Sonntag, 27. Oktober 2019

Bodo Ramelow

Bodo Ramelow (2019)
Der deutsche Politiker und Ex-Gewerkschafter Bodo Ramelow [ˈboːdo ˈʁaməlo] wurde am 16. Februar 1956 in Osterholz-Scharmbeck (Niedersachsen) geboren.

Er ist seit dem 5. Dezember 2014 Ministerpräsident des Freistaates Thüringen und damit der erste Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes, der der Partei Die Linke angehört.

Zuvor war er von 2001 bis 2005 sowie von 2009 bis 2014 als Fraktionsvorsitzender der Linken Oppositionsführer im Thüringer Landtag. Von 2005 bis 2009 war er Mitglied des Bundestages.

Ramelow ist seit November 2006 in dritter Ehe mit der Italienerin Germana Alberti vom Hofe verheiratet, einer Supervisorin und Organisationsentwicklerin bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er ist Protestant und hat zwei erwachsene Söhne aus erster Ehe.

Er hat einen Jack-Russell-Terrier mit dem Namen Attila, der über einen eigenen Twitter-Account verfügt.

Leben

16. Februar 1956. Bodo Ramelow wird in Osterholz-Scharmbeck geboren. Er wächst in Osterholz-Scharmbeck und Nieder-Wiesen (Rheinhessen) in einem evangelischen Elternhaus mit drei Geschwistern auf. Sein leiblicher Vater Erwin stammt aus Kricheldorf bei Salzwedel. Seine Mutter ist eine Hauswirtschaftsleiterin aus der traditionsreichen lutherischen Familie Fresenius. Ein Ahne ist Johann Philipp Fresenius.

1967. Als Ramelow elf Jahre alt ist, stirbt sein Vater Erwin an den Folgen einer Kriegsverletzung.

1971. Ramelow beendet die Hauptschule mit dem Hauptschulabschluss. Als Kind hat er Legasthenie und kann nach eigenen Angaben nicht ordentlich schreiben.

1971 bis 1974. In Gießen erlernt er bei Karstadt den Beruf Kaufmann im Einzelhandel.

1975. An den Kaufmännischen Schulen Marburg erwirbt Ramelow die Mittlere Reife.

1977. An den Kaufmännischen Schulen Marburg erwirbt Ramelow die kaufmännische Fachhochschulreife.

Ab 1977. Er arbeitet als Substitut zur Einarbeitung bei der Karstadt AG sowie beim Kaufmarkt HaWeGe in Marburg-Cappel. Später wird Ramelow Filialleiter bei der Jöckel Vertriebs GmbH Marburg. 

Ende der 1970er Jahre. Ramelow legt eine Ausbilder-Prüfung nach der Ausbilder-Eignungsverordnung („AdA-Schein“) ab.

1981 bis 1990. Ramelow ist Gewerkschaftssekretär in Mittelhessen.

28. Februar 1990 bis 1999. Ramelow kommt das erste Mal als Gewerkschafter in den Osten. Im Erfurter Centrum Warenhaus haben die Kolleginnen und Kollegen nach einem Westgewerkschafter gerufen, und weil Ramelow Verwandtschaft im Osten hat, die er öfter mal besucht, schickt man ihn aus Hessen nach drüben. "Was soll ich denen denn erzählen?", fragt Ramelow. "Dir wird schon was einfallen", sagt sein Chef.

Ramelow fällt etwas ein, und er kommt wieder, immer wieder, und weil er mit seiner ersten Frau schon in Trennung lebt, bleibt er irgendwann ganz in Thüringen, um die Gewerkschaft Handel, Banken & Ver­sicherungen (HBV) aufzubauen. Um gegen Kündigungen zu kämpfen und für Tarifverträge. Um Streiks zu organisieren und Abfindungen zu verhandeln.

Ramelow lernt Gregor Gysi kennen, als die Kali-Kumpel in Bischofferode in den Hungerstreik treten, um gegen die Schließung ihres Werks zu protestieren. Die PDS unterhält vor Ort ein Verbindungs­büro, und Ramelow führt die Verhandlungen mit den neuen Eigentümern des Kaliwerks, als Privatmann, wie er sagt, die Gewerkschaft hatte sich jede Ein­mischung verbeten. Doch ebendieser Privatmann ist es, der die Abfindungen für die Arbeiter rausholt und der PDS-Mann Gysi ist es, der dafür sorgt, dass auch die Kumpel, die unten in den Stollen ausgeharrt haben, die Vereinbarung unterschreiben.

Tief in der Nacht kommt es zu einer Szene, die wie geschrieben scheint für ein bitter­süßes Buddy-Movie: Die beiden Männer lehnen erschöpft an Gysis Wagen, es sind schon viele Tränen und viel "Kumpeltod" geflossen, wie der Schnaps heißt, den die Arbeiter als Deputat erhalten, und Gysi fällt plötzlich ein, dass er den Kofferraum voll mit Böllern und ­Raketen hat, es ist Silvester, und der Fahrer zündet die Raketen, Gysi und Ramelow beginnen, sich mit Knallern zu bewerfen.

1990 bis 1999. Er ist Landesvorsitzender der Gewerkschaft HBV (heute ver.di) in Thüringen, wo er unter anderem beim Arbeitskampf im Kaliwerk Bischofferode mitwirkt.

1992 bis 1999. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender der Wohnungsgenossenschaft Zukunft in Erfurt.

1. Mai 1994. Am Tag der Arbeit tritt Bodo Ramelow neben Gregor Gysi, Gerhard Jüttemann, Gabi Zimmer und Heinrich Fink auf der zentralen Maifeier der PDS in Erfurt als Redner auf. 

9. Juni 1996. Manfred Roeder verübt in Erfurt zusammen mit anderen Rechtsextremisten einen Farbanschlag auf die Wehrmachstausstellung. Bei dem Farbanschlag fällt ihm Bodo Ramelow in den Arm und erhält dafür eine Strafanzeige.

An Protesten gegen seinen Prozess beteiligen sich die späteren Mitglieder der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, außerdem der im NSU-Prozess wegen Beihilfe angeklagte Ralf Wohlleben und der dort als Zeuge geladene André Kapke.

Januar 1997. Er gehört zu den Initiatoren und Erstunterzeichnern der Erfurter Erklärung, eines Aufrufs von knapp 40 Künstlern, Intellektuellen, Gewerkschaftern und Politikern für mehr soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel durch engere Zusammenarbeit von SPD, Grünen und PDS.

April 1999. Ramelow tritt der PDS bei.

12. September 1999. Ramelow kandidiert auf der Landesliste der Partei für die Landtagswahl in Thüringen auf Platz zwei nach der Landesvorsitzenden Gabi Zimmer. Er wird erstmals in den Thüringer Landtag gewählt, wo er bis 2001 stellvertretender PDS-Fraktionsvorsitzender ist.

14. November 2001. Er wird zum Vorsitzenden der Landtagsfraktion gewählt. Aufgrund seines „smarten“ Auftretens und der Frische, die er in die bis dahin „auf sich konzentrierte Partei“ bringt, wird er in dieser Zeit scherzhaft als „Ein-Mann-Opposition“ bezeichnet.

2002. Er wird Mitglied im Beirat der Thüringer Aufbaubank (TAB).

2003. Ramelow beginnt einen jahrelang andauernden medienwirksamen Streit mit dem Verfassungsschutz, der ihn wegen seiner Kontakte zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) beobachtet hat. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz unter Helmut Roewer habe über Ramelow eine Akte wegen seiner Kontakte zur DKP in den 1980er Jahren in Westdeutschland angelegt. Laut der Thüringer Datenschutzbeauftragten Silvia Liebaug sei Ramelows Akte von 1996 bis 1999 geführt worden. Nach seinem Einzug in den Landtag habe das Innenministerium die Beobachtung jedoch eingestellt.

In diesem Jahr bittet Ramelow das Bundesamt für Verfassungsschutz um Auskunft über das zu seiner Person vorliegende Material, um die Rechtmäßigkeit seiner Beobachtung und die seiner Partei klären zu lassen. Unzufrieden mit der Antwort, leitet er gerichtliche Schritte ein. In einem Urteil vom 13. Februar 2009 bestätigt das Oberverwaltungsgericht Münster weithin das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, nach dem eine Datenerhebung zu Ramelow aus öffentlich zugänglichen Quellen nicht zu vertreten und rechtswidrig sei, weil der Kläger nicht als Angehöriger der linksextremistischen, bzw. orthodox kommunistischen Flügel innerhalb der Linkspartei hervorgetreten sei, bezeichnet jedoch zugleich die Zusammenschlüsse innerhalb der Linkspartei, namentlich die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum (MF) und die Linksjugend Solid als verfassungsfeindlich. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht entscheidet in einem parallel laufenden Verfahren am 17. September 2007, dass die Sperrung von Verfassungsschutzakten über Ramelow rechtswidrig ist.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hebt in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2010 die Urteile des Verwaltungsgerichts Köln und des Oberverwaltungsgerichts Münster auf und erklärt: „Die Erhebung von Informationen über Ramelow durch das Bundesamt für Verfassungsschutz war in der in Rede stehenden Zeit rechtmäßig, verstieß insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.“

Als Begründung wird seine Tätigkeit als führender Funktionär der Partei Die Linke genannt, bei der auch die Vorinstanz Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sah. Die Gefahren bei der Beobachtung von Parlamentsmitgliedern seien gemindert durch die lediglich offene Beobachtung und gerechtfertigt durch das besondere Gewicht des Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Mit Beschluss vom 17. September 2013 erklärt das Bundesverfassungsgericht in einer Leitsatzentscheidung die Überwachung Ramelows und der Mitglieder seiner Bundestagsfraktion für unzulässig. Es hebt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf und fordert das Bundesverwaltungsgericht auf, seine Entscheidung zu korrigieren. Ramelow bezeichnet das Urteil als „Sieg für den Schnüffelstaat“. 

20./21. September 2003. Die Thüringer PDS nominiert in Lobenstein mit Bodo Ramelow erstmals einen eigenen Kandidaten für das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten.

Ab 2004. Bodo Ramelow gehört dem Bundesvorstand der Linkspartei an.

7. Februar 2004. Seine Partei wählt ihn auf Platz eins der Landesliste für die anstehende Landtagswahl 2004. 

13. Juni 2004. Bei der Landtagswahl erreicht die PDS mit 26,1 % der Stimmen ihr bis dahin bestes Ergebnis in Thüringen, Ramelow gewinnt im Wahlkreis Erfurt I ein Direktmandat. Das Wahlziel, die CDU-Mehrheit zu beenden, erreicht er aber nicht. Ramelow wird daraufhin wieder zum Vorsitzenden der PDS-Fraktion im Thüringer Landtag gewählt.

13. Dezember 2004. Er wird zum Wahlkampfleiter der PDS für die Bundestagswahl 2005 bestimmt.

18. September 2005. Ramelow erringt bei der Bundestagswahl ein Mandat für den 16. Deutschen Bundestag auf der Landesliste der Thüringer Linkspartei. Das Direktmandat im Bundestagswahlkreis Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis verfehlt er mit 29,4 % gegen Volker Blumentritt von der SPD (31,8 %). 

30. September 2005. Ramelow wird  zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ohne Fachbereich gewählt. Er ist auch „Religionsbeauftragter“ seiner Fraktion.

Ab Juni 2005. Ramelow ist Chefunterhändler der Linkspartei.PDS bei den Gesprächen zur Verschmelzung mit der WASG und wird so breiteren Kreisen in der WASG bekannt. Dort stößt seine harte, aber sachliche Verhandlungsweise nicht nur auf Gegenliebe. Einzelne Kritiker bezeichnen seine Vorgehensweise als autoritär, während andere ihm zugute halten, dass Einigungen unter Zeitdruck nur durch straffe Führung erreichbar seien. Besonders engagiert er sich in der Frage der Fusion der verschiedenen Jugendstrukturen beider Seiten. Entsprechende Verhandlungen innerhalb der PDS-Jugendstrukturen sind vor seinem Engagement jahrelang im Sande verlaufen.

17. Oktober 2005. Nach seiner Wahl in den Bundestag scheidet er zum aus dem Thüringer Landtag aus. Sein Nachfolger als PDS-Fraktionsvorsitzender wird dort Dieter Hausold.

2. Dezember 2007. Ramelow wird beim Landesparteitag der Thüringer Linken einstimmig als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2009 nominiert. Während des Wahlkampfes wird publik, dass Ramelow in seinem Berliner Bundestagsbüro wissentlich eine frühere hauptamtliche Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit beschäftigte.

Mai 2008. Bodo Ramelow gibt das Amt des Wahlkampfleiters der Linken ab und wird Beauftragter des Bundesvorstandes für Föderalismus.

Die deutschen Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow,
Kerstin Kaiser, André Hahn und Lothar Bisky in Dresden
30. August 2009. Bei der Landtagswahl erhält seine Partei gegenüber 2004 1,3 Prozentpunkte mehr, bleibt aber unter der 30-Prozent-Marke. Ramelow selbst erhält erneut ein Direktmandat, dieses Mal im Wahlkreis Erfurt III. Sein Erststimmenergebnis ist das knappste aller Wahlkreise. Er erhält 34 Stimmen mehr als die Justizministerin Marion Walsmann (CDU).

Das Landtagswahlergebnis macht zwei Koalitionen möglich, nämlich eine schwarz-rote oder eine rot-rot-grüne Koalition. SPD und Grüne bekräftigen ihre vor der Wahl geäußerte Abneigung gegen Ramelow als Ministerpräsidenten. Ramelow plädiert gegen eine Wahl des SPD-Spitzenkandidaten Christoph Matschie zum Ministerpräsidenten.

17. September 2009. Ramelow erklärt seine Bereitschaft, für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition auf das Ministerpräsidentenamt zu verzichten, wenn auch Matschie verzichte und Linke, SPD und Grüne „gleichberechtigt einen Personalvorschlag machen“ würden. Sein Vorstoß stößt auch bei seiner eigenen Parteiführung auf Kritik.

Den Entschluss Matschies, eine Koalition mit der CDU zu bilden, kritisiert Ramelow scharf. Als die CDU-Kandidatin Christine Lieberknecht bei der Wahl zur Ministerpräsidentin überraschend im ersten und zweiten Wahlgang durchfällt, beschließt Ramelow, im dritten Durchgang gegen sie anzutreten. Er erhält 27 Stimmen, Lieberknecht wird mit 55 Stimmen gewählt.

3. November 2009. Ramelow wird wieder zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, nachdem dieses Amt nach der Landtagswahl – im Hinblick auf eine zunächst noch mögliche Beteiligung Ramelows an der Landesregierung – zunächst wieder Dieter Hausold bekleidet hat.

Bodo Ramelowam 13. Februar 2010
in Dresden Nazifrei mit anderen Politikern der Linken
13. Februar 2010. Ramelow ist an einer Demonstration gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostpreußen in Dresden beteiligt. Ihm wird von den sächsischen Justizbehörden danach vorgeworfen, die Gegendemonstration maßgeblich mitorganisiert und den Aufmarsch widerrechtlich behindert zu haben. Ein Verfahren wegen Verstoßes gegen § 21 Versammlungsgesetz wird eingeleitet.

Im Oktober 2010 wird Ramelows Immunität vom Thüringer Landtag aufgehoben. Nach eigener Darstellung war Ramelow lediglich als Vermittler zwischen den Gegendemonstranten und der Polizei aktiv. Das Verfahren soll durch Strafbefehl vom 14. April 2014 mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 170 Euro geahndet werden. Gegen diesen Strafbefehl legt Ramelow jedoch Einspruch ein, so dass dieser nicht rechtskräftig wird (ein rechtskräftiger Strafbefehl steht einer Verurteilung gleich). In Folge dessen soll das Verfahren im Mai 2014 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wegen Geringfügigkeit nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt werden, wobei das Amtsgericht allerdings nicht auf Ramelows Bedingung eingeht, dass die Justizkasse seine Anwaltskosten übernimmt. Mangels wirksamer Zustimmung des Angeklagten muss das Amtsgericht das Verfahren weiterführen und, weil seit September 2014 eine neue Legislatur begonnen hat, einen neuen Antrag auf Aufhebung der Immunität Ramelows als Abgeordneter stellen. Dies geschieht am 3. Dezember 2014, zwei Tage vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hebt daraufhin die Immunität Ramelows erneut auf.

Ramelow sieht in dem Verfahren einen Versuch zur Einschüchterung der Zivilgesellschaft. Proteste gegen Demonstrationen mit rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Inhalten dürften nicht kriminalisiert werden. Heribert Prantl verteidigt Ramelow in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung und resümiert: „Eine Justiz, die sich als Gegner der Zivilgesellschaft begreift, hat nicht verstanden, was Rechtspflege ist.“ Dagegen verteidigt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) das Vorgehen der Justiz. Der Leipziger Volkszeitung sagt er‚ eine der Errungenschaften der friedlichen Revolution sei die Unabhängigkeit der Justiz. Die werde auch in Sachsen gewahrt.

Im April 2015 stellt die Staatsanwaltschaft Dresden das Verfahren wegen Geringfügigkeit endgültig ein. Die Kosten für Ramelows Anwalt sowie weitere Auslagen im Zusammenhang mit dem Verfahren, um die Ramelow mit dem Gericht noch gestritten hat, werden von der Staatskasse übernommen.

8. Oktober 2010. In einer Rede im Thüringer Landtag legt Katharina König-Preuss dar, warum sie die DDR für einen Unrechtsstaat hält. Wegen dieser Position wird sie von drei Altmitgliedern und einem Sympathisanten ihrer Partei aus Bad Blankenburg in einem offenen Brief scharf attackiert, außerdem fordern diese eine Rückgabe ihres Mandats. Während einige Mitglieder der Partei den Autoren des Briefs zustimmen, stellt sich die Mehrheit des Kreisverbandes und der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Bodo Ramelow hinter die Abgeordnete, die eine Auseinandersetzung in der Linken zur DDR-Vergangenheit und der Rolle der SED fordert.

8. Januar 2012. Laut Bodo Ramelow (Die Linke - Fraktionschef von Thüringen) wurden im Winter 1997/1998 wichtige Informationen vom Thüringer Verfassungsschutz als geheim eingestuft um sie der Polizei vorzuenthalten. Möglicherweise wurde dadurch eine Verhaftung verhindert.

Bodo Ramelow (2013)
2013. Er wird mit der Abraham-Geiger-Plakette des Abraham-Geiger-Kollegs an der Universität Potsdam ausgezeichnet.

14. September 2014. Bei der Landtagswahl in Thüringen verbessert Ramelow sein Wahlkreisergebnis, verliert das Direktmandat im Wahlkreis Erfurt III aber an Marion Walsmann (CDU). Er zieht über den ersten Platz auf der Landesliste seiner Partei in den Thüringer Landtag ein.

Ramelow äußert im Rahmen des Landtagswahlkampfes in Thüringen 2014, er setze sich für eine „sozial gerechte Steuerpolitik“ ein. Zu seinen wirtschaftspolitischen Positionen gehören die Bildung eines Beschäftigungssektors für Langzeitarbeitslose, der Kampf gegen Billiglöhne und die Förderung von Unternehmen mit familienfreundlichen Arbeitszeitmodellen. Im Bildungssektor setzt Ramelow auf den Ausbau der Ganztagsbetreuung mit einem ersten kostenfreien Betreuungsjahr, will Gemeinschaftsschulen stärken und Zugangsregelungen zum Hochschulstudium neu regeln. Er lehnt die Privatisierung von sozialstaatlichen Einrichtungen ab.

November 2014. Die DDR war in den Augen Ramelows weder ein Rechtsstaat noch ein Unrechtsstaat. Das Arbeitsgesetzbuch der DDR sei besser als die arbeitsrechtlichen Regelungen in Westdeutschland gewesen. Dass es an der innerdeutschen Grenze einen Schießbefehl gegeben habe, sei nicht belegt. In einer Erklärung präzisierte er später, „Unrechtsstaat“ sei ein „nicht justiziabler Begriff“. Man müsse außerdem die Vorgaben stets von der Rechtsanwendung trennen.

In der Zeitung Neues Deutschland sprach sich Ramelow für eine historische Auseinandersetzung aus, die die Geschichte der DDR und der alten Bundesrepublik auf gleiche Weise angeht: „Ehrliche Aufarbeitung muss beide Seiten in den Blick nehmen, weil sich die beiden politischen Systeme in Ost und West stets gegenseitig bekämpft und letztlich doch auch beeinflusst haben. Man kann nicht die eine Seite ohne den Blick auf die andere Seite verurteilen oder loben.“

Ein kritischer Umgang mit Geschichte bedeute für ihn auch, „eine Aufhebung des KPD-Verbots, die Rehabilitierung der Berufsverbote-Opfer und einen sofortigen Stopp der sogenannten ‚Blauhemd-Prozesse‘ wegen des Tragens von FDJ-Symbolen zu fordern“. Ramelow fordert zudem, „die gekürzten Renten von Menschen im damaligen Staatsapparat der DDR“ zu thematisieren. Hubertus Knabe, Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, kritisiert diese Äußerungen und wirft Ramelow vor, „die Unterdrückung eines ganzen Volkes“ zu relativieren.

5. Dezember 2014. Nach Bildung einer rot-rot-grünen Koalition erreicht Ramelow im Thüringer Landtag bei der Wahl des Ministerpräsidenten im zweiten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit mit 46 von 91 Stimmen. Bodo Ramelow ist damit deutschlandweit der erste Ministerpräsident, der der Partei Die Linke angehört.

In den ersten 100 Tagen nach Ramelows Wahl wird beim regionalen Fernsehsender Salve TV die vierzehntägliche Sendung „Ramelow & Co“ produziert, in der Ramelow die Ereignisse der je letzten beiden Wochen schildert und kommentiert. Kritisiert wird das Fehlen einer sichtbaren redaktionellen Rahmung oder kritischer Rückfragen.

Für den Vorsitzenden der Versammlung der Landesmedienanstalt, den SPD-Bundestagsabgeordneten Steffen Lemme, handelt es sich um „Staatsfernsehen“,[ ebenso für den Chef der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Jürgen Brautmeier. Der Medienrechtler Johannes Weberling bezeichnet das Format als verbotene politische Werbung, die das Landesmediengesetz aushöhle. Eine Prüfung durch die Thüringer Landesmedienanstalt kommt jedoch zu dem Schluss, dass das Sendeformat nicht gegen das Medienrecht verstößt.

2015. Er wird mit dem Politikaward in der Kategorie Aufsteiger des Jahres ausgezeichnet.

20. März 2015. Als Reaktion auf den NSU-Skandal schafft Thüringen sämtliche V-Leute in seinem Verfassungsschutz ab. Ausnahmen seien nur in Einzelfällen wie der Terrorbekämpfung möglich.

31. März 2015. Im Sinne einer Trennung von Amt und Mandat legt Bodo Ramelow ebenso wie Ministerin Birgit Klaubert sein Abgeordnetenmandat im Thüringer Landtag nieder.

11. April 2015. Am Rande des Festakts zum 70. Jahrestag der Befreiung des NS-Konzentrationslagers Buchenwald wird Bodo Ramelow wegen seiner Haltung in der Flüchtlingspolitik beschimpft. Er sei von einem ihm unbekannten Mann unter anderem als „böser Brandstifter“ bezeichnet worden, sagt in Erfurt. Er habe darauf verzichtet, Sicherheitskräfte einzuschalten. „Ich wollte den Festakt nicht damit belasten.

13. April 2015. Bodo Ramelow (Linke) hat im Zusammenhang mit der Asyldebatte in den vergangenen Wochen drei Morddrohungen erhalten. Sie hätten ihn per Brief, Mail und über das soziale Netzwerk Facebook erreicht. „Der sprachliche Bezug zur Flüchtlingsdebatte ist eindeutig“. 

13. Dezember 2015. Bodo Ramelow (Die Linke - Ministerpräsident von Thüringen) stellt fest, dass sowohl Björn Höcke mit vier Kindern (die möglicherweise von ihm stammen) als auch Frauke Petry mit ebenfalls vier Kindern, ganz klar mit dem "Verbreitungstyp "klein r" von Afrikanern abstammen.

Anfang Juni 2016. Ramelow erleidet vor dem Thüringer Verfassungsgericht eine juristische Niederlage gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Die Richter sehen es als erwiesen an, dass er gegen seine Neutralitätspflicht als Regierungschef verstoßen und das Grundrecht der NPD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt hat. Ramelow hat in einem Interview mit dem MDR in der Thüringer Staatskanzlei dazu aufgerufen, in Kommunalparlamenten keine gemeinsame Sache mit der NPD zu machen. Die Staatskanzlei hat daraufhin das vollständige Interview über ihre offiziellen Accounts in sozialen Netzwerken weiterverbreitet. Dies sei laut den Richtern einer amtlichen Verlautbarung gleichgekommen. Ramelow habe seine „Amtsautorität in Anspruch“ genommen und „die Grenzen der Zulässigkeit“ überschritten. Der 2017 vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesene NPD-Verbotsantrag der Bundesländer habe bei der Urteilsfindung keine Rolle gespielt.

Nach der Niederlage kündigt Ramelow an, die Kommunikationsstrategie und -wege in der Staatskanzlei zu überdenken und am NPD-Verbotsverfahren festhalten zu wollen.

30. April 2017. Die Bundeswehr muss einräumen, dass Franco A. bereits 2014 wegen seiner rechtsextremen Argumentation in seiner Master-Arbeit aufgefallen ist.

Franco A. hat nach Erkenntnissen der Ermittler eine Liste möglicher Anschlagsopfer geführt. Darauf stehen 25 Personen und Institutionen. Darunter offenbar folgende Namen:
Sie sind jeweils mit Buchstaben versehen. Eine ähnliche Kategorisierung von „Verrätern“ soll auch der norwegische Rechtsterrorist Anders Breivik verwendet haben.

2018. Er wird mit dem Israel-Jacobson-Preis der Union progressiver Juden ausgezeichnet.

Anfang 2019. Sein Herausforderer Mike Mohring macht mit einem wackeligen Selfie-Video seine Krebserkrankung öffentlich. Ramelow schenkt ihm einen kleinen Engel.

17. Oktober 2019. Wegen der Morddrohung gegen Robert Habeck wird die Wohnung eines 27-Jährigen aus Nordthüringen durchsucht. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Mühlhausen. Nach derzeitigen Erkenntnissen habe der Mann in einem sozialen Netzwerk zu "schweren Straftaten" gegen Habeck aufgerufen.

Auch eine weitere Wohnung soll durchsucht worden sein. Sie gehört einem 41-jährigen polizeibekannten Rechtsextremen im Saale-Orla-Kreis. Hintergrund sei der Verdacht des illegalen Schusswaffenbesitzes, wie das LKA weiter verlauten lässt. Bei dem Mann sollen Schusswaffen sowie 30.000 Euro Bargeld gefunden worden sein. Zudem soll er dem Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gedroht haben.

24. Oktober 2019. Im aktuelle ZDF-Politbarometer kommt die Linke auf 28 Prozent, vor der CDU mit 26 Prozent und der AfD um ihren Rechtsaußen Björn Höcke, die bei 21 Prozent liegt. Die SPD käme auf neun Prozent, die Grünen erreichen sieben Prozent, die FDP fünf Prozent.

Bilder aus Wikimedia Commons
Bodo Ramelow (2019), Lizenz: Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland, Urheber: Olaf Kosinsky
Die deutschen Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow, Kerstin Kaiser, André Hahn und Lothar Bisky in Dresden, Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0 Generic, Urheber: dielinke_sachsen
Bodo Ramelow (2013), Lizenz: Creative Commons Attribution 3.0 Unported, Urheber: DiG / TRIALON
Bodo Ramelow am 13. Februar 2010 in Dresden Nazifrei mit anderen Politikern der Linken, Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0 Generic, Urheber: DIE LINKE

Quellen
04.12.2017, Tagesspiegel, ZPS-Protest bei Höcke in Bornhagen, Ramelow: "Der Blick auf die Holocaust-Opfer ist verloren gegangen"
18.10.2016, Stern, Thüringen, NSU-Spur im Fall Peggy, Bodo Ramelow glaubt nicht an Zufall
13.12.2015, Stern, Reaktion auf rassistische Rede, Ramelow macht sich über Höcke und seine wirren Theorien lustig
13.04.2015, Stern, Ramelow zu Morddrohungen, "Lasse mich nicht beeindrucken"
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