Sonntag, 27. Oktober 2019

Helmut Roewer - Ex-Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz

Helmut Roewer wurde 1950 geboren. Er ist ein deutscher Jurist und Publizist. Von 1994 bis 2000 war er Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Seine unfassbaren Aussagen im Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) markierten so ziemlich den absoluten Tiefpunkt um die Aufklärung des Dramas, was wirklich etwas heissen will.

Nach einer Ausbildung zum Offizier der Panzertruppe der Bundeswehr nahm Roewer ein Studium der Rechtswissenschaft, Geschichte und Volkswirtschaftslehre auf. Dieses schloss er mit dem zweiten juristischen Staatsexamen ab.

1982. Roewer promoviert mit einer Arbeit über "Rechte und Pflichten junger Menschen zwischen Elternrecht und staatlicher Einflussnahme - Die Entwicklung von der Reichsgründung 1871 bis 1980" an der Universität Konstanz.

Nach dem Staatsexamen arbeitete er zunächst als Rechtsanwalt. Nach einiger Zeit tritt er jedoch in den Staatsdienst und findet beim Bundesinnenministerium Verwendung im Bereich Verfassungsschutz. Dort steigt er auch zum Ministerialrat auf.

16. März 1993. Eine Verzweiflungstat war die Anstellung von Roewer nicht. In einem Vermerk an Lippert heisst es "Herr Dr. Roewer hat sein Interesse an der Übernahme der ihm angebotenen Position bekundet ... Roewers Abordnung aus dem Bundesinnenministerium sollte so schnell wie möglich betrieben werden".

1994. Roewer wird von Franz Schuster (Innenminister) zum Prädidenten des Thüringer Verfassungsschutzes bestellt. Die Übergabe der Ernennungskunde an Roewer erfolgte unter nicht mehr rekonstruierbaren Umständen in einem Erfurter Gasthaus. Dort hat eine unbekannte Person dem - nach eigenen Angaben - betrunkenen Roewer einen Umschlag mit der Ernennung in die Tasche gesteckt. Roewer gibt an, sich an nichts mehr erinnern zu können.

Frühjahr 1994. Laut Aussagen im Untersuchungsschnuss des Bundestags marschiert Helmut Roewer nach dem dubiosen Empfang der Ernennungsurkunde in das Büro von Herrn Winkler und begrüßte ihn mit den Worten "Ab morgen bin ich hier Präsident, Sie können gehen".

Nachdem Roewer Herrn Winkler aufgesucht hatte ging dieser offenbar zum Personalchef des Innenministerium und sagte: "Ich bin Thüringer Beamter, haben Sie ein Dienstzimmer für mich?" Er wolle so lange spazieren gehen, bis er ein Zimmer zugeteilt bekommt. Im Untersuchungsausschuss sagt er später: "Ich bin drei Tage spazieren gegangen, dann hatte ich ein Zimmer für mich".

Die Amtsführung Roewers war gelinde geschrieben exzentrisch. Beispielweise trat er bei einer öffentlichen Veranstaltung im Rahmen des Programms von Weimar als Kulturhauptstadt Europas im Ludendorff-Kostüm mit Pickelhaube in Erscheinung. Ein weiteres Mal trat er als Walther Rathenau auf.

Roewer soll in seinem Amt, wenn er mit einem Referatsleiter nicht klar kam, dessen Referat kurzerhand aufgelöst haben. Unter seiner Führung wurde beim Thüringer Verfassungsschutz die Gefährdung durch Linksextremismus sehr viel höher als die Gefahren des Rechtsextremismus eingestuft. Während seiner Zeit wurde auch über Bodo Ramelow, den Oppositionsführer in Thüringen, eine umfangreiche Materialsammlung angelegt.

Unter der Führung Roewers wurden diverse V-Männer der rechtsradikalen Szene Thüringens angeworben. Dabei u.a. Tino Brandt, der damalige Anführer des Thüringer Heimatschutzes (THS) und Mitglied des Landesvorstands der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Dieser erhielt für seine Spitzeldienste zwischen 1994 und 2001 mehr als 200.000 DM (ca. 100.000 Euro) welches laut Brandts Angaben in den Aufbau des THS floss. Brandt wurde zwar von Roewer selbst vorübergehend als V-Mann abgeschaltet, doch mit Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und Uwe Mundlos tauchten 1998 drei Angehörige dieser Szene als NSU in den Untergrund ab und waren während der nächsten 10 Jahre mutmaßlich u.a. für 10 Morde, zwei Bombenattentate und 18 Banküberfälle verantwortlich.

März 1998. Laut eigener Aussage [in seinem Buch "Nur für den Dienstgebrauch" von 2012] stellt Helmut Roewer (Ex-Präsident den Thüringer-Verfassungsschutzes) einem der Väter der Terroristen in Aussicht, bei einer Rückholaktion als Vermittler aufzutreten. Bedingung dafür soll gewesen sein dass der Vater den Aufenthaltsort sagt. Der Vater soll jedoch geantwortet haben dass er den Unterschlupf nicht kennt.


13. März 2000. Helmut Roewer erwähnt in einem Vortrag sowohl den 32-jährigen Metallfacharbeiter, der 1998 bei einer Explosion im Keller seiner Wohnung in Neulobeda von einer russischen Granate getötet wurde, als auch die drei Untergetauchten des NSU als Beispiele "nicht zu unterschätzender Einzeltäter und Kleinstgruppen, deren ideologischer Ansatz in erster Linie die Aktion ist.
Im selben Jahr verteidigt Roewer diese Enschätzung am Rande der Vorstellung des Filmes  "Jugendlicher Extremismus mitten in Deutschland - Szenen aus Thüringen". Der 32-jährige soll ein Einzelgänger gewesen sein. Im Nachhinein wäre jedoch rekonstruiert worden, dass er in der lokalen Naziszene bekannt war.
In dem Lehrfilm wurden linke Autonome als gewaltbereit charakterisiert. Aufmärsche rechter Kameradschaften wurden dagegen ohne entsprechende Kommentare im Film gezeigt. Auch die Aussage von Tino Brandt: "Wir sind [...] prinzipiell gegen Gewalt" wurde nicht kommentiert.
Der Film wurde im Auftrag der von Roewer unter dem Decknamen Stephan Seeberg gegründeten Heron Verlagsgesellschaft von Reyk Seela (Nachwuchspolitiker der CDU) produziert. Roewer rechtfertigte den Film damit, dass dieser dazu gedient hätte, an die rechtsradikale Szene heranzukommen um Ton- und Bildaufnahmen zu bekommen.

Mai 2000. Laut Helmut Roewer [Aussage im Untersuchungsausschuss am 10. September 2012] (Ex-Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes) schickt er an das Innenministerium von Thüringen den Entwurf für eine Verbotsverfügung für THS. Dazu liegen im Innenministerium offenbar jedoch keine Akten vor.

2000. Roewer wird wegen einer Reihe von Affären (u.a. als der Neonazi Thomas Dienel als V-Mann entlarvt wurde) vom Dienst suspendiert. Danach wurden in einem Tresor Quittungen mit Zahlungen an "Günther" gefunden. Sein Nachfolger wird Thomas Sippel.

2005. Gegen Roewer beginnt ein Strafprozess wegen Untreue in seiner Zeit als Verfassungsschutzpräsident.

2008. Das Verfahren wegen Untreue in seiner Zeit als Verfassungsschutzpräsident wird vorläufig eingestellt.

März 2010. Das Verfahren wegen Untreue in seiner Zeit als Verfassungsschutzpräsident wird gegen Zahlung von 3000 Euro Geldauflage an eine gemeinnützige Einrichtung endgültig eingestellt.

15. November 2011. Roewer erklärt dass "damals" "aufgrund der zahllreichen Vorgänge und des aufgenommenen Materials möglicherweise einzelne Hinweise nicht erkannt wurden". Er vermutet Verbindungen der Terrorzelle zur Jenaer Polizei. Diese soll laut seiner Aussage eine Verhaftung bereits im Jahr 1998 verhindert haben.

18. Dezember 2011. Es wird bekannt dass der Thüringer Verfasssungsschutz den Aufenthaltsort der NSU zumindest zeitweise kannte. Vom 15. Mai 2000 gibt es ein Observationfoto aus Chemnitz welches die NSU-Mitglieder zeigt und in die Akten des Thüringer LKA gelangte. Es soll ursprünglich vom Verfassungsschutz stammen. Von Helmut Roewer war noch im November erklärt worden, dass die Fahndung nach den 1998 untergetauchten Rechtsextremisten "leider erfolglos" gewesen sei.
Laut "Berliner Zeitung" sabotierte der Thüringer Verfassungsschutz einzelne Fahndungsmaßnahmen der Polizei indem er den NPD-Funktionär Tino Brandt über Observationsmaßnahmen der Polizei unterrichtete. Ihm soll unter anderem mitgeteilt worden sein, dass die Polizei ihn aus einer angemieteten Wohnung in der Nähe seines Hauses in Rudolstadt überwachte.

9 Juli 2012. Einen der Tiefpunkte im NSU Untersuchungsausschuss liefern heute Helmut Roewer und andere Ex-Mitarbeiter vom unfassbaren Thüringer Verfassungsschutz ab. Ein Teil von Roewers Aussagen lautete folgendermaßen:

1. Nach meiner Information hatte nicht einer der Personen im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz die notwendige Ausbildung. Außer mir.
2. Ich kann mich nicht mehr an die Anzahl der V-Leute erinnern, es waren vier Abteilungen die Quellen angeworben haben und es ist auch ganz normal das man Tarnfirmen installiert
3. Ich war zu erst im Bundesministerium für Inneres tätig, da wurde ich gefragt ob ich nicht Präsident des Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz werden möchte. Ich war demnach ein Beamter, auf den man großen Wert gelegt hat
4. Es gab viele im Amt die nichts konnten, und nur wenige die fortgebildet werden konnten. Ich galt als Spitzenkraft auf dem Gebiet Verfassungsschutz
5. Ich habe mich an verschiedenen Stellen in Jena öffentlich gezeigt, um beruhigend auf die chaotische Lage zu wirken und um Informanten nach öffentlichen Veranstaltungen zu gewinnen
6. Einmal musste ich disziplinarrechtlich einschreiten, da hatte einer meiner Mitarbeiter Volltrunken einen Dienstwagen zu Schrott gefahren. Hinter der freundlichen Fassade der Mitarbeiter steckt nicht immer Kompetenz.
7. Der Karl-Heinz Hoffmann? Das war doch der aus Kahla? Ja, den kenn ich, der hatte doch mit dem CDU-Abgeordneten Wolfgang Fiedler zu tun!
8. Es waren 50 Leute im Landesamt für Verfassungsschutz, von den 50 hatte keiner eine richtige Ausbildung. Meine Vorgesetzten waren der Meinung ich solle das machen [das Amt führen], sie haben mich exzellent beurteilt
9. Es wurde aus unserem Amt versehentlich mal ein Fax an die Grünen geschickt, mit einer Personenliste von PDS-Abgeordneten. Das Fax sollte eigentlich an die CDU gehen und war aber gar nicht autorisiert, ein Mitarbeiter hat das ohne Absprache mit mir gemacht, ich war da im Urlaub
10. Wie ich Verfassungsschutz-Präsident wurde? Es war an einem Tag nachts um 23 Uhr, da brachte eine mir unbekannte Person eine Ernennungs-Urkunde vorbei, in einem gelben Umschlag. Es war dunkel, ich konnte sie nicht erkennen. Ich war außerdem betrunken. Am Morgen fand ich den Umschlag jedenfalls noch in meiner Jacke.

Juli 2012. Roewer erstattet bei der Staatsanwaltschaft Erfurt Anzeige wegen Falschaussage im NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag gegen zwei Ex-Kollegen. Er war dort wegen seiner Praxis als Verfassungsschutz-Präsident mehrfach in Kritik geraten.

13.07.2012. Laut MDR Thüringen wurden schließlich Kabinettsprotokolle gefunden laut denen Lippert am 15. Juli 1994 dem Thüringer Kabinett Röwer als neuen Verfassungsschutzpräsidenten vorgeschlagen hat. Sein Minister Franz Schuster war laut Anwesenheitsliste dabei. Ernannt wurde Roewer am 15. August 1994. Unterschrieben wurde die Ernennungsurkunde vom damaligen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel.

08.10.2012. Helmut Roewer bringt sein Buch "Nur für den Dienstgebrauch - als Verfassungsschutzchef im Osten Deutschlands" beim rechtslastigen Grazer Ares-Verlag heraus. Ingo von Münch, sein Staatsrechtslehrer, hat dort das Buch "Frau, komm! Die Massenvergewaltigungen deutscher Frauen und Mädchen 1944/45" veröffentlicht. Wolfgang Dvorak-Stocker (Verlagschef) bricht die Pressekonferenz bei der das Buch vorgestellt wird ab nachdem es ein paar kritische Nachfragen zu seinem Haus gegeben hat.
Roewer war als Chef des Verfassungsschutzes selbst einmal "Verleger" eines Tarnverlags. Er wurde 2003 wegen Untreue angeklagt weil er damit Staatsgeld auch in die eigene Tasche geleitet haben soll. Gegen Geldzahlung wurde das Verfahren jedoch eingestellt.

10. September 2012. Helmut Roewer (Ex-Chef des Thüringer Verfassungsschutzes) fühlt sich vor dem Untersuchungsausschuss "wie vor einem Tribunal". Die Antworten auf die Fragen bezüglich der Führung von V-Leuten sind dagegen unbrauchbar.
Roewer wird im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags gefragt, was es mit den Quittungen für "Günther" auf sich hatte. Dieser antwortete: "Was geht Sie das an?" Weiter gab er an, dass sich Verfassungsschützer mit Rechtsextremen betrunken hätten, um an Informationen zu gelangen. Anschuldigungen, die Täter des NSU geschützt zu haben wies er zurück. Sebastian Edathy (SPD - Vorsitzender des Untersuchungsausschusses) bezeichnete Roewers Aussagen in denen er sagte, er könne sich nicht erinnern als "schlicht nicht glaubwürdig".
Die beiden Befragungen im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags 2012 vergleicht Roewer in einem Interview in der "Jungen Freiheit" mit einem "stalinistischen Schauprozess".

Roewer publizierte auch im, als rechtsextrem eingeschätzten Grazer Ares-Verlag. Er ist auch Referent des Veldensteiner Kreises.

Quellen
um