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| Logo der Identitären Bewegung |
Ihr Ziel ist nach eigenen Angaben die Aufrechterhaltung einer nationalen und/oder europäischen geschlossenen „Identität“, die durch Multi-Kultur, Überfremdung und antiweißen Rassismusvor und allem von einer „Islamisierung“ bedroht sei.
Die Identitäre Bewegung steht mit ihrer Forderung nach „ethnopluralistischer Vielfalt“ statt „kulturellem Einheitsbrei“ und ihrer „Botschaft der Freiheit und Selbstverwirklichung jedes Volkes und jeder Kultur im Rahmen ihres eigenen Charakters“ für den sogenannten Ethnopluralismus.
Die Identitären gelten mittlerweile als popkultureller Arm der rechtsextremen Szene. Die Anhänger nennen sich selbst IBster. Ihre Lieblingsmarke ist Phalanx Europa, die T-Shirts mit der Aufschrift "Fortress Europe" oder "NietzCHe" (in Anspielung auf Friedrich Nietzsche und Che Guevara) verkaufen. In Phalanx-Europa-Onlineshop sind Aufkleber der rechtsextremen Internetseite Pi-News zu haben.
„Ethnopluralismus“ wird in den Politikwissenschaften als eine Variante des völkischen Nationalismus eingeordnet. Wie klassische Rassisten behaupten auch Ethnopluralisten, es gebe grundsätzliche und unveränderliche Eigenschaften von Menschengruppen. Identitäre begründen ihren völkischen Essentialismus kulturalistisch und fordern nicht mehr offen eine völkische biologische Homogenität. „Identität wird damit völkisch besetzt, aber kulturalistisch umschrieben“ (Sieber). Die identitäre Sichtweise gilt als Hervorbringung der sogenannten Neuen Rechten. Im Anschluss an neurechte Ideologeme vertritt man die Auffassung, die angeblich kollektive Herkunft und Kulturidentität der regionalen Bevölkerungen sei von migrantischen Einflüssen bedroht und dagegen zu schützen. Widerspruch von identitärer Seite („0 % Rassismus“) gegen diese Einordnung wird von Fachvertretern als unzutreffend zurückgewiesen. So sei von „ethnokulturellen“ Kollektiven nur deshalb die Rede, weil das moderner klinge als der ältere völkische Sprachgebrauch.
Politikwissenschaftliche Beobachter sprechen von Nationalismus und Rassismus sowie Demokratie- und Islamfeindlichkeit. Sie wird im Allgemeinen als eine Spielart des Rechtsextremismus betrachtet.
Der Name der Bewegung bezieht sich auf die zweite Nachkriegsgeneration die den größten Teil der Mitglieder stellt. Sie beansprucht für sich, die Interessen und Probleme der zweiten Nachkriegsgeneration zu behandeln. Der ersten Nachkriegsgeneration, die sogenannten 1968er und diejenigen, welche im Moment den größten Teil der etablierten Politiker stellen sind ihrer Meinung nach unfähig die Probleme wie Arbeitslosigkeit und Kriminalität zu verstehen weil sie in einer Zeit des Wohlstandes aufgewachsen sind.
Der Ursprung der Identitären liegt angeblich im Umfeld des Front National. Die Identitäre Bewegung entwickelte sich ab 2002 als sog. Bloc identitaire zunächst in Frankreich, später entstanden Gruppierungen in anderen europäischen Ländern, darunter auch in Deutschland und Österreich.
Die Génération identitaire wurde in Frankreich als Jugendsektion des Bloc identitaire gegründet. Dieser wiederum ist die Nachfolge- und Ersatzorganisation der rechtsextremistischen Unité radicale (UR), die 2002 nach einem Attentat eines ihrer Mitglieder am Nationalfeiertag auf den französischen Präsidenten Chirac als staatsgefährdende Vereinigung verboten wurde.
Der Zusammenschluss Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) ging aus der „Sarrazin-Bewegung“ hervor, einer „kulturrassistischen“ Splittergruppe, die sich auf die Schrift "Deutschland schafft sich ab" des Publizisten Thilo Sarrazin berief. Sie steht heute für den deutschen Ableger der Organisation Génération identitaire. Das Haus der Identitären Bewegung in Halle (Saale) ist wohl in Deutschland seit 2017 das Drehkreuz der Organisation.
Mitglieder der Identitären äußern sich bereitwillig über die Bewegung - auch gegenüber Medien. Martin Sellner, Philosophiestudent in Wien, gilt als ihr Anführer. Gegenüber dem Rolling Stone gab er bereitwillig zu, dass er bis vor sieben Jahren waschechter Nazi und Fan der rechtsextremen Band "Landser" gewesen sei. Heute schreibt er regelmäßig für Kubitscheks Sezession. Daniel Fiß, Kopf der Identitären in Mecklenburg-Vorpommern, wurde 2011 als Mitglied einer rechtsextremen Kameradschaft geoutet. Er leugnet seine rechtsextreme Vergangenheit nicht. Eigenen Angaben zufolge war er auch Schulungsbeauftragter der Jugendorganisation der NPD.
Am 10. Oktober 2012 wurde die IBD als eine Facebook-Gruppe gegründet. Innerhalb kurzer Zeit betätigten mehr als 2.000 Facebook-Nutzerkonten den „Gefällt-mir“-Knopf der Gruppe, bis Dezember über 4.000, und es bildeten sich in allen deutschen Bundesländern Untergruppen. Deutsche Aktivisten tragen das Symbol Lambda, die Erkennungsfarben sind Schwarz-Gelb.
Das Logo der Gruppe ist der griechische Buchstabe Lambda welcher die Schilde der Spartaner geziert haben soll. Das Symbol wurde der Comicverfilmung "300" entnommen. Dort ziert der schwarze Haken die Schutzschilde einer kleinen Schar tapferer - europäischer - Spartaner im Abwehrkampf gegen eine barbarische Perser-Streitmacht in der Schlacht bei den Thermopylen.
Der Name der Bewegung bezieht sich auf die zweite Nachkriegsgeneration die den größten Teil der Mitglieder stellt. Sie beansprucht für sich, die Interessen und Probleme der zweiten Nachkriegsgeneration zu behandeln. Der ersten Nachkriegsgeneration, die sogenannten 1968er und diejenigen, welche im Moment den größten Teil der etablierten Politiker stellen sind ihrer Meinung nach unfähig die Probleme wie Arbeitslosigkeit und Kriminalität zu verstehen weil sie in einer Zeit des Wohlstandes aufgewachsen sind.
Ds Konzept der Identitären ist nichts Neues. 2007 hat Götz Kubitschek (Publizist und Gründer der Rechten Denkfabrik "Institut für Staatspolitik" (IfS) die "Konservative Subversive Aktion (KSA) gegründet welche ihre Positionen auch durch Provokationen transportieren wollte. Eine größere Anhägerschaft konnte die KSA jedoch nie mobilisieren. Von dieser Seite aus werden die Identitären daher stark forciert.
Kellershohn zeigte auf, dass Kubitschek bereits im Buch Provokation (2007), in dem er im Zuge einer sich entwickelnden multikulturellen Gesellschaft einen „Vorbürgerkrieg“ beschwor, den „gedanklichen Hintergrund“ zur angestrebten „Raumergreifungsstrategie“ des IfS entwickelte. Für Kellershohn zählt das Werk später zu den „Grundlagentexten der Identitären Bewegung“. Vereinzelt erschienen Kubitscheks Artikel in anderen rechten Medien wie der im Grazer Ares-Verlag durch Wolfgang Dvorak-Stocker, einst laut Impressum neben Weißmann und Kubitschek „redaktioneller Mitarbeiter“ der Sezession, herausgegebenen Vierteljahresschrift Neue Ordnung.
Unterstützt wird die Identitäre Bewegung Deutschland auch durch die Jugendzeitschrift „Blaue Narzisse“, die sich durch Aufkleber und Anstecker an der Verbreitung beteiligt. Auf ihrer Internetseite geben die Identitären auch Musik-Tipps, empfehlen die umstrittene Südtiroler Band Frei.Wild, aber auch Johnny Cash. Unter den Buchbesprechungen finden sich die Philosophen Nietzsche und Heidegger. Letzterer bescheinigte dem Nationalsozialismus unter anderem "innere Wahrheit und Größe".
In der rechten Zeitschrift "Sezession" schrieb Martin Sellner: "In Sommercamps und Schulungen diskutieren die jungen Aktivisten deshalb nicht nur über rechtspolitische Theorien, sondern trainieren auch Kampftechniken. Mitglieder bejubeln Boxkämpfer, die trotz "Nasenbruch und blauem Auge weiterkämpfen".
Die Öffentlichkeitsarbeit der Identitären in Österreich ist sehr professionell. Ihre Protagonisten sind dankbare Interviewpartner für Medien in Österreich und darüber hinaus. Man spricht gerne mit ihnen. Sie wirken vernünftig und nahbar. Es sind keine glatzköpfigen Halbstarken, die Probleme mit vollständigen Sätzen haben, sondern fesche junge Männer, die eloquent ihre Anliegen erklären und keine Scheu davor haben, ihr Gesicht in die Kamera zu halten. Eingestreute Zitate von konservativen und umstrittenen Philosophen wie Martin Heidegger oder Arnold Gehlen sollen ihren Botschaften einen intellektuellen Anstrich geben.
Kellershohn zeigte auf, dass Kubitschek bereits im Buch Provokation (2007), in dem er im Zuge einer sich entwickelnden multikulturellen Gesellschaft einen „Vorbürgerkrieg“ beschwor, den „gedanklichen Hintergrund“ zur angestrebten „Raumergreifungsstrategie“ des IfS entwickelte. Für Kellershohn zählt das Werk später zu den „Grundlagentexten der Identitären Bewegung“. Vereinzelt erschienen Kubitscheks Artikel in anderen rechten Medien wie der im Grazer Ares-Verlag durch Wolfgang Dvorak-Stocker, einst laut Impressum neben Weißmann und Kubitschek „redaktioneller Mitarbeiter“ der Sezession, herausgegebenen Vierteljahresschrift Neue Ordnung.
In der rechten Zeitschrift "Sezession" schrieb Martin Sellner: "In Sommercamps und Schulungen diskutieren die jungen Aktivisten deshalb nicht nur über rechtspolitische Theorien, sondern trainieren auch Kampftechniken. Mitglieder bejubeln Boxkämpfer, die trotz "Nasenbruch und blauem Auge weiterkämpfen".
Die Öffentlichkeitsarbeit der Identitären in Österreich ist sehr professionell. Ihre Protagonisten sind dankbare Interviewpartner für Medien in Österreich und darüber hinaus. Man spricht gerne mit ihnen. Sie wirken vernünftig und nahbar. Es sind keine glatzköpfigen Halbstarken, die Probleme mit vollständigen Sätzen haben, sondern fesche junge Männer, die eloquent ihre Anliegen erklären und keine Scheu davor haben, ihr Gesicht in die Kamera zu halten. Eingestreute Zitate von konservativen und umstrittenen Philosophen wie Martin Heidegger oder Arnold Gehlen sollen ihren Botschaften einen intellektuellen Anstrich geben.
Geschichte
2002. Die französischen Behörden verbieten die Keimzelle der Bewegung, die rassistische Gruppierung „Unité Radicale“, nachdem ein Anhänger versuchte, Präsident Jacques Chirac zu erschießen. Die Rechtsextremen gründen nach dem Verbot den „Bloc Identitaire“. Deren Jugendorganisation „Génération Identitaire“ ist der Mentor der Identitären in Europa.
März 2010. Die französische Génération Identitaire erlangt Öffentliche Aufmerksamkeit als Aktivisten in einer Filiale der Restaurantkette Quick mit Schweineköpfen maskiert demonstrierten und Schilder mit der Aufschrift „Ich bin ein dummes Schwein“ tragen. Damit knüpft sie an Aktivitäten von Neonazis um Michael Kühnen an (Eselskopf und Schild "Ich bin ein Esel, weil ich immer noch glaube, dass die Deutsche Wehrmacht Verbrechen begangen hat.").
2012. Martin Lichtmesz (Autor der Sezession) und Götz Kubitschek besuchen den „Convent internationale“ des Bloc identitaire in Orange, Frankreich.
Ab 2012. Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) wird im Verfassungsschutzbericht des Senators für Inneres und Sport der Freien Hansestadt Bremen unter der Rubrik „Neonazistische Szene“ geführt. Demnach ist sie eine „neue Aktions- und Organisationsform der neonazistischen Szene“. Sie verbreiten nationalistische, fremden- und islamfeindliche Thesen.
10. August 2012. Eine Gruppe „Nationale Sozialisten Rostock“ verkleidet sich mit Masken und tanzt auf „Hardbass“ einige Minuten durch Rostock. Roland Sieber schreibt in der Wochenzeitung Die Zeit, dass diese Aktionsform sich seit 2011 unter Neonazis in Europa verbreite.
1. Oktober 2012. Von der Gruppe "Die Identitären in Wien" wird vermummt mit Affen- und Schweinsmasken eine Veranstaltung der Caritas names "Tanz für Toleranz" gestört. Dabei wurde zu Techno-Musik herumgehampelt, rassistische Parolen gerufen und Schilder mit Slogans wie "Zertanz die Toleranz" hochgehalten.
10. Oktober 2012. Es wird eine Facebookseite mit dem Namen "Identitäre Bewegung Deutschland" erstellt. Innerhalb weniger Tage hat die Gruppe mehr als 2000 Anhänger. Es entstehen Dutzende lokale Untergruppen wie die Identitäre Bewegung Berlin, Taunus, Hanau, Fulda, Dortmund, Dresden, Hessen, Köln, München, Nürnberg ...
20. Oktober 2012. Etwa 60 bis 100 Aktivisten der französischen Identitären besetzen während des Morgengebets das Dach einer Moscheebaustelle in Poitiers. Gewählt wurde der Ort als Bezugnahme auf Karl Martell, der 732 in der Schlacht von Poitiers die islamische Expansion stoppte. Die Polizei beendet den Protest und nimmt drei Personen wegen Anstachelung zum Rassenhass und Sachbeschädigung fest. Premierminister Jean-Marc Ayrault und Innenminister Manuel Valls verurteilen die Aktion. Die Besetzungsaktion bringt der „Déclaration de guerre – Génération Identitaire“ (Kriegserklärung der identitären Generation) gegen die angeblich von der 68er-Bewegung geprägte multikulturelle Gesellschaft europaweit Aufmerksamkeit. Das Video wird wenig später für den deutschen Sprachraum gesperrt. Der Génération Identitaire droht für mehrere Tage das Verbot wegen ihrer Aktion, jedoch entscheidet die Regierung sich „aufgrund juristischer Probleme“ gegen eine Beantragung.
30. Oktober 2012. In der Frankfurter Stadtbibliothek findet mit etwa 100 Gästen die Eröffnung der Interkulturellen Wochen statt. 3 mit weißen Plastikmasken Maskierte reisen die Glastür auf und stürmen mit einem Ghettoblaster der Techno-Musik spielt in den Saal. Die ungebetenen Gäste beginnen zu tanzen und Pappschilder mit Aufschriften wie "Multikulti wegbassen" und "IBD" in die Höhe zu halten. Durch Recherchen im Internet können die Besucher später erfahren, dass es sich um eine Aktion der Neuen Rechten gehandelt hat.
11. November 2012. Bisher gelingt den Identitären in Deutschland der Schritt aus der Virtualität nicht so richtig. In Berlin gibt es zwar fast 250 Facebook-Freunde. In der Realität gibt es gerade mal 3 Aktive: Ein Polizeischüler, der Blaue Narzisse-Autor Johannes S. und ein Abiturient. Daher musste auch eine erste geplante Aktion bereits abgesagt werden.
13. November 2012. Der deutsch-französische Journalist und Jurist Bernard Schmid (Themenschwerpunkt die extreme Rechte in Frankreich und Europa) schreibt, dass die französische Génération Identitaire rechtsextrem ist.
19. November 2012. Bei Google+ gibt es bisher die Identitäre Bewegung Dortmund und Hamburg welche schreiben "Wir sind die Guten" *LOL*.
4. November 2012. Ich habe einen Kommentar von den "Guten" bekommen ich solle mir deren Internetauftritt doch mal ansehen weil sie doch die Guten sind. Ich kommentiere ihn mal. Die zentrale Aussage der Identitären ist übersetzt laut Internetauftritt "Ausländer sind an allem schuld":
1. Das Sozialsystem hat Schieflage weil angeblich so viele Ausländer nach Deutschland kommen.
Diese Aussage ist rassistische Kacke. Das Sozialsystem hat Schieflage weil man immer mehr Geld dorthin schiebt wo es ist nämlich zu den 10% die bereits über 50% des Vermögens besitzen und den Hals immer noch nicht voll genug bekommen können. Mehr davon unter Armut und Misswirtschaft oder Griechenland oder Gustl Mollath ...
2. Angebliche Massenzuwanderung
Seit 1996 ist der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung jedoch stabil bei annähernd 9 Prozent (Quelle: www.zuwanderung.de).
3. Selbstabschaffung
Wenn man den Menschen in einem Land das Leben zur Hölle macht braucht man sich nicht zu wundern dass keiner mehr Kinder haben will. Eine Familie mit Kindern ist hierzulande fast automatisch Hartz 4 Empfänger die von allen getreten und geknüppelt werden darf ohne Ende. Aber auch da sind nicht die Ausländer schuld sondern diejenigen die einen Herrn Mollath mal so eben für den Rest des Lebens in die Klapse schicken können.
4. Die Aussage eines "der kommentieren wollte" dass man das mit anderen Ländern vergleichen könnte ist grottenfalsch. Die Menschen in Deutschland sind zumindest im Moment zu gut gebildet, glauben nicht mehr an den Papst und haben im Normalfall die Möglichkeit der Verhütung. Des weiteren werden hierzulande Menschen die trotz 50 Stunden Arbeit pro Woche auf Hartz 4 angewiesen sind von Personen wie Westerwilli als "asoziale Schmarotzer" bezeichnet (siehe Guido Westerwelle). Zudem meint man hierzulande propagieren zu müssen dass Frauen nur etwas sind wenn sie Karrieregail sind (siehe Meine Position zum "Feminismus"). Ausserdem ist man hierzulande zu gebildet um zu glauben dass Kinder einen später ernähren würden. Frauen die ihr Leben damit verbracht haben Kinder aufzuziehen haben eine Durchschnittsrente von ca. 500 Euro (Durchschnittsrente.de) und müssen sich noch bei jeder Erhöhung vorhalten lassen dass sie die Jungen ausnehmen würden. Die Alten die nicht mehr können schickt man heutzutage in den Osten. Quellen siehe oben. Es bleibt dabei. Das was da verzapft wird ist rechtsradikale Scheisse.
5. In meinem Blog darf ich mich im Rahmen der grundgesetzlich verbrieften Meinungsfreiheit so autoritär äußern wie es mir passt. Ich gehe im Gegensatz zu gewissen "guten" Clowns nicht in fremde Häuser ein und meine jetzt komme ich und die anderen müssen nach meiner Pfeife tanzen.
Ende Dezember 2012. Die Identitären sind mit einem pathetischen Auftritt vor dem Brandenburger Tor erstmals in den großen deutschen Medien.
2013. Der Erziehungswissenschaftler und Rechtsextremismusforscher Benno Hafeneger verortet die Identitäre Bewegung in einer eigens für die Friedrich-Ebert-Stiftung angefertigten Studie im „radikal rechten Lager“. Sie steht „in der kulturkämpferischen Tradition eines Denkens in der Grauzone von Rechtskonservatismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus“.
Nach dem österreichischen Soziologen Oliver Marchart ist die Identitäre Bewegung die „rechtsextreme Antwort auf postidentitäre soziale Bewegungen“. Sie vertrete xenophobe Vorstellungen, etwa Ethnopluralismus.
Der Medienwissenschaftler Jeffrey Wimmer konstatiert, dass „politische Partizipation“ im Rahmen von Medien auch von „reaktionären und demokratiefeindlichen Gruppen“ bzw. von „populistischer und rechtskonservativer Provenienz“ beansprucht werde, wie die Identitäre Bewegung, die er als rechtsextrem bezeichnet, zeige.
Februar 2013. Ein gewisser Mack, der sich als Pressesprecher der Identitären ausgibt, aber seinen richtigen Namen verbergen muss, gibt an, dass es 35 offizielle Gruppen gibt. Aktive Identitäre soll es seiner Aussage nach 200 geben. Der Unterstützerkreis wird von ihm auf "mehrere tausend Menschen geschätzt.
Die rechte Zeitung "Junge Freiheit" spekuliert bereits über den Beginn einer "europäischen Jugendbewegung". Man gibt sich "hip und trendy" als vermeintlich spontane Jugendbewegung à la Occupy. Um "gemäßigtes" Publikum anzusprechen gibt es Parolen wie "Identität ist bung, nicht braun, und auch nicht Multikulti" oder "100% Identitär - 0% Rassistisch".
Die Wiener Votivkirche, die anlässlich eines Protests gegen die österreichische Asylpolitik von Flüchtlingen besetzt ist wird kurzzeitig von Identitären besetzt.
1. Februar 2013. Der Hans-Georg Maaßen (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz) bezeichnet die Bewegung laut Spiegel Online als virtuelle Erscheinungsform des Rechtsextremismus mit „bislang wenig Realweltbezug“. Nach Aussage der schwarz-gelben Bundesregierung werde geprüft, inwieweit „tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen“ nach § 3 Abs. 1 BVerfSchG vorlägen. Ferner gebe es Hinweise, dass Rechtsextremisten versuchten die Identitäre Bewegung Deutschland zu unterwandern.
21. März 2013. Der Historiker Volker Weiß bezeichnet die Identitären als „eine neue Bewegung am rechten Rand“. Sie sehnen sich nach einer „Konservativen Revolution“ und seien „irgendwo im Niemandsland rechts von der CDU“ zu verorten. Weiß weist später auf „Schnittmengen“ mit dem rechtspopulistischen bis rechtsextremen deutschen Demonstrationsbündnis "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA) hin und klassifiziert die Identitären als neurechts.
Mai 2013. Das Parteigebäude der Sozialistischen Partei Frankreichs wird kurz nach der Einführung der eingetragenen Partnerschaft für homosexuelle Paare durch das französische Parlament kurzzeitig besetzt.
Stefan Glaser, Leiter der Abteilung Extremismus bei jugendschutz.net, arbeitet in einer Studie zum Rechtsextremismus online heraus, dass die Identitären Rassismus kaschieren und die Bewegung als „neue rechtsextreme Strömung“ zu bewerten sei.
17. Mai 2013. In einem Interview verweist der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der FH Düsseldorf auf den rechtsextremen Ursprung der Identitären Bewegung in Frankreich. Man wolle „den Rassismus modern und hip machen“. Später ergänzt Häusler, dass es darum gehe, die Jugend mit „nationalistischen und rassistischen Kampagnen“ anzusprechen. Im Glossar des bundesweiten Informations- und Kompetenznetzes BIKnetz – Präventionsnetz gegen Rechtsextremismus führt Häusler zur Identitären Bewegung Deutschland (IBD) aus, dass die Inszenierungsformen der Bewegung im neonazistischen, neurechten und muslimfeindlichen Milieu positiv aufgenommen wurden.
Oktober 2013. Drei Mitglieder des IB stürmen mit weißen Masken die Lobby der Stadtbibliothek von Frankfurt am Main. Dort soll eine Veranstaltung der "Interkulturellen Wochen" stattfinden. Aus ihrem Gettoblaster dröhnt Techno, sie tanzen und halten Transparente hoch: "Multikulti wegbassen".
2014. Eine Studie von Gudrun Hentges et al. kommt zum Ergebnis, dass sich die Identitären als eine rechte Bewegung in einem „Spannungsfeld“ zwischen dem Front National und der Nouvelle Droite in Frankreich bzw. regionalbedingt der Neuen Rechten und dem Neonazismus in Deutschland bewegt. Sie vertritt eine „menschenverachtende Ideologie“.
Laut dem durch die Fachjournalisten Toralf Staud, Johannes Radke und Heike Kleffner betreuten bpb-Glossar beim Dossier Rechtsextremismus vertritt die Identitäre Bewegung „klassische islamfeindliche, rassistische und demokratiefeindliche Positionen“. Sie wird in Deutschland durch neurechte und rechtsextreme Aktivisten getragen.
Julian Bruns, Kathrin Glösel und Natascha Strobl, die einen grundlegenden Band zur Jugendbewegung der Identitären verfassen, schreiben mehrere relevante Projekte, für die Kubitschek sich verantwortlich zeichnet, etwa Antaios und Sezession, aber auch mit ihm kooperierende Zeitschriften bzw. Verlage, ein mitherausgegebenes Buch und von ihm initiierte Netzwerke und Thinktanks wie KSA, IfS und „zwischentag“, einem politisch-publizistischen Umfeld der Identitären zu. Das Autorenkollektiv Gudrun Hentges, Gürcan Kökgiran und Kristina Nottbohm zählt Kubitschek, Lichtmesz, Menzel und Johannes Schüller zu den zentralen Figuren der als rechtsextrem geltenden Identitären Bewegung in Deutschland.
2014. Im Berliner Verfassungsschutzbericht 2014 heißt es, die Aktivitäten der Gruppe beschränkten sich „bisher hauptsächlich auf den virtuellen Raum“, vor allem auf Websites, Blogs und soziale Netzwerke. „Ihre Rolle in der Realwelt scheint dagegen marginal.“
18. März 2014. Andreas Speit (Fachjournalist für Rechtsextremismus) befindet im Dossier Rechtsextremismus der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), dass die Ideologie und die Tradition der Identitären Bewegung rechtsextrem sind. Sie greifen antihumanistische und antidemokratische Vorstellungen der Vergangenheit wieder auf. So nimmt man u.a. „geistige Anleihen bei Carl Schmitt“.
Mai 2014. Die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuft. Es bestehen demnach Kontakte zu Neofaschisten im europäischen Ausland, etwa Italien und Ungarn. Außerdem weist die Bewegung eine „ausgeprägte Militanz“ auf. Führungskader kommen zum Teil aus dem organisierten Neonazismus.
September 2014. Vermummte und verschleierte Mitglieder der Identitären Bewegung Wien stellen auf dem Wiener Stephansplatz Hinrichtungen im Stil des Islamischen Staats (IS) nach, um auf eine Gefahr durch „Masseneinwanderung, Islamisierung und die damit verbundene Terrorgefahr“ hinzuweisen.
15. September 2014. Eine schriftliche Anfrage) der SPD-Abgeordneten Christoph Rabenstein und Florian Ritter im Bayerischen Landtag zur „Identitären Bewegung in Bayern“ ergibt, dass das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr bei den Identitären „Hinweise […] auf rechtsextreme Ideologiefragmente“ hat. Bis dato gebe es allerdings noch „keine hinreichend gewichtigen Anhaltspunkte“, die eine Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz rechtfertigen würden.
November 2014. Eine mit dem Hashtag #stolzdrauf betitelte Kampagne von Sebastian Kurz wird vorgestellt. Mit dem Hashtag soll man Fotos in sozialen Netzwerken zeigen, worauf man in Österreich stolz sei. Die Kampagne, die eigentlich zu mehr Gemeinschaftsgefühl in Österreich beitragen soll, entwickelt sich jedoch zu einer polarisierten Debatte. Vor allem auf Twitter werden kritische oder sarkastische Kommentare abgegeben. Unterstützer der Kampagne sind Persönlichkeiten wie die Muslimin und Ex-Miss Austria Amina Dagi oder Musiker Andreas Gabalier. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) stört sich die politische Linke vor allem am volkstümelnden Andreas Gabalier, während die politische Rechte eine Kopftuchträgerin oder einen „Tschusch“ nicht als „wirkliche Österreicher“ anerkennen möchte. Die rechtsextreme Identitäre Bewegung stört deshalb auch die Pressekonferenz zur Vorstellung der Aktion. Auch die Kosten des Außenministeriums von 326.028,70 € und 120.000 € des ÖIF in fünf bis sechs Wochen zur Bewerbung der Kampagne, wovon 55 Prozent in Zeitungsinserate bei Boulevard- oder Gratiszeitungen fließen, werden kritisch angemerkt. An der Kampagne beteiligen sich auch Bundespräsident a.D. Heinz Fischer, Austrian Airlines, die Israelitische Kultusgemeinde und die Islamische Glaubensgemeinschaft.
17. Dezember 2014. Die Zeit bezweifelt die Aussage von Gordian Meyer-Plath (Verfassungsschutz Sachsen) vom 8. Dezember 2014 mit dem Hinweis, dass Mitveranstalter Siegfried Däbritz zuvor bei der HoGeSa aktiv gewesen sei und am 3. Oktober auf Facebook deren inhaltliche Nähe zur deutschen Identitären Bewegung und der German Defence League festgestellt wurde.
2015. In der Vorabfassung des Verfassungsschutzberichtes 2014 des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport wird die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) als „aktivistische Gemeinschaft im europäischen Rechtsextremismus“ bezeichnet. Sie sei dem „Umfeld der Neuen Rechten“ zuzuordnen und gehöre dem „intellektuell geprägten Spektrum im organisierten Rechtsextremismus“ an. Personen der Bewegung kämen zum Teil aus dem organisierten Rechtsextremismus, etwa der NPD und JN sowie dem Nationalen Widerstand. Die Positionen der IBD seien geprägt durch eine „zum antimuslimischen Rassismus tendierenden Islamfeindlichkeit“, wie das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport namens der Landesregierung darüber hinaus anmerkt.
Die IB habe eine „überschaubare Anzahl“ von Anhängern, sei „essentialistisch“ orientiert und greife auf „historische Topoi und dramaturgische Ausdrucksformen aus dem gesamten Fundus der extremen Rechten“ zurück, so der Historiker und Gedenkstättenmitarbeiter Michael Sturm, aktiv in der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus.
Der tschechische Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Miroslav Mareš nennt die Bewegung antimuslimisch.
Nach dem Sozialwissenschaftler Thomas Pfeiffer (Mitarbeiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium NRW), vertritt die Bewegung einen Ethnopluralismus. Die Distanzierung vom Rechtsextremismus sei „zweifelhaft“. Der Minister für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen namens der Landesregierung beschreibt die Identitäre Bewegung als „eine fremdenfeindliche Gruppierung mit dem Schwerpunkt der islamfeindlichen Agitation“. Sie übernehme „rechtsextremistische Argumentationsmuster“ und habe eine „ideologische Nähe zum Rechtsextremismus“. Zum Teil beständen „personelle Überschneidungen“ mit anderen rechtsextremistischen Organisationen, etwa der German Defence League.
In einer Lageanalyse des Verfassungsschutzes Berlin („Rechtsextremistische Aktivitäten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in Berlin“) wird die IB als „deutschlandweit organisierte[s] islam- und fremdenfeindliche[s] Netzwerk“ beschrieben. Dieses schüre auch in Kooperation mit anderen Akteuren „Ressentiments“ und sei der „rechtsextremistische[n] Szene“ zuzuordnen.
Ebenfalls in diesem Jahr erscheint Michel Houellebecqs (französischer Schriftsteller) Roman Unterwerfung. Darin spielt die Identitäre Bewegung eine tragende Rolle. Der Autor unterstellt ihren Anhängern darin, dass sie für die gleichen Werte und Ziele stehen würden, die auch für die von ihnen zum Feindbild auserkorenen Islamisten maßgebend seien.
Ab 2015. Die IB steht auch unter Beobachtung des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen, da es „Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung“ gebe, wie Landesmedien übereinstimmend mit Bezugnahme auf Parlamentskreise berichten.
12. Januar 2015. An der zweiten Dügida beteiligen sich etwa 150 bis 350 Personen, unter andem NPD-Anhänger aus Mönchengladbach, Mitglieder der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ aus Dortmund und Hooligans. Am Jan-Wellem-Denkmal und am Rathaus in der Altstadt wird die Beleuchtung ausgeschaltet.
Die Veranstaltung wurde ursprünglich von Sebastian Nobile angemeldet. Nobile fungiert auch als Anmelder der Kögida und war/ist bereits in einigen rechtspopulistischen Organisationen wie German Defense League (GDL), Pro NRW, Pro Deutschland, Identitäre Bewegung aktiv.
Heute findet im Leipziger Waldstraßenviertel auch die erste Legida-Demo statt. Es gilt als eines der schönsten deutschen Gründerzeitviertel, in dem früher viele jüdische Bürger gelebt haben. Erwartet werden rund 5000 bis 6000 Teilnehmer. Schließlich werden es etwa 4800 Teilnehmer.
Die Legida wurde von Felix Koschkar (Alternative für Deutschland (AfD)) gegründet, der auch die islamfeindlichen und rechtsextremen „Identitären“ vertritt und die „Patriotische Plattform“ mitgründete. Der Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider, Mitglied im Landesvorstand der AfD Sachsen, sieht sich als Berater.
Frühjahr 2015 bis April 2017. Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum der Sicherheitsbehörden muss sich 45-mal mit den Identitären beschäftigen.
3. Juli 2015. Die durch Rechtsextremismusexperten betreute Schweizer Informationsplattform rechtsextremismus.ch beschreibt die „Identitären“ als „eine neue Strömung innerhalb der extremen Rechten“.
24. August 2015. Das geplante Asylbewerberheim in Weissach im Tal wird etwa zwei Wochen vor der geplanten Renovierung durch einen Brand weitgehend zerstört. Verletzt wird niemand. Die Brandursache ist noch unklar. Der Sachschaden beträgt etwa 70.000 Euro. Der Staatsschutz wird hinzugezogen. Laut einer Angehörigen des "Arbeitskreises Integration" der Gemeinde wurden kurz zuvor in Weissach im Tal Aufkleber der rechtsextremen "Identitären Bewegung" entdeckt.
September 2015. Zwei Aktivisten stürmen mit einem Transparent gegen sogenannten "Genderwahn" die Bühne des "Ander Art Festivals" am Odeonsplatz.
2016. Das Niedersächsische Innenministerium stellt namens der Landesregierung fest, dass Kubitschek „in der Vergangenheit wiederholt sowohl publizistisch als auch auf öffentlichen Veranstaltungen für die Ziele der ‚Identitären Bewegung‘ geworben“ habe. Laut Volker Weiß sei er in Deutschland „federführend“ an der Verbreitung des „Konzept[s] der Identitären Bewegung“ beteiligt gewesen.
Mitte März 2016. Bei der AfD-Kundgebung in Geretsried begrüßt Petr Bystron (Vorsitzender des AfD-Landesverbands) die Mitglieder der "Identitären Jugend" in seiner Rede persönlich. Vertreter sind mit ihren schwarz-gelben Fahnen angereist, auf denen der griechische Buchstabe Lambda prangt.
14. April 2016. Identitäre stürmen das Audimax der Universität Wien während einer Aufführung des Stückes „Die Schutzbefohlenen“ von Elfriede Jelinek durch Flüchtlinge. Etwa 40 Aktivisten, unter ihnen Martin Sellner (Obmann der Identitären Wiens), entrollen Fahnen und Transparente, werfen Flugblätter mit dem Text „Multikulti tötet“ und spritzen Kunstblut ins Publikum. Laut einer Pressemeldung der ÖH werden Zuschauer und auf der Bühne agierende Flüchtlinge geschlagen und gestoßen. Nach Angaben der Polizei kommt es zu acht Anzeigen wegen Körperverletzung, weil nach einem Handgemenge zwischen Aktivisten und dem Publikum beide Seiten entsprechende Anzeigen gegen unbekannte Täter einbringen.
15. Mai 2016. Laut Jochen Hollmann (Chef vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt) gibt es bei der "Identitären Bewegung" Indizien, die "in Richtung Rechtsextremismus" deuten. Die Gruppierung weise punktuell personelle Überschneidungen mit rechtsextremistischen Bewegungen auf. In Sachsen-Anhalt treten die Identitären seit Ende 2014 verstärkt auf. Im April trat Jan Wenzel Schmidt (AfD / Landtagsabgeordneter) bei einer Kerzenaktion der Bewegung in Wernigerode auf. Poggenburg sagte dazu man könne die "Identitäre Bewegung" noch nicht richtig einschätzen. Es gebe keinen Schulterschluss, aber Schnittmengen zu den Zielen der AfD.
26. Mai 2016. In der nächsten Woche wird in Sachsen-Anhalt die parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtags gewählt. Sie besteht aus 5 Personen und überwacht den Verfassungsschutz. Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet da es um V-Männer und verdeckte Ermittlungen geht. André Poggenburg (AfD), ein enger Freund von Götz Kubitschek, hat sich nun für die Arbeit in dem Geheimdienst-Gremium in Stellung gebracht. Um in die PKK einzuziehen, ist die Mehrheit der Mitglieder des Landtages notwendig - das sind 44 Stimmen. Die Fraktion der AfD hat 25 Abgeordnete.
30. Mai 2016. Laut Hans-Georg Maaßen (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz) schauen sich einige "Landesämter die Identitären inzwischen genauer an, weil dort die Schwelle für eine Beobachtung erreicht ist ... Wir haben festgestellt, dass sie in verschiedenen Bundesländern von reinen Internetaktivitäten zu Verabredungen im realen Leben übergegangen sind."
Anfang Juni 2016. Die IB gründet laut eigener Ankündigung eine sogenannte Regionalgruppe in Bad Tölz. Der Ableger wird offenbar unter konspirativen Umständen gegründet. Wer an dem Treffen teilnehmen möchte, muss sich mit einer privaten Nachricht an den Veranstalter wenden. Auf diese Weise wird eine Vorauswahl getroffen. Interessenten werden im Vorfeld unter die Lupe genommen.
7. Juni 2016. Die Identitäre Bewegung wird nun auch vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet. Im kommenden Jahresbericht dieser Behörde sollen mehr Einzelheiten zu den Aktivitäten der „Identitären“ im Südwesten mitgeteilt werden.
10. Juni 2016. An der Alpen-Adria Universität Klagenfurt in Österreich stören etwa 12 Männer die offensichtlich der Identitären Bewegung angehören zielgerichtet eine Vorlesung zu Flucht, Asyl und Migration und missbrauchen sie als Bühne. Mit der Aktion soll möglicherweise ein vermeintlicher Identitätsverlust des Österreichers angemahnt werden.
Ein Mann in Lederhose soll wohl einen "Österreicher" darstellen. Er steht an einem Holzpranger und wird von "Burka-Frauen" mit künstlichen Steinen aus Styropor beworfen. Zudem entrollen die Männer ein Transparent und rufen per Megafon rechte Parolen in den Hörsaal.
Oliver Vitouch (Rektor) geht sofort in den Hörsaal, als er von der Störung hört und alarmiert Polizei und Verfassungsschutz. Als die Männer flüchten wollen, hält offenbar einen von ihnen fest. Daraufhin bekommt er einen Schlag in die Magengrube.
Die Gruppe ist weg, bevor die Beamten eintreffen. Der Vorfall wurde jedoch von Überwachungskameras und Studenten mit Handys mehrfach aufgezeichnet. Teilweise wurden die Täter bereits vom Verfassungsschutz identifiziert. Die Uni erwägt juristische Schritte gegen die Störer.
Die IB prahlt kurz nach der Tat auf ihrer Internetseite mit der Störung der Vorlesung und werfen dem Rektor vor, er habe sich "provozieren" lassen. Sie wollen jetzt Strafanzeige gegen ihn erstatten.
17. Juni 2016. Etwa 50 Sympathisanten der "Identitären Bewegung" demonstrieren in Berlin-Mitte unter dem Motto "Aufstand gegen das Unrecht und für unsere Zukunft" gegen "EU-Bürokratie" und die "verantwortungslose Politik der Massen-Einwanderung". Es ist die erste Demo der Identitären in Deutschland. Auf der Facebook-Seite der Vereinigung wird bewusst auf die Symbolik des 17. Juni hingewiesen, "an welchem vor 63 Jahren der Volksaufstand stattfand".
Im Vorfeld haben die Identitären 400 Personen für die Demo angemeldet. Das „Berliner Bündnis gegen Rechts“ organisierte Gegenproteste, an denen sich bis zu 300 Personen beteiligen. Das Motto der Kundgebung gegen die Identitäre Bewegung lautet: "Berlin besser ohne Nazis – Für eine solidarische Stadt".
4. Juli 2016. Der Vorstand der "Patriotischen Plattform", ein Zusammenschluss von politisch weit rechts stehenden AfD-Mitgliedern und -Sympathisanten zu denen Dubravko Mandic (AfD / Rechtsanwalt) gehört schreibt in einem Beitrag auf der Internetseite der "Patriotischen Plattform" "wir wünschen uns eine engere Zusammenarbeit zwischen "Identitärer Bewegung" und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung und auch die 'Identitäre Bewegung' ist eine Alternative für Deutschland". Mandic schreibt auf seiner Facebook-Seite selbst, er plädiere für eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der IB. Bereits im Juni hat er bei Facebook zu Spenden für die Gruppierung aufgerufen.
11. Juli 2016. Sven Tritschler und Markus Frohnmaier (Bundesvorsitzende der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“) distanzieren sich von der IBD.
12. August 2016. Bisher wurde der IBD von elf Landesämtern des Verfassungsschutzes beobachtet. Nun schließt sich das Bundesamt für Verfassungsschutz an. Insbesondere in der Anti-Asyl-Agitation im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise habe sich eine weitere Radikalisierung gezeigt. Laut Hans-Georg Maaßen (Chef des Bundesverfassungsschutzes) werden "Zuwanderer islamischen Glaubens oder aus dem Nahen Osten in extremistischer Weise diffamiert." 2013 bezeichnete er die IBD noch als virtuelle Erscheinungsform des Rechtsextremismus mit "bislang wenig Realweltbezug".
27. August 2016. Etwa 15 Aktivisten der IB klettern am Tag der offenen Tür der Bundesregierung zum Thema Migration und Integration auf das Brandenburger Tor in Berlin. Einige gelangen bis auf die Quadriga. Nach kurzer Zeit wird das Bauwerk wieder geräumt. Die Polizei stellt die Personalien der Aktivisten fest. Gegen sie wird wegen Nötigung, Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt.
Auf dem Pariser Platz werden spontan Sprechchöre wie "Nazis raus" gegen das Auftreten der IB skandiert.
5. September 2016. Vor etwa einer Woche wurde von einem Unbekannten das Gipfelkreuz auf dem 102 Meter hohen Berg Schafreuter mit Axthieben so schwer beschädigt, dass es umgelegt werden musste. Nun wurde ein Ersatzkreuz für das Zeichen von Jesus, einem Linksradikalen, offenbar von 10 bis 15 Anhängern der rechtsradikalen Identitären Bewegung aufgerichtet.
19. März 2017. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor einer weiteren Radikalisierung der "Identitären Bewegung" in Deutschland. Es wurden offenbar "vielfache Erkenntnisse zu Kontakten und Verflechtungen der 'Identitären' mit rechtsextremistischen Personen oder Gruppierungen festgestellt.
22. April 2017. Markus Frohnmaier (AfD) trifft kurz vor dem Bundesparteitag Martin Sellner von den Identitären.
14. Mai 2017. Eine kleinere Gruppe der Identitären um den Österreicher Martin Sellner und den Italiener Lorenzo Fiato versucht, mit einem Schlauchboot das Rettungsschiff „Aquarius“ der deutschen NGO SOS Méditeranée im Hafen von Catania am Auslaufen zu hindern. Die Küstenwache schreitet jedoch ein.
Der deutsche Alexander Schleyer schreibt daraufhin „Ihr braucht ein richtiges Boot. […] Melde mich dann auch freiwillig als Navigator.“ Die Kenntnisse dazu erwarb er vermutlich bei der Bundeswehr. Denn Schleyer bloggte früher für das neurechte Magazin Blaue Narzisse aus Chemnitz, und zwar über seinen Einsatz auf dem deutschen Marineschulschiff „Gorch Fock“. Ausweislich seiner Autorenbiografie diente Schleyer nach dem Abitur zwei Jahre als Marinesoldat und war auch als Funker auf dem Bundeswehrboot „Alster“ bei der UNIFIL-Mission vor Libanon im Einsatz.
Bis Januar 2017 arbeitete Schleyer für den FPÖ-Abgeordneten Christian Höbart. Dann tauchten Bilder von Schleyer vor einer Reichskriegsflagge auf, dazu ein Posting an Sellner, in dem er sich dazu „bekenne, Kanackenkinder ausgrenzen zu wollen“ und deren „primitive Eselfickerkulturen dahin zu verbannen, wo sie geläufig sind“.
Daraufhin beginnt der „Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität“ aus Graz, ein von Sellner angeführter Trägerverein der österreichischen Identitären, Geld für ein größeres Schiff zu sammeln.
19. Mai 2017. 50 Identitäre versuchen das Bundesjustizministerium zu stürmen. Ein Transporter rast durch die Mohrenstraße. Ein Polizist kann sich nur durch einen Sprung zur Seite retten. Plötzlich sind überall Menschen, schwenken Fahnen, entzünden Bengalos. Sie brüllen lautstark: „Maas muss weg!“ Und: „Festung Europa, macht die Grenzen dicht!“ Am Ende gibt es 50 Platzverweise und eine Festnahme.
Juni 2017. Es wird bekannt, dass mehrere Mitglieder der sogenannten Kontrakultur Halle in ein Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 in Halle eingezogen sind. Dabei handelt es sich um die in Deutschland wohl aktivste Gruppe der Identitären. Zahlreiche der etwa 20 Kontrakultur-Mitglieder waren früher in Neonazistrukturen tätig. Das Haus liegt direkt neben dem Eingang zum Steintorcampus, wo die geistes- und sozialwissenschaftlichen Institute der Universität beheimatet sind. Der Besitzer des Hauses ist ein Mäzen aus Götz Kubitscheks Umfeld. Noch im selben Monat bedrohen sie zwei Studenten in einer Mensa und haben dabei Messer, Pfefferspray und Quarzhandschuhe im Gepäck.
9. Juni 2017. Während sich die Identitären bisher mehr oder weniger mit Hausfriedensbruch begnügt haben sammeln sie nun per Crowdfunding gmit der Aktion "Defend Europe" Geld für ein Schiff, um die Rettung von Flüchtlingen stören. Die Aktion soll bis Mitte August 2017 gehen.
Auf dem Seeweg erreichten seit Jahresbeginn mehr als 112.000 Menschen die Küsten Europas. Mehr als 1.650 der Flüchtenden sind in dieser Zeit auf dem Mittelmeer ums Leben gekommen. Das sind den Identitären offensichtlich nicht genug. Bisher sind bereits mehr als 60.000 Euro für das menschenverachtende Projekt zusammengekommen.
In Ostafrika und dem Jemen sind derzeit mehr als 23 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht. Laut den braunen Kommentaren der Identitären in diversen Foren und sogenannten "sozialen" Medien kommen die Menschen von dort aber nur weil Deutschland "sie anlockt" und wegen bösen Schleppern denen das Handwerk gelegt werden muss.
14. Juni 2017. Martin Sellner gibt auf Twitter bekannt, dass PayPal den Rechtsextremisten das Spendenkonto eingefroren hat. Die Identitären weichen deshalb auf die Crowdfundingplattform weSearchr aus, die von dem US-amerikanischen Alt-Right-Aktivisten Charles Johnson betrieben wird. Er möchte augenscheinlich Gleichgesinnten die Möglichkeit bieten, Gelder für ihre Projekte und Interessen zu beschaffen - wie zum Beispiel die Kosten für juristische Auseinandersetzungen. Das Projekt wird nun offenbar auch vom früheren Ku-Klux-Klan-Anführer David Duke unterstützt.
17. Juni 2017. Die Identitären möchten heute in Berlin demonstrieren. Es soll der größte Aufmarsch in Deutschland bislang werden. Mit Anhängern aus ganz Europa. Bis zu 1000 Teilnehmer erwarten die Veranstalter. Angekündigt hat sich auch Martin Sellner. Gegendemonstranten stoppen den Zug der Identitären bereits nach 600 Metern.
Juli 2017. Die von US-Neonazi Richard S. Spencer gegründete Website "Altright.com" preist in martialischen Worten die IB im Juli für ihren Beitrag zur "Schlacht um das Mittelmeer" und behauptet, "junge Weiße überall in der Weißen Welt" würden nun "angesichts ihrer Entrechtung erwachen". Das seien "ermutigende Nachrichten".
8. Juli 2017. Auf weSearchr haben nun etwa 1.500 Spender 123.000 US-Dollar einbezahlt. Damit wurde das 40 Meter lange Schiff „C Star“ von den Identitären gechartert um die „Invasion der Illegalen“ zu stoppen. Es verlässt nun seinen Heimathafen Dschibuti. Es soll Sizilien rechte Aktivisten an Bord nehmen. Von dort aus soll es dann Kurs auf die libysche Küste nehmen. Dort wollen die Rechten die libysche Küstenwache auf Flüchtlingsboote aufmerksam machen, damit diese die Flüchtlinge zurück in das nordafrikanische Land bringt.
Die „C Star“ ist 40 Meter lang „C-Star“ und bietet Platz für 100 bis 200 Menschen. Sie gehört einer Reederei namens C Vessels aus dem britischen Cardiff.
C Vessels ist nach eigenen Angaben 2012 aus marinen „Sicherheitsfirmen“ hervorgegangen, die an der ostafrikanischen Küste operieren. Hinter C Vessels steht der Schwede Sven Tomas Egerstrom. Dieser sagt Hope not Hate, er sehe kein Problem darin, dass sein Schiff von „Defend Europe“ vor Libyen für „Recherchen“ genutzt werde.
Recherchen des antirassistischen Portals „Hope Not Hate“ zufolge, wurde der Schiffsbesitzer Sven Tomas Egerstrom 2002 in Schweden wegen Betrugs verurteilt und verbrachte zwei Jahre in Haft. Seitdem soll er bewaffnete „Sicherheitsteams“ für Schiffe vermittelt haben. Die C-Star selbst war offenbar unter ihrem früheren Namen „Suunta“ ein schwimmendes Waffenlager.
13. Juli 2017. Die "C Star" ankert etwa eine Woche lang vor Adabiya im Suezkanal. Die britische NGO „Hope not Hate“ berichtet, ein Beamter der Hafenbehörde habe gesagt, die „C Star“ sei von den Sicherheitsbehörden, weil Papiere fehlten, festgesetzt worden. „Fake News“, schreibt „Defend Europe“ dazu.
21. Juli 2017. In den letzten Tagen sind führende Kader der Identitären aus Frankreich, Deutschland, Österreich und Italien zum Start ihres „Defend Europe“-Projekts im sizilianischen Catania eingetroffen:
An Bord der C-Star sollen laut Lenart 20 bis 25 Menschen in See stechen. Die gecharterte Crew von einem unbekannten Unternehmer, „Sicherheitsleute“ aus der Ukraine und sechs Identitäre. Der deutsche Alexander Schleyer ist offenbar bereits an Bord. Frauen werden nicht mitgenommen.
Der Schiffseigner Egerstrom ist nach Recherchen von „Hope not Hate“ bis heute auch Anteilseigner einer weiteren Firma namens Sea Marshals Risk Management aus Cardiff. Diese bietet „bewaffnete Sicherheitsteams“ an – unter anderem aus ukrainischen Seeleuten. Sollte die C-Vessel-Crew aus solchen „bewaffneten Teams“ bestehen, das Eskalationspotenzial in der Gemengelage aus Schleppern, Küstenwächtern, EU-Marine, NGO- und Flüchtlingsbooten wäre enorm.
26. Juli 2017. Die "C Star" liegt nun in Famagusta (Zypern) vor Anker.
Die Polizei von Famagusta bestätigt der taz, dass der Kapitän der C Star und sein Stellvertreter in Gewahrsam genommen wurden. Der Vorwurf lautet offenbar Schlepperei. An Bord der "C Star" befanden sich zusätzlich zur übrigen Besatzung 20 Männer aus Sri Lanka, die keine Einreiseerlaubnis in zypriotische Gewässer hatten.
Laut lokalen Medien wird dem Schiffseignerzudem vorgeworfen, im Jahr 2015 Waffen im Wert von zwei Millionen US-Dollar geschmuggelt zu haben.
Nach Angaben von Ankara Degille Lefkosa werden fünfzehn der Tamilien von der Polizei zum nordzyprischen Ercan-Flughafen begleitet, Sie fliegen auf Kosten des Reeders zurück.
Fünf der Tamilen sollen in Zypern Asyl beantragt haben. Sie sollen angegeben haben, dass sie in Dschibuti aufs Schiff gelangten und ihnen gegen Geld versprochen wurde, nach Italien gebracht zu werden.
Die Identitären behaupten die Tamilen hätten für die Fahrt auf dem Schiff gezahlt, um ihre Ausbildung abzuschließen. Ursprünglich hätten sie das Schiff in Ägypten verlassen sollen, das sei aber aufgrund von nicht näher benannten "Intrigen der NGOs nicht möglich" gewesen.
27. Juli 2017. Die Crew wird offenbar freigelassen. Die Fahrt der "C Star" geht am Abend weiter. Die Mitglieder der „Identitären Bewegung“ sind überraschend bereits an Bord gegangen.
5. August 2017. Die "C Star" trifft vor der libyischen Küste ein.
6. August 2017. Die "C Star" fährt vor der libyschen Küste etwa 30 bis 45 Minuten lang mit einem Abstand von wenigen hundert Metern hinter dem Rettungsschiff "Aquarius" her und nimmt dann Kurs auf Tunesien.
Über Funk fordern die rechtsextremen Aktivisten die Besatzungen der „Aquarius“ und der „Golfo Azzuro“ der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms auf, das Gebiet im Mittelmeer zu verlassen.
An den Flanken der „C Star“ haben die Identitären zwei große Banner befestigt, auf denen es in englischer Sprache heißt: „Schluss mit dem Menschenhandel!“ und „Ihr werdet Europa nicht zu eurer Heimat machen“.
In Tunesien ist die "C Star" nicht erwünscht. Fischer im Hafen von Zarzis an der Südostküste des Landes wollen ein Anlegen des Schiffes verhindern.
7. August 2017. Der mit dem Friedensnobelpreis 2015 ausgezeichnete tunesische Gewerkschaftsdachverband UGTT rief am Montag dazu auf, die Landung der von sogenannten Identitären gecharterten „C-Star“ abzuwehren. In dem Gewerkschaftsaufruf heißt es: „Lasst nicht das Rassismus-Schiff die tunesischen Häfen besudeln! Vertreibt sie, wie es eure Brüder in Zarzis und Sfax getan haben!“
Die „C-Star“ befindet sich unterdessen nach Angaben von Tracking-Portalen zur Auswertung maritimer Daten südöstlich des Hafens Sfax am Rand der tunesischen Hoheitsgewässer und bewegt sich nicht.
11. August 2017. Die gemeinnützige Seenotrettungsorganisation Sea-Eye, die seit dem vergangenen Jahr mit einem umgebauten Fischkutter vor der libyschen Küste fährt und deren freiwillige Helfer seitdem nach eigenen Angaben 5568 Menschen aus Seenot gerettet haben berichtet von einem Maschinenschaden der "C Star".
Ein zur EU-Marine-Mission gehöriges Flugzeug habe bei einer Patrouille einen Funkspruch gehört, demzufolge ein Schiff mit dem Namen C-Star vor der libyschen Küste einen Maschinenschaden erlitten hat.
Da der Kutter der Organisation sich zurzeit in der kürzesten Distanz zur „C-Star“ befinde, sei man von der MRCC Rom (der Seenotleitzentrale für das westliche Mittelmeer) beauftragt worden, dem Schiff zu helfen.
Die Aktivisten der „C-Star“ schreiben auf Twitter dagegen: „Wir haben ein technisches Problem, das aber keine Seenotrettung erforderlich macht.“ Nach internationalen Kollisionsverhütungsregeln werde das Schiff deshalb als „nicht unter Kommando“ gehandelt. Das heißt: Es ist nicht manövrierfähig. Diese Information sei an andere Schiffe herausgeschickt worden.
Der Rettungskutter besucht die "C Star". Dort wird mitgeteilt, dass sie keine Hilfe annehmen möchten. Daraufhin entfernt er sich wieder.
Am Abend beginnt die "C Star" mit Patrouillen im eigentlichen Sinne. Sie bestehen darin, rings um die Boote der Flüchtlingsretter herumzufahren und sie mit ihrem Radiobotschaften zu beschallen.
16. August 2017. Am Abend dreht die C-Star Richtung Norden und lief am Donnerstag abend einen Hafen auf Malta an.
17. August 2017. Der Verfassungsschutz lädt in Bremen zu einem Vortrag über die Rechtsextremen ein. Im Saal sitzt Marvin Mergard, der stellvertretende Vorsitzende der Bremer AfD-Jugend, der gern auch bei den Identitären aufläuft.
Die "C Star läuft am Abend einen Hafen auf Malta an.
18. August 2017. Die Identitären erklären ihren Einsatz mit der "C Star" für beendet. Ihre Mission sei ein "uneingeschränkter und totaler Erfolg" gewesen - "auf politischer, medialer und aktionistischer Ebene". In ihrer Erklärung loben die Identitären die Unterstützung durch „berühmter politische Figuren wie Nigel Farage und Frauke Petry, außerdem die libysche Küstenwache“. Man habe konkrete Ergebnisse dadurch erzielt, dass man „am rechten Ort zu rechten Zeit“ war. Die Gruppe kündigt an, „neue Initiativen“ würden folgen.
Der Hamburger Ableger der "Identitären Bewegung" umfasst derzeit laut Verfassungsschutz etwa 20 bis 30 vorwiegend jüngere Aktivisten.
Nach dem Terroranschlag vom 17. August 2017 in Barcelona demonstrieren dort rund 20 Rechte Demonstranten, die Flaggen mit dem Symbol der „Identitären Bewegung“, mit Sankt-Georgs-Kreuzen sowie Transparenten mit Aufschriften wie „Defend Europe“ und „Stop Islamization of Europe“ tragen. Ihnen stellen sich jedoch rund 200 linke Gegendemonstranten mit Rufen wie „Nein, nein, Nazis nein“ in den Weg. Es kommt zu handgreiflichen Auseinandersetzungen. Schließlich ziehen sich die „Identitären“ unter Triumphgejohle der Menge wieder zurück.
6. Oktober 2017. Die Crew der "C Star" wurde laut dem Katalanischen Roten Kreuz nicht bezahlt und hat kein Geld, um Treibstoff, Essen oder Wasser zu kaufen. Das Schiff hat weder Treibstoff noch Nahrung oder Navigationsgeräte an Bord. Es durfte Anfang Oktober aus humanitären Gründen in Barcelona anlegen und wird seither vom Roten Kreuz versorgt. Derzeit sind noch acht Crew-Mitglieder an Bord. Sie seien erschöpft und hätten den Wunsch geäußert an Land zu gehen, um heimzukehren.
10. Oktober 2017. Claude Hermant (Rechtsextremist und Mitglied der Identitären Bewegung aus Lille in Frankreich) wird zu einer siebenjährigen Haftstrafe und 30.000 Euro Bußgeld verurteilt. Der Straftatbestand lautet bandenmäßig organisierter Waffenhandel. Er hat mehr als 500 Waffen verkauft. Sechs davon wurden 2015 ausgerechnet von dem Dschihadisten Amedy Coulibaly bei einem blutigen Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo in Paris verwendet. Eine Polizistin und vier Supermarktbesucher wurden damals getötet.
Abgewickelt wurden die Waffengeschäfte über die Firma der Frau des 54-Jährigen. Sie wurde zu zwei Jahren Haft und drei Jahre auf Bewährung verurteilt. Mehr als 2,5 Jahre sammelten die Ermittler Beweise für den Prozess. Der jetzt Angeklagte saß seit 2015 in Untersuchungshaft.
12. Oktober 2017. Helmut Lethen (Ideenhistoriker und Literaturwissenschaftler) gilt als 1968er, dem das Aufbegehren der neuen Rechten widerstrebt. Seine Frau Caroline Sommerfeld-Lethen marschiert dagegen bei Fackelzügen der Wiener Identitären zum Gedenken an die Schlacht gegen die Türken von 1683 mit.Zudem schreibt Blogs für das rechtsintellektuelle Magazin Sezession unter der Ägide von Götz Kubitschek. Sie glaubt an den "Großen Austausch", wonach Europas Bevölkerung durch Muslime unterwandert und ersetzt werden soll. Den ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros hält sie für einen Strippenzieher der "Masseneinwanderung". Auf der Wiener Erster-Mai-Demonstration hielt sie ein Plakat hoch, auf dem stand: "SPÖ = Islampartei". Soeben hat sie zusammen mit Martin Lichtmesz, einem der Wiener Köpfe der neuen Rechten und Ideologen der Identitären, ein Buch unter dem Titel "Mit Linken leben" verfasst. Es erscheint im Antaios-Verlag von Götz Kubitschek.
26. November 2017. Nach dem Verbot einer Demonstration der Identitären Bewegung in Paris hat es 15 Festnahmen gegeben. Bei den Festgenommenen handelt es sich um einen Anhänger der Identitären Bewegung und 14 Linksextreme. Die Linksextremen sind offenbar inzwischen wieder auf freiem Fuß, während der Anhänger der Identitären Bewegung einem Haftrichter vorgeführt werden soll. Bei den Festgenommenen seien verbotene Waffen gefunden worden, teilt die Polizei am Samstag mit. In 18 weiteren Fällen habe es Personenkontrollen gegeben.
13. November 2012. Der deutsch-französische Journalist und Jurist Bernard Schmid (Themenschwerpunkt die extreme Rechte in Frankreich und Europa) schreibt, dass die französische Génération Identitaire rechtsextrem ist.
19. November 2012. Bei Google+ gibt es bisher die Identitäre Bewegung Dortmund und Hamburg welche schreiben "Wir sind die Guten" *LOL*.
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| Die "Guten" haben einen Kommentar abgegeben |
1. Das Sozialsystem hat Schieflage weil angeblich so viele Ausländer nach Deutschland kommen.
Diese Aussage ist rassistische Kacke. Das Sozialsystem hat Schieflage weil man immer mehr Geld dorthin schiebt wo es ist nämlich zu den 10% die bereits über 50% des Vermögens besitzen und den Hals immer noch nicht voll genug bekommen können. Mehr davon unter Armut und Misswirtschaft oder Griechenland oder Gustl Mollath ...
2. Angebliche Massenzuwanderung
Seit 1996 ist der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung jedoch stabil bei annähernd 9 Prozent (Quelle: www.zuwanderung.de).
3. Selbstabschaffung
Wenn man den Menschen in einem Land das Leben zur Hölle macht braucht man sich nicht zu wundern dass keiner mehr Kinder haben will. Eine Familie mit Kindern ist hierzulande fast automatisch Hartz 4 Empfänger die von allen getreten und geknüppelt werden darf ohne Ende. Aber auch da sind nicht die Ausländer schuld sondern diejenigen die einen Herrn Mollath mal so eben für den Rest des Lebens in die Klapse schicken können.
4. Die Aussage eines "der kommentieren wollte" dass man das mit anderen Ländern vergleichen könnte ist grottenfalsch. Die Menschen in Deutschland sind zumindest im Moment zu gut gebildet, glauben nicht mehr an den Papst und haben im Normalfall die Möglichkeit der Verhütung. Des weiteren werden hierzulande Menschen die trotz 50 Stunden Arbeit pro Woche auf Hartz 4 angewiesen sind von Personen wie Westerwilli als "asoziale Schmarotzer" bezeichnet (siehe Guido Westerwelle). Zudem meint man hierzulande propagieren zu müssen dass Frauen nur etwas sind wenn sie Karrieregail sind (siehe Meine Position zum "Feminismus"). Ausserdem ist man hierzulande zu gebildet um zu glauben dass Kinder einen später ernähren würden. Frauen die ihr Leben damit verbracht haben Kinder aufzuziehen haben eine Durchschnittsrente von ca. 500 Euro (Durchschnittsrente.de) und müssen sich noch bei jeder Erhöhung vorhalten lassen dass sie die Jungen ausnehmen würden. Die Alten die nicht mehr können schickt man heutzutage in den Osten. Quellen siehe oben. Es bleibt dabei. Das was da verzapft wird ist rechtsradikale Scheisse.
5. In meinem Blog darf ich mich im Rahmen der grundgesetzlich verbrieften Meinungsfreiheit so autoritär äußern wie es mir passt. Ich gehe im Gegensatz zu gewissen "guten" Clowns nicht in fremde Häuser ein und meine jetzt komme ich und die anderen müssen nach meiner Pfeife tanzen.
Ende Dezember 2012. Die Identitären sind mit einem pathetischen Auftritt vor dem Brandenburger Tor erstmals in den großen deutschen Medien.
2013. Der Erziehungswissenschaftler und Rechtsextremismusforscher Benno Hafeneger verortet die Identitäre Bewegung in einer eigens für die Friedrich-Ebert-Stiftung angefertigten Studie im „radikal rechten Lager“. Sie steht „in der kulturkämpferischen Tradition eines Denkens in der Grauzone von Rechtskonservatismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus“.
Nach dem österreichischen Soziologen Oliver Marchart ist die Identitäre Bewegung die „rechtsextreme Antwort auf postidentitäre soziale Bewegungen“. Sie vertrete xenophobe Vorstellungen, etwa Ethnopluralismus.
Der Medienwissenschaftler Jeffrey Wimmer konstatiert, dass „politische Partizipation“ im Rahmen von Medien auch von „reaktionären und demokratiefeindlichen Gruppen“ bzw. von „populistischer und rechtskonservativer Provenienz“ beansprucht werde, wie die Identitäre Bewegung, die er als rechtsextrem bezeichnet, zeige.
Februar 2013. Ein gewisser Mack, der sich als Pressesprecher der Identitären ausgibt, aber seinen richtigen Namen verbergen muss, gibt an, dass es 35 offizielle Gruppen gibt. Aktive Identitäre soll es seiner Aussage nach 200 geben. Der Unterstützerkreis wird von ihm auf "mehrere tausend Menschen geschätzt.
Die rechte Zeitung "Junge Freiheit" spekuliert bereits über den Beginn einer "europäischen Jugendbewegung". Man gibt sich "hip und trendy" als vermeintlich spontane Jugendbewegung à la Occupy. Um "gemäßigtes" Publikum anzusprechen gibt es Parolen wie "Identität ist bung, nicht braun, und auch nicht Multikulti" oder "100% Identitär - 0% Rassistisch".
Die Wiener Votivkirche, die anlässlich eines Protests gegen die österreichische Asylpolitik von Flüchtlingen besetzt ist wird kurzzeitig von Identitären besetzt.
1. Februar 2013. Der Hans-Georg Maaßen (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz) bezeichnet die Bewegung laut Spiegel Online als virtuelle Erscheinungsform des Rechtsextremismus mit „bislang wenig Realweltbezug“. Nach Aussage der schwarz-gelben Bundesregierung werde geprüft, inwieweit „tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen“ nach § 3 Abs. 1 BVerfSchG vorlägen. Ferner gebe es Hinweise, dass Rechtsextremisten versuchten die Identitäre Bewegung Deutschland zu unterwandern.
21. März 2013. Der Historiker Volker Weiß bezeichnet die Identitären als „eine neue Bewegung am rechten Rand“. Sie sehnen sich nach einer „Konservativen Revolution“ und seien „irgendwo im Niemandsland rechts von der CDU“ zu verorten. Weiß weist später auf „Schnittmengen“ mit dem rechtspopulistischen bis rechtsextremen deutschen Demonstrationsbündnis "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA) hin und klassifiziert die Identitären als neurechts.
Mai 2013. Das Parteigebäude der Sozialistischen Partei Frankreichs wird kurz nach der Einführung der eingetragenen Partnerschaft für homosexuelle Paare durch das französische Parlament kurzzeitig besetzt.
Stefan Glaser, Leiter der Abteilung Extremismus bei jugendschutz.net, arbeitet in einer Studie zum Rechtsextremismus online heraus, dass die Identitären Rassismus kaschieren und die Bewegung als „neue rechtsextreme Strömung“ zu bewerten sei.
17. Mai 2013. In einem Interview verweist der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der FH Düsseldorf auf den rechtsextremen Ursprung der Identitären Bewegung in Frankreich. Man wolle „den Rassismus modern und hip machen“. Später ergänzt Häusler, dass es darum gehe, die Jugend mit „nationalistischen und rassistischen Kampagnen“ anzusprechen. Im Glossar des bundesweiten Informations- und Kompetenznetzes BIKnetz – Präventionsnetz gegen Rechtsextremismus führt Häusler zur Identitären Bewegung Deutschland (IBD) aus, dass die Inszenierungsformen der Bewegung im neonazistischen, neurechten und muslimfeindlichen Milieu positiv aufgenommen wurden.
Oktober 2013. Drei Mitglieder des IB stürmen mit weißen Masken die Lobby der Stadtbibliothek von Frankfurt am Main. Dort soll eine Veranstaltung der "Interkulturellen Wochen" stattfinden. Aus ihrem Gettoblaster dröhnt Techno, sie tanzen und halten Transparente hoch: "Multikulti wegbassen".
2014. Eine Studie von Gudrun Hentges et al. kommt zum Ergebnis, dass sich die Identitären als eine rechte Bewegung in einem „Spannungsfeld“ zwischen dem Front National und der Nouvelle Droite in Frankreich bzw. regionalbedingt der Neuen Rechten und dem Neonazismus in Deutschland bewegt. Sie vertritt eine „menschenverachtende Ideologie“.
Laut dem durch die Fachjournalisten Toralf Staud, Johannes Radke und Heike Kleffner betreuten bpb-Glossar beim Dossier Rechtsextremismus vertritt die Identitäre Bewegung „klassische islamfeindliche, rassistische und demokratiefeindliche Positionen“. Sie wird in Deutschland durch neurechte und rechtsextreme Aktivisten getragen.
Julian Bruns, Kathrin Glösel und Natascha Strobl, die einen grundlegenden Band zur Jugendbewegung der Identitären verfassen, schreiben mehrere relevante Projekte, für die Kubitschek sich verantwortlich zeichnet, etwa Antaios und Sezession, aber auch mit ihm kooperierende Zeitschriften bzw. Verlage, ein mitherausgegebenes Buch und von ihm initiierte Netzwerke und Thinktanks wie KSA, IfS und „zwischentag“, einem politisch-publizistischen Umfeld der Identitären zu. Das Autorenkollektiv Gudrun Hentges, Gürcan Kökgiran und Kristina Nottbohm zählt Kubitschek, Lichtmesz, Menzel und Johannes Schüller zu den zentralen Figuren der als rechtsextrem geltenden Identitären Bewegung in Deutschland.
2014. Im Berliner Verfassungsschutzbericht 2014 heißt es, die Aktivitäten der Gruppe beschränkten sich „bisher hauptsächlich auf den virtuellen Raum“, vor allem auf Websites, Blogs und soziale Netzwerke. „Ihre Rolle in der Realwelt scheint dagegen marginal.“
18. März 2014. Andreas Speit (Fachjournalist für Rechtsextremismus) befindet im Dossier Rechtsextremismus der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), dass die Ideologie und die Tradition der Identitären Bewegung rechtsextrem sind. Sie greifen antihumanistische und antidemokratische Vorstellungen der Vergangenheit wieder auf. So nimmt man u.a. „geistige Anleihen bei Carl Schmitt“.
Mai 2014. Die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuft. Es bestehen demnach Kontakte zu Neofaschisten im europäischen Ausland, etwa Italien und Ungarn. Außerdem weist die Bewegung eine „ausgeprägte Militanz“ auf. Führungskader kommen zum Teil aus dem organisierten Neonazismus.
September 2014. Vermummte und verschleierte Mitglieder der Identitären Bewegung Wien stellen auf dem Wiener Stephansplatz Hinrichtungen im Stil des Islamischen Staats (IS) nach, um auf eine Gefahr durch „Masseneinwanderung, Islamisierung und die damit verbundene Terrorgefahr“ hinzuweisen.
15. September 2014. Eine schriftliche Anfrage) der SPD-Abgeordneten Christoph Rabenstein und Florian Ritter im Bayerischen Landtag zur „Identitären Bewegung in Bayern“ ergibt, dass das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr bei den Identitären „Hinweise […] auf rechtsextreme Ideologiefragmente“ hat. Bis dato gebe es allerdings noch „keine hinreichend gewichtigen Anhaltspunkte“, die eine Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz rechtfertigen würden.
November 2014. Eine mit dem Hashtag #stolzdrauf betitelte Kampagne von Sebastian Kurz wird vorgestellt. Mit dem Hashtag soll man Fotos in sozialen Netzwerken zeigen, worauf man in Österreich stolz sei. Die Kampagne, die eigentlich zu mehr Gemeinschaftsgefühl in Österreich beitragen soll, entwickelt sich jedoch zu einer polarisierten Debatte. Vor allem auf Twitter werden kritische oder sarkastische Kommentare abgegeben. Unterstützer der Kampagne sind Persönlichkeiten wie die Muslimin und Ex-Miss Austria Amina Dagi oder Musiker Andreas Gabalier. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) stört sich die politische Linke vor allem am volkstümelnden Andreas Gabalier, während die politische Rechte eine Kopftuchträgerin oder einen „Tschusch“ nicht als „wirkliche Österreicher“ anerkennen möchte. Die rechtsextreme Identitäre Bewegung stört deshalb auch die Pressekonferenz zur Vorstellung der Aktion. Auch die Kosten des Außenministeriums von 326.028,70 € und 120.000 € des ÖIF in fünf bis sechs Wochen zur Bewerbung der Kampagne, wovon 55 Prozent in Zeitungsinserate bei Boulevard- oder Gratiszeitungen fließen, werden kritisch angemerkt. An der Kampagne beteiligen sich auch Bundespräsident a.D. Heinz Fischer, Austrian Airlines, die Israelitische Kultusgemeinde und die Islamische Glaubensgemeinschaft.
17. Dezember 2014. Die Zeit bezweifelt die Aussage von Gordian Meyer-Plath (Verfassungsschutz Sachsen) vom 8. Dezember 2014 mit dem Hinweis, dass Mitveranstalter Siegfried Däbritz zuvor bei der HoGeSa aktiv gewesen sei und am 3. Oktober auf Facebook deren inhaltliche Nähe zur deutschen Identitären Bewegung und der German Defence League festgestellt wurde.
2015. In der Vorabfassung des Verfassungsschutzberichtes 2014 des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport wird die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) als „aktivistische Gemeinschaft im europäischen Rechtsextremismus“ bezeichnet. Sie sei dem „Umfeld der Neuen Rechten“ zuzuordnen und gehöre dem „intellektuell geprägten Spektrum im organisierten Rechtsextremismus“ an. Personen der Bewegung kämen zum Teil aus dem organisierten Rechtsextremismus, etwa der NPD und JN sowie dem Nationalen Widerstand. Die Positionen der IBD seien geprägt durch eine „zum antimuslimischen Rassismus tendierenden Islamfeindlichkeit“, wie das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport namens der Landesregierung darüber hinaus anmerkt.
Die IB habe eine „überschaubare Anzahl“ von Anhängern, sei „essentialistisch“ orientiert und greife auf „historische Topoi und dramaturgische Ausdrucksformen aus dem gesamten Fundus der extremen Rechten“ zurück, so der Historiker und Gedenkstättenmitarbeiter Michael Sturm, aktiv in der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus.
Der tschechische Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Miroslav Mareš nennt die Bewegung antimuslimisch.
Nach dem Sozialwissenschaftler Thomas Pfeiffer (Mitarbeiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium NRW), vertritt die Bewegung einen Ethnopluralismus. Die Distanzierung vom Rechtsextremismus sei „zweifelhaft“. Der Minister für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen namens der Landesregierung beschreibt die Identitäre Bewegung als „eine fremdenfeindliche Gruppierung mit dem Schwerpunkt der islamfeindlichen Agitation“. Sie übernehme „rechtsextremistische Argumentationsmuster“ und habe eine „ideologische Nähe zum Rechtsextremismus“. Zum Teil beständen „personelle Überschneidungen“ mit anderen rechtsextremistischen Organisationen, etwa der German Defence League.
In einer Lageanalyse des Verfassungsschutzes Berlin („Rechtsextremistische Aktivitäten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in Berlin“) wird die IB als „deutschlandweit organisierte[s] islam- und fremdenfeindliche[s] Netzwerk“ beschrieben. Dieses schüre auch in Kooperation mit anderen Akteuren „Ressentiments“ und sei der „rechtsextremistische[n] Szene“ zuzuordnen.
Ebenfalls in diesem Jahr erscheint Michel Houellebecqs (französischer Schriftsteller) Roman Unterwerfung. Darin spielt die Identitäre Bewegung eine tragende Rolle. Der Autor unterstellt ihren Anhängern darin, dass sie für die gleichen Werte und Ziele stehen würden, die auch für die von ihnen zum Feindbild auserkorenen Islamisten maßgebend seien.
Ab 2015. Die IB steht auch unter Beobachtung des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen, da es „Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung“ gebe, wie Landesmedien übereinstimmend mit Bezugnahme auf Parlamentskreise berichten.
12. Januar 2015. An der zweiten Dügida beteiligen sich etwa 150 bis 350 Personen, unter andem NPD-Anhänger aus Mönchengladbach, Mitglieder der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ aus Dortmund und Hooligans. Am Jan-Wellem-Denkmal und am Rathaus in der Altstadt wird die Beleuchtung ausgeschaltet.
Die Veranstaltung wurde ursprünglich von Sebastian Nobile angemeldet. Nobile fungiert auch als Anmelder der Kögida und war/ist bereits in einigen rechtspopulistischen Organisationen wie German Defense League (GDL), Pro NRW, Pro Deutschland, Identitäre Bewegung aktiv.
Heute findet im Leipziger Waldstraßenviertel auch die erste Legida-Demo statt. Es gilt als eines der schönsten deutschen Gründerzeitviertel, in dem früher viele jüdische Bürger gelebt haben. Erwartet werden rund 5000 bis 6000 Teilnehmer. Schließlich werden es etwa 4800 Teilnehmer.
Die Legida wurde von Felix Koschkar (Alternative für Deutschland (AfD)) gegründet, der auch die islamfeindlichen und rechtsextremen „Identitären“ vertritt und die „Patriotische Plattform“ mitgründete. Der Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider, Mitglied im Landesvorstand der AfD Sachsen, sieht sich als Berater.
Frühjahr 2015 bis April 2017. Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum der Sicherheitsbehörden muss sich 45-mal mit den Identitären beschäftigen.
24. August 2015. Das geplante Asylbewerberheim in Weissach im Tal wird etwa zwei Wochen vor der geplanten Renovierung durch einen Brand weitgehend zerstört. Verletzt wird niemand. Die Brandursache ist noch unklar. Der Sachschaden beträgt etwa 70.000 Euro. Der Staatsschutz wird hinzugezogen. Laut einer Angehörigen des "Arbeitskreises Integration" der Gemeinde wurden kurz zuvor in Weissach im Tal Aufkleber der rechtsextremen "Identitären Bewegung" entdeckt.
September 2015. Zwei Aktivisten stürmen mit einem Transparent gegen sogenannten "Genderwahn" die Bühne des "Ander Art Festivals" am Odeonsplatz.
2016. Das Niedersächsische Innenministerium stellt namens der Landesregierung fest, dass Kubitschek „in der Vergangenheit wiederholt sowohl publizistisch als auch auf öffentlichen Veranstaltungen für die Ziele der ‚Identitären Bewegung‘ geworben“ habe. Laut Volker Weiß sei er in Deutschland „federführend“ an der Verbreitung des „Konzept[s] der Identitären Bewegung“ beteiligt gewesen.
Mitte März 2016. Bei der AfD-Kundgebung in Geretsried begrüßt Petr Bystron (Vorsitzender des AfD-Landesverbands) die Mitglieder der "Identitären Jugend" in seiner Rede persönlich. Vertreter sind mit ihren schwarz-gelben Fahnen angereist, auf denen der griechische Buchstabe Lambda prangt.
14. April 2016. Identitäre stürmen das Audimax der Universität Wien während einer Aufführung des Stückes „Die Schutzbefohlenen“ von Elfriede Jelinek durch Flüchtlinge. Etwa 40 Aktivisten, unter ihnen Martin Sellner (Obmann der Identitären Wiens), entrollen Fahnen und Transparente, werfen Flugblätter mit dem Text „Multikulti tötet“ und spritzen Kunstblut ins Publikum. Laut einer Pressemeldung der ÖH werden Zuschauer und auf der Bühne agierende Flüchtlinge geschlagen und gestoßen. Nach Angaben der Polizei kommt es zu acht Anzeigen wegen Körperverletzung, weil nach einem Handgemenge zwischen Aktivisten und dem Publikum beide Seiten entsprechende Anzeigen gegen unbekannte Täter einbringen.
15. Mai 2016. Laut Jochen Hollmann (Chef vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt) gibt es bei der "Identitären Bewegung" Indizien, die "in Richtung Rechtsextremismus" deuten. Die Gruppierung weise punktuell personelle Überschneidungen mit rechtsextremistischen Bewegungen auf. In Sachsen-Anhalt treten die Identitären seit Ende 2014 verstärkt auf. Im April trat Jan Wenzel Schmidt (AfD / Landtagsabgeordneter) bei einer Kerzenaktion der Bewegung in Wernigerode auf. Poggenburg sagte dazu man könne die "Identitäre Bewegung" noch nicht richtig einschätzen. Es gebe keinen Schulterschluss, aber Schnittmengen zu den Zielen der AfD.
26. Mai 2016. In der nächsten Woche wird in Sachsen-Anhalt die parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtags gewählt. Sie besteht aus 5 Personen und überwacht den Verfassungsschutz. Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet da es um V-Männer und verdeckte Ermittlungen geht. André Poggenburg (AfD), ein enger Freund von Götz Kubitschek, hat sich nun für die Arbeit in dem Geheimdienst-Gremium in Stellung gebracht. Um in die PKK einzuziehen, ist die Mehrheit der Mitglieder des Landtages notwendig - das sind 44 Stimmen. Die Fraktion der AfD hat 25 Abgeordnete.
30. Mai 2016. Laut Hans-Georg Maaßen (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz) schauen sich einige "Landesämter die Identitären inzwischen genauer an, weil dort die Schwelle für eine Beobachtung erreicht ist ... Wir haben festgestellt, dass sie in verschiedenen Bundesländern von reinen Internetaktivitäten zu Verabredungen im realen Leben übergegangen sind."
Anfang Juni 2016. Die IB gründet laut eigener Ankündigung eine sogenannte Regionalgruppe in Bad Tölz. Der Ableger wird offenbar unter konspirativen Umständen gegründet. Wer an dem Treffen teilnehmen möchte, muss sich mit einer privaten Nachricht an den Veranstalter wenden. Auf diese Weise wird eine Vorauswahl getroffen. Interessenten werden im Vorfeld unter die Lupe genommen.
7. Juni 2016. Die Identitäre Bewegung wird nun auch vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet. Im kommenden Jahresbericht dieser Behörde sollen mehr Einzelheiten zu den Aktivitäten der „Identitären“ im Südwesten mitgeteilt werden.
10. Juni 2016. An der Alpen-Adria Universität Klagenfurt in Österreich stören etwa 12 Männer die offensichtlich der Identitären Bewegung angehören zielgerichtet eine Vorlesung zu Flucht, Asyl und Migration und missbrauchen sie als Bühne. Mit der Aktion soll möglicherweise ein vermeintlicher Identitätsverlust des Österreichers angemahnt werden.
Ein Mann in Lederhose soll wohl einen "Österreicher" darstellen. Er steht an einem Holzpranger und wird von "Burka-Frauen" mit künstlichen Steinen aus Styropor beworfen. Zudem entrollen die Männer ein Transparent und rufen per Megafon rechte Parolen in den Hörsaal.
Oliver Vitouch (Rektor) geht sofort in den Hörsaal, als er von der Störung hört und alarmiert Polizei und Verfassungsschutz. Als die Männer flüchten wollen, hält offenbar einen von ihnen fest. Daraufhin bekommt er einen Schlag in die Magengrube.
Die Gruppe ist weg, bevor die Beamten eintreffen. Der Vorfall wurde jedoch von Überwachungskameras und Studenten mit Handys mehrfach aufgezeichnet. Teilweise wurden die Täter bereits vom Verfassungsschutz identifiziert. Die Uni erwägt juristische Schritte gegen die Störer.
Die IB prahlt kurz nach der Tat auf ihrer Internetseite mit der Störung der Vorlesung und werfen dem Rektor vor, er habe sich "provozieren" lassen. Sie wollen jetzt Strafanzeige gegen ihn erstatten.
17. Juni 2016. Etwa 50 Sympathisanten der "Identitären Bewegung" demonstrieren in Berlin-Mitte unter dem Motto "Aufstand gegen das Unrecht und für unsere Zukunft" gegen "EU-Bürokratie" und die "verantwortungslose Politik der Massen-Einwanderung". Es ist die erste Demo der Identitären in Deutschland. Auf der Facebook-Seite der Vereinigung wird bewusst auf die Symbolik des 17. Juni hingewiesen, "an welchem vor 63 Jahren der Volksaufstand stattfand".
Im Vorfeld haben die Identitären 400 Personen für die Demo angemeldet. Das „Berliner Bündnis gegen Rechts“ organisierte Gegenproteste, an denen sich bis zu 300 Personen beteiligen. Das Motto der Kundgebung gegen die Identitäre Bewegung lautet: "Berlin besser ohne Nazis – Für eine solidarische Stadt".
4. Juli 2016. Der Vorstand der "Patriotischen Plattform", ein Zusammenschluss von politisch weit rechts stehenden AfD-Mitgliedern und -Sympathisanten zu denen Dubravko Mandic (AfD / Rechtsanwalt) gehört schreibt in einem Beitrag auf der Internetseite der "Patriotischen Plattform" "wir wünschen uns eine engere Zusammenarbeit zwischen "Identitärer Bewegung" und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung und auch die 'Identitäre Bewegung' ist eine Alternative für Deutschland". Mandic schreibt auf seiner Facebook-Seite selbst, er plädiere für eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der IB. Bereits im Juni hat er bei Facebook zu Spenden für die Gruppierung aufgerufen.
11. Juli 2016. Sven Tritschler und Markus Frohnmaier (Bundesvorsitzende der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“) distanzieren sich von der IBD.
12. August 2016. Bisher wurde der IBD von elf Landesämtern des Verfassungsschutzes beobachtet. Nun schließt sich das Bundesamt für Verfassungsschutz an. Insbesondere in der Anti-Asyl-Agitation im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise habe sich eine weitere Radikalisierung gezeigt. Laut Hans-Georg Maaßen (Chef des Bundesverfassungsschutzes) werden "Zuwanderer islamischen Glaubens oder aus dem Nahen Osten in extremistischer Weise diffamiert." 2013 bezeichnete er die IBD noch als virtuelle Erscheinungsform des Rechtsextremismus mit "bislang wenig Realweltbezug".
27. August 2016. Etwa 15 Aktivisten der IB klettern am Tag der offenen Tür der Bundesregierung zum Thema Migration und Integration auf das Brandenburger Tor in Berlin. Einige gelangen bis auf die Quadriga. Nach kurzer Zeit wird das Bauwerk wieder geräumt. Die Polizei stellt die Personalien der Aktivisten fest. Gegen sie wird wegen Nötigung, Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt.
Auf dem Pariser Platz werden spontan Sprechchöre wie "Nazis raus" gegen das Auftreten der IB skandiert.
5. September 2016. Vor etwa einer Woche wurde von einem Unbekannten das Gipfelkreuz auf dem 102 Meter hohen Berg Schafreuter mit Axthieben so schwer beschädigt, dass es umgelegt werden musste. Nun wurde ein Ersatzkreuz für das Zeichen von Jesus, einem Linksradikalen, offenbar von 10 bis 15 Anhängern der rechtsradikalen Identitären Bewegung aufgerichtet.
19. März 2017. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor einer weiteren Radikalisierung der "Identitären Bewegung" in Deutschland. Es wurden offenbar "vielfache Erkenntnisse zu Kontakten und Verflechtungen der 'Identitären' mit rechtsextremistischen Personen oder Gruppierungen festgestellt.
22. April 2017. Markus Frohnmaier (AfD) trifft kurz vor dem Bundesparteitag Martin Sellner von den Identitären.
14. Mai 2017. Eine kleinere Gruppe der Identitären um den Österreicher Martin Sellner und den Italiener Lorenzo Fiato versucht, mit einem Schlauchboot das Rettungsschiff „Aquarius“ der deutschen NGO SOS Méditeranée im Hafen von Catania am Auslaufen zu hindern. Die Küstenwache schreitet jedoch ein.
Der deutsche Alexander Schleyer schreibt daraufhin „Ihr braucht ein richtiges Boot. […] Melde mich dann auch freiwillig als Navigator.“ Die Kenntnisse dazu erwarb er vermutlich bei der Bundeswehr. Denn Schleyer bloggte früher für das neurechte Magazin Blaue Narzisse aus Chemnitz, und zwar über seinen Einsatz auf dem deutschen Marineschulschiff „Gorch Fock“. Ausweislich seiner Autorenbiografie diente Schleyer nach dem Abitur zwei Jahre als Marinesoldat und war auch als Funker auf dem Bundeswehrboot „Alster“ bei der UNIFIL-Mission vor Libanon im Einsatz.
Bis Januar 2017 arbeitete Schleyer für den FPÖ-Abgeordneten Christian Höbart. Dann tauchten Bilder von Schleyer vor einer Reichskriegsflagge auf, dazu ein Posting an Sellner, in dem er sich dazu „bekenne, Kanackenkinder ausgrenzen zu wollen“ und deren „primitive Eselfickerkulturen dahin zu verbannen, wo sie geläufig sind“.
Daraufhin beginnt der „Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität“ aus Graz, ein von Sellner angeführter Trägerverein der österreichischen Identitären, Geld für ein größeres Schiff zu sammeln.
19. Mai 2017. 50 Identitäre versuchen das Bundesjustizministerium zu stürmen. Ein Transporter rast durch die Mohrenstraße. Ein Polizist kann sich nur durch einen Sprung zur Seite retten. Plötzlich sind überall Menschen, schwenken Fahnen, entzünden Bengalos. Sie brüllen lautstark: „Maas muss weg!“ Und: „Festung Europa, macht die Grenzen dicht!“ Am Ende gibt es 50 Platzverweise und eine Festnahme.
Juni 2017. Es wird bekannt, dass mehrere Mitglieder der sogenannten Kontrakultur Halle in ein Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 in Halle eingezogen sind. Dabei handelt es sich um die in Deutschland wohl aktivste Gruppe der Identitären. Zahlreiche der etwa 20 Kontrakultur-Mitglieder waren früher in Neonazistrukturen tätig. Das Haus liegt direkt neben dem Eingang zum Steintorcampus, wo die geistes- und sozialwissenschaftlichen Institute der Universität beheimatet sind. Der Besitzer des Hauses ist ein Mäzen aus Götz Kubitscheks Umfeld. Noch im selben Monat bedrohen sie zwei Studenten in einer Mensa und haben dabei Messer, Pfefferspray und Quarzhandschuhe im Gepäck.
9. Juni 2017. Während sich die Identitären bisher mehr oder weniger mit Hausfriedensbruch begnügt haben sammeln sie nun per Crowdfunding gmit der Aktion "Defend Europe" Geld für ein Schiff, um die Rettung von Flüchtlingen stören. Die Aktion soll bis Mitte August 2017 gehen.
Auf dem Seeweg erreichten seit Jahresbeginn mehr als 112.000 Menschen die Küsten Europas. Mehr als 1.650 der Flüchtenden sind in dieser Zeit auf dem Mittelmeer ums Leben gekommen. Das sind den Identitären offensichtlich nicht genug. Bisher sind bereits mehr als 60.000 Euro für das menschenverachtende Projekt zusammengekommen.
In Ostafrika und dem Jemen sind derzeit mehr als 23 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht. Laut den braunen Kommentaren der Identitären in diversen Foren und sogenannten "sozialen" Medien kommen die Menschen von dort aber nur weil Deutschland "sie anlockt" und wegen bösen Schleppern denen das Handwerk gelegt werden muss.
14. Juni 2017. Martin Sellner gibt auf Twitter bekannt, dass PayPal den Rechtsextremisten das Spendenkonto eingefroren hat. Die Identitären weichen deshalb auf die Crowdfundingplattform weSearchr aus, die von dem US-amerikanischen Alt-Right-Aktivisten Charles Johnson betrieben wird. Er möchte augenscheinlich Gleichgesinnten die Möglichkeit bieten, Gelder für ihre Projekte und Interessen zu beschaffen - wie zum Beispiel die Kosten für juristische Auseinandersetzungen. Das Projekt wird nun offenbar auch vom früheren Ku-Klux-Klan-Anführer David Duke unterstützt.
17. Juni 2017. Die Identitären möchten heute in Berlin demonstrieren. Es soll der größte Aufmarsch in Deutschland bislang werden. Mit Anhängern aus ganz Europa. Bis zu 1000 Teilnehmer erwarten die Veranstalter. Angekündigt hat sich auch Martin Sellner. Gegendemonstranten stoppen den Zug der Identitären bereits nach 600 Metern.
Juli 2017. Die von US-Neonazi Richard S. Spencer gegründete Website "Altright.com" preist in martialischen Worten die IB im Juli für ihren Beitrag zur "Schlacht um das Mittelmeer" und behauptet, "junge Weiße überall in der Weißen Welt" würden nun "angesichts ihrer Entrechtung erwachen". Das seien "ermutigende Nachrichten".
8. Juli 2017. Auf weSearchr haben nun etwa 1.500 Spender 123.000 US-Dollar einbezahlt. Damit wurde das 40 Meter lange Schiff „C Star“ von den Identitären gechartert um die „Invasion der Illegalen“ zu stoppen. Es verlässt nun seinen Heimathafen Dschibuti. Es soll Sizilien rechte Aktivisten an Bord nehmen. Von dort aus soll es dann Kurs auf die libysche Küste nehmen. Dort wollen die Rechten die libysche Küstenwache auf Flüchtlingsboote aufmerksam machen, damit diese die Flüchtlinge zurück in das nordafrikanische Land bringt.
Die „C Star“ ist 40 Meter lang „C-Star“ und bietet Platz für 100 bis 200 Menschen. Sie gehört einer Reederei namens C Vessels aus dem britischen Cardiff.
C Vessels ist nach eigenen Angaben 2012 aus marinen „Sicherheitsfirmen“ hervorgegangen, die an der ostafrikanischen Küste operieren. Hinter C Vessels steht der Schwede Sven Tomas Egerstrom. Dieser sagt Hope not Hate, er sehe kein Problem darin, dass sein Schiff von „Defend Europe“ vor Libyen für „Recherchen“ genutzt werde.
Recherchen des antirassistischen Portals „Hope Not Hate“ zufolge, wurde der Schiffsbesitzer Sven Tomas Egerstrom 2002 in Schweden wegen Betrugs verurteilt und verbrachte zwei Jahre in Haft. Seitdem soll er bewaffnete „Sicherheitsteams“ für Schiffe vermittelt haben. Die C-Star selbst war offenbar unter ihrem früheren Namen „Suunta“ ein schwimmendes Waffenlager.
13. Juli 2017. Die "C Star" ankert etwa eine Woche lang vor Adabiya im Suezkanal. Die britische NGO „Hope not Hate“ berichtet, ein Beamter der Hafenbehörde habe gesagt, die „C Star“ sei von den Sicherheitsbehörden, weil Papiere fehlten, festgesetzt worden. „Fake News“, schreibt „Defend Europe“ dazu.
21. Juli 2017. In den letzten Tagen sind führende Kader der Identitären aus Frankreich, Deutschland, Österreich und Italien zum Start ihres „Defend Europe“-Projekts im sizilianischen Catania eingetroffen:
- Martin Sellner (Österreich/Identitäre)
- Lorenzo Fiato (Italien/Identitäre)
- Patrick Lenart (Österreich/Identitäre)
- Clément Galant (Frankreich/Identitäre)
- Robert Timm (Deutschland(Berliner Architekturstudent und Identitären-„Regionalleiter“)
- Simon Kaupert (Deutschland/Kontrakultur Halle)
- Katie Hopkins (Großbritannien/Krawallblatt Daily Mail)
- Brittany Pettibone (USA/Alt-Right-Bloggerin)
- Laura Southern
An Bord der C-Star sollen laut Lenart 20 bis 25 Menschen in See stechen. Die gecharterte Crew von einem unbekannten Unternehmer, „Sicherheitsleute“ aus der Ukraine und sechs Identitäre. Der deutsche Alexander Schleyer ist offenbar bereits an Bord. Frauen werden nicht mitgenommen.
Der Schiffseigner Egerstrom ist nach Recherchen von „Hope not Hate“ bis heute auch Anteilseigner einer weiteren Firma namens Sea Marshals Risk Management aus Cardiff. Diese bietet „bewaffnete Sicherheitsteams“ an – unter anderem aus ukrainischen Seeleuten. Sollte die C-Vessel-Crew aus solchen „bewaffneten Teams“ bestehen, das Eskalationspotenzial in der Gemengelage aus Schleppern, Küstenwächtern, EU-Marine, NGO- und Flüchtlingsbooten wäre enorm.
26. Juli 2017. Die "C Star" liegt nun in Famagusta (Zypern) vor Anker.
Die Polizei von Famagusta bestätigt der taz, dass der Kapitän der C Star und sein Stellvertreter in Gewahrsam genommen wurden. Der Vorwurf lautet offenbar Schlepperei. An Bord der "C Star" befanden sich zusätzlich zur übrigen Besatzung 20 Männer aus Sri Lanka, die keine Einreiseerlaubnis in zypriotische Gewässer hatten.
Laut lokalen Medien wird dem Schiffseignerzudem vorgeworfen, im Jahr 2015 Waffen im Wert von zwei Millionen US-Dollar geschmuggelt zu haben.
Nach Angaben von Ankara Degille Lefkosa werden fünfzehn der Tamilien von der Polizei zum nordzyprischen Ercan-Flughafen begleitet, Sie fliegen auf Kosten des Reeders zurück.
Fünf der Tamilen sollen in Zypern Asyl beantragt haben. Sie sollen angegeben haben, dass sie in Dschibuti aufs Schiff gelangten und ihnen gegen Geld versprochen wurde, nach Italien gebracht zu werden.
Die Identitären behaupten die Tamilen hätten für die Fahrt auf dem Schiff gezahlt, um ihre Ausbildung abzuschließen. Ursprünglich hätten sie das Schiff in Ägypten verlassen sollen, das sei aber aufgrund von nicht näher benannten "Intrigen der NGOs nicht möglich" gewesen.
27. Juli 2017. Die Crew wird offenbar freigelassen. Die Fahrt der "C Star" geht am Abend weiter. Die Mitglieder der „Identitären Bewegung“ sind überraschend bereits an Bord gegangen.
5. August 2017. Die "C Star" trifft vor der libyischen Küste ein.
6. August 2017. Die "C Star" fährt vor der libyschen Küste etwa 30 bis 45 Minuten lang mit einem Abstand von wenigen hundert Metern hinter dem Rettungsschiff "Aquarius" her und nimmt dann Kurs auf Tunesien.
Über Funk fordern die rechtsextremen Aktivisten die Besatzungen der „Aquarius“ und der „Golfo Azzuro“ der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms auf, das Gebiet im Mittelmeer zu verlassen.
An den Flanken der „C Star“ haben die Identitären zwei große Banner befestigt, auf denen es in englischer Sprache heißt: „Schluss mit dem Menschenhandel!“ und „Ihr werdet Europa nicht zu eurer Heimat machen“.
In Tunesien ist die "C Star" nicht erwünscht. Fischer im Hafen von Zarzis an der Südostküste des Landes wollen ein Anlegen des Schiffes verhindern.
7. August 2017. Der mit dem Friedensnobelpreis 2015 ausgezeichnete tunesische Gewerkschaftsdachverband UGTT rief am Montag dazu auf, die Landung der von sogenannten Identitären gecharterten „C-Star“ abzuwehren. In dem Gewerkschaftsaufruf heißt es: „Lasst nicht das Rassismus-Schiff die tunesischen Häfen besudeln! Vertreibt sie, wie es eure Brüder in Zarzis und Sfax getan haben!“
Die „C-Star“ befindet sich unterdessen nach Angaben von Tracking-Portalen zur Auswertung maritimer Daten südöstlich des Hafens Sfax am Rand der tunesischen Hoheitsgewässer und bewegt sich nicht.
11. August 2017. Die gemeinnützige Seenotrettungsorganisation Sea-Eye, die seit dem vergangenen Jahr mit einem umgebauten Fischkutter vor der libyschen Küste fährt und deren freiwillige Helfer seitdem nach eigenen Angaben 5568 Menschen aus Seenot gerettet haben berichtet von einem Maschinenschaden der "C Star".
Ein zur EU-Marine-Mission gehöriges Flugzeug habe bei einer Patrouille einen Funkspruch gehört, demzufolge ein Schiff mit dem Namen C-Star vor der libyschen Küste einen Maschinenschaden erlitten hat.
Da der Kutter der Organisation sich zurzeit in der kürzesten Distanz zur „C-Star“ befinde, sei man von der MRCC Rom (der Seenotleitzentrale für das westliche Mittelmeer) beauftragt worden, dem Schiff zu helfen.
Die Aktivisten der „C-Star“ schreiben auf Twitter dagegen: „Wir haben ein technisches Problem, das aber keine Seenotrettung erforderlich macht.“ Nach internationalen Kollisionsverhütungsregeln werde das Schiff deshalb als „nicht unter Kommando“ gehandelt. Das heißt: Es ist nicht manövrierfähig. Diese Information sei an andere Schiffe herausgeschickt worden.
Der Rettungskutter besucht die "C Star". Dort wird mitgeteilt, dass sie keine Hilfe annehmen möchten. Daraufhin entfernt er sich wieder.
Am Abend beginnt die "C Star" mit Patrouillen im eigentlichen Sinne. Sie bestehen darin, rings um die Boote der Flüchtlingsretter herumzufahren und sie mit ihrem Radiobotschaften zu beschallen.
16. August 2017. Am Abend dreht die C-Star Richtung Norden und lief am Donnerstag abend einen Hafen auf Malta an.
17. August 2017. Der Verfassungsschutz lädt in Bremen zu einem Vortrag über die Rechtsextremen ein. Im Saal sitzt Marvin Mergard, der stellvertretende Vorsitzende der Bremer AfD-Jugend, der gern auch bei den Identitären aufläuft.
Die "C Star läuft am Abend einen Hafen auf Malta an.
18. August 2017. Die Identitären erklären ihren Einsatz mit der "C Star" für beendet. Ihre Mission sei ein "uneingeschränkter und totaler Erfolg" gewesen - "auf politischer, medialer und aktionistischer Ebene". In ihrer Erklärung loben die Identitären die Unterstützung durch „berühmter politische Figuren wie Nigel Farage und Frauke Petry, außerdem die libysche Küstenwache“. Man habe konkrete Ergebnisse dadurch erzielt, dass man „am rechten Ort zu rechten Zeit“ war. Die Gruppe kündigt an, „neue Initiativen“ würden folgen.
Der Hamburger Ableger der "Identitären Bewegung" umfasst derzeit laut Verfassungsschutz etwa 20 bis 30 vorwiegend jüngere Aktivisten.
Nach dem Terroranschlag vom 17. August 2017 in Barcelona demonstrieren dort rund 20 Rechte Demonstranten, die Flaggen mit dem Symbol der „Identitären Bewegung“, mit Sankt-Georgs-Kreuzen sowie Transparenten mit Aufschriften wie „Defend Europe“ und „Stop Islamization of Europe“ tragen. Ihnen stellen sich jedoch rund 200 linke Gegendemonstranten mit Rufen wie „Nein, nein, Nazis nein“ in den Weg. Es kommt zu handgreiflichen Auseinandersetzungen. Schließlich ziehen sich die „Identitären“ unter Triumphgejohle der Menge wieder zurück.
6. Oktober 2017. Die Crew der "C Star" wurde laut dem Katalanischen Roten Kreuz nicht bezahlt und hat kein Geld, um Treibstoff, Essen oder Wasser zu kaufen. Das Schiff hat weder Treibstoff noch Nahrung oder Navigationsgeräte an Bord. Es durfte Anfang Oktober aus humanitären Gründen in Barcelona anlegen und wird seither vom Roten Kreuz versorgt. Derzeit sind noch acht Crew-Mitglieder an Bord. Sie seien erschöpft und hätten den Wunsch geäußert an Land zu gehen, um heimzukehren.
10. Oktober 2017. Claude Hermant (Rechtsextremist und Mitglied der Identitären Bewegung aus Lille in Frankreich) wird zu einer siebenjährigen Haftstrafe und 30.000 Euro Bußgeld verurteilt. Der Straftatbestand lautet bandenmäßig organisierter Waffenhandel. Er hat mehr als 500 Waffen verkauft. Sechs davon wurden 2015 ausgerechnet von dem Dschihadisten Amedy Coulibaly bei einem blutigen Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo in Paris verwendet. Eine Polizistin und vier Supermarktbesucher wurden damals getötet.
Abgewickelt wurden die Waffengeschäfte über die Firma der Frau des 54-Jährigen. Sie wurde zu zwei Jahren Haft und drei Jahre auf Bewährung verurteilt. Mehr als 2,5 Jahre sammelten die Ermittler Beweise für den Prozess. Der jetzt Angeklagte saß seit 2015 in Untersuchungshaft.
12. Oktober 2017. Helmut Lethen (Ideenhistoriker und Literaturwissenschaftler) gilt als 1968er, dem das Aufbegehren der neuen Rechten widerstrebt. Seine Frau Caroline Sommerfeld-Lethen marschiert dagegen bei Fackelzügen der Wiener Identitären zum Gedenken an die Schlacht gegen die Türken von 1683 mit.Zudem schreibt Blogs für das rechtsintellektuelle Magazin Sezession unter der Ägide von Götz Kubitschek. Sie glaubt an den "Großen Austausch", wonach Europas Bevölkerung durch Muslime unterwandert und ersetzt werden soll. Den ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros hält sie für einen Strippenzieher der "Masseneinwanderung". Auf der Wiener Erster-Mai-Demonstration hielt sie ein Plakat hoch, auf dem stand: "SPÖ = Islampartei". Soeben hat sie zusammen mit Martin Lichtmesz, einem der Wiener Köpfe der neuen Rechten und Ideologen der Identitären, ein Buch unter dem Titel "Mit Linken leben" verfasst. Es erscheint im Antaios-Verlag von Götz Kubitschek.
26. November 2017. Nach dem Verbot einer Demonstration der Identitären Bewegung in Paris hat es 15 Festnahmen gegeben. Bei den Festgenommenen handelt es sich um einen Anhänger der Identitären Bewegung und 14 Linksextreme. Die Linksextremen sind offenbar inzwischen wieder auf freiem Fuß, während der Anhänger der Identitären Bewegung einem Haftrichter vorgeführt werden soll. Bei den Festgenommenen seien verbotene Waffen gefunden worden, teilt die Polizei am Samstag mit. In 18 weiteren Fällen habe es Personenkontrollen gegeben.
Spenden für Gar Nix sind willkommen
Skrill: https://account.skrill.com/signup/page1?rid=70059833 an ueberhauptgarnix@googlemail.com
Bilder von Wikimedia Commons
Logo der Identitären Bewegung, Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“, Urheber: Leedti0r
Quellen
01.11.2017, taz, Rechte „Identitäre“ zeigen Präsenz, Das unheimliche Haus von Halle
12.10.2017, Sueddeutsche, Rechtspopulismus, Er predigt den Austausch, sie marschiert auf Fackelzügen
10.10.2017, Zeit, Identitärer ermöglichte mit illegalem Waffenverkauf Islamistenanschlag in Frankreich
06.10.2017, n-tv, Rechtsextreme chartern Schiff, "C-Star" strandet mittellos in Barcelona
14.06.2017, Tagesspiegel, Spendensammlung zur "Verteidigung Europas", Bezahldienst PayPal friert Konto der Identitären ein12.10.2017, Sueddeutsche, Rechtspopulismus, Er predigt den Austausch, sie marschiert auf Fackelzügen
10.10.2017, Zeit, Identitärer ermöglichte mit illegalem Waffenverkauf Islamistenanschlag in Frankreich
06.10.2017, n-tv, Rechtsextreme chartern Schiff, "C-Star" strandet mittellos in Barcelona
09.06.2017, Tagesschau, Hunger in Afrika und Jemen, Ganz besonders leiden die Kinder
09.06.2017. taz, „Identitäre“ im Mittelmeer, Asozialer Aktivismus
22.04.2017, Tagesspiegel, Frohnmaier trifft Sellner, Wie die AfD-Jugend mit den Identitären kungelt
19.03.2017, n-tv, "Rechtsextreme Einflussnahme", Behörden: "Identitäre" werden radikaler
01.03.2017, Telepolis, Von der elitären Speerspitze der rechten Bewegung
03.02.2017, Zeit, "Identitäre Bewegung", Wehrsport mit Burschenschaftlern
05.09.2016, Sueddeutsche, Alpen, Rechtsextreme errichten neues Gipfelkreuz am Schafreuter
30.08.2016, Zeit, "Identitäre Bewegung", Alarmstufe gelb
28.08.2016, Sueddeutsche, Identitäre Bewegung, Wie sich die rechte Szene an Österreichs Unis neu aufstellt
27.08.2016, Welt, Berlin, "Identitäre Bewegung" klettert auf das Brandenburger Tor
13.08.2016, Spiegel, "Identitäre Bewegung", Die rechten Likes-Fänger
12.08.2016, Telepolis, Verfassungsschutz beobachtet die Identitäre Bewegung
12.08.2016, FAZ, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz beobachtet „Identitäre Bewegung“
12.08.2016, taz, Verfassungsschutz und Extremismus, „Identitäre“ unter Beobachtung
12.08.2016, Spiegel, "Identitäre Bewegung", Verfassungsschützer beobachten rechtsextreme Gruppe
12.08.2016, Welt, RECHTE GRUPPE, Verfassungsschutz beobachtet "Identitäre Bewegung"
12.08.2016, Tagesschau, Rechtsextreme Gruppierung, Bundesverfassungsschutz beobachtet "Identitäre"
12.08.2016, Sueddeutsche, Rechtsextremismus, Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet "Identitäre Bewegung"
10.08.2016, Focus, Junge Neonazi-Elite, Die Identitären: Im Windschatten der AfD wirkt eine neue, versteckte Rechte
11.07.2016, Welt, IDENTITÄRE BEWEGUNG, "Wir haben es mit neu verpacktem Rassismus zu tun"
11.07.2016, FAZ, „Junge Alternative“, AfD-Jugendorganisation distanziert sich von „Identitärer Bewegung“
04.07.2016, MDR, AfD und "Identitäre Bewegung", Ein AfD-Funktionär rückt nach rechts
26.06.2016, Sueddeutsche, Facebook, Verfassungsschutz warnt vor neuen Rechtsextremen in Bad Tölz
18.06.2016, taz, Identitäre Bewegung marschiert in Berlin, Premiere mit kleinem Häufchen
17.06.2016, RBB, Etwa 50 Teilnehmer bei "Spaziergang", Islamfeindliche 'Identitäre Bewegung' protestiert in Berlin
10.06.2016, Tagesschau, "Identitäre"-Bewegung in Europa, Très chic, très hip, très rechtsradikal
15.05.2016, Jumpradio, Indizien in Richtung Rechtsextremismus, Verfassungsschutz hat "Identitäre Bewegung" im Visier
03.11.2015, Welt, IDENTITÄRE BEWEGUNG, Welche Rechten stecken hinter dem schwarzen Haken?
01.02.2013, Spiegel, Rechte Jugendbewegung "Identitäre", Flashmob der Islamhasser
14.11.2012, Stern, Neue Rechte, Der Maskentanz der Rassisten