Gar Nix: Gefangenenlager der Guantánamo Bay Naval Base

Gefangene bei ihrer Ankunft im Januar 2002

Das Gefangenenlager Guantánamo gehört zur Guantánamo Bay Naval Base, einem Marinestützpunkt der US Navy in der Guantánamo-Bucht auf Kuba. Die Bereiche zur Unterbringung der Gefangenen sind Camp Iguana und Camp Delta (mit dem Sonderteil Camp Echo). Letzteres ersetzt das mittlerweile geschlossene Camp X-Ray. Die Camp-Namen entstammen teilweise der NATO-Buchstabiertafel.

Die Lager werden durch die Joint Task Force Guantánamo betrieben. Im Januar 2002 wurde in Folge der Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 und der darauf folgenden US-amerikanischen Invasion in Afghanistan begonnen, den Stützpunkt in ein Internierungslager für Gefangene zu erweitern, die von US-Regierungen unter George W. Bush und Barack Obama als ungesetzliche Kombattanten bezeichnet werden. Damit war sowohl der Schutz der Vereinigten Staaten vor Terroristen als auch die Gewinnung geheimdienstlicher Erkenntnisse beabsichtigt. Präsident Bush kündigte mehrmals an, das Gefangenenlager zu schließen, sobald das Oberste Gericht über den Ort der Strafprozesse entschieden habe.

Den Gefangenen bleiben Rechte als Kriegsgefangene oder zivile Gefangene verwehrt. Stattdessen werden sie als so genannte unlawful combatants (ungesetzliche Kombattanten, sinngemäß ungesetzliche Kämpfer) in besonderen Lagern des Stützpunkts interniert. Die Einstufung als ungesetzliche Kombattanten wird mit Völkerrecht und Menschenrechten nach herrschender Meinung als nicht vereinbar angesehen. Der damalige Präsident der Vereinigten Staaten George W. Bush und seine engsten Mitarbeiter wussten nach Angaben des damaligen Stabschefs des damaligen US-Außenministers Colin Powell, Lawrence Wilkerson, von der Unschuld der meisten Guantánamo-Gefangenen, ließen diese aber aus politischen Gründen weiter in der Sonderhaftanstalt.

Die britische Organisation Reprieve ermittelte durch Abgleich von Flugprotokollen der portugiesischen Behörden mit Informationen aus dem US-Kriegsministerium über die Ankunft der Gefangenen in Guantánamo, dass 728 von insgesamt 774 Gefangenen durch das Staatsgebiet oder den Luftraum Portugals dorthin verbracht wurden. Die portugiesische Regierung bestreitet das.

Die Rechtslage der Gefangenen, deren Haftbedingungen, die verwendeten Verhör- und Foltermethoden und die Verstöße gegen die Menschenrechte dort führten international zu scharfer Kritik und zu Forderungen nach Schließung. Viele der hauptsächlich in Afghanistan und Pakistan gefangenen Männer sollen mit größter Sicherheit unschuldig sein. Viele sitzen wohl nur auf Grund von Gerüchten im Terrorlager von Guantánamo. Mehr als 100 Insassen sollten in ihre Heimatländer oder andere Staaten abgeschoben werden wobei man auch wünschte dass Europa und Deutschland hier helfen.

Bereits im Wahlkampf 2008 versprach Barack Obama die Schließung von Guantánamo. Wochen vor dem Amtsantritt beschäftigt sich schon ein ganzes Team von Juristen vor allem aus Verteidigungs- und Justizministerium mit der Frage wie es mit den Häftlingen weitergehen soll. Sie prüften jeden einzelnen Fall.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen als neuer US-Präsident verfügte Barack Obama am 20. Januar 2009 die Aussetzung aller Verfahren vor dem Militärtribunal. Die neue Regierung wolle die Rechtmäßigkeit der Verfahren überprüfen lassen. Zwei Tage später unterschrieb er ein Dekret zur Schließung des Gefangenenlagers innerhalb eines Jahres und ein Dekret zum Verbot „harter Verhörmethoden“. Außerdem befahl er mit sofortiger Wirkung die Schließung aller CIA-Geheimgefängnisse (black sites). Man wolle sich zukünftig an die Genfer Konventionen zum Umgang mit Kriegsgefangenen halten.

Die Umsetzung der präsidialen Anordnung zur Schließung stieß auf Schwierigkeiten. Probleme gab es vor allem damit, Staaten zu finden, die bereit waren, ehemalige Guantánamo-Gefangene aufzunehmen. Schwierig war es dabei insbesondere, aufnahmewillige Länder für jene Guantánamo-Insassen zu finden, die aus humanitären Gründen nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Der US-Senat lehnte es 2009 mit 90 zu 6 Stimmen ab, Gelder zur Schließung Guantánamo zur Verfügung zu stellen. Die Regierung müsse erst einen detaillierten Plan vorlegen, was mit den noch verbliebenen 240 Guantánamo-Insassen geschehen solle, vor allem, wo die Häftlinge inhaftiert werden sollen, die nicht freigelassen werden könnten.

Überparteilich gab es eine starke Gruppe im Kongress, die auf jeden Fall verhindern will, dass auch nur ein einziger ehemaliger Guantánamo-Insasse auf amerikanischem Boden inhaftiert wird oder gar in den Vereinigten Staaten Asyl erhält; dies sei ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko. Die Republikaner brachten hierzu einen Gesetzesentwurf in den Kongress ein, den Keep Terrorists Out of America Act. „Es scheint jetzt weitgehend Konsens zu sein, dass Guantánamo geschlossen werden muss,“ sagte Matthew C. Waxman, der unter Bush als Staatssekretär im Kriegsministerium zuständig für Gefangenenfragen war. Es blieb das Problem, was mit den Guantánamo-Insassen geschehen soll.

Mehrere europäische Staaten boten an, als unschuldig eingestufte Häftlinge bei sich aufzunehmen. Auch in Deutschland wurde diese Möglichkeit diskutiert. Hierbei ging es meist um uigurische Häftlinge, da in Deutschland die mit Abstand größte uigurische Gemeinschaft außerhalb Chinas lebt. Monika Lüke, damalige Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, forderte Kanzlerin Angela Merkel dazu auf, einem Teil der von den US-Behörden als unschuldig und ungefährlich eingestuften Häftlinge von Guantánamo Bay in der Bundesrepublik Asyl zu geben. Die Bundesregierung signalisierte Gesprächsbereitschaft.

Nachdem seit 2002 insgesamt 779 Gefangene dort inhaftiert worden waren, betrug deren Zahl im Juli 2021 noch 39.

Bekannte Gefangene

Jamal al-Harith (Ronald Fiddler / Abu Zakariya al-Britani), Ruhal Ahmed, Mehdi Ghezali, Mohamedou Ould Slahi, Abdul Haq Wasiq, Mullah Norullah Nori, Khirullah Said Wali Khairkhwa, Mohammed Nabi, Mohammad Fazl, Abdul Hadi al Iraqi, Abu Sufian Ibrahim Ahmed Hamuda bin Qumu, Ramzi Binalshibh, Salim Ahmed Hamdan, Murat Kurnaz, Mullah Abdul Salam Zaeef, Chalid Scheich Mohammed, Abu Subaida, Ajamel Ameziane, Gouled Hassan Dourad, Baschir Bin Lap (alias „Lillie“), Riduan Isamuddin Hambali, Abd al-Rahim al-Naschiri, Moazzam Begg, David Hicks, Sami Al-Haj, Omar Khadr, Lakhdar Boumediene, Abdul Latif Nasir.

Liste verurteilter Gefangener

Ahmad Chalfan al-Ghailani, gebürtiger Tansanier, Beteiligung an den Terroranschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania, lebenslange Haftstrafe
David Hicks, Australier, sieben Jahre Haft
Salim Hamdan, Jemenit, früherer Fahrer von Bin Laden, fünfeinhalb Jahre Haft
Ali Hamza al-Bahlul, Jemenit, lebenslange Haft

Geschichte

Gefangener im US-Militärgefängnis (Januar 2002)

11. Januar 2002. Die ersten 20 Gefangenen nach Guantánamo gebracht. Camp X-Ray ist das erste errichtete Lager. Es hat eine Kapazität von 320 Gefangenen und besteht zum größten Teil aus Käfigen. Diese stehen in der prallen Sonne, sodass die Insassen wie auch die Wärter der jeweiligen Witterung schutzlos ausgesetzt sind. Da die Käfige von allen Seiten frei einsehbar sind, werden sie auch vollständig ihrer Privatsphäre beraubt. Nachdem Bilder der Internierten um die Welt gehen, wurden die Zäune des Lagers mit Tüchern verhängt, angeblich zum Schutz der Häftlinge vor Fotografen.

Eingang zum Camp Delta (2005)

28./29. April 2002. Weil Camp X-Ray nicht genug Kapazität hat, wird es durch das größere Camp Delta ersetzt. Dort werden insgesamt 779 Personen aus mehr als 40 Ländern als mutmaßliche Mitglieder aus den Reihen der Taliban und der Al-Qaida völkerrechtswidrig festgehalten und gefoltert. Das Lager besteht noch immer (2021) und ist in sieben Lager unterteilt – die Gefangenenlager 1 bis 6 und das Camp Echo:

Lager 5 (Echo): Hier befinden sich kleine Isolationszellen.

Lager 6: In diesem Hochsicherheitsgefängnis befanden sich Ende 2011 die meisten der noch im gesamten Lager verbliebenen 171 Gefangenen in großräumigen Gemeinschaftszellen.

Camp Platinum/Camp 7 ist ein weiterer Ausbau des Gefangenenlagers. Es befindet sich außerhalb von Camp Delta und wird von der US-Militärpolizei bewacht.

Anders als in Camp X-Ray befinden sich Toiletten in den Zellen, und die Insassen haben die Möglichkeit, mit ihren Anwälten zu sprechen. Es wird für spezielle Gefangene, aber auch für Befragungen und Anwaltskontakte der Insassen genutzt.

Auch das Camp Iguana ist ein ausgelagerter Komplex. Hier sollen ursprünglich Kinder interniert worden sein. Mittlerweile sind dort Gefangene untergebracht, deren Unschuld die USA anerkannt haben und deren Überführung in ihre Heimatländer derzeit als nicht möglich angesehen wird.

Bei den kleinsten Regelverletzungen und Zeichen von Widerstand durch Guantánamo-Häftlinge kommen die Immediate Reaction Forces zum Einsatz, die mit exzessiver Gewaltanwendung reagieren. Das sind spezielle Einheiten des US-Militärs, die offiziell aus fünf Beamten der Militärpolizei bestehen, die sich in ständiger Einsatzbereitschaft befinden, um auf Notfälle zu reagieren. Michael Ratner, der Präsident des Center for Constitutional Rights, sagt, dass die Funktion der IRFs nicht von Folter abgegrenzt werden kann.

„IRF-Teams schlagen Gefangene brutal zusammen, zwängen ihre Köpfe in Kloschüsseln, brechen ihnen die Knochen, attackieren ihre Augen bis hin zur Blendung, pressen ihre Hoden, urinieren auf ihre Köpfe, schlagen ihre Köpfe gegen den Betonboden und fesseln sie an Händen und Füßen – manchmal lassen sie Gefangene stundenlang in qualvollen Positionen gefesselt zurück.“

Laut der spanischen Untersuchungskommission versuchen bis zu 15 Personen, sich infolge der Misshandlungen durch IRF-Beamte in Camp Delta das Leben zu nehmen. Scott Horton, einer der führenden Experten für US-Militär- und Verfassungsrecht, sagt, dass diese Teams geschaffen wurden, „um den Gefangenen jeden Gedanken aus dem Kopf zu schlagen, dass sie in US-Gewahrsam frei von physischen Attacken seien“ und dass sie „von den höchsten Ebenen der Regierung Bush gebilligt werden, einschließlich des Verteidigungsministers und bei externer Beratung durch das Justizministerium“. Laut des Vizepräsidenten unter Bush Dick Cheney weiß Präsident George W. Bush Bescheid über das Folterprogramm und segnete es ab.

Ein Arrestblock für 48 Personen im Camp Delta
(Januar 2003)

2003. 120 Häftlinge versuchen allein in diesem Jahr sich umzubringen.

November 2003. In den internationalen Medien kommt das später bestätigte Gerücht auf, dass nach Guantánamo auch Kinder und Jugendliche, die während des Afghanistankrieges (2002) gefangen genommen wurden, verschleppt worden seien. Auch ihnen seien einige grundsätzliche Menschenrechte verwehrt geblieben.

10. November 2003. Das höchste Gericht der Vereinigten Staaten, der Supreme Court, nimmt zwei Fälle zur Entscheidung an. Dies sind die Verfahren Rasul vs. Bush und al Odah vs. Bush, die vor dem Supreme Court gebündelt verhandelt werden (Rasul vs. Bush, 124 S. Ct. at 2686.). Im Jahr 2002 haben Angehörige der Antragsteller in beiden Verfahren erstmals Klage vor US-Bundesgerichten eingereicht.

Die Kläger im Fall Rasul vs. Bush, Shafiq Rasul, Asif Iqbal, Mamdouh Habib und David Hicks, fordern ihre Freilassung, die Unterlassung von Verhören und Zugang zu juristischer Beratung ihrer Wahl gefordert. Die zwölf Kuwaiter im Fall al Odah vs. Bush fordern vornehmlich, den genauen Grund für ihre Inhaftierung zu erfahren, rechtlichen Beistand ihrer Wahl zu bekommen und einen fairen Prozess vor einer unabhängigen Instanz.

Die Bundesgerichte lehnten es ab, sich mit den Fällen zu befassen, mit der Begründung, dass man unzuständig sei. Gegen diese Entscheidungen der Bundesgerichte zogen die Kläger vor den Supreme Court. Aufgabe des Supreme Court war es nun, die Frage zu klären, ob die US-Bundesgerichte dafür zuständig seien, die Rechtmäßigkeit der Inhaftierungen der Guantánamo-Insassen zu überprüfen, nicht aber die konkrete Schuld der Antragsteller zu beurteilen.

2004. 200 Gefangene werden entlassen, ohne dass ihr Status als ungesetzlicher Kombattant formell überprüft wurde.

Anfang 2004. Ein Bericht des Kriegsministeriums der Vereinigten Staaten bestätigt die Foltervorwürfe:

Drohung von Vernehmungsbeamten gegenüber einem Häftling, seine Familie zu verfolgen
Verkleben des Mundes eines Häftlings mit Klebeband wegen des Zitierens von Koranversen
Verschmieren von Flüssigkeit im Gesicht eines Häftlings unter Angabe, es handle sich um Menstruationsblut
Anketten von Häftlingen in fetaler Position
Koran-Schändungen
Schlafentzug
sensorische Deprivation

Darüber hinaus wird die Praxis des so genannten Waterboardings als gängige Verhörmethode bezeichnet, bei der der Eindruck des Ertränkens erzeugt wird. Gefangene berichten auch über andere Formen schwerer körperlicher und seelischer Misshandlung bis hin zur Abtrennung von Gliedmaßen.

Januar 2004. Drei inhaftierte Jugendliche im Alter zwischen 13 und 16 Jahren werden nach Afghanistan zurückgebracht und freigelassen. Sie seien „keine Gefährdung mehr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten“. Den verbliebenen Gefangenen wird weiterhin sowohl der Kriegsgefangenenstatus als auch jeglicher Rechtsbeistand verweigert.

12. März 2004. Misshandlungen von Gefangenen werden bekannt.

Juni 2004. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts der USA im müssen die Gefangenen die Möglichkeit haben, ihre Freiheitsentziehung überprüfen zu lassen.

28. Juni 2004. Der Supreme Court spricht das Urteil in den Fällen vom 10. November 2003. Für die Regierungsseite, die sich sagen lassen muss, „ein Kriegszustand ist kein Blankoscheck für den Präsidenten“, ist das Urteil eine klare Niederlage. Die Argumentation der Regierung, dass Guantánamo nicht US-amerikanisches Staatsgebiet sei und somit US-Gerichte keine Zuständigkeit besäßen, verwerfen die Richter mit dem Hinweis, dass für die Anwendbarkeit der Zuständigkeitsvorgabe bei Habeas-Corpus-Verfahren die uneingeschränkte Hoheitsgewalt maßgeblich sei, die im Fall Guantánamo bei den Vereinigten Staaten läge. Unwesentlich sei außerdem die Staatsangehörigkeit der Internierten, da Habeas Corpus grundsätzlich ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit gelte.

In dem Verfahren werden die Regierungsanwälte in ihren Auffassungen in keinem Punkt bestätigt. Den Fall Eisenträger vs. Johnson als Präzedenzfall anzuerkennen, bei dem es um die administrative Verhaftung deutscher Spione während des Zweiten Weltkrieges ging, lehnt der Supreme Court ab, da die Gefangenen von Guantánamo „nicht Staatsangehörige von Ländern sind, die sich mit den USA im Kriegszustand befinden, und die bestreiten, dass sie Akte der Aggression gegen die USA begangen oder geplant haben; ihnen wurde niemals Zugang zu einem Gericht gewährt, geschweige denn, dass sie für ein Vergehen angeklagt oder dieses überführt worden sind. Für mehr als zwei Jahre sind sie auf einem Territorium in Gefangenschaft gewesen, über das die USA die ausschließliche Jurisdiktion und Kontrolle ausübten.“ Folgerichtig urteilt der Supreme Court: „Die Gerichte der USA haben die Zuständigkeit, Zweifel an der Legalität der Inhaftierung ausländischer Staatsangehöriger zu untersuchen, die im Ausland in Zusammenhang mit Feindseligkeiten verhaftet wurden und die in Guantánamo inhaftiert sind.“

Für die Gefangenen bedeutet das Urteil, dass die Regierung sich aufgrund des Richterspruchs genötigt sieht, sogenannte „Combatant Status Review Tribunals“ (CSRTs) einzurichten, die den Gefangenen ein Forum bieten, in dem sie gegen ihre Einstufung als „enemy combatants“ angehen können. Außerdem werden die Gefangenen darüber informiert, dass sie fortan bei US-Bundesgerichten Rechtsmittel einlegen und auf Habeas Corpus klagen können. Um durch US-Gerichte seine Freilassung zu erreichen, muss ein Gefangener auf Guantánamo durch die Instanzen gehen, was Jahre dauern kann. Dennoch reichen die Anwälte von 60 Gefangenen auf Guantánamo Habeas-Corpus-Petitionen ein.

Einer der ersten Guantánamo-Insassen, der den durch das Rasul-Urteil eröffneten Klageweg nutzt, ist Salim Ahmed Hamdan. Dieser geriet 2001 während des Afghanistan-Krieges in US-amerikanische Gefangenschaft. Seit Juni 2002 befindet er sich in Guantánamo. Angeblich soll Hamdan Fahrer und Leibwächter von Osama bin Laden gewesen sein. Gegen seine Inhaftierung in Guantánamo legen Hamdans Anwälte Ende 2004 Klage auf Habeas Corpus vor dem US District Court for the District of Columbia ein. Bezirksrichter James Robertson entscheidet, dass Hamdan gemäß der Genfer Konvention behandelt werden müsse und ein Verfahren gegen ihn gemäß dem Uniform Code of Military Justice (UCMJ) geführt werden müsse. Ein gegen Hamdan laufendes Verfahren vor einer Militärkommission setzt der Richter aus. (Hamdan vs. Rumsfeld, civil action No. 04-1519 (JR))

Die Regierung legt gegen diese Entscheidung von Richter Robertson sofort Berufung ein. Vor dem Berufungsgericht können sich die Regierungsanwälte durchsetzen. Der US Court of Appeals for the District of Columbia stellt die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Regierung in Guantánamo fest. Mit dieser Entscheidung finden sich Hamdans Anwälte nicht ab und rufen den Supreme Court an.

Das höchste Bundesgericht nimmt den Fall an. Zu einem Urteil kommt das Gericht am 29. Juni 2006. In einer Fünf-zu-Drei-Entscheidung gelangt die Mehrheit zu der Auffassung, dass der Präsident mit der Einsetzung von Sondergerichten in Guantánamo in mehrfacher Hinsicht Rechtsverletzungen begangen habe. Die Richter bemängeln, dass der Präsident sein Sondergericht in Guantánamo nicht gemäß der Verfassung mit ausdrücklicher Genehmigung des Kongresses eingerichtet habe. Außerdem würden die Militärgerichtsverfahren, so wie sie geplant waren, nicht den Mindestanforderungen der Genfer Konvention genügen und nicht einmal den amerikanischen Normen für Militärgerichte nach dem UCMJ entsprechen.

Im Ergebnis geben die Richter mehrheitlich der Klägerseite Recht und heben als direkte Rechtsfolge das Urteil des Berufungsgerichtes gegen Hamdan auf. Das bedeutet keineswegs, dass Hamdan freigelassen werden muss, sondern lediglich, dass er nicht von der Militärkommission auf Guantánamo rechtmäßig verurteilt werden kann. Trotzdem geht die Bedeutung des Urteils weit über den konkreten Fall hinaus. Der Fall Hamdan ist ein Präzedenzfall. Die Bush-Regierung muss nun entweder die Verfahrensregeln der Militärkommissionen der Genfer Konvention sowie dem UCMJ anpassen und sich im Kongress um Unterstützung für die Sondergerichtsbarkeit auf Guantánamo bemühen, oder sie muss ganz auf das geplante Verfahren verzichten und gegebenenfalls versuchen, Verurteilungen vor regulären Gerichten zu erreichen.

Juli 2004. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK), die einzige humanitäre Organisation mit Befugnis, das Lager regelmäßig aufzusuchen, bezeichnet nach Berichten der New York Times bereits jetzt in einem vertraulichen Bericht an die US-Regierung die angewandten Verhörmethoden als Folter und kritisiert die Haftbedingungen scharf. Auch in wiederholten Medienberichten ist von Folter und unmenschlicher Behandlung die Rede.

Die zuständigen US-Behörden bestreiten die erhobenen Vorwürfe regelmäßig und verweisen auf die Visiten von Vertretern des Roten Kreuzes. Das IKRK darf jedoch die Richtigkeit der Vorwürfe gegen die US-Behörden weder bestätigen noch dementieren, weil die Vertraulichkeit der Berichte Voraussetzung für die Durchführung der Visiten ist.

30. November 2004. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bestätigt der Folter gleichkommende Behandlung in Guantánamo.

Ende Januar 2005. Bis zur Beendigung der Überprüfung wird der Status in 327 Fällen bestätigt. Bei den restlichen Inhaftierten steht die Entscheidung noch aus.

31. Januar 2005. Joyce Hens Green, Richterin am District Court für den District of Columbia, bezeichnete in ihrem Urteil die Praxis der Internierung ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren als illegal und als Verstoß sowohl gegen die Genfer Konventionen als auch gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten. Später ergeht auch eine Grundsatzentscheidung des Supreme Court. Diese verbietet die Praxis der US-Regierung, die prozessualen und materiellen Rechte der Gefangenen massiv einzuschränken, und stellt fest, dass für Sondergerichte in Form von „Militärkommissionen“ keine Rechtsgrundlage besteht.

15. Dezember 2005. Der Fall Murat Kurnaz sorgt in Deutschland für Aufsehen, weil die Bundesregierung nicht alles unternimmt, um diesen vor wahrscheinlicher Folter zu bewahren. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Vernehmung des in Bremen geborenen türkischen Staatsbürgers Kurnaz, der seit 2001 in Guantánamo festgehalten wird, durch den deutschen Nachrichtendienst.

Die Karlsruher Bundesanwaltschaft stellte bereits im Frühjahr 2002 ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein, weil es „keinen Hinweis auf radikal-fundamentalistische Vorgangsweisen“ gebe. So sieht es auch die Richterin in Washington, D.C. Kurnaz hat sich schon seit 2001 im Camp befunden und wurde nach Angaben seines US-amerikanischen Anwalts vom US-Militär „physisch, psychisch und sexuell gefoltert“, wie auch aus Berichten zu entnehmen ist.

Da Kurnaz kein deutscher Staatsbürger ist, hat die deutsche Bundesregierung eigenen Angaben zufolge nur sehr begrenzte Möglichkeiten, selbst einzuschreiten. Im Bericht des CIA-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments wird festgestellt, die deutsche Bundesregierung habe 2002 ein Angebot der Vereinigten Staaten, Kurnaz freizulassen, ausgeschlagen. Dies sei geschehen, obwohl die Nachrichtendienste beider Staaten von seiner Unschuld überzeugt waren.

Die Türkei scheint sich nicht um die Freilassung von Kurnaz zu bemühen. Kurnaz ist kurz nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 nach Pakistan gereist, um eine Koranschule zu besuchen, hat sich dadurch verdächtig gemacht und wurde gegen Kopfgeld an die USA verkauft. Viele der dortigen Koranschulen gelten als Kaderschmieden der Taliban. Am 24. August 2006 wird der Gefangene nach fünf Jahren Haft schließlich freigelassen und trifft am selben Tag auf dem Militärflugplatz Ramstein in Deutschland ein.

Neue Aufmerksamkeit erhielt der Fall 2007 durch das Buch Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantánamo von Murat Kurnaz, in dem er von Foltermethoden an Mitgefangenen berichtet, die zum Verlust ganzer Gliedmaßen führten. 2013 erscheint die Verfilmung 5 Jahre Leben.

Skulptur von José Antonio Elvira über die
Situation der Gefangenen im US-Lager
(Juni 2006)

Anfang 2006. Der britische Außenminister Jack Straw sagt, er sei sicher, „dass Guantánamo demnächst geschlossen wird.“

13. Januar 2006. Bei ihrem Antrittsbesuch in Washington appelliert Bundeskanzler Angela Merkel an George W. Bush, das auch für Folter berüchtigte US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu schließen.

15. Februar 2006. In einem UN-Sonderbericht ist auch von Folter die Rede. Kritisiert werden der Einsatz von Hunden und die Zwangsernährung hungerstreikender Gefangener. Die UN-Menschenrechtskommission fordert erstmals seit der Errichtung des Lagers die Auflösung der Einrichtung. Die Gefangenen seien unverzüglich einem fairen Gerichtsverfahren zuzuführen oder freizulassen. Die USA weigern sich allerdings, dieser Aufforderung nachzukommen, und berufen sich darauf, dass sich der Bericht auf selektive Aussagen stütze.

Mai 2006. 22 chinesische Uiguren in Guantánamo, die von „Kopfgeldjägern“ als vermeintliche Terroristen an die USA übergeben worden waren, können lange nicht entlassen werden, da kein Land sie aufnehmen möchte. Fünf von ihnen werden nun von Albanien als politische Flüchtlinge aufgenommen.

17 weitere Uiguren bleiben in Guantánamo inhaftiert, obwohl sie bereits im Juni 2008 vom Terrorverdacht freigesprochen werden. Über eine Anwältin versuchen die Gefangenen, ihre Ausreise nach Deutschland zu erwirken, der Heimat der europaweit größten uigurischen Minderheit.

Die Innenministerkonferenz lehnt die Aufnahme der Männer jedoch ab. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann erklärt, dass die Guantánamo-Uiguren „alle in Terrorcamps“ gewesen seien. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble fordert zudem „eine persönliche Beziehung [der] ehemaligen Guantánamo-Insassen nach Deutschland“.

2009 sichert der Pazifikstaat Palau die Aufnahme der 17 Männer zu. Palau erkennt die Volksrepublik China nicht an und unterhält diplomatische Beziehungen zur Republik China (Taiwan). Tatsächlich nimmt Palau lediglich sechs Uiguren auf. Weitere Mitglieder der Gruppe können auf die Bermudas, in die Schweiz und nach El Salvador ausreisen. Die letzten drei der ursprünglich 22 uigurischen Guantánamo-Häftlinge werden nach ihrer Entlassung Anfang Januar 2014 von der Slowakei aufgenommen.

18. Mai 2006. Nach mehreren Suizidversuchen bricht eine Revolte der Gefangenen aus, die von den Wachen niedergeschlagen wird.

19. Mai 2006. Ein UN-Komitee fordert erneut die USA auf, Guantánamo aufgrund Verletzungen internationalen Rechts zu schließen und jegliche Form von Folter und Misshandlungen abzustellen.

Juni 2006. 14 saudische Gefangene werden freigelassen und nach Saudi-Arabien geflogen, darunter Othman Ahmad Othman al-Ghamdi, der dort auf der Liste der meistgesuchten Terroristen steht.

10. Juni 2006. Die Lagerleitung gibt bekannt, dass drei Gefangene bei Suizid durch Erhängen gestorben seien. Laut BBC kommentiert Konteradmiral Harry Harris Jr., der Lagerkommandant, dies mit der Bemerkung: „Sie haben keine Achtung vor dem Leben, weder vor unserem noch vor ihrem. Ich glaube, es war kein Akt der Verzweiflung, sondern ein Akt der asymmetrischen Kriegführung gegen uns.“

Das Pentagon gibt die Namen der Verstorbenen wie folgt bekannt: Mani bin Shaman bin Turki al-Habardi, 30, und Yasser Talal Abdulah Yahya al-Zahrani, 22 (beide Saudi-Arabien) sowie Ali Abdullah Ahmed, 33 (Jemen). Die Lagerleitung weist Vorwürfe mangelnder Aufmerksamkeit damit zurück, dass die Gefangenen ihre Aktion listig verborgen hätten.

Eine ordnungsgemäße Obduktion der Toten kann nicht durchgeführt werden. Bei der Obduktion aller drei Toten fehlen nämlich Teile des Rachens, des Kehlkopfes und der Luftröhre, Organe also, deren Prüfung bei Erhängen am wichtigsten ist. Außerdem weist der rechte Handrücken des Jemeniten blaue Flecken auf, die durch eine Injektion hervorgerufen worden sein könnten. Wegen dieser Indizien kann auch eine Ermordung durch das Lagerpersonal nicht ausgeschlossen werden.

Den Suiziden sind 41 Suizidversuche vorausgegangen, die von der Lagerleitung mit zum Teil bis zu 18-monatiger Verzögerung bekannt gegeben wurden.

29. Juni 2006. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entscheidet, dass die Militärtribunale im Gefangenenlager Guantánamo nicht rechtens sind. Sie verstoßen gegen die Genfer Konvention, das US-Militärrecht und die amerikanische Verfassung. Präsident George W. Bush habe seine Kompetenzen überschritten, urteilen die Richter im Prozess um Salim Ahmed Hamdan, der von Lieutenant Commander Charles Swift vertreten wird.

Auf eine Sondergerichtsbarkeit für Guantánamo-Häftlinge will die Bush-Regierung auf keinen Fall verzichten und lässt, um den Forderungen des Supreme Court nachzukommen, den Military Commission Act of 2006 in den Kongress einbringen. In Kongress und Senat stößt das Gesetz auf wenig Widerstand, obwohl es weit darüber hinausgeht, lediglich eine verfassungsgemäße Grundlage für die Sondergerichtsbarkeit auf Guantánamo zu schaffen.

Im Repräsentantenhaus stimmt eine Mehrheit von 235 Abgeordneten, darunter 36 Abgeordnete der Demokraten, für das Gesetz. Im Senat fällt das Ergebnis mit 65 zu 34 noch deutlicher aus, wobei 12 Senatoren der Demokraten für das Gesetz und nur ein Republikaner dagegen stimmen. Laut Washington Post haben viele Demokraten Zweifel an dem Gesetz, unterdrücken sie aber, um im laufenden Kongresswahlkampf vom politischen Gegner nicht wieder als wankelmütig im Kampf gegen den Terrorismus dargestellt zu werden: „Viele Demokraten im Kongress beschließen, ihre Befürchtungen beiseite zu schieben und für das Gesetz zu stimmen, um nicht als weniger wachsam gegenüber den in Afghanistan, im Irak und anderswo gefassten Subjekten dargestellt zu werden.“

9. Januar 2007. Der Europarat fordert eine sofortige Schließung des US-Lagers Guantánamo. Das Lager stelle eine eklatante Verletzung der Menschenrechte dar, sei ein Schandfleck für die USA sowie eine Behinderung des weltweiten Kampfes gegen den Terrorismus, so der Generalsekretär der Staatenorganisation, Terry Davis. Terrorverdächtige Personen sollten entweder vor ordentliche Gerichte gestellt oder freigelassen werden.

27. Januar 2007. Nach AFP-Meldung äußert sich der Anwalt mehrerer in Guantánamo gefangen gehaltener chinesischer Uiguren empört über die Bedingungen im US-Gefangenenlager. Die 17 in Guantánamo festgesetzten Uiguren würden in einem neuen Bereich des Lagers mit dem Namen „Camp Sechs“ in Isolationshaft gehalten, erklärte Anwalt Sabin Willett am 26. Januar 2007 in Washington. Die Gefangenschaft sei wie ein „Albtraum“: Die Uiguren verbrächten mindestens 22 Stunden pro Tag in Isolation in einer komplett aus Metall bestehenden Zelle, in der es kein Tageslicht gebe. Dies bedeute eine „unmittelbare Bedrohung“ für die Gesundheit der Gefangenen.

26. März 2007. Es beginnt der erste Prozess gegen einen Insassen des Lagers. Dem Australier David Hicks werden die Unterstützung einer Terrororganisation sowie die Unterstützung der Vorbereitung oder Ausführung eines terroristischen Akts vorgeworfen. Der Australier, der 1999 zum Islam konvertierte, bekennt sich der materiellen Unterstützung von Terroristen schuldig.

Nach fünf Jahren des Bestehens des Gefangenenlagers wurden bisher lediglich vier Gefangene vor einem regulären Gericht angeklagt und nur einem davon, David Hicks, der Prozess gemacht.

30. Mai 2007. Der 34-jährige Saudi-Araber Abdul Rahman Maath Thafir al-Amri wird tot in seiner Zelle aufgefunden. Er ist im November 2001 in den Bergen von Tora Bora gefangen genommen worden und war seit Februar 2002 in Guantánamo eingesperrt. Nach Angaben des US-Militärs starb er durch Suizid.

Ein anderer Häftling, der aus Bahrain gebürtige Juma Mohammed Al Dossary, kündigt nach mindestens zehn Suizidversuchen an, dass er seinem Leben weiter ein Ende setzen wolle. „Ich will dieser psychischen und physischen Folter ein Ende setzen. Ich suche nach einem Ende für mein Leben“, heißt es in einem Brief des 33-Jährigen.

9. Juni 2007. Eine Untersuchung der Pentagondokumente ergibt, dass 55 % der nach Guantánamo verbrachten Gefangene keiner feindseligen Handlung gegen die USA beschuldigt werden. Nur 8 % werden beschuldigt, für eine terroristische Gruppierung gekämpft zu haben. 86 % wurden von der Nordallianz oder pakistanischen Behörden gefangen genommen und an die US-Streitkräfte übergeben, als diese hohe Kopfgelder für die Gefangennahme von vermutlichen Terroristen zahlten.

30. Dezember 2007. Der 68-jährige afghanische Gefangene Abdul Razzak wird von einem Arzt für tot erklärt. Er befand sich wegen einer Darmkrebserkrankung in chemotherapeutischer Behandlung.

2008. Der 2005 in sein Heimatland Kuwait überstellte Abdallah Salih al-Ajmi verübt in Mossul ein Selbstmordattentat, nachdem ein kuwaitisches Gericht ihn vom Terrorvorwurf freigesprochen hat.

12. Juni 2008. Der Supreme Court entscheidet, dass die Gefangenen auch Zugang zu US-Zivilgerichten haben müssen. Auch wenn das Lager auf Kuba liege, dürfe den Gefangenen nicht der ihnen gemäß der US-Verfassung zustehende Rechtsgrundsatz des sogenannten habeas corpus act verwehrt werden.

20. November 2008. Der US-Bundesrichter Richard Leon ordnet an, fünf Algerier, die im Oktober 2001 verhaftet und im Januar 2002 an die USA ausgeliefert wurden, sofort freizulassen. Die Männer dürften nicht mehr als „feindliche Kämpfer“ festgehalten werden, da es keine Beweise gebe, dass sie in Anschlagspläne gegen die USA verstrickt gewesen seien.

15. Dezember 2008. Bei der Zusammenkunft der 538 Wahlmänner vereint Barack Obama 365, John McCain 173 Stimmen auf sich. Damit ist Obama zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) gewählt. Der 111. Kongress stellt das Wahlergebnis bei seiner ersten Sitzung am 8. Januar 2009 offiziell fest.

Danach gratuliert Angela Merkel Obama zu seinem „historischen Sieg“. Bei ihren ersten Treffen betonen beide ihre gemeinsame Linie zum Beispiel in den Fragen der Erderwärmung oder der Atompolitik des Iran. Eine der wenigen Unstimmigkeiten betrifft die Aufnahme von Häftlingen aus dem amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base. Obama drängt auf eine schnelle Entscheidung Merkels.

Januar 2009. Die Anwendung von Folter in Guantánamo wird erstmals von einer führenden Verantwortlichen der Regierung Bush, Susan J. Crawford, betraut mit der Überprüfung von Praktiken im Umgang mit Gefangenen, bestätigt. Im Einzelnen schildert sie die Behandlung von Mohammed al-Qahtani:

der Gefangene habe 160 Tage lang nur Kontakt zu Personen gehabt, die ihn verhörten
er wurde an 48 von 54 aufeinanderfolgenden Tagen 18 bis 20 Stunden lang verhört
er wurde gezwungen, nackt vor einer Frau zu stehen, die zum Ermittlerteam gehörte
er musste Beleidigungen über seine Mutter und seine Schwester erdulden
er wurde mit einem Militärhund bedroht
er musste Büstenhalter anziehen, einen Stringtanga aufsetzen und wurde mit einem Lederband, das an seinen Ketten befestigt war, wie ein Hund durch den Raum geführt, wo er Kunststücke wie ein Hund aufführen musste.

In einem Bericht des spanischen Untersuchungsrichters an Spaniens Nationalem Gerichtshof Baltasar Garzón, der Ermittlungen aufgenommen hat, um herauszufinden, wer in Guantánamo gefoltert und wer die Folterer zu ihren Taten angestiftet hat, werden weitere Details über das Bild der „unter der Autorität des amerikanischen Militärpersonals“ verübten Folter innerhalb und außerhalb des US-Sonderlagers Guantánamo genannt. Dazu gehören:

Schläge auf die Hoden
unterirdische Haft in totaler Dunkelheit über einen Zeitraum von drei Wochen mit Nahrungs- und Schlafentzug
Bedrohung durch Injektionen von Zysten des Hundebandwurms
Beschmieren von Gefangenen mit Exkrementen
Waterboarding
Manchmal wurden die Folterungen in Anwesenheit medizinischer Fachleute durchgeführt.

Kritisch diskutiert werden zudem die Beratertätigkeiten des Psychologen Martin Seligman für die CIA: Seligmans Theorie der erlernten Hilflosigkeit wird als Grundlage für einige der in Guantánamo Bay angewandten Foltertechniken genannt.

12. Januar 2009. Für den Tag seines Amtsantritts verspricht Barack Obama die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo in dem noch etwa 250 Menschen inhaftiert sind anzuordnen. Bis es dann jedoch endgültig geschlossen ist werden einige Monate vergehen. Am selben Tag will er auch ein Expertenteam zur Vermittlung in den Nahen Osten schicken.

20. Januar 2009. Der neue US-Präsident Barack Obama trat insbesondere in seinem Präsidentschaftswahlkampf dafür ein, das Lager zu schließen. Er handelt ausserordentlich schnell. Noch am Tag seiner Vereidigung veranlasst er mit einem Antrag der formal vom Pentagon ausgestellt wurde die Aussetzung aller Verfahren im Gefangenenlager in Guantánamo Bay auf Kuba. Das Moratorium gilt für 120 Tage (also bis 20. Mai 2009). In dieser Zeit will die neue Regierung die Verfahren auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen.

Ganz konkret geht es in dem Antrag des Pentagons um einen Fall von 5 Männern, darunter Chalid Scheich Mohammed welchen Mithilfe bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vorgeworfen wird und Ramsi Binalshiphs, welcher die Piloten des Anschlages geführt hat.

Besonderer Druck kommt auch daher weil der Prozess gegen den Kanadier Omar Khadr der im Alter von 15 Jahren in Afghanistan gefangen genommen wurde schon in einer Woche stattfinden soll. Er soll eine US-amerikanischen Soldaten getötet haben. Während der Verhöre wurde er nach Aussage der Verteidigung schwer misshandelt und damit zu Falschaussagen gezwungen.

Es ist zu erwarten dass es keine weiteren Anklagen vor einem Militärgericht geben wird und dafür ordentliche Verfahren vor einem Gericht in den USA stattfinden werden.

21. Januar 2009. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) streiten sich um die Aufnahme entlassener Häftlinge aus Guantánamo. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert derweil die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Einzelfälle zu prüfen.

Der zuständige Militärrichter setzt mit einer zweiseitigen "Gouvernment Motion" die laufenden Verfahren "im Interesse der Gerechtigkeit" bis 20. Mai 2009 aus. Kurze Zeit nach dieser Entscheidung tagt auch ein Guantánamo-Gericht um über die Zukunft des Prozesses gegen die mutmaßlichen Verschwörer vom 11. September. Chalid Scheich Mohammed widersprechen dem Antrag, das Verfahren auszusetzen und erklären dass sie schnellstmöglich in Guantánamo zum Tode verurteilt werden wollen. Das Gericht setzt den Prozess jedoch trotzdem bis Ende Mai aus.

Im ZDF-Magazin "Frontal 21" fordert der UNO-Sonderberichterstatter für Folter eine Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und den Ex-Kriegsminister Donald Rumsfeld wegen Folter von Gefangenen in Guantanamo. In Deutschland streitet man sich derweil um die Aufnahme von Gefangenen aus dem Lager.

22. Januar 2009. Auf Guantánamo befinden sich noch 245 Gefangene in Gewahrsam. Präsident Barack Obama ordnet per Dekret die schnellstmögliche Schließung von Guantánamo an.

Die Anweisung sieht vor, dass the detention facilities at Guantánamo for individuals covered by this order shall be closed as soon as practicable, and not later than 1 year from the date of this order.

(„die Haftanlagen in Guantánamo … so früh wie machbar geschlossen werden, allerdings nicht später als ein Jahr nach dieser Anweisung.“) Die Häftlinge auf Guantánamo shall be returned to their home country, released, transferred to a third country, or transferred to another United States detention facility in a manner consistent with law and the national security and foreign policy interests of the United States. („sollen zurück in ihre Heimatländer gebracht, freigelassen, in ein Drittland verbracht oder in einer anderen Haftanstalt der Vereinigten Staaten unter Berücksichtigung des Gesetzes, der nationalen Sicherheit und unserer außenpolitischen Interessen untergebracht werden.“)

Parallel zur Anordnung der Schließung von Guantánamo beauftragt Präsident Barack Obama eine Untersuchungskommission, die gesamte Situation aller von den USA gefangen gehaltenen terrorverdächtigen Personen zu untersuchen. Veranschlagte Zeitdauer für diese Untersuchungen sind sechs Monate, erst wenn diese Untersuchungsergebnisse vorliegen, wird eine Entscheidung erwartet. Alle Sondergerichtsverfahren auf Guantánamo werden gestoppt.

Außerdem befiehlt Barack Obama der CIA, alle Geheimgefängnisse zu schließen. Die Gefangenen aus den Geheimgefängnissen wurden schon unter der Bush-Regierung nach Guantánamo verlegt, die Einrichtungen an sich aber nicht komplett aufgelöst. Der Präsident verbietet mit einer anderen Anordnung auch harte Verhörmethoden wie "Waterboarding".

Der Guantánamo-Anwalt Ahmed Ghappour sagt, seine Klienten hätten von einer „Steigerung des Missbrauchs“ seit der Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten berichtet, einschließlich „Schlägen, dem Verrenken von Gliedmaßen, dem Einleiten von Pfefferspray in geschlossene Zellen, dem Besprühen von Klopapier mit Pfefferspray und der übermäßig gewaltsamen Zwangsernährung von Gefangenen, die sich im Hungerstreik befinden“.

Nach Einschätzung des Anwaltes Ahmed Ghappour von der Stiftung Reprieve ist die deutliche Zunahme der Zahl der Misshandlungen nach Barack Obamas Amtsübernahme darauf zurückzuführen, dass einige Aufseher vor der Schließung des Lagers „noch ihren Spaß haben“ wollen und dies offenbar nicht von höheren Stellen angeordnet worden ist.

25. Januar 2009. Die Unterlagen über die Gefangenen sind scheinbar alles andere als geordnet so dass die Experten der neuen Regierung diese in der verschiedenen Behörden erst einmal zusammensuchen müssen was eventuell Monate dauern wird.

28. Januar 2009. US-Bundesrichter Richard Leon lehnt den Antrag des seit mehr als sieben Jahren auf Guantánamo festgehaltenen Jemeniten Ghaleb Nassar Al Bihani auf Freilassung ab. Dieser hat nach eigenen Angaben als Küchenhilfe bei den Taliban gearbeitet und selbst nie einen Schuss aus einer Waffe abgegeben. Richter Leon entscheidet, dass Al Bihani zu Recht als feindlicher Kämpfer einzustufen sei, da schon Napoleon gesagt habe, dass jede Armee auf ihrem Magen marschiere.

30. Januar 2009. Der Militärrichter James Pohl lehnt den Antrag des Präsidenten ab, da es "nicht im Interesse der Gerechtigkeit" wäre wenn die Verhandlungen unterbrochen werden würden. Er will die Verhandlung zu Abd al Rahim al Naschiri weiterführen. Ihm wird vorgeworfen sich am Anschlag auf den US-amerikanischen Zerstörer im Oktober 2000 beteiligt zu haben. Bei einem Schuldspruch droht ihm die Todesstrafe.

2. Februar 2009. Das EU-Parlament spricht sich des Weiteren mit 331 zu 228 Stimmen für die sofortige Schließung Guantánamos aus.

Angelika Beer (MdEP) kommentiert diesen Beschluss mit den Worten, dass „alle Foltervorwürfe gegen US-Truppen in Afghanistan [..] bedingungslos aufgeklärt“ und „Verantwortliche vor Gericht gebracht werden“ müssten.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel distanziert sich mit folgenden Worten von den US-Geheimgefängnissen: „Eine Institution wie Guantánamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren. Es müssen Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden.“

Ursula Plassnik (EU-Ratsvorsitzende Außenministerin) bemerkt, es dürfe „keinen rechtsfreien Raum geben, für niemanden, auch nicht für mutmaßliche Terroristen.“

3. Februar 2009. Bereits 2006 und 2007 hat die Bush-Regierung nachgefragt ob Deutschland Häftlinge aus Guantánamo aufnehmen würde. Die Anträge wurden abgelehnt.

4. Februar 2009. Es tauchen Hinweise auf wonach Angehörige des britischen Geheimdienstes in Guantánamo an der Folter von dem Äthiopier Binyam Mohamed beteiligt gewesen sein sollen.

21. Februar 2009. US-Admiral Patrick Walsh ist nach den ersten Untersuchungen der Zustände von Guantánamo der Meinung dass die Gefangenen im Einklang mit den Genfer Konventionen behandelt werden.

24. Februar 2009. Der 30-jährige Äthiopier Binyam Mohamed kommt als erster Gefangener seit Barack Obamas Amtsantritt frei. Er berichtet dass die britische Regierung von den Folterungen denen er offensichtlich ausgesetzt war gewusst hat.

Anfang März 2009. Barack Obama schafft die Bezeichnung enemy combatants für Guantánamo-Häftlinge ab. Ebenso bekräftigte die neue Regierung den Willen, bei Auslandseinsätzen der Streitkräfte fortan nur noch Personen gefangen zu nehmen, die terroristische Gruppierungen „in bedeutendem Maße“ unterstützten (substantially supported) und nicht mehr solche, die „unwissentlich oder in unbedeutendem Maße“ solche Unterstützung gewährten (provide unwitting or insignificant support).

8. März 2009. Binyam Mohamed berichtet erste Details aus der Gefangenschaft.

April 2009. Kurz nach seinem Amtsantritt als Justizminister hält Eric Holder in der American Academy in Berlin eine Rede zur Schließung des Gefangenenlagers in der Guantánamo-Bucht.

1. April 2009. Miss Universe besucht Guantánamo und möchte dort bleiben.

7. April 2009. US-Menschenrechtsorganisation bittet Deutschland um Aufnahme von 6 Häftlingen von Guantánamo.

8. April 2009. Bei den Folterungen waren Ärzte CIA beteiligt. Die ehemalige US-amerikanische Regierung unter George W. Bush wusste seit mindestens 2 Jahren davon.

15. April 2009. Muhammad Hamid al-Qurani, Häftling 269 in Guantánamo, lässt die Nummer des Senders al-Dschasira statt die seines Onkels wählen und berichtet von Misshandlungen.

20. April 2009. Waterboarding wurde bis zu 183 Mal an einem Guantánamo Häftling ausgeführt.

23. April 2009. Die ehemalige US-amerikanische Aussenministerin Condolezza Rice hat als Nationale Sicherheitsberaterin bereits 2002 brutalste Verhörmethoden wie Waterboarding genehmigt.

29. April 2009. Baltasar Garzón (Spanischer Untersuchungsrichter) eröffnet ein Verfahren wegen der mutmaßlich im Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base verübten Folterverbrechen. Dabei leitete er auch Ermittlungen gegen die Bush Six, sechs hochrangige Mitglieder der früheren Regierung unter George W. Bush, ein. Nämlich gegen den früheren Attorney General Alberto R. Gonzales, den RECHTSberater John Yoo, den Kriegsstaatssekretär Douglas Feith, die RECHTSberater des Verteidigungsministeriums William Haynes II und Jay Bybee sowie gegen David S. Addington, den früheren Kabinettschef des US-Vizepräsidenten Dick Cheney. Diese hätten Foltertatbestände juristisch legitimiert. Allerdings eröffnet er auch verschiedene Verfahren gegen mutmaßliche Angehörige der Terrororganisation Al-Qaida, unter anderem gegen Osama bin Laden.

2. Mai 2009. Die US-amerikanische Regierung überreicht der deutschen Bundesregierung eine Liste von Gefangenen mit der Bitte diese aufzunehmen.

4. Mai 2009. Laut dem US-amerikanischen Kriegsminister Gates sind Militärtribunale immer noch eine Option. Außerdem könnten seiner Aussage nach auf US-amerikanischen Boden bis zu 100 Gefangene auch nach der Schließung von Guantánamo ohne Prozess für eine unbestimmte Zeit gefangen gehalten werden..

7. Mai 2009. Condolezza Rice ist der Meinung dass Waterboarding legal sei.

16. Mai 2009. Auf Guantánamo werden weiterhin Militärtribunale stattfinden. Diese sollen jedoch anders als bisher arbeiten. Aussagen die durch "grausame, inhumane und erniedrigende" Verhöre gemacht wurden dürfen nicht mehr berücksichtigt werden. Beweise durch Hörensagen sind nur unter eingeschränkten Bedingungen verwendbar.

21. Mai 2009. In seiner Rede zur nationalen Sicherheit sagt US-Präsident Barack Obama, „dass Guantánamo der moralischen Autorität [der USA] geschadet hat“ und: „Guantánamo [war] kein Instrument für die Terrorismusbekämpfung, sondern wurde zu einem Symbol, das der Al Kaida half, Terroristen für ihre Sache zu rekrutieren. Die Existenz von Guantánamo hat wahrscheinlich mehr Terroristen auf der Welt geschaffen, als jemals dort inhaftiert wurden“.

1. Juni 2009. Der 31-jährige Mohammed Ahmad Abdallah Sali wird tot in seiner Zelle aufgefunden. Nach Angaben des US-Militärs hat er sich selbst getötet. Er hat seit Februar 2002 in dem Gefangenenlager eingesessen.

10. Juni 2009. Der kleine Inselstaat Palau hat sich bereiterklärt die 17 uigurischen Gefangenen aufzunehmen während sich unsere Politiker ins Hemd machen.

29. September 2009. USA lässt 75 Guantánamo-Gefangene frei. Irland nimmt 2 Ex-Häftlinge auf, der Jemen einen.

Oktober 2009. 6 Ex-Häftlinge werden von Palau aufgenommen, einer darf nach Belgien, einer nach Kuwait.

21. Oktober 2009. Der US-Kongress stimmt der Überstellung von Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo in die USA für die Prozesse zu.

November 2009. 2 Ex-Häftlinge werden nach Italien gebracht, einer nach Frankreich, einer nach Ungarn.

Dezember 2009. 6 Ex-Häftlinge werden in den Jemen gebracht, 4 nach Afghanistan, einer nach Somalia, einer nach Kuwait.

17. Dezember 2009. Die restlichen Gefangenen von Guantánamo sollen bis Sommer 2010 in den US-Bundesstaat Illinois verlegt werden.

2010. Ein Gutachten der Seton Hall University School of Law geht der Frage nach, ob die in Guantánamo Bay vollzogene, routinemäßige Behandlung von Insassen mit dem Malariamedikament Mefloquin die Rechte der Betroffenen verletzt hat. Das Medikament zeichnet sich durch ein vergleichsweise stark ausgeprägtes neuropsychiatrisches Nebenwirkungspotenzial aus. Gleichwohl erfolgte die Verabreichung des Wirkstoffes ohne Diagnose und Abwägung möglicher Kontraindikationen. In der Presse und der medizinischen Fachwelt wird daher spekuliert, ob Nebenwirkungen im Sinne eines „pharmakologischen Waterboardings“ möglicherweise bewusst in Kauf genommen wurden.

Januar 2010. 3 Ex-Häftlinge werden in die Slowakei gebracht, einer in die Schweiz, einer nach Algerien.

3. Januar 2010. Weil ein ehemaliger Häftling an der Planung des Flugzeugattentats von Detroit beteiligt gewesen sein soll wird Barack Obama unter Druck gesetzt niemanden mehr aus Guantánamo zu entlassen.

4. Januar 2010. Guantánamo wird wohl nicht geschlossen.

6. Januar 2010. Guantánamo braucht man nicht um Attentäter vor Gericht zu stellen.

7. Januar 2010. Laut einer Statistik die wohl aus den selben Quellen stammt wie die Informationen die dazu dienten den Irak-Krieg anzufangen schließen sich immer mehr Gefangene aus Guantánamo wieder Terrorgruppen an.

20. Januar 2010. Die von Barack Obama gesetzte Jahresfrist zur Schließung des Lagers Guantanamo Bay kann nicht eingehalten werden, da die Verlegung der dortigen Gefangenen und ihre rechtsstaatliche Behandlung in den USA, ihre Übernahme in befreundeten Staaten auf Widerstände stoßen. Auch das geheime Militärgefängnis Bagram bleibt bestehen.

23. Januar 2010. Etwa 50 Häftlinge sollen unbefristet inhaftiert bleiben. 110 sollen freigelassen und 35 vor Gericht gestellt werden.

Februar 2010. 3 Ex-Häftlinge werden nach Albanien gebracht, einer nach Spanien.

März 2010. 3 Ex-Häftlinge werden nach Georgien gebracht, zwei in die Schweiz.

10. April 2010. Ex-Präsident George W. Bush soll darüber Bescheid gewusst haben dass die meisten Gefangenen unschuldig in Guantánamo einsitzen.

Mai 2010. Es wird bekannt, dass die Bundesrepublik entgegen anders lautenden Erklärungen doch Häftlinge aufnehmen werde. Ein Ex-Häftling wird nach Bulgarien gebracht, einer nach Spanien.

19. Mai 2010. Im Auftrag von 12 gefolterten Gefangenen des Lagers stellt der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck 2010 beim deutschen Generalbundesanwalt Anzeige wegen Folter gegen Ex-Kriegsminister Donald Rumsfeld, Ex-Justizminister Alberto Gonzales, Ex-CIA-Direktor George Tenet und den früheren Truppenkommandeur Ricardo S. Sánchez. Rechtsgrundlage ist das Weltrechtsprinzip, das die internationale Strafverfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gebietet. Die erste Anzeige dieser Art von 2005 hat die Bundesanwaltschaft 2007 zurückgewiesen, weil sie nicht zuständig sei und Ermittlungen in den USA selbst aufgenommen werden müssten.

21. Juni 2010. Saudische Behörden melden, dass 25 der bis dahin 120 überstellten Gefangenen trotz eines Rehabilitationsprogrammes sich wieder dem Terrorismus zugewandt hätten.

Juli 2010. Ein Ex-Häftling wird nach Lettland gebracht, einer nach Spanien, einer nach Algerien, einer auf die Kapverden und einer in den Jemen.

8. Juli 2010. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat entschieden dass 2 Insassen von Guantánamo in Deutschland aufgenommen werden sollen.

9. Juli 2010. Guantánamo bleibt eine Schande ohne Ende.

10. August 2010. Ibrahim Mohammes al-Qosi, der Koch, Buchhalter, Leibwächter und Fahrer von Osama Bin Laden wurde in den USA zu einer vermutlich langen (vorerst geheimen) Haftstrafe verurteilt.

15. September 2010. Bis jetzt wurde die Anzahlt der Häftlinge von 270 auf 176 gesenkt. Guantánamo kostet pro Jahr 115 Mio US-Dollar. Pro Häftling also mehr als 650.000 US-Dollar. In dem Lager sind ca. 2.000 Soldaten und Angestellte beschäftigt. In US-Bundesgefängnissen kostet ein Häftling dagegen nur 27.251 US-Dollar.

16. September 2010. Das deutsche Innenministerium teilt mit, dass zwei Insassen in Rheinland-Pfalz bzw. Hamburg eingesiedelt wurden. Aus Guantánamo sind die beiden Ex-Häftlinge Mahmud Salem Horan Mohammed Mutlak Al A. und Ayman Mohammad Ahmad al S. in Deutschland eingetroffen. Sie bekommen neue Identitäten. Weil sie nur Arabisch sprechen will Hamburg ihnen einen arabisch sprechenden Betreuer an die Seite stellen.

Der Gemüsehändler Mahmud Salem Horan Mohammed Mutlak Al A. wurde am 5. Mai 1974 in der syrischen Stadt Doha geboren. Er hat eine Tochter. Zum Dschihad soll er durch islamistische Propagandavideos aus Afghanistan, Bosnien und Tschetschenien gekommen sein. Zwei Wochen nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 hat er sich, von den Bildern emotionalisiert, entschlossen nach Afghanistan in den heiligen Krieg zu ziehen. Weitere zwei Wochen später wurde er mit einer Kalaschnikow im Gepäck von US-amerikanischen Soldaten in Kabul festgenommen und nach Guantánamo gebracht.

Der Palästinenser Ayman Mohammad Ahmad al S.wurde in dem saudi-arabischen Dorf Jeddah geboren. Er war mit seinem Leben im Gazastreifen unglücklich und folgte der Aufforderung eines saudischen Scheichs, die Rechte der Muslime im Nahen Osten zu verteidigen. Im Sommer 2001 reiste er nach Afghanistan um sich dem Dschihad anzuschließen. Im selben Jahr wurde er noch auf Guantánamo inhaftiert. Ein Jahr lang musste er in einer ca. 2x3 Meter kleinen Zelle verbringen. Dort brannten Tag und Nacht Leichtstoffröhren. Nur zwei Stunden täglich durfte er sich in einem "Freigehege" etwas bewegen. Sehr oft jedoch nur in der Nacht. Als er in den "gemäßigten Vollzug" kam hatte er bereits Depressionen und brauchte Medikamente.

4. Februar 2011. In Guantánamo ist der 48jährige afghanische Häftling Awal Gul nach dem Training an einem Sportgerät unter der Dusche umgekippt und gestorben. Gemäß offiziellen Angaben möglicherweise an einer Lungenembolie oder einem Herzinfarkt. Eine Autopsie ergibt Arteriosklerose als Todesursache.

Er wurde 2002 festgenommen. Vorgeworfen wurden ihm von den USA Verbindungen zu den Taliban und zum Terrornetzwerk Al-Qaida. Ihm wurde nie der Prozess gemacht. Awal Gul ist der siebte Häftling der in dem Gefangenenlager gestorben ist. Im Moment sind noch 173 Menschen in Guantánamo gefangen.

8. März 2011. US-Präsident Barack Obama erlaubt neue Militärgerichtsverfahren auf Guantánamo. Im Moment sind dort noch 172 Häftlinge. Ungefähr die Hälfte davon soll in die Heimatländer oder sichere Drittländer gebracht werden. Ca. 35 Gefangene sollen vor ein Strafgericht. Darunter vermutlich Abd al-Rahim al-Naschiri aus Saudi Arabien dem die Planung des Anschlags auf den US-Zerstörer "Cole" im Jemen im Jahr 2000 vorgeworfen wird. Des weiteren der Afghane Obaidullah welcher Sprengsätze versteckt haben soll. Aus Saudi Arabien Ahmed al-Darbi der Angriffe auf Öltanker in der Strasse von Hormus geplant haben soll.

50 Menschen will die USA ohne Prozess auf Dauer festhalten. Sie gelten als gefährlich ohne dass die Behörden gerichtsfeste Beweise haben.

25. April 2011. Offenbar ohne Beteiligung der etwas mysteriösen Organisation Wikileaks veröffentlichen der britische Guardian, die New York Times und das National Public Radio (USA) 750 Dateien über Verhöre die zwischen 2002 und 2009 auf Guantánamo Bay stattgefunden haben. Daraus geht hervor dass viele der als Terroristen gefangen gehaltenen psychisch krank, altersschwach und unschuldig sind. Obwohl sie mit Al-Qaida nichts zu tun hatten und vom US-amerikanischen Militär für ungefährlich gehalten wurden, hat man dort Verdächtige oft über mehrere Jahre lang gefangen gehalten.

Wikileaks veröffentlicht Geheimdokumente über Guantánamo. Daraus geht hervor, dass mindestens 150 Menschen unschuldig festgehalten werden.

19. Mai 2011. Ein 37jähriger Afghane, der seit September 2007 in Guantánamo eingesperrt war, hat offenbar Selbstmord begangen. Wiederbelegungsversuche sollen erfolglos geblieben sein. Eine Todesursache wird nicht bekannt gegeben. Er soll seit der Eröffnung des Lagers der achte tote Häftling sein. Zwei davon sollen eines natürlichen Todes gestorben sein. In Guantánamo werden im Moment noch etwa 170 Menschen gefangen gehalten.

19. Juni 2011. Der Krieg geht angeblich auf Guantánamo mit Kot und Fäkalien weiter.

11. September 2011. Gantanamo-Ankläger Darrel Vandeveld sieht jetzt die Welt mit anderen Augen.

31. Dezember 2011. Barack Obama unterzeichnet ein höchst umstrittenes Sicherheitsgesetz mit dem 662 Mrd. Euro für das US-amerikanische Militär bereit gestellt werden. Unter anderem ermächtigt dieses die US-Streitkräfte dazu, ohne Anklage oder richterliche Anhörung terrorverdächtige Ausländer die sich in den USA aufhalten unbegrenzte Zeit in Haft zu nehmen. Außerdem wird die Internierung der immer noch 171 Häftlinge auf Guantanamo fortgeschrieben.

Das Gesetz wurde zuvor von Senat und Repräsentantenhaus beschlossen. Obama hat bereits Wochen zuvor sein Veto gegen das Gesetz angedroht, unterschreibt es schließlich aber doch.

3. Januar 2012. Mit der Unterschrift unter ein Gesetzespaket mit dem 662 Mrd. Euro für das US-amerikanische Militär bereit gestellt wird hat US-Präsident Barack Obama dem Militär die Macht gegeben, "terrorverdächtige Ausländer" die sich in den USA aufhalten ohne Anklage oder richterliche Anhörung für eine unbegrenzte Zeit in Militärhaft zu nehmen. Ausserdem wird die Internierung der immer noch 171 Häftlinge auf Guantánamo fortgeschrieben.

11. Januar 2012. Der Standard im Gefangenenlager auf Guantánamo wurde offenbar auf den Stand von Hochsicherheitsgefängnissen in den USA angehoben. Es gibt eine Bibliothek, Computer-, Mal- und Sprachkurse. Einige Gefangenen sitzen in Gemeinschaftszellen die auch eine private Rückzugsmöglichkeit offenlassen. Folter gibt es angeblich nicht mehr.

Das Lager ist jedoch in verschiedene Camps aufgeteilt. In Camp 6 sind ungefähr 130 der restlichen 171 Gefangenen. Sie sind als gefügig eingestuft. Einige dürften das Lager verlassen. Es gibt jedoch bekanntlicherweise keine Länder, die sie aufnehmen wollen. Camp 6 ist wiederum in Blöcke aufgeteilt. Pro Block ungefähr 18 Gefangene - bewacht von 2 Wachen. Den Tag dürfen sich die Insassen von Camp 6 weitgehend selbst einteilen.

Wenn jemand aus Camp 6 Ärger macht kommt er als Strafe in Einzelhaft nach Camp 5. Dort sind durchschnittlich ungefähr 20 bis 30 Gefangene untergebracht. Einige davon dauerhaft weil sie verurteilt sind oder nicht in die "gemeinschaftliche Atmosphäre" von Camp 6 passen. In Camp 6 haben die Insassen weniger Rechte. Mindestens 20 Stunden pro Tag müssen sie in ihrer 3 auf 3 Meter kleinen Zelle verbringen. Aus der Bibliothek dürfen sie nur 2 Bücher leihen.

Dann gibt es noch das "geheime" Camp 7. Dort sitzen die mutmaßlichen 5 Verantwortlichen für die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 und der mutmaßliche Anführer des Anschlags auf das US-amerikanische Kriegsschiff USS Cole. Über die Haftbedingungen gibt es gibt das Militär keine Informationen.

13. Januar 2012. Admiral David Woods (Leiter des Gefangenenlagers) hat im Dezember 2011 entschieden dass der Schriftverkehr zwischen den Gefangenen und ihren Anwälten von einem speziellen Team aus Pentagon- und anderen Sicherheitsbeamten in Zukunft auf verbotene Inhalte hin kontrolliert werden soll. Angeblich sollen die Informationen aus dem Schriftverkehr den Anklagevertretern in Anstehenden Verfahren nicht zugänglich gemacht werden. Oberst Jeffrey Colell (Chef der Militäranwälte) hat sein Verteidigerteam angewiesen die Zustimmung zu verweigern weil eine angemessene Verteidigung ohne Wahrung des Vertraulichkeitsprinzip nicht funktioniert und derartige Kontrollen gegen die Grundsätze des Anwaltsberufs verstoßen.

18. Januar 2012. Ex-Häftling Ahmad Tourson (Uigure) - 8 Jahre unschuldig auf Guantánamo, danach als Staatenloser nach Palau abgeschoben.

4. April 2012. In den nächsten 30 Tagen soll vor einem Militärgericht die Anklageschrift gegen Chalid Scheich Mohammed, Ramzi Binalshibh, Ali Abdel Asis Ali, Mistafa Ahmed al-Hausawi und Walid bin Attasch, die mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 verlesen werden. Sie müssen sich im Einzelnen wegen terroristischer Aktivitäten, Flugzeugentführung, Verschwörung und Mordes verantworten. Es geht um alle 2976 Menschen die an dem Tag ermordet wurden. Ihnen droht im Falle eines Schuldspruches die Todesstrafe. Der eigentliche Prozess soll aber erst in Monaten beginnen.

Das ist der dritte Versuch. Der erste wurde abgebrochen weil der damals neue Präsident Barack Obama das Gefängnis schließen wollte. Der zweite Prozess sollte in New York stattfinden. Wegen großer Proteste konnte er jedoch nicht beginnen.

5. Mai 2012. Die Gruppe um Chalid Scheich Mohammed muss heute in einem nach innen und außen hermetisch abgeschirmten Militärgericht zur Anklageverlesung vor dem Militärrichter John Pohl (Oberst) auf Guantánamo erscheinen.

Das Publikum u.a. Journalisten hören die Verhandlung etwa 40 Sekunden zeitversetzt. Ein Mitarbeiter des Geheimdienstes filtert jedes Wort das im Gerichtssaal gesprochen wird und kann mit einem Knopfdruck den Ton abschalten damit z.B. nichts über Ermittlungsmethoden wie Folter an die Öffentlichkeit kommt.

Die Anklageschrift ist 88 Seiten lang. Auf 67 Seiten davon sind die Namen der 2936 Todesopfer vom 11. September aufgelistet. Die Angeklagten stören die Farce mit schreien und beten. Sie weigern sich Kopfhörer aufzusetzen und ignorieren den Richter. Es wird um die richtige Kleidung gestritten. Scheich Mohammed will für sich die Todesstrafe um damit als Märtyrer sterben zu können.

13. Juli 2012. Den Gefangen in Guantánamo werden möglicherweise psychoaktive Drogen gegeben.

22. August 2012. Das Verfahren kann wegen Problemen mit der Internetverbindung erst einen Tag später als geplant beginnen.

23. August 2012. Die Anhörung wird wegen dem Tropensturm "Isaac" auf unbestimmte Zeit verschoben.

10. September 2012. Im Lager von Guantánamo wurde der jemenitische Staatsbürger Adnan Farhan Abdul Latif tot in seiner Zelle aufgefunden. Er starb an einer Überdosis seines Anti-Psychose-Medikaments. Er wurde 1975 geboren und Ende 2001 in Pakistan gefangen genommen worden und Anfang 2002 einer der ersten Gefangenen auf Guantánamo. Er litt sehr unter der Haft, zeigte schon lange auffälliges Verhalten und wurde mehrfach als suizidgefährdet eingestuft. Seit 2006 hat das US-amerikanische Militär seine Freilassung empfohlen.

Damit sind dort nun seit Januar 2002 neun Häftlinge gestorben. 6 davon sollen Selbstmord begangen haben und zwei eines natürlichen Todes gestorben sein. Die Zahl der Häftlinge beträgt noch 167.

Eine Expertenkommission der UN prangert in Guantánamo praktizierte Folterpraktiken an.

30. September 2012. Omar Khadr, der letzte westliche Häftling von Guantánamo, wird in ein Hochsicherheitsgefängnis der Provinz Ontario in seinem Heimatland Kanada verlegt. Er hat sich 2010 schuldig bekannt, einen US-Soldaten in Afghanistan mit einer Handgranate getötet zu haben und ist dafür zu 8 Jahren Haft verurteilt worden. 2002 ist er im Alter von 15 Jahren in Afghanistan gefangen genommen und nach Guantánamo gebracht worden. Kanada hat sich vergeblich gegen die Auslieferung geweigert. Im Frühjahr 2013 könnte Khadr laut Aussage seines Anwalts John Norris bereits eine Freilassung auf Bewährung beantragen.

16. Oktober 2012. Vor einem Militärtribunal soll in dieser Woche geklärt werden welche Rechte den Angeklagten in dem Kriegsverbrecherprozess zustehen. Dabei geht es vor allem darum ob die 5 Angeklagten über Folterungen vor der Überstellung nach Guantánamo öffentlich berichten dürfen.

26. Oktober 2012. Wikileaks veröffentlicht das "Handbuch Guantánamo" (Ausgabe 2002) mit Anweisungen und Prozeduren für den Umgang mit Gefangenen.

2013. Während sich Präsident Barack Obama bemüht, das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen, verlangt John F. Kelly (Oberbefehlshaber des U.S. Southern Command (USSOUTHCOM)) vor dem Kongress im Gegenteil zusätzliche Investitionen.

28. Januar 2013. Auf Guantánamo findet eine mehrtägige Anhörung statt. Die Zensurstelle unterbricht das um 40 Sekunden verzögerte Audiosignal als es um harsche Verhörmethoden (Folter) in den Geheimgefängnissen der CIA geht.

31. Januar 2013. Richter James Pohl ordnet an, dass Regierungsvertreter das Audiosignal für die Zuschauer der Sitzungen nicht mehr ohne seine Zustimmung kappen dürfen.

Februar 2013. Im Lager beginnt eine Welle von Hungerstreiks.

14. April 2013. Im Gefangenenlager werden derzeit noch 166 Menschen festgehalten. Derzeit sind mehr als 40 Häftlinge an den Hungerstreiks beteiligt und werden teilweise zwangsernährt. Dabei ist die Lage offenbar eskaliert. Häftlinge wehrten sich mit selbst gebauten Waffen weil sie von Wachleuten aus einem Gemeinschaftsraum in Einzelzellen gebracht werden sollten damit" sie bei ihrem Hungerstreik besser überwacht werden können". Die Sicherheitsleute haben daraufhin Gummigeschosse eingesetzt. Es soll zu keinen schweren Verletzungen gekommen sein.

17. Juni 2013. The Miami Herald veröffentlicht eine vom Kriegsministerium aufgrund einer FOIA-Anfrage bzw. Bundesklage des Heralds herausgegebene Liste von 48 “indefinite detainees” (deutsch: „unbegrenzt Inhaftierten“), die gemäß der Authorization for Use of Military Force Against Terrorists von der Obama-Administration festgehalten werden. Zwei von ihnen sind zu diesem Zeitpunkt bereits in Guantánamo gestorben.

März 2014. José Alberto Mujica Cordano kündigt die Aufnahmebereitschaft für 6 Gefangene der USA aus dem Gefangenenlager von Guantanamo an.

14. März 2014. Nach einem Bericht des US-amerikanischen Geheimdienstdirektors James Clapper seien etwa ein Viertel der 598 entlassenen Häftlinge „mit Sicherheit bzw. hoher Wahrscheinlichkeit“ zum Terrorismus zurückgekehrt, was es für den Präsidenten schwerer mache, das Lager zu schließen. Außerdem könne nicht ausgeschlossen werden, dass ein Großteil der Internierten nach ihrer Entlassung nicht freundlich gegenüber den Vereinigten Staaten eingestellt wäre.

Mai 2014. José Alberto Mujica Cordano fliegt mit seinem halben Kabinett nach Washington um persönlich mit Barack Obama zu sprechen. Dabei geht es vor allem um Wirtschaftsfragen. Die mögliche Aufnahme der Gefangenen von Guantanamo wird jedoch auch angesprochen.

Ende Mai 2014. Fünf seit 2001 inhaftierte afghanische Taliban werden im Rahmen eines Austauschs gegen den 2009 in Afghanistan in Gefangenschaft geratenen US-Soldaten Bowe Bergdahl nach Katar ausgeflogen.

Unmittelbar nach dem Austausch beläuft sich die Zahl der verbleibenden Gefangenen im Lager auf 149. Von den fünfzig Nationalitäten der Gefangenen stellen Afghanen die größte Gruppe (29 Prozent), gefolgt von Saudis (17 Prozent), Yemeniten (15 Prozent), Pakistanis (9 Prozent) und Algeriern (3 Prozent).

1. August 2014. Präsident Barack Obama bezeichnet die Praktiken erstmals als „Folter“ und „falsch“. Die USA müssten Verantwortung übernehmen, so Obama.

7. Dezember 2014. Uruguay nimmt sechs Gefangene des US-amerikanischen Gefangenenlagers auf Guantanamo auf. Sie werden heute mit einer Militärmaschine ausgeflogen. Laut Pentagon soll es sich dabei um 4 Syrer, 1 Tunesier und 1 Palästinenser handeln. Es ist seit 2008 die größte Gruppe, die das Lager verlässt und die ersten die nach Südamerika geschickt werden.

Die Männer sollen Terroristen sein. Sie sind mehr als 12 Jahre ohne Anklage in dem Lager festgehalten worden. Ihnen werden Verbindungen zu Al-Qaida nachgesagt. Nach der Freilassung sind noch 136 weitere Gefangene in dem international umstrittenen Lager auf Guantanamo.

Nach José Alberto Mujica Cordanos Plan sollen die Männer in Uruguay wie normale Bürger behandelt werden und frei reisen dürfen. Die US-Regierung hat dagegen verlangt, dass sie mindestens 2 Jahre Uruguay nicht verlassen dürfen. Die Verhandlungen zwischen den USA und Uruguay dauerten etwa 1 Jahr.

23. September 2015. Abdul Schalabi (Ex-Fahrer von Osama bin Laden) wird im Zuge eines von Saudi-Arabien eingerichteten Rehabilitierungsprogramms aus dem Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba freigelassen und in seine Heimat Saudi-Arabien überstellt. Er soll in den kommenden Jahren begleitet und beaufsichtigt werden.

Ein Militär-Berufungstribunal habe im Juni entschieden, die Inhaftierung von Abdul Schalabi aufzuheben, weil von dem 39-Jährigen keine "Bedrohung mehr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten" ausgehe, sagt Pentagon-Sprecher Peter Cook.

Während seiner Zeit in dem US-Gefangenenlager in Kuba ist Schalabi für längere Zeit in einen Hungerstreik getreten. Nach Schalabis Freilassung, die laut Cook in enger Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien erfolgt, gibt es in Guantanamo noch 114 Häftlinge.

Schalabi ist im Dezember 2001 von pakistanischen Truppen gefangengenommen und nach Guantanamo gebracht worden. Nach US-Angaben wurde er gefasst, als er auf der Flucht aus Bin Ladens Tora-Bora-Höhlenfestung die Grenze zu Pakistan passieren wollte.

31. Dezember 2015. Ibrahim al Qosi, der als Fahrer und Koch für Bin Ladin gearbeitet hat, bekennt sich im Rahmen einer Verständigung im Strafverfahren der Terror-Unterstützung schuldig, wird verurteilt, in sein Heimatland Sudan abgeschoben und schließt sich dort wieder al-Kaida an.

Januar 2016. Majid Mahmud Abdu Ahmad wird vom Periodic Review Board angehört. Die abschließende Beurteilung kommt zur Einschätzung, dass der jemenitische Taliban keine wesentliche Bedrohung mehr sei und empfiehlt die Überstellung in ein arabischsprachiges Aufnahmeland.

Bis September 2016. Nach Einschätzung des amerikanischen Geheimdienstdirektors James Clapper haben sich zahlreiche Guantánamo-Gefangene nach ihrer Entlassung als Kämpfer militanten Gruppen angeschlossen. Darunter:

113 von 532 Gefangenen, die unter Präsident Bush bis 2009 entlassen wurden
9 von 160 Gefangenen, die unter Präsident Obama seit 2009 entlassen wurden

20. Februar 2017. Der britische Konvertit namens Jamal al-Harith lenkt ein mit Sprengstoff beladenes Auto vor einen irakischen Militärstützpunkt südwestlich von Mossul und sprengt sich mit dem Auto in die Luft. Er war 2002 bis 2004 in Guantánamo und nach seiner Freilassung etwa zehn Jahre in Großbritannien. Dann ging er nach Syrien, um sich dem IS anzuschließen.

2018. Laut einer Berechnung von The New York Times kostet der Betrieb des Gefangenenlagers in diesem Jahr mehr als 540 Millionen US-Dollar – 13 Millionen U.S. Dollar pro Person.

2021. Das US Southern Command erklärt, Camp 7 sei aufgelöst und die Insassen ins Camp 5 verlegt worden.

12. Februar 2021. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki gibt bekannt, dass US-Präsident Joe Biden die Schließung bis zum Ende seiner Amtszeit anstrebt.

2. September 2021. Ein ehemaliger Angehöriger des Special Project Teams bezeichnet die Behandlung von Mohamedou Ould Slahi, an der er selbst beteiligt war, als „Folter“. Er ist das erste Mitglied des US-Militärs, das den Begriff in diesem Zusammenhang verwendet.

Bilder aus Wikimedia Commons

Gefangene bei ihrer Ankunft im Januar 2002, Lizenz: Public Domain, Urheber: Shane T. McCoy, U.S. Navy

Eingang zum Camp Delta (2005), Lizenz: Public Domain, Urheber: Kathleen T. Rhem

Ein Arrestblock für 48 Personen im Camp Delta (Januar 2003), Lizenz: Public Domain, Urheber: U.S. Army photo by Staff Sgt. Stephen Lewald

Gefangener im US-Militärgefängnis (Januar 2002), Lizenz: Public Domain, Urheber: Photographers Mate 1st Class Shane T. McCoy

Skulptur von José Antonio Elvira über die Situation der Gefangenen im US-Lager (Juni 2006), Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“, Urheber: Zósimo

Quellen

02.09.2021, Tagesschau, Ex-US-Militär über Guantanamo, "Es war Folter"

31.08.2021, taz, Terrorprozess in Guantanamo, 18 Jahre Warten auf Anklage

31.08.2021, taz, US-Gefangenenlager Guantánamo, Der Skandal, der bleibt

31.08.2021, Tagesschau, Anklage in Guantanamo, Ein Terrorprozess gerät zur Farce

30.08.2021, Tagesschau, Neuer Prozess in Guantanamo, Dunkles Kapitel ohne Ende

18.08.2021, Welt, GHOLAM RUHANI, Der neue Talibanführer, der sechs Jahre in Guantanamo verbrachte

19.07.2021, Tagesschau, Seit Bidens Amtsantritt, Erster Guantanamo-Häftling entlassen

22.06.2021, n-tv, "Haben wir keine Insel?", Trump wollte Infizierte angeblich nach Guantánamo schicken

09.06.2021, taz, Film über 9/11-Netzwerke, Guantánamo-Thriller

19.05.2021, Zeit, Joe Biden, US-Regierung will drei Guantánamo-Häftlinge freilassen

21.02.2021, Sueddeutsche, Mauretanien, Schuldig bei Verdacht