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| Geert Wilders |
Der niederländische Politiker Geert Wilders wurde am 6. September 1963 in Venlo in der Provinz Limburg geboren. Sein niederländischer Vaters stammt aus der Limburger Landgemeinde Maasbree, seine Mutter wurde in Sukabumi/Niederländisch-Indien geboren. Wilders wurde römisch-katholisch getauft, als er volljährig wurde trat er jedoch aus der Kirche aus. Er versteht sich heute als Agnostiker.
Wilders ist Vorsitzender der rechtspopulistischen politischen Partei "Partij voor de Vrijheid" (PVV - "Partei für die Freiheit") und seit 1998 Mitglied er Zweiten Kammer der Generalstaaten. Wilders ist bekannt für seine anti-islamistische Haltung und seine Ablehnung der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union. Er fordert zudem, die Einwanderung in die Niederlande stärker zu beschränken. Sein Populismus trifft ein Gefühl in der Bevölkerung. Die diffuse Sorge um den Verlust des Staus quo und den sozialen Abstieg. Und das, obwohl es den Niederlanden relativ gut geht - die Arbeitslosenquote ist mit sieben Prozent gering, das Land belegt einen der vordersten Plätze beim OECD Better Life Index.
Geert Wilders’ Islamkritik basiert seinen eigenen Worten zufolge nicht auf einem Hass auf Muslime, sondern auf der von ihm so empfundenen "Unmenschlichkeit" der islamischen Lehre. Er hasse die Muslime nicht, vielmehr mache es ihn traurig, wie sehr die Doktrin des Islams ihnen die Würde geraubt habe. Einzige Kritik an den Muslimen sei, dass kaum ein Muslim die Stimme gegen die Radikalen erhebe, welche die Weisung des Korans, Krieg gegen die Ungläubigen zu führen, wörtlich nähmen.
Wilders ist Vorsitzender der rechtspopulistischen politischen Partei "Partij voor de Vrijheid" (PVV - "Partei für die Freiheit") und seit 1998 Mitglied er Zweiten Kammer der Generalstaaten. Wilders ist bekannt für seine anti-islamistische Haltung und seine Ablehnung der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union. Er fordert zudem, die Einwanderung in die Niederlande stärker zu beschränken. Sein Populismus trifft ein Gefühl in der Bevölkerung. Die diffuse Sorge um den Verlust des Staus quo und den sozialen Abstieg. Und das, obwohl es den Niederlanden relativ gut geht - die Arbeitslosenquote ist mit sieben Prozent gering, das Land belegt einen der vordersten Plätze beim OECD Better Life Index.
Geert Wilders’ Islamkritik basiert seinen eigenen Worten zufolge nicht auf einem Hass auf Muslime, sondern auf der von ihm so empfundenen "Unmenschlichkeit" der islamischen Lehre. Er hasse die Muslime nicht, vielmehr mache es ihn traurig, wie sehr die Doktrin des Islams ihnen die Würde geraubt habe. Einzige Kritik an den Muslimen sei, dass kaum ein Muslim die Stimme gegen die Radikalen erhebe, welche die Weisung des Korans, Krieg gegen die Ungläubigen zu führen, wörtlich nähmen.
Von Politikwissenschaftlern wie Frank Geldmacher, Frans Becker, Florian Hartleb, Gerd Reuter oder René Cuperus wird Geert Wilders als typischer Vertreter des Rechtspopulismus bezeichnet. Auch in der Berichterstattung der Massenmedien wird Wilders vorwiegend als Rechtspopulist bezeichnet. In der Tagszeitung Le Temps bezeichnet man sein Politikverständnis als fremdenfeindlich.
Wilders pflegt offenbar auch gute Kontakte zum rechtsextremen Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) in Osterreich.
Wilders pflegt offenbar auch gute Kontakte zum rechtsextremen Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) in Osterreich.
Leben
6. September 1963. Geert Wilders wird in Venlo in der Provinz Limburg geboren. Er besucht die Mittelschule ("Mavo und Havo") des römisch-katholischen St. Thomas College in Venlos.
1982. Wilders ist als 18-jähriger Student bei einem Besuch in Ägypten erstmals in einem islamischen Land. Dort erlebte er nach eigenen Angaben Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft, aber auch Angst vor "islamischen Herrschern".
1983/84. Wilders leistet nach seiner Schulausbildung den Militärdienst ab.
1984. Wilders arbeitet für eine Versicherungsgesellschaft und studiert nebenbei RECHTSwissenschaften an der niederländischen Open Universiteit. Danach arbeitet er mehrere Monate in einem Moschaw in Israel. Nach eigenen Darstellungen ist er immer noch "verliebt in Israel". Er sieht Israel als großen Verbündeten seiner Partei.
1984 bis 1986. Wilders ist Mitarbeiter des (bis 1999 bestehenden) Krankenversicherungsrates, einer dem Minister für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport unterstellten Kontrollinstanz.
1986 bis 1988. Wilders ist Mitarbeiter im Sozialversicherungsrat.
1989. Wilders wird Mitglied der Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD).
1990 bis 1998. Er ist als Mitarbeiter für sozialwirtschaftliche Themen und Redenschreiber für die VVD-Parlamentsfraktion tätig. Zudem ist er Mitglied der ungarischen Arbeitsgruppe der VVD, die sich gegen einen Beitritt der Slowakei und Rumäniens zur EU einsetzt.
31. Juli 1992. Wilders heiratet in Budapest seine ungarische Frau Krisztina.
1998. Nach einer kurzen Zeit als Gemeinderat in Utrecht wird Wilders für die VVD in die Zweite Kammer der Generalstaaten gewählt.
2002. Wilders wird wieder für dieVVD in die zweite Kammer der Generalstaaten gewählt.
September 2004. Wilders verlässt die VVD und bildet als Einmannfraktion die "Groep Wilders".
November 2004. Der islamische Fundamentalist Mohammed Bouyeri ermordet den Regisseur und Filmemacher Theo van Gogh. Seither steht Wilders wegen Morddrohungen unter Polizeischutz. Er soll angeblich jede Nacht seinen Aufenthaltsort ändern und sieht laut eigener Aussage seine Ehefrau nur "alle ein, zwei Wochen". Wilders ist der einzige Abgeordnete der Zweiten Kammer, dessen Wohnsitz nicht veröffentlicht wird.
Oktober 2005. Wilders bringt in der "Tweede Kamer der Staten-Generaal" einen Gesetzentwurf für einen Bann des Tragens einer Burka in den Niederlanden ein.
Anfang 2006. Er gründet die politische Partei "Partij voor de Vrijheid" (PVV). In den Niederlanden gibt es kein Parteiengesetz. Eine Partei ist ein gewöhnlicher Verein. Und so kann Wilders als Einzelperson eine Partei gründen. Er allein gibt die Richtlinien vor und bestimmt, wer in welches Parlament kommt. Niemand sonst.
22. November 2006. Die "Partij voor de Vrijheid" tritt bei den niederländischen Parlamentswahlen an und erhält auf Anhieb 5,9% und 9 Sitze im Parlament.
2007. Wilders wird von der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt "Nederlandse Omroep Stichting" zum "Politiker des Jahres" gewählt. Die Wahl wird damit begründet, dass er die "politische Diskussion beherrsche" und "die Debatte an sich ziehe.
Im selben Jahr bezeichnete er in einem Meinungsartikel in "De Volkskrant" den Koran als "faschistisches Buch" das wie "Mein Kampf" verboten werden müsste.
Februar 2007. Wilders sagt in einem Zeitungsinterview, Muslime, die in den Niederlanden leben wollten, müssten die Hälfte des Korans rausreißen und wegwerfen, weil darin "schreckliche Dinge" stünden, und den Propheten Mohammed würde er "als Extremisten … aus dem Land jagen", würde dieser noch leben. Die Regierung Saudi-Arabiens verlangt daraufhin von der niederländischen Regierung eine Entschuldigung. Außenminister Ben Bot bedauert Wilders’ Aussagen. Sein Ministerium verweist darauf, diese Äußerungen gäben nicht den Standpunkt der Regierung wieder; ein Parlamentarier habe das Recht, sich frei zu äußern.
8. August 2007. Wilders fordert in einem Leserbrief an de Volkskrant ein Verbot des Korans in den Niederlanden. Er bezieht sich dabei auf eine Rede der italienischen Islamkritikerin Oriana Fallaci, welche die Existenz eines "gemäßigten Islam" bestreitet und die These vertritt, islamistische Gewalt sei nicht Folge eines Missbrauchs dieser Religion, sondern leite sich unmittelbar aus dem Koran ab, der deshalb mit Adolf Hitlers Mein Kampf zu vergleichen sei. Wilders schließt daraus, dass der Koran zu verbieten sei, da er "Muslime in verschiedenen Suren dazu aufrufe, Juden, Christen, Andersgläubige und Nichtgläubige zu unterdrücken, zu verfolgen oder zu ermorden, Frauen zu schlagen und zu vergewaltigen und mit Gewalt einen weltweiten islamischen Staat zu errichten". Infolgedessen müssten die Niederlande das „faschistische Buch“ Koran verbieten und für Muslime einen Einwanderungsstopp verhängen. Außerdem erneuert er die nach seiner Wahl ins Parlament bereits von ihm aufgestellte Forderung, den Bau weiterer Moscheen im Lande zu verbieten. Anlass seiner Äußerungen ist ein Überfall auf den ehemaligen Muslim und PvdA-Politiker Ehsan Jami, der am 4. August 2007 von drei muslimischen Angreifern verletzt wurde.
Februar 2007. Wilders sagt in einem Zeitungsinterview, Muslime, die in den Niederlanden leben wollten, müssten die Hälfte des Korans rausreißen und wegwerfen, weil darin "schreckliche Dinge" stünden, und den Propheten Mohammed würde er "als Extremisten … aus dem Land jagen", würde dieser noch leben. Die Regierung Saudi-Arabiens verlangt daraufhin von der niederländischen Regierung eine Entschuldigung. Außenminister Ben Bot bedauert Wilders’ Aussagen. Sein Ministerium verweist darauf, diese Äußerungen gäben nicht den Standpunkt der Regierung wieder; ein Parlamentarier habe das Recht, sich frei zu äußern.
8. August 2007. Wilders fordert in einem Leserbrief an de Volkskrant ein Verbot des Korans in den Niederlanden. Er bezieht sich dabei auf eine Rede der italienischen Islamkritikerin Oriana Fallaci, welche die Existenz eines "gemäßigten Islam" bestreitet und die These vertritt, islamistische Gewalt sei nicht Folge eines Missbrauchs dieser Religion, sondern leite sich unmittelbar aus dem Koran ab, der deshalb mit Adolf Hitlers Mein Kampf zu vergleichen sei. Wilders schließt daraus, dass der Koran zu verbieten sei, da er "Muslime in verschiedenen Suren dazu aufrufe, Juden, Christen, Andersgläubige und Nichtgläubige zu unterdrücken, zu verfolgen oder zu ermorden, Frauen zu schlagen und zu vergewaltigen und mit Gewalt einen weltweiten islamischen Staat zu errichten". Infolgedessen müssten die Niederlande das „faschistische Buch“ Koran verbieten und für Muslime einen Einwanderungsstopp verhängen. Außerdem erneuert er die nach seiner Wahl ins Parlament bereits von ihm aufgestellte Forderung, den Bau weiterer Moscheen im Lande zu verbieten. Anlass seiner Äußerungen ist ein Überfall auf den ehemaligen Muslim und PvdA-Politiker Ehsan Jami, der am 4. August 2007 von drei muslimischen Angreifern verletzt wurde.
28. November 2007. Wilders gibt in der Tageszeitung De Telegraaf bekannt, an einem Kurzfilm über den Koran mit dem arabischen Titel Fitna (zu deutsch etwa: Zwietracht, Aufruhr, Heimsuchung) zu arbeiten, der Ende Januar 2008 im niederländischen Fernsehen ausgestrahlt werden soll. Es handelt sich um einen islamkritischen Kurz- und Kompilationsfilm. Zu sehen ist eine Collage von Zitaten verschiedener Soren des Korans in visueller Verknüpfung mit in Printmedien und Film- und TV-Aufnahmen dokumentieren islamistisch motivierte Gewaltszenen zu Beginn des 21. Jahrhunderts.
Die Minister Ernst Hirsch Ballin (Justiz), Guusje ter Horst (Innen) und Maxime Verhagen (Außen) weisen Wilders auf die Folgen hin, die der Film nach sich ziehen könnte. Es findet sich kein niederländischer Sender, der diesen Film ausstrahlen möchte. Danach beschränkt sich Wilders auf Andeutungen und stellt in Aussicht, der Film würde „demnächst im Internet“ gezeigt werden.
Die Minister Ernst Hirsch Ballin (Justiz), Guusje ter Horst (Innen) und Maxime Verhagen (Außen) weisen Wilders auf die Folgen hin, die der Film nach sich ziehen könnte. Es findet sich kein niederländischer Sender, der diesen Film ausstrahlen möchte. Danach beschränkt sich Wilders auf Andeutungen und stellt in Aussicht, der Film würde „demnächst im Internet“ gezeigt werden.
Nach "Fitna" und anderen islamkritischen Veröffentlichungen werden vor allem von Muslimen zahlreiche Anzeigen gegen Wilders erstattet. Die Staatsanwaltschaft gelangt jedoch zunächst zu der Auffassung, dass die Aussagen des Politikers kein Strafverfahren rechtfertigen würden. Der Amsterdamer Gerichtshof hebt diese Entscheidung jedoch auf und weist die Staatsanwaltschaft an, Wilders anzuklagen, weil er die Meinungsfreiheit "ausgenutzt" habe und "in der Vergangenheit Politiker schon für weniger verurteilt worden wären". Er selbst sieht sich mit Blick auf die Begründung als Vorverurteilter in einem "politischen Prozess".
2008. Laut einer repräsentativen Umfrage von 2008 sagen 57 % der Niederländer, es sei der größte Fehler ihrer Geschichte gewesen, so viele Muslime ins Land zu lassen. 56 % sehen den Islam als Bedrohung ihrer Identität.
16. Januar 2008. Laut einem Bericht des Telegraaf äußert der Großmufti von Syrien, Ahmad Badr al-Din al-Hassoun, in einer Rede im Europäischen Parlament die Befürchtung, der Film "Fitna" könne zu „Gewalt und Blutvergießen“ führen, insbesondere, wenn in dem Film der Koran verbrannt oder zerrissen werde.
2008. Laut einer repräsentativen Umfrage von 2008 sagen 57 % der Niederländer, es sei der größte Fehler ihrer Geschichte gewesen, so viele Muslime ins Land zu lassen. 56 % sehen den Islam als Bedrohung ihrer Identität.
16. Januar 2008. Laut einem Bericht des Telegraaf äußert der Großmufti von Syrien, Ahmad Badr al-Din al-Hassoun, in einer Rede im Europäischen Parlament die Befürchtung, der Film "Fitna" könne zu „Gewalt und Blutvergießen“ führen, insbesondere, wenn in dem Film der Koran verbrannt oder zerrissen werde.
22. März 2008, Ostersamstag. In Amsterdam kommt es zu einer Demo gegen die Veröffentlichung des Films "Fitna". Laut Polizeiangaben nahmen ca. 2000 bis 3000 Demonstranten daran teil. Network Solutions, der Hosting Provider von Wilders, sperrt dessen Website.
27. März 2008. Der Film "Fitna" wird auf der Internetseite "LiveLeak" veröffentlicht.
28. März 2008. Der Film "Fitna" wird vom Betreiber der Internetseite "LiveLeak" gelöscht, weil bei dem Internetportal, eigenen Angaben zufolge, Mordrohungen eingegangen waren. Der Film hatte sich jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits im Internet verbreitet und war auf andere Server kopiert worden.
31. März 2008. "LiveLeak" stellt "Fitna" wieder ein. Man hätte Sicherheitsvorkehrungen getroffen und würde sich nicht durch Drohungen unter Druck setzen lassen, legales und regelkonformes Material zu zensieren, nur weil manche den Inhalt nicht mögen würden.
2009. In einer Studie im Auftrag des niederländischen Innenministeriums klassifizieren Extremismusforscher des IVA die Politik von Wilders Partei als neo-rechtsextrem oder "nationaldemokratisch". Sie würde nicht in der Tradition der Neonazis oder anderer Rechtsextremer stehen und sich ausdrücklich davon distanzieren. Die PVV lehne "das Fremde" ab, was sich auf eine vermeintliche Islamisierung und nichtwestliche Einwanderer beziehe. "Das Eigene" in dieser Perspektive wäre die von ihr bezeichnete "christlich-jüdische und hummanistische Kultur in den Niederlanden". Ihrer Struktur nach könne die PVV als autoritär, nicht demokratisch, eingeschätzt werden.
Februar 2009. Wilders möchte auf Einladung eines britischen Abgeordneten seinen islamkritischen Film "Fitna" im britischen Parlament vorführen. Ein Einreiseverbot der britischen Regierung für Wilders sorgt daraufhin für Medienaufmerksamkeit. Im In- und Ausland lösen das Verbot und die anschließende Verhaftung Wilders in London Proteste aus. Wilders klagt anschließend erfolgreich vor Gericht.
15. September 2009. In einem Interview mit der Zeitung Jerusalem Post bezeichnet Wilders Israel als das einzige Licht von Demokratie im Nahen Osten. Beim israelisch-palästinensischen Konflikt ginge es nicht um territoriale Fragen, sondern um ideologische. Die Islamisten lehnten Israels Existenzrecht pauschal ab und gäben sich nicht mit einzelnen Gebieten zufrieden. Der Europäischen Union und den USA warf Wilders mangelnde Unterstützung Israels und Appeasement gegenüber Staaten wie dem Iran vor, dessen herrschendes Regime er als „schrecklich“ bezeichnete.
15. September 2009. In einem Interview mit der Zeitung Jerusalem Post bezeichnet Wilders Israel als das einzige Licht von Demokratie im Nahen Osten. Beim israelisch-palästinensischen Konflikt ginge es nicht um territoriale Fragen, sondern um ideologische. Die Islamisten lehnten Israels Existenzrecht pauschal ab und gäben sich nicht mit einzelnen Gebieten zufrieden. Der Europäischen Union und den USA warf Wilders mangelnde Unterstützung Israels und Appeasement gegenüber Staaten wie dem Iran vor, dessen herrschendes Regime er als „schrecklich“ bezeichnete.
Oktober 2009. Wilders reist erneut nach London.
2010. Der kurz zuvor aus der CDU ausgetretene Berliner Abgeordnete René Stadtkewitz lädt Wilders nach Berlin ein. Daraufhin wird Stadtkewitz aus der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ausgeschlossen. Das ist für Stadtkewitz der Anlass, die "Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie - Die Freiheit" zu gründen.
20. Januar 2010. Vor einem Amsterdamer Gericht beginnt der Prozess gegen Wilders wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung.
Juni 2010. Wilders äußert Jordanien wäre Palästina und solle entsprechend umbenannt werden. Dies würde den Konflikt im Nahen Osten beenden und den Palästinensern eine alternative Heimat anbieten.
30. September 2010. Auf Wilders Drängen hin enthält die Koalitionsvereinbarung des von der PVV tolerierten Kabinett Rutte I vom 30. September 2010 eine Ankündigung zur Förderung der Emanzipation von Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender-Personen (LGBT-Personen).
Juni 2010. Wilders äußert Jordanien wäre Palästina und solle entsprechend umbenannt werden. Dies würde den Konflikt im Nahen Osten beenden und den Palästinensern eine alternative Heimat anbieten.
30. September 2010. Auf Wilders Drängen hin enthält die Koalitionsvereinbarung des von der PVV tolerierten Kabinett Rutte I vom 30. September 2010 eine Ankündigung zur Förderung der Emanzipation von Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender-Personen (LGBT-Personen).
4. Oktober 2010. Das Hauptverfahren gegen Wilders wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung wird eröffnet. Wegen der Äußerung, das gängige Vorurteil treffe wohl zu, nach dem Wilders zwar gerne Kontroversen verursache, sich dann aber einer Debatte verweigern würde, stellt die Verteidigung einen Befangenheitsantrag. Dieser bleibt zunächst ohne Erfolg. Als später jedoch herauskommt, dass einer der Richter mit jenem islamkritischen Arabisten, den Wilders als Zeugen benannt hatte, vor dessen Aussage zu Abend gegessen hatte, wird einem erneuten Befangenheitsantrag stattgegeben.
Das Verfahren muss daraufhin mit anderen Richtern neu aufgerollt werden. Weil selbst die Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt bereits Freispruch in allen Anklagepunkten verlangt hat, werten viele politische Gegner den Antrag als Beleg, dass Wilders gar kein Interesse an einem raschen Ende des Prozesses habe.
2011. Der spätere rechtsextremistische Massenmörder Anders Behring Breivik stellt unter dem Pseudonym Andrew Berwick einen mehr als 1500 Seiten langen Text mit dem Titel "2083: A European Declaration of Independence" (2083: Eine Europäische Unabhängigkeitserklärung) zusammen und versendet ihn kurz vor den Anschlägen an 1003 E-Mail-Empfänger, darunter Varg Vikernes. In dem Pamphlet postuliert er eine Bedrohung Europas durch "Multikulturalisten, Kulturmarxisten ... und kapitalistische Globalisten". Gestohlen hat er offenbar in großem Umfang Texte des norwegischen Bloggers Fjordmann (seinen "Lieblingsschriftsteller"). Daneben bezieht er sich auf Robert Spencer (Religionswissenschaftler), Koenraad Elst, Geert Wilders, Daniel Pipes und Henryk M. Broder. In der Schrift befindet sich auch ein in Tagebuchform geführtes Protokoll über die Vorbereitung der Anschläge.
2011. Der spätere rechtsextremistische Massenmörder Anders Behring Breivik stellt unter dem Pseudonym Andrew Berwick einen mehr als 1500 Seiten langen Text mit dem Titel "2083: A European Declaration of Independence" (2083: Eine Europäische Unabhängigkeitserklärung) zusammen und versendet ihn kurz vor den Anschlägen an 1003 E-Mail-Empfänger, darunter Varg Vikernes. In dem Pamphlet postuliert er eine Bedrohung Europas durch "Multikulturalisten, Kulturmarxisten ... und kapitalistische Globalisten". Gestohlen hat er offenbar in großem Umfang Texte des norwegischen Bloggers Fjordmann (seinen "Lieblingsschriftsteller"). Daneben bezieht er sich auf Robert Spencer (Religionswissenschaftler), Koenraad Elst, Geert Wilders, Daniel Pipes und Henryk M. Broder. In der Schrift befindet sich auch ein in Tagebuchform geführtes Protokoll über die Vorbereitung der Anschläge.
23. Juni 2011. Das Verfahren endet mit einem Freispruch in allen Anklagepunkten. Das Gericht urteilt, dass sich Wilders Äußerungen im Rahmen der Gesetzgebung bewegten und im Zusammenhang mit der niederländischen Debatte um Einwanderung und Intergration gesehen werden müsse.
3. September 2011. In Berlin findet eine Wahlkampfveranstaltung der "Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie - Die Freiheit" statt. Als Teilnemer sind neben etwa 1000 teilweise zahlenden Besuchern auch Geert Wilders und Oskar Freysinger (SVP) dabei. Dennoch scheitert die Partei bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus mit knapp 1% an der Wahlkostenerstattung. Auch der Einzug in die Bezirksverordnetenversammlung wird nicht erreicht.
November 2011. Wilders stimmt mit seiner PVV gegen diese beiden mitregierenden Parteien, als es um eine Abstimmung zur gleichgeschlechtlichen Ehe geht. Ein Gesetzesentwurf der Linksgrünen verbietet Standesbeamten, homosexuellen Paaren die Eheschließung aus religiösen Gewissensgründen zu verweigern. Wilders stimmt mit der linken Opposition und verschaffte diesem Gesetzesentwurf somit die nötige Mehrheit.
3. September 2011. In Berlin findet eine Wahlkampfveranstaltung der "Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie - Die Freiheit" statt. Als Teilnemer sind neben etwa 1000 teilweise zahlenden Besuchern auch Geert Wilders und Oskar Freysinger (SVP) dabei. Dennoch scheitert die Partei bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus mit knapp 1% an der Wahlkostenerstattung. Auch der Einzug in die Bezirksverordnetenversammlung wird nicht erreicht.
November 2011. Wilders stimmt mit seiner PVV gegen diese beiden mitregierenden Parteien, als es um eine Abstimmung zur gleichgeschlechtlichen Ehe geht. Ein Gesetzesentwurf der Linksgrünen verbietet Standesbeamten, homosexuellen Paaren die Eheschließung aus religiösen Gewissensgründen zu verweigern. Wilders stimmt mit der linken Opposition und verschaffte diesem Gesetzesentwurf somit die nötige Mehrheit.
13. November 2013. Geert Wilders und Marine Le Pen verkünden am Nachmittag die Gründung einer "Europäischen Allianz für die Freiheit" nachdem sie den ganzen Tag gemeinsam in Den Haag verbracht haben. Die niederländische PVV und die FN wollen offenbar nach den Europawahlen 2014 eine Fraktion in Brüssel bilden. Welche anderen Parteien dazustoßen ist noch offen. Wilders rührte bereits die Trommel dafür bei den rechtspopulistischen Schwedendemokraten, der flämischen Abspaltungspartei Vlaams Belang, Heinz-Christian Strache (FPÖ - Österreich), Lega Nord in Italien und Nigel Farage (Großbritannien, United Kingdom Independence Party (Ukip)).
13. Januar 2014. Wilders nimmt an der Trauerfeier für den ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon in Jerusalem teil und beantragt, auch im Niederländischen Parlament eine Gedenkfeier abzuhalten, was vom Präsidium unter Verweis auf bestehende Leitlinien für das Gedenken an ehemalige Staats- oder Regierungschefs abgelehnt wird.
19 März 2014. Bei den niederländischen Kommunalwahlen ist Wilders Partei PVV nur in zwei Gemeinden angetreten. Sie hat aber gut abgeschnitten. Anhänger feiern in einer Kneipe in Den Haag und haben schon ein paar Bierchen intus als Wilders eine Rede hält und drei rhetorische Fragen stellt:
Als seine Anhänger lautstark skandieren: „Weniger, weniger“, proklamiert Wilders: "Das werden wir dann regeln!"
Wilders ruft mit der Aussage die im TV landesweit übertragen wird Empörung hervor. Politiker aller Couleur reagieren empört auf diese Rede. Sogar Abgeordnete der PVV sind fassungslos und treten aus der Partei aus.
Bei der Polizei gehen danach etwa 6400 Anzeigen gegen Wilders ein. Der Vorsitzende der sozialliberalen Democraten 66 wirft Wilders vor, Hass zu säen und eine Grenze zu überschreiten. Aufgrund der Rhetorik werden in der Presse und in sozialen Netzwerken Vergleiche mit Joseph Goebbels Ausruf "Wollt ihr den totalen Krieg?" aus dessen Sportpalastrede gezogen. So heißt es etwa im NRC Handelsblad: "Mit dem Mobilisieren eines Saales für 'weniger Marokkaner' schafft Wilders eine Atmosphäre von Deportation."
22. Mai 2014. Das linksliberale NRC Handelsblad veröffentlicht dass Wilders offenbar im Jahr 2013 versuchte die Publikation eines Südafrika-Buches von Martin Bosma, einem langjährigen Vertrauten und Fraktionsgenossen zu verhindern. Bosma hat die Ideologie der PVV maßgeblich mitbestimmt.
In dem Buch beschreibt Bosma, wie niederländische Politiker - etwa Ex-Premier Wim Kok - dem südafrikanischen ANC nach dem Ende der Apartheid halfen, die Macht zu konsolidieren und, so Bosma, eine "ANC-Apartheid" zu errichten. Nelson Mandela wird in dem Buch als "kommunistischer Anführer" einer "Terror-Organisation", die unter anderem Morde an Angehörigen der Zulu-Volksgruppe in Auftrag gegeben habe geschildert.
Laut Bosma plant die "Linke", die Niederländer im eigenen Land durch den Zuzug von Ausländern in dieselbe Minderheitsposition zu bringen, wie sie die Weißen in Südafrika einnähmen. Im Herbst 2013 hat der Verlag Prometheus/Bert Bakker entschieden, das Pamphlet nicht zu veröffentlichen.
28. Mai 2014. Nach der Europawahl kündigen Marine Le Pen (Vorsitzende des Front National (FN)) und Geert Wilders bei einem gemeinsamen Auftritt in Brüssel an, eine gemeinsame Fraktion mit weiteren rechtsextremen Parteien zu bilden. Zur Fraktionsbildung im Parlament sind mindestens 25 Abgeordnete notwendig.
In Frankreich hat die FN mit 25% bei der Wahl die meisten Stimmen bekommen. Die PVV hat 4 Mandate erreicht. Mit im Boot sind offenbar die italienische Lega Nord, die österreichische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die fremdenfeindliche belgische Partei Vlaams Belang. Die ungarische Jobbik-Partei, die eine Hass-Rhetorik gegen Minderheiten richtet soll laut Le Pen nicht dabei sein.
Am rechten Rand gibt es bereits eine weitere Fraktion im EU Parlament. Die Gruppe "Europa der Freiheit und der Demokratie" (EFD) wird von Nigel Farage von der britischen UKIP geführt.
24. Juni 2014. Wilders verzichtet auf sein Mandat im Europäischen Parlament nachdem die Bildung einer antieuropäischen Fraktion gescheitert ist. Unter anderem gab es offenbar Probleme mit der polnischen Partei KNP. Deren Chef Janusz Korwin-Mikke werden antisemitische Äußerungen zugeschrieben. Zudem lehnt er das Wahlrecht für Frauen ab.
Wilders wollte gleichzeitig Abgeordneter im niederländischen Parlament bleiben und das Verbot eines Doppelmandats in Europa vor Gericht anfechten.
8. Oktober 2014. Die niederländische Justiz nimmt wegen Wilders ausländerfeindlichen Äußerungen Ende März 2014 Ermittlungen wegen mutmaßlicher Volksverhetzung auf. Wilders wird zum Verhör vorgeladen.
18. Dezember 2014. Wegen Wilders ausländerfeindlichen Äußerungen Ende März 2014 erhebt die Justiz der Niederlande Anklage gegen den Politiker. Die Staatsanwaltschaft in Den Haag wirft Wilders vor, "eine Gruppe von Menschen wegen ihrer Ethnie beleidigt" sowie zu Diskriminierung und Hass angestachelt zu haben. Politiker könnten in ihren Äußerungen grundsätzlich "weit gehen", dies sei Teil der Meinungsfreiheit, erklärt die Staatsanwaltschaft. Das Diskriminierungsverbot schränke die Meinungsfreiheit aber ein. Ein Termin für den Prozess steht noch nicht fest.
Wilders reagiert empört auf die Anklage und spricht von einer politischen Entscheidung. Er würde nur aussprechen, "was Millionen von Menschen denken und glauben". Die Behörden sollten eher Dschihadisten strafrechtlich verfolgen als ihn.
19. März 2015. Die Organisatoren des rechtspopulistischen bis rechtsextremen deutschen Demonstrationsbündnisses "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA) kündigen zunächst für Ostermontag eine Großkundgebung in Dresden an, bei der Wilders auftreten soll. Zudem ist Ignaz Bearth (Rechtspopulist der Schweiz) als Gast angekündigt. Später teilt Lutz Bachmann über "Politcally Incorrect" (PI) mit dass diese Kundgebung um eine Woche auf den 13. April 2015 verschoben wird. die Veranstalter rechnen mit 30.000 Teilnehmern und haben ein Open-Air-Konzertgelände reserviert.
Verschiedene Parteien und Bündnisse wollen dem Auftritt von Wilders mit Demos und Blockaden entgegentreten. Laut Eric Hattke (Sprecher von "Dresden für alle") hat Pegida mit der Rede von Wilders eine "rote Linie überschritten". Silvio Lang (Bündnis "Dresden Nazifrei") glaubt "dass Dresden ein bisschen Zentrum" einer rechten Bewegung werden soll. Er glaubt dass an diesem Tag weniger als 10.000 Menschen an No-Pegida-Demos in Dresden teilnehmen werden.
21. Oktober 2015. Wilders ist anlässlich der Gründung der rechten Partei Australian Liberty Alliance (ALA) ins westaustralische Perth gereist. Die Partei fordert einen Einwanderungsstopp für Muslime und ein Ende der multikulturellen Gesellschaft in Australien. Wegen befürchteten Gegenprotesten wurde die Gründungsverantaltung an einem geheimen Ort abgehalten. Bei einer Pressekonferenz vor dem Parlamentsgebäude des Bundestaates Western Australia riefen die Demonstranten laut ABC News lautstark: "Rassisten sind hier nicht willkommen."
September 2016. Bei einer Voranhörung fordern Wilders Anwälte, die Vorwürfe fallen zu lassen. Sie berufen sich auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung und argumentieren, Wilders habe bei dem Wahlkampfauftritt lediglich "das politische Programm seiner Partei vorgebracht". Sie sprechen mit Blick auf die Parlamentswahl im März 2017 zudem von einem politischen Prozess, der weitreichende politische Konsequenzen für die Demokratie in den Niederlanden haben werde. Wilders selbst sagt, er habe lediglich ausgesprochen, "was Millionen von Niederländern denken", und bereue nichts.
14. Oktober 2016. Hendrik Steenhuis (Richter) von einem Gericht in Den Haag weist einen Antrag von Wilders Anwälte auf Einstellung des Verfahrens zurück. Der Prozess wegen Anstiftung zum Hass werde die politischen Freiheiten von Wilders und seiner Partei für die Freiheit (PVV) nicht beeinträchtigen.
31. Oktober 2016. Der Prozess gegen Geert Wilders wegen Diskriminierung und Anstacheln zum Hass gegen Marokkaner beginnt am Hochsicherheitsgericht in Schiphol. Ein dreiköpfiges Richtergremium muss darüber entscheiden, ob es sich bei dem Ausraster von Wilders im Jahr 2014 um eine Beleidigung einer Volksgruppe und Aufruf zu rassistischem Hass handelte.
Wilders erscheint jedoch wie angekündigt nicht zur Sitzung in dem Gericht am Amsterdamer Flughafen Schiphol. Er zieht es vor, die Sitzung live im Internet zu verfolgen und gelegentlich über Twitter zu kommentieren.
Der Verteidiger Geert Jan Knoops verliest eine Erklärung aus der hervorgeht, dass Wilders die Zusammenarbeit mit dem Gericht ablehnt. Dies sei ein "politischer Prozess ... Es ist mein Recht als Politiker, meine Meinung zu sagen, wenn es ein Problem in den Niederlanden gibt". In den Niederlanden hat ein Angeklagter das Recht, seinem Prozess fernzubleiben.
Sabina van der Kallen (Staatsanwältin) wirft Wilders vor, dieses Mal keine Religion attackiert zu haben, sondern ganz gezielt die in den Niederlanden lebenden Marokkaner - und zwar alle: "Wilders wird beschuldigt, eine Menschengruppe beleidigt, und zum Hass und zur Diskriminierung angestachelt zu haben. Auf der Grundlage internationaler Absprachen ist das in den Niederlanden strafbar."
Vor dem Gerichtsgebäude versammeln sich mehrere Anhänger von Wilders. Sie halten Transparente mit den Aufschriften "Weniger Moralwächter, mehr Patrioten!" und "Zum Parlament via Schiphol".
Für den Prozess sind zwölf Sitzungstage angesetzt. Ein Urteil wird für den 9. Dezember 2016 erwartet. Bei einer Verurteilung drohen Wilders zwei Jahre Haft oder mehr als 20.000 Euro Geldstrafe.
9. Dezember 2016. Wilders wird wegen Diskriminierung und Beleidigung von Marokkanern schuldig gesprochen. Das Gericht urteilt, dass Wilders mit einer Rede gegen Marokkaner 2014 die Grenzen der Meinungsfreiheit verletzt hat. Ein Schuldspruch reiche allerdings als Strafe aus. Das Urteil hat keine direkten Folgen für sein Mandat als Abgeordneter. Er selbst war bei der Urteilsverkündung nicht im Gericht. Er hat angekündigt, das Urteil zu ignorieren.
15. März 2017. Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden bleibt die populistische PVV von Geert Wilders laut einer ersten Hochrechnung weit hinter den Erwartungen zurück. Die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte ist einer ersten Prognose zufolge trotz Verlusten als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Sie kommt auf 31 der 150 Sitze im Parlament, während Wilders mit der PVV 19 Sitze erreicht. Die christdemokratische CDA und die linksliberale D66 kommen ebenfalls auf 19 Sitze, beide gewinnen Stimmen hinzu.
Notwendig für die Regierungsbildung sind 76 der 150 Parlamentsmandate. Bleibt es bei der prognostizierten Sitzverteilung, müssen in einer künftigen Regierung mindestens vier Parteien vertreten sein, um eine Mehrheit zustande zu bekommen.
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des niederländischen Fernsehens bei mehr als 80 Prozent.
16. März 2017. Die rechtsliberale Partei von Mark Rutte liegt nach den letzten Hochrechnungen am Morgen mit 21,2 Prozent weiterhin klar vorn, obwohl sie im Vergleich zur vorigen Wahl 2012 deutlich verliert. Danach folgt die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders mit 13,1 Prozent. Auf dem dritten Platz liegen mit 12,6 Prozent die Christdemokraten. Knapp dahinter kommen die linksliberalen Democraten 66 mit 12,1 Prozent.
Bilder aus Wikimedia Commons13. Januar 2014. Wilders nimmt an der Trauerfeier für den ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon in Jerusalem teil und beantragt, auch im Niederländischen Parlament eine Gedenkfeier abzuhalten, was vom Präsidium unter Verweis auf bestehende Leitlinien für das Gedenken an ehemalige Staats- oder Regierungschefs abgelehnt wird.
19 März 2014. Bei den niederländischen Kommunalwahlen ist Wilders Partei PVV nur in zwei Gemeinden angetreten. Sie hat aber gut abgeschnitten. Anhänger feiern in einer Kneipe in Den Haag und haben schon ein paar Bierchen intus als Wilders eine Rede hält und drei rhetorische Fragen stellt:
- "Wollt ihr mehr oder weniger EU?"
- "Wollt ihr mehr oder weniger sozialdemokratische Arbeitspartei?"
- "Also frage ich euch: Wollt ihr in dieser Stadt und in den Niederlanden mehr oder weniger Marokkaner?"
Als seine Anhänger lautstark skandieren: „Weniger, weniger“, proklamiert Wilders: "Das werden wir dann regeln!"
Wilders ruft mit der Aussage die im TV landesweit übertragen wird Empörung hervor. Politiker aller Couleur reagieren empört auf diese Rede. Sogar Abgeordnete der PVV sind fassungslos und treten aus der Partei aus.
Bei der Polizei gehen danach etwa 6400 Anzeigen gegen Wilders ein. Der Vorsitzende der sozialliberalen Democraten 66 wirft Wilders vor, Hass zu säen und eine Grenze zu überschreiten. Aufgrund der Rhetorik werden in der Presse und in sozialen Netzwerken Vergleiche mit Joseph Goebbels Ausruf "Wollt ihr den totalen Krieg?" aus dessen Sportpalastrede gezogen. So heißt es etwa im NRC Handelsblad: "Mit dem Mobilisieren eines Saales für 'weniger Marokkaner' schafft Wilders eine Atmosphäre von Deportation."
22. Mai 2014. Das linksliberale NRC Handelsblad veröffentlicht dass Wilders offenbar im Jahr 2013 versuchte die Publikation eines Südafrika-Buches von Martin Bosma, einem langjährigen Vertrauten und Fraktionsgenossen zu verhindern. Bosma hat die Ideologie der PVV maßgeblich mitbestimmt.
In dem Buch beschreibt Bosma, wie niederländische Politiker - etwa Ex-Premier Wim Kok - dem südafrikanischen ANC nach dem Ende der Apartheid halfen, die Macht zu konsolidieren und, so Bosma, eine "ANC-Apartheid" zu errichten. Nelson Mandela wird in dem Buch als "kommunistischer Anführer" einer "Terror-Organisation", die unter anderem Morde an Angehörigen der Zulu-Volksgruppe in Auftrag gegeben habe geschildert.
Laut Bosma plant die "Linke", die Niederländer im eigenen Land durch den Zuzug von Ausländern in dieselbe Minderheitsposition zu bringen, wie sie die Weißen in Südafrika einnähmen. Im Herbst 2013 hat der Verlag Prometheus/Bert Bakker entschieden, das Pamphlet nicht zu veröffentlichen.
28. Mai 2014. Nach der Europawahl kündigen Marine Le Pen (Vorsitzende des Front National (FN)) und Geert Wilders bei einem gemeinsamen Auftritt in Brüssel an, eine gemeinsame Fraktion mit weiteren rechtsextremen Parteien zu bilden. Zur Fraktionsbildung im Parlament sind mindestens 25 Abgeordnete notwendig.
In Frankreich hat die FN mit 25% bei der Wahl die meisten Stimmen bekommen. Die PVV hat 4 Mandate erreicht. Mit im Boot sind offenbar die italienische Lega Nord, die österreichische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die fremdenfeindliche belgische Partei Vlaams Belang. Die ungarische Jobbik-Partei, die eine Hass-Rhetorik gegen Minderheiten richtet soll laut Le Pen nicht dabei sein.
Am rechten Rand gibt es bereits eine weitere Fraktion im EU Parlament. Die Gruppe "Europa der Freiheit und der Demokratie" (EFD) wird von Nigel Farage von der britischen UKIP geführt.
24. Juni 2014. Wilders verzichtet auf sein Mandat im Europäischen Parlament nachdem die Bildung einer antieuropäischen Fraktion gescheitert ist. Unter anderem gab es offenbar Probleme mit der polnischen Partei KNP. Deren Chef Janusz Korwin-Mikke werden antisemitische Äußerungen zugeschrieben. Zudem lehnt er das Wahlrecht für Frauen ab.
Wilders wollte gleichzeitig Abgeordneter im niederländischen Parlament bleiben und das Verbot eines Doppelmandats in Europa vor Gericht anfechten.
8. Oktober 2014. Die niederländische Justiz nimmt wegen Wilders ausländerfeindlichen Äußerungen Ende März 2014 Ermittlungen wegen mutmaßlicher Volksverhetzung auf. Wilders wird zum Verhör vorgeladen.
18. Dezember 2014. Wegen Wilders ausländerfeindlichen Äußerungen Ende März 2014 erhebt die Justiz der Niederlande Anklage gegen den Politiker. Die Staatsanwaltschaft in Den Haag wirft Wilders vor, "eine Gruppe von Menschen wegen ihrer Ethnie beleidigt" sowie zu Diskriminierung und Hass angestachelt zu haben. Politiker könnten in ihren Äußerungen grundsätzlich "weit gehen", dies sei Teil der Meinungsfreiheit, erklärt die Staatsanwaltschaft. Das Diskriminierungsverbot schränke die Meinungsfreiheit aber ein. Ein Termin für den Prozess steht noch nicht fest.
Wilders reagiert empört auf die Anklage und spricht von einer politischen Entscheidung. Er würde nur aussprechen, "was Millionen von Menschen denken und glauben". Die Behörden sollten eher Dschihadisten strafrechtlich verfolgen als ihn.
19. März 2015. Die Organisatoren des rechtspopulistischen bis rechtsextremen deutschen Demonstrationsbündnisses "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA) kündigen zunächst für Ostermontag eine Großkundgebung in Dresden an, bei der Wilders auftreten soll. Zudem ist Ignaz Bearth (Rechtspopulist der Schweiz) als Gast angekündigt. Später teilt Lutz Bachmann über "Politcally Incorrect" (PI) mit dass diese Kundgebung um eine Woche auf den 13. April 2015 verschoben wird. die Veranstalter rechnen mit 30.000 Teilnehmern und haben ein Open-Air-Konzertgelände reserviert.
Verschiedene Parteien und Bündnisse wollen dem Auftritt von Wilders mit Demos und Blockaden entgegentreten. Laut Eric Hattke (Sprecher von "Dresden für alle") hat Pegida mit der Rede von Wilders eine "rote Linie überschritten". Silvio Lang (Bündnis "Dresden Nazifrei") glaubt "dass Dresden ein bisschen Zentrum" einer rechten Bewegung werden soll. Er glaubt dass an diesem Tag weniger als 10.000 Menschen an No-Pegida-Demos in Dresden teilnehmen werden.
21. Oktober 2015. Wilders ist anlässlich der Gründung der rechten Partei Australian Liberty Alliance (ALA) ins westaustralische Perth gereist. Die Partei fordert einen Einwanderungsstopp für Muslime und ein Ende der multikulturellen Gesellschaft in Australien. Wegen befürchteten Gegenprotesten wurde die Gründungsverantaltung an einem geheimen Ort abgehalten. Bei einer Pressekonferenz vor dem Parlamentsgebäude des Bundestaates Western Australia riefen die Demonstranten laut ABC News lautstark: "Rassisten sind hier nicht willkommen."
September 2016. Bei einer Voranhörung fordern Wilders Anwälte, die Vorwürfe fallen zu lassen. Sie berufen sich auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung und argumentieren, Wilders habe bei dem Wahlkampfauftritt lediglich "das politische Programm seiner Partei vorgebracht". Sie sprechen mit Blick auf die Parlamentswahl im März 2017 zudem von einem politischen Prozess, der weitreichende politische Konsequenzen für die Demokratie in den Niederlanden haben werde. Wilders selbst sagt, er habe lediglich ausgesprochen, "was Millionen von Niederländern denken", und bereue nichts.
14. Oktober 2016. Hendrik Steenhuis (Richter) von einem Gericht in Den Haag weist einen Antrag von Wilders Anwälte auf Einstellung des Verfahrens zurück. Der Prozess wegen Anstiftung zum Hass werde die politischen Freiheiten von Wilders und seiner Partei für die Freiheit (PVV) nicht beeinträchtigen.
31. Oktober 2016. Der Prozess gegen Geert Wilders wegen Diskriminierung und Anstacheln zum Hass gegen Marokkaner beginnt am Hochsicherheitsgericht in Schiphol. Ein dreiköpfiges Richtergremium muss darüber entscheiden, ob es sich bei dem Ausraster von Wilders im Jahr 2014 um eine Beleidigung einer Volksgruppe und Aufruf zu rassistischem Hass handelte.
Wilders erscheint jedoch wie angekündigt nicht zur Sitzung in dem Gericht am Amsterdamer Flughafen Schiphol. Er zieht es vor, die Sitzung live im Internet zu verfolgen und gelegentlich über Twitter zu kommentieren.
Der Verteidiger Geert Jan Knoops verliest eine Erklärung aus der hervorgeht, dass Wilders die Zusammenarbeit mit dem Gericht ablehnt. Dies sei ein "politischer Prozess ... Es ist mein Recht als Politiker, meine Meinung zu sagen, wenn es ein Problem in den Niederlanden gibt". In den Niederlanden hat ein Angeklagter das Recht, seinem Prozess fernzubleiben.
Sabina van der Kallen (Staatsanwältin) wirft Wilders vor, dieses Mal keine Religion attackiert zu haben, sondern ganz gezielt die in den Niederlanden lebenden Marokkaner - und zwar alle: "Wilders wird beschuldigt, eine Menschengruppe beleidigt, und zum Hass und zur Diskriminierung angestachelt zu haben. Auf der Grundlage internationaler Absprachen ist das in den Niederlanden strafbar."
Vor dem Gerichtsgebäude versammeln sich mehrere Anhänger von Wilders. Sie halten Transparente mit den Aufschriften "Weniger Moralwächter, mehr Patrioten!" und "Zum Parlament via Schiphol".
Für den Prozess sind zwölf Sitzungstage angesetzt. Ein Urteil wird für den 9. Dezember 2016 erwartet. Bei einer Verurteilung drohen Wilders zwei Jahre Haft oder mehr als 20.000 Euro Geldstrafe.
9. Dezember 2016. Wilders wird wegen Diskriminierung und Beleidigung von Marokkanern schuldig gesprochen. Das Gericht urteilt, dass Wilders mit einer Rede gegen Marokkaner 2014 die Grenzen der Meinungsfreiheit verletzt hat. Ein Schuldspruch reiche allerdings als Strafe aus. Das Urteil hat keine direkten Folgen für sein Mandat als Abgeordneter. Er selbst war bei der Urteilsverkündung nicht im Gericht. Er hat angekündigt, das Urteil zu ignorieren.
15. März 2017. Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden bleibt die populistische PVV von Geert Wilders laut einer ersten Hochrechnung weit hinter den Erwartungen zurück. Die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte ist einer ersten Prognose zufolge trotz Verlusten als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Sie kommt auf 31 der 150 Sitze im Parlament, während Wilders mit der PVV 19 Sitze erreicht. Die christdemokratische CDA und die linksliberale D66 kommen ebenfalls auf 19 Sitze, beide gewinnen Stimmen hinzu.
Notwendig für die Regierungsbildung sind 76 der 150 Parlamentsmandate. Bleibt es bei der prognostizierten Sitzverteilung, müssen in einer künftigen Regierung mindestens vier Parteien vertreten sein, um eine Mehrheit zustande zu bekommen.
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des niederländischen Fernsehens bei mehr als 80 Prozent.
16. März 2017. Die rechtsliberale Partei von Mark Rutte liegt nach den letzten Hochrechnungen am Morgen mit 21,2 Prozent weiterhin klar vorn, obwohl sie im Vergleich zur vorigen Wahl 2012 deutlich verliert. Danach folgt die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders mit 13,1 Prozent. Auf dem dritten Platz liegen mit 12,6 Prozent die Christdemokraten. Knapp dahinter kommen die linksliberalen Democraten 66 mit 12,1 Prozent.
Geert Wilders, Lizenz: Gemeinfrei, Urheber: Thehurrican007 at nl.wikipedia
Quellen
15.03.2017, Sueddeutsche, Wahlen, Rechtspopulist Wilders holt nur 13 Prozent
15.03.2017, FAZ, Niederlande-Wahl, Populist Wilders weit hinter den Erwartungen
15.03.2017, taz, Rechtspopulist politisch isoliert, Seltsam flügellahm
14.03.2017, Sueddeutsche, Wahlen, Rechtspopulist Wilders verliert in Umfragen
13.03.2017, taz, Geert Wilders im Wahlkampf, Der lügende Holländer
12.03.2017, Stern, Wahlen in den Niederlanden, Geert Wilders im Endspurt - harte Zeiten für Migranten nahen
10.03.2017, Sueddeutsche, PVV, Geert Wilders, von Beruf Störenfried
10.03.2017, Telepolis, Geert Wilders' Endspurt um Platz 1
09.03.2017, FAZ, Niederlande-Wahlen, Wilders dreht wieder auf
09.03.2017, FAZ, Geert Wilders vor der Wahl, Osterei, Nikolaus und Windmühlen
05.03.2017, FAZ, Wahl in den Niederlanden, Unter Feinden
04.03.2017, Stern, Rechtspopulismus, Die Methoden des Geert Wilders
04.03.2017, Zeit, PARLAMENTSWAHL IN DEN NIEDERLANDEN, DIE JUNGEN FANS DES GEERT WILDERS
03.03.2017, taz, Debatte Rechtspopulismus in Europa, In der Geert-Wilders-Falle
02.03.2017, FAZ, Niederlande, „Wilders würde alle Moscheen schließen“
01.03.2017, Spiegel, Umfragetief für Wilders in den Niederlanden, In der Trump-Falle
01.03.2017, Zeit, Niederlande, Geert Wilders sackt ab in Wahlumfragen
25.02.2017, Welt, BRUDER VON GEERT WILDERS, „Sein Benehmen den Eltern gegenüber war katastrophal“
24.02.2017, Welt, RECHTSPOPULIST IM WAHLKAMPF, Für Geert Wilders ist der Islam keine Religion
24.02.2017, FAZ, Geert Wilders, Liberaler auf Abwegen
23.02.2017, FAZ, Sorge um eigene Sicherheit, Geert Wilders sagt alle Wahlkampftermine ab
23.02.2017, Spiegel, Sicherheitsbedenken, Geert Wilders sagt alle Wahlkampfauftritte ab
23.02.2017, Sueddeutsche, Niederlande, Geert Wilders sagt Auftritte aus Angst um Sicherheit ab
22.02.2017, Tagesschau, Wahl in den Niederlanden, Wilders-Partei kämpft mit Umfragetief
22.02.2017, FAZ, Wahl in den Niederlanden, Wilders-Partei verliert an Zustimmung
21.02.2017, Zeit, Niederlande, Geert Wilders und die Ängstlichen
20.02.2017, Welt, NIEDERLANDE VOR DER WAHL, Geert Wilders ist jetzt Volkspartei
18.02.2017, Welt, NIEDERLANDE, Geert Wilders bezeichnet Marokkaner als „Abschaum“
17.02.2017, Spiegel, Phänomen Geert Wilders, "Alle dachten, das geht vorbei"
12.02.2017, Telepolis, Geert Wilders droht mit Wähler-Revolte auf der Straße
12.02.2017, Focus, Wahlen in den Niederlanden, Wilders vergleicht den Islam mit Nazi-Ideologie
12.02.2017, Zeit, Geert Wilders, Wahlkampf mit Nazi-Vergleichen
12.02.2017, Welt, NIEDERLANDE, Geert Wilders setzt Koran mit „Mein Kampf“ gleich
10.02.2017, Tagesschau, Wilders im Interview, Ängste schüren, Wahl gewinnen?
07.02.2017, Tagesschau, Niederlande, Wilders entdeckt seinen "inneren Trump"
06.02.2017, Welt, NIEDERLANDE, Wilders provoziert mit antimuslimischem Fake-Foto
05.02.2017, Spiegel, Niederlande vor der Wahl, Wilders trumpt auf
04.02.2017, Tagesspiegel, Niederlande, Geert Wilders - Populist und Nexit-Mann
04.02.2017, FAZ, Niederlande vor der Wahl, Kann Wilders noch gestoppt werden?
09.12.2016, Tagesschau, Rechtspopulist Geert Wilders, Schuldig - aber keine Strafe
23.11.2016, Spiegel, Niederländischer Rechtspopulist Wilders vor Gericht, Die Geert-Show
31.10.2016, taz, Prozess gegen Geert Wilders, Ein Mann rückt ein Land nach rechts
31.10.2016, Tagesschau, Prozess gegen Rechtspopulist Wilders, Hass-Rede mit Folgen
31.10.2016, Spiegel, Niederlande, Rechtspopulist Wilders boykottiert Prozess
31.10.2016, Sueddeutsche, Prozesse, Strafprozess gegen Rechtspopulisten Wilders begonnen
31.10.2016, Tagesschau, Anklage wegen Anstiftung zum Hass, Prozess gegen Wilders - ohne Wilders
14.10.2016, Zeit, Geert Wilders, Prozess gegen Wilders wegen Anstiftung zum Hass
21.10.2015, Welt, RECHTSPOPULIST, Geert Wilders in Australien ausgebuht
09.04.2015, Focus, Demonstrationen, Proteststurm gegen Wilders’ Pegida-Auftritt in Dresden
09.04.2015, Welt, PEGIDA, "Dresden Nazifrei" will Wilders-Auftritt verhindern
07.04.2015, Frankfurter Rundschau, GEERT WILDERS, Pegida setzt auf fragwürdigen Helfer
30.03.2015, FAZ, Geert Wilders und Pegida, Eine Begegnung der dritten Art
20.03.2015, Telepolis, Wilders predigt bei Pegida
19.03.2015, Zeit, PEGIDA, Geert Wilders tritt bei Pegida-Demonstration auf
19.03.2015, Stuttgarter Zeitung, Pegida in Dresden, Geert Wilders spricht bei Kundgebung im April
18.12.2014, Spiegel, Niederlande, Wilders muss wegen Äußerungen zu Marokkanern vor Gericht
18.12.2014, Zeit, NIEDERLANDE, Geert Wilders wegen Volksverhetzung angeklagt
18.12.2014, Sueddeutsche, Hetze gegen Marokkaner, Wilders muss vor Gericht
18.12.2014, Tagesschau, Anklage wegen Diskriminierung, Wilders muss vor Gericht
08.10.2014, Zeit, RECHTSPOPULISMUS, Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Geert Wilders
24.06.2014, Spiegel, Niederländischer Rechtspopulist, Wilders verzichtet auf Sitz im Europaparlament
28.05.2014, FAZ, Nach der Europawahl, Le Pen und Wilders kündigen neues Bündnis an
23.05.2014, Sueddeutsche, Europawahl in den Niederlanden, Rechtspopulist Wilders verliert viele Stimmen
22.05.2014, Spiegel, Europawahl in den Niederlanden, Prognose sieht Rechtspopulisten Wilders als Verlierer
22.05.2014, Sueddeutsche, Vor Europawahl, Radikales Buch sorgt für Diskussionen in Wilders-Partei
20.05.2014, Spiegel, Feinde der EU (Teil 2), Spiel mit der Angst
31.03.2014, Tagesspiegel, Le Pen, Front National und Wilders, Eine generelle EU-Skepsis hilft dem Populismus
13.11.2013, Spiegel, Initiative von Wilders und Le Pen, Europas Rechtspopulisten wollen Brüssel entmachten
21.10.2013, Sueddeutsche, Neue Bewegung der Rechtspopulisten, Allianz der Anti-Europäer
29.01.2013, Niederländischer Rechtspopulist, Rechter Verlag wendet sich von Geert Wilders ab
Wikipedia, Fitna (Film)15.03.2017, FAZ, Niederlande-Wahl, Populist Wilders weit hinter den Erwartungen
15.03.2017, taz, Rechtspopulist politisch isoliert, Seltsam flügellahm
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04.03.2017, Zeit, PARLAMENTSWAHL IN DEN NIEDERLANDEN, DIE JUNGEN FANS DES GEERT WILDERS
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18.02.2017, Welt, NIEDERLANDE, Geert Wilders bezeichnet Marokkaner als „Abschaum“
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12.02.2017, Telepolis, Geert Wilders droht mit Wähler-Revolte auf der Straße
12.02.2017, Focus, Wahlen in den Niederlanden, Wilders vergleicht den Islam mit Nazi-Ideologie
12.02.2017, Zeit, Geert Wilders, Wahlkampf mit Nazi-Vergleichen
12.02.2017, Welt, NIEDERLANDE, Geert Wilders setzt Koran mit „Mein Kampf“ gleich
10.02.2017, Tagesschau, Wilders im Interview, Ängste schüren, Wahl gewinnen?
07.02.2017, Tagesschau, Niederlande, Wilders entdeckt seinen "inneren Trump"
06.02.2017, Welt, NIEDERLANDE, Wilders provoziert mit antimuslimischem Fake-Foto
05.02.2017, Spiegel, Niederlande vor der Wahl, Wilders trumpt auf
04.02.2017, Tagesspiegel, Niederlande, Geert Wilders - Populist und Nexit-Mann
04.02.2017, FAZ, Niederlande vor der Wahl, Kann Wilders noch gestoppt werden?
09.12.2016, Tagesschau, Rechtspopulist Geert Wilders, Schuldig - aber keine Strafe
23.11.2016, Spiegel, Niederländischer Rechtspopulist Wilders vor Gericht, Die Geert-Show
31.10.2016, taz, Prozess gegen Geert Wilders, Ein Mann rückt ein Land nach rechts
31.10.2016, Tagesschau, Prozess gegen Rechtspopulist Wilders, Hass-Rede mit Folgen
31.10.2016, Spiegel, Niederlande, Rechtspopulist Wilders boykottiert Prozess
31.10.2016, Sueddeutsche, Prozesse, Strafprozess gegen Rechtspopulisten Wilders begonnen
31.10.2016, Tagesschau, Anklage wegen Anstiftung zum Hass, Prozess gegen Wilders - ohne Wilders
14.10.2016, Zeit, Geert Wilders, Prozess gegen Wilders wegen Anstiftung zum Hass
21.10.2015, Welt, RECHTSPOPULIST, Geert Wilders in Australien ausgebuht
09.04.2015, Focus, Demonstrationen, Proteststurm gegen Wilders’ Pegida-Auftritt in Dresden
09.04.2015, Welt, PEGIDA, "Dresden Nazifrei" will Wilders-Auftritt verhindern
07.04.2015, Frankfurter Rundschau, GEERT WILDERS, Pegida setzt auf fragwürdigen Helfer
30.03.2015, FAZ, Geert Wilders und Pegida, Eine Begegnung der dritten Art
20.03.2015, Telepolis, Wilders predigt bei Pegida
19.03.2015, Zeit, PEGIDA, Geert Wilders tritt bei Pegida-Demonstration auf
19.03.2015, Stuttgarter Zeitung, Pegida in Dresden, Geert Wilders spricht bei Kundgebung im April
18.12.2014, Spiegel, Niederlande, Wilders muss wegen Äußerungen zu Marokkanern vor Gericht
18.12.2014, Zeit, NIEDERLANDE, Geert Wilders wegen Volksverhetzung angeklagt
18.12.2014, Sueddeutsche, Hetze gegen Marokkaner, Wilders muss vor Gericht
18.12.2014, Tagesschau, Anklage wegen Diskriminierung, Wilders muss vor Gericht
08.10.2014, Zeit, RECHTSPOPULISMUS, Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Geert Wilders
24.06.2014, Spiegel, Niederländischer Rechtspopulist, Wilders verzichtet auf Sitz im Europaparlament
28.05.2014, FAZ, Nach der Europawahl, Le Pen und Wilders kündigen neues Bündnis an
23.05.2014, Sueddeutsche, Europawahl in den Niederlanden, Rechtspopulist Wilders verliert viele Stimmen
22.05.2014, Spiegel, Europawahl in den Niederlanden, Prognose sieht Rechtspopulisten Wilders als Verlierer
22.05.2014, Sueddeutsche, Vor Europawahl, Radikales Buch sorgt für Diskussionen in Wilders-Partei
20.05.2014, Spiegel, Feinde der EU (Teil 2), Spiel mit der Angst
31.03.2014, Tagesspiegel, Le Pen, Front National und Wilders, Eine generelle EU-Skepsis hilft dem Populismus
13.11.2013, Spiegel, Initiative von Wilders und Le Pen, Europas Rechtspopulisten wollen Brüssel entmachten
21.10.2013, Sueddeutsche, Neue Bewegung der Rechtspopulisten, Allianz der Anti-Europäer
29.01.2013, Niederländischer Rechtspopulist, Rechter Verlag wendet sich von Geert Wilders ab
Wikipedia, Geert Wilders