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| Dr. Hans Peter Friedrich (CSU) |
Der deutsche Politiker Hans-Peter Friedrich (CSU) wurde am 10 März 1957 in Naila, Oberfranken geboren.
Seit dem 17. Dezember 2013 ist er Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. Davor war er vom 3. März 2011 bis 17. Dezember 2013 Bundesinnenminister.
10. März 1957. Hans-Peter Friedrich wird in Naila geboren.
1973. Friedrich wird im Alter von 16 Jahren Mitglied der Jungen Union und gründet eine der ersten Schüler-Unionsgruppen in Oberfranken. Es geht im dabei auch um den Kampf gegen den Sozialismus.
1974. Er wird Mitglied der CSU.
1983. Er beendet mit dem ersten juristischen Staatsexamen ein Studium der Rechtswissenschaften in München und Augsburg.
1986. Nach einem Referendariat besteht Friedrich das zweite juristische Staatsexamen.
1988. Friedrich promoviert an der Universität Augsburg zum Dr. jur. Der Titel seiner Dissertation lautet "Die Testamentsvollstreckung an Kommanditanteilen".
1988. Friedrich wird Regierungsrat im Dienst des Bundesministeriums für Wirtschaft.
1990. Er wird zur Wirtschaftsabteilung der Deutschen Botschaft in Washington abgeordnet.
1991. Friedrich wird wissenschaftlicher Mitarbeiter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
1993. Er wird persönlicher Referent des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Michael Glos.
1998. Er zieht über die Landesliste Bayern in den Deutschen Bundestag ein.
1999 bis 2002. Friedrich wird im Bundestag stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Parteispenden.
2002 bis 2004. Friedrich wird im Bundestag stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Wahlbetrug.
2002 bis 2005. Friedrich ist Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
2005 bis 2011. Friedrich ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
29. November 2005. Er wird zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für die Bereiche Verkehr, Bau, Stadtentwicklung; Tourismus; Kommunalpolitik gewählt.
2009. Friedrich stimmt für das Zugangserschwerungsgesetz mit dem angeblich Internetseiten mit Kinderpornographie gesperrt werden sollen.
September 2009. Er erreicht bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Hof 46,5% der Erststimmen und bleibt damit als direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag.
Oktober 2009 bis März 2011. Friedrich ist als Nachfolger von Peter Ramsauer der ins Verkehrsministerium gewechselt ist CSU-Landesgruppenvorsitzender.
03. März 2011. Nachdem sein Kollege Ctrl-C Guttenberg (CSU) wegen seiner Kopieraffäre den Job als Kriegsminister vorloren hat übernimmt Friedrich das Innenministerium während der bisherige Innenminister "die Misere" ins Kriegsministerium wechselt. Friedrich hatte Ctrl-C Guttenberg in Schutz genommen was aber nicht ausgereicht hat.
Dr. Hans Peter Friedrich (CSU) hat eine Abneigung gegen den Sozialismus und fällt manches Mal in das Kalte-Krieger-Vokabular zurück wie man auch bei seiner Amtsantrittsrede hören konnte als er das Bundesinnenministerium übernahm. Gegen die Linkspartei hat er eine starke Abneigung. Wenn die Sprache auf den Grünen-Franktionschef Jürgen Trittin kommt vergisst er nur selten die Kommunistische Vergangenheit Trittins zu erwähnen.
Der neue Innenminister ist auch ein Freund der Vorratsdatenpeicherung und drängt auf die Einführung von Internetsperren. Das Internet-Überwachungsprogramm PRISM des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA nimmt er in Schutz.
Am Tag seines Amtsantritts hat Friedrich nichts anderes zu tun als zu erklären "Dass der Islam zu Deutschland gehört ist eine Tatsache die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt". Er widerspricht damit dem Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) und hat damit unrecht. Seit dem zweiten Weltkrieg wurden aus allen möglichen Ländern Menschen zum Arbeiten importiert. Diese haben etwas mitgebracht: "Den Islam!"
04. März 2011. Friedrich drängt auf rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
21. Mai 2011. Friedrich will das Grundgesetz verbiegen um Soldaten im Inland einzusetzen. Angeblich um Terroristen zu bekämpfen.
8. August 2011. Nach den Anschlägen vom 22. Juli 2011 in Norwegen nimmt sich Friedrich ein Beispiel an der chinesischen Regierung und fordert der Anonymität radikaler Blogger im Internet ein Ende zu setzen. Er stößt dabei auf parteiübergreifende Kritik.
17. Oktober 2011. Nachdem der "Bundestrojaner" aufgeflogen ist nennt der Bundesinnenminister den vielfachen Grundgesetzbruch eine Lapalie.
November 2011. Laut Dieter Wiefelspütz (SPD) ist "Der Bundesinnenminister dieser Herausforderung nicht gewachsen.“
14. Juli 2012. Herr Friedrich ist der Schirmherr über unfassbare Vorgänge beim Verfassungsschutz wie der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags deutlich zeigt.
02. August 2012. Bei der Polizei die dem Innenminister untersteht haben sich zwei schwäbische Polizisten dem Ku-Klux-Klan angeschlossen um zu "flirten". Von Rasissmus haben sie nix gewusst.
Der neue Innenminister ist auch ein Freund der Vorratsdatenpeicherung und drängt auf die Einführung von Internetsperren. Das Internet-Überwachungsprogramm PRISM des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA nimmt er in Schutz.
Am Tag seines Amtsantritts hat Friedrich nichts anderes zu tun als zu erklären "Dass der Islam zu Deutschland gehört ist eine Tatsache die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt". Er widerspricht damit dem Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) und hat damit unrecht. Seit dem zweiten Weltkrieg wurden aus allen möglichen Ländern Menschen zum Arbeiten importiert. Diese haben etwas mitgebracht: "Den Islam!"
04. März 2011. Friedrich drängt auf rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
21. Mai 2011. Friedrich will das Grundgesetz verbiegen um Soldaten im Inland einzusetzen. Angeblich um Terroristen zu bekämpfen.
8. August 2011. Nach den Anschlägen vom 22. Juli 2011 in Norwegen nimmt sich Friedrich ein Beispiel an der chinesischen Regierung und fordert der Anonymität radikaler Blogger im Internet ein Ende zu setzen. Er stößt dabei auf parteiübergreifende Kritik.
17. Oktober 2011. Nachdem der "Bundestrojaner" aufgeflogen ist nennt der Bundesinnenminister den vielfachen Grundgesetzbruch eine Lapalie.
November 2011. Laut Dieter Wiefelspütz (SPD) ist "Der Bundesinnenminister dieser Herausforderung nicht gewachsen.“
14. Juli 2012. Herr Friedrich ist der Schirmherr über unfassbare Vorgänge beim Verfassungsschutz wie der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags deutlich zeigt.
02. August 2012. Bei der Polizei die dem Innenminister untersteht haben sich zwei schwäbische Polizisten dem Ku-Klux-Klan angeschlossen um zu "flirten". Von Rasissmus haben sie nix gewusst.
03. August 2012. Innenminister Friedrich stellte sich am 28. Juli auf der CSU-Seniorenversammlung in Bamberg gegen das Bundesverfassungsgericht das am 18. Juli entschieden hat dass die Menschenwürde nicht antastbar ist und auch Asylbewerber ausreichend Geld und Sachleistungen erhalten müssen damit ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben nicht gefährdet ist. Leistungen dürfen dem Urteil nach nicht deshalb niedrig angesetzt werden um potentiell Asylsuchende von vorneherein abzuschrecken.
Seit mehr als 3 Wochen demonstrieren 3 politische Flüchtlinge aus dem Iran in Bamberg. Denen haben sich an dem Tag 200 weitere Demonstranten angeschlossen. Friedrich erklärt diesen Menschen dass die Bedingungen hier doch hervorragend wären und wir uns um die Asylbewerber kümmern würden. Er würde es für richtig halten dass es einen Abstand zwischen dem normalen Sozialhilfesatz bzw. Dem Hartz IV-Satz und den Asylbewerberleistungen gebe. Gleiche Leistungen für Asylbewerber und HIV-Bezieher wären falsch weil sonst noch mehr Wirtschaftsflüchtlinge angezogen werden würden.
11. August 2012. Mein Kommentar über Schnüffelsoftware, Bundestrojaner und Überwachungsschutz ist ominöserweise verschwunden. Als einziger von etwa 1100 Kommentaren im Blog. Das bringt mich etwas ins Grübeln. Habe ich da etwa zu viele Verbindungen zwischen Überwachungsmafia, Schily und Co hergestellt?
30. September 2012. Innenminister Friedrich fällt doch tatsächlich auf dass Neonazis in Ostdeutschland ganze Landstriche unterwandern.
28. Mai 2013. Der "Münchhausen-Check" von Spiegel schreibt "Bundesinnenminister Friedrich suggeriert, dass Zuzügler aus Bulgarien und Rumänien vor allem die Ausnutzung der hiesigen Sozialsysteme verfolgten. Das ist der vorliegenden Arbeitsmarktstatistik nach eine unzulässige Verallgemeinerung eines in einigen Städten punktuell aufscheinenden Problems". Friedrich bekommt wohlverdient die Note: Ungenügend (6).
16.05.2013. Friedrich bekommt zusammen mit seinem Ministerium von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche den Negativpreis "Verschlossene Auster" verliehen. Es waren zwei Vorfälle, die vor allem zur Entscheidung beitrugen. Hans-Wilhelm Saure (Journalist) recherchierte zur Rolle von Ex-Nazis im Bundesnachrichtendienst (BND) und Niklas Schenk und Daniel Wrepper (Journalisten von der Westdeutschen Allemeinen Zeitung) versuchten Informationen zu den Medaillenvorgaben deutscher Athleten bei den Olympischen Spielen 2012 zu bekommen. Beide Male wurde vom Innenministerium die Auskunft abgelehnt. Friedrich versuchte eine Auskunft bezüglich Sportförderung sogar gerichtlich zu verhindern obwohl die Journalisten ein verfassungsmäßiges Recht auf Auskunft hatten.
Er ist nach Otto Schily (SPD) der zweite Innenminister der diese "Ehre" hat. Den Preis hat er nicht persönlich entgegengenommen.
10.09.2013. Laut des Qualitätsmediums "Die Zeit" berichtete Friedruch ziemlichen Unfug bezüglich Doping. Laut seiner Aussage war "in den 1960er Jahren Doping nicht verboten" obwohl Forschergruppen über das Dopingverbot des Deutschen Sportbundes im Jahre 1953 geschrieben hatten. Zudem gab es laut Friedrichs Aussage Doping ja irgendwie zu jeder Zeit und nur die Maßstäbe sollen anders gewesen sein.
10.10.2013. Friedrich beerdigt die Reisefreiheit in Europa und baut immer mehr Überwachungssysteme auf.
14.12.2013. Im Bundesinnenministerium sind laut Presse offenbar seit mehreren Jahren personenbezogene Daten über die Gesundheit von Mitarbeitern im Haus für jeden Mitarbeiter im elektronischen Aktensystem zugänglich.
15.12.2013. Es wird bekanntgegeben dass Friedrich im 3. Kabinett von das Bundeskanzler Angela Merkel das Landwirtschaftsministerium übernehmen soll. Nachfolger wird sein Vorgänger "die Misere".
14.01.2014. Laut eigener Aussage hatte Herr Friedrich als Bundesinnenminister Wichtigeres zu tun als sich um die NSA-Affäre zu kümmern.
16.01.2014. Friedrich wird dazu gedrängt, sich schnell zum Genmais positionieren. Dabei hat er aber doch wie wir wissen Wichtigeres zu tun.
14.02.2014. Friedrich tritt zurück nachdem "Indiskretionen" seinerseits im "Fall Edathy" bekannt geworden waren.
Bilder von Wikipedia Commons:14.01.2014. Laut eigener Aussage hatte Herr Friedrich als Bundesinnenminister Wichtigeres zu tun als sich um die NSA-Affäre zu kümmern.
16.01.2014. Friedrich wird dazu gedrängt, sich schnell zum Genmais positionieren. Dabei hat er aber doch wie wir wissen Wichtigeres zu tun.
14.02.2014. Friedrich tritt zurück nachdem "Indiskretionen" seinerseits im "Fall Edathy" bekannt geworden waren.
- Dr. Hans Peter Friedrich (CSU), Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland, Henning Schacht
Quellen:
14.02.2014, Tagesschau, Indiskretionen im Fall Edathy, Agrarminister Friedrich tritt zurück
16.01.2014, Sueddeutsche, Landwirtschaftsminister, Friedrich Feuerprobe Genmais
14.01.2014, Spiegel, Ex-Innenminister Friedrich, "Ich hatte wichtigere Themen als die NSA-Affäre"
16.12.2013, Welt, Innenministerium, BMI gibt "Büroversagen" bei Mitarbeiterdaten zu
14.12.2013, Stern, Krankenakten im Innenministerium allgemein zugänglich
10.10.2013, Telepolis, Die verbriefte Reisefreiheit innerhalb der EU ist Geschichte
10.09.2013, Zeit, Doping-Geschichte, Der Unfug des Innenministers
16.06.2013, Sueddeutsche, Negativpreis vom Netzwerk Recherche, Innenminister ist Informationsblockierer des Jahres
15.06.2013, taz, Online-Überwachung durch NSA, Innenminister nimmt USA in Schutz
28.05.2013, Spiegel, Münchhausen-Check: Friedrich und die Einwanderer
30.09.2012, Focus, Innenminister Friedrich warnt, Neonazis unterwandern ganze Landstriche in Ostdeutschland
30.09.2012, taz, Innenminister über Neonazis, Unterwanderung nicht zulassen
30.09.2012, Stern, Rechtsextremismus um Osten, Friedrich warnt vor Neonazi-Unterwanderung
08.08.2012, Telepolis, Innenminister Friedrich stellt sich gegen das Bundesverfassungsgericht
08.08.2012, Sueddeutsche, Streit um Anonymität im Internet, Der Klarnamen-Minister rudert zurück
02.08.2012, Sueddeutsche, Schwäbische Polizisten, Beim Ku-Klux-Klan zum Flirten
21.05.2011, Welt, Terrorabwehr, Friedrich will die Bundeswehr im Inland einsetzen
04.03.2011, Heise, Neuer Innenminister will rasch neue Vorratsdatenspeicherung
02.03.2011, Spiegel, Hans-Peter Friedrich, Plötzlich Minister
Hans-Peter-Friedrich.de
Wikipedia, Anschläge in Norwegen 2011
Wikipedia, Hans-Peter Friedrich