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| Udo Pastoers |
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wurde 1964 gegründet. von ihr wird eine nationalistische, völkische und revanchistische Ideologie vertreten und weist eine programmatische uns sprachliche Nähe zur NSDAP auf. Vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wird die NPD als rechtsextremistisch eingestuft.
Die Strategie der Partei beruht auf einem sogenannten 4-Säulen-Konzept:
1. Kampf um die Köpfe
2. Kampf um die Straße
3. Kampf um die Parlamente
4. Kampf um den organisierten Willen
Die Strategie der Partei beruht auf einem sogenannten 4-Säulen-Konzept:
1. Kampf um die Köpfe
2. Kampf um die Straße
3. Kampf um die Parlamente
4. Kampf um den organisierten Willen
Vorsitzender der Bundespartei ist derzeit Frank Franz. Vertreter sind Ronny Zasowk (Amt Bildung) und Frank Schwerdt (Amt Recht(. Die Jugendorganisation sind die Jungen Nationaldemokraten (JN).
Holger Apfel erklärte: "Für jeden Parlamentssitz, den volkstreue Deutsche erobern, wird einer dieser antideutschen Volksverräter in die Wüste gejagt." Die NPD inszeniert sich dabei als "Kümmerer-Partei". Es werden z.B. durch Kinderfeste und Spielnachmittage in Jugendzentren gezielt Familien angesprochen.
Holger Apfel erklärte: "Für jeden Parlamentssitz, den volkstreue Deutsche erobern, wird einer dieser antideutschen Volksverräter in die Wüste gejagt." Die NPD inszeniert sich dabei als "Kümmerer-Partei". Es werden z.B. durch Kinderfeste und Spielnachmittage in Jugendzentren gezielt Familien angesprochen.
Am 18. März 2003 wurde ein erstes Verbotsverfahren vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingestellt, nachdem bekannt geworden war, dass in den Reihen der Führungsriege der NPD jeder siebte als V-Mann für den Verfassungsschutz tätig war. Anwalt der NPD in diesem Verfahren war Horst Mahler welcher wiederum den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Innenminister Otto Schily gut kannte.
Nachdem der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) aufgeflogen ist und deren Nähe zur NPD sowie die dubiose Rolle von V-Leuten bekannt wurde haben die Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister beschlossen, ein neues Verbotsverfahren einzuleiten. Darüber entschieden werden sollte im Dezember 2012. Im Januar 2017 wird das zweite Verbotsverfahren schließlich eingestellt, weil die Partei "zu unbedeutend ist".
Geschichte
November 1964. Die NPD wird im Ausflugslokal Maschpark in Hannover-Döhren gegründet.
2008. In Niedersachsen bekommt die NPD 1,5% der abgegebenen Stimmen.
23.11.2011. Hans P. (Parteifreier Landtagskandidat der NPD aus Sachsen-Anhalt) veröffentlicht auf seiner Internetseite einen Text mit dem Titel "Sind die "Dönermörder" verfassungsmäßige Widerständler? ... Haben die beiden Uwes bzw. ihre Gruppe in ihrer Not kein anderes Mittel mehr gewusst als den Mord?"
2012. Neonazis versuchen in Sozialen Netzwerken mit Portalen um das Thema Kindermissbrauch rechtsextreme Propaganda zu machen. Eine zentrale Seite dabei ist offenbar das Angebot "Deutschland gegen Kindesmißbrauch" wo auch offen Angebote der NPD verbreitet werden.
22.10.2012. Gegen Matthias Wächter (Kreisvorsitzender der NPD in Dortmund) wird im Zusammenhang mit schweren Ausschreitungen beim Fußballspiel Dortmund gegen Schalke am 20.10.2012 wegen Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung ermittelt.
Nachdem der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) aufgeflogen ist und deren Nähe zur NPD sowie die dubiose Rolle von V-Leuten bekannt wurde haben die Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister beschlossen, ein neues Verbotsverfahren einzuleiten. Darüber entschieden werden sollte im Dezember 2012. Im Januar 2017 wird das zweite Verbotsverfahren schließlich eingestellt, weil die Partei "zu unbedeutend ist".
Geschichte
November 1964. Die NPD wird im Ausflugslokal Maschpark in Hannover-Döhren gegründet.
2008. In Niedersachsen bekommt die NPD 1,5% der abgegebenen Stimmen.
23.11.2011. Hans P. (Parteifreier Landtagskandidat der NPD aus Sachsen-Anhalt) veröffentlicht auf seiner Internetseite einen Text mit dem Titel "Sind die "Dönermörder" verfassungsmäßige Widerständler? ... Haben die beiden Uwes bzw. ihre Gruppe in ihrer Not kein anderes Mittel mehr gewusst als den Mord?"
2012. Neonazis versuchen in Sozialen Netzwerken mit Portalen um das Thema Kindermissbrauch rechtsextreme Propaganda zu machen. Eine zentrale Seite dabei ist offenbar das Angebot "Deutschland gegen Kindesmißbrauch" wo auch offen Angebote der NPD verbreitet werden.
22.10.2012. Gegen Matthias Wächter (Kreisvorsitzender der NPD in Dortmund) wird im Zusammenhang mit schweren Ausschreitungen beim Fußballspiel Dortmund gegen Schalke am 20.10.2012 wegen Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung ermittelt.
23.10.2012. Die NPD versuchte die Online-Abstimmung des Deutschen Engagementpreises zu manipulieren um eine Auszeichnung des Modelabels "Storch Heinar" von "Endstation rechts", der sich über die Szenemarke "Thor Steinar" lustig macht, zu verhindern. U.a. auf der offiziellen Facebook-Seite hatte die NSP dazu aufgerufen die "Interessengemeinschaft Golzheim aktiv" zu wählen um "den dauerbetroffenen Heilsusen von Endstation Rechts" die Kohle wegzuschnappen. Golzheim hat sich nun wegen der Klicks von Neonazis aus dem Rennen zurückgezogen.
13.11.2012. Die NPD will - wohl um einem Verbotsverfahren zuvorzukommen - vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, als erste Partei überhaupt, prüfen lassen ob sie sich politisch im Rahmen der Verfassung bewegt und hat dazu einen Antrag gestellt. Laut Grundgesetz Artikel 21, Absatz 2, sind Parteien verfassungswidrig "die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefärden".
Der Antrag richtet sich gegen die drei Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Begründet wird der Antrag damit, dass die Rechte der NPD durch die ständigen Behauptungen, sie sei verfassungswidrig, verletzt würden. Der Antrag beruft sich auf Artikel 19 des Grundgesetzes: "Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen".
Anfang Dezember 2012. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen eine Entscheidung zu einem neuerlichen Verbotsverfahren gegen die NPD treffen. In den letzten Monaten wurden dazu mehr als 1400 Seiten an Unterlagen "ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen" zusammengetragen. Aus einem "geheimen" Papier geht offensichtlich hervor dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Verbot der NPD kippen könnte.
20. Januar 2013. Die NPD die u.a. unter dem Motto "Raus aus dem Euro!" in den Wahlkampf gezogen war bekommt bei den Wahlen in Niedersachsen 0,8% der Stimmen (2008 waren es noch 1,5%). Da der Staat jedoch erst ab 1% Wahlkampfkosten erstattet sind bekommt sie nix und ist somit selbst raus aus dem Euro gefallen.
20. Februar 2013. Die NPD hat als vertraulich eingstuftes Material, welches Bund und Länder zum geplanten Verbotsverfahren zusammengeraten haben, Internet gestellt.
07. Mai 2013. Der Online-Katalog des NPD-Verlags "Deutsche Stimme" (DS) musste abgeschaltet werden weil er von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf den Index gesetzt worden war. Das Unternehmen hat derzeit noch zwei festangestellte Mitarbeiter. 2008/2009 waren es laut Geschäftsführer Andreas Storr noch zwölf. Der Umsatz ist um 300.000 Euro / Jahr zurückgegangen. Die NPD musste 200.000 Euro Stammkapital nachschießen.
14. September 2013. Die NPD scheitert bei der Landtagswahl in Thüringen mit 3,6%.
15. September 2013. Özcan Mutlu, Bartosz Lotarewicz und Müjgan Percin (Bundestagskandidaten der Grünen) erhielten von der NPD Post in dem sie zur Ausreise gedrängt werden. Dem Schreiben sollen auch selbst gestaltete "Rückflugtickets" beiliegen. Laut der Internetseite der Braunen werden alle "Migranten in Berlin, die zur Bundestagswahl kandidieren" ein derartiges Rundschreiben erhalten. Sebastian Schmidtke lässt auf Facebook wissen dass auch die Kandidaten von Splitterparteien (z.B. BIG und AfD) angeschrieben wurden.
Dezember 2013. Holger Apfel tritt vom Bundesvorsitz der NPD zurück nachdem gegen ihn der Vorwurf erhoben wurde er hätte einen anderen Rechtsextremen sexuell belästigt.
10. Januar 2014. Udo Pastörs wird neuer Vorsitzender der NPD.
10. Juni 2014. Das Bundesverfassungsgericht stellt fest das Mitglieder der NPD Spinner sind. Die Partei hatte gegen entsprechende Äußerungen von Joachim Gauck (Bundespräsident) geklagt. Die Wortwahl Gaucks war demnach "angemessene Kommunikation" die "auf gesellschaftliche Entwicklungen" eingegangen ist.
8. Juli 2014. Ulrich Commerçon (SPD - Bildungsminister im Saarland) hat im März bei einer Veranstaltung zum Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" vor der NPD als "braune Brut" gewarnt. Er bezeichnete sie auch als "Wiedergänger der alten Nazis, die damals nicht nur Juden ausgrenzten und ermordeten". Nun ist die NPD mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes mit einer Organklage gegen den Minister gescheitert.
16. Juli 2014. Claus Kaminsky (SPD - Oberbürgermeister von Hanau) darf Mitglieder der NPD öffentlich als Nazis bezeichnen. Eine Klage der NPD dagegen wurde vom Frankfurter Verwaltungsgericht abgewiesen. Laut der Entscheidung hat sich Kaminsky durch seine Kritik an den provozierenden und ausländerfeindlichen Äußerungen der NPD zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt und ist für deren Erhaltung eingetreten.
1. November 2014. In Weinheim findet der Bundesparteitag der NPD statt. Etwa 250 Demonstranten versuchen die Veranstaltung zu verhindern in dem sie Autos umzingeln und die Zufahrt zur Stadthalle zu blockieren. Frank Franz wird auf dem Bundesparteitag in Weinheim zum Bundesvorsitzenden der NPD gewählt. Damit wird er Nachfolger von Udo Pastörs der zuvor seinen Rückzug aus der Bundespolitik bekanntgegeben hatte. Er setzte sich mit 86 Stimmen gegen Peter Marx (32 Stimmen) durch. Sigrid Schüßler erhielt 17 Stimmen. An den Wahlen haben 139 Delegierte teilgenommen. Es wurden mehrere ungültige Stimmen abgegeben.
Eine große Feier zum 50jährigen Jubiläum gibt es angesichts der desolaten Lage der Partei nicht. Ein Video mit vergangenen Höhepunkten und eine Rede von Udo Voigt. Das wars.
16. Dezember 2014. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in der Klage der NPD gegen Manuela Schwesig (SPD - Bundesfamilienministerin). Sie hatte vor der Landtagswahl in Thüringen im Jahr 2013 in einem Zeitungsinterview gesagt: "Ziel Nummer eins muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt."
Laut dem Bundesverfasungsgericht hat die Ministerin mit dieser Äußerung im Wahlkampf das Recht der Partei auf Chancengleichheit nicht verletzt. Ausserhalb ihrer amtlichen Funktion dürfen Staatsorgane demnach durchaus am politischen Meinungskampf teilnehmen.
17. Januar 2017. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet sich auch beim zweiten Versuch die NPD zu verbieten gegen den Antrag weil sie zwar demokratiefeindlich, rassistisch, antisemitisch und nationalistisch ist, aber politisch unbedeutend und "ungefährlich". Die Partei hat derzeit weniger als 6000 Mitglieder. Ihre rudimentären Strukturen sind wenig effektiv. Sie ist im Moment weder in den Landtagen noch im Bundestag vertreten. Ihre Finanzen sind zerrüttet. Ihre Wahlergebnisse sind äußerst bescheiden.
Bilder aus Wikimedia Commons
Udo Pastoers, Lizenz: GNU-Lizenz für freie Dokumentation, Version 1.2, Urheber: Marek Peters / www.marek-peters.com
13.11.2012. Die NPD will - wohl um einem Verbotsverfahren zuvorzukommen - vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, als erste Partei überhaupt, prüfen lassen ob sie sich politisch im Rahmen der Verfassung bewegt und hat dazu einen Antrag gestellt. Laut Grundgesetz Artikel 21, Absatz 2, sind Parteien verfassungswidrig "die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefärden".
Der Antrag richtet sich gegen die drei Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Begründet wird der Antrag damit, dass die Rechte der NPD durch die ständigen Behauptungen, sie sei verfassungswidrig, verletzt würden. Der Antrag beruft sich auf Artikel 19 des Grundgesetzes: "Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen".
Anfang Dezember 2012. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen eine Entscheidung zu einem neuerlichen Verbotsverfahren gegen die NPD treffen. In den letzten Monaten wurden dazu mehr als 1400 Seiten an Unterlagen "ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen" zusammengetragen. Aus einem "geheimen" Papier geht offensichtlich hervor dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Verbot der NPD kippen könnte.
20. Januar 2013. Die NPD die u.a. unter dem Motto "Raus aus dem Euro!" in den Wahlkampf gezogen war bekommt bei den Wahlen in Niedersachsen 0,8% der Stimmen (2008 waren es noch 1,5%). Da der Staat jedoch erst ab 1% Wahlkampfkosten erstattet sind bekommt sie nix und ist somit selbst raus aus dem Euro gefallen.
20. Februar 2013. Die NPD hat als vertraulich eingstuftes Material, welches Bund und Länder zum geplanten Verbotsverfahren zusammengeraten haben, Internet gestellt.
07. Mai 2013. Der Online-Katalog des NPD-Verlags "Deutsche Stimme" (DS) musste abgeschaltet werden weil er von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf den Index gesetzt worden war. Das Unternehmen hat derzeit noch zwei festangestellte Mitarbeiter. 2008/2009 waren es laut Geschäftsführer Andreas Storr noch zwölf. Der Umsatz ist um 300.000 Euro / Jahr zurückgegangen. Die NPD musste 200.000 Euro Stammkapital nachschießen.
14. September 2013. Die NPD scheitert bei der Landtagswahl in Thüringen mit 3,6%.
15. September 2013. Özcan Mutlu, Bartosz Lotarewicz und Müjgan Percin (Bundestagskandidaten der Grünen) erhielten von der NPD Post in dem sie zur Ausreise gedrängt werden. Dem Schreiben sollen auch selbst gestaltete "Rückflugtickets" beiliegen. Laut der Internetseite der Braunen werden alle "Migranten in Berlin, die zur Bundestagswahl kandidieren" ein derartiges Rundschreiben erhalten. Sebastian Schmidtke lässt auf Facebook wissen dass auch die Kandidaten von Splitterparteien (z.B. BIG und AfD) angeschrieben wurden.
Dezember 2013. Holger Apfel tritt vom Bundesvorsitz der NPD zurück nachdem gegen ihn der Vorwurf erhoben wurde er hätte einen anderen Rechtsextremen sexuell belästigt.
10. Januar 2014. Udo Pastörs wird neuer Vorsitzender der NPD.
10. Juni 2014. Das Bundesverfassungsgericht stellt fest das Mitglieder der NPD Spinner sind. Die Partei hatte gegen entsprechende Äußerungen von Joachim Gauck (Bundespräsident) geklagt. Die Wortwahl Gaucks war demnach "angemessene Kommunikation" die "auf gesellschaftliche Entwicklungen" eingegangen ist.
8. Juli 2014. Ulrich Commerçon (SPD - Bildungsminister im Saarland) hat im März bei einer Veranstaltung zum Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" vor der NPD als "braune Brut" gewarnt. Er bezeichnete sie auch als "Wiedergänger der alten Nazis, die damals nicht nur Juden ausgrenzten und ermordeten". Nun ist die NPD mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes mit einer Organklage gegen den Minister gescheitert.
16. Juli 2014. Claus Kaminsky (SPD - Oberbürgermeister von Hanau) darf Mitglieder der NPD öffentlich als Nazis bezeichnen. Eine Klage der NPD dagegen wurde vom Frankfurter Verwaltungsgericht abgewiesen. Laut der Entscheidung hat sich Kaminsky durch seine Kritik an den provozierenden und ausländerfeindlichen Äußerungen der NPD zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt und ist für deren Erhaltung eingetreten.
1. November 2014. In Weinheim findet der Bundesparteitag der NPD statt. Etwa 250 Demonstranten versuchen die Veranstaltung zu verhindern in dem sie Autos umzingeln und die Zufahrt zur Stadthalle zu blockieren. Frank Franz wird auf dem Bundesparteitag in Weinheim zum Bundesvorsitzenden der NPD gewählt. Damit wird er Nachfolger von Udo Pastörs der zuvor seinen Rückzug aus der Bundespolitik bekanntgegeben hatte. Er setzte sich mit 86 Stimmen gegen Peter Marx (32 Stimmen) durch. Sigrid Schüßler erhielt 17 Stimmen. An den Wahlen haben 139 Delegierte teilgenommen. Es wurden mehrere ungültige Stimmen abgegeben.
Eine große Feier zum 50jährigen Jubiläum gibt es angesichts der desolaten Lage der Partei nicht. Ein Video mit vergangenen Höhepunkten und eine Rede von Udo Voigt. Das wars.
16. Dezember 2014. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in der Klage der NPD gegen Manuela Schwesig (SPD - Bundesfamilienministerin). Sie hatte vor der Landtagswahl in Thüringen im Jahr 2013 in einem Zeitungsinterview gesagt: "Ziel Nummer eins muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt."
Laut dem Bundesverfasungsgericht hat die Ministerin mit dieser Äußerung im Wahlkampf das Recht der Partei auf Chancengleichheit nicht verletzt. Ausserhalb ihrer amtlichen Funktion dürfen Staatsorgane demnach durchaus am politischen Meinungskampf teilnehmen.
17. Januar 2017. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet sich auch beim zweiten Versuch die NPD zu verbieten gegen den Antrag weil sie zwar demokratiefeindlich, rassistisch, antisemitisch und nationalistisch ist, aber politisch unbedeutend und "ungefährlich". Die Partei hat derzeit weniger als 6000 Mitglieder. Ihre rudimentären Strukturen sind wenig effektiv. Sie ist im Moment weder in den Landtagen noch im Bundestag vertreten. Ihre Finanzen sind zerrüttet. Ihre Wahlergebnisse sind äußerst bescheiden.
Bilder aus Wikimedia Commons
Udo Pastoers, Lizenz: GNU-Lizenz für freie Dokumentation, Version 1.2, Urheber: Marek Peters / www.marek-peters.com
Quellen
17.12.2017, Telepolis, Staatlich geprüfter Rechtsextremismus?
16.12.2014, Tagesschau, Entscheidung des Verfassungsgerichts, NPD-Klage gegen Schwesig abgewiesen
01.11.2014, Zeit, NPD, Antifaschisten sagen "Nö" zur NPD in Weinheim
01.11.2014, taz, NPD-Parteitag in Weinheim, Gegenwind von Demonstranten
31.10.2014, Zeit, PARTEITAG WEINHEIM, NPD wählt am Wochenende neue Führung
16.07.2014, FAZ, Partei scheitert mit Klage, Hanauer OB darf NPD-Mitglieder öffentlich Nazis nennen
10.06.2014, Spiegel, Grundsatzurteil in Karlsruhe, Gauck darf NPD-Anhänger Spinner nennen
15.09.2013, Tagesspiegel, Rechtsextremismus, NPD will Migranten-Politiker mit Hassbriefen einschüchtern
07.05.2013, Spiegel, Angebot auf dem Index, NPD-Verlag muss Online-Katalog abschalten
20.02.2013, Welt, Belege veröffentlicht, NPD geht bei Verbotsverfahren in die Offensive
22.01.2013, taz, NPD-Desaster in Niedersachsen, Aus dem Euro gekippt
13.11.2012, taz, Karlsruhe soll Legalität prüfen, NPD bemüht Verfassungsrichter
13.11.2012, Spiegel, Antrag in Karlsruhe, NDP lässt ihre Verfassungstreue gerichtlich prüfen
13.11.2012, Sueddeutsche, Antrag beim Bundesverfassungsgericht, NPD lässt Verfassungstreue prüfen
13.11.2012, Tagesschau, Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik, NPD lässt Karlsruhe Verfassungstreue prüfen
25.10.2012, Welt, Rechtsextreme, 145 Seiten der Abscheulichkeit für das NPD-Verbot
25.10.2012, Welt, Rechtsextreme Partei, Geheimpapier warnt vor Risiko bei neuem NPD-Verbot
23.10.2012, taz, NPD-Kampagne bei Engagementpreis, Naziklicks gegen "Storch Heinar"
22.10.2012, Welt, Derby-Randale, Polizei ermittelt gegen NPD-Funktionär
Wikipedia, Nationalsozialistische Partei Deutschlands