine Doppelmoral: Terroristen, die die Türkei bedrohten, würden davor geschützt, vor Gericht gestellt zu werden.
In der Berliner Gethsemanekirche, deren Gemeinde Steudtner angehört, wird eine Andacht für ihn abgehalten. Daran nimmt auch Propst Christian Stäblein teil. In der Kunstfabrik Schlot findet ein Solidaritätskonzert statt.
21. Juli 2017. Es wird berichtet, der türkische Ministerpräsident Yıldırım habe sich für eine Deeskalation ausgesprochen. Es bringe keiner Seite etwas, wenn die Beziehungen geschädigt würden. Zudem veröffentlicht das türkische Außenministerium eine ausführlichere Verlautbarung, in der zunächst betont wird, dass „Deutschland ein befreundeter Staat und ein Alliierter sei, mit dem man historisch verbunden“ sei. Während einerseits aber türkischen Ministern und Parlamentariern Treffen mit türkischen Bürgern in Deutschland verwehrt werde, würden andererseits deutsche Behörden darauf beharren, dass ihre Parlamentarier, „die eng mit terroristischen Organisationen verbunden“ seien, das Recht hätten, jederzeit türkische Militärbasen zu besuchen. Außenminister Gabriel verwende zudem „eine bedrohliche Sprache“. Bezogen auf die Verschärfung der Reisehinweise des Auswärtigen Amtes sei offensichtlich, dass „deutsche Gäste, die die Türkei als Touristen besuchten, (seitens der Türkei) nicht mit jenen gleichgesetzt würden, gegen die (juristische) Anschuldigungen erhoben würden“. Die Verlautbarung endet mit den Worten: „Wir möchten Deutschland weiterhin als Alliierten und befreundeten Staat ansehen.“
Am Abend werden gegen vier der zunächst festgenommenen und danach freigelassenen Personen erneut Haftbefehle ausgestellt. Es handelt sich dabei konkret um Nalan Erkem, Seyhmus Özbekli, Nejat Tastan und Ilknur Ustun.
22. Juli 2017. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel richtet einen Brief an die türkeistämmigen Menschen in Deutschland, der unter anderem in der Bildzeitung veröffentlicht wird. Darin wirbt er um Verständnis für die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen. Zugleich betont er: „Sie, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland, gehören zu uns – ob mit oder ohne deutschen Pass.“
25. Juli 2017. In Brüssel treffen sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn mit dem türkischen Außenminister Çavuşoğlu. Vor dem Treffen hat Recep Tayyip Erdoğan Deutschland Spionage vorgeworfen und ein Einlenken im Streit um die Inhaftierten abgelehnt.
26. Juli 2017. In der Bundespressekonferenz betont der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, dass Steudtner „keines Wortes der türkischen Sprache mächtig“ sei und es „offensichtlich mit einem mittelmäßigen Übersetzer zu tun gehabt“ habe. Gleichwohl würde das, was Steudtner „in einer hochnotpeinlichen Vernehmung durch zuständige Vernehmungsbeamte oder Staatsanwälte sagen musste, in der Türkei in die Öffentlichkeit gezerrt“. Man lese „in den türkischen Medien Auszüge, Faksimile, Fotokopien aus der Vernehmung mit Herrn Steudtner“, was „wirklich schwer erträglich“ sei.
1. August 2017. Peter Steudtner und sein schwedischer Kollege Ali Garavi werden in die Strafvollzugsanstalten Silivri verlegt. Drei Tage lang werden sie dort in Einzelhaft gehalten. Einsprüche gegen deren Untersuchungshaft werden wenige Tage später seitens der türkischen Justiz abgelehnt.
Mitte August 2017. Die Einzelhaft wird für beide aufgehoben.
8. Oktober 2017. Die türkische Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Steudtner und die anderen neun Menschenrechtsverteidiger. Sie fordert Medienberichten zufolge 15 Jahre Haft. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Er habe laut einem anonymen Zeugen einen Umsturz vorbereitet. Der deutsche Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert die Haftforderung als „vollkommen unverständlich und nicht akzeptabel“. Die Terrorvorwürfe gegen Steudtner seien „absolut nicht nachvollziehbar“.
Auch die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und der Türkei verschlechtern sich weiter. Ein türkisches Gericht verurteilt eine Reporterin des Wall Street Journal in Abwesenheit zu 25 Monaten Haft.
25. Oktober 2017. Der Prozess beginnt. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Freilassung Steudtners aus der Untersuchungshaft mit Auflagen.
25./26. Oktober 2017. In der Nacht ordnet ein Gericht die sofortige Freilassung Steudtners gegen eine Kaution, aber ohne weitere Auflagen, an. Mit Ausnahme von Taner Kılıç werden auch die anderen Angeklagten, teils unter Auflagen, aus der Untersuchungshaft entlassen. Hierfür ist maßgeblich ein vertrauliches Gespräch zwischen Gerhard Schröder und Recep Tayyip Erdoğan verantwortlich. Das Verfahren wird am 22. November fortgesetzt.
November 2017. Die Bundesregierung lehnt eine Anfrage der Partei 'Die Linke' "aus Staatswohlgründen" ab.
Anfang Dezember 2017. Es wird bekannt, dass auch Kanzleramtschef Peter Altmaier im Oktober 2017 zu Geheimverhandlungen über die Freilassung Steudtners und anderer deutscher Staatsbürger in die Türkei gereist ist. Altmaiers Zusagen an die Türkei hätten nach Berichten des Spiegels den Durchbruch für Steudtner gebracht, jedoch verheimlicht die Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage mit Verweis auf das "Staatswohl" was der türkischen Regierung für die Freilassung von Altmaier versprochen wurde.
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