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| Aydan Özoğuz |
Sie gehört der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) an. Sie ist seit 2013 im 3. Kabinett von das Bundeskanzler Angela Merkel Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration.
Schwerpunkt von Özoğuz’ Arbeit ist die Integrationspolitik. Dabei vertritt sie die Ansicht, Deutschland sei kein laizistischer Staat.
Özoğuz ist seit 2011 eine der sechs stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD und damit die erste türkischstämmige Frau in der Parteiführung.
Özoğuz ist Mitglied des Kuratoriums der Muslimischen Akademie in Deutschland, seit 2010 stellvertretendes Mitglied im Kuratorium des Deutschen Historischen Museums und ebenfalls stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der Stiftung Haus der Geschichte.
Aydan Özoğuz war bis 2017 mit Michael Neumann (SPD - Innensenator von Hamburg) verheiratet. Die beiden haben ein gemeinsames Kind.
Sie hat zwei Brüder, Yavuz Özoguz und Gürhan Özoguz. Diese betreiben zusammen das umstrittene Internetportal Muslim-Markt. Zudem ist sie die Cousine der Zwillinge Gökhan und Hakan Özoğuz von der türkischen Rock-Band Athena.
Leben
Sie hat zwei Brüder, Yavuz Özoguz und Gürhan Özoguz. Diese betreiben zusammen das umstrittene Internetportal Muslim-Markt. Zudem ist sie die Cousine der Zwillinge Gökhan und Hakan Özoğuz von der türkischen Rock-Band Athena.
Leben
31. Mai 1967. Aydan Saliha Özoğuz (SPD) wird in Hamburg geboren.
Ihre Eltern kamen 1961 als Gastarbeiter aus Istanbul (Türkei) nach Deutschland. Später machten sie sich mit dem Handel von Lebensmitteln selbständig.
1973 bis 1986. Özoguz besucht in Hamburg die Schule und legt das Abitur am Gymnasium Corveystraße ab.
1989. Aydan Özoğuz nimmt die deutsche Staatsbürgerschaft an. Ihr Studium der Anglistik mit den Nebenfächern Spanisch und Personalwirtschaft schließt sie mit dem Magisterexamen ab. Während der Studienzeit ist sie Mitglied der türkischen Studentenvereinigung Hamburg und zwei Jahre lang deren Vorsitzende.
Ab 1994. Sie ist als wissenschaftliche Mitarbeiterin der "Körber-Stiftung" Projektleiterin im Bereich "Koordination Neue Projekte" mit dem Schwerpunkt deutsch-türkische Projekte tätig.
Ab 1996. Sie leitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin der "Körber-Stiftung" deutsch-türkische Projekte im Bereich Jugend- und Wissenschaftsaustausch sowie Symposien zu Fragen der zwischenstaatlichen Beziehungen. Mit Annahme ihres Abgeordnetenmandats wurde Özoğuz von der Körber-Stiftung freigestellt.
Herbst 2001 bis Februar 2008. Özoğuz ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Dort ist sie migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Mitglied im Innen-, Eingaben- und Familienausschuss.
2002. Sie heiratet Michael Neumann.
2004. Sie wird Mitglied der SPD.
2002. Sie heiratet Michael Neumann.
2004. Sie wird Mitglied der SPD.
2005. Özoğuz und ihr Ehemann werden in einem Interview nach den islamistischen Betätigungen ihrer Brüder Yavuz und Gürhan befragt. Sie erklärt in der taz, dass deren Ansichten in ihrer Familie die Ausmahme wären. Ihr Mann verweist in diesem Zusammenhang auf ihre Cousins, welche die Punkrock-Band Athena bilden.
24. Februar 2008. Zur Bürgerschaftswahl wird sie auf den zweiten Listenplatz im Wahlkreis Rahlstedt gewählt. Sie verpasst jedoch den Wiedereinzug in die Bürgerschaft, weil Ole Thorben Buschhüter und Günter Frank mehr Stimmen erhalten als sie.
14. Februar 2009. Sie wird zur Bundestagswahl 2009 von der Landesvertreterversammlung der Hamburger SPD auf Platz zwei der Landesliste gewählt. Sie gewinnt die Abstimmung gegen Sylvia Wowretzko mit 216 zu 102 Stimmen.
27. September 2009. Özoğuz zieht nach der Bundestagswahl 2009 in den Deutschen Bundestag ein. Da die SPD-Direktkandidaten nur drei der sechs Hamburger Wahlkreise gewinnen, zieht erstmals seit 1987 wieder ein Kandidat über die SPD-Landesliste in den Bundestag ein. Im Bundestag wird Özoğuz Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.
2. März 2010. Die SPD-Bundestagsfraktion ernennt Özoğuz zur Integrationsbeauftragten der Fraktion.
März 2011. Özoğuz ruft die deutschen Muslime zum Bokott der von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich einberufenen Deutschen Islamkonferenz auf, weil Friedrich diese zu einer "Sicherheits-Partnerschaft" mit dem Staat gegen Islamisten erklärt hat. Der Boykottaufruf stößt auf Unverständnis und Kritik in Teilen der CDU und der "Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion".
22. September 2013. Bei der Bundestagswahl 2013 wird sie mit 39,9% der Erststimmen im Wahlkreis Wandsbek wieder als Direktkandidatin in den Bundestag gewählt.
15. Dezember 2013. Es wird bekanntgegeben dass sie im 3. Kabinett von das Bundeskanzler Angela Merkel als Nachfolgerin von Maria Böhmer Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration wird.
3. November 2016. Sie spricht sich gegen ein generelles Verbot von Kinderehen aus, da es junge Frauen im Einzelfall „ins soziale Abseits drängen“ könne: „Werden ihre Ehen aberkannt, verlieren sie unter anderem Unterhalts- und Erbansprüche, ihre Kinder wären unehelich, für viele würde das sogar eine Rückkehr in ihre Heimatländer unmöglich machen“. Diese Haltung stößt bei CDU und CSU auf Kritik.
15. November 2016. Sie fordert anlässlich des Verbotes der Gruppierung „Die wahre Religion“ die Sicherheitsbehörden dazu auf, mit „Augenmaß“ zu handeln, damit es nicht hieße, man würde willkürlich in Moscheen eindringen.
Die wahre Religion nutzte die Koranverteilungskampagne in Deutschland um Interessierte zu radikalisieren und für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu werben. Von 140 Menschen ist bekannt, dass sie nach Teilnahme an Lies!-Aktionen nach Syrien oder in den Irak reisten, um sich dem IS anzuschließen. Kritik kommt von der CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, welche ihr „falsch verstandene Toleranz“ vorwirft, vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sowie von CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Dieser meinte, anstatt den Sicherheitsbehörden für ihre Arbeit dankbar zu sein, trete Özoğuz diesen noch „vors Schienbein“.
Özoğuz erklärt dazu, dass sie hohes Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden habe. Jeder erfolgreiche Schlag gegen radikale Salafisten sei wichtig und ein großer Erfolg im Kampf gegen religiösen Extremismus. Mit Razzien allein könne man aber die Radikalisierung junger Menschen nicht verhindern. Vielmehr sei dazu Präventionsarbeit erforderlich. Der Kampf gegen die Islamisten sei nur gemeinsam mit den Muslimen zu gewinnen. Ein Kommentator weist darauf hin, dass das Einfordern von Augenmaß üblicherweise nicht zu heftigen Ausbrüchen führt und – auch wenn das Bundesinnenministerium die Frage der Verhältnismäßigkeit wohl geprüft habe – es anderen nicht verboten sei, nach ihr zu fragen.
Dezember 2016. Özoğuz wird erneut zur Direktkandidatin für Hamburg-Wandsbek und mit 94,1 % Zustimmung auf den Spitzenplatz der Landesliste der Hamburger Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2017 gewählt.
Januar 2017. Özoğuz und Neumann geben ihre Trennung bekannt.
Februar 2017. Özoğuz stellt ein von einer 39-köpfigen Kommission unter ihrem Vorsitz im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung entwickeltes „Leitbild zur Einwanderung“ vor. Ursprünglich hat der Rat für Migration e.V. den Bundestag zur Erstellung eines solchen Leitbildes aufgefordert, dieser hat jedoch nicht reagiert.
In dem Papier wird unter anderem gefordert, Migration nicht als Bedrohung wahrzunehmen, sondern als politisch zu gestaltenden Prozess. Es beschreibt eine Gesellschaft, „die niemanden ausschließt und zum Wohle aller gestaltet werden kann“. Da persönliche und kollektive Identitäten sich immer wandelten, gebe es auch keine „für alle gültige deutsche Identität“ im Sinne einer sogenannten Leitkultur.
Sandra Stalinski (tagesschau.de) zufolge besteht das Konzept hauptsächlich aus Allgemeinplätzen; der Integrationsforscher Friedrich Heckmann beurteilt es als „wenig hilfreich“. In dem Leitbild wird das kommunale Wahlrecht für Immigranten ohne deutsche Staatsbürgerschaft gefordert. Peter Beuth (CDU), Hans-Peter Uhl (CSU) und Frauke Petry (AfD) kritisieren insbesondere diesen Teil des Papiers, wobei Uhl den Vorschlag als verfassungswidrig bezeichnet.
Mai 2017. Özoğuz äußert, die Forderungen nach einer „deutschen LeiDkultur“ seien verfehlt, da die Vorschläge, diesen Begriff inhaltlich zu füllen, „zum Klischee des Deutschsein“ verkämen. Dies sei auch nicht verwunderlich, da „eine spezifisch deutsche Kultur […], jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“ sei. Vielmehr hätten unterschiedliche regionale Kulturen und Einwanderung die kulturelle Geschichte Deutschlands geprägt. Die Globalisierung sowie die Pluralisierung von Lebenswelten führten „zu einer weiteren Vervielfältigung von Vielfalt“, die zwar „auch anstrengend“ sei, zugleich aber „die Stärke unserer Nation als eine offene Gesellschaft“ ausmache. Die Beschwörung einer Leitkultur hingegen grenze aus statt Gemeinsamkeit zu schaffen. Als Gegenentwurf plädiert Özoğuz für die Verfassungsnormen des Grundgesetzes als Ordnungsrahmen des Zusammenlebens.
1. September 2017. In der Debatte um die Äußerung Alexander Gaulands, die SPD-Politikerin Aydan Özoğuz „in Anatolien entsorgen“ zu wollen, verteidigt Alice Weidel ihren Kollegen Gauland. Die Äußerung sei „Geschmackssache“, in der Sache habe Gauland recht.
3. November 2016. Sie spricht sich gegen ein generelles Verbot von Kinderehen aus, da es junge Frauen im Einzelfall „ins soziale Abseits drängen“ könne: „Werden ihre Ehen aberkannt, verlieren sie unter anderem Unterhalts- und Erbansprüche, ihre Kinder wären unehelich, für viele würde das sogar eine Rückkehr in ihre Heimatländer unmöglich machen“. Diese Haltung stößt bei CDU und CSU auf Kritik.
15. November 2016. Sie fordert anlässlich des Verbotes der Gruppierung „Die wahre Religion“ die Sicherheitsbehörden dazu auf, mit „Augenmaß“ zu handeln, damit es nicht hieße, man würde willkürlich in Moscheen eindringen.
Die wahre Religion nutzte die Koranverteilungskampagne in Deutschland um Interessierte zu radikalisieren und für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu werben. Von 140 Menschen ist bekannt, dass sie nach Teilnahme an Lies!-Aktionen nach Syrien oder in den Irak reisten, um sich dem IS anzuschließen. Kritik kommt von der CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, welche ihr „falsch verstandene Toleranz“ vorwirft, vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sowie von CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Dieser meinte, anstatt den Sicherheitsbehörden für ihre Arbeit dankbar zu sein, trete Özoğuz diesen noch „vors Schienbein“.
Özoğuz erklärt dazu, dass sie hohes Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden habe. Jeder erfolgreiche Schlag gegen radikale Salafisten sei wichtig und ein großer Erfolg im Kampf gegen religiösen Extremismus. Mit Razzien allein könne man aber die Radikalisierung junger Menschen nicht verhindern. Vielmehr sei dazu Präventionsarbeit erforderlich. Der Kampf gegen die Islamisten sei nur gemeinsam mit den Muslimen zu gewinnen. Ein Kommentator weist darauf hin, dass das Einfordern von Augenmaß üblicherweise nicht zu heftigen Ausbrüchen führt und – auch wenn das Bundesinnenministerium die Frage der Verhältnismäßigkeit wohl geprüft habe – es anderen nicht verboten sei, nach ihr zu fragen.
Dezember 2016. Özoğuz wird erneut zur Direktkandidatin für Hamburg-Wandsbek und mit 94,1 % Zustimmung auf den Spitzenplatz der Landesliste der Hamburger Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2017 gewählt.
Januar 2017. Özoğuz und Neumann geben ihre Trennung bekannt.
Februar 2017. Özoğuz stellt ein von einer 39-köpfigen Kommission unter ihrem Vorsitz im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung entwickeltes „Leitbild zur Einwanderung“ vor. Ursprünglich hat der Rat für Migration e.V. den Bundestag zur Erstellung eines solchen Leitbildes aufgefordert, dieser hat jedoch nicht reagiert.
In dem Papier wird unter anderem gefordert, Migration nicht als Bedrohung wahrzunehmen, sondern als politisch zu gestaltenden Prozess. Es beschreibt eine Gesellschaft, „die niemanden ausschließt und zum Wohle aller gestaltet werden kann“. Da persönliche und kollektive Identitäten sich immer wandelten, gebe es auch keine „für alle gültige deutsche Identität“ im Sinne einer sogenannten Leitkultur.
Sandra Stalinski (tagesschau.de) zufolge besteht das Konzept hauptsächlich aus Allgemeinplätzen; der Integrationsforscher Friedrich Heckmann beurteilt es als „wenig hilfreich“. In dem Leitbild wird das kommunale Wahlrecht für Immigranten ohne deutsche Staatsbürgerschaft gefordert. Peter Beuth (CDU), Hans-Peter Uhl (CSU) und Frauke Petry (AfD) kritisieren insbesondere diesen Teil des Papiers, wobei Uhl den Vorschlag als verfassungswidrig bezeichnet.
Mai 2017. Özoğuz äußert, die Forderungen nach einer „deutschen LeiDkultur“ seien verfehlt, da die Vorschläge, diesen Begriff inhaltlich zu füllen, „zum Klischee des Deutschsein“ verkämen. Dies sei auch nicht verwunderlich, da „eine spezifisch deutsche Kultur […], jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“ sei. Vielmehr hätten unterschiedliche regionale Kulturen und Einwanderung die kulturelle Geschichte Deutschlands geprägt. Die Globalisierung sowie die Pluralisierung von Lebenswelten führten „zu einer weiteren Vervielfältigung von Vielfalt“, die zwar „auch anstrengend“ sei, zugleich aber „die Stärke unserer Nation als eine offene Gesellschaft“ ausmache. Die Beschwörung einer Leitkultur hingegen grenze aus statt Gemeinsamkeit zu schaffen. Als Gegenentwurf plädiert Özoğuz für die Verfassungsnormen des Grundgesetzes als Ordnungsrahmen des Zusammenlebens.
24. September 2017. Bei der Bundestagswahl verliert die SPD 5,2 Prozent der Stimmen und erreicht nur noch 20,5 Prozent. Ein Rekordtief seit 1949. Die CDU verliert 8,6 Prozent und erreicht nur noch 32,9 Prozent. Die SEHR GUTE Die PARTEI erreicht 0,97 Prozent. Neu in den Bundestag kommt die AfD mit 12,6 Prozent.
22. Oktober 2017. Der parlamentarische Staatssekretär der Finanzen Jens Spahn (CDU) kritisiert, dass Özoğuz in ihrer Funktion zu oft Staatsgelder für Strukturen und Verbände ausgibt, die auf Abschottung statt Integration setzen.
22. Oktober 2017. Der parlamentarische Staatssekretär der Finanzen Jens Spahn (CDU) kritisiert, dass Özoğuz in ihrer Funktion zu oft Staatsgelder für Strukturen und Verbände ausgibt, die auf Abschottung statt Integration setzen.
9. November 2017. Die AfD entscheidet sich, den Dresdner Bundestagsabgeordneten Jens Maier in den Beirat des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz, gegen Extremismus und Gewalt“ zu entsenden. Das Bündnis wurde am 23. Mai 2000 von Innen- und Justizministerium gegründet – dem Jahrestag der Verkündigung des Grundgesetzes.
Seit 2011 ist es in die Bundeszentrale für politische Bildung integriert. Der Beirat ist das politische Steuerungsgremium und bestimmt die inhaltlichen Schwerpunkte der Bündnisarbeit. Darin sitzen unter anderem, per Statut, Vertreter aus allen Bundestagsfraktionen sowie Deidre Berger, die Direktorin des American Jewish Committee in Berlin, der Gewaltforscher Andreas Zick, der Direktor des Anne Frank Zentrums, Patrick Siegele, und die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz – die, die Maiers AfD in Anatolien „entsorgen“ will.
Februar 2018. Bei einer Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft spricht sich Gottfried Curio (AfD) gegen diese aus und erläutert, dass der „zur Regel entartete Doppelpass“ die Demokratie untergrabe und bezeichnet die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz als ein „Musterbeispiel misslungener Integration“. Den Pass des Zweitstaats nennt er einen "geistigen Rückfahrtschein", Berlin-Neukölln bezeichnet er als "Klein Anatolien" und raunzt Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) nur ein ein barsches "Nein" entgegen, als dieser fragt, ob eine Zwischenfrage gestattet sei.
Bilder aus Wikimedia Commons
Aydan Özoğuz, Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0 Generic, Urheber: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres_(cropped).jpg){kind=link}