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| Elmar Brok |
Der deutsche Politiker Elmar Heinrich Brok wurde am 14. Mai 1946 in Verl geboren.
Er gehört der CDU an und war von 1999 bis 2007 und erneut von 2012 bis 2017 Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments.
Brok gehört seit 1980 ununterbrochen dem Europäischen Parlament an und ist damit dienstältestes Mitglied des Europäischen Parlaments, für welches 1979 die ersten direkten Europawahlen stattfanden.
In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments war Brok während der krisenhaften Entwicklung in der Ukraine seit November 2013 („Euromaidan“) wiederholt in Kiew tätig. Brok sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, finanzielle Hilfen der EU für die Ukraine an eine Verfassungsänderung und an eine Wahlrechtsreform zu knüpfen. Die Macht des ukrainischen Parlaments solle gestärkt und die des Präsidenten geschwächt werden. Auch müsse das Wahlrecht in der Ukraine überarbeitet werden, da ansonsten die Gefahr von erneuten Wahlfälschungen zu groß sei.
Broks war beteiligt an der EU-Richtlinie zum Urheberrecht welches die Position der Medienunternehmen und damit auch Bertelsmann stärkte. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim ist der Ansicht dass Broks Arbeit "legale Korruption" ist. Bertelsmann war wiederum auch an der Hartz 4 Gesetzgebung beteiligt welche einen Grossteil der Bevölkerung Deutschlands in Armut brachte.
Brok ist außenpolitischer Koordinator der Europäischen Volkspartei (EVP) und gehört dem EVP-Vorstand an.
Brok ist seit November 2013 Präsident der Union der Europäischen Föderalisten (UEF). Außerdem ist er Vorsitzender des Europäischen Demokratiefonds (EED).
Brok ist Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Europäisches Parlament. Er ist Mitglied der Parlamentarischen Arbeitsgruppe der Initiative A Soul for Europe.
Des Weiteren ist Brok stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums des Instituts für Europäische Politik (IEP), Co-Vorsitzender des Deutsch-Ungarischen Forums, Mitglied des Präsidiums der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. und Mitglied im Kuratorium der Stiftung Entwicklung und Frieden (SEF).
Auf lokaler Ebene ist er Vorsitzender des Kuratoriums der St. Hedwig-Heimvolkshochschule und sitzt als Mitglied im Stiftungsvorstand der Marienschule Bielefeld.
Brok wurden das Große Bundesverdienstkreuz (2009), das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich, der Verdienstorden „Großoffizier von Luxemburg“, 2005 das Kommandeurskreuz des Verdienstordens Litauen sowie das estnische Verdienstkreuz II. Klasse des Ordens von Terra Mariana verliehen. Am 24. Mai 2013 wurde Brok die Medaille für europäische Kommunikation der Staatlichen Pädagogischen Dragomanov Universität (Kiew/Ukraine), verliehen.
Im März 2012 erhielt Brok den durch den Bund für Umwelt und Naturschutz im Kreis Herford verliehenen Negativpreis „Rostige Gartenschere“ für seine ablehnende Haltung gegenüber dem Nationalpark-Projekt in der Region sowie für seine „mangelnde Verantwortung“ für den Artenschutz. Brok nahm den Preis persönlich in Empfang.
Brok ist Träger des Steinheimer Rosenmontags-Ordens, der u.a. an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Professor Jürgen Jasperneite, Landrat Friedel Heuwinkel und Simeon Graf Wolff Metternich verliehen wurde.
Elmar Brok ist verheiratet, hat drei Kinder und lebt mit seiner Familie in Bielefeld-Heepen. Er trägt auf der rechten Seite ein Glasauge.
Leben
14. Mai 1946. Elmar Heinrich Brok wird in Verl geboren.
1966. Er macht das Abitur am Gymnasium Theodorianum in Paderborn. Danach studiert er ohne Abschluss Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft an der University of Edinburgh.
Nach einem Rundfunkvolontariat ist er als Rundfunk- und Zeitungsjournalist tätig.
Später ist Brok Europabeauftragter des Vorstandes der Bertelsmann AG und von 2004 bis 2011 dessen Senior Vice President Media Development.
Brok engagiert sich zunächst in der Jungen Union.
1973 bis 1981. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Union.
Ab 1980. Brok ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Er ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten und stellvertretendes Mitglied im Europaausschuss des Deutschen Bundestages.
Ab 1989. Brok leitet den CDU-Bundesfachausschuss Außen-, Sicherheits- und Europapolitik.
1993 bis 2002. Brok ist Vizepräsident der Europäischen Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA).
Ab 1994. Er gehört dem Landesvorstand der CDU in Nordrhein-Westfalen an.
1994/1995. Brok ist als Vertreter des Europäischen Parlaments beteiligt an den Regierungskonferenzen zur Überprüfung des Vertrags von Maastricht.
1996 bis zum 23. Juni 2012. Er ist Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe. Sein Nachfolger dort ist Steffen Kampeter.
1996/1997. Brok ist als Vertreter des Europäischen Parlaments beteiligt an den Regierungskonferenzen zum Vertrag von Amsterdam.
1999 bis 2006. Brok ist Präsident der Europa-Union Deutschland.
1999 bis 2007. Brok ist Hauptberichterstatter für die Erweiterung der Europäischen Union.
1999 bis 2008. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik.
2000. Brok ist als Vertreter des Europäischen Parlaments beteiligt an den Regierungskonferenzen zum Vertrag von Nizza.
2001. Brok wird von dem Journalisten Peter Mühlbauer vorgeworfen, die Interessen seines Arbeitgebers Bertelsmann zu vertreten. So wird behauptet, er sei maßgeblich am Zustandekommen der EU-Richtlinie zum Urheberrecht beteiligt gewesen, die nach Aussage eines Bertelsmann-Managers die Position der Medienunternehmen stärke. Ein weiterer Vorwurf lautet, im Entwurf für den Vertrag über eine Verfassung für Europa habe Brok durchgesetzt, dass das Recht auf „Geistiges Eigentum“ im Verfassungsentwurf absolut gesetzt wurde und keiner sozialen Verpflichtung unterliege (Art.II-77 Abs. 2). Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim bezeichnet Broks Tätigkeit mehrmals als „legale Korruption“.
Brok erklärt dazu, dass er stets transparent seine berufliche Tätigkeit öffentlich und über die Regeln des EP hinaus angegeben und derartig behauptete Einflussnahme nicht vorgenommen habe.
Seine Angabe, er trenne Mandat und private Geschäftsinteressen „messerscharf“, wird von Brüssel-Korrespondenten bezweifelt, die interne Bertelsmann-Papiere von 1994 zugespielt bekamen. Es werden Vorwürfe laut, er habe seine Beziehungen genutzt, um einen festen freien Mitarbeiter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Hajo Friedrich, der zuvor kritisch über ihn berichtet hat, an zukünftiger Berichterstattung zu hindern. Hierzu habe Brok bei FAZ-Herausgeber Günther Nonnenmacher angerufen. Nachdem Nonnenmacher daraufhin mit dem Brüsseler FAZ-Büro gesprochen habe, hätte Friedrich nicht mehr für das Politikressort schreiben dürfen, wie er es vorher gelegentlich getan hat. Nonnenmacher und Brok verneinen dies aber.
2001 bis 2002. Brok ist Vorsitzender der EVP-Gruppe im Konvent für die Verfassung der Europäischen Union.
Ab 2002. Brok ist Präsident der Europäischen Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA).
2003/2004. Brok ist als Vertreter des Europäischen Parlaments beteiligt an den Regierungskonferenzen zum zum EU-Verfassungsvertrag.
Ab 2004. Er gehört dem CDU-Bundesvorstand an.
10. Dezember 2006. Peter Altmaier wird zu seinem Nachfolger als Präsident der Europa-Union Deutschland und Brok selbst zum Ehrenpräsidenten gewählt.
2007. Brok ist als Vertreter des Europäischen Parlaments beteiligt an den Regierungskonferenzen zum Vertrag von Lissabon. In diesem Jahr ernennt ihn das Tabak Forum zum Pfeifenraucher des Jahres.
4. bis 7. Juni 2009. Seit der Europawahl ist Elmar Brok außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Mitglied des EVP-Fraktionsvorstandes. Elmar Brok ist Vorsitzender der interparlamentarischen Delegation zum US-Kongress und er ist Vorsitzender der Lenkungsgruppe („Steering Committee“) des „Transatlantic Legislators’ Dialogue“.
September 2010. Er ist an der Gründung der Spinelli-Gruppe beteiligt, die sich für den europäischen Föderalismus einsetzt.
31. Mai 2011. Elmar Brok gibt seine Position als Senior Vice President Media Development der Bertelsmann AG zum auf.
Ab 2012. Er ist Mitglied der EP-Delegation zur Volksrepublik China. Zudem bekleidet er wieder das Amt als Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik.
Dezember 2012. Brok reist nach Kiew und setzt sich für die damals inhaftierte Politikerin Julija Tymoschenko ein. In diesem Zusammenhang wird in verschiedenen ukrainischen Medien berichtet, Brok habe bei seinem Besuch in Kiew auch ein Bordell besucht und sich abfällig über ukrainische Frauen geäußert.
14. März 2013. Brok wird in Brüssel von einer Aktivistin der ukrainischen feministischen Gruppe Femen unter dem Motto „Ukraine is not your brothel“ (dt. Die Ukraine ist nicht dein/ihr/euer Bordell) angegriffen, geschlagen und beschimpft.
Brok dementiert die gegen ihn erhobenen Vorwürfe sexistischen Verhaltens. Die Anschuldigungen seien haltlos und Teil einer Kampagne der ukrainischen Regierungspartei Partei der Regionen, Femen selbst sei einer Desinformation aufgesessen und werde gegen ihn benutzt. Die Botschaft der EU in der Ukraine bezeichnet die gegen Brok erhobenen Vorwürfe als „Unsinn“ und verurteilt den Angriff auf ihn. Auch der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow entschuldigt sich bei Brok, bezeichnet die Aktion als Verleumdungskampagne und bestreitet jegliche Beteiligung seiner Regierung.
7. Februar 2014. In einem Interview erklärt Brok, seiner Meinung nach sei Vitali Klitschko „der geeignete Staatspräsident“ und Jazenjuk „der ideale Ministerpräsident“ für die Ukraine. Die Rolle der rechtsextremen Partei Swoboda bezeichnet er in einem Statement gegenüber dem ARD-Magazin Panorama als die einer Partei, die immerhin wesentlich mit dazu beigetragen habe, einen Diktator zu stürzen, und die sich, ungeachtet ihrer Vergangenheit, nunmehr ebenfalls für Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine einsetze.
In diesem Zusammenhang gilt Brok (Stand November 2015) als Interventionist und Kritiker werfen Brok vor, einseitig gegen Russland gerichtete Positionen zu vertreten und ein "Falke" bzw. "(transatlantischer) Scharfmacher" zu sein.
Bilder aus Wikimedia Commons
Elmar Brok, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, Urheber: Olaf Kosinsky
Quellen