Gar Nix: Gesundheitsreformen und Pharmaindustrie

Kurt Beck

30.03.2014. Gesundheitsminister Hermann Gröhe will den Sonderbeitrag in Höhe von 0,9% ab 2015 abschaffen. Zudem soll die "Kopfpauschale" entfallen. Der neue Beitrag soll 14,6% betragen (7,3% für Arbeitnehmer, 7,3% für Arbeitgeber). In Zukunft soll dann die Krankenkasse selbst entscheiden welche Zusatzbeiträge sie dann möglicherweise auch einkommensabhängig einfordert.

18.01.2014. Laut Karl-Josef Laumann (CDU) ist das Patienten-Arzt-Gespräch durch nichts zu ersetzen. Die CDU will daher an der Rezeptpflicht für die "Pille danach" festhalten. (Anm. Gar Nix: Die "Pille danach" gibt es dann wohl bald nur noch für Frauen die englisch können - siehe Meldung vom 08.01.2014).

08.01.2014. Laut Guntram Schneider (Arbeitsminister aus Nordrhein-Westfalen) könnten "bessere Englischkenntnisse den Patienten" ... in Zukunft helfen "ihre Ärzte zu verstehen" weil in Deutschland immer mehr ausländische Mediziner (Anm. Gar Nix - die sind wohl billiger) tätig sind. In Nordrhein-Westfalen hat sich die Zahl seit 2005 fast verdoppelt.

13.12.2013. Offenbar hat Herr Beck schon ganze Arbeit geleistet. Die von Union und SPD angekündigte Preisregulierung von Medikamenten wurde auf unbestimmte Zeit vom Kanzleramt gestoppt.

23.11.2013. In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD hat man sich darauf geeinigt dass die bisher pauschal erhobenen Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen in Zukunft einkommensbezogen erhoben werden sollen. Damit hat sich nach der Praxisgebühr auch die Kopfschusspauschale wohl erst einmal erledigt.
Ein Haken ist allerdings immer noch dabei. Eine Krankenkasse, deren Ausgaben steigen darf in Zukunft nur den prozentualen Anteil der Arbeitnehmer erhöhen. In Zukunft werden die Krankenkassen auch je nach Finanzlage wieder unterschiedliche Beiträge erheben.
Im Moment liegt der Krankenkassenbeitrag für alle gesetzlich Versicherten bei 15,5% vom Bruttoeinkommen. Davon zahlen Arbeitnehmer 8,2% und Arbeitgeber 7,3% (was eine blödsinnige Behauptung ist weil der Arbeitnehmer das Geld nie sieht und beides vom Arbeinehmer erarbeiter und vom Arbeitgeber abgeführt werden muss).
Der Beitrag der Pflegeversicherung soll von heute 2,05% (bei Kinderlosen 2,3%) in zwei Stufen um 0,5% angehoben werden. Die erste Erhöhung von 0,3% soll spätestens Anfang 2015 kommen.

10.10.2013. Kurt Beck (SPD - Ex- Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz) wechselt zum Pharmakonzern Boehringer. Was gut passt falls demnächst die SPD den Gesundheitsminister stellt und noch besser weil er auch als Chef im Rundfunkrat sitzt. Es gibt keine Korruption in Deutschland, es gibt keine Korruption in Deutschland ... wir haben wie Nordkorea das Gesetz dazu nicht unterschrieben und befinden uns auf einem ähnlich hohen Niveau (Spiegel, FAZ).

23.10.2012. Der Pharmakonzern Boehringer Ingelheim verkauft laut ARD-Report Mainz weiterhin das umstrittene Schmerzmittel Buscopan Composto in Entwicklungs- und Schwellenländert obwohl es wegen hohem Risiko in den meisten europäischen Ländern (z.B. USA, Australien, Deutschland) verboten ist. In Brasilien kann man es rezeptfrei gegen Unwohlsein kaufen werden obwohl man alleine in Deutschland vor dem Verbot mehr als 1000 Todesfälle auf Kombinationspräparatie dieser Art zurückführen konnte (SWR).

16.10.2012. Zwischenzeitlich sind aus 90 "Individuellen Gesundheitsleistungen" (IGeL) die der Kranke selbst bezahlen muss etwa 350 geworden. So genau weiß das niemand. Damit setzen Arztpraxen jährlich ca. 1,5 Mrd. Euro um, Nicht wenige Angebote davon sind umstritten. Ärzte agieren dabei nicht immer im Sinne der Patienten. Was ab und zu unter dem Deckmantel IGeL abläuft ist schon Betrug. Über Alternativen und kommende Kosten der Behandlung wird immer weniger aufgeklärt. Das geplante Patientenschutzgesetz von Daniel Bahr (Mövenpickpartei) wird diese Abzockerei wohl noch erleichtern (Spiegel).

18.09.2012. Die Technikerkrankenkasse will jedem Mitglied zwischen 60 und 120 Euro zurückzahlen. Beitragsfrei mitversicherte Familienangehörige sollen allerdings nix bekommen. Der Betrag muss jedoch noch versteuert werden und wird deshalb danach bei den meisten wohl fast wieder gegen 0 tendieren (Sueddeutsche).

09.09.2012. Die Schwarzgeldregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kartellrechts für Krankenkasse geändert. In bestimmten Fällen sollen die Kassen weiterhin zusammenarbeiten können ohne das Bundeskartellamt fürchten zu müssen (Welt).

30.08.2012. Entgegen dem Mythos dass die Ausgaben im Gesundheitswesen stark ansteigen weil die Menschen immer älter werden kommt die Barmer GEK mit einer Berechnung darauf dass der demokratische Wandel nur für 18% der Kostensteigerungen verantwortlich ist. Der Rest geht auf das Konto der Pharmaindustrie, Ärztehonorare und der medizinische Fortschritt (Spiegel).

22.08.2012. Laut ARD-Magazin "Report Mainz" werden zwischen Pflegediensten Intensivpflegepatienten mit einer Preisspanne zwischen 40.000 und 60.000 Euro gehandelt. Käufer können offenbar teilweise Profite von 4000 Euro pro Monat und Patient herausschlagen (Focus).

21.08.2012. Es gibt tatsächlich mal was Positives zu berichten. Seit der Gesundheitsreform von 2007 ist die Zahl der Bundesbürger ohne Krankenversicherung von 196.000 um 1/3 auf 137.000 Menschen gesunken (FAZ) das Negative ist aber dass durch den hohen Mindestbeitrag der Krankenversicherungen von mehr als 150 Euro immer mehr Selbständige und verarmte Personen den Beitrag nicht mehr bezahlen können (Handelsblatt, Spiegel).

20.08.2012. Die Firma Genzyme die zur Sanofi Gruppe gehört hat das Krebs-Medikament "MabCampath" mit dem Antikörper Alemtuzumab zurück gezogen. Das Medikament war seit 2001 im Handel. Nach eigenen Angaben will man sich auf die Entwicklung von Alemtuzumab in der Behandlung der Multiplen Sklerose konzentrieren. Offenbar hat man festgestellt dass sich das Medikament in dem Bereich später bedeutend teurer vermarkten lässt (Sueddeutsche, Spiegel).

31.05.2012. Daniel Bahr (Mövenpickpartei - Gesundheitsminister) möchte angeblich um die qualitative Behandlung zu verbessern die Praxisgebühr für Patienten streichen die sich für ein Krankenhaus welches von der Krankenkasse empfohlen wird entscheiden. Das wird warscheinlich darauf hinauslaufen dass die Patienten dort hingeschickt werden wo die Behandlung am billigsten ist (Sueddeutsche, Focus).

04.05.2012. Daniel Bahr (Mövenpickpartei - Gesundheitsminister) behauptet dass "eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung" mit Geburtsstationen in Deutschland gewährleistet wäre. Das ist gelogen. Mancherorts benötigt man bis zu 45 Minuten (taz).

02.05.2012. Die Unionsparteien wollen die Geheimhaltung der Medikamentenpreise die zwischen Pharmaindustrie und Krankenkassen ausgehandelten werden festschreiben(Sueddeutsche).

Philipp Rösler - Ex-Gesundheitsminister

Mai 2012. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) hat ab jetzt das Vorkaufsrecht wenn ärztliche Praxen geschlossen werden. Karl Lauterbach (SPD - Gesundheitspolitiker), der sich für die "Ökonomisierung" des Gesundheitswesens ins Zeug legt kauft zwischenzeitlich die Praxen auf. Sie werden ihm von der KV zugeschoben und gehen in medizinische Konsortien über. Mit der Rhön-Klinik, deren Gründer er ist macht Lauterbach Millionen. Das Rhön-Klinikum stellt wiederum beispielweise bei der Barmer Ersatzkasse den Chef (taz).

23.04.2012. Dank der "hervorragenden" Arbeit der Mövenpickpartei die das Gesundheitsministerium leitet - nicht zu vergessen der Vorarbeiten durch die SPD und Unterstützung von CDU/CSU -werden immer mehr Zollbeamte zum Eintreiben von Geldern für die Krankenkasse missbraucht (Spiegel).

21.02.2012. Laut Berechnungen der Unternehmensberatung McKinsey drohen den Krankenkassen ab 2014 wieder Milliardenmiese und den Versicherten Beitragserhöhungen (Spiegel).

11.02.2012. Warum gesetzlich versicherte Patienten im Gegensatz zu privatversicherten stunden- oder tagelang auf einen Termin beim Arzt warten müssen (Handelsblatt).

31.01.2012. Die Union will die eingeschränkte Preisgestaltung für Medikamente wieder öffnen damit die "armen" Pharmakonzerne nicht am Hungertuch nagen (Spiegel).

27.01.2012. Durch die Einführung der allgemeinen Versicherungspflicht können private Krankenkassen den Versicherten nicht mehr kündigen. Mit dem Resultat dass 144.000 Mitglieder keine Beiträge mehr bezahlen und dennoch die volle Leistung bekommen. In der Zwischenzeit ist daher ein Loch von 550 Mio. Euro entstanden (Welt, Sueddeutsche).

21.01.2012. Es gibt nun noch 138 Krankenkassen in Deutschland. Weil sich die wirtschaftliche Lage Deutschlands auf einem Zwischenhoch befindet ist die Lage durch mehr Jobs und damit auch mehr Betragszahlern auch bei den Krankenkassen im Moment etwas entspannt. Dieses Jahr wird mit einem Überschuss von 16 bis 20 Mrd. Euro gerechnet (Focus).

01.01.2012. Jeder vierte Euro im Gesundheitswesen wird in der Verwaltung verbraten (Spiegel).

17.12.2011. Andreas Köhler (Verbandschef der Kassenäzte) war mit rund 260.000 Euro Einkommen pro Jahr offenauchtlich so arm dran dass ihm vom Ärzteparlament 350.000 Euro, das sind 35% mehr Einkommen gewährt werden musste. Daniel Bahr (Mövenpigpartei - Gesundheitsminister) hat es vom eigenen Tun derweil offensichtlich die Sprache verschlagen (Welt, Welt).

11.12.2011. Frank Ulrich Montgomery ist der Meinung dass die Praxisgebühr keinerlei Steuerungsfunktion erfüllt, allenfalls arme Menschen vom Arztbesuch abhält und eine gewaltige - völlig unnütze - Bürokratie erfordert und daher ersatzlos gestrichen werden sollte (Welt, Sueddeutsche).

10.12.2011. Die Unionsparteien wollen dafür sorgen dass in Zukunft bei jedem Arztbesuch 5 Euro Praxisgebühr fällig wird weil die 10 Euro zu Beginn des Quartals ja schon nicht funktionieren. Schönes neues Deutschland. Arztbesuche nur für Reiche (Welt, Focus).

09.12.2011. Ohne Geld keine Behandlung (Welt).

25.11.2011. Die private Krankenkasse Central erhöht die Beiträge stark. Allgemein müssen Privatversicherte mit bis zu 40% höhren Beiträgen rechnen (Spiegel).

21.11.2011. In der Zwischenzeit wartet mehr als jeder fünfte Kassenpatient mehrere Wochen auf einen Termin beim Arzt. 11% warten zwischen ein und drei Wochen. 11% warten mehr als 3 Wochen. Dagegen müssen nur 4% der Privatpatienten mehr als 3 Wochen warten (Focus).

04.11.2011. Die Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) wurde vom Bundesrat abgesegnet. Sie regelt die Verütung der zahnäztlichen Leistungen die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden und damit von den Patienten selbst getragen werden müssen. Die Änderung sieht eine Erhöhung des abzurechnenden Honorarvolumens um insgesamt 6% vor (Focus).

15.10.2011. Die BKK Heilberufe steht als zweite Krankenkasse nach der Pleite der City BKK vor dem Aus (Focus).

12.10.2011. Die DAK und BKK Gesundheit fusionieren zur DAK Gesundheit weil ihnen nach Erhebung von Zusatzbeiträgen die Mitglieder davonlaufen (Sueddeutsche).

05.10.2011. Ärzte in Deutschland haben Durchschnittlich nur noch 9,1 Minuten Zeit für ihre Patienten. Bereits nach 18 Sekunden unterbricht der Arzt den Patienten der sein Anliegen schildert. Ein Arzt muss sich heute um 243 Patienten pro Woche kümmern. 2006 warteten 4% länger als eine Woche auf einen Termin beim Hausarzt. 2010 sind es bereits 8% (Welt).

26.09.2011. Jeder zweiten Krankenkasse droht laut einer Studie die Pleite (Spiegel).

20.09.2011. Für mehr Medikamente müssen nun neue Festbeträge bezahlt werden (Welt).

15.09.2011. Ärzte verschwenden 8 Mrd. Euro (Spiegel).

03.09.2011. Nach dem miesen Vorbild der Renten- und Krankenversicherung will Gesundheitsminister Daniel Bahr (Mövenpickpartei) die Pflegeversicherung ruinieren indem er auch dort eine private Zusatzversicherung einzuführen versucht (Spiegel).

17.07.2011. Zweiklassenmedizin in Deutschland. Kassenpatienten müssen durchschnittlich 71 Tage auf einen Termin beim Facharzt warten, Privatpatienten nur 19 Tage (Spiegel).

16.07.2011. Die DAK und die BKK Gesundheit wollen möglicherweise fusionieren (Welt).

14.06.2011. 20 weitere Krankenkasse sind in Schieflage geraten und bekommen den schlechten Rat Zusatzbeiträge zu erheben (Tagesschau).

09.06.2011. Die Versicherten der City BKK werden demnächst nur noch gegen Bezahlung behandelt weil die Krankenkasse nicht mehr zahlen kann (Welt).

22.05.2011. Die Asoziale Partei Deutschlands will nichts mehr von der Gesundheitspolitik, die sie selbst mitverbrochen, hat wissen (taz). Die Versicherten der City BKK die bis zum 1. Juli keine Krankenkasse gefunden haben die sie versichert sollen dann zwangsversichert werden (Focus).

19.05.2011. Bei einer 92jährige Frau, die bei der nun insolventen City BKK versichert war, wurde die weitere Behandlung von der langjährigen Orthopädin offenbar abgelehnt (Focus).

16. Mai 2011. Der Zusatzbeitrag den die Mövenpickpartei (früher FDP) inszeniert hat soll in den nächsten Jahren auf 50 bis 70 Euro ansteigen (Spiegel).

13. Mai 2011. Die Vereinigte IKK erhebt aus Finanznot Zusatzbeiträge in Höhe von 8 Euro (Tagesschau).

12. Mai 2011. Rössler wechselt mal so mir nichts Dir nichts vom Gesundeitsministerium ins Wirtschaftsministerium. Sein Nachfolger als Gesundheitsminister wird Daniel Bahr, auch von der Mövenpickpartei (früher FDP) (Handelsblatt).

10. Mai 2011. Infektionskrankheiten in Krankenhäusern fordern in Deutschland bis zu 30.000 Menschenleben im Jahr. 400.000 bis 600.000 Menschen erkranken jedes Jahr an Ansteckungen in Krankenhäusern. Der neue Gesetzentwurf zur Bekämpfung ist dagegen etwas lasch (Sueddeutsche).
Die bisherigen Kunden der City BKK werden von mindestens 11 anderen Krankenkassen abgewimmelt (Spiegel).

07. Mai 2011. Die elektronische Gesundheitskarte, ein teurer Flopp für die Versicherten. Nach 6 Jahren Entwicklungszeit und 500 Millionen Euro steht die Entwicklung ungefähr genau an derselben Stelle wie am Anfang (Spiegel).

04. Mai 2011. Es ist so weit. Das Bundesversicherungsamt hat die Schliessung der City BKK verfügt (Tagesschau, Sueddeutsche).

02. Mai 2011. Sogenannte Experten sind der Meinung dass jeder jeder das erste Jahr in dem er Pflege benötigt selbst bezahlen soll (Welt).

15. April 2011. Gesundheitsminister Rössler (Mövenpickpartei) hat mit seinem Zusatzbeitrag die Krankenkasse City BKK in Stuttgart an die Wand gefahren. Ihr liefen wegen dem Zusatzbeitrag die Mitglieder davon so dass sie demnächst von den Behörden geschlossen werden muss (Welt).

7. April 2011. Das Märchen von der Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Der Zusatzbeitrag ist der Einstieg in die Kopfschusspauschale (Telepolis).

3. April 2011. Unser lieber Gesundheitsminister Phillip Rössler hat zum Vorteil der Pharmaindustrie mit dem neuen Arzneimittelgesetz die Anwendung des Kartellrechts auf die gesetzlichen Krankenkassen deutlich komplizierter gemacht. Dr. Christopher Hermann der es gewagt hatte den Herrschaften der Pharmaindustrie auf die Zehen zu treten wird mit Klagen bombardiert (Telepolis).

4. März 2011. Gesundheitsminister Rösler verspricht den Zahnärzten nach der Reform der Gebührenordnung 6 % mehr Einkommen. Diese sollen jedoch nicht über die Krankenversicherung abgedeckt werden. Auf Kassenpatienten und Privatversicherte kommen wieder einmal deutlich höhere Kosten zu. In der Zwischenzeit deckt die Versicherung nicht einmal mehr die Hälfte der Zahnarztrechnungen ab (Welt).

4. Februar 2011. Die Techniker-Krankenkasse will offenbar mit der KKH fusionieren um damit die größte Krankenkasse in Deutschland zu werden. Die TK hat 7,6 Millionen Versicherte, die KKH 1,86 nachdem sie wegen der Einführung eines Zusatzbeitrags in Höhe von 8 Euro jeden Monat fast 190.000 Mitglieder verloren hat (Welt). Entwarnung: Die angebliche Fusion war wohl eine Fakemeldung der Leipziger Volkszeitung (Welt).

2. Februar 2011. Ärzte lassen sich von der Pharmaindustrie für deren Zwecke missbrauchen. Dazu hat sich die Pharmaindustrie in die Netzwerke der Ärzte eingekauft. Diese übernehmen teilweise das Marketing für die Unternehmen (Spiegel).

28. Januar 2011. In Bayern will man eine Pflegekammer einrichten in der sich Lobbyisten auf den Zwangsbeiträgen die man von den Pflegekräften verlangen will spätrömisch-dekadent in der sozialen Hängematte ausruhen können (Sueddeutsche).

27. Januar 2011. Der Gesundheitsfonds hat immer höhere Rücklagen. 2010 lagen sie bei 3,6 Mrd. Euro. Bis Ende 2011 werden sie bei anhaltender Konjunktur bei 6,3 Mrd. Euro liegen (Spiegel).

26. Januar 2011. Die Krankenkassen die Zusatzbeiträge verlangen verlieren hunderttausende von Mitgliedern. DAK -460.000 auf 5,8 Millionen, KKH -190.000 auf 1,86 Millionen (Spiegel, Welt).

21. Dezember 2010. Die Krankenkassenbeiträge für Studenten steigen ab 1. Januar 2011 stark an. Gesetzlich versicherte müssen dann 55,55 Euro im Monat bezahlen. Ab dem Sommersemester steigt der Beitrag auf 64,77 Euro pro Monat was einem Sprung von 21% zum aktuellen Satz von 53,4 Euro bedeutet (Welt).

17. September 2010. Schwarzgeld will die Empfänger von Arbeitslosengeld I mit den asozialen Zusatzbeiträgen zur Krankenversicherung belasten (Spiegel). 23 von 160 gesetzlichen Krankenkassen sind kurz vor der Pleite (Welt). Die Höchstbeiträge zur KV sollen gesenkt werden damit "Gutverdiener" entlastet werden (Focus).

23. August 2010. Im Sommer 2009 hat sich Susanne Wald (Leiterin des Referats 312 Gesundheitspolitik im Kanzleramt) danach erkundigt wann der Vertrag von Peter Sawiki (Leiter des Insituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWig)) ausläuft. Dabei lies sie durchblicken dass das Kanzleramt eine Verlängerung des Vertrags nicht dulden werde. Offiziell wurde er wegen Fehler bei der Abrechnung von Dienstwagen gekickt. Gesundheitsminister Rössler hat jedoch zu dem Zeit mit anderen Wirtschaftsministern eine Stellungnahme gegen das IQWIG beschlossen der zuvor mit dem Verband forschender Arzneimittelhersteller abgesprochen war. Am Ende wurde fast genau das beschlossen was von der Phramalobby vorgelegt worden war (Spiegel, Spiegel, Spiegel).

18. August 2010. Die Regierung will die Menschen hierzulande mit einer Strafe von bis zu 225 Euro erpressen wenn sie sich weigern den Zusatzbeitrag zu bezahlen (Welt).

08. Juli 2010. Die Gesundheitsreform der Schwarzgeldkoalition ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer (Telepolis).

06. Juli 2010. Die Schwarzgeldregierung treibt den Ruin des Gesundheitssystems weiter. Man hat sich auf Beiträge von 15,5% geeinigt. Arbeitnehmer zahlen davon 8,2%, Arbeitgeber (weil sie so arm sind) 7,3%. Der Anteil der Arbeitgeber wird eingeforen. Alle zukünftigen Steigerungen bei den Ausgaben müssen die Arbeitnehmer somit alleine bezahlen. Ausserdem soll die Deckelung von einem Prozent bei Zusatzbeiträgen entfallen. Übersteigt die von der Kasse festgelegte Prämie 2% des Einkommens darf der Steuerzahler einspringen. Für 2014 rechnet Hr. Rössler mit einer Zusatzprämie von durchschnittlich 16 Euro für jeden Arbeitnehmer (Spiegel, Telepolis, Spiegel).

01. Juli 2010. Die CDU plant einen gestaffelten "Zusatzbeitrag" zur gesetzlichen Krankenversicherung. Bis 1400 Euro 1% des Einkommens. Bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 3750 Euro soll der Satz auf 2,5 % steigen. Für sogenannte "Gutverdiener" die gerade mal leicht über dem Durchschnitt liegen (forwarddarlehen) soll damit von 37,50 Euro auf 93,57 Euro steigen. Diejenigen die wirklich viel Geld für ihre Arbeit bekommen (aber meist nicht wirklich verdienen) müssen nicht wirklich mehr bezahlen (Tagesschau).

18. Juni 2010. Der Krisengipfel darf keiner sein (Tagesschau).

15. Juni 2010. Nach City BKK und BKK Heilberufe droht offensichtlich der Gemeinsamen Betriebskrankenkasse Köln (GBK) die Zahlungsunfähigkeit (Spiegel).

05. Juni 2010. Gesundheitsminister Philipp Rösler ist in Zugzwang. Sein Konzept mit der Erhöhung des Beitrags für Arbeitgeber und der Kopfpauschale (Nixblog) wurde abgelehnt. In der Diskussion steht jetzt eine Praxisgebühr von 5 Euro (Nixblog) für jeden Arztbesuch und ein Zusatzbeitrag von 15 oder 20 Euro für jeden Versicherten (was ja auch wieder einer Kopfpauschale entspricht) und ein erhöhter Zuschuss aus Steuermitteln in Höhe von 2 Mrd. Euro (Tagesschau).

22. Mai 2010. Je nach Geldgeber verändern sich die Ergebnisse von Arzneimittelstudien (Telepolis).

04. Mai 2010. Die GEK will spätestens 2011 einen Zusatzbeitrag einführen und durchsetzen dass der Beitragssatz erhöht wird (Spiegel).

28. April 2010. Das Bundeskabinett stimmt für Zwangsrabatte der Pharmahersteller (Tagesschau).

16. April 2010. Die City BKK und die BKK Heilberufe stehen durch die hervorragende Politik in diesem Land kurz vor der Insolvenz (Spiegel). Wie sich Vorstände und Manager großzügigst aus der Kasse bedienen (Focus).

30. März 2010. Die Versicherten laufen den Kassen wegen dem Sonderbeitrag massenweise davon. Die BKK Heilberufe hat ein Drittel der Mitglieder verloren (Sueddeutsche).

26. März 2010. Das Reförmchen nimmt Gestalt an (Tagesschau).

21. März 2010. Der Betrag von 10 Euro/Tag für den Krankenhausaufenthalt eines Erwachsenen kann von den Krankenhäusern nicht eingetrieben werden (Sueddeutsche).

18. März 2010. Krankenkassen stehen kurz vor dem Abnippeln (Focus) es droht ein Defizit von bis zu 15 Milliarden Euro (Sueddeutsche).

17. März 2010. Wie die FDP den mächtigsten Pharmakritiker Peter Sawicki abserviert hat (Spiegel).

15. März 2010. Gesundheitsminister Rösler will den Beitrag der Krankenversicherung um eine "Kopfpauschale" von 29 Euro erhöhen. Dagegen soll der Sonderbeitrag in Höhe von 0,9% des Einkommens gestrichen werden. Bedeutet dass höhere Einkommen entlastet werden und niedrigere draufzahlen (Focus).

11. März 2010. Das erste Reförmchen von Rösler (Spiegel).

10. März 2010. Gesundheitsminister Rösler tut so als ob er die Pharmaindustrie in die Pflicht nehmen will (Heute).

27. Februar 2010. Die privaten Krankenversicherungen sind laut einer Untersuchung die bei Wikileaks ans Tageslicht gekommen ist nicht auf den demographischen Wandel vorbereitet und laufen auf eine massive Kostenexplosion zu (Telepolis). Die CSU stellt sich gegen Röslers Kopfpauschale (Tagesschau).

24. Februar 2010. Die "Gesundheitsreform" Röslers steht angeblich aber man wartet wohl lieber bis nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen bis man erzählt wie man die Bürger weiter abzocken will (Spiegel).

21. Februar 2010. Gesundheitsminister Rösler weis auch nach 100 Tagen im Amt nicht was er will (Welt).

20. Februar 2010. Gegen einige Krankenkassen wird wegen Preisabsprachen ermittelt (Heute). Die Preise für Grippeimpfstoffe sind seit 2005 um das 5fache gestiegen (Spiegel).

16. Februar 2010. Hr Rösler, Gesundheitsminister und Angehöriger der Mövenpickpartei (Nixblog) meint sich nicht an ein Urteil des Bundessozialgerichts halten zu müssen und verlängert eine befristete Ausnahmeregelung zur Weitergabe von Informationen von gesetzlich Krankenversicherten an private Abrechnungsstellen (Focus).

04. August 2009. Dieses Ressort ist bei mir bisher zu kurz gekommen. Ein Artikel über die Weichenstellung der SPD in der Gesundheitspolitik mit der gesundheitspolitischen Sprecherin Carola Reimann (Telepolis) welche vorher für den Pharmakonzern Baxter im Bereich medizinisches Marketing arbeitete und damit über sehr gute Kontakte zu den ehemaligen Kollegen verfügt sagt aber dass es Zeit ist das mein Blog sich doch auch ab und zu mit diesem Thema beschäftigt.

13. Februar 2009. Finanzminister Schäuble bezweifelt die Finanzierbarkeit der von Gesundheistminister Rösler angedachten Kopfpauschale (Tagesschau).

06. Februar 2009. Lobbyismus im Gesundheitswesen (Spiegel) jeder kämpft gegen jeden (Welt).

05. Februar 2010. Betrugsvorwürfe gegen Krankenkassen (Focus).

03. Februar 2010. Die BKK Westfalen erhöht den Einsatz und zieht 12 Euro pro Monat mehr aus den Taschen des Zahlers ab (Tagesschau).

02. Februar 2010. Gesunheitsminister Rösler besteht auf der asozialen Kopfpauschale (Tagesschau).

01. Februar 2010. CSU und FDP streiten um Kopfpauschale (Tagesschau).

28. Januar 2010. Antworten auf die Verunsicherung durch die Zusatzbeiträge der Krankenkasse (Spiegel).

13. Januar 2010. Gesundheitsminister Rössler (FDP - Mövenpickartei) holt einen Funktionär der privaten Krankenversicherung in sein Team (Sueddeutsche).

27. Januar 2009. Die Zusatzbeiträge werden Chefsache (Sueddeutsche) und die Regierung knöpft sich die Krankenkassen vor (Spiegel). Hartz 4 Bezieher müssen die Zusatzbeiträge in Höhe von 100 Euro/ Jahr bezahlen (Welt).

25. Januar 2009. Die ersten Krankenkassen verlangen Zusatzbeiträge von den Versicherten (Sueddeutsche).

08. Oktober 2009. Mit wenigen Änderungen könnte man die Konstruktionsfehler beheben und mehr Wettbewerb ermöglichen (Sueddeutsche). Die Kassenbeiträge können auf bis zu 17% steigen (Welt).

07. Oktober 2009. Den Krankenkassen fehlen 7,4 Mrd Euro (Sueddeutsche, Spiegel). FDP fordert Abschaffung des Gesundheitsfonds (Sueddeutsche).

05. Oktober 2009. Krankenkassen rechnen für 2010 mit einem Milliardenloch (Welt, Sueddeutsche).

21. September 2009. Fangprämien bereits lange bekannt (Sueddeutsche).

17. September 2009. Milliardeneinsparungen bei Medikamenten wäre möglich (Focus).

13. September 2009. Korruption ist nun in Deutschland erlaubt. Staatsanwälte können nichts Schlimmes daran finden wenn Ärzte von Pharamunternehmen bestochen werden (Suedeutsche).

11. September 2009. Nach den Bundestagswahlen erwarten uns nicht nur Steuererhöhungen auch die Krankenkassen werden zuschlagen (Heute).

06. September 2009. Unsere Gesundheitsministerin fordert Denunzierung um Zahlungen an Ärzte aufzuklären welche durch ihre Gesundheitsreform erst möglich wurden (RP-Online, Heise, Heute, n-tv).

03. September 2009. Einige Ärzte haben wohl Geld von Krankenhäusern für die Einweisung von Patienten bekommen (Stern).

19. August 2009. Als erste Krankenkasse erhebt die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln (GBK) einen Zusatzbeitrag (Tagesschau, Sueddeutsche, Welt). Der Fall GBK bei dem angeblich wegen 2 Patienten der Beitrag erhöht werden muss zeigt dass die Gesunheitsreform von vorne bis hinten Murks ist. Die paritätische Teilung der Beiträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Krankenversicherung sollte wieder eingeführt werden (Sueddeutsche).

18. August 2009. An den geplanten Massenimpfungen wegen der Schweinegrippe verdienen in Deutschland nur die beiden Pharmakonzerne GlaxoSmithKline (GSK) und Novartis (taz).

06. August 2009. Die nächste Erhöhung der Krankenkassenbeiträge steht an. Wegen der Schweinegrippe (Nixblog) wollen die Krankenkassen ab 1. Oktober höhere Beiträge kassieren (Tagesschau, Heute, Spiegel).

05. August 2009. In Deutschland sieht man schwarz für das Gesundheitssystem (Welt).

19. Juli 2009. Die Ministerrunde beschliesst mit Gesundheitsminister Rösler dass das Insitut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWig) dem deutschen Standort schadet (Spiegel).

2009. Der Gesundheitsfond wird eingeführt. Bisher konnten die Versicherungen selbst die Höhe der Beitragssätze festlegen. Ab jetzt wird das einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge fließen in den Gesundheitsfondes der den Krankenkasse pro Versichertem eine Pauschale ausbezahlt.

2008. Die Große Koalition von Union und SPD beschließt Zinsen von 5% pro ausstehendem Monatsbeitrag für Krankenkassen. Das macht ca. 60% im Jahr und nennt man anderswo Wucher.

2007. Die grosse Koalition aus SPD und Union führen die Möglichkeit von Zusatzbeiträgen ein. Wenn eine Krankenkasse mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommt muss sie einen Zusatzbeitrag erheben der nur von Arbeitnehmern bezahlt wird. Zudem muss jeder Bürger eine Krankenversicherung abschließen.

2005. SPD und Grüne beenden das Solidaritätsprinzip welches seit 1983 in Deutschland mehr als 100 Jahre funktioniert hat. Bisher wurden die Beiträge zur Krankenversicherung paritätisch zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert. Ab jetzt wird ein Sonderbeitrag von 0,9% eingeführt den nur die Beschäftigten und nicht wie bisher auch die Arbeitgeber bezahlen müssen.

2004. SPD und Grüne führen die asoziale Praxisgebühr ein. Der Besuch beim Arzt kostet ab jetzt 10 Euro im Quartal was die Menschen die immer mehr nur Niedrigstlöhne bekommen davon abhält wenn sie krank sind zum Arzt zu gehen während es denjenigen die nicht wirklich wissen was sie den ganzen lieben langen Tag anstellen sollen nicht einmal ein Schulterzucken entlockt. Verschreibungsfreie Medikamente werden nicht mehr erstattet. Die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Medikamenten beträgt 10% der Kosten bei maximal 10 Euro.

Zudem wird in diesem Jahr als zentrales Element bei der Einführung des Wettbewerbsgedankens im Krankenhauswesen im Zusammenhang mit der Ökonomierung des Gesundheitswesens an den Kliniken Deutschlands die "Fallpauschale" als Abrechnungssystem eingeführt. Krankenhausleistungen werden nicht mehr nach Verweildauer im Krankenhaus, sondern nach festgelegten Pauschalen für Krankheitsbilder (Diagnosis Related Groups (DRG)) entgolten. Dabei wiederum nahm das "Centrum für Krankenhausmanagement" (1994 von der Bertelsmannstiftung) bei der Fusion der Universitätskliniken Marburg und Gießen unter dem Dach der Rhön AG, der ersten großen Privatisierung, eine beratende Funktion ein. Gelaufen ist das unter Roland Koch, dem damaligen Ministerpräsidenten von Hessen.

2003. Das spätere Bundeskanzler Angela Merkel stellt auf dem CDU-Parteitag in Leipzig eine Reformagenda mit einer Kopf(schuss)pauschale bei der Krankenversicherung vor.

1999. Die rot-grüne Bundesregierung erhöht mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" die Leistungen. Die Zuzahlungen werden gesenkt. Zur Begrenzung des Ausgabenwachstums werden Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel eingeführt.

1997. Schwarzgeld erhöht Zuzahlungen für Kuren und Reha-Maßnahmen. Versicherte müssen bis zu 13 DM pro Arzneimittelpackung bezahlen. Das Krankengeld wird um 10% gekürzt. Jüngere Jahrgänge bekommen nur noch geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz

1993. Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) budgetiert mit seinem Gesundheitsstrukturgesetzt die Leistungsausgaben und erhöht die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln weiter.

1990er Jahre. Die Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) werden auf Initiative der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) eingeführt weil das Einkommen der Ärzte gesunken ist. Damit soll der Verlust wieder wettgemacht werden.

1989. Schwarzgeld verdoppelt mit dem Gesundheitsreformgesetz von Gesundheitsminister Norbert Blüm (CDU) die Zuzahlung von Krankenhausaufenthalten von 5 DM auf 10 DM pro Tag. Massagen müssen vom Versicherten selbst bezahlt werden, die Eigenbeteiligung bei Zahnersatz steigt, "Bagatellmedikamente" werden aus dem Leistungskatalog gestrichen, für Arzneimittel werden nur noch Festbeträge bezahlt ...

1983. Rentner konnten sich bisher kostenlos versichern. Ab jetzt wird ein einkommensabhängiger Beitrag fällig.

1977. SPD und Mövenpickpartei führen Zuzahlungen in Höhe von einem Euro auf Arzneimittel, kieferorthopädische Behandlungen und Fahrkosten ein.

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- Kurt Beck, Lizenz: © Raimond Spekking / CC-BY-SA-3.0