Donnerstag, 14. Februar 2019

Nikki Haley (UN-Botschafterin der USA)

Nikki Haley
Die US-amerikanische Politikerin der Republikanischen Partei Nimrata „Nikki“ Randhawa Haley wurde am 20. Januar 1972 in Bamberg, South Carolina geboren.

Nikki Haley ist seit 24. Januar 2016 UN-Botschafterin der USA.

Haley war die erste Frau sowie erste Angehörige einer ethnischen Minderheit, die das Gouverneursamt im Südstaat South Carolina ausübte.

Sie gehört der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung innerhalb der Republikanischen Partei an, kann aber nur in begrenztem Umfang als Hardlinerin eingestuft werden.

Haley ist eine Abtreibungs-Gegnerin und lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab. 

Sie ist gegen die Gesundheitsreform Obamacare.

Haley unterstützt den 2. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, welcher das Recht auf das Tragen und Besitz von Waffen erlaubt.

Nach dem Anschlag in Charleston bei dem der 21-jährige Dylann Roof am 17. Juni 2015 neun schwarze Mitglieder der Emanuel African Methodist Episcopal Church in Charleston, South Carolina erschoss, sprach sich Haley gegen die Verwendung der Flagge der Konföderierten Staaten von 
Amerika auf staatlichem Gelände aus.

Nikki Haley ist Methodistin. Sie ist mit einem Offizier der Nationalgarde verheiratet, der in Afghanistan im Einsatz war. Das Paar hat zwei Kinder.

Leben

20. Januar 1972. Nimrata „Nikki“ Randhawa Haley wird  als Kind indischer Einwanderer in Bamberg, South Carolina geboren. Ihre Eltern sind die ersten indischen Einwanderer in ihrem Heimatort und gehören der Glaubensgemeinschaft der Sikhs an. Ihr Vater ist Professor für Biologie, ihre Mutter gründete ein Bekleidungsgeschäft. Nikki Haley hilft im Geschäft ihrer Mutter früh mit.

1985. Nikki Haley fängt an, sich um die Buchhaltung im Geschäft ihrer Mutter zu kümmern. Sie studiert Buchhaltung an der Clemson University und arbeitet danach in einem Unternehmen in North Carolina, bevor sie in das Geschäft ihrer Mutter zurückkehrt und dort die Leitung der Finanzabteilung übernimmt. Sie baut mit ihrer Mutter das Geschäft zu einem Unternehmen mit Millionenumsätzen aus.

2002. Trump spendet 5000 US-Dollar für Haley.

2004. Haley wird in das Repräsentantenhaus von South Carolina gewählt. Hierbei setzt sie sich gegen den ebenfalls der Republikanischen Partei angehörenden Larry Koon durch.

2010. Bei der Gouverneurswahl 2010 wird sie als erste Frau zur Gouverneurin von South Carolina gewählt. Sie setzte sich gegen drei prominente Republikaner durch. Sie ist eine der Kandidatinnen, die von Sarah Palin unterstützt werden, zu den Mama Grizzlys gerechnet werden und der Tea-Party-Bewegung nahestehen. Im Wahlkampf hat sie mit der Behauptung zu kämpfen, dass sie keine richtige Christin sei, da sie im Glauben der Sikhs erzogen worden sei. 

Vom Republikaner John M. "Jake" Knotts, Jr., Mitglied im Repräsentantenhaus von South Carolina, wird sie als Raghead beschimpft. Dieser Ausdruck ist eine rassistisch denotierte und äußerst abwertende Bezeichnung für Menschen aus der islamischen Welt, aus dem Mittleren Osten oder Sikhs. Diese Äußerung wird sowohl von Haleys Wahlkampfmanager als auch von Mitgliedern der Republikanischen Partei scharf kritisiert.

12. Januar 2011. Sie tritt das Amt als Gouverneurin von South Carolina an und ist damit der erste Gouverneur mit nicht-weißer Abstammung in South Carolina. Sie ist nur 38 Jahre alt. Damit löst sie Bobby Jindal aus Louisiana als jüngsten Gouverneur aller 50 US-Bundesstaaten ab.

2012. Haley erzählt der "Vogue" dass sie durch eine Rede von Hillary Clinton die sie an einer lokalen Universität hörte politisiert wurde. "Sie hat gesagt, dass viele einem sagten, man würde es nicht schaffen. Ich bin aus der Rede rausgegangen und habe gedacht: Ich muss das machen".

4. November 2014. Haley wird  in eine zweite Amtszeit als Gouverneurin gewählt. Ihre Amtszeit läuft bis zum 9. Januar 2019.

17. Juni 2015. Bei dem rassistischen Attentat von Charleston (South Carolina) auf die afroamerikanische Kirche der "Emanuel African Methodist Episcopal Church" werden neun Afroamerikaner getötet, die zu einer Bibelstunde zusammengekommen sind. In seinem Bekennerbrief schreibt er: "In Charleston gibt es das größte Missverhältnis zwischen Schwarzen und Weißen. Wir haben keine Skinheads, keinen Ku-Klux-Klan, wir quatschen nur im Internet. Jemand muss den Mut haben, sich der Realität zu stellen."

23. Juni 2015. Nikki Haley (Gouverneurin von South Carolina / Republikaner) zieht landesweite Aufmerksamkeit auf sich indem sie nach dem rassistischen Attentat von Charleston fordert, die Konföderierten-Flagge vor dem Kapitol von South Carolina in der Hauptstadt Columbia zu entfernen. Sie erklärt, dass „für viele Leute in unserem Bundesstaat die Flagge für ehrenvolle Traditionen“ steht. Das Banner sei ein „Andenken“ an Vorfahren, die ihrem Staat in Kriegszeiten gedient hätten. „Zugleich ist die Flagge für viele andere ein beleidigendes Symbol für brutale Unterdrückung in der Vergangenheit“.

10. Juli 2015. Die Konföderierten-Flagge vor dem Parlament von South Carolina wird für immer eingeholt, nachdem sowohl der Senat des Bundesstaates als auch das Repräsentantenhaus dafür gestimmt haben.

2016. Im Zuge der Vorwahlen der US-Präsidentschaftswahl spricht sich Haley für Marco Rubio aus. Sie kritisiert den rechtspopulistischen Immobilienmogul Donald Trump für seine zeitweise Forderung nach einem pauschalen Einreiseverbot für Muslime wie auch dafür, dass er sich nicht von rassistischen Gruppierungen wie dem Ku-Klux-Klan distanziert hat. Trump wiederum wirft der Gouverneurin vor, nicht rigoros genug gegen die illegale Einwanderung vorzugehen. Nachdem Rubio sich aus dem Rennen um die Nominierung zurückzieht, spricht sie sich für Ted Cruz aus.

Oktober 2016. Haley kündigt an, den rechtspopulistischen Politikneuling Trump zu wählen.

17. November 2016. Nach einem Treffen mit Trump sagt sie Journalisten, sie habe Trump niemals abgelehnt. Sie seien schon vor den Wahlen freundschaftlich verbunden gewesen.

23. November 2016.  Der designierte US-Präsident Donald Trump gibt im Bundesstaat Florida bekannt, wo er sich in seinem Mar-a-Lago-Ressort aufhält, dass Nikki Haley in seinem Kabinett UN-Botschafterin der USA wird. Ihren Posten wird voraussichtlich Henry McMaster übernehmen, der Haley 2010 in den Vorwahlen zur Gouverneurswahl unterlegen ist. McMaster war wiederum der erste ranghohe Politiker, der Trumps Kandidatur für die Präsidentschaft unterstützt hat.

24. Januar 2017. Nikki Haley wird vom Senat als UN-Botschafterin der USA mit großer Mehrheit bestätigt. Nur drei Senatoren der Demokraten und der Unabhängige Bernie Sanders stimmen gegen sie. Sie wird Nachfolgerin von Samantha Power.

27. Januar 2017. Nikki Haley trifft  zum ersten Mal UN-Generalsekretär António Guterres. Sie kündigt dort eine Politik der Stärke an und fügt eine Drohung an Gegner der US-Politik hinzu: "An diejenigen, die nicht hinter uns stehen: Wir schreiben die Namen auf."

11. Februar 2017. Der frühere palästinensische Regierungschef Salam Fayyad wurde von António Guterres (Generalsekretär der Vereinten Nationen) als neuer Leiter der UN-Mission in Libyen vorgeschlagen. Die USA legen jedoch ihr Veto ein. Die US-amerikanische Regierung unter Präsident Donald Trump sei "enttäuscht" über Guterres Vorschlag, sagt Nikki Haley. Durch ihre Blockade wollten die USA ihren Verbündeten Israel unterstützen. Sie betont, dass die US-Regierung einen palästinensischen Staat nicht anerkennen würden und auch das "Signal nicht unterstützen", das eine Ernennung Fayyad innerhalb der UN senden würde. Die UNO ergreife schon zu lange und „ungerechterweise“ Partei für die palästinensische Führung, „zum Nachteil unserer Verbündeten in Israel“. Fayyad hätte im Fall seiner Ernennung die Nachfolge des bisherigen deutschen Libyen-Sondergesandten Martin Kobler angetreten.

16. Februar 2017. Nikki Haley nimmt erstmals an der monatlichen Sitzung des Sicherheitsrates zur Lage im Nahen Osten teil. Sie sagt dazu: "Es war das erste Treffen dieser Art für mich aber es war sehr merkwürdig" Die Mitglieder dieser Sicherheitsrates sollten ihr bitte eines erklären: Warum sitzt man hier Monat für Monat zusammen und redet über den Nahost-Friedensprozess?
Es gebe so viele Probleme auf der Welt. Warum also Monat für Monat diese Sitzung? "Ein Sicherheitsrat besessen, Israel zu verurteilen. Sitzungen dieser Art? Zeitverschwendung!  Die Vereinten Nationen, sie würden nicht einen, sie würden spalten. Das sei ein Grund zur Sorge. Sie sei vielleicht neu hier und der Sicherheitsrat habe so seit Jahrzehnten gearbeitet, aber die amerikanische Regierung werde jetzt nicht mehr wegschauen.
Die empörend einseitigen Resolutionen des Sicherheitsrates und der UN-Generalversammlung würden den Frieden im Nahen Osten nur noch unmöglicher machen. Die USA, ein so wörtlich "eiserner Verbündeter Israels", würden sich jetzt gegen die antiisraelische Haltung der Vereinten Nationen stellen.

21. Februar 2017. Haley spricht sich im UN-Sicherheitsrat entschieden für eine enge Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit der EU und der Nato aus. Sie spricht von einem "totalen Bekenntnis" der USA zu den europäischen Verbündeten.  Haley zufolge freue sich die US-Regierung darauf, die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zu verbessern. Das neue Kabinett in Washington werde bei der Unterstützung der Nato nicht schwanken.
Zwar sei die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump der Ansicht, dass die Beziehungen zu Russland verbessert werden könnten. Eine stärkere Zusammenarbeit mit Russland könne aber nicht zu Lasten der Sicherheit "unserer europäischen Freunde und Verbündeten" gehen, so die UN-Botschafterin.
Die Bindungen zwischen den USA und der EU seien tief und dauerhaft. Gelegentliche politische Differenzen solle man nicht falsch verstehen. Sie seien ein Zeichen für die "absolute Standhaftigkeit in unserer Allianz mit Europa". Die USA und die EU seien sich einig, dass die beschlossenen Sanktionen gegen Russland in Kraft bleiben sollten, bis Russland die Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgegeben habe.

Bilder aus Wikimedia Commons
Nikki Haley, Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0 Generic, Urheber: Official South Carolina Governor's Office Photo by Sam Holland

Quellen
22.02.2017, Zeit, Vereinte Nationen, US-Botschafterin Haley bekräftigt Zusammenhalt mit EU und Nato
17.02.2017, Spiegel, Trump gegen die Uno, Schockstarre am East River
17.02.2017, Tagesschau, US-Botschafterin Haley droht UN, Ziemlich undiplomatisch
11.02.2017, FAZ, Salam Fajad, Amerika lehnt ehemaligen palästinensischen Regierungschef als UN-Gesandten ab
11.02.2017, Tagesschau, Neuer UN-Botschafter in Libyen, USA sagen Nein zu Palästinenser
27.01.2017, n-tv, "Wir schreiben die Namen auf", Neue US-Botschafterin droht Gegnern
25.01.2017, Sueddeutsche, Regierung, Nikki Haley vom US-Senat als UN-Botschafterin bestätigt
23.11.2016, Spiegel, Trump macht Haley zur Uno-Botschafterin, Ein Hoffnungsschimmer
23.11.2016, Tagesschau, Haley soll für Trump zu UN, Nicht alt, nicht männlich
23.11.2016, Tagesspiegel, Personal des neuen US-Präsidenten, Trump nominiert mit Haley erste Frau für sein Kabinett
23.11.2016, FAZ, Trumps Kabinett, Eine Frau für die UN