Dienstag, 9. April 2019

Elizabeth Warren

Elizabeth Warren
Die US-amerikanische Jura-Professorin und Politikerin Elizabeth Warren (geb. Elizabeth Herring) wurde am  22. Juni 1949 in Oklahoma City, Oklahoma geboren.

Sie gehört der Demokratischen Partei an. Seit 2013 ist sie Senatorin für den Bundesstaat Massachusetts.

Warren gilt als eine der schärfsten Kritikerinnen des Präsidenten Donald Trump. Bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2016 fiel Warren durch ihre Kritik am damaligen republikanischen Kandidaten auf. Sie kritisierte unter anderem Trumps Rolle in der Trump-University-Affäre und bezeichnete ihn als „thin skinned racist bully“ („dünnhäutigen rassistischen Mobber“) und als „fraud“ (etwa: Betrüger). Sie tritt in der Vorwahl ihrer Partei für die Präsidentschaftskandidatur 2020 an.

Warren ist Leo-Gottlieb-Professorin für Recht an der Harvard Law School, wo sie Vertragsrecht, Insolvenzrecht und Wirtschaftsrecht lehrt. Sie initiierte das unter Präsident Barack Obama eingerichtete Consumer Financial Protection Bureau.

Sie war stellvertretende Vorsitzende des American Law Institute und ist Mitglied der American Academy of Arts and Sciences.

Sie hat zudem ein Merchandising-Imperium aufgebaut, mit dem sie vor allem sich selbst vermarktet. Es gibt Warren-Kerzen, Warren-Malbücher und Warren-Strampelanzüge.

Seit Warrens Eintritt in die Politik 2012 gibt es Streit über ihre Angabe, indianische Vorfahren zu haben. Politische Gegner werfen ihr vor, dadurch ihre Karriere befördert zu haben. Es wurden keine historischen Dokumente gefunden, die indianische Vorfahren Warrens bestätigen könnten. Warren berief sich auf die Familienerzählung, die Familie des Vaters habe es missbilligt, dass Warren Mutter „teils Cherokee und teils Delaware war“.

Sie ist Methodistin und lehrte in Texas an Sonntagsschulen.

Sie hat an Sonntagsschulen gelehrt und den Methodisten-Prediger John Wesley als ein Vorbild bezeichnet.

Warren hat eine Tochter, Amelia Warren Tyagi, und einen Sohn, Alexander Warren.

Leben

22. Juni 1949. Elizabeth Herring wird in Oklahoma City, Oklahoma als Tochter des Hausmeisters Donald Herring und der Versandhausmitarbeiterin Pauline geboren. Sie hat drei ältere Brüder.

Nachdem ihr Vater einen Herzinfarkt erlitten hat, müssen Elizabeth und ihre Mutter zum Familieneinkommen beitragen.

Elizabeth gewinnt in ihrer Zeit an der Highschool Debattierwettbewerbe. 

1965. Mit einem Vollstipendium beginnt sie im Alter von 16 Jahren an der George Washington University zu studieren.

1968. Im Alter von 19 Jahren heiratet sie ihre Jugendliebe Jim Warren und folgt ihm nach Texas.

1970. Sie schließt an der University of Houston mit einem B.S. ab. Sie wird schwanger, zieht mit ihrem Mann nach New Jersey und ist zunächst einige Jahre als Hausfrau und Mutter tätig. 

Frühe 1970er Jahre. Sie ist Logopädin an einer Grundschule in New Jersey, bis sie sich an der Rutgers University einschreibt.Sie wird zum zweiten Mal schwanger.

1976. Sie erhält 1976 ihren J.D.

1977/78. Sie hat einen Lehrauftrag an der Rutgers University und zieht dann mit ihrem Mann zurück nach Texas.

1978. Sie lässt sich von Warren scheiden.

1978 bis 1983. Sie lehrt an der University of Houston.

1980. Sie heiratet den Harvard-Professor Bruce Mann.

1981 bis 1987. Sie lehrt an der University of Texas at Austin.

1984. In einem in Oklahoma veröffentlichten indianischen Kochbuch steuert sie fünf Rezepte unter der Angabe „Elizabeth Warren, Cherokee“ bei, die teils wortwörtlich aus der New York Times abgeschrieben sind.

1986. Bei ihrer Aufnahme in die Anwaltskammer Oklahomas vermerkt sie handschriftlich, sie sei American Indian.

1986 bis 1994. Warren gibt im Professorenverzeichnis der Association of American Law Schools und bei ihren späteren Dozentenstellen an, einer Minderheit anzugehören.

1987. Warren wird Professorin für Wirtschaftsrecht an der University of Pennsylvania.

1992/93. Die Harvard Law School sie zur Gastprofessorin für Wirtschaftsrecht.

 1994. Sie wird von Mike Synar als Hauptberaterin in die von Präsident Bill Clinton eingesetzte National Bankruptcy Review Commission berufen, die Vorschläge entwickeln soll, um den starken Anstieg von Verbraucherinsolvenzen zu bekämpfen. Dies bahnt ihren Einstieg in die Politik an.

 1995 bis 2002. Sie ist sie Leo-Gottlieb-Professorin für Recht an der Harvard Law School, wo sie Vertrags-, Insolvenz- und Wirtschaftsrecht lehrt. Sie veröffentlichte als Fachpublizistin über hundert Aufsätze und zehn Bücher.

Bis Mitte der 1990er Jahre. Warren ist in den Wählerlisten als Republikanerin registriert.

1996. Harvards Studentenzeitung Crimson schreibt, Warren habe indianische Vorfahren,

1997. In einem Artikel des Fordham Law Review wird sie als Harvard Law Schools „erste Woman of color“ bezeichnet.

Ab 2007. Im Zuge der Finanzkrise ist sie Vorsitzende des Aufsichtsgremiums des Kongresses zur Untersuchung des Troubled Asset Relief Program (TARP). Dabei handelt es sich um ein Programm, mit dem die Regierung Anteile an Banken kauft, um den Kollaps des Finanzsystems zu verhindern.

Warren schimpft in dieser Zeit heftig auf Amerikas Geldinstitute, vergleicht ihre Produkte mit alten Toastern, die jeden Moment explodieren könnten, ohne dass der arme Mensch in der Küche etwas dazu könne. Sie macht den Vorschlag für ein Consumer Financial Protection Bureau in Verbraucherschutzfragen welches von Präsident Barack Obama im Jahr 2010 eingerichtet wird.

14. November 2008. Harry Reid (Mehrheitsführer im Senat) beruft sie zur Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums des Kongresses zur Untersuchung des Troubled Asset Relief Program (TARP). Sie schlägt die Einrichtung einer Regierungsbehörde vor, die Verbraucher vor nachteiligen Finanzgeschäften schützen soll.

21. Juli 2010. Präsident Barack Obama unterzeichnet das von ihr vorgeschlagene Gesetz für eine Verbraucherschutzbehörde für Finanzprodukte.

17. September 2010. Warren wird von Obama zur Sonderberaterin des Präsidenten und des Finanzministeriums zur Einrichtung dieser Behörde berufen und soll diese leiten, was politisch gegen die Interessen der Wall Street und die Opposition der Republikaner im Senat nicht durchsetzbar ist.

1. August 2011. Warren tritt als Sonderberaterin des Präsidenten zurück.

18. August 2011. Sie gibt formal bekannt, eine Kandidatur für den US-Senat  in Massachusetts anzustreben. Sie wird von der Demokratischen Partei als Kandidatin für die Wahl im Bundesstaat Massachusetts nominiert.

September 2012. Warren spricht bei der Democratic National Convention.

6. November 2012. Sie wird von der Demokratischen Partei als Kandidatin für die Wahl im Bundesstaat Massachusetts nominiert, indem sie sich in der entscheidenden Parteiversammlung gegen die Anwältin Marisa DeFranco durchsetzt.

Seit Warrens Eintritt in die Politik gibt es Streit über ihre Angabe, indianische Vorfahren zu haben. Politische Gegner werfen ihr vor, dadurch ihre Karriere befördert zu haben.

6. November 2012. Sie siegt gegen den republikanischen Amtsinhaber Scott Brown, der Anfang 2010 überraschend die Nachwahl um das Mandat des verstorbenen Edward Kennedy gewonnen hat.

Der Wahlkampf ist mit rund 70 Millionen US-Dollar einer der teuersten um einen Senatssitz in der Geschichte der USA. Da es für den Erhalt der Senatsmehrheit für die Demokratische Partei von großer Bedeutung ist, fließen rund 38 Millionen US-Dollar von außerhalb des Bundesstaats in die Wahlkampfkassen.

Warren wird vom Gouverneur Deval Patrick und von den größten Gewerkschaften unterstützt. Dagegen geben Investmentbanken, Versicherungs- und Immobilienunternehmen über sechs Millionen US-Dollar an Brown. Warren gewinnt mit 54 zu 46 Prozent der Stimmen.

Dezember 2012. Warren wird in den Bankausschuss gewählt und vertritt dort mit Sherrod Brown (Ohio) den linken Flügel der Demokraten. Im Senat verteidigt Warren die Gesundheitsreform Obamacare gegen die scharfen Angriffe der Republikaner und wirbt stärker und konsistenter als die meisten anderen Angehörigen ihrer Partei für diese große Veränderung.

3. Januar 2013. Sie tritt ihr Amt als Senatorin für den Bundesstaat Massachusetts an.

November 2014. Harry Reid schlägt Warren für die Parteiführung der Demokraten im Senat vor.

2015. Einige Medien spekulieren darüber, ob Warren 2016 für die Präsidentschaft antreten würde. Obwohl sie einige linke Aktivisten zu einer Kandidatur drängen, verzichtet sie.

Juni 2016. Warren gibt ihre öffentliche Unterstützung für Hillary Clintons Präsidentschaftskandidatur bekannt, später als die meisten ihrer Parteikollegen im US-Senat. Wegen ihrer Popularität beim linken Parteiflügel wird sie von US-Medien im Wahlkampf oft als mögliche Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten an der Seite Clintons genannt (auch genannt werden Julian Castro und Tim Kaine, für den Clinton sich entscheidet).

Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 fällt Warren durch scharfe Kritik an dem republikanischen Kandidaten Donald Trump auf. Sie kritisiert unter anderem Trumps Rolle in der Trump-University-Affäre und bezeichnet ihn als „thin skinned racist bully“ (einen „dünnhäutigen rassistischen Mobber“) und als „fraud“ (Betrüger).

Januar 2017. Sie wird sie zur Vizevorsitzenden der Senate Democratic Conference gewählt.

8. Februar 2017. Während der Nominierungsanhörung für den Justizminister der Vereinigten Staaten, Jeff Sessions, wird ihr das Wort verboten, als sie versucht, aus einem Brief von Martin Luther Kings Ehefrau Coretta Scott King bezüglich Jeff Sessions vorzulesen. Warren darf bis zur Abstimmung über Sessions nicht mehr im Senat sprechen. Der republikanische Mehrheitsführer, Mitch McConnell, hat beantragt, ihr das Wort zu entziehen. Warren habe Beweggründe und Verhalten von Sessions in zu scharfer Weise in Abrede gestellt und damit gegen eine Senatsregel verstoßen. Mit 49 zu 43 Stimmen wird der Antrag angenommen.

Sie stellt stattdessen ein Video auf ihre Facebook-Seite. Dieses wird bis Mitte Februar 2017 etwa 12 Millionen Mal aufgerufen.

Danach ist Warren ganzen Land bekannt. Denn die Worte, sie lasse nicht locker, werden in den USA zu einem Symbol. Menschen skandieren sie plötzlich bei Protestmärschen, drucken sie auf Plakate und verschicken sie im Internet. „Nevertheless, she persisted“, wie der Satz im Original heißt, ist auf Twitter ein beliebter Hashtag – ähnlich wie einst der deutsche „Aufschrei“. Viele Amerikaner sehen in Warren eine mutige Rebellin, eine, die aufsteht gegen die Macht der Männer und, im weiteren Sinn, des Establishments und der Konzerne.

27. November 2017. Im Rahmen einer Veranstaltung zu Ehren der Navajo Code Talkers im witzelt US-Präsident Donald Trump, dass Warren im Kongress als „Pocahontas“ bezeichnet werde:

"Lange bevor irgendjemand von uns hier war, waren sie hier. Auch wenn wir im Kongress eine haben, von der behauptet wird, dass auch sie schon sehr lange hier ist. Sie nennen sie Pocahontas." 

Dann legt Trump einem der Navajo-Veteranen die Hand auf die Schulter und sagt:

"Aber wissen Sie was? Ich mag Sie, denn Sie sind besonders. Ihr seid besondere Menschen."

Trump bezieht sich mit seiner "Pocahontas"-Bemerkung auf die demokratische Senatorin Elizabeth Warren. Er hat diesen Namen schon in der Vergangenheit für sie benutzt. Pocahontas war die berühmte Tochter des Häuptlings Powhatan-Sachem, es ist auch der Titel eines Disney-Films.

Warren reklamiert für sich, von Ureinwohnern abzustammen und betonte wiederholt, dass sie sehr stolz auf ihre Herkunft sei. Es ist allerdings umstritten, ob ihre Aussagen stimmen. Ihr wird zudem vorgeworfen, damit ihre Karriere zu befeuern. Warren selbst sagt zu der Aussage Trumps:

"Es ist zutiefst unglücklich, dass der Präsident der Vereinigten Staaten es nicht einmal schafft, diese Helden während einer Zeremonie zu ehren, ohne dabei eine rassistische Beleidigung von sich zu geben."

Der Sender CNN macht zudem darauf aufmerksam, dass die Ehrung der Navajos ausgerechnet vor einem Porträt von Andrew Jackson, dem siebten Präsidenten der USA in den Jahren 1829 bis 1837, stattfand. Jackson ist berüchtigt für seine Politik der Vertreibung der Indianer aus ihren angestammten Gebieten. Sie führte zum "Pfad der Tränen", als rund 17.000 Cherokee-Indianer zwangsweise umgesiedelt wurden. Mehrere Tausend starben auf dem Weg.

12. Dezember 2017. In der NBC-Sendung Megyn Kelly Today wiederholen Jessica Leeds, Samantha Holvey und Rachel Crooks ihre Beschuldigungen Donald Trump habe sie sexuell belästigt.  Insgesamt werfen 16 Frauen Trump sexuelle Belästigung vor.

Nach der Sendung fordern mehrere Senatoren, eine davon Kirsten Gillibrand, Trumps Rücktritt.

Trump attackiert die Demokratin daraufhin massiv auf Twitter. Die Vertreterin des Bundesstaats New York in der Kongresskammer sei ein "Leichtgewicht." Vor "nicht so langer Zeit" habe sie bei ihm noch um Wahlkampfspenden "gebettelt". Er kenne die Frauen, die ihn beschuldigten, nicht "und/oder habe sie nie getroffen", behauptet Trump. Es handle sich um "Falschnachrichten".

Elizabeth Warren springt Gillbrand zur Seite: "Versuchen Sie ernsthaft, Senatorin Gillibrand zu schikanieren, einzuschüchtern und sie als Schlampe hinzustellen?", schrieb sie auf Twitter an die Adresse des Präsidenten.

September 2018. Als Bob Woodwards Buch Fear: Trump in the White House erscheint und die New York Times den Trump-kritischen anonymen Gastbeitrag eines vermeintlich hochrangigen Regierungsmitarbeiters veröffentlicht, äußert Warren, es sei an der Zeit, gegen Trump ein Amtsenthebungsverfahren auf Grundlage des 25. Zusatzartikels zur Verfassung einzuleiten.

Oktober 2018. Warren veröffentlicht die Ergebnisse ihres DNS-Tests, den der Stanford-Professor Carlos D. Bustamante durchgeführt hat und fordert Donald Trump auf, seine Wettschulden einzulösen. Der wirft ihr, wenig verwunderlich, „Betrug“ und „Lüge“ vor, nennt sie eine Schwindlerin, spricht von einem gefälschten DNA-Test. Nur Menschen mit „sehr geringem IQ“ kauften Warren die „unwahre Behauptung“ über ihre indianische Abstammung ab, twitterte Trump stattdessen.

Bustamante erläutert, es gebe „starke Nachweise“ (strong evidence) dafür, dass ein Vorfahre Warrens vor „sechs bis zehn Generationen“ Ureinwohner gewesen sei. Mit 0,09 bis 1,5 Prozent indianischen Erbguts hat Warren allerdings einen unterdurchschnittlichen Anteil innerhalb der weißen US-Bevölkerung.

Die Cherokee-Nation kritisiert Warren. Ein DNS-Test, der nach derzeitigem Stand technisch nicht zwischen nord- und südamerikanischen Ureinwohnern unterscheiden könne, belege eine konkrete Abstammung nicht. Generell beruhe die Zugehörigkeit zu ihrer Nation nicht auf genetischen Tests (die meisten nordamerikanischen Ureinwohner lehnen die Teilnahme an DNS-Tests zur ethnischen Bestimmung ab). Warrens Verhalten entehre die Personen, die legitimerweise durch Nachweis der konkreten Vorfahren zu den Cherokee gehören, und untergrabe die Interessen der Stämme. Die Anthropologin Kim Tallbear charakterisiert Warrens Behauptungen als das Verhalten von Weißen, sich die Identität von Native Americans anzueignen, wenn es ihnen günstig scheine.

6. November 2018. Warren kandidiert bei der Wahl wieder für ihren bisherigen Senatssitz. Am Wahltag wird sie mit rund 60 Prozent der Stimmen für eine zweite (wiederum sechsjährige) Mandatszeit wiedergewählt.

31. Dezember 2018. Elizabeth Warren kündigt in einem viereinhalb-minütigen Video auf YouTube ihre Kandidatur für das US-Präsidentenamt an. Sie will 2020 gegen Donald Trump antreten. Sie gibt bekannt, dass sie ein Komitee gründen würde, das ihre Chancen im Fall einer Kandidatur ermitteln soll. Dies ist die rechtliche Voraussetzung für eine Bewerbung als Präsidentschaftskandidat.

In dem Video spricht Warren zunächst über ihren eigenen Werdegang. Dann spricht sie über die von vielen US-Amerikanern empfundene Ungerechtigkeit in der Gesellschaft. Gezielt spricht sie Arbeiterfamilien und Afroamerikaner an: Für manche funktionierten die amerikanische Versprechen von Wohlstand und Aufstieg, aber andere fielen durch das Raster. „Amerikas Mittelklasse steht unter Beschuss“, sagt Warren. Gierige Millionäre und Aktionäre sowie deregulierte Finanzmärkte hätten das Land in eine tiefe Krise gestürzt.

Jeder in Amerika solle hart arbeiten können und die gleichen Bedingungen haben, um sich und seine Angehörigen versorgen zu können. „Dafür kämpfe ich“, sagte Warren.

Sie ist damit die erste prominente Vertreterin der Partei, die ihre Ambitionen für das Präsidentenamt öffentlich macht. Die Vorwahlen beginnen Anfang 2020 in Iowa.

3. Januar 2019. Die zweite Amtszeit für Warren im Senat beginnt.

Januar 2019. Ihr vorgestellter Vorschlag, eine Vermögenssteuer für Superreiche einzuführen (2 % jährlich bei Privatvermögen ab 500 Millionen US-Dollar, 3 % ab einer Milliarde US-Dollar) erhält laut Gallup die Unterstützung von 61 Prozent der Amerikaner (Demokraten: 74 Prozent, Republikaner: 50 Prozent).

9. Februar 2019. Sie gibt in der ehemaligen Industriestadt Lawrence im Bundesstaat Massachusetts ihren offiziellen Eintritt in die Präsidentschaftskandidatur 2020 bekannt, laut Zeit Online mit einer „Kampfansage“: Sie wolle gegen die „korrupteste Regierung seit Menschengedenken“ arbeiten und die reichsten Amerikaner besteuern, um deren „Klassenkampf“ gegen die Mittelschicht zu beenden.

Warren verweist auf ihren eigenen sozialen Aufstieg, der aus der Tochter eines Hausmeisters eine Jura-Dozentin an der Eliteuniversität Harvard machte. "Die Reichen und Mächtigen scheinen die Regeln zu brechen und keinen Preis dafür zu bezahlen", sagt Warren vor jubelnden Anhängern. "Wenn ich darüber rede, dann schreien einige reiche Typen: Klassenkampf! Lassen Sie mich Ihnen etwas erzählen: Dieselben reichen Typen kämpfen seit Jahrzehnten einen Klassenkampf gegen hart arbeitende Menschen. Ich sage: Es ist an der Zeit, sich zu wehren!"

9. März 2019. Elizabeth Warren möchte die Macht großer Unternehmen begrenzen und schlägt die Zerschlagung von Amazon, Facebook, Google und Apple vor.

In einem Beitrag für das Online-Magazin Medium berichtet sie von ihren Bedenken gegenüber der Marktmacht großer Konzerne. Bei Unternehmen, die einen Jahresumsatz von 25 Milliarden US-Dollar oder mehr erzielen, hält sie eine Aufspaltung in mehrere Firmen für ratsam.

Ist das der Fall, sollen die Firmen geteilt werden: In einen Teil, der primär für die technische Infrastruktur zuständig ist und in einen Teil, der sich um die Inhalte kümmert. Diese müssten allen Interessierten diskriminierungsfrei zur Verfügung stehen, Daten dürften nicht mehr mit anderen Unternehmen geteilt werden. Diese inhaltlichen Vorgaben sollten nach Meinung von Warren auch für Firmen mit einem Umsatz zwischen 90 Millionen US-Dollar und 25 Milliarden US-Dollar gelten.

Bei Unternehmen, die durch Fusion oder Übernahme anderer Firmen eine solche Größe erreicht haben, sollten diese Transaktionen rückgängig gemacht werden.

Für die Umsetzung ihrer Pläne, die Macht der etablierten großen Firmen einzuschränken, sieht sie nur dann eine Chance, wenn sich viele Unterstützer finden. Sie hofft auf eine sogenannte Graswurzel-Bewegung und bittet US-Bürger daher darum, eine von ihr aufgesetzte Petition zu unterzeichnen.

Bilder aus Wikimedia Commons
Elizabeth Warren, Lizenz: Public Domain, Urheber: United States Senate

Quellen
28.11.2017, Tagesspiegel, US-Präsident, Trump beschämt Navajos mit "Pocahontas"-Spruch
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