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| Michael Stürzenberger |
Den Parteivorsitz hatte bis 2013 René Stadtkewitz (Ex-CDU-Politiker) inne. Danach wird Michael Stürzenberger zum Vorsitzenden der Partei gewählt. Daraufhin wurden die Aktivitäten weitgehend eingestellt und die Partei löste sich auf ihrem Bundesparteitag am 4. Dezember 2016 selbst auf.
Die Freiheit bezeichnete sich selbst als „wertkonservativ“ und „bürgerlich-liberal“. Sie wurde als rechtspopulistisch und muslimfeindlich bzw. anti-islamische Tendenzen aufweisend klassifiziert.
Grundsatzprogramm
Die Freiheit warf dem politischen System der Bundesrepublik vor, den Parteien zu viel Macht zu geben, die in vielen Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit entscheiden würden. Sie forderte eine Ausweitung von Elementen direkter Demokratie wie etwa Volksentscheiden, auch auf Bundesebene, sowie die Direktwahl des Bundespräsidenten.
Den Institutionen der Europäischen Union stand sie ablehnend gegenüber und bezeichnete die EU als „nicht demokratisch legitimierte Herrschaft des Brüsseler Zentralstaats, der immer mehr Kompetenzen seiner Mitglieder an sich reißt.“ Die Partei forderte eine „umfangreiche Restrukturierung, den Abbau des Beamtenapparates und die Anpassung der Gehälter, die Einrichtung demokratischer Institutionen und die Übertragung der Kontrolle an die europäischen Völker“ sowie eine „adäquate Stimmverteilung“ im Europaparlament. Der Beitritt der Türkei zur EU sollte mit Hilfe einer Volksabstimmung gestoppt werden.
Der Partei ging es – so ihre Selbstdarstellung – vor allem um eine „freie Gesellschaft“ und „Werte der Aufklärung“. Sie forderte weiterhin einen „Zuwanderungsstopp mindestens bis zur Lösung der vorhandenen Integrationsprobleme“ sowie eine Studie über die Kosten und Nutzen der bisherigen Zuwanderung. Spitzenkräfte seien vom Zuwanderungsstopp ausgenommen.[46] Vor allem wendete sie sich gegen Einwanderung aus muslimischen Ländern. Man „habe nichts gegen den Islam als Religion“, aber „umso mehr gegen den politischen Islam als totalitäre Ideologie“, so Stadtkewitz. Moschee-Neubauprojekte wurden von ihr als Integrationshindernisse gesehen. Eine Änderung des Baurechtes sollte im Falle eines geplanten Moscheebaus sicherstellen, dass Bürger und Kommunal- oder Bezirksparlamente zwingend über die Genehmigung zum Bau mitentscheiden. „Die Freiheit“ forderte weiterhin, dass „Opferschutz vor Täterschutz“ geht, „stärkere Präsenz im öffentlichen Raum und eine deutlich bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei“, die Einrichtung eines freiwilligen Polizeidienstes, „konsequente Anwendung von Mindeststrafen“, keinen unnötigen „Komfort“ in Gefängnissen, die bundesweite Anwendung des „Kirsten-Heisig-Modells“, ein Null-Toleranz-Prinzip für Straftäter, Verfolgung von Deutschenfeindlichkeit und Null-Toleranz gegenüber „kulturell-motivierten Straftaten“.
In den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Arbeit und Soziales bekannte sich die Partei zur Sozialen Marktwirtschaft und forderte eine Vereinfachung des Steuerrechts, die Überprüfung aller Subventionen, den Abbau der Staatsverschuldung, die Herstellung eines fairen Wettbewerbs ohne Monopole und äußert ihre Skepsis zu staatlichen Programmen zur Wirtschaftsförderung. Die direkten Steuern sollten schrittweise gesenkt und durch indirekte Steuern ersetzt werden. Das Arbeitslosengeld II sollte durch ein Workfare-Konzept ersetzt werden, das gemeinnützige Arbeiten statt Transfergelder vorsieht. Das Renteneintrittsalter sollte flexibel sein und sich an der Beitragszeit orientieren. Die Gewerbesteuer und die Zwangsmitgliedschaft in der IHK sollten abgeschafft werden. Ein freier und dezentraler Energiemarkt wurde gefordert, über die Kernkraft sollte in einer Volksabstimmung entschieden werden. Die GEZ sollte zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden. Eine Zensur des Internets wurde abgelehnt, ebenso wie die Vorratsdatenspeicherung.
In der Bildungspolitik wurden bundeseinheitliche Schulstrukturen und Bildungsstandards angestrebt. Das dreigliedrige Schulsystem sollte erhalten bleiben, Ganztagsschulen sollten ausgebaut und Privatschulen wie staatliche gefördert werden. Studiengebühren wurden abgelehnt, Lehrmittelfreiheit sollte für alle Schüler gelten. Familien sollten durch Entlohnung der Erziehungsleistung bessergestellt werden.
Die Freiheit bezeichnete sich selbst als „wertkonservativ“ und „bürgerlich-liberal“. Sie wurde als rechtspopulistisch und muslimfeindlich bzw. anti-islamische Tendenzen aufweisend klassifiziert.
Grundsatzprogramm
Die Freiheit warf dem politischen System der Bundesrepublik vor, den Parteien zu viel Macht zu geben, die in vielen Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit entscheiden würden. Sie forderte eine Ausweitung von Elementen direkter Demokratie wie etwa Volksentscheiden, auch auf Bundesebene, sowie die Direktwahl des Bundespräsidenten.
Den Institutionen der Europäischen Union stand sie ablehnend gegenüber und bezeichnete die EU als „nicht demokratisch legitimierte Herrschaft des Brüsseler Zentralstaats, der immer mehr Kompetenzen seiner Mitglieder an sich reißt.“ Die Partei forderte eine „umfangreiche Restrukturierung, den Abbau des Beamtenapparates und die Anpassung der Gehälter, die Einrichtung demokratischer Institutionen und die Übertragung der Kontrolle an die europäischen Völker“ sowie eine „adäquate Stimmverteilung“ im Europaparlament. Der Beitritt der Türkei zur EU sollte mit Hilfe einer Volksabstimmung gestoppt werden.
Der Partei ging es – so ihre Selbstdarstellung – vor allem um eine „freie Gesellschaft“ und „Werte der Aufklärung“. Sie forderte weiterhin einen „Zuwanderungsstopp mindestens bis zur Lösung der vorhandenen Integrationsprobleme“ sowie eine Studie über die Kosten und Nutzen der bisherigen Zuwanderung. Spitzenkräfte seien vom Zuwanderungsstopp ausgenommen.[46] Vor allem wendete sie sich gegen Einwanderung aus muslimischen Ländern. Man „habe nichts gegen den Islam als Religion“, aber „umso mehr gegen den politischen Islam als totalitäre Ideologie“, so Stadtkewitz. Moschee-Neubauprojekte wurden von ihr als Integrationshindernisse gesehen. Eine Änderung des Baurechtes sollte im Falle eines geplanten Moscheebaus sicherstellen, dass Bürger und Kommunal- oder Bezirksparlamente zwingend über die Genehmigung zum Bau mitentscheiden. „Die Freiheit“ forderte weiterhin, dass „Opferschutz vor Täterschutz“ geht, „stärkere Präsenz im öffentlichen Raum und eine deutlich bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei“, die Einrichtung eines freiwilligen Polizeidienstes, „konsequente Anwendung von Mindeststrafen“, keinen unnötigen „Komfort“ in Gefängnissen, die bundesweite Anwendung des „Kirsten-Heisig-Modells“, ein Null-Toleranz-Prinzip für Straftäter, Verfolgung von Deutschenfeindlichkeit und Null-Toleranz gegenüber „kulturell-motivierten Straftaten“.
In den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Arbeit und Soziales bekannte sich die Partei zur Sozialen Marktwirtschaft und forderte eine Vereinfachung des Steuerrechts, die Überprüfung aller Subventionen, den Abbau der Staatsverschuldung, die Herstellung eines fairen Wettbewerbs ohne Monopole und äußert ihre Skepsis zu staatlichen Programmen zur Wirtschaftsförderung. Die direkten Steuern sollten schrittweise gesenkt und durch indirekte Steuern ersetzt werden. Das Arbeitslosengeld II sollte durch ein Workfare-Konzept ersetzt werden, das gemeinnützige Arbeiten statt Transfergelder vorsieht. Das Renteneintrittsalter sollte flexibel sein und sich an der Beitragszeit orientieren. Die Gewerbesteuer und die Zwangsmitgliedschaft in der IHK sollten abgeschafft werden. Ein freier und dezentraler Energiemarkt wurde gefordert, über die Kernkraft sollte in einer Volksabstimmung entschieden werden. Die GEZ sollte zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden. Eine Zensur des Internets wurde abgelehnt, ebenso wie die Vorratsdatenspeicherung.
In der Bildungspolitik wurden bundeseinheitliche Schulstrukturen und Bildungsstandards angestrebt. Das dreigliedrige Schulsystem sollte erhalten bleiben, Ganztagsschulen sollten ausgebaut und Privatschulen wie staatliche gefördert werden. Studiengebühren wurden abgelehnt, Lehrmittelfreiheit sollte für alle Schüler gelten. Familien sollten durch Entlohnung der Erziehungsleistung bessergestellt werden.
Geschichte
September 2010. Das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses René Stadtkewitz wird aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen, nachdem er den niederländischen Politiker und Vorsitzenden der rechtspopulistischen PVV, Geert Wilders, zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Der Islam als Integrationshindernis“ nach Berlin eingeladen hat. Daraufhin kündigt Stadtkewitz, zusammen mit Marc Doll (ebenfalls vorher CDU-Mitglied) und Stefan „Aaron“ Koenig (ehemaliger Bundesvorstand der Piratenpartei), die Gründung einer neuen Partei an. Die Kernthesen sollen die Forderung nach mehr direkter Demokratie und die Verteidigung von Bürger- und Freiheitsrechten sein.
28. Oktober 2010. Die Partei „Die Freiheit“ wird offiziell in Berlin zunächst mit 50 Mitgliedern gegründet. Zunächst werden nur der Bundesverband und der Berliner Landesverband gegründet. In den Bundesvorstand werden überwiegend ehemalige CDU-Mitglieder gewählt. Der Plan, mit Unterstützung der kurzzeitig in die Partei eingetretenen Berliner Deutsch-Rapperin Dee Ex eine Partei-Jugendorganisation aufzubauen, scheitert an den israelfeindlichen Positionen der Musikerin, weshalb sie aus der Partei austritt.
Dezember 2010. Verteter der Freiheit reisen auf Einladung von Eliezer Cohen (Israelische Ex-Parlamentsabgeordneter) nach Israel. Zusammen mit den rechtspopulistischen Parteien FPÖ, Schwedendemokraten und Vlaams Belang wird die sogenannte Jerusalemer Erklärung unterzeichnet. Darin erklärten die Unterzeichner unter anderem ihre Solidarität mit dem Staat Israel und bekannten sich „zu Demokratie und freiheitlichem Rechtsstaat, zu den Menschenrechten im Sinne der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, zum Völkerrecht und zum Wertekanon der westlichen Zivilisation, der auf dem geistigen Erbe der griechisch-römischen Antike, der jüdisch-christlichen kulturellen Werte, des Humanismus und der Aufklärung basiert.“ Gleichzeitig unterstreichen sie ein „Recht Israels auf Selbstverteidigung gegenüber allen Aggressionen, insbesondere gegenüber islamischem Terror“.
Vor allem europäische Medien sehen in der Erklärung primär eine strategische Positionierung: Indem sie sich zum Existenzrecht Israels bekennen und sich gegen den islamistischen Terror in Stellung brächten, versuchten die Parteien vorrangig, eine breite Front gegen den Islam herzustellen.
Januar 2011. Die Partei möchte ihren ersten Landesparteitag in Berlin ausrichten, welcher jedoch ausfallen muss, da die Vermieterin ihre Zusage kurzfristig zurückzieht. Deshalb wird eine Pressekonferenz auf der Straße improvisiert, wogegen etwa 20 bis 30 Demonstranten protestieren.
Februar 2011. Der Landesparteitag findet schließlich statt. Dort beschließt die „Freiheit“, zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 anzutreten, und setzt sich das Ziel, deutlich mehr als fünf Prozent der Stimmen zu bekommen.
15. Mai 2011. Die Partei führt ihren zweiten Berliner Landesparteitag durch, bei dem Stadtkewitz zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl gewählt wird.
Juni 2011. Aufgrund schnell steigender Mitgliederzahlen werden Landesverbände der Freiheit in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen und Thüringen, unter anderem von ehemaligen Funktionären von CDU, CSU und FDP, gegründet. In Hamburg sind auch zwei ehemalige Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen dabei, welche in den Landesvorstand gewählt werden. Der Schweizer Politiker Oskar Freysinger (SVP), der US-amerikanische Schriftsteller Robert Spencer und der dänische Schriftsteller Lars Hedegaard sind anwesend und halten jeweils auf verschiedenen Parteitagen eine Gastrede.
September 2011. Die Freiheit erreicht den Höhepunkt ihrer Mitgliederentwicklung, als sie laut eigenen Angaben 2.200 Mitglieder zählt. Es werden enge Kontakte zwischen "Die Freiheit" und Stefan Herre, dem Gründer und Mitbetreiber des ausländerfeindlichen Blogs "Politically Incorect" (PI) bekannt.
Oktober 2011. Der PI-Autor Michael Michael Stürzenberger wird als Beisitzer im Landesvorstand von Bayern enthoben nachdem er auf PI ein "Thesenpapier" veröffentlichte in dem er forderte, dass Muslime, die nach einer umfassenden öffentlichen Diskussion und einer Volksabstimmung nicht von ihrem Glauben abschwören zur Ausreise gezwungen werden sollten. In diesem Monat werden noch die Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gegründet.
Dezember 2011. Während des ersten Bundesparteitages in Frankfurt am Main kommt es zu einem Richtungsstreit zwischen verschiedenen Parteiflügeln. Die Delegierten des Bundesparteitages wählen den früheren CSU-Politiker Michael Stürzenberger in den Bundesvorstand, obwohl sich viele Landesfunktionäre gegen ihn aussprechen. In einem Beitrag auf dem Blog Politically Incorrect hat Stürzenberger gefordert, dass Muslime, die ihrem Glauben nicht abschwören, zur Ausreise gezwungen werden müssten. Der bayerische Verband enthebt ihn daraufhin seines Amtes im Landesvorstand und als Pressesprecher, da er gegen den Parteigrundsatz der Glaubensfreiheit verstoßen habe. Gemäßigte Kreise haben zuvor angemahnt, man dürfe weder wegen des Themas Islam zur „Ein-Themen-Partei verkommen“ noch solle der „radikale Flügel“ dominierend auftreten. Auch der Landesvorsitzende in NRW, Andreas Pokladek, äußere sich kritisch über Entwicklungen innerhalb der Partei, was ihm bei PI den polemischen Verweis einbringt, dass er die Partei wohl nun in den „Kampf gegen Rechts“ einbinden wolle. Die Parteijugendorganisation attestiert, Stürzenbergers Thesen seien „einer liberalen Partei […] unwürdig“. Nachdem Stürzenberger in den Bundesvorstand gewählt wurde, treten die Landesvorstände von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern fast geschlossen zurück und aus der Partei aus, ebenso wie zwei gerade gewählte Bundesvorstandsmitglieder. Auch das Gründungsmitglied Stefan „Aaron“ Koenig tritt vor dem Bundesparteitag aus der Partei aus, da die Freiheit „ursprünglich eine klassisch-liberale Partei“ sein sollte, sich jedoch in das Gegenteil entwickelt habe.
2012. Die Teilnahmen an den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein 2012 scheitern an formalen Hindernissen. In NRW können die benötigten 1000 Unterschriften zur Wahlzulassung nicht gesammelt werden. In Schleswig-Holstein kommen zum Nominierungsparteitag nicht die benötigten 50 Parteimitglieder zusammen, um einen Wahlantritt beschließen zu können.
Ab 2012. Die Freiheit sammelt Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das geplante Zentrum für Islam in Europa München (ZIE-M). CSU-Fraktionschef Josef Schmid unterstellt Der Freiheit dabei „den gleichen Grad an Ausländerfeindlichkeit wie der NPD.“ Nach Münchens Oberbürgermeister Christian Ude geht es der Freiheit um eine grundsätzliche Absage an jegliche Religionsfreiheit für den Islam. Die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus hält Ude für „ausgesprochen fließend“.
Juli 2012. Die Zahl der Mitglieder ist von anfänglich 2200 auf 1200 gesunken nachdem Andrea Falkenstein aus der Partei ausgetreten ist und mit anderen Mitgliedern vom Landesverband Hessen eine eigene Partei gegründet hat.
Sommer 2012. Eine weitere stellvertretende Bundesvorsitzende tritt aus der Partei aus. Laut Aussage des Politikwissenschaftlers Florian Hartleb befindet sich die Partei mittlerweile in einem desolaten Zustand.
Ab 2013. In München tut sich laut Süddeutscher Zeitung Die Freiheit unter ihrem Landesvorsitzenden Michael Stürzenberger und deren Umfeld beim gezielten Erzeugen von Hass-Mails besonders hervor. Wer sich „öffentlich gegen Rechtsextremismus“ wende und sich für eine „offene, tolerante Stadtgesellschaft“ oder für „interreligiösen Dialog“ engagiere, werde „zur Zielscheibe“. Auf einschlägigen Blogs oder Internetseiten wurden die Betroffenen angeprangert; neben Beruf, Amt und Funktion wurde die Mail-Adresse veröffentlicht.
Michael Stürzenberger, der in Personalunion auch Landeschef der Bürgerbewegung Pax Europa ist, schreibt regelmäßig auf dem Internetblog Politically Incorrect (PI) und veröffentlicht dort die Adressen von Politikern, Wissenschaftlern, religiösen Vertretern oder der Polizei veröffentlicht mit dem Hinweis, die Mails in Kopie an mehrere Adressaten zu schicken. Mit einer Flut von Hassmails werden mehrere Politiker in München bedroht sowie ein Imam und eine evangelische Pfarrerin, die einen Imam zu einer Kanzelrede eingeladen hat. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob die Inhalte strafrechtlich relevant sind, etwa ob sie den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Joachim Herrmann bestätigt, dass der Verfassungsschutz intensiv prüfe, ob „hinreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ der Partei Die Freiheit und des Weblogs und damit für eine Beobachtung vorliegen.
Januar 2013. Die Freiheit tritt in Niedersachsen zu ihrer zweiten Landtagswahl an und scheitert nicht nur am Einzug in den Landtag, sondern auch an der für die Wahlkampfkostenrückerstattung wichtigen Ein-Prozent-Hürde. Die Partei erreicht dort ein Ergebnis von 0,3 Prozent der Zweitstimmen.
Ab März 2013. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet den bayerischen Landesverband der Freiheit unter der Leitung des Landesvorsitzenden Michael Stürzenberger wie auch die Münchener Ortsgruppe von Politically Incorrect und stuft diese als „extremistisch“ ein, weil sie mit ihren Aktionen die Menschenwürde von Muslimen verletze und das friedliche Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion bedrohe. Bayern ist das einzige Bundesland, in dem Die Freiheit unter Beobachtung steht. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann handelt es sich um Islamfeindlichkeit, die sich außerhalb des Rechtsextremismus entwickele. Die Beobachtung richtet sich insbesondere gegen Stürzenberger und einen „harten Kern“ des Landesverbandes, der etwa aus fünf Personen bestehe.
12. April 2013. Das bayerische Innenministerium stuft den Landesverband von "Die Freiheit" und die Münchner Ortsgruppe von PI als verfassungsfeindlich ein. Sie werden seit Ende März vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet.
Herbst 2013. Nach Angaben des Bundesvorsitzenden Stadtkewitz verlor die Freiheit bis jetzt in nur wenigen Monaten mehr als zwei Drittel ihrer ursprünglichen Mitgliederzahl, die ab diesem Zeitpunkt mit 500 angegeben wird.
September 2013. Die Münchner Bank kündigt "Die Freiheit" das Konto und begründet dies damit, dass die genossenschaftlichen Werte der Bank auf einem friedlichen Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion basierten und die Aktionen der Partei dieses friedliche Miteinander bedrohten und die Menschenwürde verletzten. Auch die Stadtsparkasse München kündigt die Parteikonten.
9. September 2013. Die "demokratischen" Parteien im Münchner Stadtrat veröffentlichen eine Erklärung gegen die Partei "Die Freiheit" und andere rechtspopulistische Gruppen. Ihnen reicht anscheinend mit Karl Richter (NPD) ein Neonazi.
30. September 2013. Stadtkewitz teilt mit, dass alle landes- und bundespolitischen Aktivitäten der Freiheit zugunsten der Partei Alternative für Deutschland (AfD) eingestellt würden. Sein Stellvertreter Stürzenberger ergänzt jedoch, dass man auf kommunaler Ebene weiter aktiv bleiben wolle und eine Auflösung nicht geplant sei. Bernd Lucke, damaliger Parteichef der AfD, reagiert auf die Ankündigung durch Stadtkewitz, indem er einen Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder der Freiheit verhängt, wobei Ausnahmefälle nach Einzelprüfung und Bestätigung durch den jeweiligen Landesverband möglich seien.
Oktober 2013. René Stadtkewitz tritt vom Amt des Bundesvorsitzenden zurück. Danach wird Michael Stürzenberger zum Vorsitzenden der Partei gewählt. Der neue Parteivorstand vereinbart eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Republikaner für die Kommunalwahlen in Bayern und die Europawahl im Jahr 2014.
14. November 2013. Stürzenberger verpflichtet sich vor Gericht, nter Strafandrohung, den Kommunalpolitiker Marian Offman (CSU-Stadtrat) künftig nicht mehr in Originalton oder Videosequenzen auf der Internetseite zu präsentieren, die er gerne als antiislamische Agitationsplattform nutzt. Damit entgeht Stürzenberger der gerichtlichen Bestätigung einer einstweiligen Verfügung.
2014. Bei der Kommunalwahl in München bekommt „Die Freiheit“ 0,6 Prozent. Dies genügt nicht für einen Sitz im Stadtrat.
2015. Die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2013 wird vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt.
4. Dezember 2016. Die Freiheit löst sich auf ihrem Bundesparteitag auf einstimmigen Beschluss selbst auf weil "alle politischen Aufgaben inklusive der Islamkritik in den Händen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) bestens aufgehoben sind und Die Freiheit nicht mehr benötigt wird." Außerdem liege das Münchener Moschee-Projekt auf Eis, da es an Geldgebern fehle, somit sei die Partei auch deshalb nicht mehr notwendig.
Stürzenberger ist in der Vergangenheit mehrfach in Dresden bei Pegida-Veranstaltungen als Redner aufgetreten. Er zählt zu den führenden Köpfen der islamfeindlichen Bewegung in München. Dort tritt er aber schon lange nicht mehr öffentlich in Erscheinung. Politisch will er sich vorerst nicht mehr engagieren, auch nicht in der Alternative für Deutschland: "Ich habe in absehbarer Zeit nicht vor, in die AfD einzutreten. Ich sehe meine Aufgabe hauptsächlich in der journalistischen Aufklärung über den Islam".
Bilder aus Wikimedia Commons
Michael Stürzenberger, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, Urheber: MephistoGF
September 2010. Das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses René Stadtkewitz wird aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen, nachdem er den niederländischen Politiker und Vorsitzenden der rechtspopulistischen PVV, Geert Wilders, zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Der Islam als Integrationshindernis“ nach Berlin eingeladen hat. Daraufhin kündigt Stadtkewitz, zusammen mit Marc Doll (ebenfalls vorher CDU-Mitglied) und Stefan „Aaron“ Koenig (ehemaliger Bundesvorstand der Piratenpartei), die Gründung einer neuen Partei an. Die Kernthesen sollen die Forderung nach mehr direkter Demokratie und die Verteidigung von Bürger- und Freiheitsrechten sein.
28. Oktober 2010. Die Partei „Die Freiheit“ wird offiziell in Berlin zunächst mit 50 Mitgliedern gegründet. Zunächst werden nur der Bundesverband und der Berliner Landesverband gegründet. In den Bundesvorstand werden überwiegend ehemalige CDU-Mitglieder gewählt. Der Plan, mit Unterstützung der kurzzeitig in die Partei eingetretenen Berliner Deutsch-Rapperin Dee Ex eine Partei-Jugendorganisation aufzubauen, scheitert an den israelfeindlichen Positionen der Musikerin, weshalb sie aus der Partei austritt.
Dezember 2010. Verteter der Freiheit reisen auf Einladung von Eliezer Cohen (Israelische Ex-Parlamentsabgeordneter) nach Israel. Zusammen mit den rechtspopulistischen Parteien FPÖ, Schwedendemokraten und Vlaams Belang wird die sogenannte Jerusalemer Erklärung unterzeichnet. Darin erklärten die Unterzeichner unter anderem ihre Solidarität mit dem Staat Israel und bekannten sich „zu Demokratie und freiheitlichem Rechtsstaat, zu den Menschenrechten im Sinne der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, zum Völkerrecht und zum Wertekanon der westlichen Zivilisation, der auf dem geistigen Erbe der griechisch-römischen Antike, der jüdisch-christlichen kulturellen Werte, des Humanismus und der Aufklärung basiert.“ Gleichzeitig unterstreichen sie ein „Recht Israels auf Selbstverteidigung gegenüber allen Aggressionen, insbesondere gegenüber islamischem Terror“.
Vor allem europäische Medien sehen in der Erklärung primär eine strategische Positionierung: Indem sie sich zum Existenzrecht Israels bekennen und sich gegen den islamistischen Terror in Stellung brächten, versuchten die Parteien vorrangig, eine breite Front gegen den Islam herzustellen.
Januar 2011. Die Partei möchte ihren ersten Landesparteitag in Berlin ausrichten, welcher jedoch ausfallen muss, da die Vermieterin ihre Zusage kurzfristig zurückzieht. Deshalb wird eine Pressekonferenz auf der Straße improvisiert, wogegen etwa 20 bis 30 Demonstranten protestieren.
Februar 2011. Der Landesparteitag findet schließlich statt. Dort beschließt die „Freiheit“, zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 anzutreten, und setzt sich das Ziel, deutlich mehr als fünf Prozent der Stimmen zu bekommen.
15. Mai 2011. Die Partei führt ihren zweiten Berliner Landesparteitag durch, bei dem Stadtkewitz zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl gewählt wird.
Juni 2011. Aufgrund schnell steigender Mitgliederzahlen werden Landesverbände der Freiheit in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen und Thüringen, unter anderem von ehemaligen Funktionären von CDU, CSU und FDP, gegründet. In Hamburg sind auch zwei ehemalige Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen dabei, welche in den Landesvorstand gewählt werden. Der Schweizer Politiker Oskar Freysinger (SVP), der US-amerikanische Schriftsteller Robert Spencer und der dänische Schriftsteller Lars Hedegaard sind anwesend und halten jeweils auf verschiedenen Parteitagen eine Gastrede.
September 2011. Die Freiheit erreicht den Höhepunkt ihrer Mitgliederentwicklung, als sie laut eigenen Angaben 2.200 Mitglieder zählt. Es werden enge Kontakte zwischen "Die Freiheit" und Stefan Herre, dem Gründer und Mitbetreiber des ausländerfeindlichen Blogs "Politically Incorect" (PI) bekannt.
3. September 2011. In Berlin findet eine Wahlkampfveranstaltung der Partei statt. Als Teilnemer sind neben etwa 1000 teilweise zahlenden Besuchern auch Geert Wilders und Oskar Freysinger (SVP) dabei. Trotz dieser Unterstützung aus dem Ausland und medialer Aufmerksamkeit scheitert die Partei bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus mit knapp 1% an der Wahlkostenerstattung. Auch der Einzug in die Bezirksverordnetenversammlung wird verfehlt.
Oktober 2011. Der PI-Autor Michael Michael Stürzenberger wird als Beisitzer im Landesvorstand von Bayern enthoben nachdem er auf PI ein "Thesenpapier" veröffentlichte in dem er forderte, dass Muslime, die nach einer umfassenden öffentlichen Diskussion und einer Volksabstimmung nicht von ihrem Glauben abschwören zur Ausreise gezwungen werden sollten. In diesem Monat werden noch die Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gegründet.
Dezember 2011. Während des ersten Bundesparteitages in Frankfurt am Main kommt es zu einem Richtungsstreit zwischen verschiedenen Parteiflügeln. Die Delegierten des Bundesparteitages wählen den früheren CSU-Politiker Michael Stürzenberger in den Bundesvorstand, obwohl sich viele Landesfunktionäre gegen ihn aussprechen. In einem Beitrag auf dem Blog Politically Incorrect hat Stürzenberger gefordert, dass Muslime, die ihrem Glauben nicht abschwören, zur Ausreise gezwungen werden müssten. Der bayerische Verband enthebt ihn daraufhin seines Amtes im Landesvorstand und als Pressesprecher, da er gegen den Parteigrundsatz der Glaubensfreiheit verstoßen habe. Gemäßigte Kreise haben zuvor angemahnt, man dürfe weder wegen des Themas Islam zur „Ein-Themen-Partei verkommen“ noch solle der „radikale Flügel“ dominierend auftreten. Auch der Landesvorsitzende in NRW, Andreas Pokladek, äußere sich kritisch über Entwicklungen innerhalb der Partei, was ihm bei PI den polemischen Verweis einbringt, dass er die Partei wohl nun in den „Kampf gegen Rechts“ einbinden wolle. Die Parteijugendorganisation attestiert, Stürzenbergers Thesen seien „einer liberalen Partei […] unwürdig“. Nachdem Stürzenberger in den Bundesvorstand gewählt wurde, treten die Landesvorstände von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern fast geschlossen zurück und aus der Partei aus, ebenso wie zwei gerade gewählte Bundesvorstandsmitglieder. Auch das Gründungsmitglied Stefan „Aaron“ Koenig tritt vor dem Bundesparteitag aus der Partei aus, da die Freiheit „ursprünglich eine klassisch-liberale Partei“ sein sollte, sich jedoch in das Gegenteil entwickelt habe.
2012. Die Teilnahmen an den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein 2012 scheitern an formalen Hindernissen. In NRW können die benötigten 1000 Unterschriften zur Wahlzulassung nicht gesammelt werden. In Schleswig-Holstein kommen zum Nominierungsparteitag nicht die benötigten 50 Parteimitglieder zusammen, um einen Wahlantritt beschließen zu können.
Ab 2012. Die Freiheit sammelt Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das geplante Zentrum für Islam in Europa München (ZIE-M). CSU-Fraktionschef Josef Schmid unterstellt Der Freiheit dabei „den gleichen Grad an Ausländerfeindlichkeit wie der NPD.“ Nach Münchens Oberbürgermeister Christian Ude geht es der Freiheit um eine grundsätzliche Absage an jegliche Religionsfreiheit für den Islam. Die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus hält Ude für „ausgesprochen fließend“.
Juli 2012. Die Zahl der Mitglieder ist von anfänglich 2200 auf 1200 gesunken nachdem Andrea Falkenstein aus der Partei ausgetreten ist und mit anderen Mitgliedern vom Landesverband Hessen eine eigene Partei gegründet hat.
Sommer 2012. Eine weitere stellvertretende Bundesvorsitzende tritt aus der Partei aus. Laut Aussage des Politikwissenschaftlers Florian Hartleb befindet sich die Partei mittlerweile in einem desolaten Zustand.
Ab 2013. In München tut sich laut Süddeutscher Zeitung Die Freiheit unter ihrem Landesvorsitzenden Michael Stürzenberger und deren Umfeld beim gezielten Erzeugen von Hass-Mails besonders hervor. Wer sich „öffentlich gegen Rechtsextremismus“ wende und sich für eine „offene, tolerante Stadtgesellschaft“ oder für „interreligiösen Dialog“ engagiere, werde „zur Zielscheibe“. Auf einschlägigen Blogs oder Internetseiten wurden die Betroffenen angeprangert; neben Beruf, Amt und Funktion wurde die Mail-Adresse veröffentlicht.
Michael Stürzenberger, der in Personalunion auch Landeschef der Bürgerbewegung Pax Europa ist, schreibt regelmäßig auf dem Internetblog Politically Incorrect (PI) und veröffentlicht dort die Adressen von Politikern, Wissenschaftlern, religiösen Vertretern oder der Polizei veröffentlicht mit dem Hinweis, die Mails in Kopie an mehrere Adressaten zu schicken. Mit einer Flut von Hassmails werden mehrere Politiker in München bedroht sowie ein Imam und eine evangelische Pfarrerin, die einen Imam zu einer Kanzelrede eingeladen hat. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob die Inhalte strafrechtlich relevant sind, etwa ob sie den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Joachim Herrmann bestätigt, dass der Verfassungsschutz intensiv prüfe, ob „hinreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ der Partei Die Freiheit und des Weblogs und damit für eine Beobachtung vorliegen.
Januar 2013. Die Freiheit tritt in Niedersachsen zu ihrer zweiten Landtagswahl an und scheitert nicht nur am Einzug in den Landtag, sondern auch an der für die Wahlkampfkostenrückerstattung wichtigen Ein-Prozent-Hürde. Die Partei erreicht dort ein Ergebnis von 0,3 Prozent der Zweitstimmen.
Ab März 2013. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet den bayerischen Landesverband der Freiheit unter der Leitung des Landesvorsitzenden Michael Stürzenberger wie auch die Münchener Ortsgruppe von Politically Incorrect und stuft diese als „extremistisch“ ein, weil sie mit ihren Aktionen die Menschenwürde von Muslimen verletze und das friedliche Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion bedrohe. Bayern ist das einzige Bundesland, in dem Die Freiheit unter Beobachtung steht. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann handelt es sich um Islamfeindlichkeit, die sich außerhalb des Rechtsextremismus entwickele. Die Beobachtung richtet sich insbesondere gegen Stürzenberger und einen „harten Kern“ des Landesverbandes, der etwa aus fünf Personen bestehe.
12. April 2013. Das bayerische Innenministerium stuft den Landesverband von "Die Freiheit" und die Münchner Ortsgruppe von PI als verfassungsfeindlich ein. Sie werden seit Ende März vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet.
Herbst 2013. Nach Angaben des Bundesvorsitzenden Stadtkewitz verlor die Freiheit bis jetzt in nur wenigen Monaten mehr als zwei Drittel ihrer ursprünglichen Mitgliederzahl, die ab diesem Zeitpunkt mit 500 angegeben wird.
September 2013. Die Münchner Bank kündigt "Die Freiheit" das Konto und begründet dies damit, dass die genossenschaftlichen Werte der Bank auf einem friedlichen Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion basierten und die Aktionen der Partei dieses friedliche Miteinander bedrohten und die Menschenwürde verletzten. Auch die Stadtsparkasse München kündigt die Parteikonten.
9. September 2013. Die "demokratischen" Parteien im Münchner Stadtrat veröffentlichen eine Erklärung gegen die Partei "Die Freiheit" und andere rechtspopulistische Gruppen. Ihnen reicht anscheinend mit Karl Richter (NPD) ein Neonazi.
30. September 2013. Stadtkewitz teilt mit, dass alle landes- und bundespolitischen Aktivitäten der Freiheit zugunsten der Partei Alternative für Deutschland (AfD) eingestellt würden. Sein Stellvertreter Stürzenberger ergänzt jedoch, dass man auf kommunaler Ebene weiter aktiv bleiben wolle und eine Auflösung nicht geplant sei. Bernd Lucke, damaliger Parteichef der AfD, reagiert auf die Ankündigung durch Stadtkewitz, indem er einen Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder der Freiheit verhängt, wobei Ausnahmefälle nach Einzelprüfung und Bestätigung durch den jeweiligen Landesverband möglich seien.
Oktober 2013. René Stadtkewitz tritt vom Amt des Bundesvorsitzenden zurück. Danach wird Michael Stürzenberger zum Vorsitzenden der Partei gewählt. Der neue Parteivorstand vereinbart eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Republikaner für die Kommunalwahlen in Bayern und die Europawahl im Jahr 2014.
14. November 2013. Stürzenberger verpflichtet sich vor Gericht, nter Strafandrohung, den Kommunalpolitiker Marian Offman (CSU-Stadtrat) künftig nicht mehr in Originalton oder Videosequenzen auf der Internetseite zu präsentieren, die er gerne als antiislamische Agitationsplattform nutzt. Damit entgeht Stürzenberger der gerichtlichen Bestätigung einer einstweiligen Verfügung.
2014. Bei der Kommunalwahl in München bekommt „Die Freiheit“ 0,6 Prozent. Dies genügt nicht für einen Sitz im Stadtrat.
2015. Die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2013 wird vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt.
4. Dezember 2016. Die Freiheit löst sich auf ihrem Bundesparteitag auf einstimmigen Beschluss selbst auf weil "alle politischen Aufgaben inklusive der Islamkritik in den Händen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) bestens aufgehoben sind und Die Freiheit nicht mehr benötigt wird." Außerdem liege das Münchener Moschee-Projekt auf Eis, da es an Geldgebern fehle, somit sei die Partei auch deshalb nicht mehr notwendig.
Stürzenberger ist in der Vergangenheit mehrfach in Dresden bei Pegida-Veranstaltungen als Redner aufgetreten. Er zählt zu den führenden Köpfen der islamfeindlichen Bewegung in München. Dort tritt er aber schon lange nicht mehr öffentlich in Erscheinung. Politisch will er sich vorerst nicht mehr engagieren, auch nicht in der Alternative für Deutschland: "Ich habe in absehbarer Zeit nicht vor, in die AfD einzutreten. Ich sehe meine Aufgabe hauptsächlich in der journalistischen Aufklärung über den Islam".
Bilder aus Wikimedia Commons
Michael Stürzenberger, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, Urheber: MephistoGF
Quellen
03.11.2016, Sueddeutsche, Rechtspopulismus, Islamfeindliche Partei "Die Freiheit" will sich auflösen
09.09.2013, Gemeinsame Erklärung der Münchner Parteien, Klares Signal gegen Rechtspopulisten24.05.2013, Sueddeutsche, Rechtspopulistische Partei "Die Freiheit", Abwehr der Islamophoben
12.04.2013, Sueddeutsche, Einstufung des bayerischen Innenministeriums, "Die Freiheit" und PI gelten in Bayern als verfassungsfeindlich
Wikipedia, Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie - Die Freiheit