Donnerstag, 21. Dezember 2017

Paul Kagame (Präsident von Ruanda)

Paul Kagame
Paul Kagame wurde am 23. Oktober 1957 in der Präfektur Gitarama in Ruanda geboren. Er ist seit dem 22. April 2000 Präsident von Ruanda.

Paul Kagame wird ein weitreichender Einfluss auf die Entwicklung der ruandischen Gesellschaft nach dem Völkermord zugeschrieben. Ihm wird eine maßgebliche Rolle für die Stabilisierung des Landes und den wirtschaftlichen Aufschwung Ruandas angerechnet. Gleichwohl geschah dies sowohl unter Umgehung der Demokratisierung im eigenen Land als auch auf Kosten des Kongo, von dessen illegaler Rohstoffausbeutung größtenteils Ruanda profitiert.

95 Prozent der zwölf Millionen Einwohner kommen inzwischen in den Genuss einer Gesundheitsversorgung, und die Säuglingssterblichkeit konnte in seiner Regierungszeit auf ein Sechstel reduziert werden.

Zusammen mit Yoweri Museveni, dem Präsidenten von Uganda, wird Kagame seit den späten 1980er Jahren zu den engsten Verbündeten der USA in der Region gezählt. Die USA unterstützten die Rwandan Patriotic Front (RPF) während des Einmarschs in Ruanda und wirkten nach Kagames Machtübernahme stabilisierend auf das Regime.

Seine Rolle als Führer der RPF wird kritisch gesehen. Sowohl der Einmarsch in Ruanda im Jahr 1990 als auch der Einmarsch in den Kongo im Jahr 1996, welcher den Beginn des ersten Kongokrieges darstellt, werden als nicht völkerrechtlich legitimiert und somit als Angriffskrieg betrachtet

Während des Bürgerkriegs in Ruanda von 1990 bis 1994 sollen von der Kagame unterstehenden RPF massive Menschenrechtsverletzungen begangen worden sein. So kam es zu Tötungen von Kriegsgefangenen und Massakern an der Zivilbevölkerung. Die RPF soll weiterhin Tötungen ruandischer Tutsi in Kauf genommen und teilweise sogar provoziert haben, um den Druck auf das Regime von Habyarimana zu erhöhen. Nach der Machtübernahme in Ruanda durch die RPF kam es zu systematischen Verfolgungen der Hutu. Kritiker werfen Kagame vor, unter der Protegierung eine Diktatur aufgebaut zu haben, die elementare demokratische Grundrechte vermissen lasse. Es wird eine Unterdrückung der Opposition sowie mangelnde Pressefreiheit im heutigen Ruanda beklagt.

Der kenianische Ökonom James Shikwati wirft Kagame vor, inzwischen Millionen von Menschen im Kongo auf dem Gewissen zu haben. In einem 2010 von der UNO veröffentlichten Bericht werden der RPF in der Zeit von 1993 bis 2003 zahlreiche Massaker an der Zivilbevölkerung im Ostkongo sowie Massenvergewaltigungen und die Plünderung von Dörfern vorgeworfen.

Leben

23. Oktober 1957. Paul Kagame wird in der Präfektur Gitarama in Ruanda geboren. 

1962. Kagame muss nach Pogromen gegen Tutsi mit seiner Familie aus Ruanda fliehen. In Uganda schließt er sich Yoweri Museveni an, wird Chef des militärischen Geheimdienstes und baut dort eine eigene Tutsi-Miliz auf, die später Ruandische Patriotische Front (RPF) genannt wird. Nach dem Sturz von Milton Obote und Musevenis Machtübernahme tritt Kagame in die aus der National Resistance Army hervorgegangenen offiziellen Armee Ugandas ein.

1990. Er erhält eine Ausbildung in einer militärischen Eliteakademie der United States Army am Command and General Staff College in Fort Leavenworth im US-Bundesstaat Kansas. Im selben Jahr beginnt er mit der RPF erste Invasionsversuche nach Ruanda.

2. Oktober 1990. Nach  dem Tod von Fred Rwigema übernimmt Kagame der RPF.

1990 bis 1993. Im Bürgerkrieg kämpft er als Führer der RPF zusammen mit der Armee Ugandas gegen die Truppen Ruandas.

6. April 1994. Als der Präsident Juvénal Habyarimana ambei einem später nicht aufgeklärten Flugzeugabsturz ums Leben kommt löst dies einen Völkermord aus, bei dem mindestens 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu ermordet werden und der erst durch das militärische Eingreifen der RPF und die faktische Eroberung des Landes nach 100 Tagen beendet wird.

19. Juli 1994. Kagame wird Ruandas Vizepräsident sowie Verteidigungsminister. 

Ab 24. März 2000. Er übt das Amt des Staatspräsidenten interimistisch aus.

17. April 2000. Kagame wird vom Parlament mit großer Mehrheit zum Staatspräsidenten gewählt.

22. April 2000. Er wird Präsident von Ruanda.

2001. In einem Report der Vereinten Nationen wird Kagame (und ebenso Museveni) Beteiligung beziehungsweise Einflussnahme im zweiten Kongokrieg mit dem Ziel der massiven Plünderung der Bodenschätze Ostkongos vorgeworfen. Zeitweise wurden 70 % der kongolesischen Coltanvorkommen von Ruanda kontrolliert.

“Presidents Kagame and Museveni are on the verge of becoming the godfathers of the illegal exploitation of natural resources and the continuation of the conflict in the Democratic Republic of the Congo. They have indirectly given criminal cartels a unique opportunity to organize and operate in this fragile and sensitive region.”

„Die Präsidenten Kagame und Museveni sind kurz davor, zu den Mafiapaten der illegalen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen Kongos sowie der Fortführung des dortigen Konfliktes zu werden. Sie haben indirekt kriminellen Kartellen die Möglichkeit beschafft, in dieser instabilen Region zu operieren.“

– Report of the Panel of Experts on the Illegal Exploitation of Natural Resources and Other Forms of Wealth of the Democratic Republic of the Congo – UNO

August 2003. Bei den Präsidentenwahlen wird Paul Kagame mit 94 % der Stimmen im Amt bestätigt. Die Opposition unter der Führung von Faustin Twagiramungu, der selbst den Völkermord von 1994 nur durch Zufall überlebt hat, wirft ihm Wahlbetrug vor und erkennt die Wahl nicht an.

November 2006. Gegen Kagame und neun weitere hohe ruandische Funktionäre, Politiker und Militärs wird in Frankreich Klage erhoben. Das Verfahren wird vom obersten französischen Ermittlungsrichter und Vizepräsident des obersten Gerichtshofs Jean-Louis Bruguière geführt. Kagame wird vorgeworfen, in den Abschuss der Präsidentenmaschine von Juvénal Habyarimana und somit die Ermordung von Habyarimana, Cyprien Ntaryamira, dem Präsidenten von Burundi, und der Crew verstrickt zu sein. Die in den Völkermord mündenden Reaktionen der Bevölkerung auf die Ermordung ihres (Hutu-)Präsidenten soll Kagame antizipiert und als Rechtfertigung für seine Machtübernahme gebraucht haben. Ihm droht bei Einreise in die EU die Verhaftung,

2008. Am Flughafen Frankfurt kommt es zur Verhaftung seiner Protokollchefin Rose Kabuye. Die Vorwürfe von 2006 werden nach Wiederaufnahme der Ermittlungen entkräftet. Der neue französische Untersuchungsbericht kommt zu dem Ergebnis, dass der damalige Präsident durch eine Rakete aus dem Lager der Präsidentengarde starb.

24. September 2009. Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton verleiht ihm den Global Citizen Award seiner Clinton Foundation an Kagame in Anerkennung für „exzellentes Leadership und Public Service“.

9. August 2010. Bei den Präsidentschaftswahlen wird Kagame erneut im Amt bestätigt. Er erhält nach Angaben der nationalen Wahlkommission 93,08 % der abgegebenen Stimmen. Die Wahlen finden allerdings weitgehend unter Ausschluss der Opposition statt, da die drei zugelassenen Gegenkandidaten zu Kagames politischen Verbündeten gehören. Bereits im Vorfeld der Wahlen sei es nach Oppositionsangaben zu Einschüchterungsmaßnahmen durch die Regierung gekommen. Mehrere Oppositionspolitiker und Journalisten fielen Mordanschlägen zum Opfer. Auch während der Wahl sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen.

Die aussichtsreichste Gegenkandidatin, Victoire Ingabire, wurde aus dem Verkehr gezogen. Die Behörden stellen sie im Wahlkampf unter Hausarrest. Danach sitzt sie eine 15 Jahre lange Haftstrafe wegen „Gefährdung der Staatssicherheit“ ab.

19. Dezember 2015. In einem Verfassungsreferendum am  stimmt die Bevölkerung Ruandas nach offiziellen Angaben mit 98,4 % für eine Aufhebung der Beschränkung der Amtszeiten des Präsidenten, welche nach Artikel 101 der Verfassung vorher auf zwei siebenjährige Amtsperioden begrenzt war. Der Abstimmung ging eine Petition voraus, für die nach Regierungsangaben 3,7 Mio. Menschen für eine Verlängerung der Amtszeit Kagames unterschrieben, welcher sonst 2017 hätte abtreten müssen.

Kritiker sprechen von mehrfachen und erzwungenen Unterzeichnungen. Angesichts der eingeschränkten Presse- und Versammlungsfreiheit in Ruanda plädiert nur die nicht im Parlament vertretene grüne Partei für eine Ablehnung der Verfassungsänderung. Eine Kampagne konnten Gegner auch zeitlich nicht organisieren: zwischen Ansetzung und Durchführung der Abstimmung lag nur eine Woche. International fordern Vertreter der EU und die US-Botschafterin bei den Vereinten Nation, Samantha Power Kagame zum freiwilligen Amtsverzicht auf.

4. August 2017. Bei den Präsidentschaftswahlen wird Kagame zum dritten Mal im Amt bestätigt. Gemäß Schätzungen der Wahlkommission nehmen 97 Prozent der 6,9 Millionen Wahlberechtigten an den Wahlen teil, wovon sich nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen als 98,6 Prozent für Kagame ausgesprochen haben.

Seine beiden Herausforderer haben kaum eine Chance. Die Fälschung von Wahlzetteln ist nicht nötig. Es gibt nur eine legale Oppositionspartei, die Demokratische Grüne Partei, und deren Chef Frank Habineza ist dem Amtsinhaber im Wahlkampf finanziell hoffnungslos unterlegen. Der dritte Kandidat Philippe Mpayimana ist parteilos und fast unbekannt.  Habineza kommt den Teilergebnissen zufolge auf 0,45 Prozent, Mpayimana auf 0,72 Prozent.

Die aussichtsreichste Gegenkandidatin, die Bürgerrechtlerin Diane Rwigara, wurde bereits Anfang Juli disqualifiziert. Sie habe nicht genügend Unterschriften von Unterstützern gesammelt. Als sie im Mai ihre Kandidatur ankündigte kursierten im Internet plötzlich Nacktfotos von ihr. Laut Rwingara sind es Fälschungen.

Bilder aus Wikimedia Commons
Paul Kagame, Lizenz: Public Domain, Urheber: U.S. Department of State from United States

Quellen
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