Dienstag, 5. Juni 2018

Richard Grenell (Botschafter der USA in Deutschland)

Richard Grenell
Der US-amerikanische Medienkommentator und Diplomat Richard Grenell wurde am 18. September 1966 im Bundesstaat Michigan geboren.

Grenell ist seit Mai 2018 Botschafter der USA in Deutschland. Er ist damit der erste Vertreter der USA, der (bereits seit 14 Jahren) offen mit seinem Partner Matt Lashley in einer homosexuellen Beziehung lebt.

Grenell ist eingetragener Republikaner.

Er gilt als starker Unterstützer des außenpolitischen Kurses von Donald Trump (Präsident der USA).  In der Vergangenheit hat er sich zudem als scharfer Kritiker von Trumps Vorgänger im Weißen Haus, Barack Obama, hervorgetan. Er kritisierte auch den Atom-Deal mit Iran, den Obama abgeschlossen hat. Zudem verlangt er, dass die USA Waffen an die Ukraine liefern.

Grenell tritt oft beim konservativen Sender Fox News auf, seine Beiträge erscheinen unter anderem im "Wall Street Journal", bei "Politico", CBS News oder CNN.

Sein wichtigstes Mitteilungsorgan ist aber Twitter, das er weit häufiger bespielt als der Präsident selbst - nicht selten in gleicher Schärfe. Einige Hundert beleidigende oder politisch gefährliche Tweets löschte er bereits vor dem Wahlkampf von Mitt Romney.

Leben

18. September 1966. Richard Grenell wird im Bundesstaat Michigan geboren. Nach seinem Bachelor-Abschluss in Government and Public Administration an der Evangel University erwirbt Grenell einen Master in Public Administration an der Harvard Kennedy School.

2001. Grenell wird von Präsident George W. Bush zum Sprecher des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen ernannt. Grenell füllt dieses Amt bis 2008 aus, unter vier Botschaftern, und ist damit der am längsten dienende US-Pressesprecher bei den Vereinten Nationen. Besonders eng arbeitet er mit John Bolton zusammen, der als besonders konservativ gilt. Es sind prägende und aufregende Jahre nach den Anschlägen von al-Qaida auf die USA und den darauf folgenden Kriegen Amerikas in Afghanistan und Irak.

2010. Er gründet die Beratungsfirma Capitol Media Partners, die Politiker, Behörden und Konzerne bei ihrer "internationalen strategischen Kommunikation" berät. Nach eigenen Angaben arbeitet er für Kunden in Europa, China, im Iran, in Kasachastan und im Kongo.

2012. Im Präsidentschaftswahlkampf ist Andrew Puzder Berater für Mitt Romney. Weitere Unterstützer sind Anthony ScaramucciJames Brien Comey Jr.Wilbur Ross und Steven Mnuchin.

Mai 2012. Richard Grenell  muss Aufgrund seiner sexuellen Orientierung seinen Posten als Außen- und Sicherheitspolitischer Sprecher beim Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney innerhalb weniger Wochen räumen weil der Druck der Evangelikalen war zu groß geworden ist.

Juni 2013. Grenell gibt bekannt, dass bei ihm ein Non-Hodgkin-Lymphom diagnostiziert worden ist und die Chemotherapie begonnen habe. Zusammen mit seinem Lebenspartner Lashey entwickelt er eine App für Chemotherapiepatienten. Auch später engagiert sich er sich intensiv gegen diese Krankheit.

September 2013. Grenell erklärt, dass er in Remission sei.

20. Januar 2017. Donald Trump beruft John Emerson bereits am Tag seines Amtsantritts aus dem Amt des US-Botschafters in Deutschland ab. Die Geschäfte werden danach vertretungsweise von Kent Logsdon wahrgenommen. Diplomaten in Deutschland und den USA hoffen auf eine rasche Besetzung der Stelle, um den diplomatischen Draht zwischen beiden Staaten wieder zu verbessern. 

März 2017. Breitbart meldet verfrüht, Grenell solle US-Botschafter bei der NATO werden. Tatsächlich geht der Posten an Senatorin Kay Bailey Hutchison. Zuvor ist Grenell auch als Kandidat für eine Botschafterstelle mit internationaler Bedeutung gehandelt worden, doch auch den Posten des UN-Botschafters erhielt er nicht.

Juli 2017. Es wird bekannt, dass Grenell als Botschafter der USA in Deutschland vorgesehen ist.

Zuvor war Grenell für mehrere andere Botschafter-Posten im Gespräch, unter anderem als UN-Botschafter oder als NATO-Botschafter. Bei beiden Positionen wurde er übergangen, beim NATO-Botschafter-Posten soll er am Widerspruch von Außenminister Rex Tillerson gescheitert sein.

12. Juli 2017. Grenell verbreitet ein Foto mit sich und Donald Trump aus dem Oval Office. Dazu schreibt er: "Danke, Mr. President." Damit dürfte er auf seine bevorstehende Ernennung für den prestigeträchtigen Posten als Botschafter der USA in Deutschland anspielen.

1. September 2017. Das Weiße Haus teilt die Ernennung zum Botschafter der USA in Deutschland mit. Die Nominierung muss noch vom US-Senat bestätigt werden. Donald Trump ist bereits seit mehr als sieben Monaten im Amt. Noch immer sind aber viele Botschafterposten unbesetzt. Die American Foreign Service Association gab im Juli an, es gebe für gut 50 noch nicht mal Nominierungen.

26. Februar 2018. Grenell gratuliert Jens Spahn, noch bevor dieser zum Minister ernannt wird.

13. April 2018. Nach dem Luftangriff auf Damaskus und Homs der Westalliierten twittert Grenell und kritisiert Deutschland dafür, sich nicht an dem Militärschlag beteiligt zu haben.

Richard Grenell
(US-amerikanischer Botschafter in Deutschland)
26. April 2018. Nach fünfzehn Monaten ist der Platz des US-amerikanischen Botschafters wieder besetzt. Der US-Senat bestätigt Grenell mit einer Mehrheit von 56 zu 42 Stimmen. Auch sechs Demokraten stimmen für ihn. In Berlin übernimmt er die Geschäfte in der Botschaft am Pariser Platz vom Gesandten Kent Logsdon.

Seine Bestätigung im Senat wurde von den oppositionellen Demokraten verzögert. Sie werfen ihm beleidigende Tweets gegen Politikerinnen vor. Grenell sagt zu seiner Verteidigung, er habe lustig sein wollen, nicht beleidigend. Solche Tweets hätte er als US-Offizieller nicht versendet.

Donald Trump soll Berichten zufolge zuletzt persönlich Druck ausgeübt haben, um die Personalie noch vor dem Besuch von Angela Merkel (Bundeskanzler) im Weißen Haus am 27. April 2018 vom Tisch zu haben.

27. April 2018. Grenell nimmt an einem Treffen von  Donald Trump (US-Präsident) und Angela Merkel (Bundeskanzler) teil.

3. Mai 2018. Grenell wird von Mike Pence (Vizepräsident der USA) offiziell ins Amt als neuer Botschafter für Deutschland eingeschworen. Er sagt, Grenell sei hoch qualifiziert für seine künftige Aufgabe und werde die Beziehungen zwischen beiden Ländern stärken. Deutschland sei einer der wichtigsten Alliierten. Bei der Vereidigung wird Grenell von seinem Partner Matt Lashey und seiner Mutter begleitet.

8. Mai 2018. Mit Überreichung seines Akkreditierungsschreibens an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier tritt er sein Amt offiziell an. Noch am gleichen Tag verlangt er per Twitter von der deutschen Wirtschaft den Rückzug aus Geschäften mit Iran. Inhalt und Form des Tweets werden von deutschen Politikern und Vertretern der deutschen Wirtschaft scharf kritisiert. Der Diplomat Wolfgang Ischinger gibt Botschafter Grenell den Rat, seinem Gastland keine Instruktionen zu erteilen.

12. Mai 2018. Grenell äußert sich zuversichtlich, dass ein Handelskrieg mit der EU abwendbar sei. Sein Land erwarte aber weitere Vorschläge dazu, wie sich bisherige Zölle abbauen ließen: "Es wird keinen Handelskrieg geben. Diese Vorstellung ist falsch. Wir sprechen mit unseren Freunden, um ein Problem zu lösen.

3. Juni 2018. Breitbart News Network veröffentlicht ein Interview, in dem Grenell erklärt, sich zur Stärkung „konservativer Kräfte“ aktiv in Europa einmischen zu wollen. Er sei von zahlreichen Politikern kontaktiert worden, die ihm von einem Aufschwung für Konservative berichtet hätten. Dies sei das Ergebnis "verfehlter linker Politik", sagt Grenell.

"Ich denke, die Wahl Donald Trumps hat die Menschen befähigt zu sagen, dass sie es einfach nicht zulassen können, dass die politische Klasse (in Europa) vor einer Wahl entscheidet, wer diese gewinnt und wer kandidiert.

Eine Erfolg versprechende Strategie sei es, konservative Themen in den Mittelpunkt zu rücken, die das Leben der einfachen arbeitenden Menschen verbesserten. Grenell spricht in diesem Zusammenhang von der „schweigenden Mehrheit“. Die „Unterstützung ist massiv“ für Kandidaten, die sich „konsistent konservativ“ zu Themen wie Migration, Steuern und Bürokratie äußern könnten.

Gleichzeitig übt er scharfe Kritik an Nato-Mitglied Deutschland. Deutschland sei die größte Volkswirtschaft Europas und sollte seine Verpflichtungen gegenüber dem Verteidigungsbündnis ernst nehmen. Die US-Regierung fordere dies, doch bislang habe Berlin keine ernsthaften Pläne vorgelegt, wie das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen sei. Zudem seien die deutschen Streitkräfte nicht voll einsatzbereit.

Er äußert sich auch explizit zur Migration nach Deutschland und gebraucht dabei den fragwürdigen Begriff der „Kettenmigration“ (chain migration). Grenell bezog sich dabei auf die Diskussion um den Familiennachzug. Es gebe in Deutschland „viel politische Sorgen“ wegen des Nachzugs, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe politisch dafür gebüßt, dass sie in der Flüchtlingskrise keinen umsetzbaren Plan gehabt habe.

Grenell sagt  weiter, einige der „Themen“ in Bezug auf den Familiennachzug hätten ihre Ursache in dem Visa-Waiver-Programm. Damit meint er wohl das Programm der US-Regierung, welches den Bürgern mancher Staaten, darunter auch Deutschland, einen befristeten Aufenthalt in den USA ohne ein spezielles Visum erlaubt. Offen lässt Grenell, was das mit dem Familiennachzug nach Deutschland zu tun haben soll. Grenell lobt dann dieses System und sagt: „Wir haben ein großartiges System installiert, in dem freies und mobiles Reisen möglich ist.“ Dann fügt Grenell hinzu: „Wir müssen es richtig hinbekommen und wir müssen den Deutschen helfen, es auch hinzubekommen.“

Er lobt die deutschen Geheimdienste, die einen „klaren Blick” auf die „Kettenmigration“ hätten. Aber: „Es gibt deutsche Politiker, die nicht immer so unterstützend gegenüber den Mitarbeitern der Geheimdienste sind.“

Lobend äußert sich Grenell über Sebastian Kurz für den er "großen Respekt und Bewunderung" emfpinde. Er halte den österreichischen Kanzler für einen "Rockstar". "Ich bin ein großer Fan", sagt er.

Dies führt in der Bundesregierung zu Irritationen. Nach diplomatischen Gepflogenheiten werden Vorlieben für bestimmte politische Parteien oder Bewegungen nicht öffentlich gezeigt. Dies gilt als Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten. "Wir haben die US-Seite um Aufklärung gebeten", teilt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mit. Man wolle wissen, ob diese Aussage tatsächlich so getroffen wurde.

Wenig erfreut zeigt sich auch die SPD. "Europas Bürgerinnen und Bürger lassen sich von einem Trump-Vasallen nicht sagen, wie sie wählen sollen", twittert Vize-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Ein US-Botschafter, der sich derart in demokratische Auseinandersetzungen einmische, sei einfach fehl am Platz.

Martin Schulz wirft Grenell vor, sich völlig daneben zu benehmen und für seine Aufgabe ungeeignet zu sein: "Grenell benimmt sich nicht wie ein Diplomat, sondern wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier".

Auf Twitter weist Grenell jedoch später die Vorwürfe zurück, er wolle Kandidaten oder Parteien direkt unterstützen. Dies sei „lächerlich“. Es gebe aber ein Erwachen einer stillen Mehrheit – jene, die Eliten und ihre Blase ablehnten. Trump stehe an der Spitze dieser Mehrheit.

Bilder aus Wikimedia Commons
Richard Grenell, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic, Urheber: Richard Grenell
Richard Grenell (US-amerikanischer Botschafter in Deutschland), Lizenz: Public Domain, Urheber: US Consulate Munich

Quellen
04.05.2018, Tagesschau, US-Botschafter vereidigt, Trumps Mann für Deutschland
04.05.2018, Handelsblatt, RICHARD GRENELL, Trumps Botschafter für Deutschland ist im Amt
26.04.2018, n-tv, US-Senat bestätigt Grenell, Berlin hat wieder einen US-Botschafter
03.09.2017, taz, Neuer US-Botschafter in Deutschland, Ein entschiedener Trump-Anhänger
02.09.2017, Welt, RICHARD GRENELL, Der neue US-Botschafter in Deutschland ist ein Hardliner
02.09.2017, Tagesspiegel, Richard Grenell, Trumps neuer Mann in Berlin
02.09.2017, Spiegel, Neuer US-Botschafter, Dieser Mann soll Trumps Linie in Berlin vertreten
02.09.2017, Tagesschau, Porträt des neuen US-Botschafters, Wofür steht Richard Grenell?
02.09.2017, Tagesschau, Neuer US-Botschafter in Berlin, Trump-Fan, Fox News, schwul
02.09.2017, Tagesschau, US-Vertretung in Berlin, Grenell soll neuer US-Botschafter werden
02.09.2017, Sueddeutsche, Richard Grenell, Diesen Mann schickt Trump nach Berlin
Wikipedia, Richard Grenell