Montag, 26. November 2018

Wolfgang Schäuble (CDU - Bundesfinanzminister und Ex-Bundesinnenminister)

Wolfgang Schäuble
Der deutsche Politiker Wolfgang Schäuble (CDU) wurde am 18. September 1942 in Freiburg im Breisgau geboren. Schäubles Wohnsitz ist die baden-württembergische Große Kreisstadt Offenburg. Er ist evangelisch, mit der Volkswirtin Ingeborg Schäuble verheiratet und hat vier Kinder.
Er ist Bundesminister der Finanzen (im zweiten und dritten Kabinett von das Bundeskanzler Angela Merkel) und war zuvor Bundesminister des Innern, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts.
"Um Komunen zu stärken" (nicht die Kumpels die Gewerbesteuern bezahlen) fordert er die Abschaffung der Gewerbesteuer.
Neben Tagespolitik beschäftigte sich Schäuble schon immer mit grundsätzlichen Fragen um die Zukunft von Staat und Gesellschaft in Deutschland und in Europa. Anknüpfend an die Geschichte des "Heiligen Römischen Reiches" fordert er Patriotismus und ein "gesundes Nationalgefühl" bei der Rolle Deutschlands in Europa: "Deutschlant hat als Land in der Mitte des Kontinents, das zeigt auch die Geschichte des Heiligen Römischen Reiches, eine europäische Berufung".
Schäuble findet, trotz globalen Regierungs und durch das Schengener Abkommen praktisch verschwundener Grenzen in Europa, die Bewahrung der nationalen Identität und heimatlichen Verwurzelung wichtig. So könnten die menschlichen Beziehungen in der heutigen globalisierten, durch Internet vernetzten und beschleunigten Welt tiefer bleiben, meint er, diese Zugehörigkeit verleihe auch der freiheitlichen Gesellschaft Stabilität.

1942. Schäuble wird als mittlerer von drei Söhnen geboren. Sein Vater war Karl Schäuble (CDU-Politiker von 1907 bis 2000 / 1947 bis 1952 Abgeordneter im badischen Landtag). Seine Mutter war Gertrud Schäuble geb. Göhring.
Sein älterer Bruder Frieder Schäuble (1937 bis 2011) war promovierter Jurist und Anwalt in Leipzig, sein jüngerer Bruder Thomas Schäuble (1948  bis 2013) war Innenminister von Baden-Württemberg und seit 2004 Vorstand der Badischen Staatsbrauerei Rothaus.
Seine Tochter Christine ist mit Thomas Strobl (Landesvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg) verheiratet. Ihre Nominierung für das Amt als Fernsehfilmchefin des SWR geriet im November 2010 in das Kreuzfeuer der Kritik, weil sie durch ihren Vater und auch durch ihren Ehemann familiäre Beziehungen zu zwei einflussreichen baden-württembergischen CDU-Funktionären hat und zudem selbst Parteimitglied ist.
Seine Tochter Juliane (geb. 1976) ist Journalistin.

1961. Schäuble macht das Abitur am Gymnasium in Hausach (heute Robert-Gerwig-Gymnasium). Im selben Jahr tritt er in die Junge Union ein.

1961 bis 1966. Schäuble absolviert ein Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften in Freiburg und Hamburg das er mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendet. Daneben ward er Vorsitzender des Studentenverbandes "Ring Christlich-Demokratischer Studenten" (RCDS) in Hamburg bzw. Freiburg.

1965. Schäuble tritt in die CDU ein.

1969 bis 1972. Schäuble ist Bezirksvorsitzender der Jungen Union Südbaden.

1970. Schäuble macht das zweite juristische Staatsexamen.

1971. Nach Vorlage einer Arbeit über "Die berufsrechtliche Stellung der Wirtschaftsprüfer in Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wird er an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg zum Dr. iur. promoviert. Danach trat er in die Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg ein. Zuletzt war er da als Regierungsrat beim Finanzamt Freiburg tätig.

Seit November 1972. Schäuble ist Mitglied des Deutschen Bundestages und [2013] der dienstälteste Parlamentarier im Bundestag. Der bisherige Rekordhalter war Richard Stücklen mit 41 Jahren. Er wurde im Wahlkreis Offenburg stets direkt als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag gewählt. Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte er in seinem Wahlkreis 56,0% der abgegebenen Stimmen (2009 waren es 47,2%, 2005 waren es 50,5%).

1976 bis 1984. Schäuble ist Vorsitzender des Bundesfachausschusses Sport der CDU.

1978 bis 1984. Schäuble ist beim Landgericht Offenburg als Rechtsanwalt zugelassen.

1981 bis 1984. Schäuble ist Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

15. November 1984. Schäuble wird als "Bundesminister für besondere Aufgaben" und Chef des Bundeskanzleramtes in die von Helmut Kohl (Bundeskanzler) geführte Bundesregierung (Kabinett Kohl II) berufen.

1986. Schäuble erhält das Großkreuz des Verdienstordens der Italienischen Republik.

1987. Schäuble ist als Chef des Bundeskanzleramts mit der Vorbereitung des Staatsbesuches von Erich Honecker (SED-Generalsekretär der DDR) betraut.

1989. Schäuble erhält das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern.

21. April 1989. Bei einer Kabinettsumbildung des Kabinett Kohl III wird er zum Bundesinnenminister ernannt. Als solcher war er auch Verhandlungsführer der Bundesrepublik Deutschland (BRD) für den Einigungsvertrag mit der Deutschen Demokratischen Republik (DDR).

12. Oktober 1990. Schäuble wird bei einem Attentat während einer Wahlkampfveranstaltung in Oppenau (in der Gaststätte "Brauerei Bruder") von einem psychisch kranken Mann niedergeschossen. Der Attentäter feuert drei Schüsse aus einem Revolver (Smith & Wessen, Kaliber 38) von hinten auf den Bundesinnenminister. Eine Kugel trifft den Kiefer, eine andere das Rückenmark, eine wurde durch den Personenschützer Klaus-Dieter Michalsky abgefangen, der die Folgen der Verletzung überlebte. Seither ist Schäuble vom dritten Brustwirbel an abwärts gelähmt und auf einen Rollstuhl angewiesen.
Bei dem Angreifer, Dieter Kaufmann, wurde eine paranoid-halluzinatorische Schizophrenie (Verfolgungswahn) diagnostiziert. Er wurde daher im folgenden Prozess für schuldunfähig befunden und in eine forensische Psychiatrie eingewiesen. Am 12. Oktober 1995, dem 5. Jahrestag des Attentats, bat Kaufmann sein Opfer brieflich sowie auch öffentlich im Rundfunk um Verzeihung. Im Jahr 2004 wurde Kaufmann auf Probe in eine Wohngemeinschaft entlassen.
Schäuble ist mittlerweile Kuratoriumsmitglied in der Deutschen Stiftung Querschnittlähmung (DSQ) und Mitglied des Stiftungsrates beim Internationalen Forschungsinstitut für Paraplegiologie (Querschnittlähmung) in Zürich.

1991. Schäuble engagiert sich für die Verlegung des Regierungssitzes der Bundesrepublik Deutschland nach Berlin. Seine Rede gilt als entscheidender Wendepunkt der damaligen Debatte. Neben dem Patriotismus wird von ihm auch ein Elitebewusstsein gefordert. Er hält Debatten zur deutschen Geschichte und Erinnerungskultur für oft von Politischer Korrektheit statt von Zivilcourage dominiert und wertet sie als intolerante und undifferenzierte "verbale Keulenschläge".

1991. Schäuble erhält das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.

1991. Schäuble veröffentlicht "Der Vertrag. Wie ich über die deutsche Einheit verhandelte" DVA, Stuttgart.

November 1991. Schäuble wird zum Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt.

1992. Schäuble wird Ehrendoktor der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universtität Erlangen-Nürnberg.

1994. Schäuble veröffentlicht: "Und der Zukunft zugewandt. Perspektiven deutscher Politik", Siedler, Berlin.

1997. Helmut Kohl erklärt, Schäuble wäre sein Wunschkandidat für eine Nachfolge im Amt des Bundeskanzlers. Eine Amtsübergabe solle jedoch nicht vor 2002 stattfinden.

1998. Schäuble veröffentlicht: "Und sie bewegt sich doch", Siedler, Berlin.

27. September 1998. Nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 wird Schäuble Bundesvorsitzender der CDU. Damit ist er auch Oppositionsführer im Deutschen Bundestag. Er wirft Gerhard Schröder (SPD - Bundeskanzler) des Öfteren Gesichtslosigkeit vor, weil dieser die Menschenrechtsverletzungen, deren sich die russische Regierung bediene, kritiklos hinnehme.

1999. Schäuble initiiert eine "Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts, der vor allem im hessischen Landtagswahlkampf 1999 eine entscheidende Rolle zugeschrieben wird. Die Kampagne stand unter dem Motto "Integration ja - Doppelte Staatsbürgerschaft nein".

2. Dezember 1999. Schäuble wird im Rahmen einer Sitzung des Deutschen Bundestags durch Zwischenrufe von Hans-Christian Ströbele (Die Grünen) auf seine Kontakte zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber angesprochen. Schäuble antwortet in öffentlicher Sitzung vor dem Deutschen Bundestag, er habe "irgendwann im Spätsommer oder Frühherbst 1994 bei einem Gesprächsabend in einem Hotel in Bonn ... einen Herrn kennengelernt, der sich mir als ein Mann vorgestellt hat, der ein Unternehmen leitet. Ich habe später festgestellt, daß es dieser Herr Schreiber war ... Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war es."

2000. Schäuble veröffentlicht: "Mitten im Leben", Bertelsmann, München.

10. Januar 2000. Schäuble räumt ein, von dem inzwischen wegen Steuerhinterziehung verurteilten Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende von 100.000 DM für die CDU entgegengenommen zu haben. Er behauptete, dass er das Geld mit einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diese Umschlag habe er "ungeöffnet und unverändert" an Brigitte Baumeister (CDU-Schatzmeisterin) weitergeleitet. Später will er erfahren haben, dass die Spende nicht "ordnungsgemäß" behandelt wurde. Baumeister wiederspricht dieser Version Schäubles. Das Geld jedenfalls tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf.

31. Januar 2000. Schäuble gibt ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Der Betrag wurde von der Schatzmeisterei der CDU als "sonstige Einnahme" verbucht.

Februar 2000. Schäuble muss im Zuge der CDU-Spendenaffäre seine Ämter als Partei- und Fraktionsvorsitzender niederlegen. Nachfolger als Fraktionsvorsitzender wird Friedrich Merz, Parteivorsitzende wird Angela Merkel. Seitdem ist Schäuble gewähltes Mitglied des CDU-Präsidiums und des CDU-Bundesvorstands.

13. April 2000. Schäuble erklärt vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre, die CDU-Führung und die Bundesregierung wären unter Helmut Kohl nicht bestechlich gewesen. Ein Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der fraglichen Spende wird eingestellt, ebenso die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die unabhängige *LOL* Berliner Staatsanwaltschaft (die dem Innenminister untersteht) kann (oder will?) keine hinreichende Tatbestandsverwirklichung für eine Anklage feststellen. Nach damaligen Angaben der Staatswanwaltschaft soll davon auszugehen sein, dass die 100.000 DM nur einmal gespendet wurden. Spekuliert wurde über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 DM von Schreiber gab. Einmal als "unverfängliche" Wahlkampfspende für die CDU, ein zweites Mal "unter der Hand" als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt. Ungeklärt bleiben zudem die Spekulationen, ob und gegebenfalls inwiefern Schäuble seine Verbindungen ins Kanzleramt nutzte (was Schäuble stets vehement bestritten hat). Fraglich ist weiterhin der verbleib der 100.000 DM.

Anfang September 2000. Schäuble bittet vor dem Bundestag die deutsche Öffentlichkeit um Entschuldigung dafür "dass unter der Verantwortung der CDU Gesetze gebrochen wurden". Weiterhin bittet er auch "beim" Bundestag dafür um Entschuldigung, dass er im Dezember einen Teil der Wahrheit über seinen Kontakt zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber verschwiegen hatte.

21. Oktober 2001. In Berlin finden vorgezogene Neuwahlen statt nachdem Eberhard Diepgen als Regierender Bürgermeister von Berlin abgewählt worden ist. Schäuble war als Spitzenkandidat im Gespräch. Die Berliner CDU zog jedoch Frank Steffel als Kandidaten vor.

Oktober 2002 bis November 2005. Schäuble ist Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

2003. Schäuble veröffentlicht: "Scheitert der Westen? Deutschland und die neue Weltordnung", Bertelsmann, München.

März 2004. Die CSU und Teile der CDU wollen Schäuble in Anbetracht seiner großen politischen Erfahrung zur Wahl des Bundespräsidenten vorschlagen.

2005. Schäuble hält in Luzern eine Festansprache zum Schweizer Bundesfeiertag. Ein seltenes Privileg für nicht in der Schweiz ansüssige Politiker. Er verbrachte in seiner Jugend immer weider die Ferien dort bei einer Tante und fühlt sich dort "ein wenig zu Hause" wegen der Ähnlichkeit seines badischen Dialektes zu anderen alemanischen Mundarten. Die direkte Demokratie der Schweiz betrachtet er jedoch als nicht übertragbar auf die Europäische Union. Dennoch könnte er sich EU-weite Volksabstimmungen mit einfacher Mehrheit der Stimmen - ohne Veto der einzelnen Länder - als Erweiterung der repräsentativen Demokratie der EU wohl vorstellen.

2005. Schäuble wird Ehrendoktor von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg (Schweiz).

1. Januar 2005. In Deutschland wird die LKW-Maut eingeführt. Die im Autobahnmautgesetz vorgeschriebene strickte Zweckbindung der LKW-Mautdaten ausschließlich zu Abrechnungszwecken soll nach dem Willen Schäubles per Gesetzänderung aufgehoben werden, um Sicherheitsbehörden die Nutzung zu Fahndungszwecken zu ermöglichen. Die Zweckbindung war während der Ausarbeitung des Autobahnmautgesetzes eine Forderung der CDU, die den Gesetzentwurf ohne diesen Passus ablehnen wollte. Die Forderung zur Aufhebung der Zweckbindung wird parteiübergreifend kontrovers diskutiert. So spricht sich zum Beispiel Ralf Stegner (Innenminister von Schleswig-Holstein) für diese Möglichkeit aus.

November 2005. Schäuble wird Bundesminister des Inneren im Kabinett I von das Bundeskanzler Merkel. Wegen seiner Beteiligung an der CDU-Spendenaffäre wird seine Berufung in dieses Amt kritisiert.
Von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Mövenpickpartei) wird ihm in einem Interview vorgeworfen, den Unterschied zwischen Friedens- und Kriegsrecht verwischen zu wollen. In diesem Zusammenhang kritisierte sie Schäuble für seine Pläne, die Bundeswehr im Innern einzusetzen.
Schäuble wird vorgeworfen, den Rechtsstaat in einen Überwachungs- bzw. Präventivstaat umwandeln und alle Grundrechte einem fiktiven "Grundrecht auf Sicherheit" unterordnen zu wollen. Dabei hat sich bezüglich Schäubles "Sicherheitspolitik" der Begriff "Stasi 2.0" in Anlehnung an das Ministerium für Staatssicherheit der DDR und das Web 2.0 als neue Generation des Internets unter Datenschützern verbreitet.
Juristische Fachverbände und Medien-Journalisten sehen Deutschland unter Schäuble auf dem Weg vom Freiheits- und Rechtsstaat zum Präventivstaat. Man warf dem Bundesinnenminister einen "Frontalangriff auf das Grundgesetz" vor. Der Präsident des Deutschen Anwaltsvereins kritisierte "Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren." Der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer erklärte "Es werden Ängste in der Bevölkerung geschürt und instrumentalisiert, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für weit reichende Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zu schaffen". Schäuble opfere Grundrechte auf dem Altar vermeintlicher Sicherheitsinteressen. Kritiker warfen ihm in diesem Zusammenhang zudem vor, Fahndungserfolge fälschlicherweise der Vorratsdatenspeicherung zuzurechnen, obwohl zu dem fraglichen Zeitpunkt überhaupt keine gesetzliche Grundlage zur Vorratsdatenspeicherung bestand.

Dezember 2005. Schäuble schlägt vor, Aussagen von Gefolterten bei der Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu verwenden. Diese Auffassung Schäubles wird jedoch von den Oppositionsparteien FDP, Linkspartei.PDS und Grüne sowie vom Koalitionspartner abgelehnt und auch aus den eigenen Reihen abgelehnt.
Um einen Einsatz der Bundeswehr für Sicherheitsaufgaben innerhalb der Landesgrenzen zu ermöglichen (u.a. zum Zweck des Abschusses von Zivilflugzeugen), spricht sich Schäuble für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes aus. Die Position ist von Otto Depenheuer (Rechtswissenschaftler an der Universität von Köln) beeinflusst, dessen Lektüre Schäuble empfiehlt. Während Politiker der Unionsparteien diese Forderung unterstützen wird sie von den meisten Politikern der übrigen Parteien abgelehnt. Den Abschuss von Zivilflugzeugen hält auch Hans-Jürgen Papier (Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts) für undenkbar. Schäuble erwidert darauf dass Verfassungsrichter nicht demokratisch legitimiert wären, Ratschläge zu erteilen. Grundrechtlich geschützte Bereiche abzugrenzen wäre Sache des Gesetzgebers.
Schäuble bezweifelt, dass die in der Bundesrepublik praktizierte Kontrolle der Geheimdienste sinnvoll ist. Man erweise "der Freiheit einen Bärendienst", wenn Geheimdienste anderer Länder die Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten wegen der parlamentarischen Kontrolle einschränken würde. Weiterhin habe er "Schwierigkeiten damit", dass ein Terrorist den gleichen Schutz durch das Grundgesetz genießt wie jeder Bürger. Laut Schäuble bezweckten die präventiven Maßnahmen zum Schutz der freiheitlichen Gesellschaft nicht die Einschränkung der Freiheit der Bürger. Die Freiheit des einen würde nämlich da aufhören wo die Freiheit des anderen anfängt, argumentierte er. Die Präventation bleibe die einzige Schutzmöglichkeit vor Verbrechern, bei denen jegliche strafrechtliche Abschreckung wirkungslos sei. Schäuble wehr sich empört gegen den Verlgeich solcher Maßnahmen mit Stasimethoden. Wer dies tue, meint er, interpretiere die Freiheit völlig falsch. Er sieht seine Äußerungen auch von Zahlen bestätigt. Nur 10 optische Observierungen wären zum Beispiel im letzten Jahr in ganz Deutschland aus präventivem Grund durchgeführt worden.

2006. Während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 werden die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Bundesrepublik Deutschland wieder aufgenommen. Schäuble befürwortet zudem die gleichen vollen Befugnisse für die Gastbeamten bei der polizeilichen Zusammenarbeit von Deutschland, Österreich und der Schweiz unter Einsatzleitung der einheimischen Organe.

2007. Anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm entscheidet sich Schäuble in seiner Funktion als Innenminister, dass wie bereits während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 an den Schengen-Binnengrenzen der Bundesrepublik Deutschland vorübergehend Grenzkontrollen wieder aufgenommen werden könnten. Er begründet dies mit erhöhten Sicherheitsanforderungen für die Veranstaltungen des G8-Gipfels durch "gewaltbereite" Globalisierungsgegner.

2007. Schäuble nimmt nach zahlreicher Kritik einen Gesetzentwurf seines Ministeriums zur Senkung des Mindestalters für den Waffenkauf zurück.

2007. Schäuble befürwortet vor dem EU-Parlament einen islamischen Religionsunterricht. Er äußerte "dass die Totalverschleierung eigentlich der europäischen Werteordnung widerspricht."

2007. Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass es für eine Online-Durchsuchung von Computern keine Rechtsgrundlage gibt. Daraufhin fordert Schäuble, die Strafprozessordung, das BKA-Gesetz, die Polizeigesetze der Länder und Artikel 13 des Grundgesetzes, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, zu ändern, um den rechtskonformen Einsatz des sogenannten Bundestrojaners zu ermöglichen.

19. April 2007. Mr. Schäuble will die Unschuldsvermutung abschaffen.

7. Juli 2007. Schäuble spricht sich in einem Spiegel-Interview für Internierungslager für sogenannte "Gefährder" aus. Er regt auch an, eine Rechtsgrundlage für eine dem finalen Rettungsschuss entsprechende Regelung im Einsatz gegen Terroristen zu schaffen, um sich nicht auf den übergesetzlichen Notstand berufen zu müssen. Dier daraufhin einsetzenden breiten Kritik, vor allem hinsichtlich einer etwaigen gezielten Tötung von Terrorverdächtigen, hielt Schäuble entgegen, dass er keine Forderungen gestellt, sondern lediglich Fragen definiert habe. Er wehrte sich auch gegen die "Unterstellung", seine "Vorschläge zum Kampf gegen Terror" wären dadurch motiviert, dass er selbst Opfer eines Attentats und dadurch in seiner "politischen Urteilsbildung beschädigt" sei. Ralf Stegner (Innenminister von Schleswig-Holstein) kritisierte Schäuble scharf mit den Worten, Terrorverdächtige umzubringen, sei "schlicht Auftragsmord". Angela Merkel (Bundeskanzlerin) unterstüzt ihn dabei und lässt keine Denkverbote "im Kampf gegen den Terror" zu.

September 2007. Konrad Freiberg (Chef der Polizeigewerkschaft GdP) widerspricht anlässlich einer Sonderkonferenz der Länderinnenminister der Meinung Schäubles, zum Schutz vor Terror brauche man Gesetzesänderungen. Er meint dass dazu "nicht schärfere Gesetze ... sondern mehr Personal" notwendig ist. Im Vergleich zu 2001 soll es seiner Aussage nach 10.000 Polizisten weniger in Deutschland geben.

2008. Bei der Fußball-Europameisterschaft in Basel und Wien werden die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Bundesrepublik Deutschland wieder aufgenommen. Schäuble befürwortet zudem die gleichen vollen Befugnisse für die Gastbeamten bei der polizeilichen Zusammenarbeit von Deutschland, Österreich und der Schweiz unter Einsatzleitung der einheimischen Organe.

2008. Schäuble erhält die Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg.

November 2008. Schäuble schlägt vor, Entscheidungen des Bundesrates auch mit einer relativen Mehrheit der abstimmenden Länder zustande kommen zu lassen, also Enthaltungen nicht mehr zu berücksichtigen. Der Vorschlag stieß jedoch bei der Opposition auf scharfe Ablehnung. Zum einen wären die kleineren Parteien durch eine derartige Regelung benachteiligt, weil sie als Mitglied einer Regierungskoalition bei Differenzen innerhalb derselben oft nur eine Stimmenthaltung im Bundesrat durchsetzen können. Zum anderen wurde Schäuble vorgeworfen, zur Durchsetzung seiner Vorstellung von einer Novellierung des BKA-Gesetzes, deren Ablehnung durch den Bundesrat sich zu diesem Zeitpunkt abzeichnete, leichtfertig wichtige föderalistische Verfassungsprinzipien zur Disposition zu stellen. Politiker der Grünen forderten Schäubles Rücktritt.

2009. Schäuble wird Ehrendoktor der Fakultät für Sozial- und Verhaltenswissenschaften der Eberhard Karls Universität für seine Verdienste um den Sport.

2009. Schäuble veröffentlicht: "Braucht unsere Gesellschaft Religion? Vom Wert des Glaubens", University Press, Berlin.

2009. Schäuble veröffentlicht: "60 Jahre Grundgesetz: Verfassungsanspruch und Wirklichkeit", Caroline Y. Robertson-von-Trotha, "60 Jahre Grundgesetz. Interdisziplinäre Perspektiven", Baden-Baden

11. Februar 2009. Kritiker hacken die Homepage von Schäuble und setzen einen Link zum Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

10. Mai 2009. Hr. Schäuble (CDU-Bundesinnenminister) will mal wieder das Grundgesetz ändern um die Zuständigkeiten der Bundeswehr zu erweitern (Spiegel) und wie immer unterstützt ihn Bundeskanzlerin Merkel bei seinem Vorhaben.

Herbst 2009. Schäuble wird im Vorfeld der Neubesetzung der Europäischen Kommission immer wieder als aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Nachfolgers des deutschen EU-Kommissars Günter Verheugen gehandelt.

27. September 2009. Nach der Bundestagswahl 2009 übernimmt Schäuble im zweiten Kabinett von das Bundeskanzler Merkel als Nachfolger von Peer Steinbrück das Amt des Bundesfinanzministers. Dies passt ja bei seiner Vergangenheit bezüglich der 100.000 DM die verschwunden sind genau so gut wie das Amt als Innenminister welches er bisher innehatte.
Neben Angela Merkel spielt er eine wichtige Rolle bei der Eurokrise. Er bekräftigt immer wieder, dass der Euro eine starke Währung ist. Beide Politiker hatten jedoch immer wieder unterschiedliche Ansichten bei der Euro-Rettung.

Oktober 2009. Schäuble wird der Negativpreis "Big Brother Award" für sein Lebenswerk verliehen. Die Jury kritisiert insbesondere "Schäubles obsessive Bestrebungen, den demokratischen Rechtsstaat in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat umzubauen.

November 2009. Schäuble vergleicht das Ausmaß der Folgen der Finanzkrise ab 2007 mit denjenigen vom "Fall der Berliner Mauer".

Seit 2010. Im Rahmen der Eurokrise und im Zuge der Einrichtung des "europäischen Rettungsschirmes und dessen Mechanismus sträubt sich Schäuble als Finanzminister gegen die Forderungen vieler Bundestagsabgeordneter, jede einzelne Finanzhilfe an insolvenzgefährdete EU-Staaten vom Parlament bestätigt bekommen zu müssen (Haushaltsrecht). Die Kritiker sehen darin eine Verletzung des Demokratieprinzips. Vor dem Hintergrund der Klage von Wirtschaftswissenschaftlern wie Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Henkel und Peter Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht (generell gegen den Milliardentransfer zur Rettung insolvenzgefährdeter Staaten innerhalb der EU) erwarten die Kritiker im Urteil eine erneute Stärkung des Parlaments in Fragen der Abstimmung zu einzelnen Milliardenhilfen.

2010. Nachdem Horst Köhler als Bundespräsident zurückgetreten worden ist gehört Schäuble wieder zu den meistgenannten möglichen Kandidaten der Union für das Bundespräsidentenamt.

2010. Schäuble bekommt von der Evangelischen Akademie Tuzing den Toleranzpreis für seine Initiative zu einer Islamkonferenz.

November 2010. Schäuble weist seinen Sprecher Michael Offer auf einer Pressekonferenz dafür zurecht, dass dieser eine schriftliche Zusammenfassung der Erklärung nicht rechtzeitig verteilen ließ. Das Verhalten Schäubles wurde von der Öffentlichkeit vielfach als herablassend und erniedrigend angesehen. Der Sprecher trat wenige Tage später von seinem Amt zurück.

2011. Schäuble fordert, dass der im Zuge der Schuldenkrise de facto gestärkte Präsident des Europäischen Rates durch eine Direktwahl durch die Unionsbürger besser legitimiert werde.

2011. Schäuble bekommt den Luxemburger Orden der Eichenkrone im Rang eines Großoffiziers.

17. Mai 2012. Schäuble bekommt den Karlspreis für seine Verdienste um die "Wiedervereinigung und Neuordnung Europas", speziell für seinen Beitrag zur europäischen  Integration und Stabilisierung der Währungsunion. Die Übergabe erfolgt im Rathaus der Stadt Aachen. Die Laudatio hält der luxemburgische Premierminister und Vorsitzende der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker.

Juli 2012. Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich über den Kauf von Datenträgern mit Daten von deutschem Schwarzgeld in der Schweiz durch die Finanzbehörden von Nordhrein-Westfalen verärgert. Er fordert die SPD-regierten Bundesländer auf, keine Steuer-CDs mehr zu kaufen und den Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufzugeben.

2013. Schäuble verteidigt das Vorgehen der USA in der Überwachungs- und Spionageaffäre. Er erklärte, dass die NSA geholfen habe, Terroranschläge abzuwehren.

Juli 2013. Schäuble veröffentlicht einen Aufsatz in der Süddeutschen Zeitung. Deutschland wolle nicht die Lösungen in der Euro-Krise diktieren, dies verbiete sich schon wegen seiner schuldbelasteten Geschichte.

15. Dezember 2013. Es wird offiziell bekannt gegeben dass Schäuble im dritten Kabinett von das Bundeskanzler Merkel Bundesfinanzminister bleibt.

Mitgliedschaften und Beteiligungen

  • Kuratoriumsmitglied in der Deutschen Stiftung Querschnittlähmung (DSQ)
  • Mitglied des Stiftungsrates beim Internationalen Forschungsinstitut für Paraplegiologie (Querschnittlähmung) in Zürich
  • Kuratoriumsmitglied der Deutschen Nationalstiftung in Hamburg
  • Kuratoriumsmitglied der Neuen Universitätsstiftung in Freiburg
  • Aufsichtsratsmitglied im Diakonischen Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. mit Sitz in Karlsruhe
  • Mitglied im Verwaltungsrat der Fondation Robert Schuman in Paris (Frankreich)
  • Vorsitzender des Freundeskreises des Festspielhauses Baden-Baden e.V, Baden-Baden
  • Kuratoriumsmitglied der Gesellschaft der Freunde der Berliner Philharmonie e.V. Berlin als Bundesinnenminister Initiator und Mitglied der Deutschen Islam Konferenz
  • Mitglied des Senats der Max-Planck-Gesellschaft e.V. in München
  • Kuratoriumsmitglied der Stiftung Denkmaschutz Berlin
  • Mitglied des Aufsichtsrates des Organisationskomitee des Deutschen Fußballbundes für die WM 2006, Frankfurt/Main
  • Vorsitzender der Kuratoriums für Konzerte in Gegenbacher Kirchen e.V.
  • Beteiligung an der Dr. Frieder Schäuble/Dr. Wolfgang Schäuble GbR, Leipzig (lt. Bundesabgeordnetenhandbuch für die 16. Wahlperiode)
  • Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag
  • Referent beim Aspen Institut

Bilder aus Wikimedia Commons
Wolfgang Schäuble, Lizenz: Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported, Urheber: Photo Claude TRUONG-NGOC

Quellen
um