Gar Nix: Eckard von Klaeden (Bilderberg, Atlantik-Brücke, Atlantische Initiative)

Eckard von Klaeden

Eckart Peter Hans von Klaeden wurde am 18. November 1965 als Sohn eines Pfarrers und einer Sozialarbeiterin in Hannover geboren. Er wird oft mit dem Spitznamen "Ecki" gerufen.

Klaeden ist Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen der Daimler AG.

Er ist ein deutscher Lobbyist und Politiker (CDU), evangelisch, verheiratet und Vater von 3 Töchtern. Zudem ist er Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag, Mitglied des Vorstands der Atlantik-Brücke und Mitglied im Beirat der Atlantischen Initiative.

Zusammen mit Norbert Röttgen und Peter Altmaier wurde er zur Gruppe der sogenannten Jungen Wilden in der CDU gezählt. Damals setzte er sich für eine liberalere CDU, der auch Umweltthemen nicht fremd sind, ein.

Er war 2008 bei dem Treffen der Bilderberger in Chantilly im US-Bundesstaat Viginia dabei. Interessant in dem Hinblick auf seinen voraussichtlich neuen Arbeitgeber ist, dass Jürgen E. Schremp (bis 2005 Ex-Vorsitzender bei Daimler) in den Jahren 2005, 2007 und 2009 bei den Bilderberg-Konferenzen dabei war. Die Kosten für das als "privat" bezeichnete Treffen durfte im Übrigen netterweise der Steuerzahler über den Deutschen Bundestag tragen.

Eckard von Klaeden (deutscher Lobbyist und Politiker - CDU) ist auch mit Christoph Brand (Banker von Goldman Sachs) seit seinen Schultagen befreundet. Dieser war wiederum zu dieser Zeit von Daimler als Joint Bookrunner beauftragt, dessen Anteile am Luft- und Raumfahrtkonzern EADS zu veräußern. Ganz zufällig haben sich die beiden zu der Zeit laut Spiegel etwa 25-Mal getroffen und das natürlich ganz zufällig kurz nachdem Klaeden eine neue Vorlage zum EADS-Verkauf erhalten hat.

Der Bruder von Eckard von Klaeden trägt den ausserordentlich wohlklingenden Namen Dietrich von Klaeden. Dieser wiederum ist bei der Axel-Springer-AG mit der Leitung von Regierungsbeziehungen beschäftigt. Interessant ist das Wirken der beiden Brüder auch im Bezug auf das LeistungsschutzUNrecht für Presseverleger welches im Jahr 2012 von der damaligen Schwarzgeldregierung durchgepeitscht wurde. Sandra von Klaeden ist seine Schwägerin.

Von Klaeden ist Mitglied der Göttinger Turnerschaft Gottingo-Normannia im Marburger Konvent.

Leben

18. November 1965. Eckart Peter Hans von Klaeden wird als Sohn eines Pfarrers und einer Sozialarbeiterin in Hannover geboren.

Die Familie von Klaeden gehörte schon in der Frühen Neuzeit dem altmärkischen Junkerstand an – ihr Herkunftsort ist heute ein Ortsteil der Stadt Bismark (Altmark) –, ist also kein Personen-, sondern „alter“ Adel. Ansässig waren sie seit 1620 in Gohre in der Altmark.

1983. Klaeden wird Mitglied der Jungen Union und der CDU.

1983 bis 1985. Er ist Landesvorsitzender der Schüler Union Niedersachsen.

1985. Klaeden macht am Kaiser-Wilhelm-Gymnasium in Hannover das Abitur.

1985 bis 1987. Er leistet seinen Wehrdienst als Reserveoffiziersanwärtet beim Panzerbataillon 334 in Celle-Scheuen ab. Während seiner Ausbildung war er u.a. in der Panzertruppenschule in Münster. Später wurde er zum Hauptmann der Reserve ernannt. Danach wechselte er die Teilstreitkraft und bekleidet heute [2013] den Dienstgrad "Korvettenkapitän der Reserve".

1987. Klaeden studiert an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg und an der Georg-August-Universität Göttingen Rechtswissenschaft. In Göttingen wurde er Mitglied der Turnerschaft Gottingo-Normannia im Marburger Konvent (MK).

1987 bis 1992. Er gehört dem Bundesvorstand der Jungen Union an.

1992 bis 1995. Klaeden ist in Niedersachsen Landesvorsitzender der JU.

1993. Er beendet sein Studium mit dem Ersten juristischen Staatsexamen.

1994 bis Ende 2013. Klaedden ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit seiner ersten Wahl ist er immer über die Landesliste Niedersachen in den Bundestag eingezogen. Beworben hatte er sich immer als Direktkandidat im Wahlkreis Hildesheim. Dort unterlag er jedoch stets Bernhard Brinkmann, dem Kandidaten der SPD.

1995. Er ist Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Hildesheim.

1996. Klaeden beendet das Referendariat mit dem Zweiten juristischen Staatsexamen und wird als Rechtsanwalt zugelassen.

1998 bis 2000. Zusammen mit Ronald Pofalla, Norbert Röttgen und Peter Altmaier gilt er zu der Zeit als einer der "jungen Wilden"und gehörte zum schwarz-grünen Gesprächskreis junger Abgeordneter ("Pizza-Connection").

2000 bis 2005. Er ist Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

10./11. Mai 2001. Klaeden tappt in eine Falle die vom Satiremagazin Titanic im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre erdacht worden war. Er führ über Nacht mit dem Auto von Berlin in die Schweiz nach Luzern um die Verhältnisse um ein angebliches Schwarzgeldkonto in Höhe von mehreren Millionen Schweizer Franken zu klären. In Luzern wurde er von den Urhebern des Schwindels in Empfang genommen.

2004. Klaeden wird Mitglied im CDU-Bundesvorstand.

2005. Klaeden wird Mitglied im Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags.

2005. Im "Visa-Untersuchungsausschuss" ist er Obmann der CDU/CSU-Fraktion.

2005 bis 2009. Er ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Auswärtiges und damit auch außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

27. November 2006 bis November 2010. Klaeden ist Bundesschatzmeister der CDU.

28. Oktober 2009. Er wird nach der Bundestagswahl 2009 von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Staatsminister der Bundeskanzlerin als Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung ernannt (entspricht einem parlamentarischen Staatssekretär) ernannt nachdem Peter Hintze der dafür vorgesehen war um einen Verbleib im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gebeten hatte. Dort soll er sich u.a. mit dem Thema Bürokratieabbau beschäftigen und die Verbindung zum Parlament verantworten. Daneben kümmert er sich um die Beziehungen zu den Bundesländern.

November 2010. Vom 23. Parteitag der CDU wird er zum Präsidiumsmitglied gewählt.

November 2012. In einer Kampfabstimmung um den Vorsitz im CDU-Bezirksverband setzt sich Eckard von Klaeden gegen Uwe Schünemann (Ex-Innenminister von Niedersachsen) durch und untermauert seinen Machtanspruch.

Dezember 2012. Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kauft die EADS-Anteile von Daimler und einem Konsortium für insgesamt etwa 1,6 Mrd. Euro.
Klaeden ist mit Christoph Brand (Banker von Goldman Sachs) seit seinen Schultagen befreundet. Dieser war wiederum zu dieser Zeit von Daimler als Joint Bookrunner beauftragt, dessen Anteile am Luft- und Raumfahrtkonzern EADS zu veräußern. Gaaanz zufällig haben sich die beiden zu der Zeit laut Spiegel etwa 25-Mal getroffen und das natürlich gaaaanz zufällig kurz nachdem Klaeden eine neue Vorlage zum EADS-Verkauf erhalten hatte.
Die Bundesregierung erklärt im November 2013 auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Lisa Paus "Er hat interne Vorlagen der zuständigen Abteilung des Bundeskanzleramtes erhalten, die einen Sachstand zum Verkauf der EADS-Anteile der Daimler AG an die KfW enthalten". Insgesamt bekam Klaeden demnach 18 interne Vorlagen im Zeitraum vom 17. August 2010 bis 13. September 2012.

Januar 2013. Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen muss die CDU in Hildesheim deutliche Verluste hinnehmen was von einigen auch Klaeden angelastet wird.

28. Mai 2013. Klaeden will laut einer Pressemitteilung der Daimler AG gegen Ende des Jahres als Nachfolger von Martin Jäger als Leiter des Bereichst "Global External Affairs und Public Policy" zur Daimler AG wechseln. Dort ist er dann laut Spiegel "für die weltweiten Beziehungen des Unternehmens zu Regierung und zu politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen verantwortlich. In einem Brief an seinen CDU-Kreisverband Hildesheim schreibt er: "Die Entscheidung ist mir schwergefallen. Sie hat ausschließlich berufliche und familiäre Gründe."

Offenbar will er bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Auch Jäger war aus der Politik zu Daimler gewechselt. Er war bis 2008 Sprecher von Frank-Walter Steinmeier (SPD), dem damaligen Außenminister und hat sich für seine Tätigkeit bei Daimler vom Auswärtigen Amt beurlauben lassen. Im September 2013 wird Jäger voraussichtlich Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan.
Die Opposition fordert den Rücktritt Klaedens, weil es Interessenskonflikte geben soll. Steffen Seibert (CDU - Regierungssprecher) weist das zurück, weil von Klaeden dienstlich nie mit der Autoindustrie zu tun gehabt habe.

Weitere Politiker die in die Wirtschaft wechselten sind:

Gunda Röstel (Ex-Parteivorsitzende der Grünen) wechselte im Jahr 2000 zum Wasserversorger Gelsenwasser
Gerhard Schröder (SPD / Ex-Bundeskanzler) wechselte an die Spitze des Aufsichtsrats vom Pipeline-Konsortium NGEP woran wiederum Gazprom beteiligt ist
Wolfgang Clement (Ex-SPD / Ex-Bundeswirtschaftsminister) wechselte im Jahr 2006 zum Atomkonzern RWE
Matthias Wissmann (CDU / Ex-Verkehrsminister) wechselte im Jahr 2007 an die Spitze des Verbands der Automobilindustrie (VDA)
Hildegard Müller (CDU). Sie wurde im Jahr 2008 Hauptgeschäftsführeren beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft.
Ole von Beust (CDU - Ex-Oberbürgermeister von Hamburg) wechselte im Herbst 2010 als Berater zu Roland Berger
Dieter Althaus (CDU - Exministerpräsident von Thüringen) wechselte 2010 als Lobbyist zu Magna
Roland Koch (CDU / Ex-Ministerpräsident von Hessen und brutalstmöglicher Aufklärer der schwarzen Kassen) wechselte im März 2011 zum Konzern Bilfinger
Silke Lautenschläger (CDU / Ex-Sozial- und Umweltministerin von Hessen) wechselte im Jahr 2011 in den Vorrstand der Krankenversicherung DKV
Thomas Steg (Ex-Regierungssprecher von Gerhard Schröder) fängt Anfang 2012 als "Generalbevollmächtigter und Leiter Außen- und Regierungsbeziehungen" also als Cheflobbyist bei Volkswagen in Wolfsburg an.
Kurt Beck (SPD - Ex-Ministerpräsident von Rheinland Pfalz) wechselt gegen Ende 2013 zum Pharmakonzern Boehringer
Ronald Pofalla (CDU) wechselt 2014 als Generalbevollmächtigter für politische und internationale Beziehungen zur Deutschen Bahn.

30. Mai 2013. Nachdem jemand vier Jahre Mitglied der Bundesregierung war hat die Person laut Gesetz (welches die Bundesregierung beschlossen hat) einen Rentenanspruch. Wie hoch dieser bei Hr. von Klaeden ist weiß ich nicht aber bei Frau Kristina Schröder (demnächst wohl Ex-Familienministerin) macht das bereits die Kleinigkeit von 46.000 Euro Rente pro Jahr. Zum Vergleich. Ein Ingenieur kann sich, wenn er Glück hat nach lebenslanger Arbeit über 25.000 Euro Rente pro Jahr freuen. Frauen haben durchschnittlich eine Rente von etwa 6000 bis 7000 Euro pro Jahr zu erwarten.
Von Klaeden sagt er würde "auf jeden Fall auf" seinen "Versorgungsanspruch nach Paragraph 15 Absatz 1 Bundesministergesetz in Verbindung mit Paragraph 6 über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre verzichten". Mal sehen ob er sich in 20 Jahren an das Versprechen noch erinnert.

07. Juni 2013. Von Klaeden ist entgegen der Aussagen der Bundesregierung und trotz des angekündigten Wechsels zu Daimer mit Autothemen befasst. Am Mittwoch, 05.06.2013, nahm er als Bund-Länder-Koordinator der Union an einer Sitzung des Vermittlungsausschusses teil. Dort ging es u.a. um die steuerliche Begünstigung von Elektroautomobilen als Dienstwagen. Die Regelung ist nun Teil des Jahressteuergesetzes welches bei dieser Sitzung besprochen wurde und die Automobilindustrie feiert das als großen Erfolg.

August 2013. Die CDU-Kreisverband Hildesheim, dem Klaeden angehört ist dringend auf finanzielle Hilfe angewiesen. Diese kommt dann ganz zufällig von der Berenberg Bank in Form einer Spende über 15.000 Euro.
Gaanz zufällig reist Klaeden wenige Wochen später "in seiner Funktion als Staatsminister" (da er es sich nicht leisten kann so eine Reise zu bezahlen wurde diese über das Bundeskanzleramt abgerechnet) zu einem Kongress der Hamburger Privatbank nach München und hält (laut Bundeskanzleramt unentgetlich) eine Rede. Danach besucht er auf Einladung der Berenberg Bank das Oktoberfest und übernachtet in einem Hotel in Unterschleißheim.

16. Oktober 2013. Die "Klima-Kanzlerin" Angela Merkel hat zugunsten der deutschen Automobilindustrie die Verschiebung eines Beschlusses über strengere Abgasnormen für Kraftfahrzeuge durchgesetzt. Am Tag danach bekommt die CDU von Familie Quandt (BMW) eine Spende über 690.000 Euro.

19. Oktober 2013. Ein Unbekannter hat über eine Berliner Anwaltskanzlei eine anonyme Anzeige wegen Vorteilsname und Vorteilsgewährung Strafanzeige gegen Klaeden gestellt. Die Staatsanwaltschaft prüft noch ob genügend Anhaltspunkte vorhanden sein. Anscheinend will man einen Anfangsverdacht bejahen. Mit einem Ermittlungsverfahren will die Staatsanwaltschaft offenbar noch bis 22. Oktober warten. Dann erlischt Klaedens Immunität als Bundestagsabgeordneter.

21. Oktober 2013. Stefan Seibert (CDU- Regierungssprecher) verteidigt Klaedens Wechsel: "Es gibt keine Interessenkollision, die Erkennbar wäre."

30. Oktober 2013. Laut einer Antwort des Bundeskanzleramts auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz der "Frankfurter Rundschau" erhielt Klaeden von Januar bis Mai 2013, kurz bevor Bekanntgabe seines Wechsels, drei interne Vorlagen des Bundeskanzleramts an die Hausleitung zum Sachstand der Regelung der CO2-Emissionen von PKW in der EU zur Kenntnis. Diese Vorlagen sollen der Information und der Beratung der Hausleitung des Bundeskanzleramts gedient haben. Auf dieser Grundlage sollten Entscheidungen im laufenden EU-Rechtssetzungsverfahren zur Regulierung des Kohlendioxidausstoßes von Neuwagen nach 2020 vorbereitet werden.
Nach Angaben des Bundeskanzleramts soll Klaeden selbst jedoch mit keinen Aufgaben in der Angelegenheit betraut gewesen sein. Es soll keine amtliche Informationen über eine etwaige Kommunikation von Klaedens mit den Automobilherstellern Daimler, BMW und Volkswagen oder dem Verband der Automobilindustrie (VDA) im Bezug auf die Regelung der Emissionen geben.

1. November 2013. Klaeden tritt, als Nachfolger von Martin Jäger, seinen neuen Job als Cheflobbyist (Leiter des Bereichs Politik und Außenbeziehungen) bei der Daimler AG an.

3. November 2013. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Klaeden. Nach einer Vorprüfung wurde von der Behörde ein entsprechendes Verfahren wegen möglicher Vorteilnahme eröffnet.

8. November 2013. Wegen der Umstände des Wechsels von Eckard von Klaeden aus dem Bundeskanzleramt zur Daimler AG leitet die Bundesanwaltschaft Berlin auch ein Ermittlungsverfahren gegen Dieter Zetsche (Vorstandsvorsitzender der Daimler AG) wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsgewährung ein.

10. November 2013. Während sich in der CDU etwas Unmut über Klaeden laut wird gibt dieser bekannt dass er seinen herausgehobenen Posten als "Mitglied des Präsidiums" bis Ende 2014 behalten möchte. Er würde allerdings nicht beabsichtigen, erneut zu kandidieren.

11. November 2013. Klaeden hat seinen Posten im Präsidium der CDU heute geräumt.

17. November 2013. Es wird bekannt dass Eckard von Klaeden Daimler möglicherweise bei der Einfädelung eines Milliardendeals mit dem Bund unterstützt hat. Laut Spiegel traf er sich 25-Mal mit Christoph Brand (Banker von Goldman Sachs). Dieser war zu dieser Zeit von Daimler als Joint Bookrunner beauftragt, dessen Anteile am Luft- und Raumfahrtkonzern EADS zu veräußern.

8. Dezember 2013. Es wird bekannt, dass die Berenberg Bank im August 15.000 Euro an den CDU-Kreisverband Hildesheim zahlte und von Klaeden wenige Wochen später auf einem Kongress der Bank in München eine Rede hielt sowie anschließend auf deren Einladung das Oktoberfest besuchte.

26. Januar 2015. Die Staatsanwaltschaft Berlin stellt die Ermittlungen sowohl gegen Daimler-Cheflobbyist Eckart von Klaeden als auch den Vorstand des Stuttgarter Autoherstellers unter Dieter Zetsche ein: "Es gibt keinen hinreichenden Tatverdacht".

18. März 2015. Von Klaeden schickt eine E-Mail an Lars-Hendrik Röller (Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik im Kanzleramt). Damit bittet er die Bundesregierung, ihre Haltung zu Plänen der EU-Kommission "zu überdenken".

Etwa eine Woche später wollen die EU-Mitgliedstaaten über das neue RDE-Messverfahren ("Real Driving Emissions") abstimmen, bei dem Autos vor der Zulassung im realen Fahrbetrieb getestet werden. Klaeden warnt: "Was zunächst wie eine untergeordnete technische Entscheidung klingt, kann enorme Konsequenzen für die Automobilindustrie im Hinblick auf die zukünftige Nutzung von Dieselmotoren haben." Der Entwurf der EU-Kommission könne "nicht akzeptiert werden".

Matthias Wissmann (Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA)) meldet sich am selben Tag per E-Mail bei Peter Altmaier (Chef im Bundeskanzleramt) und wirbt für ein "realistisches Gesamtpaket". Die Beamten des Kanzleramts schreiben Altmaier daraufhin eine "Stellungnahme" auf, in der es heißt, man werde das Umweltministerium und Verkehrsministerium "bitten", bei der Sitzung in Brüssel "explizit die von VDA/Daimler geäußerte Befürchtung" zu dem Messverfahren "anzusprechen" und das von Wissmann geforderte "realistische Gesamtkonzept" bei "weiteren Diskussionen zu berücksichtigen".

Die Bundesregierung ändert nach der Intervention der Lobbyisten ihre Haltung und streicht das konkrete Datum für die Einführung der RDE-Tests fürs Erste aus ihrem Vorschlag.

Herbst 2015. Bei der finalen Entscheidung über die Verordnung zur Einführung der RDE-Tests kommt die Regierung den Herstellern weit entgegen.

4. August 2017. Laut Spiegel hat sich von Klaeden im Jahr 2015 im Bundeskanzleramt erfolgreich gegen strenge Abgastests bei Dieselautos eingesetzt.

Bilder aus Wikimedia Commons

Eckard von Klaeden, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Germany, Urheber: Eilmeldung

Quellen