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| Paul Ziemiak |
Der deutsche Politiker Paul Ziemiak wurde am 6. September 1985 in Szczecin (dt. Stettin), Polen als Paweł Ziemiak geboren.
Er gehört der politischen Partei Christlich Demokratische Union (CDU) an und ist seit dem 8. Dezember 2018 Generalsekretär seiner Partei.
Er gilt als profiliertes Mitglied des konservativen Parteiflügels der CDU.
Die politischen Schwerpunkte Ziemiaks sind unter anderem Generationengerechtigkeit, Bildung, Digitalisierung und Energiepolitik. Ziemiak kritisierte die Einführung der Rente mit 63 durch die Große Koalition in mehreren Interviews.
Auf dem Deutschlandtag 2014 plädierte Ziemiak dafür, den Fokus in der Bildungspolitik stärker auf „Nicht-Akademiker“ zu legen, Deutschland müsse ein Land der Möglichkeiten für alle sein.
Zudem mahnte er die Bundesregierung mehr in Breitbandausbau und Digitalisierung zu investieren.
Mit Blick auf die aktuelle Ukraine-Krise plädiert Ziemiak für eine stärkere europäische Koordinierung der Energiepolitik.
Ziemiak befürwortet die Gleichstellung homosexueller mit heterosexuellen Partnerschaften und die Adoptionsmöglichkeit durch homosexuelle Paare.
Ziemiak ist verheiratet und hat einen Sohn.
Leben
6. September 1985. Paweł Ziemiak wird in Szczecin, Polen geboren.
1988. Er zieht mit seinen Eltern nach Iserlohn. Nach dem Abitur studiert er zunächst ohne Abschluss RECHTSwissenschaft an der Universität Osnabrück und der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, anschließend Unternehmenskommunikation an der Business and Information Technology School in Iserlohn. Bis zu seinem Einzug in den Bundestag arbeitet er als Kommunikationsreferent bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers.
1999. Ziemiak tritt in die Junge Union ein. Bis 2001 ist er zudem der erste Vorsitzende des neugegründeten Kinder- und Jugendparlaments der Stadt Iserlohn.
2001. Er tritt auch in die CDU ein.
2002. Er wird Mitglied des Kreisvorstandes der Jungen Union im Märkischen Kreis.
2006. Er wird in den Landesvorstand der Jungen Union Nordrhein-Westfalen gewählt.
2007. Er wird er Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes.
2009. Er übernimmt die Führung des Bezirksverbandes der Jungen Union Südwestfalen.
Ab 2011. Er ist Vorsitzender der CDU Iserlohn und Mitglied des Vorstandes der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn. Darüber hinaus ist er Mitglied des Bezirksvorstandes der CDU Südwestfalen.
25. November 2012 bis 15. November 2014. Er ist Landesvorsitzender der Jungen Union Nordrhein-Westfalen.
2014. Er tritt auf dem Deutschlandtag der Jungen Union nach wochenlangem Wahlkampf in einer Kampfkandidatur um den Bundesvorsitz der Jungen Union gegen Benedict Pöttering an und gewinnt mit 63 Prozent der Stimmen. Es ist die erste Kampfkandidatur um diesen Posten seit 1973. Ziemiak löst damit Philipp Mißfelder ab, der nicht erneut kandidiert.
In der Bewerbungsrede um den Vorsitz der Jungen Union sagte Ziemiak, seine Eltern seien einst "mit drei Koffern und zwei Kindern als Aussiedler" in Deutschland angekommen. Er sei dankbar, in einem so sicheren und reichen Land wie Deutschland zu leben.
Ab 19. September 2014. Er ist Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands.
21. September 2014. Viel zitiert wird seine Forderung nach einem harten Durchgreifen gegen Extremisten und Islamisten in Deutschland: „Wer die Scharia mehr achtet als das Grundgesetz – da hilft kein Integrationskurs, da hilft nur Gefängnis.“
9. und 10. Dezember 2014. Auf dem CDU-Bundesparteitag in Köln setzt sich Ziemiak zusammen mit den CDU-Vereinigungen MIT und CDA mit der Forderung durch, „Spielräume (zu) erarbeiten ... um noch in dieser Legislaturperiode Bürgerinnen und Bürger ... bei der kalten Progression zu entlasten“.
14. Oktober 2016. Ziemiak wird auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Paderborn mit 85 Prozent der Stimmen erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt.
Februar 2017. Er ist Mitglied der 16. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten. Die Wahlkreisvertreterversammlung stellte ihn Anfang Juli 2016 mit einer Zustimmung von 97 Prozent als Kandidaten auf.
Ziemiak kandidiert als Nachfolger für Ingrid Fischbach im Wahlkreis Herne – Bochum II, verliert jedoch gegen Michelle Müntefering. Er zieht über die Liste in den Deutschen Bundestag ein.
Ziemiak ist im Bundestag ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und dort u. a. Berichterstatter für internationalen Terrorismus.
Oktober 2018. Die Junge Union (JU) bestätigt ihren Vorsitzenden Paul Ziemiak im Amt. Die rund 300 Delegierten des Deutschlandtags wählen den 33-Jährigen in Kiel mit 91,1 Prozent ihrer Stimmen. Das ist nach Angaben des Unionsnachwuchses das beste Ergebnis, das ein JU-Chef jemals erzielt hat.
7. Dezember 2018. Annegret Kramp-Karrenbauer wird auf dem 31. Parteitag der CDU von den etwa 1000 Deligierten zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt. Sie wird in diesem Amt Nachfolgerin von Angela Merkel.
Die Stellvertreter der neuen CDU-Vorsitzenden werden ebenfalls gewählt: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl und Kriegsministerin Ursula von der Leyen.
Nach seiner Niederlage im Kampf um den Parteivorsitz wird Jens Spahn in das weitere Präsidium gewählt. Weitere Mitglieder sind Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann, der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring, Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, Kulturstaatsministerin Monika Grütters sowie die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz.
8. Dezember 2018. Nach ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden schlägt Annegret Kramp-Karrenbauer am Ziemiak zu ihrem Nachfolger als Generalsekretär der CDU vor. Ziemiak wird als einziger Kandidat mit 62,8 Prozent gewählt. Ziemiak nimmt die Wahl an und bedankt sich für das “ehrliche Ergebnis”, das er als “Ansporn” bezeichnet.
In seiner Rede bekennt sich Ziemiak klar zu klassisch konservativen Werten. Er fordert eine Erneuerung der Partei mit einem klaren Kurs und einer klaren Sprache. „Wir müssen die Partei des Rechtsstaats sein“. Zur AfD abgewanderte Wähler wolle er zurückholen, „auch mit einem klaren Bekenntnis zu diesem Land“.
Ziemiak spricht sich für eine konsequente Abschiebung terroristischer Gefährder aus, verwechselt in seinen Ausführungen allerdings den Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen ehemaligen Leibwächters von Usama bin Ladin, Sami A., mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri.
In der sozialen Debatte wiederum dürfe es nicht immer nur um Superreiche und Hartz IV gehen, sagt Ziemiak. "Ganz normale Familien, diejenigen, die fleißig sind in diesem Land", müssten im Fokus stehen, sagt er.
Die Entscheidung für Ziemiak gilt in der CDU als Signal Kramp-Karrenbauers an die unterlegenen Kandidaten im Rennen um den Parteivorsitz, Friedrich Merz und Jens Spahn – und damit auch an den konservativen Flügel der Partei. Merz und Spahn stammen wie Ziemiak aus Nordrhein-Westfalen. Ziemiak gilt zudem als Vertrauter von Spahn und hat sich 2015 kritisch zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geäußert.
Kramp-Karrenbauer begründet ihre Entscheidung auch damit, dass die CDU jüngere Mitglieder anziehen und die Kommunikation moderner gestalten wolle. Sie räumt ein, dass sie Ziemiak schon vor ihrer Wahl das Amt angeboten habe für den Fall, dass sie den Wettstreit um den Parteivorsitz gewinne. Er habe ihr aber zunächst abgesagt und dies mit seiner Loyalität zu den beiden Gegenkandidaten Friedrich Merz und Jens Spahn begründet, die wie er aus Nordrhein-Westfalen stammen.
Noch am Vorabend des Parteitags hat Ziemiak laut Teilnehmern vor JU-Mitgliedern durchblicken lassen, dass er bei der Vorsitzendenwahl nicht für Kramp-Karrenbauer stimmen werde. Diese sagt nun den Delegierten, sie habe Ziemiak den Posten gestern Abend am Rande der Tanzfläche erneut angeboten, und er habe dies dann angenommen.
Mit dem Wechsel muss Ziemiak das Amt an der Spitze der Jungen Union abgeben.
Bilder aus Wikimedia Commons
Paul Ziemiak, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany, Urheber: Olaf Kosinsky
Quellen