Samstag, 23. Februar 2019

Der "unfassbare" Thüringer Verfassungsschutz


Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) ist eine rechtsextemistische terroristische Vereinigung in Deutschland der zumindest Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Bönhard angehörten. Sie auch als Zwickauer Terrorzelle bekannt und ging aus den Neonaziszene der 1990er in Jena hervor. Der Organisation wird eine Neonazi-Mordserie zwischen 2000 bis 2006 zugerechnet bei der 10 Menschen getötet wurden. Vor der Festnahme haben ich Mundlos und Böhnhardt selbst getötet.
Die NSU war wiederum Teil des "Thüringer Heimatschutz" (THS) (gegründet zw. 1994 und 1995) der zeitweise zwischen 140 und 160 Neonazis angehörten. Innerhalb weniger Stunden konnte diese Organisation mit wenigen Anrufen mehr als 100 Mann mobilisieren. Die Vorgängerorganisation war die "Anti-Antifa-Ostthüringen". Bis 2001 war der THS das größte und militanteste Neonazinetzwerk Thüringens. Geheim kann wenig daran gewesen sein. Laut internen Berechnungen der Untersuchungsausschüsse gab es zwischen 35 und 40 Spitzel die den Geheimdiensten Informationen "verkauften". In einer der Kameradschaften soll gar die Hälfte der Mitglieder als Spitzel geführt worden sein. Es sollen Informantengehälter in Höhe von 1,5 Mio. Euro in bar geflossen sein.
Die NSU wurde im November 2011 öffentlich bekannt. Weil danach immer mehr Schlampereien, Aktenvernichtung, Einsatz von V-Leuten, Ermittlungspannen, organisatorische Defizite bekannt wurden, wurde ein Untersuchungsausschluss des Bundestags eingerichtet.
Nach vielen anderen Tiefpunkten kam es am 9. Juli 2012 zur Anhörung von Ex-Mitarbeitern des Thüringer Verfassungsschutzes. Das Protokoll der Sitzung ist der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Die Linken-Abgeordnete Katja Döring hat die jeweiligen "Top 10 Aussagen" der Herren jedoch auf einer Internetseite zugänglich gemacht. Die "Sahnestückchen" habe ich rot eingefärbt. Die Echtheit dieser unfassbaren Zitate wurde der Sueddeutschen Zeitung von Frau Dorothea Marx (Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses) bestätigt. Daneben kommt es immer wieder zu schweren Schüben von Vergesslichkeit.
Michael Lippert (1990 bis 1994  - Staatssekretär im Thüringer Innenministerim). Er war zuständig für den Aufbau des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) und arbeitet heute als Rechtsanwalt und am Institut für Energiewirtschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Er war als Staatssekretär bei seinen Mitarbeitern wegen Schikanen offenbar sehr unbeliebt und ließ seine Mitarbeiter oft weit nach Mitternacht noch antanzen. Zu der Zeit war Harm Winkler Leiter des LfV. Herr Lippert verlor sein Amt angeblich weil er bei einem Mitarbeiter des saarländischen Verfassungsschutzes Informationen über seinen saarländischen Kollegen Richard Dewes eingeholt hat. Was er jedoch bestreitet.
Im Frühjahr 1994 marschierte offenbar Helmut Roewer  (1994 bis 2000 Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen) in das Büro von Herrn Winkler und begrüßte ihn mit den Worten "Ab morgen bin ich hier Präsident, Sie können gehen". Wie es zu Herrn Roewers Ernennung kam kann vom Untersuchungsausschuss nicht mehr festgestellt werden. Eine Verzweiflungstat war die Anstellung von Roewer jedoch nicht. In einem Vermerk vom 16. März 1993 an Lippert heisst es "Herr Dr. Roewer hat sein Interesse an der Übernahme der ihm angebotenen Position bekundet ... Roewers Abordnung aus dem Bundesinnenministerium sollte so schnell wie möglich betrieben werden".
Nachdem Roewer Herrn Winkler aufgesucht hatte ging dieser offenbar zum Personalchef des Innenministerium und sagte: "Ich bin Thüringer Beamter, haben Sie ein Dienstzimmer für mich?" Er wolle so lange spazieren gehen, bis er ein Zimmer zugeteilt bekommt. Im Untersuchungsausschuss sagt er später: "Ich bin drei Tage spazieren gegangen, dann hatte ich ein Zimmer für mich".
Herr Wießner

1. Ich habe 3 rechte V-Männer angeworben und bei ca. 15 erfolglos versucht. Die 3 stammen aus Rudolstadt, Gera und Altenburg, die Anwerbung dauert pro Person ca. 3 Monate inkl. Observationen.
2. Es gab Kollegen, die haben V-Männer direkt nach Erfurt in die VS-Zentrale gebracht oder Treffen zu Hause gemacht
3. Bis 98 wurden beim VS Thüringen 3 V-Leute aus der Naziszene und 2 V-Leute aus der “Linken Szene” von den gleichen V-Mannführern betreut
4. Der Thüringer Heimatschutz hat nur Flyer und Aufkleber gemacht, was der V-Mann mit dem Geld gemacht hat, kann ich ihnen doch nicht sagen.
5. Zum Führen eines V-Mannes gehört auch, dass die Person vom Verfassungsschutz gesteuert wird
6. Der Roewer sollte mal aus dem Amt gedrängt werden, dafür wurde ein Dossier angefordert, dazu kam es aber nicht, die Person ist kurzfristig nach einem Urlaub verstorben
7. Skinheads anzuwerben war eine absolute Katastrophe, die besaufen sich und können sich dann an nichts mehr erinnern
8. Über unsere V-Mann-Quellen wurde imVerfassungsschutz beim Cafe im Flur geplaudert, es gab kein Quellenschutz im Amt
9. In München haben wir uns mit dem BND getroffen, der gab Tipps für die Gründung von Tarnfirmen, da das ja nicht so einfach ist, wegen Steuern und so. Der Roewer wollte unbedingt eine Tarnfirma”
10. “Das hat mit Geldwäsche nichts zu tun.

Karl Friedrich Schrader (Ex-Referatsleiter 22 - Abteilung Rechtsextremismus)


1. Die Hauptfiguren von damals waren Andre Kapke, der Mann fürs Grobe, und Ralf Wohlleben der Intelligente. Damit den beiden unsere Überwachung nicht auffällt, haben wir irgendwann eine Spurverfolgung per Flugzeug betrieben
2. VS-Chef Roewer ist in der 6. Etage der Verfassungsschutzbehörde einmal Fahrrad gefahren. Auf die Frage warum er das macht, antwortete er, er müsse neue Observationsfahrräder testen für die Observationskräfte
3. Einmal kam ich in Roewers Dienstzimmer, da standen drei Tische aneinander, mit Kerzen, Käse, Wein und 6-7 Damen drumherum, man wusste gar nicht, mit welcher er zuerst zu Gange ist. Ich sollte ihm in deren Anwesenheit geheime Dinge erzählen
4. Im Sommer lief der Roewer immer barfuß durchs Amt, dann lagen seine schwarzen Füße auf dem Schreibtisch, während wir uns in seinem Büro besprachen
5. Leider wurde das Referat 1998 von Roewer aufgelöst, so wie er das immer selbstherlich machte. Immer dann wenn er mit dem Referatsleiter ärger hatte, hat er das Referat aufgelöst und dann war das so
6. Wenn wir nur ein zwei Quellen haben, dann müssen wir die bei Laune halten. V-Mann Brandt hat auch Technik bekommen, Handys, Computer, Fax, Zuschüsse zum Auto. Brandt sollte nicht allzusehr nach den Dreien [NSU-Trio] nachfragen, nur rumhorchen, damit er nicht auffällt.
7. Roewer hatte eine eigene Quelle, die keiner kannte, die hieß Günther. Alle im Amt wussten von der Quelle Günther und dass die gut bezahlt wurde, aber keiner kannte sie
8. Als ich einen Beschwerdebrief über die Praxis im Amt an den Innenminister schrieb, wurde ich im Anschluss mit 7-8 Verfahren überzogen. Man hat mich zum Amtsarzt geschickt, um meine geistige Gesundheit zu überprüfen
9. Nach Weihnachten 1999 hat mir Roewer Hausverbot erteilt, danach war ich bis 2005 bei vollem Gehalt zu Haus. Am Anfang hab ich mich zu erst nicht so wohl gefühlt, aber nach einiger Zeit dann doch gut dran gewöhnt
10. Roewer und die Leiterin vom Referat Ausländerkriminalität, Frau Timpel haben selber Quellen geführt und sich eines Tages in Weimar bei einer Buchpräsentation mit Klarnamen in einem Zeitungsartikel portraitieren lassen. Eines Tages schmiss eine V-Person, geführt von der Frau einen Stein an ihre Privatwohnung. Sie durfte auf Kosten des Freistaates direkt nach Erfurt umziehen – aus Sicherheitsgründen. Und, wie sich dann herrausstellte, war sie Roewers Geliebte und wurde später seine Frau.

Helmut Roewer

1. Nach meiner Information hatte nicht einer der Personen im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz die notwendige Ausbildung. Außer mir.
2. Ich kann mich nicht mehr an die Anzahl der V-Leute erinnern, es waren vier Abteilungen die Quellen angeworben haben und es ist auch ganz normal das man Tarnfirmen installiert
3. Ich war zu erst im Bundesministerium für Inneres tätig, da wurde ich gefragt ob ich nicht Präsident des Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz werden möchte. Ich war demnach ein Beamter, auf den man großen Wert gelegt hat
4. Es gab viele im Amt die nichts konnten, und nur wenige die fortgebildet werden konnten. Ich galt als Spitzenkraft auf dem Gebiet Verfassungsschutz
5. Ich habe mich an verschiedenen Stellen in Jena öffentlich gezeigt, um beruhigend auf die chaotische Lage zu wirken und um Informanten nach öffentlichen Veranstaltungen zu gewinnen
6. Einmal musste ich disziplinarrechtlich einschreiten, da hatte einer meiner Mitarbeiter Volltrunken einen Dienstwagen zu Schrott gefahren. Hinter der freundlichen Fassade der Mitarbeiter steckt nicht immer Kompetenz.
7. Der Karl-Heinz Hoffmann? Das war doch der aus Kahla? Ja, den kenn ich, der hatte doch mit dem CDU-Abgeordneten Wolfgang Fiedler zu tun!
8. Es waren 50 Leute im Landesamt für Verfassungsschutz, von den 50 hatte keiner eine richtige Ausbildung. Meine Vorgesetzten waren der Meinung ich solle das machen [das Amt führen], sie haben mich exzellent beurteilt
9. Es wurde aus unserem Amt versehentlich mal ein Fax an die Grünen geschickt, mit einer Personenliste von PDS-Abgeordneten. Das Fax sollte eigentlich an die CDU gehen und war aber gar nicht autorisiert, ein Mitarbeiter hat das ohne Absprache mit mir gemacht, ich war da im Urlaub
10. Wie ich Verfassungsschutz-Präsident wurde? Es war an einem Tag nachts um 23 Uhr, da brachte eine mir unbekannte Person eine Ernennungs-Urkunde vorbei, in einem gelben Umschlag. Es war dunkel, ich konnte sie nicht erkennen. Ich war außerdem betrunken. Am Morgen fand ich den Umschlag jedenfalls noch in meiner Jacke.

Helmut Roewer am 10.09.2012:

11. Wir hatten schon genug Flaschen aus dem Westen.

13.07.2012. Laut MDR Thüringen wurden schließlich Kabinettsprotokolle gefunden laut denen Lippert am 15. Juli 1994 dem Thüringer Kabinett Röwer als neuen Verfassungsschutzpräsidenten vorgeschlagen hat. Sein Minister Franz Schuster war laut Anwesenheitsliste dabei. Ernannt wurde Roewer am 15. August 1994. Unterschrieben wurde die Ernennungsurkunde vom damaligen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel.

01.09.2012. Im Jahr 2003 wurde ein Beamter des Verfassungsschutzes welcher auf den NSU hingewiesen hat offenbar als "verwirrt eingestuft und pensioniert (taz).

10.09.2012. Tino Brandt (Ex-Kopf des Thüringer Heimatschutz) arbeitete unter dem Decknamen "Otto" von 1994 bis 2001 für den Verfassungsschutz und kassierte offenbar bis zu 200.000 DM (ca. 100.000 Euro).
Thomas Dienels (Ex-Koch) arbeitete unter dem Decknamen "Küche" von 1995 bis 1997 als Spitzel für den Verfassungsschutz und kassierte offenbar 25.000 DM (ca. 12.500 Euro).  Die Spitzelkarriere endete weil er mit Visitenkarten von libyschen und norkoreanischen Diplomaten pralte, denen er die Dienste angeboten haben will.
Später propagieren die beiden den Verfassungsschutz reingelegt zu haben und statt Informationen zu stecken den Verfassungsschutz als Informationsquelle angezapft zu haben.
Manfred Reich (Ex-Vorstandsmitglied der rechts-nationalen Deutschland Partei)  bekam offenbar mehrere Zehntausend Euro für die Spitzeldienste und beklagte sich nach Abschaltung über die schlechte Betreuung durch den Verfassungsschutz.

11.09.2012. Marcel D. (Sektionsleiter und bundesweiter Kassenwart von "Blood and Honour"), genannt Riese, arbeitete offenbar ab 1996 unter dem Decknahmen "Hagel" als Quelle Nr. 2100. Er soll am 13. November 1999 bei einem Konzert in Jena für die NSU Geld gesammelt haben. Zu den fast wöchentlichen Treffen zwischen V-Mann und seinem "Führer" gibt es keinerlei Berichte zur Dokumentation.
Heute erfährt der Untersuchungsausschuss dass es vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) eine Akte über Uwe Mundlos (NSU-Mitglied) gegeben hat. Sie war in den 1990er Jahren angelegt worden weil er bereits während seiner Bundeswehrzeit zwischen dem 1. April 1994 und dem 31. März 1995 in rechtsextremen Kreisen verkehrte. Von der Akte waren Kopien an die Landesämter für Verfassungsschutz in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gegangen.
 Richard Dewes (SPD - Ex-Innenminister von Thüringen und von 1994 bis 2000 Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes)  ist im Gegensatz zu Roewer der Meinung dass es Dienstvorschriftten für den Verfassungsschutz gegeben hat. Er habe nicht wie vorher Roewer ausgesagt hat, den Verfassungsschutz "intelligenter" machen wollen sondern das Amt nicht nur mit Dummköpfen führen wollen die "von ihrem Bildungsstand an einer gewissen Grenze Halt machen. Daher sei es ihm "wurscht" gewesen was die Referatsleiter studiert haben - Hauptsache studiert. Es wurden vorwiegend Altphilologen, Archäologen und Historiker eingestellt.

12.09.2012. Rainer Wendt (Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeitgewerkschaft) besitzt die Unverfrorenheit sich nach dem was ich lesen musste (siehe oben) sich noch über Kritik zu beschweren. Anstatt dass man die Schweineläden aufräumt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat offenbar im Februar nach einer mehrwöchigen Diskussion auch noch Unterlagen zu Thomas S. der zeitweise mit Beate Zschäpe liiert gewesen und ein Helfer der NSU gewesen sein soll angeblich "aus datenschutzrechtlichen Gründen" gelöscht. Thomas S. war auch Anführer des verbotenen Neonazi-Netzwerkes Blood & Honour. Die Erkenntnisse aus den gelöschten Akten liegen angeblich der Bundesanwaltschaft und dem NSU-Untersuchungsausschuss vor.

08.10.2012. Helmut Roewer bringt sein Buch "Nur für den Dienstgebrauch - als Verfassungsschutzchef im Osten Deutschlands" beim rechtslastigen Grazer Ares-Verlag heraus. Ingo von Münch, sein Staatsrechtslehrer, hat dort das Buch "Frau, komm! Die Massenvergewaltigungen deutscher Frauen und Mädchen 1944/45" veröffentlicht. Wolfgang Dvorak-Stocker (Verlagschef) bricht die Pressekonferenz bei der das Buch vorgestellt wird ab nachdem es ein paar kritische Nachfragen zu seinem Haus gegeben hat.
Roewer war als Chef des Verfassungsschutzes selbst einmal "Verleger" eines Tarnverlags. Er wurde 2003 wegen Untreue angeklagt weil er damit Staatsgeld auch in die eigene Tasche geleitet haben soll. Gegen Geldzahlung wurde das Verfahren jedoch eingestellt.

Quellen
04.10.2012, taz, Buch von Ex-Geheimdienstler Roewer, Ritter von der traurigen Gestalt
04.10.2012, Spiegel, Ex-Verfassungschutzchef, Roewer macht Eltern von NSU-Trio für Morde mitverantwortlich
04.10.2012, Sueddeutsche, Ex-Verfassungsschützer Roewer stellt Buch vor, Ein Mann, ein Skandal
12.09.2012, Stern, Weitere Panne bei NSU-Ermittlungen, Akte über Zschäpe-Freund wurde gelöscht
12.09.2012, Pauschalverurteilung, Polizisten beklagen Besserwisserei in NSU-Debatte
11.09.2012, NSU-Untersuchungsausschuss, "Das Amt kann man nicht nur mit Dummköpfen führen"
11.09.2012, Sueddeutsche, Neuer Skandal um NSU-Akten, MAD verschwieg Mundlos-Akte
11.09.2012, Tagesschau, Eklat beim NSU-Untersuchungsausschuss, MAD verschwieg offenbar Akte über Mundlos
11.09.2012, Tagesschau, Ermittlungen zur Terrorgruppe, NSU-Ausschuss befasst sich mit Mord in Kassel
10.09.2012, Spiegel, NSU-Untersuchungsausschuss, 1,5 Millionen Euro für "nachrichtendienstliche Zwecke"
05.09.2012, Spiegel, V-Leute im "Thüringer Heimatschutz", "Spitzel bespitzelt Spitzel"
13.07.2012, Spiegel, Anwerbung für Thüringer Verfassungsschutz, Protokolle lösen Rätsel um Roewers Anwerbung
10.07.2012, FAZ, Thüringer Untersuchungsausschuss, "Wenn Sie es genau wissen wollen: Ich war betrunken"