Im Europäischen Parlament ist sie durch ihren Parteivorsitzenden Martin Sonneborn vertreten, der regelmäßig den „Bericht aus Brüssel“ zur Titanic beiträgt. In Kommunalparlamenten erzielte sie zahlreiche Mandate. In Landesparlamenten und im Bundestag ist sie bisher noch nicht vertreten.
Die Anfangsbuchstaben des Namens Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative ergeben „PARTEI“, somit ist die Bezeichnung – unter der Annahme, Partei sei nicht polysem – ein unechtes rekursives Apronym.
Das Parteiprogramm wurde laut Martin Sonneborn „bei den Grünen abgeschrieben und ein bisschen frisiert“. Es trägt den Titel Programm des Bundesverbandes der Partei und gilt unverändert seit der Gründung im August 2004. Daneben existieren verschiedene regionale Thesen und Forderungen, die nur informell zwischen den Mitgliedern ausgetauscht oder im Wahlkampf eingesetzt werden, nicht immer aus dem Programm abgeleitet oder mit diesem vereinbar sein sollen.
Von diesem bewussten Populismus verspricht sich Martin Sonneborn, gezielt Wählerstimmen zu gewinnen, und erklärt hierzu: „In der Politik wird heutzutage geäußert, was Stimmen bringt, und das werden wir auch tun. Ich finde es schließlich besser, wenn wir die Stimmen bekommen als irgendwelche Rechtsradikale.“ Die PARTEI sei auch bereit, mit beliebigen Partnern eine Koalition einzugehen, um eine Mehrheit zu erlangen – außer mit der FDP („Wir sind schließlich keine Spaßpartei wie die FDP.“).
Das Programm besteht aus einer Präambel und zehn Abschnitten. Die Präambel beginnt mit den Worten: „Wir, die Mitglieder der PARTEI, stellen den Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik.“ Sie nennt als Ziel die Verwirklichung einer „wirklich menschlichen, das heißt friedlichen und gerechten Gesellschaft“. Daran schließen sich drei einleitende Abschnitte zu den Grundwerten Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit an, wonach das Ziel sei:
- „ein Gemeinwesen, in dem sich jeder seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten gemäß entwickeln kann und sich seiner Verantwortung für die Gesellschaft bewusst ist“,
- „eine Gesellschaft, in der individuelle Leistung ohne Ansehen der Person gefördert und belohnt wird“ sowie
- „ein Gemeinwesen, das seine Mitglieder in Krisensituationen nicht allein lässt und das auf dem Weg in die Zukunft niemanden zurücklässt“.
Der Hauptteil umfasst fünf Kapitel zu den Bereichen Arbeitspolitik, Gleichstellung, Gesundheitspolitik, Umweltpolitik und direkte Demokratie. Darin wird im Wesentlichen gefordert:
- „eine breit angelegte Kampagne für eine weitreichende Verkürzung der allgemeinen Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich“,
- „eine gerechte Verteilung der Güter und gleiche Lebenschancen für alle“,
- „eine nachhaltige Reform des Gesundheitswesens“,
- „ein umweltpolitisch engagiertes Agieren“ sowie
- die Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid.
In den zwei abschließenden Kapiteln werden die Ratifizierung des Grundgesetzes durch das Volk „nach einer intensiven, alle gesellschaftlichen Schichten einbeziehenden Diskussion über die Fundamente unserer Republik“ und die Zusammenfassung der fünf Bundesländer Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zu einem „Ost-Bundesland“ gefordert. Dieses solle den Namen „Sonderbewirtschaftungszone“ (kurz „SBZ“, in Anlehnung an die sowjetische Besatzungszone) tragen und „auch baulich vom Rest der Republik getrennt werden“.
Gefordert wird der Bau einer Mauer, der sich aus dem letzten Kapitel des Parteiprogramms ableitet. Sie wird auch in abgewandelter Form in regionalen Wahlkämpfen ohne direkten Bezug zur ehemaligen Ost-West-Grenze verwendet. Bestärkt sieht sich Die PARTEI nach eigenen Angaben durch eine Forsa-Umfrage, der zufolge sich 20 Prozent der deutschen Bevölkerung und 30 Prozent der Berliner Bevölkerung die Mauer zurückwünschen.
Martin Sonneborn bezeichnet das Anliegen indes lediglich als „populistisches Vehikel“. Er werde die Mauer nicht einfach bauen, sondern eine Volksbefragung durchführen. Die PARTEI sei auch gegründet worden und die Forderung aufgekommen, weil „in den Feuilletons überhaupt keine Debatte darüber“ stattgefunden habe, „ob wir vielleicht doch sehr getrennt sind, wir – und die da drüben.“
Berüchtigt sind die Wahlwerbespots. Zur Bundestagswahl 2013 und Europawahl 2014 war es ein verpixelter TV-Softporno.
Die PARTEI hält in regelmäßigen Abständen Bundesparteitage ab, wobei Mitglieder dieses Treffen als BundesPARTEItag bezeichnen. Etwa alle zwei Jahre wird auf einem solchen Parteitag der Bundesvorstand neu gewählt. Dabei beansprucht Die PARTEI für sich, die kürzesten Bundesparteitage aller Parteien abzuhalten.
Die PARTEI hat auch einen Ortsverband in Brüssel.
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| Martin Sonneborn |
Geschichte
1980er Jahre. Bereits lange vor der Wiedervereinigung spricht sich die Titanic sich gegen eine solche ausgesprochen. Titanic-Mitgründer Chlodwig Poth erklärt: „Die endgültige Teilung Deutschlands – das ist unser Auftrag“, dieser Satz findet sich ab Dezember 1989 im Impressum der Titanic, in Anspielung auf das jahrzehntelang im Impressum der Bild-Zeitung verwendete Zitat „Die Einheit des Vaterlandes in Freiheit, das ist unser Auftrag“.
Auch Die PARTEI verwendet später ein bekanntes Zitat aus der Geschichte der deutschen Teilung: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Außer uns.“ Der erste Satz zitiert Walter Ulbricht, der als Staatsratsvorsitzender der DDR mit diesen Worten 1961 Pläne zur Errichtung der Berliner Mauer bestritt.
Die Titanic beteiligt sich vor Gründung der Partei mit Satire-Aktionen an verschiedenen Wahlkämpfen in Deutschland. Zur Bundestagswahl 2002 fingiert die Redaktion einen FDP-Informationsstand mit antisemitischen Parolen, im Januar 2003 gehen mehrere Titanic-Mitarbeiter als angebliche SPD-Spitzenkandidaten in Hessen auf Stimmenfang. Zur Landtagswahl in Bayern 2003 schließlich erklärt Titanic stellvertretend für die bayerische SPD angesichts der CSU-Übermacht: „Wir geben auf“. Die PARTEI führt dies fort und taucht beim Bundestagswahlkampf 2013 unter anderem mehrfach mit Plakaten im Design anderer Parteien auf deren Wahlkampfveranstaltungen auf.
2. August 2004. Die Gründung von Die PARTEI wird durch Redakteure der in Frankfurt am Main erscheinenden Satirezeitschrift Titanic initiiert. Redaktion und die Parteispitze sind auch später personell eng miteinander verbunden. So war der Bundesvorsitzende Martin Sonneborn vormals Chefredakteur der Titanic, der Ehrenvorsitzende Oliver Maria Schmitt ebenfalls. Obwohl sich der offizielle Sitz der PARTEI in der Kopischstraße in Berlin befindet, ist der von ihr angegebene Fax-Anschluss bis 2011 identisch mit dem der Titanic-Redaktion in Frankfurt. Seitdem ist der Anschluss identisch mit dem Faxanschluss des Titanic Verlags in Berlin. Die Titanic fungiert ferner als offizielles Organ der PARTEI.
In den darauf folgenden Wochen nimmt die Mitgliederzahl im Zuge der großen Medienresonanz schnell zu. Für die Zulassung einer Partei sind 400 Mitglieder notwendig.
16. August 2004. Der erste Ortsverband gründet sich bereits innerhalb von zwei Wochen im Landkreis Marburg-Biedenkopf.
9. September 2004. Bei der Übergabe der Mitgliedsanträge an den Bundeswahlleiter in Wiesbaden hat Die PARTEI bereits 1000 Mitglieder.
24. Oktober 2004. Der erste Landesverband gründet sich auf dem nordrhein-westfälischen Landesparteitag in Münster im Prinzipal-Saal). Dieser beschließt eine Landesliste mit 20 Kandidaten für die Landtagswahl am 22. Mai 2005. Die für deren Zulassung erforderlichen 1000 Unterstützerunterschriften sieht Sonneborn als unkritisch an, da Die PARTEI bereits 800 Mitglieder in Nordrhein-Westfalen habe.
November 2004. Der Landesverband Bremen wird gegründet.
Ab 2005. Die PARTEI zieht immer wieder mit Hochschulgruppen in Studierendenparlamente (StuPa) ein.
4. April 2005. Bei der Landeswahlleiterin reicht Die PARTEI 1765 gültige Unterschriften ein.
12. April 2005. Der Landeswahlausschuss lässt Die PARTEI zu.
22. Mai 2005. Bei der Wahl erhält Die PARTEI lediglich 1338 Wählerstimmen (0,016 %). Sie legt daraufhin Beschwerde gegen das amtliche Endergebnis ein, da ihre Landesliste aufgrund des nordrhein-westfälischen Wahlrechts nur in den vier Kreisen gewählt werden kann, in denen auch Direktkandidaten aufgestellt sind.
Juni 2005. Im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September 2005 führt Die PARTEI Sondierungsgespräche mit der Partei APPD und deren Kanzlerkandidaten Wolfgang Wendland über das Ziel einer gemeinsamen Liste, die in die Gründung eines „Zweckbündnisses“ münden.
1. Juni 2005. Der Landesverband Berlin wird gegründet.
5. Juni 2005. Der Landesverband Baden-Württemberg wird gegründet.
Auf dem Landesparteitag in Mannheim erfolgt auch die Gründung der Hintnerjugend (Eigenschreibweise: HintnerJugend) als Jugendorganisation der PARTEI unter dem Motto „Wir brauchen eine Kinder- und Jugendbewegung, weil wir eine Kinder- und Jugendbewegung brauchen!“
Benannt ist sie nach dem Generalsekretär Thomas Hintner in Anspielung auf die Hitlerjugend. Vorsitzende sind Michèle Scholtz und Bernd Sandner.
Die Hintnerjugend kümmert sich um den politischen Nachwuchs, der dann im Anschluss an sein Engagement in der Hintnerjugend in die parteieigene Prosecco-Jugend aufsteigen kann. Der offizielle Gruß der Jugendorganisation ist: „Hi Hintner!“ Die Bekleidung der Hintnerjugend ist ein blaues Hemd mit grauer Hose und rotem Halstuch. Das Logo der Jugendorganisation zeigt eine rote Kaulquappe auf schwarzem Grund.
Die Hintnerjugend ist gegliedert in Nord-, Ost-, Süd- und Westbund. Mitglied kann man bereits ab dem fünften Lebensjahr werden. Die Mitglieder werden dabei in Laich, Kaulquappe, Jungfrosch, Frosch und Krötenfrosch unterteilt.
9. Juli 2005. Die Landesverbände Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz werden gegründet.
22. Juli 2005. Der Landesverband Hamburg wird gegründet.
12. August 2005. Der Bundeswahlleiter lässt Die PARTEI zur Wahl zu, woraufhin die für die Landesliste notwendige Unterschriftenzahl in Berlin und Hamburg erreicht wird.
3. September 2005. Die PARTEI veranstaltet ein Kandidatinnencasting, um eine Kanzlerkandidatin aufzustellen. Dabei setzen sich „gleich zwei schöne, politikinteressierte junge Frauen unter 35“ durch: Katrin Bischof aus Berlin und Kristina Sassenscheidt aus Hamburg.
Die PARTEI gerät zu der Zeit in die Schlagzeilen, da sie 25 Sekunden ihrer Wahlwerbezeit in ARD und ZDF oder die Möglichkeit einer Produktplatzierung über einen Spot hinweg über das Auktionshaus eBay zum Verkauf anbietet. Die Versteigerung der Sendezeit stößt auf Kritik beim ZDF, das diese Aktion als „peinlichen PR-Gag“ bezeichnet. Eine Privatperson ersteigert die Werbezeit daraufhin für 14.049 Euro. Nach Angaben von Martin Sonneborn wird diese jedoch für den doppelten Preis zurückgekauft. Dieser deutet an, die Billigfluggesellschaft HLX habe einen sechsstelligen Eurobetrag für die Platzierung von Schleichwerbung in den Spots der Partei geboten. Ein Vertreter von HLX bestreitet jedoch, dass Geld an Die PARTEI geflossen sei.
Tatsächlich werden ein Wahlwerbespot mit einer Tischdecke im Corporate Design des Unternehmens und ein zweiter im kompletten Design der Firma inklusive der Erwähnung des Namens als Abkürzung für „Hohe LeistungsmaXimierung“ ausgestrahlt. In ihrem letzten Werbespot werden mehrfach die Internet-Adresse hlx.com und die Hinweise „Flüge europaweit ab 19,99 €“ und „Fliegen zum Taxipreis“ deutlich im Bild gezeigt. Sonneborn gibt dabei den Namen der Partei falsch als „Partei für Arbeit, Reisefreiheit, Fliegen zum Taxipreis und basisdemokratische Initiative“ an und beendet seine Ansprache mit dem Versprechen: „Wenn wir die Wahl verlieren, dann verlassen wir sofort das Land. Für 19,99 Euro.“. Der Art Directors Club für Deutschland (ADC) e. V. verleiht Titanic und der Agentur Scholz & Friends im März 2006 für die Wahlwerbespots Gold in der Kategorie „Media“.
18. September 2005. Bei der Bundestagswahl erreicht Die PARTEI in Baden-Württemberg 0,0 % (874), in Berlin 0,2 % (3838) und in Nordrhein-Westfalen 0,0 % (2211) der Erststimmen sowie in Berlin 0,4 % (7873) und in Hamburg 0,3 % (2506) der Zweitstimmen. Im Wahlkreis Berlin-Neukölln erhält Rolf Kohnen 1,1 % (1480) der Erststimmen.
Martin Sonneborn stellt nach der Wahl frei nach Walter Ulbricht die Behauptung auf „Niemand hat die Absicht, eine Regierung zu bilden!“. Er sehe Die PARTEI als einzigen Wahlsieger: „Wir sind angetreten, um das Schröder-Regime zu stürzen – und die SPD ist am Ende. Wir wollten verhindern, dass das Merkel Kanzler wird – und das Merkel kann nicht Kanzler werden.“ Ferner habe Die PARTEI in Berlin fast ein Prozent der Stimmen bekommen, was ihr „bestes Ergebnis seit Kriegsende“ sei.
17. September 2006. Die PARTEI tritt in zwei Berliner Bezirken mit einer Liste für die Bezirksverordnetenversammlung an. Zudem werden verschiedene Direktkandidaten für das Berliner Abgeordnetenhaus aufgestellt, zum Teil auch aus anderen Parteien wie der Pogopartei und der KPD/RZ.
Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kann Die PARTEI bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung 1,5 % der Wähler (1416 Stimmen) für sich gewinnen, der Erststimmenanteil liegt bei 1,4 % (1247 Stimmen). Im Bezirk Neukölln erreicht Die PARTEI 0,8 % (910 Stimmen) und 1,9 % der Erststimmen (1964 Stimmen). Der PARTEI gelang es somit, sich auf Platz 6 bzw. 7 der Wählergunst zu etablieren, als erste „Kleinpartei“ direkt nach den „großen“ Parteien.
März 2007. Martin Sonneborn reist mit 25 (zuvor über Zeitungsannoncen angeworbenen) Delegierten der PARTEI zu einem „offiziellen Staatsbesuch“ nach Georgien und wird dort unter anderem von Schalwa Natelaschwili, dem Vorsitzenden der Georgischen Arbeiterpartei, der größten georgischen Oppositionspartei, empfangen. Natelaschwili erkennt den satirischen Charakter nicht und schließt mit der PARTEI ein Abkommen, worüber im georgischen Fernsehen berichtet wird. Man vereinbart eine „offizielle Zusammenarbeit auf allen Ebenen, Treffen und gegenseitige Wahlkampfunterstützung“. Über diese Reise schreibt Sonneborn in seinem PARTEI-Buch – Wie man in Deutschland eine Partei gründet und die Macht übernimmt.
25. Oktober 2008. In Nürnberg findet der II. Bundesparteitag statt. Zusätzlich zur Neuwahl des Vorstands findet die Kandidatenaufstellung zur Europawahl am 7. Juni 2009 statt, für Die PARTEI jedoch nicht zugelassen wird. Im Rahmen dieses Parteitages konstituiert sich um das Vorstandsmitglied Leo Fischer die Verfassungsfeindliche Plattform (VFP), deren drei wesentliche Forderungen die Abschaffung des Föderalismus, die Ergänzung des Art. 1 GG um einen Katalog von Ausnahmetatbeständen sowie ein Angriffskrieg gegen Liechtenstein sind.
2008/09. In der Legislaturperiode stellt die Hochschulgruppe den stellvertretenden Bielefelder StuPa-Vorsitzenden
23. April 2009. Der Landesverband Schleswig-Holstein wird gegründet.
24. April 2009. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern wird gegründet.
Juli 2009. Der Bundeswahlausschuss unter der Leitung von Roderich Egeler spricht der PARTEI die Parteieigenschaft für die Bundestagswahl 2009 ab. Dies wird damit begründet, dass Die PARTEI nach Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände die im Parteiengesetz formulierten Kriterien für die Parteieigenschaft nicht erfüllte. Ein Eilantrag gegen diese Entscheidung wird vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen, eine Wahlprüfungsbeschwerde hierüber wird im April 2011 verworfen.
Trotz der Entscheidung des Bundeswahlausschusses reicht Die PARTEI für Hamburg eine Landesliste ein und meldet zudem etliche Einzelbewerber zur Bundestagswahl. Diese Meldungen werden von den zuständigen Landes- und Kreiswahlleitern verworfen. Ein Widerspruch hiergegen beim Bundeswahlausschuss bleibt ohne Erfolg. Der hiergegen gestellte Eilantrag wird vom Bundesverfassungsgericht am 25. August 2009 als unzulässig abgelehnt, da eine Partei gegen die Ablehnung von Wahlvorschlägen erst nach der Wahl vorgehen könne.
Durch das „Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen“ vom 19. Juli 2012 werden Grundgesetz, Bundesverfassungsgerichtsgesetz und Bundeswahlgesetz dahingehend geändert, dass nunmehr noch vor der Wahl ein Rechtsmittel gegen die Nichtfeststellung der Parteieigenschaft durch den Bundeswahlausschuss besteht (Sofortige Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht binnen einer Frist von vier Tagen, § 18 Absatz 4a Bundeswahlgesetz).
Anfang August 2009. Martin Sonneborn schickt die 23-jährige Münchner Studentin Samira El Ouassil als Kanzlerkandidatin ins Rennen um das politische Amt. Die Kommunikationswissenschaftsabsolventin tritt unter dem Motto „Frau ja, aber schöner“ an und möchte dafür sorgen, dass „ein Rock durch Deutschland geht“.
13. August 2009. Der Satirefilm Die PARTEI läuft bundesweit in den Kinos an.
30. August 2009. Die PARTEI tritt bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen an und erreicht in ihrer Hochburg Krefeld 0,58 %.
14. September 2009. Martin Sonneborn ruft im Namen der PARTEI dazu auf, bei der anstehenden Bundestagswahl die Piratenpartei zu wählen. Der Hintergedanke dabei sei, dass man im Falle eines Einzugs der Piratenpartei in den Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht argumentieren könne, dass dies nur aufgrund der Wahlempfehlung der PARTEI geschafft wurde. Eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl erfolge erst dann, wenn durch eine unberechtigte Nichtzulassung eine Änderung der Zusammensetzung des Bundestages zu erwarten wäre.
3. November 2009. Die PARTEI legt gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 beim Deutschen Bundestag Einspruch ein. Für diesen Schritt sieht sie auch Bestätigung in der Antrittsrede des neugewählten Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, der an der Wahlzulassung von noch nicht im Bundestag vertretenen Parteien kritisiert, „dass im dafür zuständigen Wahlausschuss Vertreter der etablierten Parteien über die Zulassung von Konkurrenz entscheiden“.
14. Dezember 2009. Der Abschlussbericht der OSZE zur Bundestagswahl 2009 schlägt eine Überarbeitung des Zulassungsprozesses von Parteien zur Wahl vor, da die Zusammensetzung des Bundeswahlausschusses subjektive Entscheidungen begünstigen könnte, die Regelungen zur Zulassung sehr allgemein gehalten sind und Widerspruchsmöglichkeiten vor dem Wahltag nicht vorgesehen sind.
2009/10. Die PARTEI stellt den Düsseldorfer StuPa-Präsidenten sowie den stellvertretenden StuPa-Präsidenten an der FH Gießen-Friedberg (der in der Folgelegislatur über eine andere Liste StuPa-Präsident wird und darauf den Wahlsieg der LISTE ohne eigenen Antritt erklärt).
2010. Martin Sonneborn und Die PARTEI werden mit dem Kulturnews-Award 2009 des Expertenvotings in der Kategorie „Bestes Entertainment 2009“ für „Satire als ernste Antwort auf nicht ernst zu nehmende Politik“ ausgezeichnet.
30. März 2010. Der Landeswahlausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen lässt Die PARTEI in seiner Sitzung zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 zu.
9. Mai 2010. Die PARTEI erhält bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und kann somit ihren Stimmenanteil gegenüber der vorigen Landtagswahl in NRW versechsfachen.
6. Dezember 2010. Die PARTEI, vertreten durch Gunnar Folke Schuppert, erhebt eine Wahlprüfungsbeschwerde wegen Nichtzulassung zur Bundestagswahl 2009 beim Bundesverfassungsgericht, die im Februar 2011 zur Entscheidung angenommen wird. Die Beschwerde wird aber im April 2011 verworfen, weil es dem Bundesvorsitzenden der PARTEI als Beschwerdeführer an der erforderlichen Beschwerdebefugnis mangele.
2010/11. Die Partei stellt den Karlsruher StuPa-Präsidenten.
20. Februar 2011. Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl erzielt Die PARTEI 0,7 % der Stimmen, etwas mehr als doppelt so viele wie bei der Wahl zuvor, und erreicht damit eine neue historische Bestmarke bei einer Landtagswahl. In fünf Stadtteilen (Hammerbrook, St. Pauli, Sternschanze, Veddel und Kleiner Grasbrook) kann sie einen höheren Stimmenanteil als die FDP gewinnen. Im Stadtteil Kleiner Grasbrook erreicht sie mit 39 Stimmen bzw. 5,3 % die gleiche Stimmenzahl wie die CDU, im Stadtteil Sternschanze erringt sie 5,8 % der Stimmen.
1. Juni 2011. Der Berliner Landeswahlausschuss Die PARTEI zur Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 zu. Sie tritt an mit einer Landesliste und 16 Wahlkreisvorschlägen für das Abgeordnetenhaus sowie mit fünf Bezirkswahlvorschlägen (Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Mitte, Pankow) für die Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Zu den zentralen Forderungen des Wahlprogramms gehören die Errichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle im Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg und der Wiederaufbau der Berliner Mauer.
23. Juli 2011. In Bottrop findet der III. Bundesparteitag statt. Es kommt zum Schuhwurf auf das Bottroper Rathaus. Am selben Tag wird der Landesverband Thüringen in Erfurt gegründet.
4. September 2011. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erringt Die PARTEI mit einer Landesliste 0,2 % der Stimmen.
18. September 2011. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erzielt Die PARTEI mit 6680 (0,5 %) Erst- und 12.761 (0,9 %) Zweitstimmen einen neuen Höchstwert bei einer Landtagswahl. Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erreicht sie 2,2 % der Stimmen und damit mehr als doppelt so viele wie die FDP (1,0 %).
16. Oktober 2011. Der Landesverband Bremen wird gegründet.
2011/12. In der Legislaturperiode stellt sie einen Wuppertaler StuPa-Präsidenten sowie den Vorsitzenden des Unabhängigen Studierendenausschusses (UStA) in Karlsruhe.
4. Februar 2012. Der Landesverband Saarland wird gegründet.
11. März 2012. Bei der Oberbürgermeisterwahl der Stadt Frankfurt am Main kandidiert Oliver Maria Schmitt für Die PARTEI und erhält 1,8 % der Wählerstimmen. Der Name seines Programms lautet „9,5 Thesen für Frankfurt – und keine für Offenbach.“
25. März 2012. Im Saarland tritt Die PARTEI erstmals zur Landtagswahl an. Sie erzielt 0,7 % im Wahlkreis Saarbrücken und 0,8 % im Wahlkreis Saarlouis, kommt aber landesweit nur auf 0,5 %, da sie im dritten von drei saarländischen Wahlkreisen, dem Wahlkreis Neunkirchen, nicht angetreten ist. Das beste Ergebnis erzielt Die PARTEI in der Stadt Saarlouis mit 1,2 %.
1. April 2012. Der Landesverband Niedersachsen wird gegründet.
2012 bis 2014. In den Legislaturperioden ist Die PARTEI an der Universität Bremen am AStA beteiligt und stellt einen stellvertretenden SR-Präsidenten.
2013. Die Sozialistische Einheitsparty Marburg (SEM), die seit 2010 Teil des Marburger AStA ist und in der Legislatur 2010/11 dessen Finanzvorstand stellte, zieht sich aus politischen Gründen aus dieser Koalition zurück und erklärt sich zu einer PARTEInahen Hochschulgruppe.
März 2013. Die PARTEI zeigt gegenüber dem Bundeswahlleiter die Beteiligung an der Bundestagswahl 2013 an, der Kandidat ist Oliver Maria Schmitt.
26. Mai 2013. Die PARTEI erreicht ihr erstes Mandat in der Hansestadt Lübeck bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein 2013 mit einem Stimmanteil von 1,3 %. Wahlsieger Bastian Langbehn zieht daraufhin in die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck ein.
22. Juni 2013. Im Rahmen des vierten Bundesparteitages in Bremen beschließt Die PARTEI, mit einer gemeinsamen Liste für alle Länder bei der Europawahl 2014 anzutreten.
30. Juni 2013. Die PARTEI hat 9105 Mitglieder.
5. Juli 2013. In seiner Sitzung in Berlin lädt der Bundeswahlausschuss Die PARTEI zur Bundestagswahl 2013 zu.
Im Vorfeld der Bundestagswahl veranstaltet Die PARTEI eine iDemo, in der sie Forderungen, die Bürger über die Homepage eingereicht haben, vor dem Brandenburger Tor skandieren.
September 2013. Die Religion für Ewiges Leben, Innerfamiliären Geschlechtsverkehr, Irgendwas mit göttlicher Offenbarung und Nächstenliebe (kurz: Die RELIGION) wird von Funktionären der PARTEI gegründet und stellt analog zu dieser eine Parodie der kirchlichen Institutionen, insbesondere der katholischen Kirche, dar.
Die RELIGION bezeichnet sich selbst als „kundenorientierte Service-Religion“, bei der jeder an beliebige Inhalte und Götter glauben darf und sich an individuell ausgestaltete Bräuche und Gebote zu halten hat. Das Oberhaupt der Gemeinschaft ist der „außerparlamentarische Gegenpapst“. Das Amt wird im Vierjahresturnus neu vergeben.
Die RELIGION gibt in unregelmäßigen Abständen ein eigenes Satiremagazin Der WACHTURM heraus. Sein Titel spielt auf das ähnlich benannte Organ der Zeugen Jehovas an.
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| Ein PARTEI-Mitglied mit Plakat „Ostrenten senken“ im FDP-Design bei einer FDP-Wahlkampfveranstaltung mit Rainer Brüderle |
Unter dem Aktenzeichen 2 BvE 7/13 klagt Die PARTEI vor dem Bundesverfassungsgericht gemeinsam mit weiteren Kleinparteien gegen die 3-%-Sperrklausel bei Europawahlen.
20. November 2013. Der Landesverband Sachsen wird gegründet.
18. Dezember 2013. Bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe wird sie mit den Worten „In einer Demokratie muss jede Partei die Möglichkeit bekommen, sich vor dem Wähler zu blamieren“ von dem Rechtsanwalt Tim C. Werner vertreten. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Sperrklausel am 26. Februar 2014 für verfassungswidrig und setzt sie außer Kraft. Am 14. März 2014 lassen die Mitglieder des Bundeswahlausschusses unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Roderich Egeler Die PARTEI einstimmig zur Europawahl 2014 zu.
2014. In Österreich gründet sich ein Ableger von Die Partei.
Ab 2014. Die PARTEI ist an der Universität Bremen im Akademischen Senat vertreten.
16. März 2014. Bei der bayerischen Kommunalwahl wird in Dollnstein mit 8,6 % der Stimmen einer von den 14 Sitzen im Gemeinderat errungen.
12. April 2014. Der Landesverband Brandenburg wird gegründet.
25. Mai 2014. Zur Europawahl 2014 treten 71 Kandidaten für das Europaparlament an. Mit 0,63 Prozent der Stimmen (184.525 Stimmen, 1 Sitz) erreicht Die PARTEI einen Sitz für ihren Spitzenkandidaten Martin Sonneborn im Europäischen Parlament. "Die PARTEI" hat sich mit dem Motto "Ja zu Europa. Nein zu Europa" auch außerordentlich breit aufgestellt.
Durch ein Ergebnis von mehr als 0,5 % auf Bundesebene bekommt Die PARTEI auch erstmals Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Im Bundesland Berlin erzielt sie bei dieser Wahl 1,6 % Stimmanteil.
- Bei den zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen erhält Die PARTEI einen Sitz im Stadtrat von Krefeld.
- In Sachsen-Anhalt erringt man einen Stadtratssitz in Halle (Saale). Der Abgeordnete bildet mit den 24 Abgeordneten der Partei Die Linke die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI.
- Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg erhält Die PARTEI jeweils einen Sitz in den Gemeinderäten von Freiburg, Karlsruhe und Tübingen. In Freiburg geht der Stadtrat mit den gewählten Vertretern von Junges Freiburg (2 Mandate) und Grüne Alternative Freiburg (1 Mandat) die Fraktionsgemeinschaft „JPG“ ein, in Karlsruhe geht der Stadtrat mit den gewählten Vertretern der Karlsruher Liste (2 Mandate) und der Piratenpartei (2 Mandate) die Fraktionsgemeinschaft „KULT-Fraktion“ ein.
29. Mai 2014. Frank-Walter Steinmeier (Bundesaußenminister) zeigt dass er das Demokratieprinzip nicht verstanden hat. Er ist der Meinung dass die Stimmen von Personen die nicht SPD oder die anderen etablierten Parteien wählen und die weder Jean-Claude Juncker (Der erst von einem Jahr wegen seiner dubiosen Rolle im Luxemburger Prozess - den die deutsche Presse fast komplett verschweigt - zurücktreten musste) noch seinen Kumpel Martin Schulz haben wollen nicht zählen sollten. Offenbar ist ihm auch äußerst peinlich wie klar "Die Partei" auf die Gier der Politiker aufmerksam macht.
Übrigens erinnern Martin Sonneborn und "Die Partei" ein wenig an Jon Gunnar Kristinsson (Künstlername: Jon Gnarr (Komiker)) der mit seiner "Beste Partei" in Reykjavik vor vier Jahren die Wahl gewonnen hat und nun nach einer überaus erfolreichen Regierungszeit aufhört.
Gnarrs "beste Partei" versprach jedem Besucher eines öffentlichen Schwimmbads die kostenlose Benutzung eines Handtuchs. Er forderte, Korruption müsse "transparent" gehandhabt werden. Gnarr hatte nicht nur das gesamte politische Establishment des Landes, das sich zu Recht verhöhnt und verspottet fühlte, gegen sich, sondern auch die Medien, die ihn erst dann ernst zu nehmen begannen, als es bereits zu spät war.
Nach der gewonnenen Wahl wurden in Reykjavik Wetten abgeschlossen, dass er nach spätestens einem Jahr das Handtuch werfen würde. Es kam jedoch anders. Gnarr ging eine Koalition mit den Sozialdemokraten ein und machte sich an die Arbeit. Die maroden Finanzen der Stadt wurden saniert, die Verwaltung verschlankt und der öffentlichen Nahverkehr neu geordnet. Heute geben sogar seine Gegner zu, dass er als Bürgermeister ein Glücksfall für die Stadt war. Wobei ihm zugute kam, dass sich Island - wohl vor allem auch Dank dem Verzicht auf Bankenrettung - von der Krise schneller als erwartet erholt hat.
1. Juni 2014. Sven Giegold (Die Grünen) sieht ebenfalls vor lauter Balken im eigenen Auge die Verschwendungssucht von sich selbst und seinen Kollegen auf Kosten der Steuerzahler nicht und will entgegen dem Willen des Wählers den Eintritt von Martin Sonneborn ins Europäische Parlament verhindern.
5. Juni 2014. Das ZDF beendet die Zusammenarbeit mit Martin Sonneborn als Außenreporter der "Heute-Show" zumindest so lange er im Europaparlament sitzt.
21. Juli 2014. Martin Sonneborn fährt nach Brüssel und möchte sofort mit Europapolitik loslegen. Er muss sich jedoch belehren lassen, dass in der Woche vor der Woche vor den vier Wochen, in denen nicht gearbeitet wird, auch nicht mehr richtig gearbeitet wird. Die Zeit war demnach nicht gut um Politik zu machen. Er treibt sich daher stattdessen auf Veranstaltungen von Lobbyisten und Landesvertretungen herum.
22. Juli 2014. In Hamburg arbeitet Die PARTEI-Hochschulgruppe in mehreren Ausschüssen mit und spricht nach der Wahl über die Bildung eines Allgemeinen Studierendenausschusses der Extremen Mitte mit Liberalen und Grünen. Nach zähen Verhandlungen einigen sich die Parlamentsmitglieder jedoch auf einen „friedensorientierten“ Studierendenausschuss. Darin bekleiden Mitglieder der LISTE sowohl das Amt des Finanzreferenten als auch die Leitung des Ressorts Öffentlichkeitsarbeit.
31. August 2014. Bei den Landtagswahlen in Sachsen am 0,7 % erzielt Die PARTEI 0,7% der Stimmen.
12. bis 14. September 2014. Der fünfte Bundesparteitag findet in Bottrop statt. Es gibt Feierlichkeiten zum 10-jährigen Bestehen, Beschluss einer Satzungsänderung sowie Wahl eines Bundesschiedsgerichts. Es sind ca. 300 Mitglieder anwesend.
14. September 2014. Bei den Landtagswahlen in Sachsen am 0,6 % erzielt Die PARTEI 0,7% der Stimmen. Bei der am selben Tag stattfindenden Landtagswahl in Brandenburg tritt man nicht mit einer Landesliste, sondern mit vereinzelten Wahlkreiskandidaten an. Dabei erhielt der Bewerber Lutz Häschel im Wahlkreis Cottbus I für Die PARTEI 3,7 % der Erststimmen. Bei der Wahl des Oberbürgermeisters von Cottbus erhält Lars Krause für Die PARTEI 12,1 % der Stimmen.
29. September 2014. Weil die Ukraine eine Mauer an der russischen Grenze plant nimmt Martin Sonneborn in der letzten Woche - per Einschreiben mit Rückschein - Kontakt Petro Poroschenko (Präsident der Ukraine) aufgenommen. Es erkennen schließlich bei weitem nicht alle Spitzenpolitiker, dass die Mauer im Grunde eine europäische Idee ist. Weil Poroschenko eine EU-Mitgliedschaft aufweist müsste er sich über die Post aus dem EU-Parlament freuen.
29. September 2014, Abend. Der designierte EU-Digitalkommissar Günther Hermann Oettinger muss sich im Europaparlament in einer dreistündigen Anhörung den Fragen der Abgeordneten stellen. Darunter auch Martin Sonneborn (Parteichef von Die Partei und Satiriker). Oettinger überzeugt dabei nicht gerade mit Fachwissen:
Sonneborn fragt vor dem Hintergrund das Recht auf Vergessen einer der Kernpunkte der europäischen Datenschutzreform die 2012 von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde: "Werden Sie sich in ihrer Funktion als Digitalkommissar für das Recht auf Vergessen im Internet einsetzen?"
Sonneborn: "Wenn Sie für dieses Recht sind, wie wollen Sie dann verhindern, dass Ihre umstrittenen Äußerungen zu Hans Filbinger, aus Versehen gelöscht werden?"
Sonneborn: Was geschieht angesichts des Rechts auf Vergessen mit der Information, dass Sie mittelalterliche schwäbische Inkunabeln verhökern wollten? Was ist das überhaupt? Und dass Sie ihren Führerschein mit 1,4 Promille abgeben mussten? Können Sie diese Frage bitte auf Englisch beantworten?"
Oettinger: "Ich habe die Absicht, den Fragen zu folgen, aber ihre Befehle nur eingeschränkt zu akzeptieren. Ja, ich bin für das Recht auf Vergessen im Internet. Inkunabeln sind historische Gegenstände, und meinen Führerschein habe ich in der Tat vor einem Vierteljahrhundert verloren. Und da dies in den Zeitungen stand, wird das nie vergessen werden können. Wer in der Politik ist, muss sich mit seinen Erfolgen und Misserfolgen lebenslang messen lassen."
1. Oktober 2014. Der designierte ungarische EU-Kommissar für Bildung und Kultur Tibor Navracsics ist heute mit der Anhörung dran. Insgesamt können 45 Fragen gestellt werden. Er stellt sich als überzeugter Europäer dar und versichert, dass er den europäischen Werten (damit ist wohl der Euro gemeint?) verpflichtet wäre.
Martin Sonneborn weist in seiner Frage darauf hin dass in den ungarischen Schulen antisemitische Autoren wie Albert Wass und József Nyírő unterrichtet werden und erkundigt sich bei Navracsics, ob im Fall seiner Wahl zum EU-Kommissar für Bildung und Kultur Hitlers „Mein Kampf” in Europa Pflichtlektüre werden würde.
Navracsics betont in seiner Antwort, dass er gegenüber dem Antisemitismus persönlich eine Null-Toleranz-Linie verfolge. Er verweist ferner darauf, dass er hervorragende Beziehungen zu der jüdischen Gemeinschaft pflege. Auch wäre er es gewesen, der von offizieller ungarischer Seite zum ersten Mal eingestand, dass die ungarischen Behörden tatkräftig an der Deportation der eigenen Bürger, sprich der Juden, beteiligt gewesen wären.
9. Dezember 2014. Bei "Die Partei" kann man jetzt 20-, 50- und 100-Euroscheine mit Postkarten als Zugabe für je 5 Euro über Nennwert kaufen. Nach dem Motto: „Kauf kein’ Scheiß (Gold) (bei der AfD), kauf GELD (bei uns)!“
Hintergrund ist das Deutsche Parteiengesetz von vor 2016. Demnach darf der Betrag der staatlichen Teilfinanzierung einer Partei nicht die Summe ihrer selbst erwirtschafteten Einnahmen übersteigen. Die sich aus den erzielten Wählerstimmen ergebende staatliche Zuweisung wird deshalb auf der Höhe der Eigeneinnahmen gekappt, wobei vor 2016 der erzielte Umsatz – also nicht nur der Gewinn – als zuweisungswirksame Einnahmen berücksichtigt wird.
Die PARTEI bezieht sich dabei auf Aktivitäten der rechtsextremen politischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), die aus ähnlichen Erwägungen heraus einen Goldhandel eingerichtet hat der zudem für Baron August von Finck und seine Firma Degussa äußerst lukrativ sein dürfte. Nach dem „Geldverkauf“ macht die PARTEI in ihrem Rechenschaftsbericht gegenüber der Bundestagsverwaltung rund 190.000 Euro als „Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit“ geltend.
Nachdem ihr der Hintergrund bekanntgeworden ist, fordert die Bundestagsverwaltung von der PARTEI 72.000 Euro zurück. Zudem wird ihr eine Strafe von 384.000 Euro wegen „unrichtiger Angaben“ auferlegt. Die PARTEI legt hiergegen Klage ein (Verwaltungsgericht Berlin, Az.: VG 2 K 413.16). In dem Verfahren erhält sie Unterstützung durch Martin Morlok, Direktor des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung. Am 21. September 2017 gibt das Gericht der Klage statt und lässt die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zu. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt die Auffassung der Vorinstanz, lässt aber ebenso die Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu, welche durch die Bundestagsverwaltung wahrgenommen wird. 2015 werden eintausend 100-Euro-Scheine zum Preis von je 80 Euro verkauft.
Nach einer Änderung des Parteiengesetzes zum 1. Januar 2016 sind in den Rechenschaftsberichten ab dem Geschäftsjahr 2015 nicht mehr die Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, sondern der Gewinn für die Obergrenze entscheidend.
13. Dezember 2014. Der Landesverband Sachsen-Anhalt wird gegründet.
2015. Es gründet sich Die LISTE Hochschulgruppe Nordhausen an der Hochschule Nordhausen. Gegründet von Tino Ranacher und Michel Bienge ziehen sie im ersten Jahr mit 25 % in den Studierendenrat und bekleiden dort die Ämter des Vorsitzenden sowie des ersten Beisitzers. Im darauffolgenden Jahr treten Michel Bienge und Andrey Dretvic erneut für den Studierendenrat an und erlangen mit 14,3 % die zweithöchsten Wahlstimmen. Andrey Dretvic zieht für Die LISTE ein drittes Mal im Januar 2017 in den StuRa ein.
15. Februar 2015. Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl wird mit der Landesliste ein Stimmenanteil von 0,9 % erzielt (2011: 0,7 %). Die PARTEI belegt damit den zweiten Platz der nicht im Parlament vertretenen Parteien.
10. Mai 2015. Bei der Bremer Bürgerschaftswahl tritt Die PARTEI erstmals an und erzielt einen Stimmenanteil von 1,9 %. Die PARTEI belegt damit den ersten Platz der nicht im Parlament vertretenen Parteien.
Sommersemester 2015. Die Hochschulgruppe DIE LISTE an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf erreicht zwei Sitze im Studentenparlament. In der darauffolgenden Wahl im Wintersemester 2015/16 bekommt sie einen Sitz.
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| Mark Benecke |
Anfang Dezember 2015. Nach Neuwahlen können im AStA der Universität Mannheim in einer Koalition aus Jusos, grün-alternativen und Die LISTE (dabei angetreten als Liste für Individualethik, Studium, Tierliebe und Eschatologie) die Ämter des AStA-Vorsitzenden sowie das Öffentlichkeitsreferat von der Liste Die LISTE besetzt werden.
Nach regulärer Wahl Mitte April kann Die LISTE Mannheim für die Legislatur 2015/2016 in selbiger Koalition wieder einen AStA-Vorsitz, verschiedene Beauftragungen sowie das neugeschaffene Referat für besondere Aufgaben besetzen. Des Weiteren stellt sie den 1. StuPa-Präsidenten sowie einen Vertreter im Senat.
Nach den Parlamentswahlen 2016 scheidet sie aus der Koalition aus, besetzt jedoch weiterhin 3 Sitze im StuPa und stellt zwischen Juni 2016 und Juni 2017 die stellvertretende StuPa-Präsidentin.
Mit 18,68 % der Stimmen erlangt die LISTE Uni Mannheim bei den StuPa-Wahlen im Juni 2017 erstmals 4 Sitze. Aktuell ist sie weder im AStA noch im StuPa-Präsidium vertreten, ihr Vorsitzender ist jedoch Stellvertretendes Mitglied in der Senatskommission für wissenschaftliches Fehlverhalten.
2016. Nach der Gremienwahl an der Universität Bremen stellt Die PARTEI zwei von vier studentischen Vertretern im Akademischen Senat. Bei den gleichzeitig stattfindenden Studierendenratswahlen erringt die Hochschulgruppe mit 365 Stimmen sechs Sitze. So viele wie keine andere Liste. In der Folge stellt sie unter anderem den Präsidenten des Studierendenrats sowie den AStA-Vorsitzenden.
Januar 2016. An der Universität Rostock tritt der für die Legislaturperiode 2015/2016 gewählte Präsident des StudentINNenrates zurück. Im Zuge der Neuwahlen wird der von Die LISTE Uni Rostock gestellte Kandidat für die weitere Legislaturperiode zum Präsidenten gewählt.
6. März 2016. Bei den Kommunalwahlen in Hessen erreicht Die PARTEI landesweit zwar nur 0,1 %, in Frankfurt am Main allerdings 1,4 %, und damit einen Sitz in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung.
9. März 2016. Bei den Kommunalwahlen in Hessen zieht Nico Wehnemann für Die PARTEI mit 1,4 % in die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main ein und gründet dort mit Vertretern zweier anderer Kleinparteien Die FRAKTION-Fraktion.
13. März 2016. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erreicht Die PARTEI landesweit 0,3 % der Stimmen und kann dabei ihr Ergebnis von 2011 vervierundvierzigfachen: Nach 384 Stimmen bei der vorigen Landtagswahl erhält sie diesmal 17.049 Stimmen. In den 25 der insgesamt 70 Bezirke, in denen ein PARTEI-Kandidat zur Wahl antreten kann, werden Ergebnisse zwischen 0,6 und 1,4 % erzielt. Bei der Erstteilnahme an den zeitgleich stattfindenden Wahlen in Sachsen-Anhalt werden aus dem Stand insgesamt 0,5 % der Zweitstimmen gewonnen.
20. bis 22. Mai 2016. In der „Alten Parteischule“ im Erfurter Südpark findet der sechste BundesPARTEItag statt. Er war ursprünglich unter dem Motto „Tag der Deutschen Zweiheit“ am 3. Oktober 2015 in Frankfurt (Main) geplant.
21. Mai 2016. Im Rahmen des BundesPARTEItags wird Die LISTE – Bundesverband gegründet, der die LISTEn- und PARTEI-Hochschulgruppen untereinander koordinieren und Schulungen organisieren soll. Das erste bundesweite Treffen der LISTEn und PARTEI-Hochschulgruppen findet am Wochenende 22./23. September 2018 in Göttingen statt.
11. September 2016. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 11. September 2016 kann Die PARTEI fünf Mandate in den Parlamenten der Kreise und kreisfreien Städte erringen, darunter jeweils eines in den Räten der beiden größten Städte Hannover und Braunschweig. Durch den Übertritt des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Oliver Förste, kann im Rat der Stadt Hannover erstmals eine Fraktion gegründet werden, die nur aus PARTEI-Mitgliedern besteht. Bei der Kreiswahl in Göttingen erringt Die PARTEI ein Mandat mit einem Vorsprung von 0,06 Prozentpunkten vor der NPD und verhindert deren Einzug in den Kreistag. Insgesamt holt Die PARTEI bei diesen Kommunalwahlen über 20 Mandate auf Kreis-, Gemeinde- und Bezirks-Ebene.
Bei den Landtagswahlen in NRW erhält Die PARTEI in der Kölner Innenstadt 3,6 % der Erststimmen (Kandidat: Mark Benecke) und damit mehr Stimmen als alle anderen nicht im Landtag vertretenen Parteien sowie die AfD.
3. September 2017. Es wird bekannt, dass seit 2016 der Satiriker Shahak Shapira und PARTEI-Mitglieder verschiedene Facebook-Gruppen der Partei AfD infiltriert und übernommen haben.
22. September 2017.
24. September 2017. Bei der Bundestagswahl verliert die SPD 5,2 Prozent der Stimmen und erreicht nur noch 20,5 Prozent. Ein Rekordtief seit 1949. Die CDU verliert 8,6 Prozent und erreicht nur noch 32,9 Prozent. Neu in den Bundestag kommt die AfD mit 12,6 Prozent.
Die SEHR GUTE Die PARTEI erreicht deutschlandweit mit dem Kabarettisten Serdar Somuncu als Kanzlerkandidat 0,97 Prozent der Zweitstimmen und ist damit, nach den Freien Wählern, zweitstärkste außerparlamentarische Kraft.
Serdar Somuncu erringt im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost 7,2 % der Erststimmen. Deutschlandweit erreichte Die PARTEI 1,0 % der Zweitstimmen.
Das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2017:
- Bekenntnis zur Gerechtigkeit…
- … und Lohngerechtigkeit
- Bekenntnis zu Europa
- Bierpreisbremse jetzt!
- MILF-Geld statt Cougar-Rente
- Tierschutz
- Kein Einsatz von Chatbots!
- Umgang mit Erdogan
- Med. Versorgung auf dem Land
- Artenschutz für die Grünen
- Bürgergeld
- Gemäßigte Epistokratie
- Obergrenze für Fürchtlinge
- G1-Schulsystem
- Elitenförderung
- Der Russe ist an allem schuld
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| Der rationale Widerstand |
27. Mai 2018. Die PARTEI mit Banner „Hier marschiert der rationale Widerstand“ bei der AfDwegbassen Demo.
Auf den weiteren Plätzen finden sich die Nachnamen Göbbels – allerdings mit „ö“ –, Speer, Eichmann, Bormann, Heß, Keitel, Bombe und Krieg. In Deutschland wird kaum thematisiert, dass es in der EU starke Remilitarisierungsbestrebungen gibt. Im nächsten EU-Haushalt sind erstmals mehr Gelder für Grenzsicherung, Waffenentwicklung und das Aufstellen einer EU-Armee vorgesehen als für die Entwicklungshilfe. Dabei ist das nach dem Vertrag von Lissabon eigentlich alles verboten. Wir wollen mit die den Namen auf der Wahlliste an die gute alte Zeit erinnern, in der in Europa noch geschossen wurde.
Bilder aus Wikimedia Commons
Logo von "Die Partei", Lizenz: Public Domain, Urheber: Lumu
Martin Sonneborn, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported , 2.5 generisch , 2.0 generisch und 1.0 generisch, Urheber: TobiasK
Ein PARTEI-Mitglied mit Plakat „Ostrenten senken“ im FDP-Design bei einer FDP-Wahlkampfveranstaltung mit Rainer Brüderle, Lizenz: Public Domain, Urheber: indeedous
Der rationale Widerstand, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic, Urheber: Vollformat Berlin
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Mark Benecke, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, Urheber: Superbass
Quellen
12.12.2014, FAZ, Kritik an AfD-Goldshop, „Die Partei“ verkauft Geld
10.12.2014, Telepolis, Sonneborn-Partei verkauft jetzt "echtes Geld"
09.12.2014, Huffington Post, "Die Partei" verkauft jetzt Geld - als Antwort auf den Goldverkauf der AfD
02.10.2014, Budapester Zeitung, Ungarischer EU-Kommissar in spe, Navracsics von EU-Parlament angehört
25.08.2014, Spiegel, Martin Sonneborn im Interview, "Wir nehmen jeden, der sich als Steigbügelhalter anbietet"10.12.2014, Telepolis, Sonneborn-Partei verkauft jetzt "echtes Geld"
09.12.2014, Huffington Post, "Die Partei" verkauft jetzt Geld - als Antwort auf den Goldverkauf der AfD
02.10.2014, Budapester Zeitung, Ungarischer EU-Kommissar in spe, Navracsics von EU-Parlament angehört
02.08.2014, Telepolis, Gefangen in Europa
05.06.2014, FAZ, Nach Einzug ins EU-Parlament, Sendepause für Martin Sonneborn
01.06.2014, Spiegel, Satire-Kandidat, Grüner will Sonneborns Einzug ins EU-Parlament verhindern
29.05.2014, Welt, Jon Gnarr, Ein Komiker war der Glücksfall für Islands Hauptstadt
29.05.2014, Sueddeutsche, Europawahl, Steinmeier ärgert sich über die "Jux-Partei"
27.05.2014, Zeit, Europawahl 2014, Sieben Einzelkämpfer für Europa
26.05.2014, Tagesspiegel, Satire-Partei im Europaparlament, Sonneborn: Wir sind genauso habgierig wie die anderen
26.05.2014, FAZ, Martin Sonneborn im Interview, „Das Ziel ist Rücktritt“
26.05.2014, taz, Sonneborn im Europaparlament, Jedermanns Steigbügelhalter
26.05.2014, Spiegel, Satiriker Sonneborn im Europaparlament, "Ich sehe mich als Stimmvieh"
26.05.2014, Telepolis, Eine PARTEI im EU-Parlament ist sehr gut
26.05.2014, Zeit, Die Partei, Sonneborn plant Rotation
26.05.2014, Tagesspiegel, Europawahl, Ex-Titanic-Chef Sonneborn ins EU-Parlament gewählt
26.05.2014, FAZ, "Die Partei", Spaßguerilla im Europaparlament
26.05.2014, taz, Martin Sonneborn im Europaparlament, Intensive Rücktrittsvorbereitungen
26.05.2014, Spiegel, Endergebnis: Deutschland schickt 14 Parteien nach Straßburg
26.05.2014, Spiegel, +++ DerMorgen live +++: Satiriker Sonneborn will Mandat nach einem Monat aufgeben