Sonntag, 30. März 2014

Bundestag hebelt mitten in der Nacht das Informationsfreiheitsgesetz aus

Am 14. Juni 2013 im Plemum des Bundestags  ruft Eduard Oswald (CSU) vor 20 Abgeordneten den Punkt "Erstes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes auf". Es wird innerhalb weniger Sekunden angenommen. Damit hebeln die Abgeordneten das Informationsfreiheitsgesetz das Transparenz beim Staat schaffen soll  aus. Ausgerechnet der Bundesrechnungshof wird davon ausgenommen.


Quellen
12.03.2014, Zeit, INFORMATIONSFREIHEIT, Bundestag versteckt Rechnungshof-Akten