Donnerstag, 3. Oktober 2019

Pariser Klimaabkommen

Symbolische Unterzeichnung am Tag der Erde
(22. April 2016) in New York
Das Übereinkommen von Paris (französisch Accord de Paris, englisch Paris Agreement) ist eine Vereinbarung der 196 Mitgliedsstaaten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) mit dem Ziel des Klimaschutzes in Nachfolge des Kyoto-Protokolls.

Das Übereinkommen wurde am 12. Dezember 2015 auf der UN-Klimakonferenz in Paris verabschiedet. Es sieht die Begrenzung der menschengemachten globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten vor. Eine Überblicksstudie von Steffen et al. (2018) legt jedoch nahe, dass bereits das 2-Grad-Ziel nicht ausreichen könnte, um irreversible Rückkopplungen durch Kippelemente im Erdsystem sicher zu verhindern, die das Erdklima dann in eine Heißzeit überführen würden, deren Temperatur um mehrere Grad über der heutigen Temperatur liegen würde. Deswegen sollte gemäß Autoren ein ambitionierteres Temperaturlimit angestrebt werden, um diese Risiken möglichst zu minimieren.

Mit Stand vom 7. November 2017 erkennen es alle Staaten der Erde bis auf Syrien an, das im November 2017 jedoch ebenfalls seine Beitrittsabsicht bekannt gab. Zuvor war Nicaragua beigetreten, nachdem es zuvor den Beitritt verweigert hatte, da es die Verpflichtungen im Vertrag für zu schwach hielt. Die USA kündigten Mitte 2017 ihren Austritt zum Jahr 2020 an, womit sie das einzige Land weltweit wären, das dem Abkommen nicht angehört.

Es trat am 4. November 2016 in Kraft, 30 Tage, nachdem 55 Staaten, die zudem mindestens 55 % der Emissionen verursachen, die Ratifizierung abgeschlossen hatten. Am 3. November 2016, einen Tag vor Inkrafttreten des Abkommens, hatten insgesamt 92 Staaten das Abkommen ratifiziert. Zudem hatten 163 Staaten Klimaschutzpläne ausgearbeitet, für die Bundesrepublik Deutschland ist dies der Klimaschutzplan 2050 mit einer langen Liste politisch umstrittener Einzelmaßnahmen. In der Schweiz wird das seit dem Jahr 2000 gültige CO2-Gesetz angepasst. Kernstück bleibt weiterhin die finanzneutrale CO2-Lenkungsabgabe, Zwischenziele werden festgelegt und überprüft (Evaluation), auch der Flugverkehr innerhalb der Schweiz sowie von und nach Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes wird in die Pflicht genommen.

In der Klimarahmenkonvention können Rechtsinstrumente erlassen werden, um die Ziele des Übereinkommens zu erreichen. Für den Zeitraum von 2008 bis 2012 wurden bereits Treibhausgas-Reduktionsmaßnahmen im Kyoto-Protokoll im Jahr 1997 vereinbart. Das Protokoll soll für den Zeitraum von 2013 bis 2020 mit dem 2012 beschlossenen Doha-Änderungsantrag um eine zweite Verpflichtungsperiode verlängert werden. Anfang 2017 war diese Verlängerung jedoch noch nicht in Kraft – es hatten bis dahin nicht genug Staaten die Änderung ratifiziert. Ab 2020 greifen dann die Regelungen des Übereinkommens von Paris.

Die Weltklimakonferenz und das Übereinkommen von Paris erhielten den Prinzessin-von-Asturien-Preis für Internationale Zusammenarbeit für 2016 zugesprochen.

Ziele des Übereinkommens

Das Ziel des Übereinkommens ist in Artikel 2 „Verbesserung der Umsetzung“ des UNFCCC wie folgt geregelt:

  • (a) Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau, wenn möglich auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau. Dadurch sollen die Risiken und Auswirkungen des Klimawandels deutlich reduziert werden;
  • (b) Die Stärkung der Fähigkeit, sich durch eine Förderung der Klimaresistenz und geringeren Treibhausgasemissionen an die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels anzupassen. Dieses soll in einer Weise geschehen, die nicht die Nahrungsmittelproduktion bedroht;
  • (c) Vereinbarkeit der Finanzströme mit einem Weg hin zu niedrigen Treibhausgasemissionen und klimaresistenter Entwicklung.

Die Ziele des Übereinkommens im Einzelnen

  • (a) 1,5-Grad-Ziel: Die Länder haben sich das Ziel gesetzt, den globalen Temperaturanstieg auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Die Verschärfung des Ziels (vormals 2 Grad) erfolgte insbesondere auf Druck der südlich gelegenen Länder, da diese schon heute unter enormen Schäden aufgrund von lang anhaltenden Dürreperioden, andernorts unter massiven Stürmen und Überschwemmungen leiden und viele Todesopfer zu verzeichnen haben. Niedrig gelegene Staaten wie Bangladesch oder viele Inselstaaten sind durch den Meeresspiegelanstieg existenziell bedroht. Entsprechend haben die Staaten beschlossen zu versuchen, die Erwärmung auf 1,5 Grad statt wie bisher nur auf 2 Grad zu begrenzen.
  • Hebemechanismus: Vor Beginn der Klimaverhandlungen in Paris haben 187 Staaten nationale Klimaaktionspläne und entsprechende CO2-Reduktionsziele bei der UN eingereicht. Allerdings sind diese bisher eingereichten CO2-Reduktionsziele hierfür nicht ausreichend, sie würden zu einer Erderwärmung von ca. 2,7 Grad führen.
  • Entsprechend müssen die Reduktionszusagen bei späteren Verhandlungen angehoben werden, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Dafür soll der sogenannte „Hebemechanismus“ sorgen. Er funktioniert folgendermaßen: Alle fünf Jahre werden die eingereichten Klima- und Reduktionspläne der einzelnen Länder auf ihre Einhaltung hin überprüft. Gleichzeitig werden die Länder dazu ermutigt, ihre Klimaziele zu erhöhen. Die erste dieser Kontrollen wird bereits im Jahr 2018 erfolgen, im Jahr 2023 dann die nächste usw.
  • (b) Förderung der Klimaresistenz: Die klimatischen Bedingungen werden sich verändern und es bedarf Anpassungsmaßnahmen, um zum Beispiel Deiche an den steigenden Meeresspiegel anzupassen. Die Landwirtschaft muss sich an die Verschiebung von Klimazonen anpassen. Städte müssen sich anpassen und innerstädtische Wärmeinseln durch Kaltluftschneisen vermeiden. Wasserrückhaltesysteme, Bäche und Flüsse müssen mit Starkregen zurechtkommen. Transformatoren dürfen bei hohen Temperaturen nicht ausfallen. Die Energieversorgung darf während sommerlicher Hitzeperioden und niedrigem Wasserstand von Kühlwasser führenden Flüssen nicht gefährdet sein. Straßen und Autobahnen müssen hitzefest gebaut werden.
  • Förderung von geringeren Treibhausgasemissionen: Um das 2-Grad-Ziel erreichen zu können, muss die Emission von anthropogenen Treibhausgasen schrittweise eliminiert werden. Die Reduzierung fossiler CO2-Emissionen erfolgt zum Beispiel durch die Beimischung von derzeit 5–10 % Bioethanol im E-10-Kraftstoff. Der Ersatz von fossilen Treibstoffen durch nachwachsende Rohstoffe soll dabei jedoch die Nahrungsmittelproduktion der wachsenden Weltbevölkerung nicht gefährden. Ein weiterer Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen könnte die Einführung einer weltweiten CO2-Steuer sein, wie es die IWF-Chefin Christine Lagarde fordert.
  • (c) Vereinbarkeit der Finanzströme mit Klimazielen: Das Übereinkommen von Paris hielt als übergreifendes Ziel fest, die „Finanzmittelflüsse in Einklang [zu bringen] mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung“ – und damit weg von kohlenstoffintensiven Investitionen.
  • Im Zusammenhang mit der sogenannten Klimafinanzierung, also der Finanzierung von Klimaschutz und -anpassung in Entwicklungsländern, wurde darüber hinaus vereinbart, dass die Industrieländer von 2020 bis 2025 jährlich 100 Milliarden Dollar für den Umbau der Energieversorgung, aber auch zur Beseitigung von durch den Klimawandel verursachten Schäden zur Verfügung stellen. Allerdings wird ein Großteil dieser Gelder voraussichtlich als privatwirtschaftliche Investitionen in die Entwicklungsländer fließen und nur ein vergleichsweise geringer Anteil aus öffentlichen Quellen für die schon heute notwendige Behebung von klimabedingten Schäden. Bis zum Jahr 2025 können andere weiter entwickelte Schwellenländer wie z. B. China auf „freiwilliger Basis“ ebenfalls Unterstützungen leisten. Ab dem Jahr 2026 soll ein neuer, die 100 Milliarden US-Dollar übersteigender Klimafonds aufgelegt werden, an dem sich auch die Schwellenländer verbindlich beteiligen sollen.
  • Regelung von klimabedingten Verlusten und Schäden: Obwohl bereits der eingerichtete Klimafonds Gelder enthält – wenn auch in einem noch nicht ausreichenden Umfang –, die für die Beseitigung von Klimaschäden verwendet werden können, haben insbesondere die USA explizit vermieden, dass die Entschädigung von klimawandelbedingten Schäden verbindlich im Übereinkommen geregelt wird.

Notwendige Maßnahmen zur Erreichung der Ziele

Nötige Pfade zur Emissionsreduktion, um das im
Übereinkommen von Paris vereinbarte Zwei-Grad-Ziel
ohne negative Emissionen einzuhalten,
abhängig vom Emissionspeak
In naturwissenschaftliche Begriffe übersetzt bedeutet das Abkommen, das Zwei-Grad-Ziel mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 66 % einzuhalten und zugleich eine 50-%-Chance auf die Begrenzung von 1,5 °C zu erhalten. Daraus ergibt sich ein festes CO2-Budget, das heißt eine Obergrenze für Emissionen, die maximal noch freigesetzt werden dürfen. Inklusive eines kleinen Risikopuffers für klimawandelverstärkenden Rückkopplungen oder Verzögerungen beim Einsatz negativer Emissionen dürfen daher bis 2100 weltweit noch maximal 700 Mrd. Tonnen Kohlendioxid ausgestoßen werden.

Auf Basis dieser Ausgangsdaten wurde 2017 in der Science eine Roadmap mit konkreten Klimaschutzschritten publiziert, mit denen die Paris-Ziele erfüllt werden können. Demnach müssen die weltweiten Treibhausgasemissionen spätestens 2020 ihren Höhepunkt erreichen und anschließend pro Jahrzehnt halbiert werden. Dies bedeutet, dass die Emissionen von 40 Mrd. Tonnen im Jahr 2020 auf 20 Mrd. Tonnen 2030 fallen müssen, auf 10 Mrd. Tonnen 2040 und auf 5 Mrd. Tonnen 2050. Parallel muss der Anteil von kohlendioxidfreien Energiequellen alle fünf bis sieben Jahre verdoppelt werden, was der historischen Entwicklung der erneuerbaren Energien im vergangenen Jahrzehnt (Verdopplung alle 5,4 Jahre) entspricht. Zudem werden für dieses Szenario bereits vor Mitte des 21. Jahrhunderts negative Emissionen notwendig, d. h. die aktive Entfernung von Kohlendioxid aus der Atmosphäre. Ohne Nutzung negativer Emissionen muss die Energiewende spätestens bis 2040 abgeschlossen sein.

Ein wichtiger Faktor zum Erreichen der vereinbarten Klimaschutzziele ist es laut dem „Emissions Gap Report 2017“ der UN, dass schnell starke Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Zudem muss die große Lücke zwischen den vereinbarten Klimaschutzzielen und den zugesagten Maßnahmen geschlossen werden. Mit Stand Oktober 2017 beinhalten die Klimaschutzmaßnahmen der Staaten nur ein Drittel der Emissions-Reduktionen, die notwendig wären, um das vereinbarte 2-Grad-Ziel zu erreichen. Sollte diese Lücke nicht bis spätestens 2030 geschlossen sein, ist es unrealistisch, das 2-Grad-Ziel noch zu erreichen. Als wichtigste Maßnahmen nennt die UNEP den Ausbau von Wind- und Solarenergie, die Steigerung der Energieeffizienz in Anwendungen und bei Autos, die Aufforstung von Wäldern sowie das Stoppen von Abholzungen.

Ratifizierung und Inkrafttreten

Während der UN-Klimakonferenz 2011 wurde die so genannte Durban-Plattform (und die Ad-hoc-Arbeitsgruppe für die Durban-Plattform zwecks vertiefender Maßnahmen) mit dem Ziel gegründet, ein Rechtsinstrument auszuhandeln, das dann die Klimaschutzmaßnahmen ab 2020 festlegen soll.

Geschichte

1956. Auf Basis seiner Forschungsergebnisse am Scripps Institution of Oceanography sagt Roger Revelle voraus, dass die Freisetzung von Kohlenstoffdioxid durch den Menschen in etwa 50 Jahren tiefgreifende Auswirkungen auf das Weltklima haben wird, eine Vorhersage, die letztlich auch beobachtet werden kann.

1957. Gemeinsam mit Hans E. Suess weist Roger Revelle erstmals nach, dass ein Teil des Kohlendioxids aus der Nutzung fossiler Brennstoffe in der Atmosphäre angereichert wird, weil die Ozeane nicht alles aufnehmen können.

1963. Präsident John F. Kennedy thematisiert das Thema Luftverschmutzung und fordert eine Erhöhung der Forschungsgelder. Noch im Januar 1963 wird ein entsprechender Gesetzesvorschlag, The Clean Air Act, in den Senat eingebracht, im Dezember vom Kongress angenommen und vom zu diesem Zeitpunkt amtierenden Präsidenten Lyndon B. Johnson unterzeichnet.

1978 bis Ende der 1980er-Jahre. Exxon betreibt ein internes Forschungsprogramm. Wissenschaftler des Unternehmens bestätigen, dass CO2-Emissionen zu einem Klimawandel führen werden.

11. Dezember 1997. Das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen mit dem Ziel des Klimaschutzes legt erstmals völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen in den Industrieländern fest, welche die hauptsächliche Ursache der globalen Erwärmung sind. Bis Anfang Dezember 2011 ratifizieren 191 Staaten sowie die Europäische Union das Kyoto-Protokoll. Die USA lehnen 2001 die Ratifikation des Protokolls ab, Kanada gibt am 13. Dezember 2011 seinen Ausstieg aus dem Abkommen bekannt.

3. bis 15. Dezember 2007. Die Klimakonferenz auf Bali ist die 13. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention und die dritte Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls. Sie findet vom 3. bis 15. Dezember 2007 in der Ortschaft Nusa Dua auf der indonesischen Insel Bali statt und dauert damit einen Tag länger als ursprünglich geplant. Die Konferenz soll einen Verhandlungszeitplan und -inhalte für die nächsten Jahre festlegen, damit nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls 2012 ein neues Klimaschutzprogramm nahtlos in Kraft treten kann. Indonesien ist Gastgeber der UN-Klimakonferenz. Der indonesische Umweltminister Rachmat Witoelar leitet die Verhandlungen der Konferenz mit circa 10.000 Umweltpolitikern und -experten aus 192 Ländern.

6. Dezember 2009. Eine Handvoll Wirtschaftsbosse schreibt einen offenen Brief, der als ganzseitige Anzeige in US-Zeitungen erscheint ,ans Weiße Haus:

"Lieber Präsident Obama, wir unterstützen Ihre Anstrengungen, bedeutende und effektive Maßnahmen zur Kontrolle des Klimawandels zu ergreifen. Wenn wir es nicht schaffen, jetzt dagegen vorzugehen, ist es wissenschaftlich unwiderlegbar, dass es katastrophale und unumkehrbare Folgen für die Menschheit und unseren Planeten geben wird."

Zu den Unterzeichnern zählt Donald Trump. Mitsamt seinen erwachsenen Kindern Donald Junior, Eric und Ivanka.

7. bis 18. Dezember 2009. Die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen findet im Bella Center statt. Sie ist die 15. Konferenz der Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen und stellt das fünfte Treffen im Rahmen des Kyoto-Protokolls dar. Die Klimakonferenz ist mit etwa 27.000 Teilnehmern, darunter 10.500 staatlichen Delegierten, „eines der größten Treffen der Diplomatiegeschichte“ und wird in Anbetracht des Ergebnisses gleichzeitig als „eines der am wenigsten erfolgreichen“ beschrieben. Auf der Konferenz einigen sich die Delegierten nur auf einen „Minimalkonsens“. Im Copenhagen Accord, einem völkerrechtlich nicht bindenden und von den Vertragsstaaten lediglich „zur Kenntnis“ genommenen, nicht aber formell angenommenen Papier, wird das Ziel erwähnt, die Erderwärmung auf weniger als 2 °C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

30. März 2010. Es laufen Millionenkampagnen von Exxon Mobil und den Unternehmern Charles und David Koch (Koch Industriesgegen Klimaforscher. Das sogenannte Europäische Institut für Klima und Energie (EIKE) ist daran beteiligt.

Sommer 2010. in den USA bringen die Republikaner und auch einige von Präsident Obamas Demokraten im Senat ein Gesetz zum Emissionshandel zu Fall.

6. November 2012. Nach seiner Wiederwahl startet US-Präsident Barack Obama einen neuen Anlauf in der Klimapolitik. Dabei stützt er sich auf seine Exekutivvollmachten, die auf einem vor mehr als vier Jahrzehnten erlassenen Gesetz zur Bekämpfung der Luftverschmutzung basieren. Für die Regulierung zuständig ist die Umweltschutzbehörde EPA. Donald Trump bezeichnet den Klimawandel als Erfindung der Chinesen bezeichnet, welche die USA daran hindern soll, konkurrenzfähig zu produzieren.

2014. Donald Trump fordert: „Dieser sehr teure Globale-Erwärmung-Quatsch muss gestoppt werden. Unser Planet friert, Rekordniedrigtemperaturen, und unsere Forscher stecken im Eis.“

Februar 2015. China meldet, dass vergangenes Jahr der Kohleverbrauch um fast 3 Prozent gesunken sei.

März 2015. Die Konzentration des Kohlendioxids (CO2) überschreitet in der Atmosphäre erstmalig im globalen Monatsmittel die Marke von 400 Millionstel Volumenanteilen (ppm), wie die Weltmeteorologieorganisation (WMO) mitteilt. Seit 1990 hat das CO2 damit um 34 Prozent zugenommen. Laut WMO ist das zusätzliche CO2 in den letzten 25 Jahren für 85 Prozent des Anstiegs des Treibhauseffekts verantwortlich gewesen. Laut WMO lag die CO2-Konzentration 2013 42 Prozent über dem Niveau des Jahres 1750, also der Zeit vor der Ausbreitung der Dampfmaschine.

13. März 2015. Laut „vorläufigen Schätzungen“ der Internationalen Energieagentur (IEA) ist der weltweite Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) aus dem Energiesektor im vergangenen Jahr (2014) nicht angestiegen. Demnach blieben die Emissionen 2014 mit „nur“ etwa 32,3 Milliarden Tonnen auf Vorjahresniveau. immt man andere Klimagasstatistiken wie die des Global Carbon Projects und stimmen die IEA-Zahlen, so könnten die Emissionen 2014 sogar leicht rückläufig sein.

In den letzten zehn Jahren wurden durch Verbrennung von Kohle, Öl und Gas jedes Jahr im Durchschnitt 2,4 Prozent mehr CO2 in die Atmosphäre geblasen. Nun stieg zwar die globale Wirtschaftsproduktion um 3 Prozent, aber die Emissionen blieben gleich.

Die Gründe sind auch den IEA-Experten noch nicht völlig klar. Vermutlich liegt es am Zubau von erneuerbaren Energien und verbesserter Energieeffizienz.

31. März 2015. Der Kohlendioxidausstoß in Deutschland ist 2014 erstmals seit drei Jahren wieder zurückgegangen. Die klimaschädlichen Emissionen sanken um rund 41 Millionen Tonnen, was einem Rückgang um 4,3 Prozent im Vergleich zum Jahr 2013 entspricht.

Insgesamt wurden in Haushalten, Gewerbe, Industrie, Verkehr, Land- und Energiewirtschaft vergangenes Jahr 912 Millionen Tonnen an Treibhausgasen in die Atmosphäre ausgestoßen. Das entspricht im Vergleich zu 1990 einem Rückgang von 27 Prozent in Deutschland. Damals wurden - auch wegen der hohen Emissionen in der DDR - noch rund 1250 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen.

Der Rückgang ist aber vor allem dem milden Winter zu verdanken.

Auf die deutsche Braunkohle entfallen etwa 13 Prozent der CO₂-Emissionen im europäischen Stromsektor - 2010 waren es noch elf Prozent. Insgesamt sind die Emissionen aus Kraftwerken rückläufig. Sie fielen europaweit seit 2010 um 13 Prozent - während sie in Deutschland weiter stiegen.

Braunkohlekraftwerke gehören zu den schmutzigsten in Europa. Wie eine Analyse der britischen Klimaschutzorganisation Sandbag auf Basis der offiziellen europäischen Emissionsdaten ergibt, stehen vier der fünf Kraftwerke in Europa mit dem höchsten CO₂-Ausstoß auf deutschem Boden.

Drei davon - Neurath, Niederaußem und Weisweiler - betreibt der RWE-Konzern. Platz vier belegt der schwedische Energiekonzern Vattenfall mit dem Kraftwerk Jänschwalde. Zum ersten Mal seit dem Start des EU-Emissionshandels 2005 sind damit vier deutsche Anlagen in den Top fünf.

Mit den neuen Werten rückt die Bundesregierung ihrem Ziel etwas näher, bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu reduzieren. Um das zu schaffen, wird auch über eine Strafabgabe für alte Kohlekraftwerke diskutiert. Deutschland sieht sich als ein Vorreiter und fordert den Abschluss eines UN-Weltklimavertrages im Dezember in Paris.

30. April 2015. Japan den Vereinten Nationen als letzter Staat ein schwaches Angebot vor: Minus 26 Prozent Treibhausgase von 2013 bis 2030.  Auch die anderen bislang vorliegenden Vorschläge – etwa aus China, den USA, der EU, Russland und Mexiko, die zusammen für etwa 60 Prozent der weltweiten Emissionen stehen – geben kaum Anlass zum Optimismus.

Vor der UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember wollen alle Staaten ihre Klimaziele präsentieren und vergleichen. Diese im UN-Jargon „INDC“ genannten Pläne zusammen sollen garantieren, dass die globalen Emissionen den Planeten bis zum Jahr 2100 um nicht mehr als 2 Grad Celsius aufheizen.

Ob das gelingt und alle Länder faire Beiträge leisten, analysieren vier wissenschaftliche Institute im sogenannten Climate Action Tracker (CAT). Dabei berücksichtigen sie Wirtschaftskraft, historische Emissionen und pro-Kopf-Ausstoß. Bislang laufen die Angebote wohl eher auf 3 bis 4 Grad Erwärmung hinaus.

Im allgemeinen Länderranking sieht CAT nur zwei Länder als Vorbilder, deren Ziele und ihre Aktionen den Klimaschutz vorantreiben: Bhutan und die Malediven. Und zwei weitere leisten immerhin genug, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen: Costa Rica und Papua Neu Guinea.

29. Mai 2015. Die UN-Klimakonferenz von Paris im Dezember wird unter anderem von der Fluggesellschaft Air France, der Autokonzern Renault-Nissan und die Energiekonzerne EDF und Engie/GDF-Suez finanziert. Gemeinsam mit anderen Unternehmen sollen sie bis zu 20 Prozent der Kosten des UN-Gipfels aufbringen, die auf 170 Millionen Euro geschätzt werden.

4. August 2015. Barack Obama stellt den "Clean Power Plan" vor. Demnach soll der CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken bis zum Jahr 2030 um 32% sinken. Doch die Bundesstaaten dürfen sich selbst aussuchen, wie sie ihre vorgegebenen Ziele erreichen. Und nur wenn alle mitmachen, kommen die 32 Prozent überhaupt zustande. Außerdem müssen die Staaten erst vom Jahr 2022 an überhaupt reduzieren - lange nach dem Ende von Obamas Amtszeit.

Die US-Umweltbehörde EPA nimmt zudem die Zahlen des Jahres 2005 als Vergleichswerte für die Emissionsminderungen. Das ist kein Zufall, sondern eine sehr bewusste Wahl - um möglichst gut dazustehen. In den USA war 2005 ein CO2-Boomjahr, seit damals ist der Ausstoß ohnehin schon um mehr als 15 Prozent gefallen.

Außerdem sind Kohlekraftwerke nur für knapp ein Drittel der Gesamtmenge an Kohlendioxid verantwortlich, die in den USA ausgestoßen wird. Obamas Klimaplan bringt daher zusammen genommen nur ein Minus von sechs Prozent im Vergleich zum aktuellen CO2-Ausstoß des Landes. Das ist deutlich weniger spektakulär als die 32 Prozent, mit denen das Weiße Haus operiert.

20. August 2015. Miguel Arias Cañete (EU-Energie- und Klimakommissar) präsentiert Europas Ziele für den Pariser Klimagipfel:

  1. Eine starke Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes: "Die Länder mit der größten Verantwortung und den größten Fähigkeiten müssen die ehrgeizigsten Verpflichtungen abgeben".
  2. Regelmäßige Überprüfungen der Klimaschutzziele: Die Staaten sollen alle fünf Jahre zusammenkommen, um eventuell schärfere Ziele zu beschließen.
  3. Ein Langfrist-Ziel: "Der Gipfel von Paris muss das Zwei-Grad-Ziel bestätigen". Diese Schwelle gilt gemeinhin als die, unterhalb der der Klimawandel noch beherrschbar bleibt. Dazu müssten die globalen CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 um 60 Prozent gegenüber dem Jahr 2010 sinken und bis zum Ende des Jahrhunderts nahe null liegen.
  4. Regeln zu Transparenz und Verantwortlichkeit: Internationale Regeln müssten sicherstellen, dass "die Staaten wahr machen, wozu sie sich verpflichtet haben", meint der Klimakommissar. Und all das müsse Teil eines rechtlich bindenden internationalen Klimavertrags sein.

Ende September 2015. Anlässlich des Besuchs von Papst Franziskus in den Vereinigten Staaten äußert Präsidentschaftskandidat Donald Trump, er glaube nicht an die anthropogene globale Erwärmung und halte den Klimawandel nicht für ein drängendes Problem, sondern ein natürliches Phänomen. Klimaschutz-Auflagen für US-amerikanische Firmen halte er für falsch. Insbesondere hält er auch die Energiefirmen für überreguliert und will „clean coal“ fördern.

Die Konzerne bekennen sich dabei zwar zum Zwei-Grad-Ziel und gestehen ein, dass „der existierende Trend bei den Emissionen nicht mit diesem Anspruch übereinstimmt“. Aber sie erwähnen mit keinem Wort die Berechnungen, dass für eben das Zwei-Grad-Ziel etwa zwei Drittel aller –also auch ihrer - Reserven an Kohle, Öl und Gas nicht verbrannt werden dürfen. Die Multis halten an ihrem konventionellen fossilen Geschäftsmodell fest und wollen den Erneuerbaren nur eine Nebenrolle zugestehen.

15. Oktober 2015. Das Unternehmen Carbon Engineering stellt in der Stadt Squamish eine Pilotanlage vor, die der Umgebungsluft Kohlendioxid entzieht und in der nächsten Ausbaustufe Kerosin und Diesel daraus erzeugen soll. Der Harvard-Professor David Keith, Gründer des Unternehmens, geht nach eigener Aussage davon aus, nach einer Hochskalierung und unter Nutzung von Sonnenenergie Treibstoffe für 1 Dollar pro Liter produzieren zu können. Bisher sind derartige Systeme aber viel zu teuer, um sie im nötigen großen Maßstab einzusetzen – ähnlich wie bei CO2-Sequestrierung aus den Abgasen von fossilen Kraftwerken. Und zweitens benötigen sie selbst viel Energie für den Betrieb.

16. Oktober 2015. In London die Vorstände von Firmen wie Shell, BP, Statoil, Total, Saudi Aramco und Pemex, die sich mit anderen in der „Oil and Gas Climate Initiative“ (OGCI) zusammengeschlossen haben ein „effektives Abkommen zum Klimawandel“ bei der UN-Konferenz in Paris.

21. Oktober 2015. Die Europäische Umweltagentur veröffentlicht Zahlen dazu, wie viel Treibhausgase die 28 Mitgliedsstaaten im vergangenen Jahr fabrizierten. Es waren vier Prozent weniger als ein Jahr zuvor. „Wir haben gezeigt, dass Wirtschaftswachstum und Klimaschutz Hand in Hand gehen“, jubelt EU Klima- und Energiekommissar Miguel Cañete.

Allerdings ist da die Sache mit den Heizkosten: 2014 war in Europa und weltweit das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Tatsächlich zeigen die Statistiken, dass es vor allem am Energiesektor und an Haushalten lag, dass die Treibhausgasemissionen sanken. In der Industrie sind sie sogar gestiegen. Das Wunder von Brüssel liegt zum großen Teil am Wetter.

23. Oktober 2015. Fünf Wochen vor dem UN-Klimagipfel haben sich Teilnehmer einer Vorkonferenz in Bonn auf Eckpunkte für einen neuen Weltklimavertrag verständigt. Die Vorlage umfasst allerdings noch mehr als 50 Seiten und hält bei den wichtigsten Passagen die Entscheidung offen. Etwa, wie und ob Staaten bei der Bewältigung bereits eingetretener Folgen des Klimawandels unterstützt werden sollen.

Zentraler Bestandteil des Textes sind Zusagen von mehr als 150 Staaten zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen, um die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Wissenschaftler warnen aber, dass bisherige Zusagen allenfalls für eine Begrenzung auf drei Grad reichten.

Ende Oktober 2015. Der französische Außenminister Laurent Fabius kündigt an, dass US-Präsident Barack Obama, Chinas Staatschef Xi Jinping und der indische Regierungschef Narendra Modi an der Eröffnung des Klimagipfels von Paris teilnehmen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird zu dem Spitzentreffen erwartet. Der erste Tag der vom 30. November bis zum 11. Dezember laufenden Konferenz ist für die Staats- und Regierungschefs reserviert. Mehr als einhundert Gäste, darunter viele Staats- und Regierungschefs, hätten sich bereits angemeldet.

Im Unterschied zu den UN-Klimakonferenzen der vergangenen Jahre sollen die Staats- und Regierungschefs dieses Mal nicht erst am Ende anreisen, sondern bereits zu Beginn die Bedeutung der Verhandlungen deutlich machen und ein Scheitern wie im Jahr 2009 in Kopenhagen verhindern.

November 2015. Die von einem Beratungsbüro erstellte und von den Kohleindustrielobbyisten „American Coalition for Clean Coal Electricity“ bestellte „NERA“-Studie zugunsten der fossilen Energieträger wird veröffentlicht.

6. November 2015. Der US-amerikanische Präsident Barack Obama lehnt einen Antrag auf Aufschiebung des Genehmigungsverfahrens für die Ölpipeline Keystone XL ab. Er erklärt in Washington, das Vorhaben sei nicht im nationalen Interesse der USA und verweist darauf, dass die Pipeline weder Arbeitsplätze schaffen noch die Energieversorgung der USA signifikant verbessern könnte. Unter Bezug auf die UN-Klimakonferenz in Paris erhebt er den Anspruch der USA, im Klimaschutz führend zu sein und stellt fest, dass der Pipelinebau dazu nicht passen würde. Umweltschützer Bill McKibben nennt die Erklärung einen Wendepunkt für die Klimapolitik der Vereinigten Staaten, erstmals hätte ein Spitzenpolitiker ein großes Projekt wegen seiner Auswirkungen auf das Klima gestoppt.

7. November 2015. Barbara Hendricks (Bundesumweltministerin / SPD) fordert eine Anerkennung von Klimaflüchtlingen: "Es wäre Aufgabe der Vereinten Nationen, dafür eine Kategorie zu schaffen. Derzeit ist es leider so, dass jemand, der aus Klimagründen zu uns kommt, von vielen als sogenannter Wirtschaftsflüchtling denunziert wird. Dabei hat er seine Lebensgrundlage verloren"

Hendricks will sich auf der Ende November in Paris beginnenden Weltklimakonferenz deshalb dafür einsetzen, dass die Industrieländer ihrer Verantwortung gerecht werden. "Klimapolitik ist aktive Flüchtlingspolitik", sagte die Ministerin. "Schließlich haben wir in den Jahrzehnten der Industrialisierung die Verschmutzung der Erde maßgeblich verursacht und tragen immer noch stark dazu bei."

8. November 2015. Der französische Außenminister Laurent Fabius teilt mit, dass Wladimir Putin  an der UN-Klimakonferenz in Paris teilnehmen wird. Russland, einer der international größten Ölförderstaaten, wird eine entscheidende Rolle für eine Einigung in Paris zugeschrieben. Im März hat das Land in Aussicht gestellt, bis 2030 seine klimaschädlichen Emissionen um 25 bis 30 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Die Moskauer Regierung machte dafür aber den Ausgang der Klimaverhandlungen und ausreichende Reduktionsziele anderer großer Emittenten zur Voraussetzung.

9. November 2015. Laut Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hat die Menge an Treibhausgasen in der Luft hat auch 2014 weiter zugenommen. Die Konzentration des Gases CO2 in der Luft sei im vergangenen Jahr im weltweiten Durchschnitt auf 398 Teile pro Million gestiegen (ppm=parts per million). Bevor Autos, Fabriken und Kraftwerke begannen, das Gas auszustoßen, lag der Wert bei 280.

23. November 2015. Laut dem UN-Büro zur Katastrophenvorsorge (UNISDR) haben in den vergangenen 20 Jahren 6457 Wetterkatastrophen  606.000 Menschen getötet, 4,1 Milliarden sind dabei verletzt worden oder mussten wegen Überflutungen, Erdrutschen, Waldbränden oder Stürmen ihre Heimat verlassen.

Die Zahl der Wetterkatastrophen ist deutlich gestiegen. 90 Prozent der schweren Naturkatastrophen hatten einen Klimabezug. Am schwersten getroffen wurden die USA mit 472 Wetterkatastrophen, China mit 441, Indien mit 228, die Philippinen mit 274 und Indonesien mit 163. Fast die Hälfte (47 Prozent) der Wetterkatastrophen waren Überflutungen, und zwar vor allem in Asien. 2010 stand Pakistan wochenlang bis zu einem Fünftel unter Wasser. Hunderttausende Menschen mussten flüchten und waren monatelang auf Lebensmittelhilfe angewiesen. In diesem Frühjahr verwüstete ein tropischer Wirbelsturm die Inselgruppe des pazifischen Kleinstaates Vanuatu.

28. November 2015. Umweltschützer gehen in mehreren Städten in Baden-Württemberg für einen größeren Klimaschutz auf die Straße. Eine der größten Aktionen gibt es in Freiburg. Hier beteiligen sich nach Polizeiangaben bis zu 1200 Menschen an einem Sternmarsch durch die Innenstadt. Die Veranstalter sprechen von mehr als 2000 Teilnehmern. Aktionen finden unter anderem auch in Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim statt. Außerdem stoppen Klimaaktivisten den Sonderzug mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf dem Weg zur Pariser UN-Klimakonferenz.

30. November 2015. Der erste Tag der bis zum 11. Dezember laufenden  UN-Klimakonferenz in Paris ist für die Staats- und Regierungschefs reserviert. Teilnehmen sind unter anderem Wladimir Putin,  Barack Obama, Chinas Staatschef Xi Jinping und der indische Regierungschef Narendra Modi. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei dem Spitzentreffen dabei.

9. Dezember 2015. Der Präsident der COP21, der französische Außenminister Laurent Fabius, legt 29 eng bedruckte Seiten vor, die die Grundlage für das „Paris Agreement“ sein sollen. Noch ist nichts entschieden. Zwar wurde „die Zahl der eckigen Klammern“, also der umstrittenen Begriffe, „um drei Viertel verringert“, wie Fabius sagt. Und es gibt große Fortschritte, etwa bei den Regeln zur Anpassung an den Klimawandel, beim Technologietransfer und der Transparenz. „Aber es liegt noch eine Menge Arbeit vor uns“. In allen Knackpunkten wie Finanzen, Ambitionen beim Klimaschutz und den unterschiedlichen Pflichten der Länder liegen die Positionen noch immer weit auseinander

11. Dezember 2015. Der Uno-Klimagipfel wird verlängert. Ein entscheidendes Verhandlertreffen sei ohne Lösung zu Ende gegangen, heißt es in Paris. Nicht zuletzt China habe sich quergestellt. Aber auch aus Indien gab es offenbar Widerstand in den nächtlichen Verhandlungen.

12. Dezember 2015. Das Übereinkommen wird auf der UN-Klimakonferenz in Paris verabschiedet. Es ist der erste Vertrag, mit dem sich nahezu alle Staaten auf Klimaschutz verpflichten. Erstmals gibt es nun auch nicht nur ein gemeinsames Ziel im Klimaschutz, es gibt auch Instrumente dafür.

Gescheitert ist aber der verzweifelte Kampf der indigenen Völker. Alle Demonstrationen für zugesicherte Rechte im Klimavertrag haben wenig genützt. Ihre Bedürfnisse werden lediglich "beachtet", selbst für Uno-Sprache eine äußerst unverbindliche Formulierung. Freude hingegen bei einigen Südamerikanern: Der Schutz von "Mutter Erde" wird ausdrücklich gewürdigt, in der Präambel des Weltklimavertrags.

Das Pariser Abkommen soll 2020 in Kraft treten. Ende 2020 läuft das Kyoto-Protokoll aus. Das Kyoto-Protokoll von 1997 läuft Ende 2010 aus. Es legt nur Industrieländern Ziele auf - außerdem haben die USA den Text nicht ratifiziert, andere Staaten wie Kanada stiegen später einfach aus.

13. Dezember 2015. Klimaforscher Mojib Latif äußert nach Abschluss der UN-Klimakonferenz gegenüber der Bundesumweltstiftung Kritik am Pariser Klimavertrag. Die Länder hätten sich lediglich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, sagt der diesjährige Umweltpreisträger der Stiftung. Das Abkommen enthalte zu viel Spielraum und wenig Konkretes. Mit diesen Zielen sei die vereinbarte Begrenzung der Erderwärmung nicht zu schaffen.

Seit der Unterzeichnung der Klimarahmenkonvention von 1992 sei zu wenig für den Klimaschutz erreicht worden, sagt Latif. Dabei sei das Thema dringlicher denn je zuvor, denn seit Beginn der 90er-Jahre sei der weltweite Ausstoß von Kohlenstoffdioxid um 60 Prozent gestiegen.

28. Dezember 2015. Laut aktuellen Zahlen der AG Energiebilanzen hat Deutschland 2015 mehr als 50 Milliarden Kilowattstunden Strom in andere Länder exportiert, so viel wie noch nie. Die Menge entspricht dem Jahresverbrauch von knapp 14,3 Millionen Drei-Personen-Haushalten und gut einem Drittel der gesamten Stromerzeugung aus Braunkohle in Deutschland.

Hauptgrund: Wind-, Solar- und Biogasanlagen speisen immer mehr klimafreundlichen Strom in die Netze, Kohlekraftwerke drosseln ihre klimaschädliche Stromproduktion aber nicht entsprechend. Gerade ältere Braunkohlemeiler erzeugen so günstig Elektrizität, dass sich ihr Betrieb auch bei einem Überangebot und entsprechend niedrigen Strombörsenpreisen rechnet. Die Betreiber lassen sie daher meist bei voller Kraft durchlaufen.

10. Februar 2016. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten legt den ambitionierten Klimaschutzplan von Präsident Barack Obama auf Eis. Der Supreme Court blockiert die Umsetzung von Vorgaben für den CO2-Ausstoß von Kraftwerken, bis Klagen einer Reihe von republikanisch regierten Bundesstaaten und Industrieverbänden gegen Obamas „Clean Power Plan“ endgültig entschieden sind.

4. März 2016. Im Februar hat die Nordhälfte der Erde die Zwei-Grad-Schwelle übersprungen, vor allem wegen des Wetterphänomens El Niño.

17. März 2016. Laut Internationaler Energiebehörde IEA ist der energiebedingte Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) im zweiten Jahr in Folge im Jahr 2015 nicht weiter gestiegen, obwohl die Weltwirtschaft gewachsen sei. 2014 betrug das Wirtschaftswachstum 3,4 Prozent, 2015 waren es 3,1 Prozent. Bisher ist der weltweite energiebedingte CO2-Ausstoß dreimal zurückgegangen: Anfang der Achtzigerjahre, 1992 und 2009. Stets waren Wirtschaftskrisen die Ursache für die verringerten Emissionen.

In Deutschland stiegen dagegen Umweltbundesamt UBA im vergangenen Jahr die energiebedingten CO2-Emissionen - um 0,7 Prozent. Demnach wurden in Deutschland 2014 908 Millionen Tonnen Treibhausgase emittiert, gerechnet in CO2-Äquivalenten. Das entspricht einem Anstieg von sechs Millionen Tonnen gegenüber dem Vorjahr.

Bei der Stromerzeugung seien die CO2-Emissionen zwar zurückgegangen. "Eine entsprechende Senkung des Ausstoßes wurde jedoch durch den Anstieg der Stromexporte verhindert, die 2015 mit 50 Terawattstunden auf Rekordniveau lagen".

18. März 2016. Die globale Mitteltemperatur hat im Februar um 1,21 Grad Celsius über dem Durchschnittswert des 20. Jahrhunderts gelegen, teilt die die US-Wetterbehörde NOAA mit. Im Vergleich zum 19. Jahrhundert kratzte die globale Temperatur damit an der kritischen Schwelle von 1,5 Grad, die laut Uno-Klimavertrag möglichst vermieden werden sollte.

Der Februar 2016 übertrifft den Februar des Vorjahres - den bisherigen Februar-Rekordhalter - um 0,33 Grad. Außerdem bricht er den erst im Dezember 2015 aufgestellten Rekord als wärmster Monat weltweit seit Beginn der Messungen - er überbietet ihn um 0,09 Grad.

Insgesamt war es weltweit im Jahr 2015 nach Angaben der NOAA und der Weltorganisation für Meteorologe (WMO) so warm wie noch nie seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. In den kommenden Jahren erwarten Forscher allerdings eine Abflachung der Temperaturkurve: El Niño hat seinen Höhepunkt überschritten, sein Wärmeschub flaut ab.

April 2016. Das Pariser Klimaabkommen wird von 175 Staaten unterzeichnet, darunter sind die Vereinigten Staaten, China und Deutschland.

22. April 2016. Nordkorea unterzeichnet nachträglich das Pariser Klimaabkommen, reichte jedoch bisher noch keine nationalen Ziele ein.

4. Mai 2016. Das Bundesumweltministeriums strebt laut einem Entwurf für den sogenannten Klimaschutzplan 2050 bis zum Jahr 2030 "eine Halbierung der Emissionen der Stromerzeugung" gegenüber 2014 an. Es ist der bislang umfassendste Masterplan, mit dem die deutsche Wirtschaft nahezu klimaneutral gestaltet werden kann - so wie es Deutschland im Rahmen des Pariser Klimaabkommens versprochen hat. Der 70-seitige Entwurf listet umfassende Maßnahmen für den Energie-, Verkehrs-, Gebäude- und Industriesektor auf. Unter anderem werden Abgaben auf Sprit oder Heizöl erwogen; konkrete Vorschläge dazu gibt es aber noch nicht. Der Gebäudesektor solle bis 2050 nahezu klimaneutral sein, heißt es in dem Entwurf weiter.

25. Mai 2016. Nordkorea ist nach eigenen Angaben bereit, den Pariser Klimavertrag zur Begrenzung der Erderwärmung mitzutragen. Dazu will das Land nun auch einen sogenannten INDC-Beiträge (Intended Nationally Determined Contributions) einreichen.

26. Mai 2016. Donald Trump erreicht formell mit 1239 Delegierten die notwendige Delegiertenzahl, die ihm eine Nominierung für die Präsidentschaftskandidatur durch die Republikanische Partei auf deren Parteikongress in Cleveland im Juli 2016 sichern soll.

Bei einer Rede auf einer Ölkonferenz im Bundesstaat North Dakota erläutert Trump erstmals seine Energiepolitik. Als Kernpunkte nennt er einen Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen, eine Lockerung der Umweltvorschriften und eine Rückbesinnung auf fossile Brennstoffe. Er erklärt "Wir werden die Kohle retten". Er würde eine US-Vorherrschaft bei Energie zu einem außenpolitischen und strategischen Ziel erklären. Gleichzeitig werde er jedoch "rationale Sorgen um die Umwelt gebührend berücksichtigen". Die Einkünfte aus der US-amerikanischen Energieproduktion sollen zum Wiederaufbau der maroden Infrastruktur verwendet werden.


Anfang September 2016. Die USA nehmen den Vertrag an und die Volksrepublik China ratifiziert ihn, einen Tag vor dem G-20-Gipfel in China. Die beiden sind die Staaten mit dem größten Treibhausgasausstoß. Zuvor haben bereits einige kleine Staaten und viele Inselstaaten den Ratifizierungsprozess abgeschlossen. 

21. September 2016. Am Internationalen Tag des Friedens treten 31 weitere Staaten, darunter Brasilien, Mexiko, Argentinien und die Vereinigten Arabischen Emirate bei. Damit sind 60 Staaten beigetreten, die für ca. 48 % der Emissionen verantwortlich sind.

Ende September 2016. In Deutschland beschließen Bundestag und Bundesrat die Ratifizierung.

2. Oktober 2016. Am Geburtstag Mahatma Gandhis, ratifiziert Indien als drittgrößter Treibhausgasproduzent das Abkommen, womit 62 Staaten ratifiziert, angenommen, genehmigt haben oder beigetreten sind, die 51,89 Prozent der Emissionen verursachen.

5. Oktober 2016. Es erfolgt der formelle Abschluss der deutschen Ratifizierung durch die Übergabe der Dokumente an die UN.

Die Europäische Union, Kanada und Nepal ratifizieren den Vertrag. Damit sind 71 Staaten, die für rund 57 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, dem Abkommen beigetreten, womit die beiden Schwellenwerte 55 Prozent der Emissionen und 55 Staaten erfüllt sind.

3. November 2016. Einen Tag vor Inkrafttreten des Abkommens, haben insgesamt 92 Staaten das Abkommen ratifiziert.

4. November 2016. Das Pariser Klimaabkommen tritt 30 Tage nach Überschreitung der beiden Schwellenwerte, in Kraft.

8. November 2016. Donald Trump setzt sich bei den Präsidentschaftswahlen entgegen den meisten Umfragen und Wahlprognosen gegen Hillary Clinton durch. Am selben Abend hält er eine Siegesrede in New York und betont, er wolle „der Präsident aller Amerikaner“ sein.

17. November 2016. Das Vereinigte Königreich tritt dem Pariser Klimaabkommen bei. Damit haben insgesamt 111 Staaten das Abkommen ratifiziert.

10. Dezember 2016. Donald Trumps Team fordert vom Energieministerium die Namen aller Mitarbeiter an, die am Thema Klimawandel gearbeitet haben. In dem Memo mit 74 Fragen wird insbesondere nach der Teilnahme an UN-Klimakonferenzen gefragt. Auch die Mitarbeit an der Bewertung wirtschaftlicher Konsequenzen des Klimawandels ist von Interesse.

13. Dezember 2016. Das Energieministerium will Donald Trumps Übergangsteam nicht die Namen von Mitarbeitern nennen, die in der Vergangenheit mit Klimathemen befasst waren. Nur die öffentlich zugänglichen Informationen sollen weitergegeben werden.

Derweil unterzeichnen hunderte Mitarbeiter von US-Technikunternehmen eine öffentliche Selbstverpflichtung, derzufolge sie nicht bei der Einrichtung von Datenbanken helfen wollen, mit denen die US-Regierung Einzelne auf Basis ihrer Ethnie, ihrer Religion oder Herkunft ins Visier nehmen kann. Eine solche Datenbank ist von Trump im Wahlkampf propagiert worden.

2017. Auseinandersetzung um Klimafragen werden zunehmend gerichtlich ausgehandelt. So sind nun weltweit 884 Prozesse in 24 Ländern anhängig, in denen Klimafragen eine Rolle spielen.

20. Januar 2017. Die Vereidigung Donald Trumps als 45. Präsident der USA findet gemäß der Verfassung heute statt. Damit endet auch die Amtszeit von Barack Obama. Die Zeremonie wird traditionell vor dem Kapitol abgehalten. Die Hauptstadt ist extrem gesichert. Erwartet werden zwischen 700.000 und 900.000 Besucher. Es kommen jedoch nur 250.000 Personen.

Die digitale Präsenz Obamas wird in zu dem Zeitpunkt in das Archiv des Internets verschoben. Alle Spuren Obamas - Initiativen, Programme, Mitteilungen, Tweets - sind von den Websites des Weißen Hauses getilgt. Obamas Klimawechsel-Homepage wird ersetzt von einem Pamphlet, welches das Ende der "lästigen Einschränkungen der Energieindustrie" verspricht. Anstelle der Bürgerrechts-Website steht da nun ein mit teils falschen Statistiken gepolsterter Lobgesang auf die Polizei. Der Suchbegriff "LGBT" ergibt gar keinen Treffer mehr. Auch das offizielle Twitter-Nutzerkonto des US-Präsidenten, @Potus - President Of The United States -, wird von Trump übernommen.

Ende Januar 2017. In den USA bringen die Republikaner von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbemerkt den Entwurf für ein Gesetz ein, das alle Zahlungen der USA an den Weltklimarat IPCC, das Uno-Klimarahmenkonvention UNFCCC und den Grünen Klimafonds (GFC) verbieten würde. Letzterer soll vor allem ärmeren Ländern helfen, mit den Folgen der Erwärmung fertig zu werden.

17. Februar 2017. Der Klimawandel-Skeptiker Scott Pruitt wird im Senat mit 52 zu 46 Stimmen als Chef der Umweltbehörde EPA bestätigt. Pruitt ist ein enger Verbündeter der Öl- und Gasindustrie: Von 2002 bis zu seiner Berufung zum EPA-Chef erhielt er von dort direkte Wahlkampfspenden in Höhe von insgesamt 300 000 Dollar und pflegte intensive Kontakte. Er hat die EPA zudem in seiner Zeit als Generalstaatsanwalt von Oklahoma über ein Dutzend Mal verklagt.

2. März 2017. Das Budget der Umweltbehörde EPA soll offenbar um ein Viertel auf 6,1 Milliarden US-Dollar gekürzt und die Mitarbeiterzahl um ein Fünftel auf 12.400 Mitarbeiter reduziert werden. In einzelnen Bereichen könnten die Mittel noch stärker gestrichen werden, wie bei einem Programm, bei dem es um den Ausstoß von Klimagasen wie Methan geht. Programme gegen Bleibelastung im Trinkwasser werden demnach um 30 Prozent zusammengestrichen. Ein ähnlich hohes prozentuales Minus müssten auch Initiativen hinnehmen, mit deren Unterstützung Amerikas Ureinwohner bei der Bewältigung von Umweltschäden helfen. Das eingesparte Geld soll der Erhöhung der Militärausgaben dienen.

Angeblich setzen sich Donald Trumps Tochter Ivanka und deren Ehemann Jared Kushner, der als Trump-Berater arbeitet, zuletzt dafür ein, dass der US-Präsident seine Kritik an dem Weltklimavertrag von Paris abmildert.

3. März 2019. Der Klimaskeptiker Rick Perry (Republikaner) wird vom Kongress als neuer Energieminister bestätigt.  Er steht bei den Demokraten in der Kritik. Sie werfen ihm eine zu große Nähe zu Ölfirmen vor. Dem Ministerium untersteht ein riesiger Forschungsapparat, der sich etwa mit der Ölförderung, der Energieeffizienz und erneuerbaren Energien befasst. Zudem ist es für die Atomwaffen zuständig. 
4. März 2017. Das Weiße Haus plant Kürzungen von 17% bei der Wetter- und Ozeanographiebehörde NOAA. Eine Forschungseinheit für Klima- und Atmosphärenforschung soll mit einem Minus von 126 Millionen US-Dollar (Minus 26 Prozent) am stärksten davon betroffen sein.

9. März 2017. Im fundamentalen Gegensatz zu den meisten Klimaforschern hält Scott Pruitt das Treibhausgas Kohlendioxid für keinen wesentlichen Verursacher der Erderwärmung. Er sagt dem Sender NBC: „Den menschlichen Einfluss auf das Klima präzise zu messen, ist eine große Herausforderung. Die Einschätzungen über das Ausmaß des Einflusses gehen erheblich auseinander. Ich glaube deswegen nicht, dass Kohlendioxid einer der Hauptverursacher der Erderwärmung ist, die wir erleben“. Pruitt sagt NBC außerdem, das Pariser Klimaabkommen sei ein schlechter Deal. Der Vertrag hätte der Zustimmung des Senats bedürft.

16./17. März 2017. Wolfgang Schäuble und Steven Mnuchin nehmen am Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der G20-Staaten, in Baden-Baden teil. Dort geht es um nicht weniger als das Weltfinanzsystem, Regeln für Banken – und wie es die neue amerikanische Führung mit dem Handel hält. Dort lässt Donald Trump seinen Finanzminister das Bekenntnis zum Klimaschutz und gegen Protektionismus in der Abschlusserklärung verweigern.


Mitte März 2017. Exxon Mobil bittet in einem Brief an Trumps Berater für Energie und Umwelt, George David Banks die Regierung nicht aus dem Pariser Klima-Abkommen auszutreten. Peter Trelenberg, Exxon-Manager für Umwelt und Planung, hebt in seinem Schreiben hervor, dass das Pariser Klima-Abkommen von 2015 zum ersten Mal Emissionen sowohl in den Industrieländern, als auch in Entwicklungsländern wie China und Indien wirksam bekämpfe.

Exxon argumentiert, dass es mehrere Gründe für die Vereinigten Staaten gebe, der Pariser Vereinbarung zu folgen: vor allem um eine stärkere Nutzung von Erdgas zu fördern, die einen deutlich niedrigeren Kohlendioxidausstoß verursacht als Kohle. Im Rahmen des Abkommens könnten die Vereinigten Staaten aufgrund ihrer reichhaltigen Erdgasreserven und ihrer „innovativen Privatindustrie, einschließlich der Öl-, Gas- und Petrochemie“ international konkurrenzfähig bleiben.

21. März 2017. Laut einem Bericht der Weltwetterorganisation (WMO) in Genf haben Klimaforscher nach dem neuen Wärmerekord im Jahr 2016 im gerade auf der Nordhalbkugel zu Ende gegangenen Winter weitere alarmierende Wetterdaten aufgezeichnet. Mindestens drei Mal ist es demnach in der Arktis zu so etwas wie Hitzewellen gekommen.

2016 sei nicht nur wie schon berichtet das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen 1880 gewesen. Auch die Oberflächentemperatur der Meere habe Rekordwerte gehabt. Der Meeresspiegel sei zwischen November 2014 und Februar 2016 um 15 Millimeter gestiegen - der Wert liege damit deutlich über dem durchschnittlichen Anstieg seit 1993 um 3 bis 3,5 Millimeter im Jahr. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts lag der Anstieg bei 20 Zentimetern.


Die arktische Eisdecke maß am stärksten Tag, dem 24. März, 14,5 Millionen Quadratkilometer - das war der niedrigste Winterwert für den jeweils stärksten Tag im Jahr in der Messreihe seit 1979. Im November sei die Eisdecke an einigen Tagen sogar zurückgegangen.

27. März 2017. Scott Pruitt kündigt im Fernsehsender ABC an, dass Donald Trump den Klimaschutzplan seines Vorgängers Barack Obama per Dekret rückgängig machen will. Die Obama-Regierung habe fossile Energieträger stark zurückdrängen wollen. Damit seien aber landesweit Arbeitsplätze im Energiesektor, vor allem in der Kohle- und Bergbauindustrie "vernichtet worden".

Den Hinweis des Moderators, dass die meisten Jobs im Kohlesektor schon unter Obamas Vorgänger George W. Bush durch die vermehrte Nutzung von Erdgas verloren gegangen seien, weist Pruitt zurück. Trumps Präsidentenverfügung werde Arbeitsplätze im Industrie- und Kohlesektor „zurückbringen“. Damit werde Trump auch sein Wahlkampfversprechen erfüllen, „die Menschen zurück in Arbeit zu bringen“.

28. März 2017. Donald Trump unterzeichnet bei einem Besuch der Umweltbehörde EPA in Washington eine Executive Order die zielt darauf abzieht, die von Barack Obama festgesetzten Auflagen für die Emissionen von Kohlekraftwerken zu kippen.

Er wolle "den Krieg gegen die Kohle beenden," sagt Trump. Der Erlass richtet sich hauptsächlich gegen den "Clean Power Plan" aus dem Jahr 2015. Damit sollten erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung von Treibhausgasen im Energiesektor vorgeschrieben werden. Der Plan trat allerdings nie in Kraft, weil er von mehreren US-Bundesstaaten juristisch angefochten wurde.

Mit seinem Dekret weist Trump nun die EPA an, ein neues Energiekonzept zu erarbeiten, das den Obama-Plan ersetzen soll. Ein Stopp der Verpachtung von öffentlichem Land für Kohleförderung soll zudem aufgehoben und Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie geändert werden.

Ein Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen gehört allerdings nicht zu den neuen Bestimmungen. Erklärtes Ziel ist es, der heimischen Kohlebranche zu einem neuen Aufschwung zu verhelfen.

14. April 2017. Scott Pruitt ruft im TV-Sender Fox zum Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auf: "Paris müssen wir wirklich genau überprüfen, meiner Meinung nach müssen wir aussteigen". Das Abkommen sei ein schlechter Deal für die USA, ergänzt er: "China und Indien haben durch den Vertrag keine Verpflichtungen bis 2030. Wir müssen dagegen alle Kosten vorauszahlen."

18. April 2017. Große Öl- und Gaskonzerne, Kohleproduzenten, Ivanka TrumpJared Kushner sowie Außenminister Rex Tillerson kämpfen dafür, dass die USA auch in Zukunft das Pariser Klimaschutzabkommen unterstützen. Die Energiekonzerne Exxon Mobil, Shell und BP unterstützen das Bündnis. Ihrer Ansicht nach hilft es der US-amerikanischen Industrie mehr, als es schadet. So stellt Exxon Mobil in einem Brief heraus, dass die USA mit ihren CO2-Emissionen einen 20-Jahres-Tiefststand erreicht haben. Auf der anderen Seite stehen zwei Hardliner: Stephen Bannon, Trumps Chefstratege, und Scott Pruitt.


25. April 2017. Bei einer Konferenz für neue Energien in New York rät Rick Perry (US-Energieminister) Donald Trump von einem Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ab. Stattdessen spricht sich Perry für eine Neuverhandlung der globalen Vereinbarung aus. Deutschland macht er massive Vorwürfe, weil es seinen Treibhausgas-Ausstoß nicht ausreichend zurückfahre.

28. April 2017. Donald Trump beauftragt seinen Innenminister Ryan Zinke, die aktuell geltenden Regelungen für Offshore-Exploration und -Ölförderung zu überprüfen. US-Wirtschaftsminister Wilbur L. Ross erhält die Order, alle Einrichtungen und Erweiterungen mariner Schutzgebiete aus den vergangenen zehn Jahren zu überprüfen. Das betrifft sowohl Naturschutzgebiete als auch historische Schutzzonen wie das hawaianische Papahanaumokuakea-Archipel mit historischen Bauwerken und Erinnerungsstätten. Kommentatoren der Washington Post erwarten, dass daraufhin riesige Areale der nationalen Gewässer für Öl- und Gasbohrungen freigegeben werden. 

29. April 2019. Zehntausende demonstrierten in den USA mit einem "Marsch für das Klima" gegen die Umweltpolitik Donald Trumps.

30. April 2017. Die US-Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) hat die allermeisten Informationen über den Klimawandel wegen Überarbeitungen von ihrer Website genommen. Wissenschaftliche Klimadaten und Informationen über Treibhausgasemissionen sind nicht mehr auf der Website zu finden.

Besucher der Seiten werden mit einem kurzen Informationsbanner über das Vorgehen informiert. "Wir aktualisieren gerade unsere Website, um die Prioritäten der EPA unter der Führung von Präsident Donald Trump und EPA-Chef Scott Pruitt abzubilden", heißt es. Die frühere Version der Seite wurde archiviert.

8. Mai 2017. Mit der Ratifizierung durch Georgien sind es 145 Staaten, die insgesamt 82,95 Prozent der globalen Emissionen entsprechen.

Derweil hat die US-Umweltbehörde EPA laut New York Times mindestens fünf Mitglieder des zentralen Wissenschaftsrates entlassen. Die Wissenschaftler sollen durch Vertreter der Industrien ersetzt werden, die die EPA eigentlich beaufsichtigen soll. "Wir sollten Menschen in diesem Gremium haben, die den Effekt der Regulierung auf die regulierten Branchen verstehen", sagt ein EPA-Sprecher dem Bericht zufolge zur Begründung der Entscheidung.

9. Mai 2017. Sean Spicer (Pressesprecher) kündigt an, dass die USA ihre Entscheidung, ob sie Mitglied des Pariser Klimaschutzabkommens bleiben, nicht mehr vor dem G7-Gipfel am 26. und 27. Mai auf Sizilien bekanntgeben wird. Donald Trump sei weiter dabei, sich eine Meinung darüber zu bilden, was in der Abwägung ökonomischer und ökologischer Fragen die Interessen der USA am besten abdecke.

22. Mai 2017. Bei der Eröffnung des Petersberger Klimadialogs in Berlin fordern Deutschland und China gemeinsam ein Bekenntnis der USA zum internationalen Klimaschutz. "Wir werben auf allen Ebenen, dass die USA im Klimaschutzabkommen bleiben", sagt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Sie betont, dass ein Abschied der USA aus dem Pariser Abkommen nicht das Ende der internationalen Bemühungen bedeuten würde. "Im Fall eines Austritts wäre entscheidend, dass der große Rest der Welt geschlossen für den Klimaschutz steht. Ich bin überzeugt, dass uns das gelingen wird", sagt sie. "Es wird kein Austrittsdomino geben." Der chinesische Klimaschutz-Beauftragte Xie Zhenhua sagt, die Staaten sollten zu ihren Zusagen im Kampf gegen die Erderwärmung stehen, statt sich davon zu verabschieden. "Kein Land, kein Volk" könne den weltweiten Trend zu mehr Klimaschutz stoppen.

24. Mai 2017. In Cannes stellt der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore seinen zweiten Klimaschutz-Dokumentarfilm An Inconvenient Sequel vor. Auch mit 69 Jahren ist er noch immer jeden Tag weltweit unterwegs, um vor den Folgen der Erderwärmung zu warnen. Er besucht Wissenschaftler, hält Vorträge und macht Filme.

Derweil fordert Papst Franziskus US-Präsident Donald Trump bei einer Privataudienz zum Einsatz für Frieden und Klimaschutz auf. Franziskus überreicht ihm das Bildnis eines Olivenzweigs als Friedenssymbol sowie seine Umweltenzyklika, in der eindringlich vor dem Klimawandel gewarnt wird. Trump bedankt sich. "Wir werden sie lesen". Er werde die Worte des Papstes nicht vergessen, versichert er nach dem halbstündigen Gespräch, bei dem nur ein Dolmetscher anwesend war. "Frieden können wir gebrauchen", sagt Trump.

27. Mai 2017.  In Taormina auf Sizilien ist Donald Trump erstmals Teilnehmer des G7-Gipfels. In der Klimapolitik steht Trump völlig isoliert da. Die sechs anderen G7-Partner appellieren eindringlich an den US-Präsidenten, dem Klimaabkommen von Paris treu zu bleiben. Trump will in der nächsten Woche über den Verbleib entscheiden, wie er erst nach den Beratungen mit seinen Kollegen über Twitter bekannt gibt.

In der Erklärung wird festgehalten, dass die USA ihre Haltung zum Pariser Abkommen „überprüfen“ und „deswegen nicht in der Lage sind, sich dem Konsens über dieses Thema anzuschließen“. Die anderen bekräftigen hingegen, die Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgase „schnell“ umsetzen zu wollen.

31. Mai 2017. Es wird bekannt, dass in den USA ein Gremium unter Mitarbeit von EPA-Administrator Scott Pruitt die Schritte für einen Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen koordinieren soll.

Bernie Sanders hält an der FU Berlin eine Rede vor etwa 1200 Zuhörern. Obwohl der Senator aus Vermont mit 35 Minuten Verspätung ankommt, wird er wie ein Popstar mit Jubelrufen begrüßt. Hunderte machen Fotos mit ihren Smartphones. Und sie hören 90 Minuten aufmerksam zu. Der Senator kritisiert Präsident Donald Trump scharf und warnt Europa: Nicht nur die USA werden immer ungerechter, sondern die ganze Welt.

Er hat eine klare Botschaft an das deutsche Publikum. "In den USA gibt es Millionen wundervolle Menschen, die sich täglich einsetzen für Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit. Präsident Trump steht nicht für die Werte, an die die Mehrheit der Amerikaner glaubt", ruft der Beinahe-Präsidentschaftskandidat der Demokraten in das Audimax der Freien Universität in Berlin hinein.

Der Senator widerspricht der Einschätzung von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), dass die USA ihre Führungsrolle im westlichen Bündnis eingebüßt hätten. „Ich glaube nicht, dass die Vereinigten Staaten wieder schwächer werden“, sagt er. Die Krisen dieser Welt erforderten aber internationale Zusammenarbeit. „Es gibt viele Dinge zusammen zu tun.“ Als Beispiele nennt er den Klimaschutz und den Kampf gegen den Terrorismus.

Donald Trump soll sich laut einer Reihe von Medienberichten bereits entschieden haben, das Klimaabkommen zu kündigen, das von fast 200 Ländern unterzeichnet wurde. Offiziell bestätigt ist der Schritt noch nicht, der Präsident will sich morgen dazu äußern.

Anders als Donald Trump glaube, sei der Klimawandel kein Schwindel, sondern eine gefährliche Realität, verursacht durch Menschen, sagt Bernie Sanders. Sollte Trump das Pariser Klimaabkommen aufkündigen, dann wäre dies ein "schrecklicher Fehler". Der Klimawandel schaffe schon jetzt massive Probleme auf der ganzen Welt. "Und wenn es ein Argument für internationale Kooperation gibt, dann ist es diese Krise des Klimawandels", mahnt Sanders. "Deutschland kann das nicht allein angehen, China kann das nicht allein angehen, die USA können es nicht." Doch egal was Trump tue: Überall im Land gebe es starke Bemühungen, von fossilen Brennstoffen loszukommen, hin zu effizienter, nachhaltiger Energie.

1. Juni 2017. US-Präsident Donald Trump kündigt den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen an.  Der Vertrag sei sehr unfair gegenüber den USA. Daher wolle er neue Verhandlungen führen. Er sei gewählt worden, um Pittsburgh zu repräsentieren, nicht Paris. Trump erklärt in der Rede ebenfalls, die USA würden „ab dem heutigen Tag“ die Umsetzung aller beim Treffen in Paris gemachten Zusagen einstellen, darunter auch Zahlungen an den Green Climate Fund.

Die Details, wie genau die USA sich aus dem Vertrag zurückziehen, werden noch von einem Team des Weißen Hauses ausgearbeitet. Der Tages-Anzeiger schreibt, wollten die USA den Vertrag kündigen, und sofern die USA nicht die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen aufkündigen, deren Kündigungsfrist nur ein Jahr beträgt, könnten die USA frühestens auf den 4. November 2020, einen Tag nach der für den 3. November 2020 vorgesehenen nächsten Präsidentschaftswahl, das Paris-Abkommen kündigen. Grund dafür wären die Kündigungsfristen des Paris-Abkommens: Das Abkommen (am 4. November 2016 in Kraft getreten) muss drei Jahre in dem Land in Kraft gewesen sein, und der Austritt kann erst ein Jahr nach der Kündigung erfolgen.

Die Regierung Trump ist in der Frage um einen Rückzug gespalten. Als vehementeste Befürworter eines Austrittes gelten der Chef der Umweltschutzbehörde EPA, Scott Pruitt, sowie die Berater Stephen Bannon und Stephen Miller. Trump selbst hat den menschengemachten Klimawandel in der Vergangenheit als ein Konzept bezeichnet, das von den Chinesen erfunden worden sei, um US-amerikanischen Fabriken wirtschaftlich zu schaden. Für einen Verbleib im Abkommen sollen sich hingegen Außenminister Rex TillersonJared Kushner und Trumps Tochter Ivanka Trump aussprechen.

Nach Meinungsumfragen sind 71 % der US-Amerikaner sowie 57 % der Republikaner der Ansicht, dass die USA im Abkommen verbleiben sollten. Auch viele der größten US-Unternehmen, darunter auch Teile der Öl- und Kohlebranche, sprechen sich für einen Verbleib im Abkommen aus. Die fossile Energiebranche ist gespalten hinsichtlich der Entscheidung, was die zwei Grundstrategien im Umgang mit der globalen Erwärmung spiegelt: Ein Teil der Branche versucht weiterhin, die Forschungsergebnisse durch Rosinenpicken zu planieren und Angriffe auf die UN-Prozesse zu starten, während ein anderer Teil die Forschungsergebnisse akzeptiert und stattdessen versucht, die Politik von „Clean Coal“ und Energieeffizienz zu überzeugen und so politische Unterstützung für neue Kohlekraftwerke mit „niedrigen Emissionen“ zu erhalten. Hingegen hat sich eine Gruppe von 22 republikanischen Senatoren, die in den vergangenen fünf Jahren zusammen mehr als 10 Millionen US-Dollar aus der Fossilenergiebranche erhalten hat, für eine Kündigung stark gemacht. Unter diesen sind u. a. Mitch McConnell, James Inhofe, Rand Paul und Ted Cruz.

Donald Trumps Rücktrittsentscheidung wird von hohen Politikern und Chefs sehr großer Unternehmen weltweit kritisiert. Unter anderem äußern UN-Generalsekretär António Guterres, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni und EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete ihr Bedauern über die Entscheidung.

Der frühere US-Präsident Barack Obama kritisiert, Trumps Regierung schlösse sich „einer kleinen Handvoll von Nationen an, die die Zukunft verleugnet“, während sich die katholische Bischofskonferenz in den USA empört zeigt und betont, dass durch die Entscheidung nicht nur Schaden für die USA, sondern die gesamte Welt und gerade für die ärmsten Gemeinden entstünde. Bereits vor der offiziellen Austrittsankündigung durch Trump haben viele klimapolitisch bedeutende Staaten wie die VR China, Indien, Frankreich oder Kanada erklärt, dass sie unabhängig von Trumps Entscheidung am Abkommen festhalten würden.

Der Klimawandel-Forscher Benjamin D. Santer nennt Trumps Rede zum Rückzug ein „erstaunliches Konzentrat einiger der schlimmsten Argumente von Klimaverwirrern und Fossilenenergielobbyisten“, und das sei noch höflich ausgedrückt. Faktenchecks durch Medien ergeben, dass kaum ein Satz Trumps bei seiner Austrittserklärung inhaltlich zutreffend und die Rede gespickt mit Falschdarstellungen bzw. Verzerrungen ist.

John Legend (Musiker) schreibt auf Twitter: "Wir müssen dieses Arschloch stoppen. Das ist wichtig. Ihr müsst 2018 wählen gehen. Trump ist unsere nationale Peinlichkeit".

Nach der Ankündigung des Rückzugs vom Übereinkommen geben am selben Tag drei Gouverneure bekannt, eine Allianz von amerikanischen Bundesstaaten zu gründen, die sich weiterhin an das Übereinkommen von Paris halten wollen. Die Gouverneure sind Jay Inslee für den Staat Washington, Andrew Cuomo für den Staat New York und Jerry Brown für Kalifornien. Am nächsten Tag geben sechs Gouverneure den Beitritt ihres jeweiligen Staates zu der Allianz bekannt: Dannel Malloy (Connecticut), Charlie Baker (Massachusetts), Phil Scott (Vermont), Gina Raimondo (Rhode Island), Kate Brown (Oregon) und David Ige (Hawaii). Noch im Juni kommen zur United States Climate Alliance die Staaten der Gouverneure Terry McAuliffe (Virginia), Mark Dayton (Minnesota) und John C. Carney Jr. (Delaware), sowie Puerto Rico, ein Außengebiet der USA, durch seinen Gouverneur Ricky Rosselló dazu. Im Juli verkündet der Gouverneur von Colorado, John Hickenlooper, den Beitritt des Staates.

Der Gouverneur Jay Inslee übt scharfe Kritik an dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Übereinkommen von Paris zum weltweiten Klimaschutz. Gleichzeitig kündigt er eine Fortsetzung und Intensivierung der Bemühungen seines Staates zur Bekämpfung des Klimawandels an. Außerdem schließt sich Washington einer Allianz für Klimaschutz von anderen Bundesstaaten an. Dazu zählen die ebenfalls demokratisch regierten Staaten Kalifornien, New York und Virginia. Auch der Gouverneur von Massachusetts, Charlie Baker, ein gemäßigter Republikaner, schließt sich der Koalition an.

Repräsentanten mehrerer US-amerikanischer Städte, Staaten und Unternehmen planen gemeinsam, sich gegenüber den Vereinten Nationen zu verpflichten, sich weiterhin an das Übereinkommen von Paris zu halten. Es handelt sich um mehrere Gouverneure von Bundesstaaten, mehr als 30 Bürgermeister, mehr als 80 Universitäts-Präsidenten, und mehr als 100 weitere Unternehmen.

Graham Readfearn kommentiert im Guardian, die Entscheidung sei der bis dato größte Erfolg der Klimaleugnerindustrie. Mehrere ihrer Schlüsselfiguren wie z. B. Myron Ebell hätten sogar eine Einladung zur Verkündigung im White House Rose Garden erhalten. Es sei nun an der Zeit, diese Leugnerindustrie ernst zu nehmen. Die New York Times nennt die Austrittserklärung in einem Editorial „schändlich“ und schreibt, die einzigen klaren Gewinner seien „Hardcore-Klimaleugner“ wie Scott PruittStephen Bannon und Interessengruppen aus der fossilen Energiebranche. Erst zukünftige Generationen seien in der Lage, das volle Ausmaß von Donald Trumps „unglaublich kurzsichtiger Herangehensweise an den Klimawandel“ zu ermessen. Der Austritt sei eine „schreckliche Entscheidung“, die „in großen Neonbuchstaben“ darstelle, dass Trump nichts über die Klimaforschung, Umweltschäden und sich daraus ergebenden Probleme wisse oder wenig darauf gebe; dass er sich nicht gewahr sei, dass die USA der historisch größte Kohlendioxidproduzent seien und deshalb eine besondere Verpflichtung hätten. Dass er sich nicht bewusst sei, welche weiteren diplomatischen Schäden die Entscheidung nach sich ziehe. Dass seine Amtspflichtverletzung weitere Staaten dazu verleiten könne, aus dem Abkommen zurückzutreten oder ihre Verpflichtungen zu reduzieren. Vielleicht am Erstaunlichsten von allem sei aber, dass er als der scharfsichtige Geschäftsmann, als der er sich darstelle, blind zu sein scheine für die Schäden, die seine Austrittsentscheidung für die amerikanischen wirtschaftlichen Interessen habe.

2. Juni 2017. Arnold Schwarzenegger kritisiert Donald Trump in einer dreiminütigen Videobotschaft für dessen Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen: Ein einziger Mann könne die Umstellung auf erneuerbare Energien nicht aufhalten. Und ein einziger Mann kann auch nicht in der Zeit zurückgehen. Das kann nur ich."

Trumps erste Aufgabe als US-Präsident sei es, seine Leute zu schützen. 200.000 Menschen würden in den USA jedes Jahr wegen der verschmutzten Luft sterben. "Die Hälfte unserer Flüsse ist so stark verschmutzt, dass es unsere Gesundheit gefährdet. Wir können uns nicht zurücklehnen und nichts tun, während um uns herum Menschen krank werden. "Bitte, Mr. President, wählen Sie die Zukunft."

Wladimir Putin äußerst in St. Petersburg Verständnis zu der Entscheidung von Donald Trump: "Ich werde nicht über Obama, oh, ich meine Trump urteilen wegen der Entscheidung, die er getroffen hat". "Es lohne sich nicht, US-Präsident Donald Trump für seine Entscheidung zu verurteilen, denn sein Vorgänger Barack Obama sei dem Abkommen beigetreten. "Vielleicht denkt der aktuelle Präsident, dass die Entscheidung nicht durchdacht war." Doch ohne die USA und andere Schlüsselstaaten werde es überhaupt keine Einigung zum Kampf gegen den Klimawandel geben.

Er selbst hätte allerdings Neuverhandlungen des Klimaabkommens einer Kündigung der USA vorgezogen. Zugleich hebt Putin hervor, dass Trump "sich nicht weigert, an der Angelegenheit zu arbeiten". Daher müssten nun die Bedingungen geschaffen werden, "die es erlauben zusammenzuarbeiten, anderenfalls wird es unmöglich, zu einer Übereinkunft zu kommen". Dafür habe Trump einen Denkanstoß geliefert: "Man muss überlegen, was mit denen zu tun ist, die Ihre Arbeit verlieren werden" wegen des Kampfs gegen die Erderwärmung

3. Juni 2017. Mit Gegenvorwürfen reagiert das Weiße Haus auf die heftige Kritik am US-Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsidentensprecher Sean Spicer spricht Scott Pruitt von einer "mutigen" Entscheidung. "Wir haben keinen Grund uns zu entschuldigen", sagt Scott Pruitt und wirft insbesondere den Europäern vor, den USA mit dem Abkommen schaden zu wollen.

Pruitt wirft den Klimawandel-Mahnern vor, zu übertreiben. Auf die Frage, ob Trump den Klimawandel inzwischen als "real" ansehe, möchte der EPA-Chef auch nach mehrfachem Nachhaken nicht antworten. Auch Trumps Sprecher Spicer will sich zur Haltung des Präsidenten zur Erderwärmung nicht äußern. Er habe nicht "die Gelegenheit" gehabt, mit ihm darüber zu sprechen, sagt Spicer vor den sichtlich erstaunten Journalisten. Trump selbst übergeht die Frage einfach, als er bei einem Termin darauf angesprochen wird. Er witzelt lediglich, seine Entscheidung habe für "Kontroversen" gesorgt.

Nikki Haley (UN-Botschafterin der USA) klärt schließlich in einem CNN-Interview auf. Präsident Trump habe am Klimawandel keine Zweifel mehr. "Präsident Trump glaubt, dass sich das Klima verändert". Zudem gehe Trump davon aus, dass Schadstoffe dabei eine Rolle spielten.

Der "Berliner Kreis" (Rechter Flügel der CDU) fordert einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Umweltpolitik. Autoren einer Erklärung verlangen ein Ende der "moralischen Erpressung" durch die Klimaforschung und einen "Abschied von deutschen Sonderzielen" bei der Bekämpfung der Treibhausgase. Außerdem wenden sie sich gegen einen ausschließlich negativen Blick auf die Folgen der Erderwärmung.

So seien die "mit dem Schmelzen des polaren Meereises verbundenen Chancen (eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten, Rohstoffabbau) vermutlich sogar größer als mögliche negative ökologische Effekte". Den Weltklimarat IPCC bezeichnen die CDU-Rechten als eine Art "Weltrettungszirkus". Klimaziele seien "realistisch nicht mehr erreichbar" Die deutsche Klimapolitik solle deshalb ihren Fokus nicht mehr auf die Minderung des Klimawandels, sondern auf die Anpassung an die Veränderungen setzen.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz solle abgeschafft werden. Auch die Förderung von E-Mobilität und die Vorgaben zur energetischen Sanierung müssten überprüft werden.

Juli 2017. Nach dem G20-Gipfel in Hamburg stellt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Ratifizierung des Abkommens durch sein Land in Frage. Es solle nicht im Parlament verabschiedet werden, solange die der Türkei „gegebenen Versprechen nicht erfüllt“ würden.

4. August 2017. Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzziel für das Jahr 2020 wohl endgültig abschreiben. Denn statt des angestrebten Rückgangs sind die Treibhausgasemissionen im ersten Halbjahr 2017 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um knapp 5 Millionen Tonnen auf 428 Millionen Tonnen gestiegen - ein Plus von 1,2 Prozent. Der Verbrauch von Mineralöl hat am stärksten zum Emissionsanstieg beigetragen. Ursache war vor allem der gestiegene Absatz von Kraftstoff, allein beim Diesel kletterte er um 6,5 Prozent.

5. August 2017. Die USA haben nun offiziell bei den Vereinten Nationen den Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen erklärt. Das Außenministerium in Washington teilt mit, dass der Uno ein entsprechendes Schreiben übermittelt worden sei. Wirksam werden soll der Rückzug allerdings erst 4. November 2020 - am Tag nach der nächsten Präsidentschaftswahl. Der formale Prozess des Ausstiegs ist aber erst später möglich, das Außenministerium geht dabei von November 2019 aus.

In der Erklärung erinnert das US-Außenministerium an die Bereitschaft Trumps zu weiteren Klimaverhandlungen, "sollten die USA Bedingungen vorfinden, die günstiger für ihre Wirtschaft, Arbeiter, das Volk und die Steuerzahler sind". Man unterstützte eine "ausgewogene Herangehensweise" an eine Klimapolitik, die Emissionen senke, aber gleichzeitig wirtschaftliches Wachstum und Energiesicherheit ermögliche.

6. Oktober 2017. Die Schweiz ratifiziert das Abkommen.

7. November 2017. Das Pariser Klimaabkommen wird von allen Staaten der Erde bis auf Syrien anerkannt. Syrien gibt jedoch ebenfalls seine Beitrittsabsicht bekannt.

Frankreich will die Erzeugung von Atomstrom nicht so schnell verringern wie bisher geplant. Im Moment gilt das gesetzliche Ziel, den Atomanteil an der Stromproduktion bis 2025 auf 50 Prozent zu senken. Wenn man an diesem Datum festhalten wolle, "wird das zum Nachteil unserer Klimaziele geschehen", sagt Umweltminister Nicolas Hulot im Sender Public Sénat. Denn dann müsse im Gegenzug die Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen verstärkt werden. Er spricht sich dafür aus, im kommenden Jahr ein "realistisches Datum" für das Atom-Ziel festzulegen. Die Regierung habe klar ihren Wunsch bekräftigt, das Ziel von 50 Prozent Atomanteil so schnell wie möglich zu erreichen, sagte der Minister,  "aber natürlich ohne unsere Ziele zum Klimawandel zu opfern". Als mögliche Frist nennt er "2030 oder 2035".

9. November 2017. Kathleen Hartnett-White ist Donald Trumps Kandidatin für die Leitung des Umwelt-Beirates des Weißen Hauses, dem "White House Council on Environmental Quality (CEQ)". Die Texanerin ist eine stramme Klimawandel-Skeptikerin. Über Kenntnis des Forschungsstandes zum Klimawandel oder die Gesetze des Klimasystems verfügt sie nicht.

12. November 2017. Arnold Schwarzenegger wirbt bei der Weltklimakonferenz in Bonn für erneuerbaren Energien und ruft zur Umsetzung des Pariser Abkommens auf. Dass US-Präsident Donald Trump den Klimapakt aufgekündigt habe, werde letztlich keine Folgen haben: "Das bedeutet gar nichts". Der Klimaschutz müsse absolute Priorität haben, fordert er. Von Zweiflern dürfe man sich nicht irre machen lassen. "Wenn ich den Nein-Sagern und Zweiflern irgendwelche Aufmerksamkeit geschenkt hätte, würde ich heute noch in den österreichischen Alpen sitzen und jodeln.

16. November 2017. Auf der Weltklimakonferenz in Bonn erklären 18 Staaten gemeinsam, dass sie in den nächsten Jahren auf Kohleenergie verzichten wollen. Manche Länder der "Powering Past Coal Alliance" nutzen allerdings schon jetzt keine Kohlekraft, andere wenig davon. Insgesamt bringen es alle 18 nur auf drei Prozent der weltweiten Kohleenergie.

Der Initiative Kanadas und Großbritanniens haben sich in Bonn angeschlossen: Angola, Belgien, Costa Rica, Dänemark, Fidschi, Finnland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Marshallinseln, Mexiko, die Niederlande, Neuseeland, Österreich, Portugal, die Schweiz.

Zudem sind Bundesstaaten der USA, Provinzen Kanadas und einige Großstädte dabei, sowie die Pazifikinsel Niue, die mit Neuseeland durch einen Assoziierungsvertrag verbunden ist. Besonders Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sorgt für Begeisterung, weil er mit seinem Land schon bis 2021 aus der Kohleenergie aussteigen möchte.

Kanadas Ausstieg soll gelingen, indem Kohlestrom künstlich verteuert wird. Ab nächstem Jahr soll jede Tonne CO2, das aus Kohleverbrennung stammt, pro Jahr um zehn Dollar verteuert werden. Das Land hat ein Emissionslimit eingeführt, das normale Kohlekraftwerke ab 2030 unterbinden soll.

18. November 2017. Auf der Weltklimakonferenz in Bonn einigen sich die Staaten darauf, dass der im Rahmen des Kyoto-Protokolls eingerichtete Anpassungsfonds künftig auch unter dem Pariser Klimaabkommen gilt.

Die Delegierten haben in den Konferenztagen zudem eine umfangreiche Textsammlung erstellt, aus der im kommenden Jahr das Regelwerk zum Pariser Klimaschutzabkommen entstehen soll. Dies ist unter anderem nötig, damit eine Tonne Kohlendioxidminderung in allen Ländern mit gleichem Maßstab gemessen wird. Das Regelwerk soll auf der nächsten Klimakonferenz Ende 2018 im polnischen Kattowitz beschlossen werden.

Das Plenum beschließt zudem, die weltweiten Klimaschutzbemühungen schon vor dem Jahr 2020 zu untersuchen. Dafür soll es ab Januar 2018 neben den direkten Verhandlungen den sogenannten Talanoa-Dialog geben, der helfen soll, die noch zu geringen Klimaschutzaktivitäten der Länder zu erhöhen.

3. Dezember 2017. Klimaforscher Mojib Latif sieht beim Kampf gegen die Erderwärmung ein großes Versagen der Politik. Deutschland müsste sofort Braunkohlekraftwerke abschalten, um das erklärte Ziel einer Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 noch erreichen zu können.

Aber es fehlt schlichtweg am politischen Willen. Dabei geht es um die Glaubwürdigkeit Deutschlands." International hätten die bisher 23 Weltklimakonferenzen - zuletzt in Bonn - vielleicht die politische Atmosphäre verbessert, "real ist aber der Gehalt von Kohlendioxid immer schneller gestiegen".

Daran trage auch der vermeintliche Klima-Vorreiter Deutschland eine Mitschuld: "In Deutschland sind im Strommix immer noch 40 Prozent Kohle ... Und das ist in den vergangenen Jahren auch nicht weniger geworden - die Politik ist schlichtweg nicht bereit, aus der Kohle auszusteigen."

Oft sei der Einfluss der Lobby größer als die Vernunft. Latif: "Da gibt es Akteure wie Nordrhein-Westfalen als größtes Braunkohleförderland in Deutschland, die blockieren. Die Braunkohle verhindert das Erreichen ambitionierter Klimaziele." Auch die Verkehrswende komme nicht voran, weil die Automobilwirtschaft in Deutschland wegen ihrer Bedeutung praktisch machen könne, was sie wolle: "Der Dieselskandal spricht für sich."

2018. Angesichts der Dürre und Hitze in Europa 2018 kritisiert Klimaforscher Mojib Latif, dass weltweit die Klimaschutzbemühungen immer noch viel zu gering seien. Obwohl der Beginn internationaler Klimapolitik bereits im Jahr 1992 gelegen habe, gebe es heute „defacto“ immer noch „keinen Klimaschutz, weder weltweit noch in Deutschland“.

Der Ausstoß an Treibhausgasen nehme weiter zu, gerade im Verkehrssektor. In diesem Zusammenhang kritisiert er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die „nie wirklich eine Klimakanzlerin“ gewesen sei, sondern oft gegen Klimaschutzbemühungen interveniert habe, beispielsweise wenn es um die Autoindustrie gegangen sei.

Es fehle in Deutschland der Mut für eine Verkehrswende. Zudem sei es dringend geboten, „die schmutzigsten Braunkohlekraftwerke [...] so schnell wie möglich vom Netz“ zu nehmen, was auch „problemlos“ möglich sei, ohne dass die Versorgungssicherheit darunter leiden würde. Es sei eine tragische Entwicklung, dass der Klimaschutz in der aktuellen Politik so wenig Gewicht habe. Sollte Deutschland die Energiewende im derzeitigen „Schneckentempo“ fortsetzen, werde es auch seine Klimaschutzziele für das Jahr 2030 verfehlen.

4. Januar 2018. Welche Bedeutung das Übereinkommen von Paris für die Frage der Menschenrechte hat und welche Klagemöglichkeiten aus den Klimaschutzverpflichtungen ableitbar sind, ist noch nicht abschließend abschätzbar. Ein Gutachten der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik (Leipzig / Berlin) unter Leitung von Felix Ekardt befasst sich in diesem Zusammenhang mit den völkerrechtlich verbindlichen Zielstellungen des Übereinkommens und den Möglichkeiten, die avisierten Klimaschutzziele einzufordern.

13. Mai 2018. Nun haben 176 Staaten das Abkommen ratifiziert.

19. Juni 2018. Bundeskanzlerin Angela Merkel räumt auf dem Petersberger Klimadialog ein, dass Deutschland mehr tun muss, um seine Klimaziele zu erreichen. Man habe sich sehr ambitionierte Ziele gesetzt: Eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 20 Prozent in den Jahren von 1990 bis 2010 sowie eine weitere Reduktion um 20 Prozent in zehn Jahren. "Das war ambitioniert und deshalb haben wir jetzt auch alle Hände voll zu tun." Sie warnt vor den hohen Kosten im Falle mangelnden Klimaschutzes. Man müsse bei den Zielen vor allem verbindlicher werden, erklärt sie.

30. Juni 2018. Svenja Schulze (Umweltministerin von Deutschland) stellt den Klimaschutzbericht 2017 vor. Demnach werden die Treibhausgasemissionen im Jahr 2020 32 Prozentpunkte unter dem Stand von 1990 liegen. Dass Deutschland sein eigentlich fest zugesichertes 40-Prozent-Reduktionsziel nicht erreicht, ist lange klar - allerdings hat die Regierung bisher noch auf ein Minus von etwa 35 Prozent gesetzt.

7. August 2018. Klimaforscher, die für die Nationale Akademie der Wissenschaft der USA (PNAS) aktuelle Studien zusammengefasst haben,  schreiben von einer "Heißzeit", in der sich die Erde um vier bis fünf Grad zu erhitzen droht. Den Wissenschaftlern zufolge könnte der Meeresspiegel langfristig um zehn bis 60 Meter ansteigen. Ganze Inseln und weite Landstriche drohen dabei unterzugehen.

20. August 2018. Drei Wochen vor der Wahl zum Schwedischen Reichstag, beginnt Greta Thunberg am ersten Schultag, mit einem Schild mit der Aufschrift „Skolstrejk för klimatet“ („Schulstreik für das Klima“) vor dem Schwedischen Reichstag in Stockholm ihren Protest. Weltweit erlangt sie danach Beachtung und findet Nachahmung in ihrem Einsatz für eine radikale Klimapolitik. Thunberg wird wiederholt für ihr Engagement ausgezeichnet. Mit ihrem Streik möchte sie erreichen, dass Schweden das Übereinkommen von Paris einhält.

7. September 2018. Donald Trump unterzeichnet ein Dekret, das zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz zurücknimmt und weicht damit Kernstücke der Umweltpolitik der Vorgängerregierung auf. Künftig müssen Bundesbehörden bei Entscheidungen etwa nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken. Die USA sollen dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, lautet die Begründung. Tatsächlich sind die USA bereits heute de facto energieautonom.

Er hebt auch den Stopp der Verpachtung von öffentlichem Land für Kohleförderung auf und er ändert Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie. Einen offiziellen Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen beschließt die Regierung damit aber nicht.

Ende Oktober 2018. Der zum neuen Präsidenten Brasiliens gewählte Jair Bolsonaro kündigte in seinem Wahlkampfprogramm ebenfalls einen etwaigen Austritt seines Landes aus dem Weltklimaabkommen an.

15. Oktober 2018. In einem Interview mit dem US-Sender "CBS" sagt Donald Trump, er bestreite den Klimawandel nicht. Er bezweifelt aber nach wie vor die Verantwortung der Menschen dafür. Der Klimawandel könne aber "sehr wohl wieder zurückgehen".

Erkenntnisse von Wissenschaftlern, wonach die Menschheit für die globale Erderwärmung verantwortlich ist, stellt Trump noch immer infrage. "Ich weiß nicht, ob diese Analysen zutreffen". Es gehe um einen Zeitraum von Millionen von Jahren. "Ich glaube daran, dass es einen Unterschied zu Jahren zuvor gibt, kann aber nicht sagen, ob der von Menschen verursacht wurde."

Auf seine frühere Haltung zur Erderwärmung angesprochen, erklärt Trump nun: "Ich denke nicht, dass es ein Scherz ist." Gleichzeitig betont er, dass er durch Klimaschutzmaßnahmen nicht Millionen Jobs und Milliarden US-Dollar verlieren wolle.

November 2018. Es wird bekannt, dass elf Einzelkläger, darunter der CSU-Politiker Josef Göppel, der Schauspieler Hannes Jaenicke und der Erneuerbare-Energien-Forscher Volker Quaschning, sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung erhoben haben: Deutschland versage beim Umweltschutz, indem es seine Klimaziele für das Jahr 2020 sicher verfehle und weil "geeignete gesetzliche Vorschriften zur Bekämpfung des Klimawandels" fehlten. Damit verletze es die „Schutzpflicht“ für Leben und körperliche Unversehrtheit, der Handlungsfreiheit und Eigentum der Bevölkerung sowie ein von den Beschwerdeführern behauptetes Grundrecht auf ein "ökologisches Existenzminimum". Das Gericht prüft nun die Annahme bzw. Zulässigkeit der Klage.

22. November 2018. Nach Angaben der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) ist die  Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre in diesem Jahr wieder gestiegen. Die Kohlendioxid-Konzentration stieg denach auf 405,5 ppm (Teilchen pro Million Teilchen), nach 403,3 im Jahr 2016. 2015 waren es 400,1. WMO-Generalsekretär Petteri Taalas sagt, die Erde habe schon einmal eine derart hohe CO2-Konzentation gehabt - das sei vor mindestens drei Millionen Jahren gewesen.

24. November 2018. Die US-Regierung muss dem Kongress in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die Folgen des Klimawandels in den USA vorlegen. 13 Bundesbehörden und zahlreiche Klimawissenschaftler haben nun auf 1600 Seiten zusammengestellt, wie sehr die USA schon jetzt die Folgen des Klimawandels zu spüren bekommen.

Extreme Wetterereignisse haben demnach in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Seit 2015 entstanden durch die Hurrikane Maria und Harvey sowie die verheerenden Waldbrände in Kalifornien Schäden in Höhe von 400 Milliarden US-Dollar. Besonders bedroht durch die Folgen des Klimawandels seien Landwirtschaft, Fischerei und Tourismus.

Der Klimawandel in den USA führe auch zu mehr Krankheiten, die über Zecken oder Mücken übertragen werden. Der Regierungsbericht warnt: Wenn die politisch Verantwortlichen in den nächsten Jahren nicht energisch gegensteuern, werde Amerika bis zum Ende des Jahrhunderts zehn Prozent seines Bruttoinlandsproduktes einbüßen.

Am stärksten betroffen seien die Küstenbewohner. So gebe es in den Bundesstaaten Louisiana und Virginia Küstenabschnitte und Inseln, die bald unbewohnbar seien. Auch Küstenstädte wie Miami litten längst unter den Folgen des Klimawandels. Die Straßen werden immer häufiger überschwemmt. Das passierte früher vielleicht fünf bis zehn Mal pro Jahr, jetzt etwa 30 bis 40 Mal weil die Meeresspiegel ansteigen.

27. November 2018. Der  "Emissions Gap Report" von UNEP-Experten soll aufzeigen, inwiefern die Klimaschutzziele im Pariser Abkommen mit bisherigen Versprechungen der Staaten zur Reduzierung der Treibhausgase erreicht werden können. Ihre Erkenntnisse dienen auch als Grundlage für die 24. UN-Klimakonferenz vom 3. bis 14. Dezember im polnischen Kattowitz.

In ihrem Bericht warnen die Autoren: "Mehr als jemals zuvor müssen die Länder jetzt handeln." Das Ziel von höchstens zwei Grad durchschnittlicher Erwärmung der Erdtemperatur gilt als äußerste Grenze, um katastrophale Klimafolgen abzuwenden. Wenn möglich, sollte die Erderwärmung dem Pariser Abkommen zufolge aber schon bei 1,5 Grad begrenzt werden.

29. November 2018. Wie die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) in einem vorläufigen Bericht zum Stand des Klimas mitteilt, wird das ablaufende Jahr voraussichtlich als das viertheißeste Jahr verzeichnet werden. Wenn der gegenwärtige Trend anhält, droht die globale Durchschnittstemperatur bis zum Ende des Jahrhunderts um drei bis fünf Grad zu steigen.

Die Vereinten Nationen (UN) und 27 führende internationale Forschungsinstitute machen im Fachmagazin "The Lancet" auf die Folgen dieser Entwicklung für die Gesundheit der Menschen aufmerksam.

Besonders gefährlich wird dabei der Temperaturanstieg und damit verbunden intensivere Hitzewellen. Demnach stieg die Zahl der gefährdeten Menschen, die solchen Hitzeperioden ausgesetzt waren, weltweit um 18 Millionen an. Im Vergleich zum Jahr 2000 waren es sogar 157 Millionen Menschen mehr. Als gefährdet gelten etwa Menschen, die älter sind als 65 Jahre oder an Krankheiten leiden wie Diabetes, Atemwegs- oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen leiden.

Vor allem Einwohner von Städten bekommen die zunehmende Hitze deutlich zu spüren. Hier stieg die Durchschnittstemperatur zwischen 1986 und 2017 im Durchschnitt um 0,8 Grad Celsius an. Weltweit verzeichnen die Forscher im selben Zeitraum ein Plus von 0,3 Grad Celsius.

Alle schädlichen Faktoren zusammengenommen, darunter die Gesundheitsgefahr, die Luftverschmutzung, aber auch eine schlechtere Trinkwasserqualität oder im weltweiten Durchschnitt zunehmende Mangelernährung - geht die WHO davon aus, dass zwischen 2030 und 2050 pro Jahr 250.000 Menschen an den Folgen des Klimawandels sterben könnten.

Die Auswirkungen auf die Gesundheit spiegeln sich auch in der Wirtschaft wider: durch den Ausfall von Arbeitsstunden. Im vergangenen Jahr waren das weltweit 153 Milliarden Stunden, im Vergleich zum Jahr 2000 ein Plus um 62 Milliarden.

1. Dezember 2018. Einen Tag vor Beginn der Klimakonferenz in Kattowitz fordern Zehntausende Menschen in Köln und Berlin den Kohleausstieg.

4. Dezember 2018. Laut Klima-Risiko-Index der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch waren Entwicklungsländer 2017 am härtesten von extremen Wetterlagen betroffen. Aber auch die Industriestaaten spüren die Folgen des Klimawandels immer heftiger. Das vergangene Jahr ist demnach weltweit das verheerendste Extremwetterjahr der jüngeren Geschichte. Stürme, Starkregen, Hitze und Dürre forderten mehr als 11.500 Todesopfer und verursachten Schäden in Höhe von mehr als 375 Milliarden US-Dollar (umgerechnet mehr als 331 Milliarden Euro).

Arnold Schwarzenegger bläst in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP zum "Umwelt-Kreuzzug" gegen die Erderwärmung und Trumps Klimapolitik. "Wenn wir hier nicht den Kampf aufnehmen wollen, dann stimmt etwas nicht mit uns", sagte er.   

Schwarzenegger beteuert, dass die Welt ungeachtet der Politik von Präsident Donald Trump beim Kampf gegen den Klimawandel auf die USA zählen könne. "Amerika macht mit und unser verrückter Führer nicht - sei's drum", sagte der kalifornische Republikaner. "Nur weil Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigt, steigt Amerika noch lange nicht aus."

Trumps Argument, wonach der Umwelt- und Klimaschutz die Wirtschaft behindere, will Schwarzenegger nicht gelten lassen. Er verwies auf Kalifornien: "Wir haben die stärkste Wirtschaft in den USA und die strengsten Umweltgesetze - man kann also beides haben."   

16. Dezember 2018. Beim Klimagipfel in Kattowitz haben sich Vertreter aus mehr als 190 Staaten auf Beschlüsse geeinigt, die die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 voranbringen sollen.

20. Dezember 2018. Laut einer vorläufigen Bilanz des Deutschen Wetterdienstes in Offenbach ist das Jahr 2018 mit einer Durchschnittstemperatur von 10,4 Grad das wärmste Jahr in Deutschland seit Messbeginn im Jahr 1881.

Die Berechnungen beruhen den Angaben zufolge auf Messungen bis zum 19. Dezember und einer Abschätzung des Witterungsverlaufs bis Ende des Jahres. Die Mitteltemperatur lag demnach 2,2 Grad über dem Mittel von 1961 bis 1990 und knapp vor dem bisher wärmsten Jahr 2014 mit 10,3 Grad Celsius. Damit fallen laut Wetterdienst acht der neun wärmsten Jahre seit 1881 in das 21. Jahrhundert.

2018 war demnach mit weit über 2000 Sonnenstunden zugleich das sonnigste Jahr in Deutschland seit Messbeginn im Jahr 1951. Beim Niederschlag dürfte 2018 eines der drei trockensten Jahre seit 1881 sein. Niederschlagärmstes Jahr sei bisher 1959 mit im Mittel 551 Liter pro Quadratmeter.

5. Februar 2019. Ein Klimagutachten des International Centre for Integrated Mountain Development in Kathmandu kommt zu dem erschreckenden Schluss: Aufgrund der Erderwärmung wird ein Drittel des Gletschereises im Himalaya-Gebirge bis zum Ende dieses Jahrhunderts abschmelzen. Ein Klimagutachten des International Centre for Integrated Mountain Development in Kathmandu kommt zu dem erschreckenden Schluss: Aufgrund der Erderwärmung wird ein Drittel des Gletschereises im Himalaya-Gebirge bis zum Ende dieses Jahrhunderts abschmelzen.

11. Februar 2019. Laut einer Umfrage des unabhängigen, überparteilichen Pew Research Centers in Washington, das im vergangenen Frühjahr mehr als 27.000 Menschen in 26 Ländern befragt hat, sieht  weltweit eine Mehrheit der Menschen den Klimawandel als die größte Bedrohung für Sicherheit und globalen Wohlstand.

In Deutschland stimmten sogar fast drei Viertel der Befragten zu. Auch anderswo wächst das Bewusstsein: So beunruhigen die Klimatrends zum Beispiel heute 30 Prozent mehr Franzosen als noch 2013. Selbst in den Vereinigten Staaten, deren Präsident Donald Trump der global wohl prominenteste Zweifler am Stand der Klimaforschung ist, sehen 59 Prozent aller Befragten im sich verändernden Klima eine "große" Gefahr.

21. Februar 2019. Die 16-jährige Umweltaktivistin Greta Thunberg und Jean-Claude Juncker treffen bei einem Kongress des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses im Charlemagne-Gebäude der EU-Kommission in Brüssel aufeinander. Er begrüßt sie anfangs mit seinem üblichen Charme mit Handkuss. Juncker erwähnt Gretas Namen, außer kurz zur Begrüßung am Anfang, nicht einmal mehr persönlich. 

"Ich bin Greta Thunberg, ich bin eine Klima-Aktivistin aus Schweden", sagt die Schülerin mit leiser Stimme ins Publikum, ganz so, als ob sie sich noch vorstellen müsste. Hinter einer Wand aus Fotografen ist die Schwedin in ihrem hellen Hemd zeitweise kaum noch zu sehen. In der Totalen des mächtigen Saals wirkt sie winzig.

Dann sagt Greta Thunberg, was sie schon oft gesagt hat. "Wir können nicht mehr warten, bis wir erwachsen sind und das Sagen haben." Es müsse etwas geschehen, und zwar jetzt. "Wir wissen, dass die meisten Politiker nicht mit uns reden wollen. Gut. Wir wollen auch nicht mit ihnen reden", sagt Thunberg. Es gibt einige Lacher und Applaus. "Wir wollen, dass sie stattdessen mit den Wissenschaftlern reden und ihnen zuhören."

Greta Thunberg entwirft in der Folge ein Bild der politischen Führungsebene in Europa, die nichts tue, nicht hinhöre, stets vom Wesentlichen ablenke, der es nur um Wachstum und Macht gehe. "Wie immer kehren sie ihren Mist unter den Teppich und überlassen das Aufräumen unserer Generation". „In dem politischen System, das Sie aufgebaut haben, geht es nur um Wettbewerb. Sie betrügen, wenn Sie können, denn das einzige, worauf es ankommt, ist es, zu siegen und Macht zu bekommen. Das muss enden“, so Thunberg.

„Wir müssen jeden Zentimeter unseres Seins auf den Klimawandel fokussieren“, mahnt Greta an. Denn andernfalls würden die Politiker der Gegenwart „erinnert werden als die größten Versager der Geschichte – oder die größten Verbrecher aller Zeiten, weil sie entschieden haben, nicht zuzuhören und nicht zu handeln.“ Statt etwas zu tun, würden Politiker ihren ganzen Dreck unter den Teppich kehren und darauf warten, dass ihre Generation ihn aufräume.

Deshalb, fordert Thunberg, müsse die EU ihre CO2-Ziele noch einmal drastisch nachjustieren. Die vereinbarte Reduktion der Treibhausgase um 40 Prozent bis zum Jahr 2030 sei nicht ausreichend, auch wenn oft gesagt werde, die Übereinkunft sei „gut und ehrgeizig“. Sei sie nicht – bei Weitem nicht. Vielmehr müsse eine Senkung um 80 Prozent geschafft werden. „Sonst kommt es zu einer irreversiblen Kettenreaktion.“

Das Pariser Klimaabkommen von 2015 fordert, die Erderwärmung in diesem Jahrhundert auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Die EU hat es sich bisher zum Ziel gesetzt, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete hält mit den bisherigen Maßnahmen auch eine Senkung um 45 Prozent für möglich. Aber 80 Prozent ist weit von dem entfernt, was denkbar scheint.

Nach neun Minuten ist die Rede vorbei. Applaus kommt auf, Juncker rührt keine Hand. Dann klatscht er doch noch, genau viermal. Er pausiert. Als der Applaus der anderen anhält, klatscht er zwei weitere Male. Juncker betont, dass er es gut finde, wenn sich die Jugend engagiere. Er selbst habe das auch getan, „im Alter von 16, 17, 18, zu meinen Glanzzeiten also“. Doch er habe sein Engagement immer Sonntagnachmittags ausgelebt, nicht während der Schulzeit.

Er gibt als Replik zurück, dass es erstens durchaus noch mehr Probleme gebe als den Klimawandel, um die sich die Politik zu kümmern habe, zum Beispiel Afrika. Dass die EU außerdem im künftigen Siebenjahres-Haushalt jeden vierten Euro „für Klimazwecke“ ausgebe. Dass man Menschen – zumal im vielfältigen, diversen Europa – Dinge nicht einfach vorschreiben könne, auch wenn sie sinnvoll sein könnten. Beispiel harmonisierte Toilettenspülungen. „Damit würden wir eine Menge Energie sparen“, sagte Juncker. Aber damit würde Brüssel seine Prioritäten falsch setzen.

Schließlich verweist er noch darauf, dass die EU in seiner Amtszeit ein Investmentprogramm von 380 Milliarden Euro abgearbeitet habe. „Vieles davon ging in Umweltprojekte.“ Soviel zum Vorwurf, tatenlos zu sein. Juncker erwähnt sogar das Bienenschutzprogramm der EU und den Fokus auf Umweltschutz selbst in Handelsabkommen mit Japan und Kanada.

Am Ende wirkt seine Rede eher wie eine Erfolgsbilanz Junckers über seine zur Neige gehende Amtszeit und weniger als eine Reaktion auf die Worte einer schwedischen Schülerin.

Später in einer kleinen Pressekonferenz gefragt, ob sie mit Junckers Antworten auf ihre Rede zufrieden gewesen sei, sagt Greta Thunberg zunächst nur ein Wort, und sie wirkt schüchtern, auch ein wenig überwältigt von dem großen Interesse an ihrer Person: „Nein.“ Dann ergänzt sie doch noch, was sie gestört hat: „Ich hatte das Gefühl, er ist dem Problem ein bisschen ausgewichen.“

26. Februar 2019. Das Forschungs- und Beratungsinstitut Adelphi hat sich mit Klimawandelleugnern  in rechtspopulistischen Parteien beschäftigt:

  • Sieben der 21 stärksten rechtspopulistischen Parteien in Europa bestreiten, dass es ein Problem gibt. Neben der AfD gehören etwa die österreichische FPÖ, die britische Ukip und die niederländische PVV in diese Gruppe. Einige dieser Parteien greifen auch Verschwörungstheorien auf, nach denen der Klimawandel nur dazu diene, die Steuerzahler zu schröpfen. Die AfD zählt neben Ukip zu den stärksten Klimawandelleugnern in Europa.
  • Elf der Parteien haben keine explizite Klimapolitik, darunter beispielsweise die polnische Regierungspartei PiS, die sich zwar als "Pro-Kohle-Partei" sieht und Klimaschutz ablehnt, aber die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Klimaforschung nicht bestreitet.
  • Lediglich drei rechtspopulistische Parteien in Europa erkennen den Klimawandel als Gefahr an, die bekämpft werden muss: die "Wahren Finnen", die ungarische Regierungspartei Fidesz und die "Nationale Vereinigung" aus Lettland.
Unabhängig von der Zugehörigkeit ihrer Partei zu einer der drei genannten Gruppen stimmen Rechtspopulisten im Europaparlament ganz überwiegend gegen klimapolitische Maßnahmen, so die Studie. Bei Resolutionen zu Klima- und Energiefragen komme fast die Hälfte aller Gegenstimmen von den rechtspopulistischen Parteien. Maßnahmen gegen den Klimawandel würden von ihnen als schlecht für die Wirtschaft, sozial ungerecht, ökologisch schädlich und/oder sinnlos dargestellt. Klimapolitik sei für rechtspopulistische Parteien häufig ein "liberal-elitäres Konzept".


Ein wichtiger Grund für diese Haltung ist die Ablehnung multilateraler Ansätze in der internationalen Politik. Die Faustregel ist demnach: Eine europaskeptische oder gar -feindliche Partei wird dazu neigen, internationalen Klimaschutz abzulehnen. Das gilt allerdings nur eingeschränkt, wenn Rechtspopulisten regieren: Die polnische PiS und die ungarische Fidesz etwa haben dem Pariser Klimaabkommen von 2015 zugestimmt.

Im Vergleich zur Legislaturperiode von 2009 bis 2014 hat der Anteil der Abgeordneten im Europaparlament, die gegen klimapolitische Maßnahmen stimmen, deutlich zugenommen, von 10 auf 17 Prozent. Da rechtspopulistische Parteien in einigen Ländern zulegen dürften, geht die Studie für das nächste Europaparlament, das im Mai gewählt wird, von einem Anteil von 19 Prozent aus.

Die zentrale Gefahr für eine europäische Klimapolitik geht allerdings nicht von den rechtspopulistischen Parteien aus. Eine der größten Bedrohungen für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sei nicht die Zunahme der klimaskeptischen, rechtspopulistischen Parteien in ganz Europa, "sondern die Gefahr, dass Parteien der Mitte ihre Rhetorik und ihre Argumente übernehmen".

Bilder aus Wikimedia Commons
Symbolische Unterzeichnung am Tag der Erde (22. April 2016) in New York, Lizenz: Public Domain, Urheber: U.S. Department of State from United States
Nötige Pfade zur Emissionsreduktion, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, Urheber: Stefan Rahmstorf

Quellen
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07.02.2019, Tagesschau, Australien leidet unter Dürre, An der Belastungsgrenze
05.02.2019, Tagesschau, Klimastudie, Gletschereis im Himalaya schmilzt rapide
11.01.2019, Tagesschau, Klimawandel, Weltmeere heizen sich schneller auf
20.12.2018, Tagesschau, Bilanz des Wetterdienstes, Wärmstes Jahr seit 1881
16.12.2018, Tagesschau, Nach dem UN-Klimagipfel, Sind wir noch zu retten?
16.12.2018, Tagesschau, Konferenz in Kattowitz, Die Beschlüsse des Klimagipfels
15.12.2018, Tagesschau, Viele Streitpunkte, UN-Klimagespräche ziehen sich
14.12.2018, Tagesschau, UN-Klimakonferenz, Es ist noch nicht genug
14.12.2018, Tagesschau, UN-Klimakonferenz, Kattowitz geht in die Verlängerung
14.12.2018, Tagesschau, UN-Klimakonferenz, Verlängerung in Kattowitz?
04.12.2018, Stern, Weltklimagipfel, "Unser verrückter Führer macht nicht mit": Schwarzenegger kritisiert Trumps Klimapolitik
04.12.2018, Tagesschau, Klima-Risiko-Index 2017, Extremwetter so heftig wie lange nicht
03.12.2018, Tagesschau, Forscher Latif zur Erderwärmung, "Klimaschutz ist ein Innovationsmotor"
01.12.2018, Tagesschau, Demos in Köln und Berlin, Zehntausende fordern Kohleausstieg
29.11.2018, Tagesschau, Internationale Studie, Gesundheitsrisiko Klimawandel
28.11.2018, Tagesschau, EU-Kommission, EU soll bis 2050 klimaneutral werden
27.11.2018, Tagesschau, Einbußen durch Klimawandel, Trump widerspricht eigenen Behörden
27.11.2018, Tagesschau, Anstrengung für Klimaziele, "Wir nähren das Feuer"
24.11.2018, Tagesschau, US-Bericht über Folgen, "Der Klimawandel ist hier und passiert jetzt"
22.11.2018, Tagesschau, UN-Berechnungen, Neuer Rekordwert bei Treibhausgasen
18.10.2018, Tagesschau, Folgen des Klimawandels, Dutzende Welterbe-Stätten bedroht
15.10.2018, Tagesschau, Trump, Klimawandel doch kein "Scherz"
08.10.2018, Tagesschau, Klimawandel, Da geht noch was
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04.09.2018, Tagesschau, Neue Klimavorschriften, Tank gegen Batterie
23.08.2018, Tagesschau, Investition in die Zukunft, Waldbesitzer bitten um Staatshilfen
08.08.2018, Tagesschau, Nach neuer Klimastudie, "Es passiert nichts, nichts, nichts"
07.08.2018, Tagesschau, Debatte über "Heißzeit", "Die Prozesse laufen bereits"
06.08.2018, Tagesschau, Klimaforschung, Wissenschaftler warnen vor Heißzeit
04.08.2018, Tagesschau, Extreme Wetterlagen, Rufe nach Notfallplänen werden lauter
02.08.2018, Tagesschau, Bericht der US-Klimabehörde, Der Planet heizt sich auf
28.07.2018, Tagesschau, Hitzewelle in Europa, "Befinden uns mitten im Klimawandel"
24.07.2018, Tagesschau, Klimawandel, Wein aus der Zukunft
27.06.2018, Tagesschau, Arktis-Forscher untersuchen Klimawandel, Gefangen in Eis und Dunkelheit
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17.10.2015, taz, Debatte Klimaverhandlungen, Raus aus dem Konsenszwang
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