Montag, 25. Dezember 2017

Mick Mulvaney

Mick Mulvaney
Der US-amerikanische Politiker John Michael „Mick“ Mulvaney wurde am 21. Juli 1967 in Alexandria, Virginia geboren.

Er ist seit dem 16. Februar 2017 Direktor des Amtes für Verwaltung und Haushaltswesen unter US-Präsident Donald Trump.

Von 2011 bis 2017 vertrat Mulvaney den Bundesstaat South Carolina im US-Repräsentantenhaus.

Mulvaney ist seit 1998 verheiratet und hat drei Kinder, die als Drillinge zur Welt kamen.

Leben

21. Juli 1967. John Michael „Mick “ Mulvaney wird in Alexandria, Virginia geboren. Er besucht die Charlotte Catholic High School in North Carolina.

Bis 1989. Mulvaney studuert an der Georgetown University in Washington, D.C. die Fächer Internationale Wirtschaft, Handel und Finanzpolitik.

Ab 1989. Er studiert Jura an der University of North Carolina in Chapel Hill.

1992. Er wird als Rechtsanwalt zugelassen und beginnt in einer großen Kanzlei in diesem Beruf zu arbeiten. Später steigt er in das Immobiliengeschäft ein. Gleichzeitig schlägt er als Mitglied der Republikanischen Partei eine politische Laufbahn ein.

1998. Er heiratet.

2007 bis 2009. Er ist Abgeordneter im Repräsentantenhaus von South Carolina.

2009 bis 2010. Mulvaney gehört dem Staatssenat an. Dort sitzt er in mehreren Ausschüssen, unter anderem dem Justizausschuss und dem Ausschuss für Arbeit, Handel und Industrie.

2010. Bei den Kongresswahlen wird Mulvaney im fünften Wahlbezirk von South Carolina in das US-Repräsentantenhaus in Washington, D.C. gewählt. Sein Wahlkampf wird von der Ethikvereinigung CREW gerügt. Diese wirft ihm Verstöße gegen Finanzgesetze und falsche Steuererklärungen vor.

3. Januar 2011. Er tritt die Nachfolge des ihm zuvor unterlegenen Demokraten John Spratt an. Im Kongress ist er zunächst Mitglied im Haushaltsausschuss und im gemeinsamen Wirtschaftsausschuss. Später wird er Mitglied im Committee on Small Business sowie in drei von dessen Unterausschüssen und im Ausschuss für Finanzdienstleistungen. Mulvaney gehört auch dem der Tea-Party-Bewegung nahestehenden Tea Party Caucus und dem Republican Study Committee an. 

2012. Bei den Kongresswahlen setzt Mulvaney sich mit 56:44 Prozent der Stimmen gegen die Demokratin Joyce Knott durch.

Ab 3. Januar 2013. Er gehört dem Repräsentantenhaus an. Er wird zum “Shutdown Caucus” gezählt, einer Gruppe konservativer republikanischer Kongressabgeordneter, die gegen die von der Regierung Obama gewünschte Anhebung der Schuldenobergrenze sind.

2014. Er wird wieder in den Kongress gewählt. Als republikanischer Kongressabgeordneter spottet Mulvaney über die Verbraucherschutzbehörde CFPB : "Dies ist ein gutes Beispiel dafür, wie eine Bürokratie funktioniert, wenn es keine Rechenschaftspflicht gibt. Die Behörde ist ein Scherz - auf eine üble, traurige Art und Weise." Kurz darauf trägt er einen Antrag seiner Kollegen mit, der sich für die völlige Abschaffung der Behörde einsetzt.

3. Januar 2015. Er tritt eine weitere zweijährige Amtszeit als Kongressabgeordneter an.

November 2016. Er wird bei den Wahlen wieder im Amt bestätigt.

17. Dezember 2016. Der designierte US-Präsident Donald Trump gibt in einer Mitteilung bekannt, dass er Mick Mulvaney als Amtschef für Management und Budget nominiert. Die Behörde mit dem Kürzel OMB arbeitet unter anderem die Haushaltsvorschläge des Präsidenten aus und wird auch eine große Rolle bei Trumps Plänen für eine umfassende Steuerreform spielen.

3. Januar 2017. Mulvaney wird voraussichtlich auch dem am zusammentretenden 115. Kongress der Vereinigten Staaten angehören. Seine neue Legislaturperiode läuft bis zum 3. Januar 2019 mit der Option auf eine weitere Kandidatur im Jahr 2018.

16. Februar 2017. Er wird vom Senat als Direktor des Amtes für Verwaltung und Haushaltswesen (Office of Management and Budget, OMB) knapp mit 51 zu 49 Stimmen bestätigt. Sein Parteikollege John McCain stimmt gegen ihn. Am selben Tag legt er sein Mandat im Kongress nieder.

27. November 2017. Vor wenigen Tagen ist Richard Cordray als Direktor der Verbraucherschutzbehörde CFPB zurückgetreten. Gegen Präsident Donald Trumps Wunsch hat er zuvor seine Stellvertreterin Leandra English damit beauftragt, die Behörde kommissarisch zu führen. Ein Bundesgericht in Washington erklärt es nun für rechtens, dass Trump seinen Haushaltsdirektor Mick Mulvaney zum kommissarischen Leiter der Behörde ernennt.

Das CFPB war 2010 im Rahmen der Finanzreform eingeführt worden und als Sieg des linken, Wall-Street-kritischen Flügels der Demokraten um Elizabeth Warren gefeiert worden, der sich damit sogar gegen die Vorbehalte des damaligen Präsidenten Barack Obama durchsetzte.

Bislang genoss die Behörde den Ruf, nach der Finanzkrise 2008 den Verbraucherschutz im Finanzbereich effektiv verstärkt zu haben. Sie setzte stärkere Rechte für Darlehensnehmer durch, ging gegen Wucherzinsen bei Kurzzeit-Krediten vor und verpflichtete Banken und Versicherungen zu kundenfreundlicheren Praktiken. In Washington wird erwartet, dass Mulvaney nun in Donald Trumps Auftrag die Kontrolle der Finanzindustrie durch die Behörde schwächt und die Regulierung lockert.

Bilder aus Wikimedia Commons
Mick Mulvaney, Lizenz: Public Domain, Urheber: US House of Representatives

Quellen