Donnerstag, 14. Februar 2019

Rick Perry (Energieminister der USA)

Rick Perry
Der  US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei (RP) James Richard „Rick“ Perry wurde am 4. März 1950 in Haskell County, Texas geboren.

Seit 3. März 2017 ist Rick Perry Energieminister der USA.

Von Dezember 2000 bis Januar 2015 war er Gouverneur des Bundesstaates Texas. 

Rick Perry sitzt unter anderem im Verwaltungsrat der Dakota Access LLC, jenes texanischen Unternehmens, das den Bau der umstrittenen Dakota Access Pipeline vorantreibt. Proteste gegen einen Teil der Leitung, die unter der Wasserquelle eines Indianerreservats verläuft.

Die Firma Texas TXU plant Investitionen von 10 Milliarden US-Dollar in elf neue Kohlekraftwerke in den nächsten Jahren. Perry lehnt eine Regulierung der Treibhausgasemissionen ab, denn diese hätte „verheerende Auswirkungen“ auf die Wirtschaft und Energiewirtschaft.

Perry wird von der US-amerikanischen Waffenlobby, insbesondere von der National Rifle Association (NRA) geschätzt. Er besitzt eine Lizenz zum verdeckten Führen von Waffen (Concealed Handgun License, CHL) und unterschrieb verschiedene Gesetze, die solche Lizenzen beförderten.

Perry ist auch für seine konservativen Ansichten zur Homosexualität bekannt. Er bezeichnete Homosexualität als „Modetrend“ und „Populärkultur“. Als Pfadfinder der Rangstufe Eagle verlangte Perry von der US-amerikanischen Pfadfinder-Organisation Boy Scouts of America die Fortsetzung des Ausschlusses von Homosexuellen und warf den USA vor, den Pfadfinder-Idealen nicht mehr alle Ehre zu machen. Er verurteilte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten im Fall Lawrence v. Texas, Sodomiegesetze als Verletzung des Vierzehnten Anhangs der Verfassung der Vereinigten Staaten zu verbieten, und verteidigte schwulenfeindliche Gesetze als angemessen. Entwicklungshilfe als Werkzeug gegen Länder, die Homosexuellen keine vollen Rechte gewährten, wäre – so Perry – nicht im Interesse Amerikas. 

Seit Wiedereinführung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten im Jahr 1976 wurden in Texas 500 Todesurteile vollstreckt (Stand: 27. Juni 2013) – weit mehr als in anderen Bundesstaaten der USA. Ein großer Anteil davon (Insgesamt 279 Hinrichtungen) entfallen auf Perrys Amtszeit als Gouverneur:

Jahr20012002200320042005200620072008200920102011201220132014
Anzahl17332423192426182417131516
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Perry bezeichnet sich selbst als überzeugten Anhänger des Intelligent Design und vertritt die Meinung, dass dieses neben der Evolutionstheorie an Schulen gelehrt werden sollte. Gleichzeitig ist er der Auffassung, dass die lokalen Schulbehörden und Lehrer über die Inhalte der Lehrpläne bestimmen sollten.

Leben

4. März 1950. James Richard „Rick“ Perry wird in Haskell County, Texas  als jüngeres der zwei Kinder von (Joseph) Ray Perry und dessen Frau Amelia (geb. Holt) auf einer Ranch in Haskell County rund 100 km nördlich von Abilene, Texas geboren. Die Farm wurde von seinem Ur-Ur-Großvater, D. H. Hamilton, nach dem Ende des US-Amerikanischen Bürgerkriegs, begründet. Später ist er eines der ersten Familienmitglieder, das eine Ausbildung am College bekommt.

1968. Perry schreibt sich an der Texas A&M University ein.

1972. Er schließt sein Studium an der Texas A&M University mit einem Bachelor-Abschluss in Tierwissenschaften (Animal Science) ab.

1972 bis 1977. Perry ist Pilot bei der United States Air Force. Er spielt mit dem Gedanken, als Pilot bei Southwest Airlines zu arbeiten, kehrt aber schließlich doch auf die elterliche Farm in Paint Creek zurück.

1982. Er heiratet die Krankenschwester Anita Thigpen (* 5. Mai 1952 in Haskell, Texas).

1983. Sein Sohn wird geboren.

1984. Perry wird erstmals ins Repräsentantenhaus von Texas gewählt. Er tritt – zu dieser Zeit noch für die Demokratische Partei – im 64. Wahlbezirk an, der das Haskell County mit einschließt. Er wird zweimal wiedergewählt (immer als Mitglied der Demokratischen Partei) und gehört dem Repräsentantenhaus von Texas insgesamt sechs Jahre lang an. Während seiner Zeit im texanischen Repräsentantenhaus ist er Mitglied des Haushaltsausschusses (Appropriations committee) und des Geschäftsordnungsausschusses (Calendars committee).

1986. Seine Tochter wird geboren.

September 1989. Gegen Ende seiner dritten Amtsperiode im texanischen Repräsentantenhaus, wechselt er zur Republikanischen Partei.

1990. Perry entscheidet sich, nicht noch ein viertes Mal für einen Sitz im Repräsentantenhaus anzutreten, sondern kandidiert für das Amt des agriculture commissioner (etwa: Beauftragter für die Agrarwirtschaft). Er tritt gegen den Demokraten Jim Hightower an, der dieses Amt bereits seit 1983 ausübt, und gewinnt – nicht zuletzt weil während der Wahlkampagne drei Untergebene von Hightower in eine Korruptionsaffäre verstrickt sind.

1994. Bei der nächsten Wahl wird er mit 61,9 Prozent der Wählerstimmen im Amt bestätigt und übt es bis 1998 aus.

1998.  Perry entscheidet sich, kein drittes Mal für das Amt des agriculture commissioner anzutreten, sondern für das Amt des Vizegouverneurs zu kandidieren. Er siegt knapp über den demokratischen Gegenkandidaten – seinen ehemaligen Studienfreund John Sharp.

Januar 1999 bis Dezember 2000. Er wird der zweithöchste Beamte in Texas hinter Gouverneur George W. Bush.

November 2000. George W. Bush wird zum 43. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt.

Dezember 2000. Weil Bush ins Weiße Haus nach Washington wechselt, rückt Perry automatisch zum Gouverneur auf.

Dezember 2000 bis November 2011. In den ersten elf Jahren von Perrys Amtszeit werden in Texas insgesamt 236 Hinrichtungen durchgeführt.

2002. Bei den Gouverneurswahlen wird er im Amt bestätigt.

2005. Perry unterzeichnet ein Abtreibungsgesetz, das späte Abtreibungen beschränkt und abtreibungswillige Mädchen unter achtzehn Jahren dazu verpflichtet, ihre Eltern zu informieren. 
Er unterstützte die Texas Proposition 2, welche die Texanische Verfassung insoweit korrigiert, dass sie die Ehe nur als Zusammenschluss von Mann und Frau definiert und ein Verbot für Gesetze ausspricht, welches die Anerkennung „irgend eines legalen Status ähnlich der Ehe“ für andere Zusammenschlüsse beinhaltet.

2006. Bei den Gouverneurswahlen wird er im Amt bestätigt.

August 2007. Die EU-Ratspräsidentschaft unter dem Vorsitzenden des Europäischen Rates, José Sócrates, appelliert am Vorabend der 400. Hinrichtung in Texas seit Wiedereinführung der Todesstrafe an Perry, „alles dafür zu tun, dass Hinrichtungen aufgeschoben würden und ein Moratorium für Todesurteile zu erwägen“.
Ein Sprecher Perrys, Robert Black, weist die Kritik der EU an der Todesstrafe umgehend vehement unter anderem mit dem Hinweis zurück, dass vor „230 Jahren […] unsere Vorfahren einen Krieg geführt [hätten], um sich von dem Joch eines europäischen Herrschers zu befreien, um Freiheit und Selbstbestimmung zu erlangen“ und verbietet sich Einmischungen der EU in die Angelegenheiten des Bundesstaats.

2008. Perrys erstem Buch On My Honor: Why the American Values of the Boy Scouts are Worth Fighting For (Meine Ehre: Warum sind die amerikanischen Werte der Pfadfinder verteidigenswert) wird veröffentlicht. Darin zieht er eine Parallele zwischen Homosexualität und Alkoholismus. Er sei zwar kein Experte in der Anlage-oder-Umwelt-Ursachenforschung, aber Homosexuelle sollten einfach ein Leben in Abstinenz wählen.

2010. Bei den Gouverneurswahlen wird er im Amt bestätigt. Als erster Gouverneur von Texas überhaupt wird Perry zum dritten zweiten Mal wiedergewählt, womit er die längste Regierungszeit aller texanischen Gouverneure vorzuweisen hat.

2011. Der Bundesstaat New York legalisiert die gleichgeschlechtliche Ehe. Danach rechtfertigt Perry die Texas Proposition 2 mit dem Hinweis auf das Staatenrecht, festgelegt im Zehnten Anhang der Verfassung. Ein Sprecher Perrys korrigiert diesen Hinweis jedoch später, mit Hinweis auf Perrys Unterstützung des verfassungsmäßigen Verbots (Amendment) gleichgeschlechtlicher Ehen, welches gültig bliebe. Eine Abänderung des Amendments würde eine Zustimmung von drei Vierteln der Bundesstaaten benötigen.

7. August 2011. Perry ruft zu einem Massengottesdienst in Houston auf, bei dem 30.000 seiner Anhänger für die Rettung der USA beten. Für Verstörung sorgte er auch mit seiner Auffassung, Waldbrände könnten weggebetet werden und die Wirtschaftskrise sei eine „Lektion Gottes“. Perry pflegt eine enge Verbindung zum "Seven Mountains"-Dominionismus, welcher vorgibt, dass dem Dominionismus nahestehende Christen in sieben wesentlichen gesellschaftlichen Sektoren (z. B. Medien, Kunst, Unterhaltung) die Kontrolle erlangen müssten.

13. August 2011 bis 19. Januar 2012. Er kandidiert, um Spitzenkandidat der Republikaner bei der Präsidentschaftswahl im November 2012 zu werden.
Während Perry als aussichtsreichster Kandidat der Republikaner gilt, verliert er schnell an Zustimmung, als er sich während einer live übertragenen Fernseh-Debatte nicht an eines der drei Ministerien erinnern kann, das er neben dem Handels- und Bildungsministerium hätte abschaffen wollen. Es wäre das Energieministerium gewesen.

10. September 2011. Texas hat seit Wiedereinführung der Todesstrafe 243 Menschen hinrichten lassen. Rick Perry (Gouverneur von Texas) hat nun bei einer Kandidatendebatte der Republikaner versichert, dass er keinerlei Bedenken habe, auch mal einem Unschuldigen die Todesspritze verabreichen zu lassen.und dafür Beifall bekommen. Im Moment sitzt Steven Michael Woods (31) wegen Doppelmords in der Todeszelle in Livingstone. Seine Anwälte und seine Freunde beharren jedoch auf seiner Unschuld und es bestehen berechtigte Zweifel an dem Urteil. Marcus Rhodes, ein Bekannter von Wood hat die Tat gestanden und wurde dafür zu lebenslang verurteilt. Auf den Tatwaffen befanden sich nur die DNA-Spuren von Rhodes. Trotzdem haben alle Gerichte die Berufungsanträge abgelehnt. Woods soll nun am Dienstag in der nächsten Woche getötet werden. Das wäre die zehnte Hinrichtung im Jahr 2011 in Texas - wenn Perry nicht wider Erwarten das Gnadengesuch annimmt.

4. November 2011. Perry erklärt auf dem Nachrichtensender CNN, dass er, falls es eindeutige Beweise für den Besitz von Atomwaffen im Iran gebe, Israel im Falle einer Präsidentschaft bei einem Militärschlag unterstützen würde.

Dezember 2011. In seiner Kampagne zur Präsidentschaft 2012 kritisierte Perry die Abschaffung des Prinzips frag nichts, sag nichts (englisch Don’t ask, don’t tell). Er tritt mit einem kurzen Wahlwerbespot namens „strong“ auf, in dem er Präsident Barack Obama vorwirft, einen „Krieg gegen die Religion“ zu führen. Er kritisiert, dass Homosexuelle sich im Militär offen zu ihrer sexuellen Orientierung bekennen dürften, während es US-amerikanischen Kindern in der Schule verboten sei, Weihnachten zu feiern. Der Werbespot wird von Teilen der Presse als Misserfolg gewertet, da er etliche Parodien und teils beißenden Spott nach sich zieht.

17. Januar 2012. Die türkische Regierung beschwert sich darüber, dass Perry gesagt hätte, die Türkei würde von „islamistischen Terroristen“ regiert werden. Anders Fogh Rasmussen, Generalsekretär der NATO, sagt dazu: "Ich grenze mich deutlich von diesen Aussagen ab. Um es sehr kurz zu sagen, habe ich zur Kenntnis genommen, dass das türkische Außenministerium die Aussagen als unbegründet und unangemessen bezeichnet hat."

19. Januar 2012. Nach Vorwahlen in nur zwei Staaten, gibt Perry seinen Rückzug aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur bekannt, da es für ihn „im diesjährigen Wahlkampf keine Optionen mehr“ gebe. Zuvor nimmt Perry an von Beobachtern als „Schlammschlacht“ unter den republikanischen Kandidaten bezeichneten Aktivitäten teil. Nach seinem Rückzug als Präsidentschaftskandidat unterstützt er die Kandidatur von Newt Gingrich.

April 2012. Nachdem auch Newt Gingrich im Wahkampf aufgegeben hat gibt er seine Unterstützung für Mitt Romney bekannt.

8. Juli 2013. Perry gibt bekannt, sich kein weiteres Mal um eine Wiederwahl als Gouverneur von Texas bei der nächsten Wahl im November 2014 zu bewerben.

16. August 2014. Eine Grand Jury in Texas erhebt Anklage gegen Perry wegen mutmaßlichem Amtsmissbrauchs. Perry wird vorgeworfen, seine Amtsgewalt missbräuchlich verwendet zu haben, indem er sein Veto gegen die Finanzierung einer Anti-Korruptionseinheit (Public Integrity Unit) unter District Attorney Rosemary Lehmberg im Travis County aus öffentlichen Mitteln eingelegt hat. Die durch das Veto verweigerte Summe beträgt 7,5 Millionen US-Dollar. Vorausgegangen ist ein Streit zwischen Perry in seiner Funktion als Gouverneur und der Staatsanwältin Lehmberg, die der Demokratischen Partei angehört. Nachdem Lehmberg zugegeben hat, eine Strafe wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss erhalten zu haben, hat sie der Gouverneur zum Rücktritt aufgefordert. Dem ist Lehmberg nicht nachgekommen. Daraufhin hat Perry sein Veto gegen die Geldmittelfreigabe für Lehmberg angekündigt und damit begründet, dass er keine staatlichen Gelder an jemanden freigeben könne, der das Vertrauen der Öffentlichkeit verloren habe.

Januar 2015. Sein Mandat endet turnusgemäß. Zum neuen Gouverneur wurde der bisherige Attorney General Greg Abbott gewählt.

4. Juni 2015 bis 11. September 2015. Er kandidiert, um Spitzenkandidat der Republikaner bei der Präsidentschaftswahl im November 2016 zu werden. Er ist der erste der zu dieser Zeit 17 republikanischen Präsidentschaftskandidaten, der die Kandidatur aufgibt. Danach wird er zunächst zu einem scharfen Kritiker Trumps den er während des Wahlkampfs als "Krebsgeschwür" bezeichnet, das die wahren konservativen Werte zerstöre. Später wandelt sich jedoch seine Meinung, er unterstützte Trump und erklärt, er sei bereit, in einer Regierung Trump mitzuwirken.  

Januar 2016. Perry gibt seine Unterstützung für den texanischen Senator Ted Cruz bekannt.

13. Dezember 2016. Es wird berichtet, dass der designierte US-Präsident Donald Trump Rick Perry zu seinem Energieminister machen möchte. Pikant ist dies vor dem Hintergrund dass er sich im Kampf um die Präsidentschaftswahl 2012 während einer live übertragenen Fernseh-Debatte nicht an eines der drei Ministerien erinnern konnte, das er neben dem Handels- und Bildungsministerium hätte abschaffen wollen - Es wäre das Energieministerium gewesen.

2. März 2017. Rick Perry wird vom Senat mit 62: 37 Stimmen als Energieminister der USA bestätigt.

Bilder aus Wikimedia Commons
Rick Perry, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic, Urheber: Gage Skidmore

Quellen
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