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| Georg Maier (2017) |
Der deutsche Politiker und frühere Ministerialbeamte Georg Maier wurde am 25. April 1967 in Singen (Hohentwiel) geboren.
Er gehört der politischen Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) an.
Seit dem 30. August 2017 ist Maier Innenminister des Freistaats Thüringen im Kabinett von Bodo Ramelow.
Er ist Mitglied im Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung und Sprecher des Finanzforums der SPD in Frankfurt.
Maier ist verheiratet, hat drei Kinder und wohnte in Frankfurt am Main. Seit 2018 wohnt Maier in der thüringischen Kleinstadt Friedrichroda, wo er auch Mitglied des Stadtrates ist.
Leben
25. April 1967. Georg Maier wird in Singen (Hohentwiel) geboren.
Er macht das Abitur in Singen und leistet den Wehrdienst.
1988 bis 1994. Er studiert Betriebswirtschaftslehre an den Universitäten in Mannheim und St. Gallen. Das Studium schließt er als Diplom-Kaufmann ab.
1995. Er bewirbt sich erfolglos auf eine Stelle als Referent bei der SPD-Landtagsfraktion in Thüringen. Seine berufliche Laufbahn beginnt er dann in Erfurt bei der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS).
1996. Er wechselt zur KfW Bankengruppe nach Frankfurt am Main, wo er bis 2015 in verschiedenen Positionen tätig ist, u. a. als Leiter des Vorstandsstabes. Zuletzt leitet er die Gründungs- und Mittelstandsfinanzierung in Bonn.
2009. Georg Maier tritt der SPD bei.
2013. Im Bundestagswahlkampf 2013 ist er Teil des fünfköpfigen Strategieteams des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück beim SPD-Parteivorstand. Seine Zuständigkeit im Strategieteam liegt auf den Themen Mittelstand, Energie, Infrastruktur und Digitalisierung.
Ende 2013. Nach dem Bundestagswahlkampf wird er vom Landesvorsitzenden der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel in den Beirat Wirtschaft und Finanzen sowie die Denkwerkstatt Digitalisierung und Gesellschaft berufen.
30. Juni 2015. Maier wird Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft und ist dort zuständig für die Bereiche Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsförderung, Tourismus und digitale Gesellschaft.
November 2016. Er gehört als Beisitzer dem Landesvorstand der SPD Thüringen an.
30. August 2017. Der bisherige Staatssekretär wird von Ministerpräsident Bodo Ramelow als Nachfolger des entlassenen Holger Poppenhäger zum Innenminister von Thüringen ernannt.
Ins Amt gebracht hat Maier die gefloppte Kreisgebietsreform. Aus 23 Landkreisen und kreisfreien Städten wollte Rot-Rot-Grün 8 machen. Die Bevölkerung schrumpft, das hätte Geld gespart. „Das war eine neoliberale Logik, wir haben nicht gesehen, dass wir damit die Identifikation der Leute verlieren“, sagt Maier. Die Proteste waren heftig, sein Vorgänger Holger Poppenhäger musste gehen. Ramelow brauchte jemanden, der „das kommunikativ besser hinbekommt“, sagt Maier. Der Widerstand ging weiter, Maier läßt die Kreise, wie sie sind, und fusioniert stattdessen 300 Gemeinden. „Aber alle freiwillig. Das haben die Leute akzeptiert.“
Oktober 2017. Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen Andreas Bausewein gibt bekannt, dass er zur Landtagswahl 2019 in Thüringen nicht als Spitzenkandidat antreten wird. Er schlägt Maier für diese Aufgabe vor.
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| Georg Maier (2018) |
2018. Er zieht nach Friedrichroda, als der Wahlkreis für ihn frei wird.
Maier sagt zu der Zeit erstmals, dass Zweifel an der Verfassungstreue von Polizisten bestehen, „die meinen, sich dem Flügel der AfD offen anschließen zu müssen“. Wobei das natürlich nicht gleich heiße, dass sie aus dem Dienst entfernt werden. Zunächst werde in einem Gespräch auf das Mäßigungsgebot hingewiesen. „Das beträfe auch Polizisten, die sich bei extrem linken Gruppierungen betätigten.“
Björn Höcke – der selbst aus dem Westen kommt – diffamiert Maiers Vorstoß dennoch als „Gesinnungsschnüffelei“ und „Treppenwitz der Geschichte“: „Genau das ist ein Merkmal totalitärer Staaten“, schreibt Höcke. „Das zieht alles in den Dreck, was 1989 geleistet wurde“, sagt Maier dazu. Doch die Frage bleibt, wie er damit umgehen kann, dass viele seiner Polizisten die AfD gut finden. „Klare Sprache, klare Ansagen“, so wie bei der Vereidigung, sagt Maier. Im Verfassungsschutz den Flügel anschauen.
Höckes Geraune, große Teile der Sicherheitsorgane würden nur darauf warten, sich gegen das System zu wenden, nennt Maier „perfide. Das ist auch nicht wahr.“ Er hat Rückhalt von beiden Polizeigewerkschaften bekommen. Doch wenn sein Vorgehen gegen die Flügel-Beamten zu Solidarisierungen anderer Polizisten führe, „dann ist das so“, sagt Maier.
November 2018. Er wird er auf dem Landesparteitag in Arnstadt zum Landesschatzmeister gewählt.
11. Dezember 2018. Wie von Björn Höcke angekündigt, reicht die Thüringer AfD Klage gegen eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein. Stephan Kramer und Landesinnenminister Georg Maier hätten falsche Tatsachen behauptet, unterstellt, die AfD arbeite mit Extremisten zusammen, und damit gegen ihre Neutralitätspflicht und das Recht der Parteien auf Chancengleichheit verstoßen.
26. Mai 2019. Maier wird in den Stadtrat der Stadt Friedrichroda und in den Kreistag des Landkreises Gotha gewählt.
27 Juni 2019. Björn Höcke sorgt als Abgeordneter des Kreistags Eichsfeld für einen Eklat, als Landrat Werner Henning (CDU) die beiden Personenschützer Höckes auffordert, den Saal für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu verlassen (Thema ist die Ausschreibung von Feuerwehrfahrzeugen). Höcke protestiert dagegen und verlässt, nachdem Henning darauf besteht, mit der AfD-Fraktion den Sitzungssaal. Höcke spricht von einer „absurden Satzungsauslegung des Landrats“ und kündigt eine rechtliche Prüfung an. Der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee wirft Höcke hingegen vor, die LKA-Personenschützer „für seine persönliche Inszenierung“ zu instrumentalisieren. Ähnlich äußert sich auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD).
15. September 2019. Das Rechtsrockfestival mit dem Motto: „Gegen staatliche Repressionen“ im Kloster Veßra fällt deutlich kleiner aus als geplant. Mit 300 Gästen hat Veranstalter Tommy Frenck gerechnet, es werden bestenfalls die Hälfte. Das Gewaltpotenzial der Rechtsextremisten lässt sich an den 17 Straftaten ablesen, die die Polizei registriert – darunter Widerstand gegen Polizisten und versuchte Gefangenenbefreiung. Beamte fixieren zwei Neonazis am Boden und führen sie in Handschellen ab.
Deutlich größer ist die Gegenkundgebung der Gegner mit rund 190 Teilnehmern. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), der für die Neonazis zu einer Art Erzfeind geworden ist, schaut vorbei und begrüßt das regionale Demokratiebündnis. Die rechtsextreme Veranstaltung ist auch gegen ihn gerichtet. Die Neonazis machen ihn für die Flops ihrer Events verantwortlich. Erst wurde im Oktober 2018 ein Festival in Magdala zum Desaster. Am Tag darauf scheiterten die Neonazis mit einer Kundgebung auf dem Marktplatz von Apolda und wurden nach Ausschreitungen ihrer eigenen Leute von der Polizei auseinandergetrieben.
Zuletzt in Themar verzeichneten die Veranstalter einen Teilnehmereinbruch. Waren 2017 noch über 6.000 Neonazis zusammengekommen, waren es Anfang Juli noch knapp 700. Thüringische Behörden versuchen schon länger, auch Immobilien der rechten Szene wie des Gasthofs habhaft zu werden. Als die Neonazis eine benachbarte Immobilie kaufen wollten, wurde das verhindert.
4. Oktober 2019. Georg Maier zeigt sich besorgt über die Entwicklungen im rechtsextremistischen Milieu. Die neuen Gefahren seien "keine simple Fortsetzung des NSU". Sie hätten aber wie damals viel mit Wegschauen und Gleichgültigkeit zu tun. "Gerade im ländlichen Raum treten Neonazis heute unverhohlen auf." In Thüringen würden Strukturen aufgebaut, die letztlich auch für terroristische Aktionen genutzt werden könnten. Die Gruppen hätten Geld, die Szene wachse in ganz Mitteldeutschland.
8. Oktober 2019. Nach Ansicht von Thüringens Innenminister Georg Maier müssen Polizisten, die sich zur rechtsnationalen Flügel-Gruppierung der AfD bekennen, mit Konsequenzen rechnen. "Alle Beamten - nicht nur Polizisten -, die sich offen zum Flügel bekennen, müssen damit rechnen, dass disziplinarische Maßnahmen folgen". Dies sei immer eine Einzelfallprüfung, doch allein das offene Bekenntnis zu dieser Gruppierung sei ein Anhaltspunkt für eine solche Prüfung.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg schlägt vor, dass Beamte oder Soldaten mit einer Nähe zum Flügel vom Landesverfassungsschutz im Auge behalten werden: "Jeder Beamte und Polizist muss auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen".
27 Juni 2019. Björn Höcke sorgt als Abgeordneter des Kreistags Eichsfeld für einen Eklat, als Landrat Werner Henning (CDU) die beiden Personenschützer Höckes auffordert, den Saal für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu verlassen (Thema ist die Ausschreibung von Feuerwehrfahrzeugen). Höcke protestiert dagegen und verlässt, nachdem Henning darauf besteht, mit der AfD-Fraktion den Sitzungssaal. Höcke spricht von einer „absurden Satzungsauslegung des Landrats“ und kündigt eine rechtliche Prüfung an. Der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee wirft Höcke hingegen vor, die LKA-Personenschützer „für seine persönliche Inszenierung“ zu instrumentalisieren. Ähnlich äußert sich auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD).
15. September 2019. Das Rechtsrockfestival mit dem Motto: „Gegen staatliche Repressionen“ im Kloster Veßra fällt deutlich kleiner aus als geplant. Mit 300 Gästen hat Veranstalter Tommy Frenck gerechnet, es werden bestenfalls die Hälfte. Das Gewaltpotenzial der Rechtsextremisten lässt sich an den 17 Straftaten ablesen, die die Polizei registriert – darunter Widerstand gegen Polizisten und versuchte Gefangenenbefreiung. Beamte fixieren zwei Neonazis am Boden und führen sie in Handschellen ab.
Deutlich größer ist die Gegenkundgebung der Gegner mit rund 190 Teilnehmern. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), der für die Neonazis zu einer Art Erzfeind geworden ist, schaut vorbei und begrüßt das regionale Demokratiebündnis. Die rechtsextreme Veranstaltung ist auch gegen ihn gerichtet. Die Neonazis machen ihn für die Flops ihrer Events verantwortlich. Erst wurde im Oktober 2018 ein Festival in Magdala zum Desaster. Am Tag darauf scheiterten die Neonazis mit einer Kundgebung auf dem Marktplatz von Apolda und wurden nach Ausschreitungen ihrer eigenen Leute von der Polizei auseinandergetrieben.
Zuletzt in Themar verzeichneten die Veranstalter einen Teilnehmereinbruch. Waren 2017 noch über 6.000 Neonazis zusammengekommen, waren es Anfang Juli noch knapp 700. Thüringische Behörden versuchen schon länger, auch Immobilien der rechten Szene wie des Gasthofs habhaft zu werden. Als die Neonazis eine benachbarte Immobilie kaufen wollten, wurde das verhindert.
4. Oktober 2019. Georg Maier zeigt sich besorgt über die Entwicklungen im rechtsextremistischen Milieu. Die neuen Gefahren seien "keine simple Fortsetzung des NSU". Sie hätten aber wie damals viel mit Wegschauen und Gleichgültigkeit zu tun. "Gerade im ländlichen Raum treten Neonazis heute unverhohlen auf." In Thüringen würden Strukturen aufgebaut, die letztlich auch für terroristische Aktionen genutzt werden könnten. Die Gruppen hätten Geld, die Szene wachse in ganz Mitteldeutschland.
8. Oktober 2019. Nach Ansicht von Thüringens Innenminister Georg Maier müssen Polizisten, die sich zur rechtsnationalen Flügel-Gruppierung der AfD bekennen, mit Konsequenzen rechnen. "Alle Beamten - nicht nur Polizisten -, die sich offen zum Flügel bekennen, müssen damit rechnen, dass disziplinarische Maßnahmen folgen". Dies sei immer eine Einzelfallprüfung, doch allein das offene Bekenntnis zu dieser Gruppierung sei ein Anhaltspunkt für eine solche Prüfung.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg schlägt vor, dass Beamte oder Soldaten mit einer Nähe zum Flügel vom Landesverfassungsschutz im Auge behalten werden: "Jeder Beamte und Polizist muss auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen".
Bilder aus Wikimedia Commons
Georg Maier (2017), Lizenz: Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported, Urheber: Olaf Kosinsky
Georg Maier (2018), Lizenz: Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland, Urheber: Olaf Kosinsky
Quellen