Mittwoch, 26. Dezember 2018

Martin Schulz (SPD - Kanzlerkandidat 2017)

Martin Schulz
Der deutsche  Politiker (SPD) Martin Schulz wurde am 20. Dezember 1955 in Hehlrath (gehört heute zu Eschweiler) geboren.

Seit 1994 ist Schulz Mitglied des Europäischen Parlaments. Zum Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017 kündigte Schulz seinen Wechsel in die Bundespolitik an. Nach dem freiwilligen Verzicht Sigmar Gabriels wird Schulz Spitzenkandidat der SPD im Bundestagswahlkampf und übernimmt den Vorsitz seiner Partei.

Schulz setzt sich für eine Stärkung Europas und der europäischen Institutionen ein. Er betont immer wieder, die Europäische Union sei das beste Mittel zur Abwehr der „Dämonen des 20. Jahrhunderts“ wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.

Schulz ist römisch-katholischer Konfession und mit der Landschaftsarchitektin Inge Schulz verheiratet. Er hat zwei erwachsene Kinder. Er lebt in Würselen. Neben Deutsch spricht er auch Französisch, Englisch, Niederländisch, Spanisch und Italienisch, laut Spiegel jeweils fließend.

Leben

20. Dezember 1955. Martin Schulz wird in Hehlrath jüngstes von fünf Kindern geboren. Sein Vater ist Polizeibeamter im mittleren Dienst und entstammt einer sozialdemokratisch orientierten Bergmannsfamilie. Seine Mutter Clara hat einen streng konservativ-katholischen Familienhintergrund und gehört zu den Gründungsmitgliedern des CDU-Ortsverbands Würselen.

1966 bis 1974. Schulz besucht das private katholische Heilig-Geist-Gymnasium der Missionsgesellschaft der Spiritaner im Würselener Stadtteil Broich.


Juli 1974. Wegen schlechter schulischer Leistungen in der Oberstufe bekommt Schulz nicht die Zulassung zum Abitur und verläßt die Schule im  mit der Fachoberschulreife.


Mitte der 1970er-Jahre. Schulz wird als Jugendlicher zum Alkoholiker. Über diese Zeit stellt er fest: „Ich war ein Sausack und kein besonders angenehmer Schüler“.

1974. Als heranwachsender Mann auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz tritt Schulz im Alter von 19 Jahren in die SPD ein und engagierte sich bei den Jusos.

1975 bis 1977. Nach einem Jahr der Arbeitslosigkeit absolviert Schulz eine kaufmännische Ausbildung zum Buchhändler.

1977 bis 1982. Er ist bei verschiedenen Verlagen und Buchhandlungen tätig.

Ab 1980. Er lebt abstinent.

1982. Schulz gründet mit seiner Schwester Doris eine eigene Sortiments- und Verlagsbuchhandlung in Würselen und ist bis 1994 Mitinhaber.

1984. Er wird in den Würselener Stadtrat gewählt, dem er knapp zwei Wahlperioden als SPD-Stadtverordneter bis 1998 angehört.

1987 bis 1998. Er ist Bürgermeister von Würselen. Mit 31 Jahren ist er zu Beginn der jüngste Bürgermeister Nordrhein-Westfalens.


1994. Bei der Europawahl wird Schulz ins Europäische Parlament gewählt. Er ist zwischen 2000 und 2004 Vorsitzender der deutschen SPD-Landesgruppe. In dieser Funktion spielt er eine entscheidende Rolle beim Austritt des SPD-Abgeordneten Willi Rothley. Dieser setzt sich für einheitliche Diäten von 9053 Euro brutto für alle EU-Abgeordneten ein. Martin Schulz engagiert sich dagegen. Rothley kritisiert dessen Haltung: Schulz und andere deutsche Abgeordnete würden „unterstützt von der deutschen Boulevard-Presse massiven Druck auf die Bundesregierung ausüben“ und dadurch die Reform verhindern. Rothley erklärt daraufhin seinen sofortigen Austritt aus der SPD-Gruppe innerhalb der sozialistischen Fraktion.


2. Juli 2003. Im Europaparlament kommt es zu einem Eklat, als Schulz den anwesenden italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in dessen Doppelfunktion als Regierungschef und Medienunternehmer und eines deshalb unterstellten Interessenkonfliktes scharf kritisiert. Berlusconi schlägt ihm daraufhin vor, er solle die Rolle des Kapo in einem KZ-Film übernehmen, der in Italien gedreht werde:

"Signor Schulz, so che in Italia c'è un produttore che sta montando un film sui campi di concentramento nazisti: la suggerirò per il ruolo di kapò. Lei è perfetto!"
"Herr Schulz, ich weiß, dass es in Italien einen Produzenten gibt, der einen Film über Nazi-Konzentrationslager dreht. Ich werde Sie für die Rolle des Kapo empfehlen. Sie sind perfekt!"

– Silvio Berlusconi: Diskussion im Europaparlament am 2. Juli 2003

In der daraufhin entstehenden Diskussion im Europa-Parlament möchte Berlusconi diese Äußerung als Witz verstanden wissen. Er habe auf die Namensähnlichkeit zwischen Schulz und dem Kriegsgefangenenlager-Aufseher Schultz aus der Fernsehserie Ein Käfig voller Helden anspielen wollen.

Ab 2004. Bei der diesjährigen Europawahl hat er den Vorsitz der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament inne. Er folgt in dieser Position dem Spanier Enrique Barón Crespo.

2006. Er erhält das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse.

2008. Er erhält das Großes Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich.

2009. Er erhält die Ehrendoktorwürde der Staatlichen Technischen Universität Kaliningrad. Die Universität zeichnet ihn damit für sein langjähriges Engagement für die Verbesserung der europäisch-russischen Beziehungen und für seine Unterstützung beim Aufbau des bislang einzigen, interdisziplinären und interkulturellen Europastudiengangs in Russland aus.

4. und 7. Juni 2009. Nach der Europawahl erreicht Schulz Aufmerksamkeit, als er eine schnelle Zustimmung seiner Fraktion zu einer zweiten Amtszeit der Kommission Barroso verhindert und stattdessen zusammen mit dem grünen Fraktionsvorsitzenden Daniel Cohn-Bendit den belgischen Liberalen Guy Verhofstadt als Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten ins Spiel bringt. Später lockert Schulz jedoch seinen Widerstand und fordert nur noch, dass Barroso auf bestimmte politische Bedingungen der Sozialdemokraten eingehen müsse. Im Gegenzug kommt es zu einer informellen Einigung zwischen der konservativen EVP und der SPE, nach der Schulz im Jahr 2012 dem polnischen EVP-Mitglied Jerzy Buzek als Präsident des Europäischen Parlaments nachfolgen soll.

Ab 13. November 2009. Er ist neuer Europabeauftragter der SPD, um die Koordinierung der Parteiarbeit mit der EU-Politikebene zu verbessern. Er ist ferner Mitglied der überparteilichen Europa-Union Deutschland.

2010. Er erhält das Offizierskreuz der französischen Ehrenlegion.

Anfang Juni 2011. Schulz kündigt formell an, dass er als Präsident des Europäischen Parlaments kandidieren wolle.

2012. Er erhält den Schwarzkopf-Europa-Preis der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa, wird „GQ Mann des Jahres“ in der Kategorie Politik, erhält die Europa-Lilie der EUD-Hauptstadtgruppe Europa-Professionell, die Wenzel-Jaksch-Gedächtnispreis der Seliger-Gemeinde, den Sonderorden „Närrischer Grenzlandschild“ der Karnevalsgesellschaft „Au Ülle“ und die Ehrendoktorwürde der İstanbul Bilgi Üniversitesi. Die türkische Privatuniversität zeichnet ihn damit für seine Bemühungen um die Europäische Integration aus. Seine Beachtung universeller demokratischer Werte und bürgerlicher Freiheiten erfährt dabei eine besondere Betonung.

17. Januar 2012. Schulz wird im ersten Wahlgang mit der erforderlichen Mehrheit zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt.

16. und 17. April 2012. Joachim Gauck (Bundespräsident von Deutschland) ist in Brüssel (Belgien) und Straßburg (Frankreich). In Brüssel trifft er sich mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, dem belgischen Ministerpräsidenten Elio Di Rupo, dem Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und dem Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso. In Straßburg findet ein Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes Martin Schulz statt.

2013. Er bekommt den „Lachenden Amtsschimmel“ des Deutschen Beamtenbundes, den Politikaward als „Politiker des Jahres“ des Magazins Politik & Kommunikation, das „Goldene Karussellpferd“ der Arbeitsgemeinschaft der Schaustellervereine NRW für seine langjährigen Verdienste um die europäischen Volksfeste und die Ehrendoktorwürde der Hebräischen Universität Jerusalem.

September 2013. Er wird mit knapp 98 Prozent zum Europabeauftragten gewählt. Er erzielt mit Abstand das beste Ergebnis des neuen SPD-Vorstands.

2014. Er erhällt die Ehrendoktorwürde der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe. Die Initiative geht von der Fakultät für Sprach-, Literatur- und Sozialwissenschaften aus. In der Begründung heißt es: „Martin Schulz setzt sich seit vielen Jahren für die Europäische Integration ein und äußert sich auch zu heiklen Themen. In seinem kürzlich veröffentlichten Buch ‚Der gefesselte Riese – Europas letzte Chance’ fordert er eine verstärkte Demokratie und soziale Gerechtigkeit in der Europäischen Union – Ziele, die in Übereinstimmung mit der Ausrichtung unserer Hochschule stehen.“ In diesem Jahr bekommt er auch den Orden des Weißen Doppelkreuzes 2. Klasse.

12. Februar 2014. Eine vom Europabeauftragten Martin Schulz auf Deutsch gehaltene Rede, in der er auch den israelischen Siedlungsbau kritisiert, wird von rechtsgerichteten Abgeordneten der Knesset und vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (Likud), der ihm eine „selektive Wahrnehmung“ und „einseitige Sicht auf den Nahostkonflikt“ vorwirft, scharf kritisiert. 

Die gesamte Fraktion der nationaljüdischen Regierungspartei HaBajit haJehudi („Jüdisches Heim“) verlässt noch während Schulz’ Rede  unter Rufen wie „Die Palästinenser sind Lügner“ und „Schande“ tumultartig den Sitzungssaal. Schulz hat eine extrem ungleiche Wasserzuteilung an Israelis und Palästinenser unterstellt und gibt später zu, die Fakten nicht geprüft zu haben. Die von Schulz kritisierte Blockade des Gaza-Streifens sei zudem weitgehend aufgehoben.

Der Wirtschafts- und Handelsminister Naftali Bennett (HaBajit haJehudi) nennt die Ansprache eine einzige „verlogene Moralpredigt“ und fordert „eine Entschuldigung vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, der zwei Lügen verbreitet hat, die ihm von den Palästinensern zugeflüstert wurden“. Auch erzürnt Bennett der Umstand, dass Schulz die Rede in deutscher Sprache hält: „Und ich werde es erst recht nicht dulden, dass diese Propaganda auf Deutsch verbreitet wurde.“

Auch die Ministerin für Kultur und Sport Limor Livnat ist entrüstet. Dahingegen distanzieren sich die Vorsitzenden der linken Oppositionsparteien Zehava Gal-On (Meretz-Jachad) und Jitzchak Herzog (Awoda) von den Vorgängen im Parlament.

In Deutschland wird die Rede in Politik und Medien kontrovers diskutiert.

Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik im Europäischen Parlament, bezeichnet eine etwaige Nichterwähnung der Raketenangriffe der Hamas als einen Fehler, das Verlassen des Parlaments durch einige Abgeordnete jedoch auch als „Überreaktion“.

Schulz selbst weist darauf hin, dass auch US-Außenminister John Kerry eine ähnliche Reaktion erfahren habe. Am Ende hätten Abgeordnete aus mehreren Fraktionen, auch Regierungsmitglieder, stehend applaudiert.

1. März 2014. Schulz wird auf dem Kongress der Europäischen Sozialisten mit 91,1 % der Stimmen zum gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014 gewählt. Er strebt die Kommissionspräsidentschaft an, allerdings geht die Fraktion aus der Wahl nur als zweitstärkste Kraft hinter der Europäischen Volkspartei hervor.

22. bis 25. Mai 2014. Schulz ist seit der Europawahl 2004 Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Diese Fraktion trägt seit der Europawahl 2009 den Namen Progressive Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D). Laut Kritikern arbeitet Schulz in seiner Amtszeit an der politischen Marginalisierung der kleinen Fraktionen im EP.

29. Mai 2014. Frank-Walter Steinmeier (Bundesaussenminister) zeigt dass er das Demokratieprinzip nicht verstanden hat. Er ist der Meinung dass die Stimmen von Personen die nicht SPD oder das andere etablierte Geschmeiss wählen und die weder Jean-Claude Juncker (Der erst von einem Jahr wegen seiner dubiosen Rolle im Luxemburger Prozess - den die deutsche Presse fast komplett verschweigt - zurücktreten musste) noch seinen Kumpel Martin Schulz haben wollen nicht zählen sollten. Offenbar ist ihm auch äußerst peinlich wie klar "Die Partei" auf die Gier der Politiker aufmerksam macht.

18. Juni 2014. Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament wählt Schulz in ihrer Sitzung am in Brüssel zum Vorsitzenden der Fraktion.

1. Juli 2014. Er legt das Amt des Vorsitzenden der Fraktion Progressive Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament nieder nachdem er mit 66,8 % erneut zum Präsidenten des Parlaments gewählt wird.

2015. Er bekommt das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich und den Karlspreis zu Aachen „in Würdigung seiner bedeutenden Verdienste um eine Stärkung der Parlamentarisierung und der demokratischen Legitimation in der Europäischen Union und in Anerkennung seiner Rolle als wichtiger Vordenker der EU.“ Zudem erhält er den Hammer-Preis 2015 der Kreishandwerkerschaft Mainz-Bingen, Laudatio Karl Lehmann und wird Ehrenbürger der Stadt Würselen.

2016. Er legt mit Vizekanzler Sigmar Gabriel einen Zehn-Punkte-Plan für eine Reform der EU vor. Darin wird eine „Verschlankung“ der europäischen Strukturen und ein Aufbau einer handlungsstarken europäischen Regierung gefordert, die unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments steht.

Juni 2016. Schulz warnt nach dem Austritts-Votum des Vereinigten Königreichs: "Zerschlagen wir die Instrumente, mit denen wir die Dämonen bannen, dann setzen wir sie wieder frei".

16. Oktober 2016. Er bekommt den Heinrich-Albertz-Friedenspreis der Arbeiterwohlfahrt.

24. November 2016. Schulz kündigt seinen Wechsel in die Bundespolitik an. Er wolle nicht mehr für eine weitere Amtszeit als Präsident des Europäischen Parlaments kandidieren und stattdessen auf Platz eins der nordrhein-westfälischen SPD-Landesliste bei der Bundestagswahl 2017 antreten. Den Posten des EU-Parlamentspräsidenten beansprucht die konservative Europäische Volkspartei für sich, so dass eine weitere Kandidatur von Schulz als nicht chancenreich angesehen wird.

Ende November 2016. Schulz gehört zu den Initiatoren der Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union, die nun veröffentlicht wird.

2. Dezember 2016. Er bekommt das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband.

Januar 2017. Sein Nachfolger wird Antonio Tajani. Zu Berichten, nach denen er als Nachfolger von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bzw. als Kanzlerkandidat der SPD gehandelt wird, äußert sich Schulz zunächst nicht.

24. Januar 2017. Nach dem freiwilligen Verzicht Sigmar Gabriels soll Schulz Spitzenkandidat der SPD im Bundestagswahlkampf werden. Auch soll er den Vorsitz seiner Partei übernehmen.

29. Januar 2017. Der SPD-Parteivorstand nominiert Schulz einstimmig zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2017.

Bilder aus Wikimedia Commons
Martin Schulz, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, Urheber: Foto-AG Gymnasium Melle

Quellen



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