Samstag, 22. Dezember 2018

Emmanuel Macron (Präsident von Frankreich)

Emmanuel Macron
Der designierte Präsident Frankreichs Emmanuel Jean-Michel Frédéric Macron wurde am 21. Dezember 1977 in Amiens geboren. Er ist der jüngste Präsident der französischen Republik.

Macron fordert einen Abbau von Regulierungen für Unternehmen. Er möchte das Arbeitsrecht auf grundsätzliche Normen beschränken sowie die 35-Stunden Woche beibehalten, wobei die Branchen und Unternehmen flexiblere Arbeitszeiten aushandeln können sollen. Macron plant den Aufbau eines universellen Rentensystems, das die 37 speziellen Rentensysteme ersetzt und gleichermaßen für Beamte wie Angestellte gilt. Er will die Beibehaltung des Renteneintritts mit 62 Jahren oder nach 42 Jahren Beitragszahlungen bis 2022 garantieren.

Arbeitslosenunterstützung fordert er auch für Selbstständige und Freiberufler sowie für Arbeitnehmer, die selbst kündigen. Sie soll jedoch entzogen werden können, bei Ablehnung von akzeptablen Arbeitsangeboten oder fehlendem Engagement bei der Arbeitssuche. Er plant die Streichung von 120.000 Beamtenstellen, außer in Hospitälern. In sozialen Brennpunkten fordert er mehr Lehrer- und Polizistenstellen.

Macron will die öffentlichen Ausgaben binnen 5 Jahren um 60 Mrd. € reduzieren durch Einsparungen im Gesundheitswesen (15 Mrd. €), bei den Gebietskörperschaften (10 Mrd. €), bei den Staatsausgaben (25 Mrd. €), durch Senkung der Arbeitslosigkeit (10 Mrd. €). Er plant Investitionen in Höhe von 50 Mrd. €, davon 15 Mrd. € für Aus- und Weiterbildung, 15 Mrd. € für den ökologischen und energetischen Wandel sowie jeweils 5 Mrd. für die Landwirtschaft, das Gesundheitswesen, das Verkehrswesen und die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Er will die Unternehmenssteuern von 33,3 % auf 25 % senken und plant eine Reform der Vermögenssteuer, die Kapital, das investiert wird, von der Besteuerung ausnimmt, außer Immobilieneinkünfte. Macron bezeichnet Deutschlands Handelsüberschuss als nicht mehr tragbar.

Macron möchte die Abhängigkeit Frankreichs von der Atomenergie vermindern. Einen Ausstieg aus dieser lehnt er ab. Er fordert ein umweltfreundliches Steuersystem, um eine Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß zu erreichen.

Macron fordert eine schnellere Bearbeitung von Asylverfahren, zur Ermöglichung einer zügigen Ausbildung und Integration für Personen mit Asylrecht und einer zügigen Abschiebung von Personen ohne Asylrecht.

Macron tritt für eine Demokratisierung der Europäischen Union und gemeinsame Institutionen für die Eurozone ein. Er fordert die Einrichtung eines Budgets der Eurozone in Höhe von mehreren 100 Mrd. € für Investitionen, das von einem Parlament der Eurozone legitimiert und kontrolliert und von einem Minister für Wirtschaft und Finanzen der Eurozone gesteuert werden soll. Er möchte das Schengener Abkommen beibehalten und fordert die Verstärkung von Frontex durch 5.000 neue Grenzbeamte an den EU-Außengrenzen sowie ein gemeinsames Informationssystem für besseren Austausch bei der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Terrorismus.

Werdegang

21. Dezember 1977.  Emmanuel Jean-Michel Frédéric Macron wird als Sohn eines Ärzteehepaares im nordfranzösischen Amiens geboren geboren. Sein Vater Jean-Michel Macron ist Professor für Neurologie, seine Mutter Françoise Macron-Noguès ist beratende Ärztin der gesetzlichen Sozialversicherung.

1993. Mit 16 Jahren gewinnt Emmanuel einen öffentlichen Wettbewerb in französischer Sprache und später einen dritten Preis im Klavierspiel am Konservatorium in Amiens.

Er erhält sein Baccalauréat am Pariser Elitegymnasium Lycée Henri IV. Macron studiert zunächst Philosophie am Sciences-Po. Dort schreibt er seine Magisterarbeit über Machiavelli und seine Diplomarbeit über Hegel. 

1999 bis 2001. Neben seinem Studium arbeitet er zudem von  als Assistent des Philosophen Paul Ricœur.

Danach absolviert er das Studienprogramm an der Verwaltungshochschule École nationale d’administration (ENA) und zählt dort zur Spitze seiner Abschlussklasse „Léopold Senghor“ (französisch promotion Senghor).

Nach seinem ENA-Abschluss wird ihm eine Position in einer der drei höchsten Institutionen der Administrative angeboten.

Ab 2005. Er arbeitet als Finanzdirektor im öffentlichen Dienst bei der Inspection des Finances, einer einflussreichen Abteilung des Finanzministeriums. Als finanzpolitischer Leitzentrale des Staates entstammen dem Schatzamt häufig die Leiter des Präsidialamtes. Hier lernt ihn schließlich auch Jacques Attali kennen, ein Wirtschaftsprofessor, Publizist und langjähriger Wirtschaftsberater von Staatspräsident François Mitterrand, der ihn später als Berater des neuen Präsidenten François Hollande empfiehlt.

Nach seiner Tätigkeit im Finanzministerium arbeitet Macron im Pariser Institut Montaigne, einer wirtschaftsliberalen Denkfabrik. 

2007. Er heiratet seine frühere Französischlehrerin Brigitte Trogneux, die knapp 25 Jahre älter ist als er. Sie lernten sich kennen, als er 15 Jahre alt war und die elfte Klasse in einer von Jesuiten geführten Privatschule absolvierte, dem Lycée La Providence in Amiens. Um einen Skandal zu vermeiden, zog Macron gemäß dem Wunsch seiner Eltern nach Paris und erwarb dort am Lycée Henri IV sein Baccalauréat.

2008. Eingeführt von Serge Weinberg, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von La Redoute und Verwaltungsratspräsidenten von Sanofi, und Jacques Attali erhält er mit 31 Jahren eine Position als Investmentbanker bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie. Zwei Jahre später wird er Partner (associé-gérant) bei Rothschild.

2012. Macron begleitet eine der größten Übernahmen des Jahres, den Kauf der Säuglingsnahrungssparte des US-Pharmakonzerns Pfizer durch den Nahrungsmittelkonzern Nestlé für 11,9 Milliarden US-Dollar.

Mai 2012. François Hollande gewinnt die Präsidentschaftswahl. Daraufhin gibt Macron seine Stelle bei Rothschild auf, wechselt in den Präsidialstab und wird Hollandes Berater für Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Mai 2012 bis Juni 2014. Er ist zudem als stellvertretender Generalsekretär des Präsidentenamtes im Élysée-Palast tätig.

Sommer 2014. Der Konflikt zwischen dem linken und dem rechten Flügel innerhalb der Regierung verstärkt sich. Der linke Flügel fordert eine Aufgabe des Sparkurses der Regierung und eine andere Euro-Währungspolitik verbunden mit heftiger Kritik Deutschlands. Dies führt zur Auflösung des Kabinetts Valls I. Die linken Minister Arnaud Montebourg, Benoît Hamon und Aurélie Filippetti scheiden aus der Regierung aus, und das Kabinett Valls II wird gebildet. 

26. August 2014. Präsident Hollande ernennt Macron zum Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitales. Macron wird der Nachfolger von Arnaud Montebourg. Macrons Nominierung wird als Signal interpretiert, Hollande meine es ernst mit dem von ihm eingeschlagenen unternehmerfreundlicheren Kurs und wolle keine Konfrontation mit Deutschland über die Euro-Währungspolitik.

Macron steht für einen sozialdemokratischen Reformkurs: Er ist es, der als wichtigster Wirtschaftsberater Hollandes federführend ein Reformpaket (Pacte de Responsabilité et Solidarité) entwirft, das unter anderem mit Steuererleichterungen für Unternehmen in Höhe von 30 bis 40 Milliarden Euro (binnen dreier Jahre) die stagnierende französische Wirtschaft ankurbeln soll. So wird der 34-Punkte-Plan Montebourgs zur Reindustrialiserung Frankreichs von Macron auf 11 Punkte reduziert. Macron ermöglicht dabei unter anderem den Verkauf von SFR an Patrick Drahi, den sein Vorgänger Montebourg verhindern wollte. Unter anderem strebt er zudem eine Erweiterung der Sonntagsöffnungszeiten für Geschäfte an und erwirkt eine umfassende Liberalisierung des Fernbusverkehrs.

Von Deutschland fordert er ein Programm über 50 Milliarden Euro zur Belebung der Wirtschaft in der Eurozone. CDU-Politiker wie Herbert Reul, Norbert Barthle und Gunther Krichbaum weisen die Forderungen zurück und kritisieren sie als Eingriff in die deutsche Souveränität.

Nach dem Abgang der linken Minister um Montebourg und Hamon gibt es Konflikte innerhalb der Parti socialiste. Der linke Flügel der Partei opponiert offen gegen die Regierung. Bis zu einem Drittel der Abgeordneten der Partei stimmen nun bei wichtigen Gesetzesvorhaben gegen die Regierung. Die Regierung hat bei bestimmten Gesetzesvorhaben keine Mehrheit mehr im Parlament. Premier Manuel Valls kann Reformen nur noch per Notstandsverordnung gemäß Artikel 49 Absatz 3 der französischen Verfassung durchsetzen ohne Abstimmung im Parlament. Insbesondere die Reformvorschläge von Macron sind umstritten und können nur per Notverordnung durchgesetzt werden.

17. Februar 2015. Das Reformpaket wird als Gesetzentwurf (Loi Macron) in der Nationalversammlung eingebracht. Das Gesetz wächst während der langwierigen parlamentarischen Beratungen – mit etwa 3000 Änderungsanträgen – zu einem Werk mit 200 Artikeln an. Dabei tastet die Loi Macron weder die 35-Stunden-Woche noch den Kündigungsschutz noch den Mindestlohn an. Sollte das Gesetz ursprünglich wirtschaftsfreundlich sein und den französischen Arbeitsmarkt liberalisieren, so gilt die in Kraft getretene Version rechten Kritikern als zu kompliziert und dem linken Flügel der Sozialistischen Partei als ein Abbau des Sozialstaats.

Der ehemalige Minister Pierre Joxe kritisiert, dass die französischen Sozialisten nicht für eine derartige Politik gewählt wurden. Die Gewerkschaft Confédération générale du travail protestiert gegen die Loi Macron und führt eine Reihe von Protesten und Aktionen gegen das Gesetz durch.

2016. Macron galt zunächst als beliebtester Politiker im Kabinett Hollande. Dies änderte sich im Laufe dieses Jahres, als bekannt wird, dass Macron zu wenig Steuern gezahlt habe.

April 2016. Etwa ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl, macht er die Gründung einer eigenen politischen Bewegung namens En Marche bekannt.

Mai 2016. Eine Auseinandersetzung mit demonstrierenden Gewerkschaftern wird gefilmt. Danach gilt er bei vielen Mitgliedern der Sozialistischen Partei als rotes Tuch.

Juni 2016. 52 % der Franzosen fordern seinen sofortigen Rücktritt als Minister. Bekannt ist das angespannte Verhältnis zu Manuel Valls, mit dem es mehrfach zu harten Auseinandersetzungen gekommen sein soll.

Juli 2016. Hollande droht Macron mit Entlassung.

30. August 2016. Macron tritt von seinem Amt als Minister zurück. Sein Nachfolger ist Michel Sapin. Innerhalb der PS wird der Rücktritt Macrons sehr kritisch und als „Verrat“ an der Regierung gesehen. Premierminister Manuel Valls wirft Macron fehlende Loyalität vor.

Bereits mit seinem Rücktritt befeuert Macron Spekulationen über eine eigene Präsidentschaftskandidatur. Eine interne Umfrage der PS ergibt daraufhin, dass Macron gegenüber Arnaud Montebourg in einer Kampfabstimmung über die PS-Kandidatur unterliegen würde. Sein Ergebnis wäre aber deutlich besser als das von Hollande und Valls im direkten Vergleich mit Montebourg. Nachdem Macron erklärt, nicht an der Kandidatenvorwahl der PS teilzunehmen, sondern vielmehr mit einer eigenen Bewegung zu kandidieren, schließt der Generalsekretär der PS Cambadélis eine Unterstützung der Bewegung von Macron durch die PS kategorisch aus.

16. November 2016. Macron gibt bekannt, dass er als unabhängiger Kandidat zur Präsidentschaftswahl 2017 antreten werde. Dies sei unwiderruflich; er werde auch dann antreten, wenn Hollande für eine Wiederwahl kandidieren sollte. Damit ist Macron nach Arnaud Montebourg und Benoît Hamon der dritte ehemalige Minister aus der Regierung Hollandes, der eine Präsidentschaftskandidatur erklärt.

Macron kann in kurzer Zeit außergewöhnlich hohe Spenden für seine Kandidatur in Höhe von rund 2.700.000 Euro sammeln. Die Kandidatur Macrons gilt als ein Beleg für die Zersplitterung des linken Parteienspektrums in Frankreich. Manuel Valls kritisiert die Kandidatur Macrons als „unverantwortlichen naiven Alleingang“, der das linke Lager erheblich schwäche.

Anfang 2017. Macron gilt als populärer Kandidat, aber man traut ihm nur einen Achtungserfolg zu. Sowohl die Republikaner als auch die Sozialistische Partei haben mit Alain Juppé bzw. mit Arnaud Montebourg deutlich populärere Kandidaten. Nachdem sowohl Juppé und Montebourg überraschend in den jeweiligen Vorwahlen ihrer Parteien scheitern waren und weil François Fillon Korruptionsvorwürfen ausgesetzt ist, dreht sich die Stimmungslage zugunsten von Macron.

Januar 2017. Umfragen ergeben, dass Macron im ersten Wahlgang zwischen 21 und 23 % der Stimmen erzielen und die voraussichtliche Stichwahl gegen Marine Le Pen (25 bis 27 %) gewinnen könnte. Zu diesem Zeitpunkt zählt En Marche rund 136.000 Mitglieder, und es werden Spenden in Höhe von 4 Millionen Euro eingesammelt.

Februar 2017. Er gerät wegen seiner Aussagen zur französischen Kolonialvergangenheit in die Kritik – Macron hat die französische Kolonisierung Algeriens bei einem Besuch des Landes als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet – und verliert in einigen Umfragen mehrere Prozentpunkte.

22. Februar 2017. Der Zentrumspolitiker François Bayrou erklärt seine Unterstützung für Macron und damit seinen Verzicht auf eine eigene Präsidentschaftskandidatur, was Macron steigende Umfragewerte einbringt. Vorwürfe der Plattform WikiLeaks über mögliche Skandale Macrons stellen sich als unbegründet heraus.

2. März 2017. Macron präsentiert sein Programm für die französische Präsidentschaftswahl. Fillon wirft Macron vor, sein Wahlprogramm sei ein Plagiat seines Wahlprogramms. Von politischen Beobachtern wird das Programm von Macron als wirtschaftsliberal, sozialliberal und pro-europäisch eingeordnet. Vincent Peillon kritisiert im Wahlkampf, dass Macron und seine Bewegung sich nicht auf eine Koalition mit einer bestehenden Partei festlegen wollen, und bezeichnet dies als Vergewaltigung der Demokratie. Bei einem möglichen Wahlerfolg hätte Macrons Bewegung keine Mehrheit im Parlament und müsste im schlechtesten Fall von Abstimmung zu Abstimmung neue Mehrheiten aushandeln.

23. April 2017. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen erreicht er mit 24,01 % das beste Ergebnis aller elf Kandidaten. Marine Le Pen vom Front National bekommt 21,30 % der Stimmen. Für die zweite Runde erreicht Macron in Umfragen, die nach der ersten Runde durchgeführt werden, 60 bis 64 %, seine Konkurrentin 36 bis 40 %. Die unterlegenen Kandidaten der Sozialisten und der Republikaner, Benoît Hamon und Fillon, rufen zur Wahl Macrons in der Stichwahl auf, um eine Präsidentschaft Marine Le Pens zu verhindern.

7. Mai 2017. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen tritt er gegen Marine Le Pen an. Er gewinnt die Wahl laut ersten Hochrechnungen mit mehr als 65% der Stimmen.

 14. Mai 2017. Präsident Emmanuel Macron übernimmt die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger François Hollande. Am Morgen wird er vom scheidenden Staatschef im Pariser Elysée-Palast empfangen. Nach einem halbstündigen Gespräch verabschiedet er Hollande, der den Palast anschließend verlässt.

Einer der Höhepunkte der Feierlichkeiten ist die Fahrt über den Prachtboulevard Champs-Elysées zum Triumphbogen. Die Einführung ins Präsidentenamt findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Im Einsatz sind rund 1500 Polizisten.

Bilder aus Wikimedia Commons
Emmanuel Macron, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, Urheber: Claude Truong-Ngoc

Quellen


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