Donnerstag, 7. Februar 2019

Christian Lindner (Mövenpickpartei)

Christian Lindner
Der deutsche Politiker Christian Wolfgang Lindner () wurde am 7. Januar 1979 in Wuppertal geboren.

Er gehört der Mövenpickpartei an. Seit 7. Dezember 2013 ist er Bundesvorsitzender und damit Nachfolger von Philipp Rösler.

Seit 25. September 2017 ist er auch Vorsitzender der neuen FDP-Fraktion im Bundestag.

Lindner verteidigte die Haltung der FDP, eine Staatsbürgschaft für eine Transfergesellschaft abzulehnen, die für die Beschäftigten von Schlecker gebildet werden sollte.

Lindner vertritt aus Sicht des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung wissenschaftlich unhaltbare Positionen. Er fordert die verbindliche Einhaltung der Klimaziele 2030. Dies sei "eine Überlebensfrage der Menschheit". Als konkretes Gegenmodell zu staatlichen "Verboten, Quoten und Subventionen" schlägt Lindner aktuell aber nur eine CO2 Steuer vor "damit die wirtschaftlich effektivsten Formen der Vermeidung genutzt werden. Und zwar europaweit und in allen Sektoren des Lebens."

Lindner spricht sich jedoch dafür aus, den Ausbau der Windenergie in Deutschland zu bremsen. Er möchte Braunkohle verstromen. Gegen die Elektromobilität spricht dagegen laut Lindner, dass Strom in Deutschland zu einem beträchtlichen Teil durch die Verstromung von Braunkohle erzeugt wird.

Lindner spricht sich gegen eine Verkehrswende aus und meint damit einen staatlich verordneten Technologiewandel weg vom Verbrennungsmotor hin zur E-Mobilität.

Lindner ist u. a. Mitglied der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, der NRW-Stiftung, der Friedrich-Naumann-Stiftung und des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr. Aus der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft trat er 2015 aus.

Außerdem ist er ehrenamtliches Jurymitglied bei „Top 100“, einer Auszeichnung für die innovativsten Unternehmen im deutschen Mittelstand.

Seit 2007 engagiert Lindner sich als Mitglied des Fördervereins und seit September 2009 auch als offizieller „Botschafter“ des Kinderhospizes Regenbogenland in Düsseldorf.

Lindner ist seit dem 13. August 2011 mit der Journalistin Dagmar Rosenfeld (Stellvertretende Chefredakteurin Welt/N24) verheiratet, mit der er bereits seit 2009 liiert war. Die beiden haben keine Kinder und leben seit 2018 getrennt.

Lindner ist konfessionslos.

Lindner besitzt eine deutsche Rennlizenz, einen Sportbootführerschein und einen Jagdschein.

Leben

7. Januar 1979. Christian Wolfgang Lindner) wird als Sohn eines Lehrers in Wuppertal geboren. Nach der Trennung der Eltern wächst er bei der Mutter in Wermelskirchen auf.

Mai 1995. Die FDP verfehlt bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit 4,0% der Stimmen den Einzug in den Landtag.

1996 bis 1998. Er ist Landesvorsitzender der Liberalen Schüler NRW und Vorstandsmitglied der Jungen Liberalen NRW. 

1997. Mit 18 Jahren tritt Lindner der FDP bei.

1997 bis 1999. Lindner ist als freiberuflicher Unternehmensberater und im Stromhandel tätig.

Ab 1998. Er ist Mitglied des NRW-Landesvorstandes der FDP.

1998. Nach dem Abitur am Städtischen Gymnasium in Wermelskirchen leistet Lindner seinen Zivildienst als Hausmeister in einer Bildungseinrichtung ab, um nach eigenen Aussagen weiterhin unternehmerisch tätig sein zu können.

1999 bis 2006. Er studiert Politikwissenschaft als Hauptfach sowie Staatsrecht und Philosophie als Nebenfächer an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Nach elf Semestern erwirbt er den akademischen Grad Magister Artium (M. A.). In seiner Magisterarbeit am Institut für politische Wissenschaft beschäftigt er sich mit dem Thema Steuerwettbewerb und Finanzausgleich. Kann die Finanzverfassung reformiert werden?

Während des Studiums schlägt Lindner eine Reserveoffizierslaufbahn bei der Luftwaffe ein. Dafür muss er nach eigenen Angaben auf die förmliche Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer verzichten.

2000. Lindner kommt auf die Geschäftsidee, Internet-Avatare auf den Markt zu bringen.

14. Mai 2000. Bei den Landtagswahlen in NRW gelingt der FDP mit 9,8 Prozent der Stimmen der Einzug in den Landtag von NRW. Der 21-jährige Lindner zieht als jüngster Abgeordneter in der Geschichte des Landtags von Nordrhein-Westfalen ins Landesparlament in Düsseldorf ein. 

29. Mai 2000. Zur Hochphase der New Economy gründet er gemeinsam mit Hartmut Knüppel und Christopher Patrick Peterka die Internet-Firma Moomax GmbH welche vom 18. Juli 2000 bis zur Löschung am 20. Dezember 2004 unter der Registernummer HRB 33738 im Handelsregister des Amtsgerichts Köln eingetragen ist. Knüppel ist einer der Gründer der Jungen Liberalen und maßgeblicher Förderer Guido Westerwelles.

Die Moomax GmbH wird mit 30.000 Euro Stammkapital gegründet und erhält über den Risikokapitalfonds Enjoyventure zusätzliches Kapital. 

Lindner ist bis 2001 Geschäftsführer und verlässt dann das Unternehmen, wobei sich seine Beteiligung am Unternehmen zu diesem Zeitpunkt durch die stetig wachsende Beteiligung durch andere Kapitalgeber, insbesondere Enjoyventure, auf einen Anteil von 8 % reduziert hat. 

Später geht Moomax aufgrund Unstimmigkeiten mit dem Anteilseigner Enjoyventure und dem Niedergang des Neuen Marktes, der einen Großteil der Kundschaft stellte, in Insolvenz. Der Wagniskapitalgeber Enjoyventure verliert dabei an eigenen Mitteln etwa 600.000 Euro. Die 1,4 Millionen Euro, welche Enjoyventure zum Ausbau der Beteiligung an Moomax von der KfW Bankengruppe geliehen hat, müssen aufgrund der Insolvenz nicht zurückgezahlt werden.

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagt Lindner, dass die Mittel „sehr überwiegend“ dazu genutzt worden seien, qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen. Er deutet an, dass Moomax viele Arbeitsplätze geschaffen habe, möchte die genannte Zahl aber auf Nachfrage nicht autorisieren. Der letzte Moomax-Geschäftsführer Wolfgang Lubert nennt eine Zahl von weit unter zehn Festangestellten. Die Recherche der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kommt zu dem Ergebnis, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der 2 Millionen Euro als Gehälter an die drei Moomax-Geschäftsführer geflossen sein müsse. Eine detaillierte Antwort auf die Anfrage der Berliner Zeitung zu diesem Thema lehnt Lindner ab, legt jedoch eine schriftliche Erklärung der Geschäftsführung von Enjoyventure vor, die diesen Verdacht verneint. Später sagt er der Zeitung, dass er und die beiden anderen Geschäftsführer „insgesamt weniger als zehn Prozent von dem zwei Millionen Euro hohen Gründerkapital erhalten“ hätten.

Juni 2000 bis November 2009. Lindner gehört als „Sprecher für Generationen, Familie und Integration“ dem Landesparlament von NRW an.

2002. Er wird zum Oberleutnant der Reserve befördert. Als Reservist nimmt er rund vier Jahre lang als Einsatztagebuchführer an Wehrübungen beim Luftwaffenführungskommando in Köln-Wahn teil.

Ab 2002. Lindner ist Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Rheinisch-Bergischer Kreis.

2002 bis 2004. Lindner ist wieder als freiberuflicher Unternehmensberater und im Stromhandel tätig. Diese Tätigkeit lässt er im Zuge seiner Wahl zum nordrhein-westfälischen FDP-Generalsekretär auslaufen.

2004 bis 2012. Er ist stellvertretender Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Köln. 

November 2004 bis Februar 2010. Lindner ist Generalsekretär des FDP-Landesverbands NRW. 

2005. In NRW kommt es zu einem historischen Regierungswechsel. Nach 39 Jahren SPD-Regierung erhalten CDU und FDP zusammen eine knappe Mehrheit der Parlamentssitze. Jürgen Rüttgers bildet das Kabinett Rüttgers. Lindner ist bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag und Sprecher für die Bereiche Innovation, Wissenschaft und Technologie.

2006. Er beginnt mit der Abfassung seiner Dissertation beim Politikprofessor Frank Decker, die er aber aufgrund seiner politischen Tätigkeit nicht abschließt.

2007 bis Dezember 2011. Er gehört dem FDP-Bundesvorstand an.

2008. Er wird als Verbindungsoffizier zum Landeskommando Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf beordert und erhält den Politikaward (Kategorie: Nachwuchspolitiker des Jahres) des Magazins Politik & Kommunikation.

In diesem Jahr gehört Lindner zu den Initiatoren des Kinderbildungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen und fordert unter anderem einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem zweiten Lebensjahr. Er befürwortet Studiengebühren, spricht sich aber für das Prinzip aus, einen Teil des Studiums über ein später zurückzuzahlendes Darlehen zu finanzieren.

27. September 2009. Lindner wird über die Landesliste in Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag gewählt.

Dezember 2009. Er wird als Nachfolger von Dirk Niebel Generalsekretär der FDP.

2010. Er erhält den Redner- und Dialogpreis (Kategorie: Bester politischer Redner) der Denkfabrik Institut für Zukunftspolitik re:publik.

In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung bewirbt Lindner eine „republikanische Identität“, denn die Welt sei geordnet durch weltliche Gesetze, nicht aber durch religiöse Gebote. Gleichwohl sei die FDP „nicht mehr antiklerikal und antireligiös wie in früheren Zeiten“: Ein moderner Liberalismus sei „postsäkular“, ohne religiösen Geboten und Glaubensüberzeugungen prinzipiell einen Anspruch auf Wahrheit für den Einzelnen abzusprechen.

Ab Juni 2010. In seiner Funktion als Generalsekretär führt Lindner auch eine Kommission zur Erarbeitung eines neuen FDP-Grundsatzprogramms, dessen erster Textentwurf im September 2011 vorgestellt wird.

2011. Er verlangt, eine Schuldenbremse für das Sozialsystem einzuführen. Neue Gesetze und Sozialleistungen sollen nur dann beschlossen werden, wenn die Folgelasten für die künftigen Generationen tragbar sind.

In einem von Lindner maßgeblich ausgearbeiteten Leitantrag wird u. a. eine Reform des Bildungsföderalismus, die Stärkung der frühkindlichen Bildung sowie Reformen im Bereich der Lehreraus- und -weiterbildung gefordert.

11. März 2011. Nach Beginn der Atomkatastrophe von Fukushima fordert Lindner, die im Rahmen eines dreimonatigen Moratoriums abgeschalteten sieben deutschen Atomkraftwerke nach dem Ende desselben nicht wieder in Betrieb zu nehmen. In der Diskussion um einen Atomausstieg spricht er sich gegen einen raschen Ausstieg aus.

17. Mai 2011. Das Atomforum backt in diesem Jahr kleinere Brötchen. Christian Lindner (Generalsekretär der Mövenpickpartei) lässt seinen Auftritt ausfallen.

August 2011. Lindner schlägt vor, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer wieder auf eine Höchstdauer von 18 Monaten zu verkürzen, was quer durch alle Parteien auf Ablehnung stößt, jedoch Unterstützung beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag findet.

Ab September 2011. Nach Beförderung durch Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière bekleidet er den Rang eines Hauptmanns der Reserve.

Dezember 2011. Lindner wird innerparteilich in seiner Funktion als Bundesgeneralsekretär für die Umsetzung eines Mitgliederentscheides der FDP kritisiert. Bei dem von Frank Schäffler organisierten Entscheid geht es um die Frage, wie die Partei künftig zur Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung und insbesondere dem ESM stehen sollte. So kritisiert Schäffler, dass „einige Mitglieder keine Abstimmungsunterlagen“ bekommen hätten. Er beklagt außerdem, dass „die Beteiligungszahlen“ an dem Mitgliederentscheid „nur der Parteiführung“ bekannt seien. Lindner hat zudem schon bereits vor dem Ende der Abstimmung gesagt, er würde die Initiative für gescheitert halten. FDP-Lokalpolitiker fordern in diesem Zusammenhang den Rücktritt von Lindner der schließtlich von dem Amt des Generalsekretär der FDP zurücktritt.

2012. Lindner bezeichnet den Abbau der Staatsverschuldung als Priorität der FDP. Er lehnt Forderungen nach Steuererhöhungen ab und schlägt stattdessen den Abbau von Bürokratie vor.

14. März 2012. Der Landtag von NRW löst sich einstimmig auf. Eine vorgezogene Landtagswahl wird nötig.

April 2012. Ein FDP-Landesparteitag wählt Lindner zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Lindner erklärt die Bildungspolitik zu einem der thematischen Schwerpunkte seines Wahlkampfes. Er fordert in diesem Zusammenhang unter anderem eine Modifizierung des von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU in NRW verabschiedeten Schulkonsenses, weil dieser die Gymnasien benachteilige und Sekundarschulen einseitig begünstige.

Mai 2012. Auf einem FDP-Landesparteitag kurz vor der Landtagswahl wird Lindner zum Landesvorsitzenden gewählt.

13. Mai 2012. Landtagswahl in NRW. Die FDP erhält 8,6 % der Stimmen. Lindner ist bei der Wahl auch Direktkandidat für den Landtagswahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis II. Dort erhält er 11,6 % der Erststimmen. Er wird zum Fraktionsvorsitzenden der FDP im neuen NRW-Landtag gewählt und verzichtet in der Folge auf sein Bundestagsmandat.

2013. Im Kontext von Überwachungs- und Spionageaffäre und Bundestagswahl fordert Lindner in einem Gastbeitrag zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung mehr staatliche Regulierung für den Datenmarkt.

Januar 2013. Es erscheinen zwei Artikel der Wirtschaftswoche, die sich mit beschönigenden Änderungen des Wikipedia-Artikels von Lindner befassen. Viele dieser Änderungen in der Versionsgeschichte stammen von IP-Adressen des Bundestags und des NRW-Landtags, denen Lindner zur Zeit der Artikelbearbeitungen jeweils angehörte. Die Wirtschaftswoche mutmaßt daraufhin, dass diese Änderungen von Lindners Mitarbeitern stammen könnten. Auch wird berichtet, dass ein Mitarbeiter von Lindner beim Tagesspiegel interveniert habe, damit ein Bericht über einen unternehmerischen Misserfolg Lindners gelöscht werde, um dafür zu sorgen, dass dieser in Lindners Wikipedia-Artikel nicht mehr als Quelle benutzt werden könne. Andererseits zeige sich bei einer Durchsicht von Bearbeitungen durch Nichtangemeldete laut taz auch, wie problematisch es sei, wenn ein solcher Artikel „zum Kampffeld politischer Interessen wird“; denn, wer sich die Versionsgeschichte des Artikels ansehe, stoße „nicht nur auf das Begehren seiner Unterstützer, kritische Sätze herauszustreichen, sondern auch auf Versuche, den FDP-Star zu diffamieren“.

15. Februar 2013. Heise online berichtet, dass Lindner über eine Rechtsanwaltskanzlei die Wirtschaftswoche und weitere Websites, welche den Artikel übernommen hatten, aufgefordert habe, diesen und sämtliche Links darauf zu löschen. Die Wirtschaftswoche berichtet auch über vorherige Aufforderungen an Medien, sie sollten bestimmte Medienartikel über Lindner im Internet löschen oder verändern. Einem Sprecher Lindners zufolge sei dies geschehen, damit dann die Aussagen aus dem Wikipedia-Artikel entfernt werden könnten, da sie nicht mehr belegt seien. Die Wirtschaftswoche kam dieser Aufforderung nach.

9. März 2013. Lindner wird zu einem der drei stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden gewählt (die beiden anderen sind Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Holger Zastrow; Parteivorsitzender ist seit 2011 Philipp Rösler).

22. September 2013. Bei der Bundestagswahl verpasst die FDP mit 4,8 Prozent der Stimmen den Einzug in den Bundestag. Daraufhin kündigen FDP-Chef Rösler sowie der Vorstand ihren Rücktritt an. Gleichzeitig erklärt Lindner, für das Amt des FDP-Parteivorsitzenden kandidieren zu wollen.

23. November 2013. Der designierte neue Parteivorsitzende Christian Lindner wirft seinem Vorgänger Philipp Rösler Versagen im Wahlkampf vor.


6. bis 8. Dezember 2013. Ein außerordentlicher Parteitag wird einberufen, bei dem die Ursachen für die Wahlniederlage analysiert und ein komplett neues Präsidium gewählt wird. Der 34-jährige Christian Lindner wird jüngster Vorsitzender der FDP-Geschichte. In seiner Bewerbungsrede erklärt Lindner, die Zeit der Trauer sei vorbei, und die Delegierten dazu aufgerufen, die Partei „vom Fundament“ her zu erneuern.

2014. Er erhält den Orden wider den tierischen Ernst des Aachener Karnevalsvereins.

In diesem Jahr schreibt Lindner, dass Deutschland sich „religiös überhöht auf den Klimaschutz“ konzentriere, und fordert eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Er fordert, dass das Kohlekraftwerk in Datteln in Betrieb genommen wird.

Ab 2014. Christian Lindner ist für die FDP entsandtes Mitglied des Fernsehrats des ZDF.


Mai 2014. Nach dem Ergebnis der Europawahl bei der die FDP wieder deutliche Verluste hinnehmen muss, spricht Lindner von einer „herben Enttäuschung“ und vergleicht die Lage seiner Partei mit der Situation nach der verlorenen Bundestagswahl 1998.

6. Juli 2014. Vor dem Wirtschaftsrat der CDU (Christian Lindner - Mövenpickparte ist ebenfalls anwesend) meint Günther Oettinger dass er das "EEG am liebsten ganz abschaffen" würde aber "Das Kind ist  schon in den Brunnen gefallen." Deutschland ist eben von Wind- und Sonnen- und Bioenergiefreunden "unterwandert".

September 2014. Die neu gegründete Partei Neue Liberale hält Lindner für überflüssig.

2015. Er erhält die Auszeichnung Giving Gift für sein Engagement als Botschafter des Kinder- und Jugendhospiz Regenbogenland.

Ende Januar 2015. Die Unternehmungsgründung Christian Lindners (Moomax) von 2000 gerät erneut in das Licht der Öffentlichkeit, nachdem er sich während einer Landtagsdebatte aufgrund des Zwischenrufs "da haben Sie ja Erfahrung" (bezogen auf das Scheitern beim Gründen) des bis zu seiner Wahl in das Landesparlament überwiegend in der Privatwirtschaft beschäftigten SPD-Abgeordneten Volker Münchow in Rage geredet und diesem fälschlicherweise unterstellt hat, sein Berufsleben überwiegend im öffentlichen Dienst verbracht zu haben. Auf Lindner selbst hingegen trifft genau dies aufgrund seiner politischen Betätigung als Abgeordneter zu. Ein Video davon macht in den sozialen Netzwerken rasch die Runde und findet – zunächst überwiegend positiven – großen Medien-Widerhall.

15. Mai 2015. Lindner wird beim Bundesparteitag in Berlin mit 572 von 621 Stimmen als Bundesvorsitzender wiedergewählt.

2016. Lindner bekennt sich zur Verstromung von Braunkohle und spricht sich gegen einen vorzeitigen Kohleausstieg aus.

16. Oktober 2016. Lindner schreibt in einem Beitrag für die Welt „Ein rasches und generelles Verbot von Benzin- und Dieselmotoren ist ökonomisch schädlich, ökologisch fragwürdig und praktisch unmöglich.

28. April 2017. Er wird als Bundesvorsitzender von einem Bundesparteitag in Berlin mit 91 % der Stimmen im Amt bestätigt. 

14. Mai 2017. Lindner ist Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Themenschwerpunkte sind soziale Marktwirtschaft, Bildung, Bürgerrechte und Digitalisierung; er befürwortet einen härteren Kurs bei den Themen innere Sicherheit, Türkeipolitik und Eurorettung. Mit der Themensetzung ist er nach Einschätzung des Journalisten Thomas Sigmund der heimliche Oppositionsführer.

Die FDP erhält 12,6% der Stimmen (nach 8,6 % bei der Landtagswahl 2012). CDU und FDP schließen eine Koalition und übernehmen die Regierungsverantwortung.

24. September 2017. Bei der Bundestagswahl ist Lindner Spitzenkandidat für die FDP. Er kandidiert nicht nur auf dem ersten Platz der Landesliste NRW, sondern auch als Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis.

Die SPD verliert 5,2 Prozent der Stimmen und erreicht nur noch 20,5 Prozent. Ein Rekordtief seit 1949. Die CDU verliert 8,6 Prozent und erreicht nur noch 32,9 Prozent. Die SEHR GUTE Die PARTEI erreicht 0,97 Prozent. Neu in den Bundestag kommt die AfD mit 12,6 Prozent. Die FDP zieht mit 10,7% ebenfalls wieder in den Bundestag ein.


Lindner zieht als Spitzenkandidat der Landesliste der FDP Nordrhein-Westfalen in den 19. Deutschen Bundestag ein. In seinem Wahlkreis erhält er 15,7 % der Erststimmen.

25. September 2017. Am Tag nach der Bundestagswahl wird Lindner zum Vorsitzenden der neuen FDP-Fraktion im Bundestag gewählt.

Oktober 2017 bis Januar 2018. Lindner erzielt mit sieben Auftritten vor Banken und Consulting-Firmen mindestens 38.500 Euro an Nebeneinkünften (Genaueres ist nicht bekannt, weil die Einkünfte dem Bundestag in Spannen angegeben werden). Insgesamt 32 Vorträge hat Lindner bei solchen Anlässen gehalten.

Die einzelnen Meldungen zeigen, dass der FDP-Chef sich gern bei arrangierten Marketingevents zeigt. „Business Dinner“ sind darunter, Frühstücksgespräche, ein Energie-Dialog, ein Mittelstandsgespräch, ein Mittelstandevent. Auch eine Rede bei einem Abendempfang der Düsseldorfer Kerkhoff Group am 14. November 2017, also während der Jamaika-Sondierungsgespräche zählt dazu. Gelegentlich nennt sich die Chose auch einfach nur Empfang. Ein „Politischer Ausblick 2018“ ist auch dabei. Einmal gibt er „Kamingespräch“ als Nebentätigkeit an.

9. November 2017. Lindner behauptet, es sei nichts gewonnen, wenn man Kohlekraftwerke in Deutschland abschalte, "um anschließend Kohlestrom aus Polen zu importieren oder Atomenergie aus Frankreich".

Die Wahrscheinlichkeit, dass das passiert, ist allerdings äußerst gering. Im vergangenen Jahr produzierte Deutschland rund 50 Terawattstunden Strom allein für das Ausland. Nach Berechnungen des Fraunhofer-Instituts könnte die Bundesrepublik die Braunkohleverstromung von 135 auf 84 Terrawattstunden reduzieren, wenn die Stromexporte gestoppt würden.

19. November 2017. Nach vierwöchigen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition erklärt Lindner die Verhandlungen u. a. mit dem Satz : „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren!“ für gescheitert.

25. November 2017. Wegen Lindners Engagement in der Bundespolitik wird Joachim Stamp zu seinem Nachfolger als Landesvorsitzender der FDP NRW gewählt.

2018. Er erhält den Freiheitspreis der Medien (Kategorie: Politik) des Ludwig-Erhard-Gipfels.

16. März 2018.  Horst Seehofer (CSU - Bundesinnenminister) sagt „Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Lindner meint, die Debatte lenke ab und sei überflüssig. „Weder verlangt irgendwer die Übernahme islamischer Sitten, noch ist das Christentum Staatsreligion“. Horst Seehofer sei besser beraten, seine Energie zu reservieren – für die Probleme der Flüchtlingspolitik, die Lindners Meinung nach von der Union verursacht wurden.

19. April 2018. Lindner und Rosenfeld trennen sich.

12. Mai 2018. Lindner hält auf einem Parteitag unter dem englischen Motto "Innovation Nation" eine Rede in welcher er eine Alltagsbeobachtung schildert, die er später einem Bekannten zuschreibt:

„Man kann beim Bäcker in der Schlange nicht unterscheiden, wenn einer mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen bestellt, ob das der hoch qualifizierte Entwickler künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer.“ Und das könne Angst auslösen.

Um den gesellschaftlichen Frieden nicht zu gefährden, müssten sich alle sicher sein, „dass jeder, der sich bei uns aufhält, sich auch legal bei uns aufhält“. Dies sei Aufgabe einer „fordernden, liberalen rechtsstaatlichen Einwanderungspolitik“.

In seiner Rede soll das Szenario die Forderung nach einer gut organisierten Einwanderungspolitik untermauern. Die brauche es, damit die Gesellschaft "befriedet" sei, damit die anderen den Fremden nicht "schief anschauen und Angst vor ihm haben". Dann könnten "alle sicher sein, dass jeder, der sich bei uns aufhält, sich auch legal bei uns aufhält".

Mit der Rede löst Lindner eine heftige Rassismus-Diskussion in sozialen Netzwerken aus. Chris Pyak, der auch bei der europäischen liberalen Parteien-Dachorganisation Alde verkündet per Twitter: "Ich bin soeben aus der FDP ausgetreten ... Christian Lindner hat in seiner Rede allen Nazis einen Vorwand geliefert, dunkelhäutige Menschen zu drangsalieren."

13. Mai 2018. Linder versucht, die Kontroverse um die "Bäcker"-Passage mit einer Videobotschaft einzufangen: "Wer in meinen Äußerungen Rassismus lesen will oder Rechtspopulismus, der ist doch etwas hysterisch unterwegs. Ich glaube, solche Debatten muss man nüchterner und vernünftiger führen." Grundlage seiner Äußerungen sei eine reale Situation, die ein zugewanderter Bekannter ihm geschildert habe, der in seiner Umgebung Ressentiments und Ängste beobachte.

Abgesehen davon hat Lindner keine Argumente hervorzubringen, die seine Aussagen abschwächen. Denn diese Anekdote rechtfertigt noch lange nicht, dass er sich in dieser Rede im Inhalt vergreift. Die Botschaft, die Lindner auf dem Parteitag vermittelt, lässt sich nämlich folgendermaßen zusammen fassen: „Der Ausländer“ ist immer an seinem „gebrochenen Deutsch“ in der Bäckereischlange zu erkennen. Und „Einwanderer“ teilt Lindner in die Kategorien „hochqualifizierte Inder“ und „sich in Deutschland illegal aufhaltenden, höchstens geduldeten Ausländern“ ein. Diese Zuschreibungslogik ist, schlicht, rassistisch.

Dass Lindner Menschen derart pauschal und plump einteilt, ist menschenverachtend und frech. Frech gegenüber den etwa 20 Millionen Menschen in Deutschland, die oder deren Eltern nicht aus Deutschland kommen. Frech gegenüber den Menschen, denen seit Jahren verstärkt Rassismus und Antipathie begegnet. Frech gegenüber den Menschen, die mit Minijobs und in Berufen, die viele Deutsche nicht mehr machen möchten, jeden Tag ihre Integrationswilligkeit zeigen. Diesen Menschen dürften Lindners Worte gerade noch gefehlt haben.

Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, nimmt seinen Parteivorsitzenden in Schutz. "Wenn wir unsere Regeln für Flucht und Einwanderung nicht klar durchsetzen, dann bringt dieses Zaudern alle Einwanderer in Misskredit", twittert er am Abend. Nichts anderes habe Lindner gesagt. "Wer darin Rassismus erkennen will, ist nicht mehr ganz bei Trost."

Alice Weidel (AfD) wirft Lindner vor, seine Bedenken gegen die aktuelle Zuwanderungs- und Asylpolitik seien reine Lippenbekenntnisse. „Lindners markige Sprüche können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die FDP seit langem keine liberale rechtsstaatliche Politik mehr verfolgt“. Bisher habe sich die FDP jedem Antrag der AfD konsequent verweigert, der die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wieder herstellen will. „Wir laden die FDP aber gerne ein, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen“.

"Schön, wenn nun einer wie Lindner, der uns von der AfD permanent und komplett zu Unrecht einer Fremdenfeindlichkeit und eines Rassismus zeiht, die uns vollkommen fremd sind, einmal selbst mit diesem unberechtigten Vorwurf konfrontiert wird", sagt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour twittert unter dem Hashtag Linderace: "Gerade in der Bäckerei: junge Frau kommt rein, schaut sich grinsend die Schlange an und ruft laut: "Entschuldigen Sie bitte die Störung. Aber ich MUSS es wissen: wer von Ihnen ist illegal hier?" Alle melden sich. Allgemeines Gelächter. Allgemeines Kopfschütteln."

Ein anderer User twittert in Anlehnung an Marie Antoinette: "Wenn sich Herr #Lindner beim Bäcker nicht mehr Brötchenholen traut, dann soll er sich doch einfach beim Konditor Kuchen holen."

14. Mai 2018. Christian Bäumler (Vizevorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA)) kritisiert die Äußerungen von Lindner scharf. Mit seiner "Stimmungsmache gegen Dunkelhäutige und Hartz-IV-Empfänger mit Flüchtlingsgeschichte" betreibe Lindner "das Geschäft der AfD". Die FDP spalte damit die Gesellschaft und entferne sich von ihren liberalen Wurzeln. Die Würde jedes Einzelnen habe Lindner auf den "liberalen Friedhof" befördert.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka spricht von einer "dümmlichen Anekdote".

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ruft zur Mäßigung auf. "Ich finde, wir sollten auch die Kirche im Dorf lassen und jetzt nicht Herrn Lindner die Rassismus-Keule überziehen".

Robert Habeck bezeichnet Lindners Ausführungen als "dusselig". Dessen Argumentation sei "schief" und "falsch". Vom Vorwurf des Alltagsrassismus spricht er Lindner aber frei: "Christian Lindner ist kein Rassist. Da nehme ich ihn gegen jeden Verdacht in Schutz", sagte Habeck.

Georg Pazderski (AfD) sagt, die "Altparteien" könnten gar nicht mehr anders, als die Positionen der AfD zu übernehmen, "weil sie sonst den Anschluss an die Realpolitik und die Bürger endgültig verlieren". Die Liberalen unter Lindner liefen nur dem Trend hinterher, um sich wieder einmal politisch anzubiedern.

14. September 2018. Lindner hat "nur ein einziges Problem mit Angela Merkel": ihre Politik. Sie traut sich seiner Meinung nach nicht, mutig und radikal zu denken.

Ein Beispiel von Lindner: Sie hält aus Bequemlichkeit an unserem Rentensystem fest, dabei hat es sich seiner Meinung nach überlebt. Es muss flexibler beim Renteneintritt werden, belohnen, wenn Leute länger arbeiten, private Vorsorge stärken, weil sonst die Sicherung des Lebensstandards im Alter nicht mehr möglich ist. Frau Merkel ist im Jahr 13 ihrer Amtszeit nicht mehr zu dem fähig, was beispielsweise Emmanuel Macron in Frankreich macht: einen Beitrag dazu zu leisten, dass sich ein Land neu erfindet.

Er spricht sich für eine Begrenzung der Amtszeit aus und meint jeder andere Spitzenkandidat, den die Union küren würde, würde es besser machen als Angela Merkel. Denn er oder sie wäre in der Lage, getroffene Entscheidungen der vergangenen 13 Jahre kritisch zu prüfen und zu verändern.

23. September 2018. Lindner kritisiert die Einigung der Koalitionsspitzen auf eine Versetzung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium auf Twitter: „Es wird der Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen“.

6. Februar 2019. Hubertus Heil (Bundesarbeitsminister) bringt eine Aufstockung von kleinen Renten ins Spiel. Lindner lehnt dieses Modell ab und erklärt in einem Interview: "Derjenige, der eine kleine Rente hat, aber einen Ehegatten mit einer hohen Pension... Oder eine kleine Rente, und fünf Millionen Euro geerbt, der braucht keine zusätzliche Leistung von Herrn Heil." Wer eine kleine Rente habe, keine Unterstützung vom Ehepartner und kein Vermögen, "der soll meinetwegen auch eine komfortablere Grundsicherung als Sozialleistung erhalten".

Bei der SPD erntet Lindner dafür vor allem Spott. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twittert: "Kleine Rente & 5 Millionen geerbt. Einer der häufigsten Fälle in meinen Bürgersprechstunden... #kopftisch". Auf den von Lindner angesprochenen Sachverhalt, dass nach dem SPD-Konzept auch Menschen eine Grundrente aus Steuermitteln erhalten würden, die das Geld nicht brauchen, geht Klingbeil nicht ein.

Lindner reagiert prompt: "Zeigt eines Euer methodischen Gerechtigkeitsprobleme mit der #Grundrente. Das ist häufiger: In demselben Job arbeitet einer (1) 34 Jahre Vollzeit, einer 35 Jahre Vollzeit (2) und einer 35 Jahre Teilzeit (3). Denkbar, dass nur (3) Steuergeld bekommt. Was wäre daran gerecht?", fragt er. Im ARD-"Morgenmagazin" hat Lindner bereits vor Beliebigkeit gewarnt: "Unsere Rente muss auf objektiven Kriterien basieren, also: Dauer der Einzahlung, Höhe der Beiträge ergibt eine Rentenhöhe."

Lindner bringt in der Diskussion unterdessen den FDP-Vorschlag einer "Basisrente" ins Spiel. Wer wenig Rente erhält, bekommt zusätzlich Leistungen aus der Grundsicherung. Die FDP will, dass ein Fünftel der gesetzlichen Rentenansprüche dabei außen vor bleiben und anrechnungsfrei sind - wodurch Menschen, die gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben besser dastehen als Menschen, die nie gearbeitet haben. Die Grenze von 35 Beitragsjahren lehnen die Liberalen ab.

Die FDP kritisiert drei wesentliche Punkt an Heils Vorschlag: "Dass Teilzeit-Beschäftigte und Vollzeit-Beschäftigte gleichgestellt werden bei dieser Grundrente, Mitnahme-Effekte von Menschen, die eine Rentenhilfe der Gemeinschaft nicht brauchen und dass diejenigen, die durch eigene Leistung Rentenansprüche von 961 Euro erarbeitet haben, dann gegenüber denen schlecht abschneiden, die ihr Plus 'geschenkt' bekommen", argumentieren die Liberalen auf der Webseite der Partei.

Bilder aus Wikimedia Commons
Christian Lindner, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany, Urheber: Olaf Kosinsky

Quellen
23.10.2017, FAZ, FDP ZURÜCK IM PARLAMENT, Der Wunder-Lindner
23.11.2013, Focus, "Chance zur Profilierung vertan" „Unverzeihlich!“ Lindner wirft Ex-FDP-Chef Rösler Versagen in Energiepolitik vor