Sonntag, 27. Oktober 2019

Mike Mohring

Mike Mohring (2016)
Der deutsche Politiker Mike Mohring wurde am 22. Dezember 1971 in Apolda (Thüringen) geboren.

Er gehört der politischen Partei Christlich Demokratische Union (CDU) an und ist seit dem 13. Dezember 2014 Landesvorsitzender der CDU Thüringen.

Er ist seit 1999 Mitglied des Thüringer Landtags und dort seit 2008 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. In dieser Funktion ist er seit dem Amtsantritt der Regierung unter Bodo Ramelow am 5. Dezember 2014 auch Oppositionsführer im Thüringer Landtag. Bei der Landtagswahl in Thüringen 2019 tritt er als CDU-Spitzenkandidat an.

Mohring galt lange als „moderner und pragmatischer“ als der Großteil seiner Partei.

Mohring ist ledig und seit seiner Taufe mit 18 Jahren evangelisch.

Leben

22. Dezember 1971. Mike Mohring wird in Apolda als Sohn eines Maurers und einer Verkäuferin geboren.

Herbst 1989. Zur Zeit der Wende tritt Mohring dem Neuen Forum bei und ist bis 1993 Kreissprecher in Apolda. 

1990. Er macht das Abitur und leistet danach Zivildienst. Zudem organisiert er den Wahlkampf des Neuen Forums in Thüringen mit und gehört dem Kreistag Apolda bzw. Weimarer Land an.

1991 bis 1993. Er ist Vorsitzender der Fraktion DA/Neues Forum im Kreistag Apolda bzw. Weimarer Land.

1992 bis 2004. Er ist des Kreistagsausschusses für Gesundheit und Soziales der Fraktion DA/Neues Forum  im Kreistag Apolda bzw. Weimarer Land.

Ab 1993. Er tritt der CDU bei und ist Mitglied des Kreisvorstandes der CDU Weimarer Land (als Vorsitzender).

Ab 1995. Er ist Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag Weimarer Land.

Bis 1997. Er studiert an der Universität Jena RECHTSwissenschaft (ohne Abschluss) als Stipendiat der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung.

12. September 1999. Bei der Landtagswahl gelingt ihm der Einzug in den Thüringer Landtag über die Landesliste der CDU.

Ab 2000. Er ist Landesvorstandsmitglied der CDU Thüringen.

2000 bis 2009. Er ist finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. 

2004. Mohring wird mit dem besten Ergebnis aller Kandidaten in den Kreistag gewählt.

13. Juni 2004.  Bei der Landtagswahl gewinnt er mit 45,9 % den Wahlkreis Weimarer Land I – Saalfeld-Rudolstadt III. 

2004 bis 2013. Er ist geschäftsführender Gesellschafter eines Handwerksbetriebes.

3. Dezember 2004. Mohrings Karriere wird vom thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus gefördert. Auf Vorschlag des Thüringer Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Dieter Althaus wird Mike Mohring auf dem 19. CDU-Landesparteitag in Weimar zum Generalsekretär des CDU-Landesverbandes gewählt. Er ist mit 32 Jahren der jüngste gewählte CDU-Generalsekretär Deutschlands.

Ab 2005. Er ist Vorsitzender der Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen.

2006. Er hat für ein Semester einen Lehrauftrag an der TU Ilmenau.

2. Dezember 2006. Mohring wird auf dem 21. Landesparteitag als Generalsekretär des CDU-Landesverbandes bestätigt.

15. bis 17. Juni 2007. Auf Initiative von Mohring wird auf dem 22. Landesparteitag in Saalfeld das Grundsatzprogramm der CDU Thüringen "Was uns verbindet" einstimmig beschlossen.

2007 bis 2009. Er studiert Internationales Wirtschafts- und Steuerrecht an den privaten Hochschulen Management Center Innsbruck und Frankfurt School of Finance & Management und erlangt den Doppelabschluss des Master of Laws und Master of International Business & Tax Law.

2008. Mohring spricht sich dafür aus, der Partei ein schärferes Profil zu geben und einen „konservativen Markenkern“ zu bewahren.

8. Mai 2008. Er wird als Nachfolger von Christine Lieberknecht zum Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion gewählt und gibt das Amt des CDU Generalsekretärs ab. Sein Verhältnis zu Lieberknecht gilt als angespannt.

2009. Mohring wird mit dem besten Ergebnis aller Kandidaten in den Kreistag gewählt.

23. Mai 2009. Mohring nimmt als Mitglied der 13. Bundesversammlung an der Wahl des Bundespräsidenten teil.

30. August 2009.  Bei der Landtagswahl kann er den Wahlkreis Weimarer Land I – Saalfeld-Rudolstadt III verteidigen. Er wird als Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion bestätigt.

2010. Er gibt den Sammelband Was heißt heute konservativ? heraus, der „Bausteine für einen modernen Konservatismus“ liefern soll. Er fordert mehrfach gemeinsam mit dem hessischen CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Christean Wagner eine Stärkung des konservativen Profils der Bundes-CDU und spricht sich beispielsweise in der Bildungspolitik für die Erhaltung des gegliederten Schulsystems aus.

Ab 2010. Mohring ist gewähltes Mitglied des CDU-Bundesvorstandes.

30. Juni 2010. Mohring nimmt als Mitglied der 14. Bundesversammlung an der Wahl des Bundespräsidenten teil.

18. März 2012. Mohring nimmt als Mitglied der 15. Bundesversammlung an der Wahl des Bundespräsidenten teil.

6. Mai 2013. Mohring wird als Nachfolger von Christean Wagner zum Vorsitzenden der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern, des Bundes und des Europaparlaments gewählt. Der Fraktionsvorsitzendenkonferenz gehören die Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktionen sowie ihre Stellvertreter und die parlamentarischen Geschäftsführer in den Landtagen, des Deutschen Bundestages und der CDU/CSU Gruppe in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäisches Parlament an. In diesem Gremium werden gemeinsame, bundesländerübergreifende Initiativen und Anträge, die sämtliche Politikfelder betreffen können, abgestimmt und koordiniert. Im innerparteilichen Leben spielt die Konferenz deshalb eine besondere Rolle. Die inhaltliche Arbeit ist häufig Ausgangspunkt für die politische Positionierung von CDU und CSU insgesamt. In seiner Arbeit als Fraktionsvorsitzender wirft ihm die mitregierende SPD vor, häufig gemeinsam gefasste Beschlüsse später unterminieren zu wollen. Spiegel Online bezeichnet das als die Strategie eines „Tricksers“.

Mike Mohring im Thüringer Landtag (2014)
2014. Mohring wird mit dem besten Ergebnis aller Kandidaten in den Kreistag gewählt.

14. September 2014. Bei der Landtagswahl kann er den Wahlkreis Weimarer Land I – Saalfeld-Rudolstadt III verteidigen. Die CDU in Thüringen muss trotzdem in die Opposition gehen. Er wird als Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion bestätigt.

Herbst 2014. Ein Positionspapier des CDU-Bundesvorstandes – in dem auch Mohring vertreten ist – schließt eine Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen politischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) aus. Auf diese Beschlusslage beruft sich Mohring stets. 

Mike Mohring (2014)
Dezember 2014. Die Thüringer CDU dementiert einen Bericht von Spiegel Online, laut dem Mohring mit der Zustimmung der Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht haben soll, die Wahl von Bodo Ramelow (Die Linke) zum thüringischen Ministerpräsidenten im Landtag durch Gespräche mit der AfD und ihrem Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zu verhindern.

9. Dezember 2014. Mohring wird CDU-Bundesparteitag mit dem zweitschlechtesten Ergebnis aller Kandidaten nicht als Mitglied des CDU-Bundesvorstandes wiedergewählt. Er gehört jedoch mit seiner Wahl zum CDU-Landesvorsitzenden wenige Tage später qua Amt weiter dem CDU-Bundesvorstand an. 

13. Dezember 2014. Mohring übernimmt zusätzlich zu seinem Amt als CDU-Fraktionsvorsitzender als Nachfolger Lieberknechts auch den Vorsitz des CDU-Landesverbandes. Dass er mit 89,83 % der Delegiertenstimmen zum Landesvorsitzenden gewählt wird, wird seinen Bemühungen zugeschrieben, mit der Einbindung von Birgit Diezel, Mario Voigt, Christian Hirte und Christian Carius in die Führungsarbeit innerparteilichen Konsens herzustellen.

2015. Mohring lehnt die Aufnahme früherer AfD-Politiker in die CDU-Fraktion ab und kritisiert deren Zusammenarbeit mit den Fraktionen von SPD, Linken und Grünen. Nach der Aufnahme des AfD-Gründungsmitgliedes Oskar Helmerich in die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag vermutet er, es „hätte einen Aufschrei gegeben“, wenn die CDU das getan hätte.

6. Juni 2016. Mohring nimmt als Mitglied der 16. Bundesversammlung an der Wahl des Bundespräsidenten teil.

Sommer 2016. Mohring spricht sich dafür aus, sich mit der – für ihn eindeutig rechtspopulistischen – AfD „inhaltlich auseinanderzusetzen und sie zu stellen.“ Durch das Ausgrenzen entstehe die Gefahr einer Märtyrerrolle.

19. November 2016. Auf dem 32. Landesparteitag der CDU Thüringen in Apolda wird er erneut zum Landesvorsitzenden gewählt und steht damit für zwei weitere Jahre an der Spitze seiner Partei.

Dezember 2016. Ab dem Bundesparteitag ist er mit einem Ergebnis von 74,10 Prozent der Stimmen wieder gewähltes Vorstandsmitglied.

Ende 2017. Nach den starken Verlusten der Unionsparteien bei der Bundestagswahl 2017 lehnt Mohring in der innerparteilichen Debatte einen von den Ost-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff und Stanislaw Tillich geforderten Rechtsruck der CDU ab. Ein „Überbietungswettbewerb“ mit der AfD durch eine „Rückkehr ins Nationale“ sei sinnlos, stattdessen könne man sich durch die Abgrenzung nach links und rechts als stärkste Kraft der Mitte profilieren. Mohring fordert als Konsequenz aus dem Wahlergebnis ein bundesweites „Heimatministerium“.

Mohring und Jens Spahn (CDU-Präsidium)
am 14. Februar 2018 in Apolda
10. Februar 2018. Mohring fordert konsequentere Abschiebungen. Das geringe Abschieberisiko in Deutschland trage dazu bei, dass die Fluchtmigration vor allem in Deutschland ankomme. In diesem Jahr unterstützt er die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, bereits in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber an der Grenze abzuweisen. Die Bürger erwarteten laut Mohring zu Recht, dass der Staat die vollständige Kontrolle über die Fluchtmigration zurückerlange und seine Handlungsfähigkeit beweise.

März 2018. Mohring spricht sich für eine Lockerung der anlässlich des Kriegs in der Ukraine verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland aus.

20. Oktober 2018. Mohring wird beim Landesparteitag der CDU Thüringen einstimmig als Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen 2019 nominiert. Er schließt Koalitionen mit der AfD ebenso wie mit der Linkspartei im Vorfeld der Landtagswahl aus. Die CDU habe es in Thüringen mit Björn Höcke und seinem Parteiflügel "mit einem besonders extremen Teil der AfD zu tun".

7. Dezember 2018. Annegret Kramp-Karrenbauer wird auf dem 31. Parteitag der CDU von den etwa 1000 Deligierten zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt. Sie wird in diesem Amt Nachfolgerin von Angela Merkel.

Die Stellvertreter der neuen CDU-Vorsitzenden werden ebenfalls gewählt: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl und Kriegsministerin Ursula von der Leyen.

Nach seiner Niederlage im Kampf um den Parteivorsitz wird Jens Spahn in das weitere Präsidium gewählt. Weitere Mitglieder sind Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann, der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring, Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, Kulturstaatsministerin Monika Grütters sowie die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz.

Januar 2019. Mohring macht eine Krebserkrankung öffentlich.

12. Januar 2019. Mohring setzt sich für die zügige Einführung einer Grundrente ein. Diese käme gerade auch Ostdeutschen mit gebrochenen Berufsbiografien zugute.

6. März 2019. Mohring lehnt das von Bildungsminister Helmut Holter (Die Linke) in Thüringen geplante neue Schulgesetz ab, da dieses aus Sicht der CDU zu Schulschließungen auf dem Land führen wird.

Juni 2019. Er gibt seine vollständige Genesung von seiner Krebserkrankung bekannt.

September 2019. Mohring plädiert dafür, bis 2021 mit dem Abbau von Sanktionen gegen Russland zu beginnen.

19. September 2019. Alexander Gauland ruft Teile der CDU auf, sich von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) loszusagen. Er kenne den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring und habe nicht gedacht, dass dieser den Weg mitgehe, den die Kanzlerin vorgebe. Mohring sei seiner Meinung nach bürgerlich-konservativ. „Aber diese Menschen müssen sich endlich von der Kanzlerin emanzipieren“.

20. September 2019. Mike Mohring (CDU-Chef in Thüringen) fordert Hans-Georg Maaßen (Ex-Verfassungsschutzpräsident) auf, im Landtagswahlkampf die Positionen der CDU zu vertreten: „Wir erwarten von jedem, der in unserem Wahlkampf auftritt, dass er unsere Botschaften teilt und für die Wahl der CDU und ihres Spitzenkandidaten wirbt, aber keine eigene Agenda mitbringt“. Die CDU grenze sich klar nach links und rechts ab.

26. September 2019. Es wird bekannt, dass es unter Bezug auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eine Morddrohung gegen Mohring gab und deshalb sein Personenschutz erhöht wurde.

6. Oktober 2019. Eine feste Verteilungsquote von Bootsflüchtlingen für Deutschland lehnt Mohring ab. Ziel der EU müsse laut Mohring bleiben, "die Geretteten an die afrikanische Küste zurück zu bringen".

20. Oktober 2019. Eine Woche vor der Landtagswahl in Thüringen erhält Mike Mohring erneut eine Morddrohung. Dieses Mal sei das Schreiben per E-Mail gekommen, sagt Mohring in einem am Sonntag bei dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichten Video:

"Bis heute Mittag um 12.00 sollte ich meinen Wahlkampf einstellen. Das haben Rechtsextremisten von mir gefordert in einer E-Mail, die ich vorgestern Nacht bekommen habe. Wenn ich das nicht tue, dann wollen sie mich abstechen, so wie die Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, oder gar eine Autobombe zünden."

24. Oktober 2019. Mohring sagt bei einer Podiumsdiskussion der taz in Erfurt: „Ich finde: Höcke ist ein Nazi. Das haben auch andere festgestellt.“ Der AfD-Spitzenkandidat präge diese Partei und sorge mit der AfD-Gruppierung „Flügel“ dafür, dass sich die AfD nach rechts radikalisiere, sagt der CDU-Kandidat. „Mit denen werden wir nicht zusammenarbeiten“.l

Bilder aus Wikimedia Commons
Mike Mohring (2016), Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, Urheber: CDU Fraktion Thüringen
Mike Mohring (2014), Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany, Urheber: Olaf Kosinsky
Mike Mohring im Thüringer Landtag (2014), Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, Urheber: CDU Thüringen
Mohring und Jens Spahn (CDU-Präsidium) am 14. Februar 2018 in Apolda, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany, Urheber: Olaf Kosinsky

Quellen

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