Gar Nix: Lutz Bachmann (PEGIDA)

Lutz Bachmann

Der islamfeindliche Aktivist Lutz Bachmann wurde im Jahr 1973 als Sohn eines Fleischers in Dresden geboren. Er lebt in Kesseldorf bei Freital.

Bachmann gilt als Initiator und Organisator des Ende 2014 entstandenen ausländerfeindlichen Demonstrationsbündnisses "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA).

Er tritt auf den Demonstrationen als Redner auf. Interviews lehnt er zumeist ab. Während die PEGIDA-Demonstranten nicht mit der Presse reden dürfen und lieber zu Tausenden "Lügenpresse" oder "Lügenpresse, halt die Fresse" brüllen wirbt Bachmann auf der Homepage seiner Dresdner Foto- und PR-Agentur mit der "engen Zusammenarbeit mit namhaften Medien aus aller Welt - vor allem mit dem Axel Springer Verlag" bei dem auch die BILD-Zeitung erscheint. Dahinter verbirgt sich jedoch nichts anderes, als dass er sich, nach Auskunft von Springer, mit ein paar Bildern ab und an als „Leserreporter“ verdingt hat. Zudem ist Bachmann (bis Ende 2015) Mitglied beim Deutschen Foto-Journalisten-Verband (DFJ) und verfügt über einen Presseausweis.

Als erste Referenz seiner Agentur werden auf seiner Homepage die Dresdner Tabledance-Bar „Angels“ und Leipzigs „First Class Erotikclub“ namens „Medusa“ angegeben. Also in etwa die Szene für die er in den 1990er Jahren Einbrüche begangen hat.

Bachmann, der unter anderem eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Zuwanderern fordert wurde bereits wegen Einbruch, Diebstahl, falscher Verdächtigung, Anstiftung zur Falschaussage, Verletzung der Unterhaltspflicht, Trunkenheit am Steuer, Drogenbesitz und Körperverletzung strafrechtlich belangt und ist nicht wie oft behauptet nur vorbestraft. Er hat mehrere Jahre im Knast verbracht.

Laut Selbstauskunft entscheidet ein Organisationsteam aus zwölf Personen über die Inhalte der PEGIDA. Die Gruppe plant einen Eintrag ins Vereinsregister und fand sich im sozialen Netzwerk Facebook zusammen. Öffentlich in Erscheinung getreten ist bisher vor allem Bachmann.

Lutz Bachmann und den anderen elf Organisatoren von PEGIDA lassen sich direkte Bezüg zum organisierten Rechtsextremismus nicht nachweisen. Ausländerfeindlich sieht er sich nicht und behauptet: "Ich habe einen türkischen Trauzeugen und viele muslimische Freunde." Beim Bonner Ableger BOGIDA ist das anders. Diese wird von der rechtsextremen Aktivistin Melanie Dittmer, ehemaliges Vorstandsmitglied im Landesvorstand der "Jungen Nationaldemokraten" (JN), der Jugendorganisation der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und aktuell Beisitzerin im Parteivorstand von "PRO NRW" angemeldet.

Nachdem die Kritik an seiner Person zunahm, erklärte Bachmann, er sei austauschbar. Sollte Bachmann die Führung abgeben, müsste aus dem "Orgateam" zum Beispiel Siegfried Däbritz aufs Podium. Dieser Betreiber einer Pension in Meißen ist Mitglied der German Rifle Association.

Ob Bachmann die Anwesenheit von Rechtsradikalen bei den Demonstrationen stört, ließ er gegenüber der Sächsischen Zeitung offen; stattdessen verwies er auf die Gesetzeslage, der zufolge er niemandem die Teilnahme verwehren dürfe.

Bachmann beschreibt sich selbst in einem Interview mit der Jungen Freiheit als „der klassische CDU-Wähler“, markierte nach Medienberichten jedoch auf Facebook die Alternative für Deutschland (AfD) sowie die rechtsextremen Parteien Pro NRW und Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mit „Gefällt mir“. Gegenüber der Financial Times erklärte Bachmann hingegen, dass er ein Erstarken rechtsextremer Parteien wie in den Niederlanden und in Frankreich aufgrund einer angeblich fehlgeleiteten Asylpolitik für Deutschland verhindern wolle. Er befürworte eine Einwanderungspolitik, wie sie Kanada oder die Schweiz betrieben, bei der qualifizierte Einwanderer bevorzugt würden.

Werdegang

Er besucht die Polytechnische Oberschule Leonhard Frank in Coswig und die Dresdner Kinder- und Jugendsportschule (KJS) „Arthur Becker“.Nach dem Abitur lernt Bachmann Koch.

Bachmann gründet eine Foto- und PR-Agentur.

1996. Er erhält von der „Bild“-Zeitung den Titel „Panzerknacker von Dresden“. Laut Tagesspiegel soll er für das Rotlichtmilieu mindestens 16 Mal bei säumigen Schuldnern eingebrochen sein, um Tresore zu klauen.

1998. Bachmann wird wegen Einbruchs zu 3 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt. Er entzieht sich jedoch der Justiz und wandert nach Südafrika aus. Dort schreibt er sich an der Universität Kapstadt ('UCT) unter falschem Namen und studiert angeblich Grafik und Design.

2000. Er wird von der Einwanderungsbehörde in Südafrika aufgespürt und ausgewiesen.

2002. Nach zwei Jahren Haft in der Justizvollzugsanstalt Dresden wird er wegen guter Führung entlassen und gründet danach erneut eine Foto- und PR-Agentur.

2007. Als die Grünen 2007 das Rauchen auch in Biergärten verbieten wollen, twittert Bachmann: „VOLLSPINNER! Gehören standrechtlich erschossen diese Öko-Terroristen! … allen voran Claudia Fatima Roth!“

2008. Bei Bachmann werden 40 Gramm Kokain und ein weiteres Mal 54 Gramm gefunden.

2010. Bachmann wird wegen Drogenhandel mit Kokain zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt wird. Die Bewährung läuft im Februar 2015 aus.

2013. Bachmann organisiert mit mehreren Facebook-Gruppen das Fluthilfezentrum im damaligen Glücksgasstadion und sammelt Hilfsgüter sowie Spenden.

Januar 2014. Bachman ist einer von 500 Helfern, die bei einer öffentlichen Veranstaltung durch Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz im Auftrag des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich mit dem sächsischen Fluthelferorden ausgezeichnet werden.

Mai 2014. Bachmann wird vom Amtsgericht Dresden wegen ausstehender Unterhaltszahlungen für seinen Sohn zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft legen Berufung dagegen ein.

Ende 2014. Bachmann gilt als Initiator und Organisator des ausländerfeindlichen Demonstrationsbündnisses "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA). Er tritt auf den Demonstrationen als Redner auf.

Gegenüber der New York Times sagt Bachmann, er sei nicht gegen Kriegsflüchtlinge, den Islam oder Ausländer. Was er ablehne, seien Wirtschaftsflüchtlinge, die das deutsche Sozialsystem ausnützten. Die deutschen Politiker seien verantwortlich für ein völlig falsches System. Bachmann spricht auf den Demonstrationen von „kriminellen Asylanten“ und von „armen Rentnern, die in unbeheizten Wohnungen säßen und sich kein Stück Stollen mehr leisten könnten, während „Asylbewerber in luxuriös ausgestatteten Unterkünften lebten“.

Gegenüber der Financial Times sagt Bachmann, eine fehlgeleitete Asylpolitik habe in den Niederlanden und in Frankreich zum Erstarken rechtsextremer Parteien geführt. Genau eine solche Entwicklung wolle er für Deutschland vermeiden. Er befürworte eine Einwanderungspolitik, wie sie Kanada oder die Schweiz betrieben, bei der qualifizierte Einwanderer bevorzugt würden.

20. Oktober 2014. Als eine Gruppe von Kurden in Dresden fordert, dass man ihren Familien in Syrien hilft, sich gegen Islamisten zu verteidigen reicht es Lutz Bachmann, Kathrin Oertel und einigen anderen. Sie gehen gegen das "Gelumpe", das "Dreckspack", das "Viehzeug" auf die Straße und nennen sich fortan "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida). Am ersten "Abendspaziergang" der PEGIDA nehmen 200 Anhänger teil.

14. November 2014. Auf der Gründerversammlung des Vereins Pegida wird Bachmann zum Vorsitzenden gewählt.

1. Dezember 2014. Bachmann bietet nach Medienberichten über seine Vorstrafen seinen Rückzug aus dem Leitungsteam an. Dies lehnen die Teilnehmer per Akklamation ab.

9. Dezember 2014. In Dresden mehmen etwa 10.000 Menschen, darunter auch Neonazis und Hooligans, an einer Kundgebung der PEGIDA teil. Etwa 9.000 Menschen demonstrieren dort mit Sternmärschen dagegen. Die Polizei ist mit 1200 Beamten aus allen Bundesländern im Einsatz.

Unter dem Namen Dügida hat die PEGIDA auch in Düsseldorf zu einer Kundgebung aufgerufen. Dort kommen jedoch nur 400 Demonstranten. Zur Gegendemo kommen dort 1100 Menschen.

In Sachsen leben im Übrigen gerade einmal 2,2% Ausländer. Von 200.000 Flüchtlingen, die Deutschland in diesem Jahr aufnimmt werden in Sachsen gerade einmal 12.000 erwartet.
Laut Bachmanns Aussage tragen er und sein Team die Finanzierung der Pegida-Demonstrationen zum größten Teil selbst.

11. Dezember 2014. Zwei Tage später brennen Unterkünfte die ursprünglich für Menschen - die in ihrer Not nach Deutschland gekommen sind - gedacht waren und Petra Pau (Politikerin der Partei "Die Linke") bekommt Morddrohungen von Neonazis weil sie sich in ihrem Wahlkreis für Flüchtlinge einsetzt.

7. Januar 2015. Bachmann und Oertel besuchen Frauke Petry (Fraktionschefin der AfD) im Raum A500 des Landtags von Sachsen.

15. Januar 2015. Die Satirezeitschrift Titanic veröffentlicht einen „Gastkommentar“ im Namen Bachmanns, in dem Spekulationen über eine mögliche Verbindung des gewaltsamen Todes des eritreischen Flüchtlings Khaled Bahray in Dresden mit den „Pegida“-Demonstrationen als Hetze bezeichnet wurde. Der satirische Kommentar an die „liebe[n] Mitdeutsche[n]“ endet mit den Worten „Heil Hitler und einen schönen Tag“. Bachmann bezeichnet den Beitrag als „Rufmord“ und hält sich rechtliche Schritte offen. In Teilen der Berichterstattung wird dies mit seiner Solidarisierung nach dem islamistischen Anschlag auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo kontrastiert.

18. Januar 2015. Die für den 19. Januar 2015 geplante Pegida-Demonstration wurde abgesagt. Gegen Bachmann soll es eine Anschlagsdrohung islamistischer Terroristen gegeben haben. Bachmann und Oertel sitzen derweil in der Talkshow von Günther Jauch.

19. Januar 2015. Bachmann und Oertel geben eine Pressekonferenz in den Räumen der sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung in Dresden.

20. Januar 2015. In einem Facebook-Kommentar vom 19. September 2014, der Lutz Bachmann zugeordnet wird beschimpft er Asylbewerber als "Viehzeug", "Dreckspack" und Gelumpe". Gregor Gysi soll er als "Stasischwein" bezeichnet haben.
Zudem sollen auch "heikle" Bilder aufgetaucht sein. Auf einem der Bilder posiert er mit Seitenscheitel und Hitlerbärtchen. Unter dem Bild steht "Er ist wieder da". Bachmann erklärt dpäzrt dazu, er habe es zur Veröffentlichung des Hörbuchs von Er ist wieder da angefertigt und Christoph Maria Herbst auf die Pinnwand gepostet. Man müsse sich „auch mal selbst auf die Schippe nehmen“. Herbst dementierte Bachmanns Darstellung durch seinen Anwalt.
Auch ein Foto eines Anhängers des Ku-Klux-Klans wurde mit folgendem Spruch veröffentlicht: "Three K's a day keeps the Minorities away" (deutsch in etwa "Drei Ks pro Tag halten die Minderheiten fern") „Hätte in Großenhain evtl auch funktioniert… so habense jetzt ein Asylantenhotel“ kommentierte.
Auch die Existenz von Kriegsflüchtlingen soll Bachmann geleugnet haben: "Wer sich die Überfahrt/Transport leisten kann nach Europa gehört NACHWEISLICH nicht zu den wirklich Bedrohten!"
Das Profil ist nicht mehr abrufbar. Es wurde heute gegen 13 Uhr gelöscht. Die Staatsanwaltschaft hat laut Wolfgang Klein (Oberstaatsanwalt und Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden) zwischenzeitlich Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung aufgenommen.

21. Januar 2015. Frauke Petry (AfD) kommentiert um 16 Uhr Lutz Bachmanns Rücktritt "aus Versehen" etwas frühzeitig. Der Dresdener habe "den mühsam erreichten Diskurs zwischen Pegida-Teilnehmern und Politik beschädigt. Politische Glaubwürdigkeit ist ohne persönliche Integrität unmöglich." Die Mitteilung wird sieben Minuten später wieder zurückgezogen.
Etwa zwei Stunden später, kurz vor der heutigen Legida-Demonstration, tritt Bachmann laut Sprecherin Kathrin Oertel nach einer längeren Sitzung des zwölfköpfigen "Orga-Teams" offiziell als Vorsitzender des Vereins Pegida zurück. Bachmann soll sich für seine Facebook-Äußerungen entschuldigt und seinen Rücktritt selbst angeboten haben. In einer Pressemitteilung äußert sie sich folgendermaßen:
"Alles, was heute Abend in Leipzig gesagt und gefordert wird, ist nicht mit uns abgesprochen. Das kann sich für die einheitliche Wahrnehmung unserer Bewegung als kontraproduktiv erweisen. Daher prüfen wir eine Unterlassungsklage", erklärte Oertel. Nach Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes ist der Leipziger Ableger ein Sammelbecken von Rechtsextremen und gewaltbereiten Hooligans. Und die passen nicht zur Sauberfrau von Pegida ...
... Die jetzt bekannt gewordenen Facebook-Postings Lutz Bachmanns vom September weisen wir als Verein aufs Schärfste zurück. Sie tragen nicht dazu bei, Vertrauen zu den Zielen und Protagonisten von Pegida zu entwickeln. Vokabeln wie 'Viehzeug', 'Dreckspack' und 'Gelumpe' gehören ebenso wenig in einen politischen Diskurs wie 'Rattenfänger' (Ulbig), 'Mischpoke' (Özdemir) oder 'übelriechender braungrüner Schleim'. Nur persönliche Integrität schafft politische Glaubwürdigkeit."
Zwischenzeitlich soll eine Frau die sich als Bekannte Bachmanns ausgibt bestätigt haben dass es sich bei dem bekannt gewordenen Facebook-Profil um das von Bachmann handelt. Sie habe ihn im Rahmen der Fluthilfe von 2013 kennengelernt, wäre aber nie wirklich gut mit dem Mann klar gekommen.
Rene Jahn (Mitglied im Vorstand des Vereins Pegida) fordert, der Vorfall um Bachmann müsse Konsequenzen haben. "Mit so etwas will ich nichts zu tun haben".
Bachmann teilt mit: "Ich entschuldige mich aufrichtig bei allen Bürgern, die sich von meinen Postings angegriffen fühlen ... es tut mir leid, dass ich damit den Interessen unserer Bewegung geschadet habe."

22. Januar 2015. Kathrin Oertel (Sprecherin der Pegida) geht noch davon aus, dass sie Arbeit der Organisation nach dem Rücktritt Bachmanns "genauso weitergeht wie bisher". Bachmanns Rücktritt wäre die "einzige mögliche Konsequenz" gewesen. Über die Nachfolge an der Spitze der Bewegung soll noch nicht entschieden worden sein. Der Vorstand würde aus zwölf gleichberechtigten Mitgliedern bestehen. Zwar wäre es nach dem deutschen Vereinsrecht notwendig, einen Vorsitzenden zu wählen, doch das soll nur eine Formsache sein und keine Bedeutung haben.

23. Januar 2015. Laut Spiegel hat sich Kathrin Oertel nach dem Auftauchen des Fotos von Lutz Bachmann an Frauke Petry von der AfD gewandt. Diese soll ihr gesagt haben dass Bachmann nicht mehr zu halten ist.

25. Januar 2015. An der dreizehnten Pegida-Demonstration nehmen zwischen 5000 und 17.000 Personen teil.

27. Januar 2015. Kathrin Oertel, René Jahn, Bernd-Volker Lincke, Achim Exner und Thomas Thallacker treten nach internen Streitigkeiten im Führungskreis von Pegida von ihren Ämtern zurück und gründen danach den Verein "Direkte Demokratie für Europa" (DDFE), der sich nach eigenen Aussagen politisch „rechts neben der CDU“ positioniert. Das Bündnis will bürgernah und konservativ sein. Hauptanliegen des Vereins seien direkte Demokratie und eine stärkere Bürgerbeteiligung. Auch dem Thema Schwerpunktthema Asylpolitik und die Warnung vor der Islamisierung des Abendlandes soll (entgegen früherer Aussagen) weiter bearbeitet werden.

Oertel und die anderen nennen als Grund für ihre Rücktritte ausdrücklich dieses "Verbleiben Bachmanns im Verein und im Orga-Team von Pegida e.V., trotz der bekannt gewordenen Facebook-Postings vom September 2014, welche wir nicht mitzutragen gewillt sind". Weiter heißt es, man grenze sich "klar von rechtsextremen Tendenzen ab" und man wäre gegen den Schulterschuss mit Legida in Leipzig.
Im Vorstand von Pegida verbleiben Bachmann, seine Gattin, Tom Balazs, Stephan Baumann und Siegfried Däbritz. Bachmann begründet Oertels und Tallackers Austritt mit Anfeindungen und beruflichen Nachteilen.
Laut Jahn sind diese Angaben „gelogen“. Die Ausgetretenen nennen als Austrittsgründe das „Verbleiben Bachmanns im Verein und Orga-Team von PEGIDA e.V., trotz der bekannt gewordenen Facebook-Postings vom September 2014, welche wir nicht mitzutragen gewillt sind. Wir grenzen uns klar von rechtsextremen Tendenzen ab. Weiterhin sind wir gegen den Schulterschluss mit LEGIDA in Leipzig.“

8. Februar 2015. Die erste Demonstration des neuen Vereins "Direkte Demokratie für Europa" (DDFE), den die Abtrünnigen um Kathrin Oertel gegründet haben, findet heute auf dem Neumarkt in Dresden statt. Es kommen etwa 500 Teilnehmer.

9. Februar 2015. Bachmann ist tritt indessen bereits bei der ersten Demo nach der Spaltung des Pegida-Vorstands wieder als Cheforganisator von Pegida in Erscheinung, moderiert die Veranstaltung und hält vor der auf 2000 Besucher geschrumpften vierzehnten Pegida-Demo eine Rede. Darin verteidigte er vor den Demonstranten die Äußerungen, die zu seinem Rücktritt geführt hatten. Jeder habe so etwas schon Mal am Stammtisch gesagt. Die Zitate wären zudem bearbeitet und gekürzt.

15. Februar 2015. Bachmann spielt Martin Luther und schlägt eine Liste mit zehn Thesen an die Kreuzkiche in Dresden. Zuvor hat er angekündigt, aus den Reihen von Pegida einen Kandidaten für die Dresdner Wahl des Oberbürgermeisters im Juni zu stellen.

23. Februar 2015. Der Verein teilt mit dass in geheimer Wahl beschlossen wurde dass Bachmann wieder als einer von drei Vorständen fungiert. Laut BILD-Zeitung wurde er wieder zum Vorstand von Pegida bestimmt. Stellvertreter ist Siegfried Däbritz, Kassenwart Stephan Baumann. Neu eingetreten in den Verein ist Tatjana Festerling (Ex-Mitglied der AfD).

13. März 2015. Bachmann bezahlt eine Strafe von 1600 Euro und akzeptiert damit das Urteil vom Mai 2014. Auch die Staatsanwaltschaft zieht ihren Berufungsantrag zurück weil Bachmann zudem im letzten Jahr offenbar regelmäßig Unterhalt für seinen Sohn bezahlt hat. Damit ist das Urteil rechtskräftig und der für 18. März 2015 angesetzte Berufungsprozess vor dem Landgericht Dresden entfällt.

14. März 2015. Bachmann hält in Wuppertal bei der ersten direkten Demo von Pegidummanern gegen Salafisten eine Rede. Kann aber die gewaltbereiten Hooligans nicht aufhalten. Zudem kommen dort statt der erwarteten 2000 Teilnehmer gerade einmal 300 bis 700 Personen.

19. März 2015. Die Organisatoren des rechtspopulistischen bis rechtsextremen deutschen Demonstrationsbündnisses "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA) kündigen zunächst für Ostermontag eine Großkundgebung in Dresden an, bei welcher der niederländische Rechtspopulist und Islamfeind Geert Wilders auftreten soll. Zudem ist Ignaz Bearth (Rechtspopulist der Schweiz) als Gast angekündigt. Später teilt Lutz Bachmann über "Politcally Incorrect" (PI) mit dass diese Kundgebung um eine Woche auf den 13. April 2015 verschoben wird. die Veranstalter rechnen mit 30.000 Teilnehmern und haben ein Open-Air-Konzertgelände reserviert.
Verschiedene Parteien und Bündnisse wollen dem Auftritt von Wilders mit Demos und Blockaden entgegentreten. Laut Eric Hattke (Sprecher von "Dresden für alle") hat Pegida mit der Rede von Wilders eine "rote Linie überschritten". Silvio Lang (Bündnis "Dresden Nazifrei") glaubt "dass Dresden ein bisschen Zentrum" einer rechten Bewegung werden soll. Er glaubt dass an diesem Tag weniger als 10.000 Menschen an No-Pegida-Demos in Dresden teilnehmen werden.

6. April 2015. Bachmann gibt die Kandidatur von Tatjana Festerling als Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt von Dresden bekannt.

2. Oktober 2015. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim Amtsgericht Dresden Anklage gegen Bachmann wegen Volksverhetzung erhoben weil er am 19. September 2014 in mehreren Kommentaren auf einer öffentlich zugänglichen Facebook-Seite Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber unter anderem als "Gelumpe" und "viehzeug" (Originales "Volksteutsch" - Anmerkung der Redaktion) beschimpft haben soll (Az.: 201 Js 3262/15). Damit hat er demnach zum Hass gegen Flüchtlinge aufgestachelt und die Menschenwürde der Flüchtlinge angegriffen.
Über eine Zulassung muss nun das Schöffengericht des Amtsgerichts entscheiden. Dann wird vom Gericht ein Verhandlungstermin bestimmt.
Zudem hat nach der Pegida-Veranstaltung am vergangenen Montag (28.09.2015) eine Privatperson Anzeige erstattet weil Bachmann offenbar Asylbewerber auf der Veranstaltung pauschal als Verbrecher bezeichnet hat.

2. November 2015. Bei der Montagsdemo der Pegidummaner in Dresden sagt Bachmann: "Für mich, Herr Maas, sind Sie einer der schlimmsten geistigen Brandstifter in diesem Land seit einem Goebbels im Dritten Reich oder einem Karl-Eduard von Schnitzler in der DDR."
Yasmin Fahimi (Generalsekretärin der SPD) kontert: "Das ist eine weitere beabsichtigte Entgleisung von Pegida - kein Ausrutscher, kein Versehen!" Bachmanns Vergleich wäre "an Hirnlosigkeit nicht zu überbieten ... Ein wahnsinniger Faschist vergleicht einen durch und durch anständigen Menschen wie Heiko Maas mit dem Chefideologen des 'Dritten Reiches'. Das ist perfide und ekelhafte Rattenfängerei, wie sie schlimmer nicht mehr werden kann."

3. November 2015. Heiko Maas wird "Pegida"-Gründer Bachmann wegen dessen neuester verbaler Entgleisung nicht anzeigen. Die Staatsanwaltschaft in Dresden ermittelt jedoch wegen des Verdachts der Beleidigung. Bachmann bezeichnet heute die SPD bei Facebook als "ShariaParteiDeutschlands" und erklärt: "Ihr macht mich nicht mundtot."

10. November 2015. Bachmann wird dabei gesehen, wie er die Personenkontrolle am Dresdner Landgericht umgeht, indem er einen Presseausweis vorzeigt um eine Verhandlung von einem Bekannten aus Freital anzuschauen. Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) kommentiert: "Na das ist der Ausweis der Lügenpresse, also nicht von uns!"
Der Ausweis stammt vom Deutschen Foto-Journalisten-Verband (DFJ). Der DFJ hat laut Bernd Degen (Chef des DFJ) zwischenzeitlich einstimmig entschieden, ihm die Mitgliedschaft zum Ende 2015 zu kündigen.

19. April 2016. Lutz Bachmann erscheint einer schwarzen breiten Brille, die von ihm selbst "Zensurbalkenbrille" bezeichnet wird im Dresdner Amtsgericht zu seinem Prozess wegen Volksverhetzung. Auch seine Frau und ein Begleiter haben sich mit dem schwarzen Augenbalken maskiert, mit dem Menschen auf Pressebildern anonymisiert werden. Als die Richter den Saal betreten, legen sie die Brillen ab.
Die Verteidigerin Katja Reichel weißt die Vorwürfe zurück und beantragt die Einstellung des Verfahrens, weil der gegen Bachmann erhobene Vorwurf nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Zudem hätte Bachmann die Einträge gar nicht selbst vorgenommen. Sie sollen von einer unbekannten Person stammen.
Laut Strafgesetzbuch steht auf Volksverhetzung eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Das Amtsgericht kann jedoch nur Strafen bis zu vier Jahren verhängen. Lorenz Haase (Oberstaatsanwalt) geht von einer Strafe von unter zwei Jahren aus.

3. Mai 2016. Hans-Joachim Hlavka (Richter) am Amtsgericht Dresden verurteilt Bachmann wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 9600 Euro obwohl das Strafgesetzbuch bei Verurteilungen wegen Volksverhetzung eigentlich zwingend eine Haftstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren vorsieht.
120 Tagessätze sollen etwa vier Monaten Haftstrafe, das ist nur ganz knapp über der Mindeststrafe von drei Monaten Gefängnis. Richter Hlavka bediente sich einer Regelung im Strafgesetzbuch bedienen, die für kurze Haftstrafen unter sechs Monaten gilt. Diese sollen laut Paragraf 47 nur verhängt werden, wenn sie "unerlässlich" sind.

Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Monate Haft gefordert. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Die Geldstrafe setzt sich aus 120 Tagessätzen zu 80 Euro zusammen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bachmann hätte bei einer anderen Entscheidung wahrscheinlich deutlich länger in den Knast gemusst weil er zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Facebook-Äußerungen im September 2014 noch unter Bewährung für eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Bei einer neuen Freiheitsstrafe, diesmal wegen Volksverhetzung, wäre die Wahrscheinlichkeit sehr groß gewesen, dass diese Bewährung widerrufen worden wäre. Bei einer Geldstrafe ist dies nicht zwangsläufig der Fall.

Der selbe Richter Hlavka verurteilte im Übrigen einen Teilnehmer der Demonstration von Februar 2011 zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten – ohne Bewährung. Das Urteil erging allein aufgrund von Indizien und obwohl der einzige Belastungszeuge ihn nicht wiedererkannt hat und der Angeklagte auf einem Polizeivideo auch nicht zu erkennen war. Der Mann hatte sich an Demonstrationen gegen einen rechtsextremen Aufmarsch beteiligt und soll zum Durchbrechen einer Polizeisperre aufgerufen haben.

18. Juli 2016. Bachmann verkündet auf der wöchentlichen PEGIDA-Demo die Gründung einer "Freiheitlich Direktdemokratischen Volkspartei" (FDDV) die nicht in direkte Konkurrenz zur AfD treten soll. Der Gründungsvertrag soll bereits am 13. Juni 2016 unterzeichnet worden sein. Er selbst werde keine Funktion in der Partei übernehmen: "Ich bleibe der Lutz von Pegida auf der Straße." Angeblich soll die Gründung eine Reaktion auf ein angeblich drohendes Verbot des PEGIDA-Vereins sein: Es gehe vorrangig um „Eigenschutz“, erläutert Bachmann, da ein Verein „relativ einfach“ zu verbieten sei und dann auch das Vermögen aller Vorstände eingefroren werde. Weitere Details zu der FDDV gibt er nicht bekannt.

20. September 2016. Bachmann wird offenbar seinen Lebensmittelpunkt nach Teneriffa verlegen. Deshalb kommt er im Moment "nur" noch alle 2 Wochen zu den PEGIDA-Demos nach Dresden. Die Führung soll nun vor allem in den Händen von Siegfried Däbritz liegen.

26. September 2016. Kurz vor Beginn der heutigen Pegida-Demo marschiert Tatjana Festerling mit etwa 50 Anhängern ihrer „Festung-Europa“-Bewegung am Hauptbahnhof entlang und macht wie zuvor angekündigt unter dem Motto „100 Prozent Ja zu Pegida, Nein zu Bachmann und Däbritz“ auf vermeintlichen Betrug und persönliche Bereicherung bei den Pegida-Anführern aufmerksam.
Bachmann stellt, wie vorher versprochen, seinen Anhängern die Vertrauensfrage. Die Teilnehmer stimmen schließlich per Handzeichen mehrheitlich für den Verbleib des verurteilten Drogendealers und Einbrechers Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz im sogenannten Orga-Team. Während der Abstimmungszeit fällt "zufällig" der Livestream aus so dass Online-Zuschauer nichts davon mitbekommen.
Als Mitbegründer der "Festung Europa" stellt Bachmann danach seinem Publikum auch noch die Frage ob Festerling Sprecherin dieser Bewegung bleiben sollte. Das Publikum stimmt gegen Festerling. Festerling-Anhänger rufen derweil „Lügenlutz“ vom Rand der Kundgebung.
Schließlich versichert Bachmann "an Eides statt, dass er sich nicht an Spenden bereichert und niemals Vermögen von Pegida veruntreut habe. Zu seinem Leben auf Teneriffa meint er dass es "euch einen Scheißdreck" angeht.
Für den 3. Oktober 2016, dem Tag der Deutschen Einheit haben sowohl die "Festung Europa" als auch Pegida exakt zur selben Zeit zu Demos aufgerufen. Man wirft sich gegenseitig vor, die Bewegung zu spalten. Festing möchte an dem Tag gemeinsam mit der der rechtsextremen Hooligan-Szene nahestehenden Band „Kategorie C“ sowie bulgarischen Paramilitärs auftreten, mit denen sie im Sommer an der Grenze zur Türkei Flüchtlinge gejagt hat.

4. Oktober 2016. Der Prozess wegen Volksverhetzung gegen Bachmann wird am 23. und 30. November 2016 nach Berufungen durch Verteidigung und Anklage neu mit kompletter Beweisaufnahme verhandelt. Daher möglicherweise auch der Umzug ins "Asyl" nach Teneriffa.

5. Oktober 2016. Die Kommunistische Partei der Kanaren (PCC) beantragt bei der Regierung der Autonomen Gemeinschaft offiziell, Lutz Bachmann zur unerwünschten Person zu erklären. In der mit Unterstützung der deutschen Partei Die Linke formulierten Eingabe wird die Forderung nach Ausweisung des Islamfeindes damit begründet, dass dieser rassistische Botschaften verbreite und keinen Hehl aus seinen Sympathien für Adolf Hitler mache.

12. Oktober 2016. Bachmanns Wohnung auf Teneriffa wurde offenbar vom Vermieter aufgrund "seiner politischen Haltung" zum Monatsende gekündigt.

25. Oktober 2016. Offenbar hat Bachmann Kosten für zwei von ihm selbst verursachte Gerichtsverfahren in Würzburg vom Konto des Fördervereins bezahlt. Damit soll er 5000 Euro veruntreut haben.
Im September 2015 haben demnach zwei Bürgermeister im fränkischen Margetshöchheim syrischen Flüchtlingen beim Koffertragen geholfen. Dies hat ein Fotograf der „Main-Post“ festgehalten. Bachmann hat den Online-Bericht darüber dann auf seiner privaten Facebook-Seite veröffentlicht. Versehen mit den Worten: "die beiden Bunt-Bürgermeister-Deppen haben fein pressewirksam Koffer geschleppt."
Laut Urteilen des Landgerichts Würzburg hat Bachmann den Beitrag gelöscht, aber keine Unterlassungserklärung unterschrieben. Daraufhin verurteilte ihn das Gericht. Bachmann darf unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro oder bis zu sechs Monaten Ordnungshaft die Bürgermeister nicht mehr als „Bunt-Bürgermeister-Deppen“ beschimpfen. Zudem sollte Bachmann für die Prozesskosten aufkommen: 5000 Euro. Diese Summe soll er aber nicht von seinem Privatkonto bezahlt haben, sondern von dem des Fördervereins.
Laut Bachmann soll dagegen in der Satzung von Pegida stehen, dass der Verein sämtliche Verfahrenskosten gegen den Verein und dessen Mitglieder übernehme, wenn die beklagten Veröffentlichungen den Sinn, Ziele und Inhalt von Pegida betreffen. Das sei "das Normalste der Welt".

29. Oktober 2016. Laut spanischer Nachrichtenagentur Efe wurde Bachmann vom Inselparlament von Teneriffa zur Persona non grata, also zur unerwünschten Person erklärt. Fernando Sabaté (Sprecher der linken spanischen Partei Podemos) meint dazu dass die Erklärung wie eine "Impfung" wirken solle. Bachmann wäre wie ein "Virus, den das Parlament nicht ignorieren könne. "Nie wieder Rassismus und Faschismus".

7. November 2016. Bachmann liest auf der Pegida-Demo vor etwa 2000 Demonstranten ein Schreiben vom Ordnungsamt Dresden vor. Demnach ist es ihm und Siegfried Däbritz fünf Jahre bis 2021 verboten, Versammlungen anzumelden und zu leiten. Für jeden Verstoß drohen dem Bericht zufolge 1.000 Euro Strafe.
Laut Kai Schulz (Sprecher der Stadt Dresden) werden Bachmann und Däbritz "als nicht vertrauenswürdig eingestuft". Auslöser für diesen Schritt soll das Auftreten von Pegida-Anhängern am 3. Oktober gewesen sein. Sie sind dem Aufruf Bachmanns zu einer "Raucherpause" gefolgt und haben mehrere Staatsoberhäupter angepöbelt, die anlässlich des Tages der Deutschen Einheit in Dresden waren.
Der Bescheid soll Bachmann gegen 17 Uhr zugegangen sein und damit kurz vor der montäglichen Kundgebung. Bachmann kündigt an, gegen das Verbot gerichtlich vorzugehen. Reden darf er weiterhin halten.

10. November 2016. Bachmann schränkt seine Berufung gegen das Urteil zum Vorwurf der Volksverhetzung ein. Laut einer Mitteilung des Dresdner Landgerichts zufolge sollen die Richter nicht mehr über den Vorwurf, sondern lediglich noch über das Strafmaß neu entscheiden. Das Urteil vom Mai 2016 ist bezüglich dem Vorwurf der Volksverhetzung daher rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft schließt sich dem an. Am 30. November 2016 soll neu entschieden werden.

15. November 2016. Bachmann fordert Frauke Petry auf der PEGIDA-Demo zum Zusammenschluss auf: Vielleicht begreife es der eine oder andere im sächsischen AfD-Landesvorstand, dass es nur gemeinsam gehe ... In Sachsen-Anhalt und Thüringen habe man das verstanden. Aber ausgerechnet in Sachsen sei ein Keil dazwischen - Gemeint ist mit dem Keil offenbar Petry - Dieser Keil müsse weg "das muss ausgeräumt werden."

30. November 2016. In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Dresden wird Bachmann wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 9600 Euro verurteilt. Weil sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft auf Vorschlag des Richters ihre Berufung zurückziehen ist das Urteil rechtskräftig. Bachmann selbst blieb dem Prozess fern.

Ende November 2016. Bachmann betitelt auf einer seiner Facebook-Seiten die in Dresden gegründete Seenotrettung "Mission Lifeline" als Gesetzesbrecher. Die Hilfsorganisation wäre eine "private Schlepperbande", die dabei helfe Europa zu zerstören. Auslöser für das Bachmann-Posting war eine Spendenaktion, bei der pro Pegida-Demonstrant fünf Cent für "Mission Lifeline" gestiftet werden sollten.
Axel Steier (Gründer von "Mission Lifeline") weist den Vorwurf zurück, Flüchtlinge direkt von der libyschen Küste abholen zu wollen: "Wir werden uns an internationales Seerecht halten. Da gibt es Gesetze, dass man sich nur geringfügig außerhalb des Hoheitsbereichs von Italien entfernen darf." Mission Lifeline werde in staatliche Rettungsaktionen eingebunden und agiere nicht eigeninitiativ. Derzeit sammele man noch Spenden für den Kauf eines Schiffes. 250.000 Euro werden demnach für den Start benötigt; 80.000 Euro sind inzwischen zusammengekommen.

1. Dezember 2016. Das Verwaltungsgericht Dresden kippt das Versammlungsverbot. Es ist demnach mit dem sächsischen Versammlungsrecht nicht vereinbar jemanden der zur Gewalt aufgerufen hat ein solches Verbot aufzuerlegen.

19. Dezember 2016. Lutz Bachmann schreibt kurz nach dem Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin auf Twitter: "Interne Info aus Berliner Polizeiführung: Täter tunesischer Moslem. Das der Generalbundesanwalt übernimmt, spricht für die Echtheit".
Laut einem Polizeisprecher ist das jedoch unmöglich weil die Polizei die Geldbörse, die auf die Spur des mutmaßlichen Täters Anis Amri führt erst am nächsten Tag findet. In dem Moment geht man bei den Sicherheitsbehörden noch davon aus dass der Täter aus Pakistan oder Afghanistan stammt.

28. Dezember 2016. Laut "Ria Novosti" behauptet Bachmann, dass im Jahr 2015 etwa 700.000 Deutsche aus der Mittelklasse, Steuerzahler mit guter Bildung“ die Deutschland wegen der Politik von Kanzlerin Angela Merkel verlassen hätten. Laut Statistischem Bundesland verließen jedoch gerade einmal 138.273 deutsche Staatsangehörige Deutschland.

30. Dezember 2016. Die Facebook-Seite mit dem Schmähpost über die Hilfsorganisation "Mission Lifeline" wurde zwischenzeitlich gelöscht. Am 10. Januar 2016 darf Bachmann wegen einer Unterlassungsklage gegen Rufschädigung mal wieder vor Gericht erscheinen.

10. Januar 2017. In einer Verhandlung vor dem Landgericht Dresden gibt Bachmanns Anwältin in Abwesenheit ihres Mandanten eine Unterlassungserklärung ab die von der Hilfsorganisation "Mission Lifeline" verlangt worden ist. Weil sich beide Seiten damit von selbst einigen wird von der Richterin kein Urteil gefällt. Eine Entscheidung über die Gerichtskosten steht noch aus weil "Mission Lifeline" die anteilige Zahlung ablehnt. Zudem behält sich der Verein vor, auch weiter juristisch gegen Bachmann vorzugehen, etwa strafrechtlich wegen Verleumdung.

9. März 2018. In Berlin wird ein 14-jähriges Mädchen mutmaßlich von einem 15-jährigen Bekannten erstochen. Sofort versuchen Rechte, die Bluttat für ihre politische Agenda zu instrumentalisieren und das Geschehen - zur Not über Umwege - Geflüchteten oder Migranten in die Schuhe zu schieben.

Bachmann steigt bei Twitter mit einem vielseitigen: Wetten? in die Diskussion ein.

12. März 2018. Nachdem Berliner Medien melden, dass der Festgenommene Eduard H. heiße, wird Bachmann bei Facebook fündig. Er twittert zwei Bilder eines Jugendlichen und schreibt: „Mordfall #Keira G. Nun ist es wohl raus: Die Bestie vom Kaukasus, Edgar H., tschetschenischer Moslem und Ex-Flüchtling.“ Dazu einen Link auf das Facebook-Profil des Jugendlichen. Nur: Bei dem Abgebildeten Edgar H. handelt es sich mitnichten um den Festgenommenen. Der Pegida-Gründer stellt einen Unschuldigen an den Internetpranger. Der mutmaßliche Täter ist jedoch Deutscher und wurde bereits zuvor in der Wohnung seiner Eltern in Berlin festgenommen.

Der Angeschuldigte wehrt sich und löscht die veröffentlichten Fotos von seinem Facebook-Profil: "Ich (...) habe nichts damit zutun!!! Der Täter wurde gefasst!!!", schreibt er, offensichtlich nicht in Unterschungshaft sitzend.

13. März 2018. Inzwischen ist die falsche Anschuldigung von Bachmanns Twitteraccount verschwunden. Bachmann rechtfertigt die Veröffentlichung im Nachhinein.

Die Berliner Polizei teilt mit, dass der Staatsschutz des Landeskriminalamtes wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung, der üblen Nachrede und der Volksverhetzung gegen Bachmann ermittelt. Alle drei Delikte können jeweils mit mehreren Jahren Gefängnis bestraft werden.

18. März 2018. Bachmann wollte nach London reisen um im Hyde Park auftreten. Dort darf jeder öffentlich Reden halten, egal zu welcher Sache. Bachmann hat vor einigen Tagen angekündigt, dort mit Tommy Robinson eine Rede des Identitären Martin Sellner lesen zu wollen. Die Rede hat Sellner ursprünglich selbst halten wollen – er ist in der vergangenen Woche jedoch an der Einreise gehindert worden. Tommy Robinson ist sich um ein Gründungsmitglied der "English Defense League".

Bei der Einreise wurde der kriminelle Ausländer Lutz Bachmann jedoch von den englischen Behörden aufgehalten und laut eigener Aussage in ein Detention Center" gesteckt – das ist eine Abschiebeeinrichtung, in der illegal Eingereiste auf ihren nächsten Rückflug warten müssen.

Bilder aus Wikimedia Commons
Lutz Bachmann, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic, Urheber: blu-news.org

Quellen