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| Alexander Gauland (2019) |
Er gehört der rechtsradikalen politischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) an.
Er ist einer von zwei Bundessprechern (Parteivorsitzender) und einer von zwei Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion der AfD und Oppositionsführer im Bundestag.
Gauland war von 1973 bis 2013 Mitglied der CDU. Er war im Laufe seiner Parteikarriere im Frankfurter Magistrat und im Bundesumweltministerium tätig und leitete von 1987 bis 1991 die Hessische Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann, der sein Mentor war. Eine umstrittene, von Gauland in seiner Funktion als Leiter der Staatskanzlei getätigte Versetzungsentscheidung fand als Affäre Gauland Einzug in die deutsche Literatur. Er war nach der Wende bis 2005 Herausgeber der in Potsdam erscheinenden Tageszeitung Märkische Allgemeine und publizierte vielfältig, so auch die Anleitung zum Konservativsein. Zuletzt war er Vordenker des Berliner Kreises.
Gauland ist Gründungsmitglied der gegen den Euro gerichteten Wahlalternative 2013 und der daraus hervorgegangenen Partei AfD. Er war Vorsitzender der AfD Brandenburg. Nach der Landtagswahl in Brandenburg 2014, bei der er Spitzenkandidat war, wurde er Fraktionsvorsitzender seiner Partei und Alterspräsident im Landtag Brandenburg. Er war zusammen mit Alice Weidel Spitzenkandidat der AfD für die Bundestagswahl 2017, gewann ein Bundestagsmandat und wurde daraufhin zum Ko-Fraktionsvorsitzenden gewählt. Am 2. Dezember 2017 wurde Gauland auf dem Parteitag in Hannover zusätzlich zum zweiten gleichberechtigten Bundessprecher der AfD neben Jörg Meuthen gewählt.
Deutschland
Gauland ist Gründungsmitglied der gegen den Euro gerichteten Wahlalternative 2013 und der daraus hervorgegangenen Partei AfD. Er war Vorsitzender der AfD Brandenburg. Nach der Landtagswahl in Brandenburg 2014, bei der er Spitzenkandidat war, wurde er Fraktionsvorsitzender seiner Partei und Alterspräsident im Landtag Brandenburg. Er war zusammen mit Alice Weidel Spitzenkandidat der AfD für die Bundestagswahl 2017, gewann ein Bundestagsmandat und wurde daraufhin zum Ko-Fraktionsvorsitzenden gewählt. Am 2. Dezember 2017 wurde Gauland auf dem Parteitag in Hannover zusätzlich zum zweiten gleichberechtigten Bundessprecher der AfD neben Jörg Meuthen gewählt.
Deutschland
Gauland tritt grundsätzlich für eine stärkere Betonung nationaler Interessen ein. Er vertritt den pragmatischen Standpunkt, dass es faktisch keine politisch konservative Außenpolitik gebe, sondern dass diese nur angelehnt an die Interessen eines Landes wie Deutschland entweder richtig oder falsch sein könne. Er verfolge, so Beobachter, eine an nationalen Interessen ausgerichtete Macht- und Realpolitik. Diese stehe zum Teil der Westbindung und der NATO entgegen.
Europapolitik und NATO
Er hält Europa für „kein[en] opportunistischen Begriff“, sondern für „deutsche Staatsräson“, da nationale Interessenpolitik ohne oder gar gegen Europa nicht mehr möglich sei. Deutschland könne nur Wirkung entfalten, indem es innerhalb der Europäischen Union Politik betreibe. Das Festhalten am historisch gewachsenen britischen „Sonderweg“ und damit der gepflegten Distanz zu Kontinentaleuropa halte er für nicht zeitgemäß. Ein europäischer Föderalismus werde sich aus historischer Erfahrung heraus wegen der immer wieder aufkommenden Nationalismen nicht durchsetzen. Vielmehr habe sich das „europäische Projekt“ spätestens 2005 „erschöpft“. Er sehe auch deswegen den zukünftigen Erweiterungen der Europäischen Union (z. B. um die Türkei) Grenzen gesetzt.
Europapolitik und NATO
Er hält Europa für „kein[en] opportunistischen Begriff“, sondern für „deutsche Staatsräson“, da nationale Interessenpolitik ohne oder gar gegen Europa nicht mehr möglich sei. Deutschland könne nur Wirkung entfalten, indem es innerhalb der Europäischen Union Politik betreibe. Das Festhalten am historisch gewachsenen britischen „Sonderweg“ und damit der gepflegten Distanz zu Kontinentaleuropa halte er für nicht zeitgemäß. Ein europäischer Föderalismus werde sich aus historischer Erfahrung heraus wegen der immer wieder aufkommenden Nationalismen nicht durchsetzen. Vielmehr habe sich das „europäische Projekt“ spätestens 2005 „erschöpft“. Er sehe auch deswegen den zukünftigen Erweiterungen der Europäischen Union (z. B. um die Türkei) Grenzen gesetzt.
Allerdings unterstützt er die feste Verankerung Deutschlands in der westlichen Sicherheitsarchitektur der NATO unter Führung der USA.
Er lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes wie in Afghanistan ab, schloss jedoch die Möglichkeit von Interventionen an Europas Peripherie wie in Nordafrika nicht prinzipiell aus, falls deutsche Kerninteressen berührt seien. Einem EU-Beitritt der Türkei erteilt Gauland eine klare Absage: „Nach Auffassung der AfD endet Europa am Bosporus. Mit der Aufnahme der Türkei verlöre Europa seine abendländische Identität.“ Einen Militärschlag gegen die Regierung Assad im syrischen Bürgerkrieg lehnte Gauland ab. In Bezug auf Bundeskanzlerin Merkels wiederholte Zusicherungen, dass das Existenzrecht Israels Teil der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland sei, wies Gauland darauf hin, dass Deutschland im Konfliktfall weder rechtlich noch strategisch in der Lage sei, derartige Erklärungen tatsächlich „mit Leben zu füllen“.
USA und Israel
Er sieht in dem Beitrag Was von Europa übrig bleibt (2002) die Vereinigten Staaten „als das neue Rom, ein amerikanisches Imperium, das die Welt nach seinen Vorstellungen ordnen möchte und immer weniger geneigt scheint, auf die Interessen, kulturellen Überlieferungen und historischen Traditionen anderer Rücksicht zu nehmen.“ Weiter befürwortet er eine Gleichgewichtspolitik und hält Altbundeskanzler Gerhard Schröder vor, sich gegen den Irakkrieg (2003) aus innenpolitischen und damit dem „Machterhalt dienenden Gründen“ und „nicht aus historischer Kenntnis“ heraus positioniert zu haben. Gauland lehnt das Ziel der Förderung von Demokratie durch die USA, wie sie in der National Security Strategy vom September 2002 (Bush-Doktrin) beschrieben wurde, ab.
Gaulands Forderung nach mehr Konservative[r] Skepsis gegen Amerika (2003) wurde durch den Politischen Soziologen Michael Zöller kritisiert. Zöller hielt die Argumentation Gaulands für paradox. Das, was er vorlege, sei lediglich die „Verteidigung des Status quo“. Gauland rücke für Europa „etwas weniger Freiheit, etwas mehr Staat, weniger individueller Reichtum und mehr soziale Gerechtigkeit“ in den Vordergrund und verbreite unter dem Deckmantel des Realismus altbekannte Vorurteile gegen Amerika.
Der Kommunikationswissenschaftler Tobias Jaecker beurteilte 2014 einige von Gaulands Äußerungen aus den 2000er Jahren – der beispielsweise von einem Anstieg der „Skepsis gegen Amerika“ (Gauland) spreche – als eingebettet in einen „antiamerikanische[n] Diskurs“. So seien Gaulands Aussagen so zu lesen, als wären die US-Amerikaner „geistig beschränkt und engstirnig“ und ein „zusammengewürfeltes Volk ohne eigene Kultur“. Außerdem würden sie – wie er bei Gauland feststellte – „keine ernstzunehmende Geschichte“ haben. Weiterhin problematisiere Gauland den Nahostkonflikt einzig in der „Existenz des Staates Israel und dessen Unterstützung durch Amerika“. Israel sei gar ein „Fremdkörper“ (Gauland).
Russland
Gleichzeitig fordert er, das Verhältnis zu Russland sorgfältig zu pflegen, da Russland an entscheidenden Wegmarken der deutschen Geschichte positiv Pate gestanden, sich aber nicht immer auf westliche Versprechen habe verlassen können.
Der Neuzeithistoriker Heinrich August Winkler hält Gauland für einen derjenigen Verteidiger Putins, die als „Apologeten der Annexion“ der Krim während des Krieges in der Ukraine seit 2014 mit „völkische[m] Nationalismus“ argumentieren. Gauland spiele isolationistischen Strömungen, so die Wissenschaftler Christian Nestler und Jan Rohgalf, in die Hände. Man könne etwa die EU-Osterweiterung verantwortlich für die Eskalation in der Region machen und sich selbst zum „Hüter des Weltfriedens“ stilisieren.
Justizpolitik
Gauland hält die politische Partizipation des Zivilen Ungehorsams im weiteren Sinne für ein nicht brauchbares Kriterium für den Widerstand gegen die Staatsgewalt. Er spricht sich eher für das Mittel Legalität gegen Illegalität aus.
Wirtschafts- und Umweltpolitik
In wirtschaftlichen Fragen streicht Gauland heraus, dass „Konsens“ und „Stabilität“ wichtige Pfeiler der sozialen Marktwirtschaft deutscher Prägung seien. Deutschland habe sich nie mit den politischen Ansätzen von Margaret Thatcher und Ronald Reagan gemein gemacht. Der Politologe Falk Illing kritisiert Gaulands undifferenzierte Argumentation im Zuge der Subprime-Krise, der seinerzeit die Selbstregulierungskraft des Marktes in Frage stellte und die Theorie von Adam Smith als „unchristlich“ und „ungerecht“ anprangerte. Gauland bewege sich auf einer ähnlichen Argumentationslinie wie der österreichische Ökonom Walter Ötsch.
Den Wissenschaftsjournalisten Dirk Maxeiner und Michael Miersch zufolge, die zum Fortschrittspessimismus arbeiteten, bediene sich Gauland „aus dem grünen und linken Spektrum“. Er adaptiere in Teilen den Ökologismus und mache sich den Antikapitalismus zu eigen. Gauland setze auf die Kirche und Umweltverbände „als letzte Hüter deutscher Identität“. Das Kapital sei die „neue Linke“, so Gauland, und dessen Schlagwörter „Flexibilisierung, Innovation und Deregulierung“ würden komplett zerstörend wirken. Nach dem Neuzeithistoriker Paul Nolte (2015) sei Gaulands Konservatismus gar gegen die Marktwirtschaft an sich gerichtet.
Gauland bestreitet, dass es einen menschengemachten, durch Kohlendioxid-Ausstoß verursachten Klimawandel gibt.
Öffentliche Wahrnehmung
Gauland wurde vor seiner AfD-Karriere in der Publizistik als konservativer Intellektueller wahrgenommen und bisweilen als „christdemokratischer Schöngeist“ (Tilman Fichter 1990), „Jurist mit kulturellem Niveau“ (Hilmar Hoffmann 1990) und „Salon-Konservativer“ (Nikolaus Blome 2013) etikettiert. Zum 60. Geburtstag (2001) bezeichnete ihn Heribert Klein in der FAZ als Vertreter einer „Skeptische[n] Rationalität aus dem Geiste der Aufklärung“. Im Jahr 2009 entstand für das alpha-Forum im Bildungskanal ARD-alpha ein Prominentengespräch mit dem Theologen und Wirtschaftsethiker Michael Schramm. Gauland war über Jahre hinweg ein auch von Vertretern der politischen Linken geschätzter Gesprächspartner.
Nach seiner Spitzenkandidatur für die AfD bei der Landtagswahl in Brandenburg 2014 begleiteten Medien wie die taz und die ZEIT Gaulands parteipolitische Veränderung kritisch. Jens Schneider, mit dem er jahrelang einen Politischen Salon abhielt, sprach 2015 in der Süddeutschen von einer „Verwandlung“ Gaulands, dieser ließe sich nun als „Scharfmacher von johlenden Massen tragen“, obwohl er einst als „Garant [dafür galt], dass die AfD nicht ganz nach rechts driftet“. Im medialen Diskurs der letzten Jahre wird Gauland oftmals als Nationalkonservativer beschrieben, vereinzelt als Reaktionär tituliert. Aufgrund seiner Russlandpolitik gilt er auch als „„Putin-Versteher“. Der Journalist Joachim Riecker, ehemals leitender Redakteur unter Gauland, bezeichnete ihn als „deutschnational, anglophil und prorussisch“.
In politischer und habitueller Hinsicht verortet ihn der Politikwissenschaftler Herfried Münkler (2015) im Konservatismus. Auch für den Politikwissenschaftler Franz Walter handle es sich bei Gauland um einen eher abwartenden Konservativen. Die Politische Soziologin Karin Priester (2007) hält Gauland – wie Pim Fortuyn und Ernst Forsthoff – hingegen für einen Konservativen und einen Populisten zugleich, der die Moderne als Verlust des eigenen Freiheitsbegriffes empfindet. Später charakterisierte sie Gaulands Konservatismus als anglophil und reformkonservativ, ganz im Sinne Edmund Burkes. Vor allem „Vielfalt, Dezentralisierung und Föderalismus“ seien die wichtigen Eckpfeiler seines politischen Denkens. Nach Priester (2016) stehe Gauland beispielhaft für den konservativen Part innerhalb einer rechtspopulistischen Bewegung, die wiederum ein „Sammelbecken“ darstelle. „Schmitts Pluralismuskritik“ sei – bei allen Bezügen Gaulands auf Burke – evident.
Letztlich aufgrund des Ausspruchs „man muss, um erfolgreich zu sein, all jene mitnehmen, die die AfD nur deshalb wollen und wählen, weil sie anders ist, populistisch dem Volk aufs Maul schauen, und weil sie das politikfähig formuliert, was in Wohnzimmern und an Stammtischen gedacht und beklagt wird“ bezeichnen ihn die Politikwissenschaftler Dieter Plehwe und Matthias Schlögl (2014) als einen „bekennenden Rechtspopulisten“. Der Soziologe und Politikwissenschaftler Samuel Salzborn sieht als Grundlage für Gaulands Geschichtsbild eine „positive Identifizierung mit der deutschen Nation“ im Sinne einer „Betonung und Überhöhung dessen, was als positiv wahrgenommen wird“. In Gaulands Weltbild seien Deutsche „generell Opfer des Nationalsozialismus“ und es scheine „keine Täter mehr zu geben, außer Hitler und vielleicht noch ein paar führende Nazis.“ Der Historiker Philipp Lenhard bezeichnet Gauland als „cleveren Mann, der sich gut verstellen“ könne, wiederholt mit Stereotypen spiele und damit die rechtsextreme Parteiklientel bediene sowie an Verschwörungstheorien anknüpfe.
Nach Meinung von Christoph Kopke und Alexander Lorenz bediene der AfD-Landesvorsitzende Gauland spätestens seit dem Terroranschlag auf Charlie Hebdo und der Geiselnahme an der Porte de Vincennes in Paris „unkritische Ressentiments gegenüber dem Islam“.
Im August 2017 äußerte Thomas Schmid nach Gaulands „Hassrede“ gegen Aydan Özoğuz, Gauland sei „nicht mehr der britophile Ehren- und Edelmann, der er früher so gerne sein wollte. Mit voller Absicht reitet er auf den Wellen des Ressentiments. Es ist sein politischer Motor.“
Das US-Magazin Foreign Policy zählte ihn für das Jahr 2017 zu den 70 wichtigsten „Neudenkern“ der Welt, da „er im Herzen von Europa eine populistische Opposition zum Liberalismus angespornt“ habe.
Insbesondere während des Bundestagswahlkampfes 2017 wurden Aussagen Gaulands mehrfach als rassistisch und revisionistisch aufgefasst. Gemäß einer im Januar 2019 vorgelegten Studie bescheinigt das Bundesamt für Verfassungsschutz Gauland „völkisch-nationalistische Gesellschaftsbilder“. Durch „Diffamierung derjenigen, die nicht Bestandteil der eigenen, aufgewerteten Gruppe“ seien, verstoße er gegen Art. 3 GG. Die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie werde von ihm „bewusst delegitimiert“.
Gleichzeitig fordert er, das Verhältnis zu Russland sorgfältig zu pflegen, da Russland an entscheidenden Wegmarken der deutschen Geschichte positiv Pate gestanden, sich aber nicht immer auf westliche Versprechen habe verlassen können.
Der Neuzeithistoriker Heinrich August Winkler hält Gauland für einen derjenigen Verteidiger Putins, die als „Apologeten der Annexion“ der Krim während des Krieges in der Ukraine seit 2014 mit „völkische[m] Nationalismus“ argumentieren. Gauland spiele isolationistischen Strömungen, so die Wissenschaftler Christian Nestler und Jan Rohgalf, in die Hände. Man könne etwa die EU-Osterweiterung verantwortlich für die Eskalation in der Region machen und sich selbst zum „Hüter des Weltfriedens“ stilisieren.
Justizpolitik
Gauland hält die politische Partizipation des Zivilen Ungehorsams im weiteren Sinne für ein nicht brauchbares Kriterium für den Widerstand gegen die Staatsgewalt. Er spricht sich eher für das Mittel Legalität gegen Illegalität aus.
Wirtschafts- und Umweltpolitik
In wirtschaftlichen Fragen streicht Gauland heraus, dass „Konsens“ und „Stabilität“ wichtige Pfeiler der sozialen Marktwirtschaft deutscher Prägung seien. Deutschland habe sich nie mit den politischen Ansätzen von Margaret Thatcher und Ronald Reagan gemein gemacht. Der Politologe Falk Illing kritisiert Gaulands undifferenzierte Argumentation im Zuge der Subprime-Krise, der seinerzeit die Selbstregulierungskraft des Marktes in Frage stellte und die Theorie von Adam Smith als „unchristlich“ und „ungerecht“ anprangerte. Gauland bewege sich auf einer ähnlichen Argumentationslinie wie der österreichische Ökonom Walter Ötsch.
Den Wissenschaftsjournalisten Dirk Maxeiner und Michael Miersch zufolge, die zum Fortschrittspessimismus arbeiteten, bediene sich Gauland „aus dem grünen und linken Spektrum“. Er adaptiere in Teilen den Ökologismus und mache sich den Antikapitalismus zu eigen. Gauland setze auf die Kirche und Umweltverbände „als letzte Hüter deutscher Identität“. Das Kapital sei die „neue Linke“, so Gauland, und dessen Schlagwörter „Flexibilisierung, Innovation und Deregulierung“ würden komplett zerstörend wirken. Nach dem Neuzeithistoriker Paul Nolte (2015) sei Gaulands Konservatismus gar gegen die Marktwirtschaft an sich gerichtet.
Gauland bestreitet, dass es einen menschengemachten, durch Kohlendioxid-Ausstoß verursachten Klimawandel gibt.
Öffentliche Wahrnehmung
Gauland wurde vor seiner AfD-Karriere in der Publizistik als konservativer Intellektueller wahrgenommen und bisweilen als „christdemokratischer Schöngeist“ (Tilman Fichter 1990), „Jurist mit kulturellem Niveau“ (Hilmar Hoffmann 1990) und „Salon-Konservativer“ (Nikolaus Blome 2013) etikettiert. Zum 60. Geburtstag (2001) bezeichnete ihn Heribert Klein in der FAZ als Vertreter einer „Skeptische[n] Rationalität aus dem Geiste der Aufklärung“. Im Jahr 2009 entstand für das alpha-Forum im Bildungskanal ARD-alpha ein Prominentengespräch mit dem Theologen und Wirtschaftsethiker Michael Schramm. Gauland war über Jahre hinweg ein auch von Vertretern der politischen Linken geschätzter Gesprächspartner.
Nach seiner Spitzenkandidatur für die AfD bei der Landtagswahl in Brandenburg 2014 begleiteten Medien wie die taz und die ZEIT Gaulands parteipolitische Veränderung kritisch. Jens Schneider, mit dem er jahrelang einen Politischen Salon abhielt, sprach 2015 in der Süddeutschen von einer „Verwandlung“ Gaulands, dieser ließe sich nun als „Scharfmacher von johlenden Massen tragen“, obwohl er einst als „Garant [dafür galt], dass die AfD nicht ganz nach rechts driftet“. Im medialen Diskurs der letzten Jahre wird Gauland oftmals als Nationalkonservativer beschrieben, vereinzelt als Reaktionär tituliert. Aufgrund seiner Russlandpolitik gilt er auch als „„Putin-Versteher“. Der Journalist Joachim Riecker, ehemals leitender Redakteur unter Gauland, bezeichnete ihn als „deutschnational, anglophil und prorussisch“.
In politischer und habitueller Hinsicht verortet ihn der Politikwissenschaftler Herfried Münkler (2015) im Konservatismus. Auch für den Politikwissenschaftler Franz Walter handle es sich bei Gauland um einen eher abwartenden Konservativen. Die Politische Soziologin Karin Priester (2007) hält Gauland – wie Pim Fortuyn und Ernst Forsthoff – hingegen für einen Konservativen und einen Populisten zugleich, der die Moderne als Verlust des eigenen Freiheitsbegriffes empfindet. Später charakterisierte sie Gaulands Konservatismus als anglophil und reformkonservativ, ganz im Sinne Edmund Burkes. Vor allem „Vielfalt, Dezentralisierung und Föderalismus“ seien die wichtigen Eckpfeiler seines politischen Denkens. Nach Priester (2016) stehe Gauland beispielhaft für den konservativen Part innerhalb einer rechtspopulistischen Bewegung, die wiederum ein „Sammelbecken“ darstelle. „Schmitts Pluralismuskritik“ sei – bei allen Bezügen Gaulands auf Burke – evident.
Letztlich aufgrund des Ausspruchs „man muss, um erfolgreich zu sein, all jene mitnehmen, die die AfD nur deshalb wollen und wählen, weil sie anders ist, populistisch dem Volk aufs Maul schauen, und weil sie das politikfähig formuliert, was in Wohnzimmern und an Stammtischen gedacht und beklagt wird“ bezeichnen ihn die Politikwissenschaftler Dieter Plehwe und Matthias Schlögl (2014) als einen „bekennenden Rechtspopulisten“. Der Soziologe und Politikwissenschaftler Samuel Salzborn sieht als Grundlage für Gaulands Geschichtsbild eine „positive Identifizierung mit der deutschen Nation“ im Sinne einer „Betonung und Überhöhung dessen, was als positiv wahrgenommen wird“. In Gaulands Weltbild seien Deutsche „generell Opfer des Nationalsozialismus“ und es scheine „keine Täter mehr zu geben, außer Hitler und vielleicht noch ein paar führende Nazis.“ Der Historiker Philipp Lenhard bezeichnet Gauland als „cleveren Mann, der sich gut verstellen“ könne, wiederholt mit Stereotypen spiele und damit die rechtsextreme Parteiklientel bediene sowie an Verschwörungstheorien anknüpfe.
Nach Meinung von Christoph Kopke und Alexander Lorenz bediene der AfD-Landesvorsitzende Gauland spätestens seit dem Terroranschlag auf Charlie Hebdo und der Geiselnahme an der Porte de Vincennes in Paris „unkritische Ressentiments gegenüber dem Islam“.
Im August 2017 äußerte Thomas Schmid nach Gaulands „Hassrede“ gegen Aydan Özoğuz, Gauland sei „nicht mehr der britophile Ehren- und Edelmann, der er früher so gerne sein wollte. Mit voller Absicht reitet er auf den Wellen des Ressentiments. Es ist sein politischer Motor.“
Das US-Magazin Foreign Policy zählte ihn für das Jahr 2017 zu den 70 wichtigsten „Neudenkern“ der Welt, da „er im Herzen von Europa eine populistische Opposition zum Liberalismus angespornt“ habe.
Insbesondere während des Bundestagswahlkampfes 2017 wurden Aussagen Gaulands mehrfach als rassistisch und revisionistisch aufgefasst. Gemäß einer im Januar 2019 vorgelegten Studie bescheinigt das Bundesamt für Verfassungsschutz Gauland „völkisch-nationalistische Gesellschaftsbilder“. Durch „Diffamierung derjenigen, die nicht Bestandteil der eigenen, aufgewerteten Gruppe“ seien, verstoße er gegen Art. 3 GG. Die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie werde von ihm „bewusst delegitimiert“.
Privates
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| Alexander Gauland in der Sendung "Maischberger" (23.01.2019) |
Sein Stiefsohn ist der PR-Berater Stefan Hein, der ebenfalls Mitglied der AfD ist und 2014 mit Gauland in den Brandenburger Landtag gewählt worden ist, dann aber sein Mandat aufgrund einer mutmaßlichen Falschmeldung über Interna der Partei an den Spiegel zunächst nicht annehmen wollte, diese Entscheidung später jedoch wieder zurücknahm. Seit dem Ausschluss aus der AfD-Fraktion ist er fraktionsloser Abgeordneter.
Gauland ist Mitglied der evangelischen Kirche und gehört ihr nach eigener Aussage „aus Achtung der Familientradition“ an. Seine Tochter, die evangelische Pfarrerin Dorothea Gauland, bisher im Dekanat Dreieich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, seit August 2019 neue Ökumene-Pfarrerin in Mainz, distanzierte sich im Februar 2016 öffentlich von den flüchtlingspolitischen Aussagen ihres Vaters. Bisher hat sie sich aktiv für Flüchtlingshilfe eingesetzt.
Leben
20. Februar 1941. Alexander Gauland wird als Sohn des 1939 in den Ruhestand versetzten Oberstleutnants der Schutzpolizei Alexander Gauland in Chemnitz geboren. Der Vater, einst am sächsischen Königshof in Dresden tätig, Kommandant der Festung Königstein in der Sächsischen Schweiz und Polizeipräsident von Chemnitz, benennt seinen Sohn nach dem russischen Zaren Alexander I. Er wächst im großbürgerlich geprägten Gründerzeit- und Jugendstilviertel Chemnitz-Kaßberg auf und besucht die André-Schule und die Goethe-Oberschule.
1959. Gauland flüchtet nach dem Abitur an der Erweiterten Oberschule (EOS) „Friedrich Engels“ in Karl-Marx-Stadt (heute wieder Chemnitz) in die Bundesrepublik Deutschland da ihm das Studium verwehrt wird. In Westdeutschland angekommen, ist der Wirtschaftsflüchtling anfangs in Notaufnahmelagern in Marienfelde (Berlin) und im hessischen Gießen untergebracht.
1960. In Darmstadt absolviert er zunächst die westdeutsche Ergänzungsprüfung zum DDR-Abitur. Danach studiert er Geschichte und Politikwissenschaft sowie Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg und der Justus-Liebig-Universität Gießen. In Marburg ist er beim Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) engagiert und leitet als Universitätsältester die studentische Vollversammlung (als ein Nachfolger von Walter Wallmann).
1966. Er legt sein erstes juristisches Staatsexamen in Hessen ab.
1970. Gauland wird beim Völkerrechtler Gerhard Hoffmann an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Marburg mit der Dissertation "Das Legitimitätsprinzip in der Staatenpraxis seit dem Wiener Kongress" zum Dr. jur. promoviert.
1970 bis 1972. Er arbeitet für das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Bonn.
1971. Er legt sein zweites juristisches Staatsexamen in Hessen ab.
Gaulands bei Duncker & Humblot erschienene völkerrechtliche Dissertation, Das Legitimitätsprinzip in der Staatenpraxis seit dem Wiener Kongress (1971), befasst sich mit dem Begriff der Legitimität und seiner zugrunde liegenden Prinzipien in der neueren Geschichte. Sie beginnt beim französischen Staatsmann Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord auf dem Wiener Kongress, behandelt dann die in der Heiligen Allianz zusammengeschlossenen christlichen Fürsten Europas und endet in der Betrachtung demokratisch-revolutionärer bzw. -konstitutioneller Ausprägungen.
Gaulands bei Duncker & Humblot erschienene völkerrechtliche Dissertation, Das Legitimitätsprinzip in der Staatenpraxis seit dem Wiener Kongress (1971), befasst sich mit dem Begriff der Legitimität und seiner zugrunde liegenden Prinzipien in der neueren Geschichte. Sie beginnt beim französischen Staatsmann Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord auf dem Wiener Kongress, behandelt dann die in der Heiligen Allianz zusammengeschlossenen christlichen Fürsten Europas und endet in der Betrachtung demokratisch-revolutionärer bzw. -konstitutioneller Ausprägungen.
1972. Der Historiker Rainer Koch, Assistent von Lothar Gall, rezensiert seine bei Duncker & Humblot erschienene juristische Dissertation Das Legitimitätsprinzip in der Staatenpraxis seit dem Wiener Kongress mit: „Der in der Einleitung behaupteten These einer dialektischen Verbindung von dynastischem Legitimitätsprinzip und Selbstbestimmungsrecht der Völker wird als Antithese wie auch von demokratischem Legitimitätsprinzip und sozialistischem Legitimitätsprinzip wird statt dringend gebotener Verifizierung eine nicht nachgewiesene Formel aufgesetzt: ‚Gemeinsam ist allen Ausformungen des Legitimitätsprinzips der konservative Charakter‘. Ein völkerrechtlicher Elfenbeinturm ist sicherlich nicht am Platz.“
Gauland beschreibt das Elisabethanische Zeitalter (16. Jahrhundert) als „Englands größte und fruchtbarste Zeit. In wenigen Jahren brachte es eine nationale Dichtung, eine nationale Renaissance, eine unüberwindbare Flotte und, was das wichtigste ist, und uns Deutschen immer versagt blieb, ein Bild des Engländers von sich selbst hervor.“ Als „entscheidende Verfassungsänderung [der Briten] in diesem [dem 20.] Jahrhundert“ beurteilt er den Parliament Act (1911) und damit die Beschneidung der Rechte des Oberhauses. Dieser wirke sich bis in unsere heutige Zeit aus.
1973. Gauland tritt der CDU bei.
In Die völkerrechtliche Souveränität im Fall der Aufnahme von Staaten in die UNO vertritt er die Auffassung, „daß die Souveränität eines Staates nicht Bedingung für seine Aufnahme in die Vereinten Nationen“ sei. Dies wird durch den Regensburger Völkerrechtler Otto Kimminich als „irrige[r] Ansatzpunkt“ kritisiert. Gauland fehlinterpretiere die Rechtswissenschaftler Friedrich Berber, Leland Goodrich und Edvard Hambro hinsichtlich ihrer Auslegung des Geltungsbereichs des Art. 3 UN-Charta. Auch sei nicht nachvollziehbar, wie Gauland behaupten könne, dass etwa das Völkerrecht „von einem Staat nicht die […] Souveränität“, sondern eine öffentliche Gewalt für die Anerkennung als Staat fordern würde (Drei-Elemente-Lehre). Ferner widerspricht Kimminich ausdrücklich der Ansicht, dass die Nichtproblematisierung von Kriegsfolgenproblemen eine Schwäche der UN sei.
1974. Gaulands in der DÖV erschienener Fachaufsatz, Die Verstaatlichung der Banken nach dem Grundgesetz, wird durch den Juristen und Ministerialrat Rolf Groß in einer Erwiderung kritisiert. Es lasse sich mit Gaulands Argumenten, die er „apodiktisch“ und „oberflächlich“ vorgetragen sah, nicht begründen, warum der „Produktionsmittelbegriff der klassischen Nationalökonomie“ so eng ausgelegt werden sollte. Gauland arbeitete zuvor heraus, dass Banken keine Produktionsmittel im Sinne des Art. 15 GG seien und letztlich nicht in die Sozialisierungskompetenz des Staates fallen würden. Später widerspricht er Groß in einer richtigstellend orientierten Antwort.
1974 bis 1975. Gauland ist Presseattaché am Generalkonsulat in Edinburgh und danach für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Bonn tätig. Im Bundestag begegnet er seinem Mentor, Walter Wallmann (Stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender).
Wallmann setzt viel auf Gauland und würdigt ihn später in seiner Autobiografie (2002) als „außergewöhnlich gebildet, keineswegs immer den Erfordernissen politischer Taktik aufgeschlossen, an allen Fragen interessiert und vor allem ein[en] Mann, der Loyalität mit dem Mut zum Widerspruch in der Sache zu verbinden wusste“. Er sei ein „wichtiger Ratgeber“ gewesen.
Wallmann setzt viel auf Gauland und würdigt ihn später in seiner Autobiografie (2002) als „außergewöhnlich gebildet, keineswegs immer den Erfordernissen politischer Taktik aufgeschlossen, an allen Fragen interessiert und vor allem ein[en] Mann, der Loyalität mit dem Mut zum Widerspruch in der Sache zu verbinden wusste“. Er sei ein „wichtiger Ratgeber“ gewesen.
1977. Aufgrund des guten Ergebnisses der CDU Hessen bei den Kommunalwahlen in Hessen 1977 wechselt Gauland in den Römer nach Frankfurt am Main. Wallmann möchte dort mit seinen Mitstreitern durch einen Politikwechsel in der einstigen linken Hochburg den Erfolgskurs der Sozialdemokraten im Bund stoppen.
Dort ist Gauland persönlicher Referent, Redenschreiber und Büroleiter des Oberbürgermeisters Wallmann. In der Funktion als Frankfurter Magistratsdirektor organisierte er u.a. die Verbringung von vietnamesischen Flüchtlingen (Boatpeople) in die hessische Metropole.
1986. Mit Wallmann, der erster Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Kabinett Kohl II wird, wechselt er in das Bundesministerium nach Bonn, wo er die Zentralabteilung mit aufbaut.
5. April 1987. Walter Wallman (CDU) gewinnt die Landtagswahl in Hessen und wird Ministerpräsident. Gauland wird daraufhin Staatssekretär in der hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden.
Der Politikwissenschaftler Eike Hennig sieht in Gauland einen „liberalkonservativen“ Politiker, der allerdings im Wahlkampf federführend an einer „antiintegrativen ausländerpolitischen Kampagne“ beteiligt ist.
1989. Um das Aktionsprogramm Hessen-Thüringen, ein Investitionsprogramm für den Aufbau Ost, umzusetzen, wird er mit der Leitung einer Kabinetts-Arbeitsgruppe betraut, der auch die Staatssekretäre Dieter Posch (FDP) und Claus Demke (CDU) angehören.
Gauland veröffentlicht im Suhrkamp Verlag das Werk Gemeine und Lords. Porträt einer politischen Klasse als eine sympathisch dargestellte, chronologische Porträtierung von britischen Gentlemen. Der Historiker Benedikt Stuchtey, Mitarbeiter am Deutschen Historischen Institut London (DHIL) erkennt eine essayhafte und anekdotische Aufarbeitung der englischen Geschichte. Gauland zeichne ein romantisiertes Bild des Königreiches und überschätze die Geschlossenheit der Whig-Oligarchie.
1990. Er steht der Verlegung der Bundeshauptstadt von Bonn nach Berlin kritisch gegenüber. Nach Meinung des Politikwissenschaftlers und Publizisten Tilman Fichter führt Gauland aufgrund von „katholisch-konservativen Vorbehalte[n] gegen Berlin“ publizistisch eine Art „Kulturkampf“. Für ihn scheint die alte Bundesrepublik untergegangen, so Eckhard Jesse.
1991. Gauland stellt in Überlegungen eine zunehmende Diskrepanz zwischen Eliten aus Politik und Wirtschaft auf der einen Seite und der Bevölkerung auf der anderen Seite fest. In der Politik seien Manager, freie Berufe und andere nicht erwünscht, vielmehr bilde sie eine „Geschlossene Gesellschaft“. Bereits jetzt fordert er ein, dass sich „die gesellschaftliche Zusammensetzung der classe politique ändern“ müsse. Dies sei zwingend notwendig, um die Demokratie auf Dauer stabilisieren zu können.
1991 bis 1992. In seinen Büchern Was ist Konservatismus? (1991) und Anleitung zum Konservativsein (2002) beschreibt er in Anlehnung an Edmund Burke „den schonende[n] Umgang mit Traditionen [als] die vornehmste konservative Aufgabe“ und führte aus, „was Tempo verlangsamt, den Zerfall aufhält, indem es die Globalisierung einhegt, ist deshalb gut und richtig“. In der derzeitigen Wirtschaftsordnung würden dagegen linke und aufgeklärte Werte vermittelt. Die Globalisierung und damit die Ökonomisierung nahezu aller Lebensbereiche sei eine abzulehnende Abstraktion von Gesellschaftsentwürfen. Das Wissenschaftlerkollektiv Hans-Jürgen Arlt, Wolfgang Kessler und Wolfgang Storz erkennt allerdings bei Gaulands konservativem Ansatz eine größer gewordene Nähe zur politischen Linken.
Dort ist Gauland persönlicher Referent, Redenschreiber und Büroleiter des Oberbürgermeisters Wallmann. In der Funktion als Frankfurter Magistratsdirektor organisierte er u.a. die Verbringung von vietnamesischen Flüchtlingen (Boatpeople) in die hessische Metropole.
1986. Mit Wallmann, der erster Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Kabinett Kohl II wird, wechselt er in das Bundesministerium nach Bonn, wo er die Zentralabteilung mit aufbaut.
5. April 1987. Walter Wallman (CDU) gewinnt die Landtagswahl in Hessen und wird Ministerpräsident. Gauland wird daraufhin Staatssekretär in der hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden.
Der Politikwissenschaftler Eike Hennig sieht in Gauland einen „liberalkonservativen“ Politiker, der allerdings im Wahlkampf federführend an einer „antiintegrativen ausländerpolitischen Kampagne“ beteiligt ist.
1989. Um das Aktionsprogramm Hessen-Thüringen, ein Investitionsprogramm für den Aufbau Ost, umzusetzen, wird er mit der Leitung einer Kabinetts-Arbeitsgruppe betraut, der auch die Staatssekretäre Dieter Posch (FDP) und Claus Demke (CDU) angehören.
Gauland veröffentlicht im Suhrkamp Verlag das Werk Gemeine und Lords. Porträt einer politischen Klasse als eine sympathisch dargestellte, chronologische Porträtierung von britischen Gentlemen. Der Historiker Benedikt Stuchtey, Mitarbeiter am Deutschen Historischen Institut London (DHIL) erkennt eine essayhafte und anekdotische Aufarbeitung der englischen Geschichte. Gauland zeichne ein romantisiertes Bild des Königreiches und überschätze die Geschlossenheit der Whig-Oligarchie.
1990. Er steht der Verlegung der Bundeshauptstadt von Bonn nach Berlin kritisch gegenüber. Nach Meinung des Politikwissenschaftlers und Publizisten Tilman Fichter führt Gauland aufgrund von „katholisch-konservativen Vorbehalte[n] gegen Berlin“ publizistisch eine Art „Kulturkampf“. Für ihn scheint die alte Bundesrepublik untergegangen, so Eckhard Jesse.
1991. Gauland stellt in Überlegungen eine zunehmende Diskrepanz zwischen Eliten aus Politik und Wirtschaft auf der einen Seite und der Bevölkerung auf der anderen Seite fest. In der Politik seien Manager, freie Berufe und andere nicht erwünscht, vielmehr bilde sie eine „Geschlossene Gesellschaft“. Bereits jetzt fordert er ein, dass sich „die gesellschaftliche Zusammensetzung der classe politique ändern“ müsse. Dies sei zwingend notwendig, um die Demokratie auf Dauer stabilisieren zu können.
1991 bis 1992. In seinen Büchern Was ist Konservatismus? (1991) und Anleitung zum Konservativsein (2002) beschreibt er in Anlehnung an Edmund Burke „den schonende[n] Umgang mit Traditionen [als] die vornehmste konservative Aufgabe“ und führte aus, „was Tempo verlangsamt, den Zerfall aufhält, indem es die Globalisierung einhegt, ist deshalb gut und richtig“. In der derzeitigen Wirtschaftsordnung würden dagegen linke und aufgeklärte Werte vermittelt. Die Globalisierung und damit die Ökonomisierung nahezu aller Lebensbereiche sei eine abzulehnende Abstraktion von Gesellschaftsentwürfen. Das Wissenschaftlerkollektiv Hans-Jürgen Arlt, Wolfgang Kessler und Wolfgang Storz erkennt allerdings bei Gaulands konservativem Ansatz eine größer gewordene Nähe zur politischen Linken.
1991 bis 2005. Gauland ist Mitgeschäftsführer (bzw. Generalbevollmächtigter) der zur Verlagsgruppe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) gehörenden Märkischen Verlags- und Druck-Gesellschaft und Herausgeber der Märkischen Allgemeinen (MAZ) in Potsdam. Er ist nach der Wende verantwortlich für den Prozess des Übergangs vom einstigen SED-Organ hin zu einer unabhängigen Tageszeitung. Die Leser seien politisch unterschiedlich sozialisiert gewesen, was ihn vor größere Herausforderungen gestellt habe. Die unbedarfte Weiterbeschäftigung politisch vorbelasteter Redakteure führt zudem zu Glaubwürdigkeitsproblemen, gesteht Gauland später selbstkritisch ein.
Neben seiner Herausgebertätigkeit wirkt Gauland zudem als freier Publizist für die MAZ. Der Historiker Michael Stürmer (2005) bezeichnet die veröffentlichten Beiträge als „philosophisch-politische Debattenstücke“.
Gauland schreibt ständig neben zu „extremistischen Positionen neigenden Konservativen“ als „Vertreter des demokratischen Konservatismus“ (Armin Pfahl-Traughber) für das rechtskonservative Theorieorgan Criticón, wo er ab den 1970er Jahren u. a. Autorenporträts von britischen Konservativen wie Henry St. John und Benjamin Disraeli veröffentlichte. Der Historiker Horst Seferens von der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten stellt 1998 die These auf, dass Gauland „möglicherweise unmittelbar“ durch einen wohlwollenden Criticón-Artikel über Ernst Jünger dessen Nominierung für den Goethepreis der Stadt Frankfurt am Main beeinflusst haben könnte. Geschickt habe es die Zeitschrift verstanden, so der Historiker Walter H. Pehle, Protagonisten beider Volksparteien für ihre rechtsintellektuellen Ziele zu vereinnahmen. Nach dem Literaturhistoriker Hans Sarkowicz unterstützten insbesondere Gauland und andere Konservative wie Günter Rohrmoser, Hans Maier, Wolfgang Wild und Hans Graf Huyn mit ihrem Wirken indirekt den „soziobiologistischen Chauvinismus“ des Schrenck-Notzing-Blattes, das die deutsche Rechte vereinigen wollte.
In dem alternativen Frankfurter Stadtmagazin Pflasterstrand attestiert man dem CDU-Politiker einerseits eine rechtsintellektuelle Gesinnung, erkennt aber andererseits seine stadtplanerische Zukunftsvision für die Metropole an. Ende der 1980er Jahre verfasst Gauland dann vereinzelt philosophische und politische Beiträge für das Blatt. Dies löst Unbehagen in Unionskreisen aus.
Nach seiner Tätigkeit für die MAZ ist er Autor einer Kolumne auf der Meinungsseite der Berliner Tageszeitung Der Tagesspiegel und von Kommentaren bei Deutschlandradio. Darüber hinaus publiziert er in den letzten Jahren in unterschiedlichen überregionalen Zeitungen und Zeitschriften u. a. im Cicero, in der FAZ, in der Welt, in der Zeit, in der Frankfurter Rundschau und in der taz. Vom politischen Magazin Cicero wird er etwa als „einer der renommiertesten konservativen Publizisten Deutschlands“ vorgestellt.
1992. Zum Verhältnis der Union zu Bündnis 90/Die Grünen befürwortet Gauland einen „Wandel durch Annäherung“ und spielt so auf das wertkonservative Milieu der in seinen Augen verbürgerlichten grünen Partei an.
In einer Rezension lässt er wissen: „An dem neuen Buch von Joschka Fischer ärgert mich am meisten, daß ich fast mit jedem Satz übereinstimme. Es ist richtig, daß der Sozialismus ein großer Irrtum war und in der früheren Sowjetunion ein riesiges Beinhaus hinterlassen hat. […] Es ist ebenfalls richtig, daß der Ursprung all dessen schon in der Marxschen Theorie liegt, die fast zwangsläufig Geheimpolizei und Terror hervorbringen mußte. Es ist auch richtig, daß Russland ohne dieses fürchterliche Experiment heute wahrscheinlich ein entwickeltes Industrieland wäre. Und natürlich hat Joschka Fischer recht, wenn er feststellt, daß das kapitalistische Modell dem sozialistischen überlegen ist. […] Und natürlich kann man sich mit dem Schlußzitat von Manès Sperber identifizieren, daß es künftig notwendig sein wird, ‚außerhalb des Absoluten und gegen das Absolute zu leben‘.“
Neben seiner Herausgebertätigkeit wirkt Gauland zudem als freier Publizist für die MAZ. Der Historiker Michael Stürmer (2005) bezeichnet die veröffentlichten Beiträge als „philosophisch-politische Debattenstücke“.
Gauland schreibt ständig neben zu „extremistischen Positionen neigenden Konservativen“ als „Vertreter des demokratischen Konservatismus“ (Armin Pfahl-Traughber) für das rechtskonservative Theorieorgan Criticón, wo er ab den 1970er Jahren u. a. Autorenporträts von britischen Konservativen wie Henry St. John und Benjamin Disraeli veröffentlichte. Der Historiker Horst Seferens von der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten stellt 1998 die These auf, dass Gauland „möglicherweise unmittelbar“ durch einen wohlwollenden Criticón-Artikel über Ernst Jünger dessen Nominierung für den Goethepreis der Stadt Frankfurt am Main beeinflusst haben könnte. Geschickt habe es die Zeitschrift verstanden, so der Historiker Walter H. Pehle, Protagonisten beider Volksparteien für ihre rechtsintellektuellen Ziele zu vereinnahmen. Nach dem Literaturhistoriker Hans Sarkowicz unterstützten insbesondere Gauland und andere Konservative wie Günter Rohrmoser, Hans Maier, Wolfgang Wild und Hans Graf Huyn mit ihrem Wirken indirekt den „soziobiologistischen Chauvinismus“ des Schrenck-Notzing-Blattes, das die deutsche Rechte vereinigen wollte.
In dem alternativen Frankfurter Stadtmagazin Pflasterstrand attestiert man dem CDU-Politiker einerseits eine rechtsintellektuelle Gesinnung, erkennt aber andererseits seine stadtplanerische Zukunftsvision für die Metropole an. Ende der 1980er Jahre verfasst Gauland dann vereinzelt philosophische und politische Beiträge für das Blatt. Dies löst Unbehagen in Unionskreisen aus.
Nach seiner Tätigkeit für die MAZ ist er Autor einer Kolumne auf der Meinungsseite der Berliner Tageszeitung Der Tagesspiegel und von Kommentaren bei Deutschlandradio. Darüber hinaus publiziert er in den letzten Jahren in unterschiedlichen überregionalen Zeitungen und Zeitschriften u. a. im Cicero, in der FAZ, in der Welt, in der Zeit, in der Frankfurter Rundschau und in der taz. Vom politischen Magazin Cicero wird er etwa als „einer der renommiertesten konservativen Publizisten Deutschlands“ vorgestellt.
1992. Zum Verhältnis der Union zu Bündnis 90/Die Grünen befürwortet Gauland einen „Wandel durch Annäherung“ und spielt so auf das wertkonservative Milieu der in seinen Augen verbürgerlichten grünen Partei an.
In einer Rezension lässt er wissen: „An dem neuen Buch von Joschka Fischer ärgert mich am meisten, daß ich fast mit jedem Satz übereinstimme. Es ist richtig, daß der Sozialismus ein großer Irrtum war und in der früheren Sowjetunion ein riesiges Beinhaus hinterlassen hat. […] Es ist ebenfalls richtig, daß der Ursprung all dessen schon in der Marxschen Theorie liegt, die fast zwangsläufig Geheimpolizei und Terror hervorbringen mußte. Es ist auch richtig, daß Russland ohne dieses fürchterliche Experiment heute wahrscheinlich ein entwickeltes Industrieland wäre. Und natürlich hat Joschka Fischer recht, wenn er feststellt, daß das kapitalistische Modell dem sozialistischen überlegen ist. […] Und natürlich kann man sich mit dem Schlußzitat von Manès Sperber identifizieren, daß es künftig notwendig sein wird, ‚außerhalb des Absoluten und gegen das Absolute zu leben‘.“
7. April 1992. Gaulands Versuch, den Leitenden Ministerialrat Rudolf Wirtz (SPD) zu versetzen, um Platz für seinen Parteifreund Wolfgang Egerter zu machen, führt zu mehrinstanzlichen Verfahren vor Verwaltungsgerichten und einer landespolitischen Kontroverse, die unter dem Namen „Affäre Gauland“ bekannt ist. In dieser wird die Vergangenheit Egerters im völkischen sudetendeutschen Witikobund thematisiert und Gauland muss im Zuge der Verfahren eidesstattliche Versicherungen abgeben. Diese erweisen sich als falsch.
Der Schriftsteller Martin Walser verarbeitet die Affäre mit ihren Protagonisten in dem vielbeachteten Schlüsselroman Finks Krieg, der 1996 im Suhrkamp Verlag erscheint. Gauland ist dort reales Vorbild für eine der Hauptfiguren namens Tronkenburg. Er wirft Walser als Reaktion Unkenntnis der Zustände vor Ort vor. Nach dem Rechtswissenschaftler Heinz Müller-Dietz stilisiert sich Gauland zum „Opfer des rechthaberischen Protagonisten“.
1993. Er lebt in der Potsdamer Berliner Vorstadt in der Nähe des Heiligen Sees. In diesem Jahr ist Gauland Mitunterzeichner des Appells Frankfurter Einmischung – Jens Reich soll Bundespräsident werden.
16. Februar 1993. In der Frankfurter Rundschau erscheint eine Anzeige, die auf eine öffentliche Diskussion am 24. Februar 1993 zum Thema „Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Asyl im weltoffenen Deutschland“ im Frankfurter Dominikanerkloster hinweist. Als Diskussionsteilnehmer werden neben Gauland Winfried Hassemer, Dieter Hooge und andere genannt. Der Text ist verbunden mit einer von vielen Prominenten (darunter Ignatz Bubis, Daniel Cohn-Bendit, Joschka Fischer und Marcel Reich-Ranicki) unterzeichneten Erklärung. Sie enthält Sätze wie „Eine Asylpolitik (...), die unter dem Druck terroristischer Anschläge betrieben wurde, passt nicht zu einer zivilen Gesellschaft.“ „Zu gewinnen ist ein modernes und europafähiges Deutschland. Nötig ist eine pragmatische und humane Einwanderungspolitik. Wir brauchen eine intelligente und verantwortliche Asylpolitik, die an der Selbstverpflichtung der Gesellschaft zur Generosität grundsätzlich festhält.“ Die Rede ist auch von einer „Republik, die als offene Gesellschaft das ,völkische' Selbstverständnis hinter sich gelassen hat“.
1994. Über den Altbundeskanzler Helmut Kohl schreibt Gauland in einer kritisch-wertenden Analyse, verlegt im Rowohlt Verlag, dass dieser „der erste klassische Berufspolitiker ohne Wurzeln in einem anderen gesellschaftlichen Milieu“ sei. Er legt ferner „brillante Skizzen“, so der CDU-Historiker Hans-Otto Kleinmann, über Franz Josef Strauß, Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler vor. Kohl ist in Gaulands Augen ein Vertreter der Bonner Republik, der „durch eigenes Verdienst und glückliche Umstände“ zu einer historischen Figur geworden sei. Wie der Philosoph Odo Marquard spreche Gauland der Moderne die historische Größe ab.
1996. Der ehemalige Direktor des DHIL, Peter Wende, bezeichnet den durch Gauland vorgelegten Band Das Haus Windsor als „nostalgisch gestimmt“ und „elegant geschrieben“. Auch die Literaturkritikerin Elisabeth Endres bemerkt, dass es sich inhaltlich um ein „schön ausgestattete[s] Buch“ handle. Gauland beschreibt darin, so der Autor Tom Levine, das Elisabethanische Zeitalter (16. Jahrhundert) als „Englands größte und fruchtbarste Zeit. In wenigen Jahren brachte es eine nationale Dichtung, eine nationale Renaissance, eine unüberwindbare Flotte und, was das wichtigste ist und uns Deutschen immer versagt blieb, ein Bild des Engländers von sich selbst hervor.“ Als „entscheidende Verfassungsänderung [der Briten] in diesem [dem 20.] Jahrhundert“ beurteilt er den Parliament Act (1911) und damit die Beschneidung der Rechte des Oberhauses. Dieser wirke sich bis in unsere heutige Zeit aus.
1998. Er wird als einer von fünfzehn Personen in das erste Kuratorium der Universität Potsdam berufen.
2000. Er bemerkt zur Debatte um die „deutsche Leitkultur“, dass Deutschland Schwierigkeiten mit der Anerkennung von kulturell-historischen Unterschieden hätte. Aufgrund seiner „späte[n] Geburt“ und mangelnder nationaler Überlieferung sei sie letztlich eine „Gesellschaft ohne Selbstvertrauen“. Die Soziologin Eunike Piwoni attestiert ihm mit etwa Georg Paul Hefty, Jörg Schönbohm und Thomas Goppel ein „Europäisch-kulturnationales Verständnis in Verbindung mit staatsbürgerlichem Nationalverständnis“. Dieses stehe anderen Überlegungen, die eher auf Verfassungspatriotismus und Vaterlandsliebe abzielen, gegenüber.
Gauland kritisiert die Symbolik im modernen Deutschland, die im Vergleich zum Vereinigten Königreich defizitär sei.Der Kulturpolitiker Hilmar Hoffmann konstatierte, dass er „jene historische Gewißheit, daß in den von sozialen Gegensätzen geprägten Gesellschaften von ehedem solche Symbole nicht für alle gültig waren noch von allen akzeptiert gewesen sein dürften“, ignoriere. Die Rechtsextremismusexperten Friedrich Paul Heller und Anton Maegerle bejahen Gaulands Zustandsanalyse, halten der Wertung aber entgegen, dass „Symbolik und Rechtsextremismus eben dort entstanden, wo Bärenfellmützen [die Briten] sie angeblich binden“.
Ein Beitrag Gaulands in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zum Thema Juden in unserer Gesellschaft noch immer ein Tabu (2000), in dem er zunächst positiv auf den konservativen britischen Staatsmann Benjamin Disraeli (einen Konvertiten zum anglikanischen Christentum) zu sprechen kam, ruft beim Tribüne-Autor Heiner Otto Kritik hervor. Gauland bezeichnet den Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, als möglichen Vorwand für wachsenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft. Seine einleitenden Worte, Friedman sei „aufreizend gut gekleidet“, bedienten typische Stereotype vom „reichen“ Juden. Dies arbeite dem Antisemitismus zu, so Otto. Der Erziehungswissenschaftler Benjamin Ortmeyer, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, befindet in einem Leserbrief, dass Gaulands Artikel „unbegründete und falsche antisemitische Stereotype“ verbreite.
2001. In einem Zeitungsartikel unterstreicht Gauland in Anbetracht der Ereignisse in den USA die Bedeutung von europäischen Kulturtheoretikern wie Martin Heidegger, Oswald Spengler und Arnold J. Toynbee und wirbt mit: „Mythendeuter werden wieder gebraucht!“ Später beklagt er, dass darüber hinaus Denker wie Gottfried Benn, Ernst Jünger und Hans Sedlmayr und andere heute als reaktionär gelten würden. Der moderne Mensch brauche in Zeiten der Globalisierung „kulturelle Verdauungsmöglichkeiten“, so Gauland.
In diesem Jahr sagt Gauland, mit dem Islam stehe „uns nach der Säkularisierung des Westens […] die letzte große geschlossene geistige Kraft gegenüber, die wir in ihrem Eigenwert respektieren und der wir ein Recht auf autonome Gestaltung ihres Andersseins zugestehen müssen“. Der Literaturwissenschaftler und Publizist Richard Herzinger versteht Gauland als einen konservativen Kulturpessimisten.
Der Schriftsteller Martin Walser verarbeitet die Affäre mit ihren Protagonisten in dem vielbeachteten Schlüsselroman Finks Krieg, der 1996 im Suhrkamp Verlag erscheint. Gauland ist dort reales Vorbild für eine der Hauptfiguren namens Tronkenburg. Er wirft Walser als Reaktion Unkenntnis der Zustände vor Ort vor. Nach dem Rechtswissenschaftler Heinz Müller-Dietz stilisiert sich Gauland zum „Opfer des rechthaberischen Protagonisten“.
1993. Er lebt in der Potsdamer Berliner Vorstadt in der Nähe des Heiligen Sees. In diesem Jahr ist Gauland Mitunterzeichner des Appells Frankfurter Einmischung – Jens Reich soll Bundespräsident werden.
16. Februar 1993. In der Frankfurter Rundschau erscheint eine Anzeige, die auf eine öffentliche Diskussion am 24. Februar 1993 zum Thema „Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Asyl im weltoffenen Deutschland“ im Frankfurter Dominikanerkloster hinweist. Als Diskussionsteilnehmer werden neben Gauland Winfried Hassemer, Dieter Hooge und andere genannt. Der Text ist verbunden mit einer von vielen Prominenten (darunter Ignatz Bubis, Daniel Cohn-Bendit, Joschka Fischer und Marcel Reich-Ranicki) unterzeichneten Erklärung. Sie enthält Sätze wie „Eine Asylpolitik (...), die unter dem Druck terroristischer Anschläge betrieben wurde, passt nicht zu einer zivilen Gesellschaft.“ „Zu gewinnen ist ein modernes und europafähiges Deutschland. Nötig ist eine pragmatische und humane Einwanderungspolitik. Wir brauchen eine intelligente und verantwortliche Asylpolitik, die an der Selbstverpflichtung der Gesellschaft zur Generosität grundsätzlich festhält.“ Die Rede ist auch von einer „Republik, die als offene Gesellschaft das ,völkische' Selbstverständnis hinter sich gelassen hat“.
1994. Über den Altbundeskanzler Helmut Kohl schreibt Gauland in einer kritisch-wertenden Analyse, verlegt im Rowohlt Verlag, dass dieser „der erste klassische Berufspolitiker ohne Wurzeln in einem anderen gesellschaftlichen Milieu“ sei. Er legt ferner „brillante Skizzen“, so der CDU-Historiker Hans-Otto Kleinmann, über Franz Josef Strauß, Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler vor. Kohl ist in Gaulands Augen ein Vertreter der Bonner Republik, der „durch eigenes Verdienst und glückliche Umstände“ zu einer historischen Figur geworden sei. Wie der Philosoph Odo Marquard spreche Gauland der Moderne die historische Größe ab.
1996. Der ehemalige Direktor des DHIL, Peter Wende, bezeichnet den durch Gauland vorgelegten Band Das Haus Windsor als „nostalgisch gestimmt“ und „elegant geschrieben“. Auch die Literaturkritikerin Elisabeth Endres bemerkt, dass es sich inhaltlich um ein „schön ausgestattete[s] Buch“ handle. Gauland beschreibt darin, so der Autor Tom Levine, das Elisabethanische Zeitalter (16. Jahrhundert) als „Englands größte und fruchtbarste Zeit. In wenigen Jahren brachte es eine nationale Dichtung, eine nationale Renaissance, eine unüberwindbare Flotte und, was das wichtigste ist und uns Deutschen immer versagt blieb, ein Bild des Engländers von sich selbst hervor.“ Als „entscheidende Verfassungsänderung [der Briten] in diesem [dem 20.] Jahrhundert“ beurteilt er den Parliament Act (1911) und damit die Beschneidung der Rechte des Oberhauses. Dieser wirke sich bis in unsere heutige Zeit aus.
1998. Er wird als einer von fünfzehn Personen in das erste Kuratorium der Universität Potsdam berufen.
2000. Er bemerkt zur Debatte um die „deutsche Leitkultur“, dass Deutschland Schwierigkeiten mit der Anerkennung von kulturell-historischen Unterschieden hätte. Aufgrund seiner „späte[n] Geburt“ und mangelnder nationaler Überlieferung sei sie letztlich eine „Gesellschaft ohne Selbstvertrauen“. Die Soziologin Eunike Piwoni attestiert ihm mit etwa Georg Paul Hefty, Jörg Schönbohm und Thomas Goppel ein „Europäisch-kulturnationales Verständnis in Verbindung mit staatsbürgerlichem Nationalverständnis“. Dieses stehe anderen Überlegungen, die eher auf Verfassungspatriotismus und Vaterlandsliebe abzielen, gegenüber.
Gauland kritisiert die Symbolik im modernen Deutschland, die im Vergleich zum Vereinigten Königreich defizitär sei.Der Kulturpolitiker Hilmar Hoffmann konstatierte, dass er „jene historische Gewißheit, daß in den von sozialen Gegensätzen geprägten Gesellschaften von ehedem solche Symbole nicht für alle gültig waren noch von allen akzeptiert gewesen sein dürften“, ignoriere. Die Rechtsextremismusexperten Friedrich Paul Heller und Anton Maegerle bejahen Gaulands Zustandsanalyse, halten der Wertung aber entgegen, dass „Symbolik und Rechtsextremismus eben dort entstanden, wo Bärenfellmützen [die Briten] sie angeblich binden“.
Ein Beitrag Gaulands in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zum Thema Juden in unserer Gesellschaft noch immer ein Tabu (2000), in dem er zunächst positiv auf den konservativen britischen Staatsmann Benjamin Disraeli (einen Konvertiten zum anglikanischen Christentum) zu sprechen kam, ruft beim Tribüne-Autor Heiner Otto Kritik hervor. Gauland bezeichnet den Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, als möglichen Vorwand für wachsenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft. Seine einleitenden Worte, Friedman sei „aufreizend gut gekleidet“, bedienten typische Stereotype vom „reichen“ Juden. Dies arbeite dem Antisemitismus zu, so Otto. Der Erziehungswissenschaftler Benjamin Ortmeyer, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, befindet in einem Leserbrief, dass Gaulands Artikel „unbegründete und falsche antisemitische Stereotype“ verbreite.
2001. In einem Zeitungsartikel unterstreicht Gauland in Anbetracht der Ereignisse in den USA die Bedeutung von europäischen Kulturtheoretikern wie Martin Heidegger, Oswald Spengler und Arnold J. Toynbee und wirbt mit: „Mythendeuter werden wieder gebraucht!“ Später beklagt er, dass darüber hinaus Denker wie Gottfried Benn, Ernst Jünger und Hans Sedlmayr und andere heute als reaktionär gelten würden. Der moderne Mensch brauche in Zeiten der Globalisierung „kulturelle Verdauungsmöglichkeiten“, so Gauland.
In diesem Jahr sagt Gauland, mit dem Islam stehe „uns nach der Säkularisierung des Westens […] die letzte große geschlossene geistige Kraft gegenüber, die wir in ihrem Eigenwert respektieren und der wir ein Recht auf autonome Gestaltung ihres Andersseins zugestehen müssen“. Der Literaturwissenschaftler und Publizist Richard Herzinger versteht Gauland als einen konservativen Kulturpessimisten.
2001 bis 2006. Er ist Mitglied des Stiftungsrates des Jüdischen Museums Berlin.
2003. Während der Hohmann-Affäre vertritt Gauland: „Die Briefe, Anrufe und Mails im Internet-Forum der CDU zu Hohmann sollten uns warnen: Es reicht nicht zu sagen, der Mann hat keinen Platz in unseren Reihen, man muss auch begründen, warum in Deutschland einer wie Hohmann keine zweite Chance bekommt, während Michel Friedman die seine bereits nutzt.“ Für den Publizisten Jörg Lau bedienen sich Alexander Gauland, Konrad Adam und Karl Kardinal Lehmann des Arguments der Meinungsfreiheit, „als ginge es darum unterdrückten Wahrheiten ans Licht zu helfen, die man […] aus Gründen der politischen Korrektheit nicht sagen dürfe“.
Ähnlich gelagert steht er dem Schriftsteller Martin Mosebach und der Moderatorin Eva Herman bei, so der Historiker Wolfgang Wippermann in einer Abhandlung über die „schweigende Mehrheit“. Gauland habe letztere unterstützt mit: „Man mag von [ihren] intellektuellen Fähigkeiten und ihrer Einschätzung der Familienpolitik zwischen 1933 und 1945 halten was man will, ihr Ausschluss aus einer öffentlichen Fernsehdiskussion war ein Armutszeugnis für den Anspruch, ihr zu widersprechen und sie zu korrigieren.“
2003. Während der Hohmann-Affäre vertritt Gauland: „Die Briefe, Anrufe und Mails im Internet-Forum der CDU zu Hohmann sollten uns warnen: Es reicht nicht zu sagen, der Mann hat keinen Platz in unseren Reihen, man muss auch begründen, warum in Deutschland einer wie Hohmann keine zweite Chance bekommt, während Michel Friedman die seine bereits nutzt.“ Für den Publizisten Jörg Lau bedienen sich Alexander Gauland, Konrad Adam und Karl Kardinal Lehmann des Arguments der Meinungsfreiheit, „als ginge es darum unterdrückten Wahrheiten ans Licht zu helfen, die man […] aus Gründen der politischen Korrektheit nicht sagen dürfe“.
Ähnlich gelagert steht er dem Schriftsteller Martin Mosebach und der Moderatorin Eva Herman bei, so der Historiker Wolfgang Wippermann in einer Abhandlung über die „schweigende Mehrheit“. Gauland habe letztere unterstützt mit: „Man mag von [ihren] intellektuellen Fähigkeiten und ihrer Einschätzung der Familienpolitik zwischen 1933 und 1945 halten was man will, ihr Ausschluss aus einer öffentlichen Fernsehdiskussion war ein Armutszeugnis für den Anspruch, ihr zu widersprechen und sie zu korrigieren.“
27. November 2005. Er attestiert dem sozialdemokratischen Altbundeskanzler Gerhard Schröder einen aufstiegsorientierten Karrierismus, ohne dabei ein Gesellschaftskonzept angeboten zu haben. Der Politologe und Publizist Albrecht von Lucke kommentiert: „Eine erstaunliche Allianz vom konservativen Publizisten Alexander Gauland bis zum sozialdemokratischen Professor Franz Walter empfiehlt […] der SPD, sich auf ihre Tradition als Staatspartei zu besinnen“.
Den ehemaligen Bundesverfassungsrichter und Publizisten Udo Di Fabio bezeichnet Gauland als „Wendephilosophen“, dessen „geistige Standortbestimmung für die Ausgangslage der Großen Koalition […] kaum zu überschätzen“ sei. Dem hält der Wirtschaftsjournalist und -publizist Rainer Hank entgegen, dass wohl nur „Menschen in Deutschland, die auf einen Ausweg aus der Stagnation“ hofften, Di Fabio als „Chefdenker“ begreifen würden.
2006. Er gehört zu den 1.500 Unterzeichnern des Appells für die Pressefreiheit – gegen die von der Leipziger Buchmesse ausgesprochene politisch motivierte Ausladung der Wochenzeitung Junge Freiheit.
Gauland spricht neben den Wegbegleitern Arnulf Baring und Stephan Speicher auf einer Potsdamer Gedenkveranstaltung zu Ehren des zuvor verstorbenen Historikers, Publizisten und FAZ-Herausgebers Joachim Fest. Gauland kannte ihn noch aus Frankfurt.
2006 bis 2007. Gemeinsam mit Klaus Ness (Generalsekretär der SPD Brandenburg und Mitglied des Landtages Brandenburg), Ute Samtleben (Galeristin aus Potsdam) und Jens Schneider (Hauptstadtkorrespondent der Süddeutschen Zeitung) ist er Gastgeber des vom Landesbüro Brandenburg der Friedrich-Ebert-Stiftung veranstalteten Politischen Salons in Potsdam. Er stellt über Jahre hinweg Bücher von u. a. Udo Di Fabio (Die Kultur der Freiheit), Joachim Fest (Ich nicht), Konrad Adam (Die alten Griechen), Karl Schlögel (Terror und Traum. Moskau 1937) und Günter Müchler (1813: Napoleon, Metternich und das weltgeschichtliche Duell von Dresden) vor. 2013 attestiert ihm der Journalist Schneider „mit großer Klarheit dezidiert konservative Standpunkte“. Aufgrund seiner parteipolitischen Neuorientierung wird 2014 die Zusammenarbeit im Politischen Salon nicht fortgesetzt.
2008. In einem Welt-Kommentar greift der Schriftsteller Rolf Schneider Gaulands Essay Zweifel an der Moderne (2007) auf. Er kritisiert, dass Gauland darin die „kulturelle und politische Moderne“ vermenge. Gauland, so Schneider, lehne die Moderne Kunst fundamental aufgrund vermeintlich falschen Fortschrittsglaubens und Totalitarismus ab. Dabei ziehe er aber den Wiener Kunsthistoriker Hans Sedlmayr als „Kronzeugen“ heran, der mit den Nationalsozialisten im Kampf gegen die „Entartete Kunst“ konform gegangen war. Unterstützung erhält Gauland vom politischen Publizisten und Politologen Felix Dirsch, der bei Gauland sehr wohl Unterscheidungsvermögen zwischen „antihumanistischen“ und „nationalsozialistischen“ Positionen erkennen kann. Dem Literaturkritiker Stephan Reinhardt missfällt an anderer Stelle, dass Gauland „Mosebachs bizarr-reaktionärer Refeudalisierung“ sekundiert und die Französische Revolution für eine vermeintlich intolerante und menschenverachtende Moderne verantwortlich macht.
Das Ziel, über Bildung eine Angleichung der Lebensverhältnisse zu erreichen, lasse sich nur bedingt verwirklichen, so Gauland. Er fordert neben der seiner Ansicht nach (und zu seinem eigenen Missfallen) immer mehr in den Hintergrund tretenden „christliche[n] Moral“ neue, über das „sozialistische Heilsversprechen“ hinausgehende Lösungsansätze für vom Bildungswesen nicht erreichte Personen. Nach Meinung des Politikwissenschaftlers Franz Walter erkenne er die „neosozialdemokratische Chimäre von der nivellierten Chancengesellschaft“.
2009. Er hält dem konservativen Spiegel-Journalisten Jan Fleischhauer vor, nicht zu wissen, was Konservatismus sei.
8. Dezember 2009. Arnulf Baring, Historiker, beschäftigt sich mit Gaulands Werk Die Deutschen und ihre Geschichte (2009). Gauland habe in einer „gelassenen Sichtweise“ eine „kenntnisreich[e] und elegant[e]“ Beschreibung vorgelegt und bediene sich „pointierte[r] Positionen“. Besondere Ablehnung verspüre Gauland gegenüber der Politik des ehemaligen sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow.
Ab 2010. Gauland erkennt im Zuge der medialen Berichterstattung über den Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche (2010) eine neue „Kultur des Verdachtes und ideologische Scheuklappen […] die aus jahrhundertealten Kämpfen resultieren und geradezu reflexartig ausgefahren werden, wenn die alten Schützengräben wieder benutzbar erscheinen“.
2011. Gauland vertritt in einem Artikel die Auffassung, dass Brandenburg „keine bürgerliche Geschichte und also auch keine bürgerliche Tradition“ habe. Dies löst eine medial ausgetragene Debatte in der Landespolitik unter Beteiligung führender Politiker nahezu aller Fraktionen aus, in deren Verlauf ihm die Vorsitzende der CDU Brandenburg und der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Saskia Ludwig, vorwirft, „seine eigenen Fehler in der Nachwendezeit auf eine vermeintlich proletarisierte, unmündige Bevölkerungsstruktur in Brandenburg abzuwälzen“. Die Presse nimmt die Ereignisse in Potsdam als Effekt des Sommerlochs wahr.
In einem durch die Politologin Ariane Mohl, Mitarbeiterin im Forschungsverbund SED-Staat, ausgearbeiteten Gutachten (Personelle und institutionelle Übergänge im Bereich der brandenburgischen Medienlandschaft) für die Enquete-Kommission 5/1 des Brandenburger Landtages hieß es, dass Gauland nicht „offensiv und für die Öffentlichkeit transparent die Vergangenheit der MAZ-Redakteure“ in der DDR aufgearbeitet habe. Zwar seien zwei ehemalige Chefredakteure in seiner Amtszeit wegen ihrer Stasi-Vergangenheit entlassen worden, unklar bleibe allerdings, „nach welchen Kriterien Gauland bei der Einzelfallprüfung vorgegangen“ war.
Er begrüßt „triumphierend“, so der Religionswissenschaftler Michael Blume, zustimmende Meinungsumfragen zu Thilo Sarrazins gesellschaftlichen Thesen. So spricht Gauland in einem Beitrag von „Gegenöffentlichkeit“ und „Abgehobenheit der Eliten“. Der Politik- und Medienwissenschaftler Kai Hafez verortet Gauland eher auf Seiten der „gesellschaftlichen Islamophobie als auf der der multikulturellen Anerkennung“. Ferner unterstütze Gauland im Umgang mit dem Islam den sogenannten „Volkswillen“, was jedoch – so Hafez – nicht zur „Gleichberechtigung von Muslimen“ führen könne.
22. Januar 2011. Gaulands Monografie Fürst Eulenburg – ein preußischer Edelmann (2010) wird in den Potsdamer Neuesten Nachrichten rezensiert. Im Rahmen einer Diskussionsrunde mit den Historikern Arnulf Baring und Daniel Koerfer stellt Gauland sein Werk, das auch von der Harden-Eulenburg-Affäre handelt, im Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte im Kutschstall in Potsdam vor. Der Journalist Gerold Paul bemerkt, „Weniger Detail und mehr Sinn für das Ganze“ wären hilfreich gewesen.
2012. Der konservative „Berliner Kreis“ der CDU ist beim Generalsekretär Hermann Gröhe im Konrad-Adenauer-Haus zu Gast. Gauland – seit fast 40 Jahren in der CDU – sitzt in der Runde, auch der spätere AfD-Mitgründer und konservative Publizist Konrad Adam. Die Gruppe will ihren Positionen Gehör verschaffen. Doch Hermann Gröhe behandelt die Männer von oben herab, gibt ihnen zu verstehen, dass sie nicht gebraucht werden. So zumindest erinnert sich Gauland später. Und was für ihn fast genauso demütigend ist: das schlechte Essen, das ihnen aufgetischt wird. Auf dem Weg im Aufzug nach unten ist ihm und Adam klar: Das war es jetzt.
In einem Zeitungsbeitrag attestiert Gauland den Deutschen ein „gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt“, spricht sich für ein Verständnis des Kriegs als „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz“ aus und konstatiert einen „diffusen Ganzkörperpazifismus“. Dies kritisiert der Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth in einem Leserbrief mit den Worten, Gauland negiere „damit insbesondere das nach den Verbrechen des Zweiten Weltkrieges als historische Errungenschaft der Menschheit in der UN-Charta verankerte Verbot jeder Anwendung militärischer Gewalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen. Dieser umgehe die verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen und ziehe zur Rechtfertigung des Rechtsbruchs die Blut-und-Eisen-Rede Bismarcks heran.“
Gauland arbeitet in seinen theoretischen Überlegungen zwei zukünftige kulturelle Milieus heraus, auf der einen Seite ein „liberal-individualistisches“ und auf der anderen ein „wertkonservatives“. Bei dem von Gauland präferierten Modell handle es sich um einen zeitgemäßen, „konstruktive[n] Konservatismus“ (Gauland), der nicht auf deutschnationale Identifikationen und die überwundene Vormoderne zurückfallen dürfe, vielmehr müssten Traditionen neu geordnet werden. Dafür wird er zum Teil von konservativer Seite kritisiert, so hält ihm der Historiker Hans-Christof Kraus „mangelnde[s] Differenzierungsvermögen“ im Umgang mit dem Konservatismus vor. Gauland versuche die Konservative Revolution der 1920er Jahre als ausschließlich fehlgeleitet darzustellen. Ganz im Gegenteil habe es in Anschluss an die Befreiungskriege keine Abkehr des Konservatismus vom „Westen“ gegeben. Für die Politische Soziologin Karin Priester (2007) „flüchtet [Gauland] auf eine Metaebene“. Diese stütze sich auf „Anthropologie, Philosophie oder Theologie“ und lässt sozialhistorische Fragestellungen außer Acht. Sie prognostiziert einen aufkommenden Positionierungszwang des Konservatismus, der eher dem „Gang ins Volk“ aus habituellen Gründen ablehnend gegenüber stehe, zum Populismus.
In einem Beitrag (Das politisch korrekte Deutschland, 2012) für den Tagesspiegel kritisiert Gauland, dass „vom Mainstream abweichende Positionen ins moralische Aus“ gedrängt würden. Er führt exemplarisch die Themen Frauenquote, Klimawandel, Thesen des Erfolgsbuchautors Thilo Sarrazin, Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen und Deutschland im Zweiten Weltkrieg an. Nach dem Sozialwissenschaftler Alexander Häusler vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus kann der Artikel als Vorlage für Sarrazins Buch Der neue Tugendterror (2014) gelesen werden, zumal Sarrazin direkten Bezug darauf nimmt. Häusler attestiert Gauland zum einen Realitätsferne, zum anderen verbreite er „Grundaussagen rechtsgesinnter Kampfansagen gegen eine angebliche ‚political correctness‘“, wie sie auch seit Jahren „kampagnenförmig“ in der Jungen Freiheit anzutreffen seien.
Gauland, der in den letzten Jahren die Ausrichtung der CDU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte und zuletzt Ideengeber des konservativen „Berliner Kreises“ innerhalb der Partei gewesen ist, suchte mit unterschiedlichen Vertretern im Rahmen von Partei-, Jugendorganisations- und Stiftungsveranstaltungen das Gespräch und verließ die CDU bisher trotzdem nicht.
Irgendwann wird Gauland von Konrad Adam angerufen. Er habe da einen Wirtschaftsprofessor kennengelernt, und der wolle politisch etwas machen. Das ist Bernd Lucke. Das Verhältnis zu Lucke ist gut, ja freundschaftlich. Oft sprechen Lucke und er darüber, was sie am nächsten Tag eigentlich sagen sollten bei der Pressekonferenz.
September 2012. Er ist zusammen mit Konrad Adam, Bernd Lucke und Gerd Robanus Gründungsmitglied der Wahlalternative 2013, aus der die AfD hervorgeht und tritt nach langjähriger Mitgliedschaft aus der CDU aus.
März 2013. Wie Hans-Joachim Schoeps und Günter Rohrmoser wird Gauland zu den Konservativen im Umfeld der Union gerechnet. Er ist nach Einschätzung der Politikwissenschaftler Franz Walter, Christian Werwath und Oliver D’Antonio unzufrieden mit den konkreten Ergebnissen der durch Bundeskanzler Helmut Kohl versprochenen „geistig-moralischen Wende“ der 1980er Jahre. Infolgedessen kritisiert er den zunehmenden Verlust des konservativen Profils der CDU. Insbesondere die Nationalkonservativen seien seit dem Ende des Warschauer Paktes fast vollkommen ausgestorben. Die vermeintliche „Sozialdemokratisierung“ der CDU sieht er als bewusste Ausrichtung der Parteispitze um Angela Merkel (seit 2000), die zum Erfolgsfaktor bei Wahlen wurde. Bürgerlich-konservative Parteien könnten aber langfristig nur dann bestehen, wenn sie auch ein soziales Profil hätten, so Gauland. Die Entwicklung sei die spiegelbildliche Entwicklung der Gesellschaft und damit „Ausdruck der Konsensdemokratie und des Sicherheitsbedürfnisses“. Der Zeithistoriker und Politikwissenschaftler Arnulf Baring glaubt, dass Gauland für eine wertkonservative und soziale CDU einstand.
Er kritisiert den Verlust des "konservativen Profils" der CDU und fragt: „Wie viel CDU ist noch in der CDU?“. Die sogenannte „Sozialdemokratisierung“ der CDU sieht er als bewusste Ausrichtung der Parteispitze, die zum Erfolgsfaktor bei Wahlen wurde. Bürgerlich-konservative Parteien könnten nur dann bestehen, wenn sie auch ein soziales Profil haben. Die Entwicklung der CDU sieht er als spiegelbildliche Entwicklung der Gesellschaft und damit als „Ausdruck der Konsensdemokratie und des Sicherheitsbedürfnisses“. Er konstatiert über die Debatte um die „deutsche Leidkultur“ (früher nannte man das "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen"): Deutschland sei eine „Gesellschaft ohne Selbstvertrauen“.
14. April 2013. Gauland wird auf dem Gründungsparteitag der AfD gemeinsam mit Patricia Casale und Roland Klaus zum stellvertretenden Sprecher gewählt.
Schnell profitiert die Partei, so Beobachter, von seiner und Konrad Adams Berufserfahrung in den Medien. Gauland schärft mit einem kontrovers diskutierten Grundsatzpapier das außenpolitische Profil der AfD, indem er sich für eine Annäherung an Russland einsetzt. In der Öffentlichkeit gilt er als innerparteilicher Gegenspieler Bernd Luckes. Auch von Sozialwissenschaftlern wird er nicht zuletzt wegen seiner Themensetzung dem rechten Parteiflügel der AfD zugerechnet. Forscher wie David Bebnowski, Franz Walter, Lars Geiges, Stine Marg, Alexander Häusler, Gudrun Hentges, Jürgen W. Falter, Frank Decker, Sebastian Friedrich, Lothar Probst, Susanne Merkle und Elmar Wiesendahl bezeichnen diesen und Gaulands Rolle in der Partei als überwiegend national- oder aber auch rechtskonservativ.
Nach Gauland bietet die AfD, die er als „Partei der kleinen Leute“ bezeichnet, eine politische Heimat für ein „lange verschüttetes nationalliberales Lebensgefühl, das weder rechts noch links ist, sondern zutiefst menschlich, konservativ nicht im politischen Sinne, sondern im lebensweltlichen“. Neben den „volkswirtschaftlich gebildeten Wirtschaftsliberalen“ sei sie eine Bewegung von „Protestwählern“ mit „nationalkonservativer“ und „nationalliberaler“ Ausrichtung. Er ist überzeugt, sie trete das Erbe der Mövenpickpartei an.
September 2013. Vor der Bundestagswahl stellt Gauland im Rahmen einer Pressekonferenz der AfD ein von ihm ausgearbeitetes, sich an die Bündnispolitik Otto von Bismarcks anlehnendes außenpolitisches Positionspapier, das in der Wissenschaft auch „Bismarck-Papier“ genannt wird, vor. Das Papier ist jedoch nie Teil des offiziellen Partei- oder Wahlprogramms.
Gauland tritt konkret für eine stärkere Betonung nationaler Interessen ein. Allerdings unterstützt er die feste Verankerung Deutschlands in der westlichen Sicherheitsarchitektur der NATO unter Führung der USA. Gleichzeitig fordert er, das Verhältnis zu Russland sorgfältig zu pflegen, da Russland an entscheidenden Wegmarken der deutschen Geschichte positiv Pate gestanden, sich aber nicht immer auf westliche Versprechen habe verlassen können. Er lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes wie in Afghanistan ab, schließt jedoch die Möglichkeit von Interventionen an Europas Peripherie wie in Nordafrika nicht prinzipiell aus, falls deutsche Kerninteressen berührt seien. Einem EU-Beitritt der Türkei erteilt Gauland eine klare Absage: „Nach Auffassung der AfD endet Europa am Bosporus. Mit der Aufnahme der Türkei verlöre Europa seine abendländische Identität.“ Einen Militärschlag gegen die Regierung Baschar al-Assad im Syrischen Bürgerkrieg lehnt Gauland ab. In Bezug auf Bundeskanzlerin Angela Merkels wiederholte Zusicherungen, dass das Existenzrecht Israels Teil der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland sei, weist Gauland darauf hin, dass Deutschland im Konfliktfall weder rechtlich noch strategisch in der Lage sei, derartige Erklärungen tatsächlich „mit Leben zu füllen“.
Laut dem Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky bildet das Papier „die EU-kritische Position der Partei ab“. Es weise „nationalistische Untertöne“ auf, so die Politologin Viola Neu. Laut den Politikwissenschaftlern Gunther Hellmann, Wolfgang Wagner und Rainer Baumann könnten durch Gaulands Vorstoß „anti-französische Ressentiments wieder hoffähig“ werden.
März 2013. Wie Hans-Joachim Schoeps und Günter Rohrmoser wird Gauland zu den Konservativen im Umfeld der Union gerechnet. Er ist nach Einschätzung der Politikwissenschaftler Franz Walter, Christian Werwath und Oliver D’Antonio unzufrieden mit den konkreten Ergebnissen der durch Bundeskanzler Helmut Kohl versprochenen „geistig-moralischen Wende“ der 1980er Jahre. Infolgedessen kritisiert er den zunehmenden Verlust des konservativen Profils der CDU. Insbesondere die Nationalkonservativen seien seit dem Ende des Warschauer Paktes fast vollkommen ausgestorben. Die vermeintliche „Sozialdemokratisierung“ der CDU sieht er als bewusste Ausrichtung der Parteispitze um Angela Merkel (seit 2000), die zum Erfolgsfaktor bei Wahlen wurde. Bürgerlich-konservative Parteien könnten aber langfristig nur dann bestehen, wenn sie auch ein soziales Profil hätten, so Gauland. Die Entwicklung sei die spiegelbildliche Entwicklung der Gesellschaft und damit „Ausdruck der Konsensdemokratie und des Sicherheitsbedürfnisses“. Der Zeithistoriker und Politikwissenschaftler Arnulf Baring glaubt, dass Gauland für eine wertkonservative und soziale CDU einstand.
Er kritisiert den Verlust des "konservativen Profils" der CDU und fragt: „Wie viel CDU ist noch in der CDU?“. Die sogenannte „Sozialdemokratisierung“ der CDU sieht er als bewusste Ausrichtung der Parteispitze, die zum Erfolgsfaktor bei Wahlen wurde. Bürgerlich-konservative Parteien könnten nur dann bestehen, wenn sie auch ein soziales Profil haben. Die Entwicklung der CDU sieht er als spiegelbildliche Entwicklung der Gesellschaft und damit als „Ausdruck der Konsensdemokratie und des Sicherheitsbedürfnisses“. Er konstatiert über die Debatte um die „deutsche Leidkultur“ (früher nannte man das "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen"): Deutschland sei eine „Gesellschaft ohne Selbstvertrauen“.
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| Alexander Eberhardt Gauland |
Schnell profitiert die Partei, so Beobachter, von seiner und Konrad Adams Berufserfahrung in den Medien. Gauland schärft mit einem kontrovers diskutierten Grundsatzpapier das außenpolitische Profil der AfD, indem er sich für eine Annäherung an Russland einsetzt. In der Öffentlichkeit gilt er als innerparteilicher Gegenspieler Bernd Luckes. Auch von Sozialwissenschaftlern wird er nicht zuletzt wegen seiner Themensetzung dem rechten Parteiflügel der AfD zugerechnet. Forscher wie David Bebnowski, Franz Walter, Lars Geiges, Stine Marg, Alexander Häusler, Gudrun Hentges, Jürgen W. Falter, Frank Decker, Sebastian Friedrich, Lothar Probst, Susanne Merkle und Elmar Wiesendahl bezeichnen diesen und Gaulands Rolle in der Partei als überwiegend national- oder aber auch rechtskonservativ.
Nach Gauland bietet die AfD, die er als „Partei der kleinen Leute“ bezeichnet, eine politische Heimat für ein „lange verschüttetes nationalliberales Lebensgefühl, das weder rechts noch links ist, sondern zutiefst menschlich, konservativ nicht im politischen Sinne, sondern im lebensweltlichen“. Neben den „volkswirtschaftlich gebildeten Wirtschaftsliberalen“ sei sie eine Bewegung von „Protestwählern“ mit „nationalkonservativer“ und „nationalliberaler“ Ausrichtung. Er ist überzeugt, sie trete das Erbe der Mövenpickpartei an.
September 2013. Vor der Bundestagswahl stellt Gauland im Rahmen einer Pressekonferenz der AfD ein von ihm ausgearbeitetes, sich an die Bündnispolitik Otto von Bismarcks anlehnendes außenpolitisches Positionspapier, das in der Wissenschaft auch „Bismarck-Papier“ genannt wird, vor. Das Papier ist jedoch nie Teil des offiziellen Partei- oder Wahlprogramms.
Gauland tritt konkret für eine stärkere Betonung nationaler Interessen ein. Allerdings unterstützt er die feste Verankerung Deutschlands in der westlichen Sicherheitsarchitektur der NATO unter Führung der USA. Gleichzeitig fordert er, das Verhältnis zu Russland sorgfältig zu pflegen, da Russland an entscheidenden Wegmarken der deutschen Geschichte positiv Pate gestanden, sich aber nicht immer auf westliche Versprechen habe verlassen können. Er lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes wie in Afghanistan ab, schließt jedoch die Möglichkeit von Interventionen an Europas Peripherie wie in Nordafrika nicht prinzipiell aus, falls deutsche Kerninteressen berührt seien. Einem EU-Beitritt der Türkei erteilt Gauland eine klare Absage: „Nach Auffassung der AfD endet Europa am Bosporus. Mit der Aufnahme der Türkei verlöre Europa seine abendländische Identität.“ Einen Militärschlag gegen die Regierung Baschar al-Assad im Syrischen Bürgerkrieg lehnt Gauland ab. In Bezug auf Bundeskanzlerin Angela Merkels wiederholte Zusicherungen, dass das Existenzrecht Israels Teil der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland sei, weist Gauland darauf hin, dass Deutschland im Konfliktfall weder rechtlich noch strategisch in der Lage sei, derartige Erklärungen tatsächlich „mit Leben zu füllen“.
Laut dem Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky bildet das Papier „die EU-kritische Position der Partei ab“. Es weise „nationalistische Untertöne“ auf, so die Politologin Viola Neu. Laut den Politikwissenschaftlern Gunther Hellmann, Wolfgang Wagner und Rainer Baumann könnten durch Gaulands Vorstoß „anti-französische Ressentiments wieder hoffähig“ werden.
22. September 2013. Bei der Bundestagswahl ist er Spitzenkandidat der brandenburgischen AfD, die 6,0 Prozent der Zweitstimmen erhält.
Oktober 2013. Auf einem Parteikonvent ermuntert Gauland die Partei dazu, seine Ausarbeitung im "Bismarck-Papier" in das Parteiprogramm der AfD zu übernehmen und „eigenständig nationale Interessen zu definieren“. Auch Beobachter sehen eine Anschlussfähigkeit an die AfD-Programmatik.
2014. In einer von der Linken Brandenburg in Auftrag gegebenen Studie zur AfD Brandenburg („Wenn ich benenne, was Menschen umtreibt, bin ich Demokrat“, 2014) thematisierten Christoph Kopke und Alexander Lorenz vom Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien Gaulands Kontakt zu Jürgen Elsässers Magazin Compact und seine Vortragstätigkeit bei Burschenschaften. Auch Wolfgang Storz von der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung, der eine Studie zum politisch-publizistischen Querfront-Netzwerk anfertigte, verweist auf Gaulands Interview- und Autorentätigkeit für Elsässers Magazin. Er nutze auch, so Beobachter, die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit, um innerparteiliche Debatten auszutragen. Weiterhin war er Referent bei der neurechten Bibliothek des Konservatismus in Berlin, bei der sogenannten Compact-Friedenskonferenz in Berlin und der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft in Hamburg, wie Kopke und Lorenz in einem Beitrag 2016 ergänzten.
In diesem Jahr sagt Gauland anlässlich antisemitischer Ausschreitungen von Muslimen während anti-israelischer Demonstrationen: „Wieder einmal zeigt sich, dass multikulturelle Träume an der Wirklichkeit zerschellen, wenn der Hass stärker ist als die integrierenden Tendenzen der aufnehmenden Gesellschaft.“ Man müsse diesem Hass entgegentreten „und klar zwischen erlaubtem Protest gegen Israel einerseits und menschenfeindlichem Antisemitismus andererseits […] unterscheiden“. Grimm/Kahmann bezeichnen solche Kritik am Antisemitismus unter Muslimen und Einwanderern als „dann instrumentell und nicht Gegenstand ernstzunehmender Reflexionen, wenn sie primär der moralischen Begründung einer migrationsfeindlichen und nationalistischen Politik dient, die die Zuwanderung von Menschen aus islamischen Ländern pauschal verbieten möchte“. So werde Antisemitismuskritik „gegen ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht und eine moderne Einwanderungspolitik“ ausgespielt, wobei gleichzeitig kaum eine der anderen Formen des Antisemitismus in der Gesellschaft problematisiert werde.
Anfang 2014. Bernd Lucke sagt Gauland, er müsse nun in Brandenburg das Ruder übernehmen, die AfD könne nicht noch einen Landesverband an die Wand fahren. Gauland wirft sich in die Arbeit.
Februar 2014. Er wird auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Großbeeren-Diedersdorf (Teltow-Fläming) bei einem Gegenkandidaten mit ca. 77 Prozent zum Landesvorsitzenden der AfD Brandenburg gewählt und tritt somit die Nachfolge des im Dezember 2013 zurückgetretenen Roland Scheel an.
Ein Programm hat er nicht, aber er spürt, was die Leute umtreibt. Darauf setzt er im Wahlkampf in Brandenburg: innere Sicherheit, Grenzkriminalität bekämpfen, Zuwanderung begrenzen. Als die Landesregierung ein Asylbewerberheim in Doberlug-Kirchhain eröffnen möchte und die Bevölkerung nicht darüber informiert, nutzt Gauland das aus. Die anderen Parteien treibt er im Wahlkampf vor sich her.
30. Juli 2014. Bernd Lucke (Vorsitzender der AfD) stellt auf der Bundespressekonferenz der AfD die drei Spitzenkandidaten vor. Zwei von ihnen sind bereits leidlich bekannt, Luckes Co-Vorsitzende Frauke Petry, die den sächsischen Landesverband führt, sowie Alexander Gauland.
Nur der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, ein Geschichtslehrer aus Hessen, ist noch ein Nobody. Sein erster Auftritt vor der Hauptstadtpresse lässt die Journalisten teils schmunzeln, teils die Augenbrauen hochziehen. Er spricht sie als "liebe Freunde" an und diktiert dann seine Botschaft. "Höcke. Doppelpunkt. Anführungszeichen unten. Die politische Korrektheit liegt wie der Mehltau auf unserem Land und ich bin angetreten, um sie abzuräumen."
18. August 2014. Während der Ukrainekrise äußert Gauland in einem Interview mit Telepolis in Bezug auf die EU-Osterweiterung, dass in alle Überlegungen, die die Nachfolgestaaten der Sowjetunion betreffen, künftig Russland einbezogen werden müsse. „Es geht nicht an, dass wir Nachfolgestaaten der Sowjetunion ohne Absprache und Konsultation mit Russland in die NATO oder die EU aufnehmen.“
14. September 2014. Bei der Landtagswahl in Brandenburg erreicht die AfD 12,2 Prozent. Gauland tritt als Spitzenkandidat und Direktkandidat im Landtagswahlkreis Potsdam I (Wahlkreis 21) an. Er erreicht 7,2 Prozent (vorläufiges Endergebnis) der Erststimmen und wird über die Landesliste der AfD in den 6. Landtag Brandenburg gewählt.
Wichtige Themen des Wahlkampfes sind u. a. der Flughafen Berlin Brandenburg, die Innere Sicherheit und die Zuwanderung. In Gaulands Offerte an sowohl linke als auch rechte Wähler in Brandenburg sieht das Wissenschaftlerkollektiv Nicole Berbuir, Marcel Lewandowsky und Jasmin Siri Anzeichen einer „Catch-all-Protestpartei“.
Als der AfD-Abgeordnete Stefan Hein, Sohn von Gaulands Lebensgefährtin, nach der Wahl falsche Informationen an den „Spiegel“ weitergibt, wackelt Gaulands Stuhl. Aber er zeigt Führungsstärke, setzt sich durch.
Wichtige Themen des Wahlkampfes sind u. a. der Flughafen Berlin Brandenburg, die Innere Sicherheit und die Zuwanderung. In Gaulands Offerte an sowohl linke als auch rechte Wähler in Brandenburg sieht das Wissenschaftlerkollektiv Nicole Berbuir, Marcel Lewandowsky und Jasmin Siri Anzeichen einer „Catch-all-Protestpartei“.
Als der AfD-Abgeordnete Stefan Hein, Sohn von Gaulands Lebensgefährtin, nach der Wahl falsche Informationen an den „Spiegel“ weitergibt, wackelt Gaulands Stuhl. Aber er zeigt Führungsstärke, setzt sich durch.
21. September 2014. Gauland wird einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden der AfD im brandenburgischen Landtag gewählt. In seiner Rede als Alterspräsident bei der Konstituierung des Landtags spricht er über Thesen des britischen Staatsmanns und Philosophen Edmund Burke (1729–1797) zur Rolle des Imperativen Mandats. Diese wird von den anderen Fraktionen überwiegend positiv aufgenommen.
Gaulands besonderes Interesse gilt seit Jahren der Kulturpolitik, die in seinen Augen „enorm an Stellenwert“ verloren habe. Es mangele an Legitimität und Finanzierung. Insbesondere „die Hochkultur hat es immer schwerer“. Im Brandenburger Landtag ist er ordentliches Mitglied des Hauptausschusses A1 und des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur A6.
Gaulands besonderes Interesse gilt seit Jahren der Kulturpolitik, die in seinen Augen „enorm an Stellenwert“ verloren habe. Es mangele an Legitimität und Finanzierung. Insbesondere „die Hochkultur hat es immer schwerer“. Im Brandenburger Landtag ist er ordentliches Mitglied des Hauptausschusses A1 und des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur A6.
18. Dezember 2014. Gauland sorgt in der Aktuellen Stunde des Brandenburger Landtags mit Äußerungen zur Asylpolitik für einen Eklat. Er wirft der Landesregierung vor, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz gegenüber Flüchtlingen zu schüren, weil abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent abgeschoben würden. Dies führe zu einer Überforderung. „Offenheit und Humanität sind an ihre Grenzen gestoßen“. Zugleich verteidigt er die umstrittenen Proteste der rechtsradikalen Bewegung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA) gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands durch Zuwanderung von Muslimen, die er am Montag in Dresden besucht hat. „Die Menschen werden sich das nicht gefallen lassen“, als Neonazis in Nadelstreifen und Chaoten bezeichnet zu werden.
Die Reaktionen auf Gaulands Rede fallen heftig aus, besonders die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher findet deutliche Worte: „Herr Gauland, sie sind der Brandstifter. Sie sind derjenige, der das Klima in unserem Land vergiftet. Sie sind der Bildungsbürger, der sich vor den Kleinkriminellen Bachmann stellt.“
Die Reaktionen auf Gaulands Rede fallen heftig aus, besonders die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher findet deutliche Worte: „Herr Gauland, sie sind der Brandstifter. Sie sind derjenige, der das Klima in unserem Land vergiftet. Sie sind der Bildungsbürger, der sich vor den Kleinkriminellen Bachmann stellt.“
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| Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3 |
19. Dezember 2014. Gauland äußert in einem Spiegel-Interview Verständnis für die Anliegen von PEGIDA. Die 19 Forderungen der PEGIDA seien zum Teil sehr vernünftig. Man sei für die Aufnahme politisch oder religiös Verfolgter, befürworte die Aufnahme des Rechts und der Pflicht auf Integration ins Grundgesetz und setze sich für eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge statt in menschenunwürdigen Heimen ein. Er sehe darin keine Ausländerfeindlichkeit. Er habe auf der Demonstration in Dresden keine Neonazis und Rechtsextremisten gesehen und auch keine ausländerfeindlichen Parolen gehört. Er sehe die Partei als „ganz natürlichen Verbündeten dieser Bewegung“ an.
Zum Vorwurf, Vorbestrafte würden bei PEGIDA mitwirken, meint Gauland, diesen müsse eine zweite Chance gegeben werden. Man dürfe Lutz Bachmann nicht anders behandeln als Joschka Fischer. Zu dumm nur dass Bachmann mehrere Jahre im Knast verbracht hat und eben nicht nur vorbestraft ist und zudem eine rund 20jährige kriminelle Karriere hinter sich hat.
Aber das Problem der Ausländerkriminalität ist seiner Meinung nach dagegen natürlich etwas völlig anderes und müsse anders behandelt werden „als das Problem von Deutschen, die "mal" (Bachmann hat über die Zeit von rund 20 Jahren mindestens 16 Einbrüche, Diebstahl, falsche Verdächtigung, Anstiftung zur Falschaussage, Verletzung der Unterhaltspflicht, Trunkenheit am Steuer, Drogenbesitz und Körperverletzung begangen) straffällig geworden sind“. Für Ausländer würden andere Regeln gelten. Er sollte mal ganz dringend das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland - insbesondere Artikel 3 - lesen.
2015. Er trifft in Sankt Petersburg Alexander Dugin.
23. Januar 2015. Gauland, bezweifelt auch auf lange Sicht eine Integration des Islam in die deutsche Gesellschaft: „Ehe ich sagen kann ,Der Islam gehört zu Deutschland’, werden noch 200 Jahre vergehen“. In den islamischen Ländern habe es nie eine Reformation à la Luther oder Zwingli gegeben. Es gebe auch keine Trennung von Kirche und Staat. Der Islam stehe vielmehr „für den Versuch, eine Staatsordnung aufzubauen“.
Er räumt zugleich eine Schwäche der christlichen Kultur ein. „Die Wert-Fundamente des Islams sind viel intakter als die der abendländischen Gesellschaften“. „Wir in Europa schätzen unsere Identität, unsere Tradition nicht mehr hoch – deshalb empfinden wir den Angriff einer starken fremden Macht als bedrohlich.“
Zudem weist Gauland den USA eine Verantwortung an radikalen Strömungen im Islam zu. "In der Tat haben die USA eine Mitschuld am islamistischen Terror. Die westliche Außenpolitik war töricht". Das gelte vor allem für das Ziel, nach der Ablösung von Diktatoren wie Saddam Hussein demokratische Ordnungen herzustellen. "Herausgekommen ist ein einziges Chaos. Die Lage im Nordirak und in Syrien ist leider das Ergebnis dieser Außenpolitik."
28. Januar 2015. Gauland fordert einen Stopp der Einwanderung aus dem Nahen Osten: „Wir sollten eine Einwanderung von Menschen, die unserer kulturellen Tradition völlig fremd sind, nicht weiter fördern, ja wir sollten sie verhindern“.
Auf die Frage, welchen Muslimen er den Zuzug verweigern wolle, antwortet Gauland: „Es gibt kulturelle Traditionen, die es sehr schwer haben, sich hier zu integrieren. Von dieser kulturellen Tradition möchte ich keine weitere Zuwanderung. Diese kulturelle Tradition ist im Nahen Osten zu Hause.“ In Deutschland dürften sich keine weiteren Parallelgesellschaften entwickeln, „mit denen wir am Ende nicht fertig werden“. Über humanitäre Erwägungen, etwa hinsichtlich der Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg, äußert sich Gauland offenbar nicht.
Zudem lobt er PEGIDA trotz Auflösungserscheinungen als "Volksbewegung". Sie sei vergleichbar mit der frühen Anti-Atombewegung, aus der seinerzeit die Grünen ihre politische Kraft bezogen. Dass die PEGIDA-Anhänger bei ihrem Protest von fremdenfeindlichen Motiven geleitet werden, bestreitet Gauland. Bei der überwiegenden Mehrheit handele es sich nicht um Rassisten, sondern um "ganz normale Menschen". Diese hätten das Gespräch mit führenden Politikern verdient – "ob mit Herrn Gabriel oder der Kanzlerin". "Herr Bachmann war nie mein natürlicher Verbündeter" distanziert sich Gauland aber von Lutz Bachmannn der kürzlich zurückgetreten ist nachdem ein Bild von ihm mit Hitlerbart und ausländerfeindliche Facebook-Einträge öffentlich geworden sind. Unter anderem hat Bachmann Asylbewerber als "Dreckspack", "Viehzeug" und "Gelumpe" bezeichnet.
Der Union prophezeit Gauland schwere Auseinandersetzungen wegen der Erklärung von Angela Merkel, der Islam gehöre zu Deutschland. "Der Satz der Kanzlerin ist tödlich für das normale CDU-Mitglied".
Bernd Lucke - der zusammen mit Frauke Petry und Konrad Adam die Partei führt - geht auf Distanz zu Gaulands Bemerkungen. "Die AfD setzt sich für ein Zuwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild ein, das Einwanderung aus wirtschaftlichen, familiären oder humanitären Gründen ermöglicht. Das ist eine klare Beschlusslage und es gibt keine Absicht, diese zu ändern".
Insbesondere die Zuwanderung von Wirtschaftsmigranten sollte auch im deutschen Zuwanderungsrecht von der Bildung, der Berufserfahrung und den Sprachkenntnissen der Zuwanderer abhängen. "Dies sind wichtige kulturelle Faktoren, die eine schnelle, erfolgreiche Integration der Zuwanderer begünstigen. Die AfD lehnt es entschieden ab, die Einwanderung aufgrund von Religion oder Herkunft der Zuwanderer zu regeln". Zudem sollte jeder Zuwanderer das Grundgesetz und vor allem die Grundrechte bejahen.
Ähnlich äußert sich Frauke Petry: ""Die AfD fordert ein Zuwanderungsmodell nach kanadischem Vorbild. Da spielen vor allem Bildung, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse eine Rolle und sind gleichzeitig eine elementare Grundlage für erfolgreiche Integration in Deutschland. Religion und Herkunft spielen hierbei keine Rolle", sagte die sächsische Landes- und Fraktionvorsitzende der AfD. Sie fügt hinzu: "Jeder, der sich jedoch nicht zu unserem Grundgesetz bekennt, ist bei uns nicht willkommen."
29. Januar 2015. Nach heftigen internen Zerwürfnissen über Inhalte und Ausrichtung sind PEGIDA-Sprecherin Kathrin Oertel, René Jahn, AfD-Mitglied Achim Exner, Bernd-Volker Lincke und Thomas Tallacker von ihren Vorstandsposten zurückgetreten. Sie planen nun einen Neuanfang ohne Lutz Bachmannn und den Rest der Truppe. „Ich schätze Frau Oertel sehr“, sagt Gauland auch der „Welt“. Wie sehr er sie schätzt und wie wichtig sie als Verbindungsglied für die AfD zu PEGIDA war, macht er dann im Nachsatz deutlich: „Mit ihrem Austritt ist für mich das Thema Pegida erledigt. Die Leute, die jetzt an Bachmann festhalten, verlassen die Menschen auf der Straße“, schimpft Gauland, der sich wegen seines Eintretens für Pegida in der AfD-Spitze zum Teil heftige Vorwürfe anhören muss. „Sie begehen Verrat an 20.000 Demonstranten.“
30.01/01.02.2015. Auf dem Bremer Parteitag der AfD setzt sich Ko-Parteichef Bernd Lucke mit seinen Reformplänen zur Verschlankung der Führungsspitze durch. Der Parteitag billigt seinen Vorschlag, dass die AfD bis Herbst von zwei und danach von einem Bundesvorsitzenden geführt wird. Bisher hat die AfD neben Lucke zwei weitere gleichberechtigte Sprecher, die sächsische Landtagsabgeordnete Frauke Petry und den Publizisten Konrad Adam. Lucke, Mitbegründer der AfD mahnt mit Blick auf den rechtskonservativen Ruf der AfD: „Unser Erfolg ist damit verbunden, welches Ansehen wir in der Mitte der Gesellschaft genießen und nicht an den Rändern.“
5. Februar 2015. Nach der Niederlage auf dem Bremer Parteitag kündigt Alexander Gauland einen „Kampf um die Seele der Partei“ und für einen stärkeren Rechtskurs an. In einer internen E-Mail an enttäuschte AfD-Mitglieder in Brandenburg warnt er vor Austritten. In der Mail spricht sich Gauland zugleich indirekt gegen den Kurs von Bernd Lucke aus und vergleicht seinen Parteichef mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. „Der Kampf um die Seele der Partei ist nicht entschieden. „Wer austritt, kann nicht mehr verhindern, dass die Partei ,vermerkelt‘.“
Dabei greift Gauland auch auf Kriegsrhetorik aus dem Deutschen Kaiserreich zurück. Wörtlich schreibt er: „Deshalb beherzigt das alte Schlieffen-Motto und macht den rechten Flügel stark.“ Gauland bezieht sich dabei auf den Schlieffen-Plan, benannt nach Alfred Graf von Schlieffen, zum Angriff Frankreichs. Dabei sollten die meisten Truppen des Kaiserreichs über den „rechten Flügel“ den Festungsgürtel der französischen Truppen umgehen und in die Zange nehmen.
März 2015. Björn Höcke und André Poggenburg initiieren die „Erfurter Resolution“ des so genannten „Flügels“, die als „direkte Kampfansage“ gegen Parteisprecher Bernd Lucke verstanden werden kann. Zu den Unterzeichnern gehört auch Alexander Gauland. Nach Angaben der Initiatoren unterschreiben über 1400 Parteimitglieder die Resolution. Lucke äußert dazu: „Die Erfurter Resolution atmet den Geist einer grundsätzlichen Systemkritik bei gleichzeitiger Verengung der politischen Stoßrichtung auf wenige Themen, die mit Schlagworten wie Gender, Multikulti und ‚Gesellschaftsexperimente‘ beschrieben werden.“
18. April 2015. Gauland wird auf dem Landesparteitag in Pritzwalk (Landkreis Prignitz) mit 88,7 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzender wiedergewählt und festigt damit seine Hausmacht im Richtungsstreit mit der Bundespartei.
Er warnt die Bundespartei davor, zu stark auf bürgerliche Klientel, „auf Anschlussfähigkeit an CDU und FDP“, zu setzen. Die AfD werde noch nicht vom gehobenen Bürgertum gewählt. "Das war der Fehler der Freunde in Hamburg. Wir sind im Moment die Partei der kleinen Leute."
Deshalb müsse die AfD auf Themen wie Zuwanderung, Islam und Asyl setzen, vertrete da in Brandenburg eine "scharfkantige" Meinung. "Es sind Themen, die neue Menschen zu uns bringen. Wir sind für diejenigen da, die nicht ohne gefragt zu werden Asylbewerberheime in der Nachbarschaft wollen. Dafür sind wir da, als einzige Partei in Brandenburg."
Die Rede beendet er so: "Ich kenne keine Flügel, ich kenne keine Strömungen. Ich kenne nur die Brandenburger AfD." Es ist eine Abwandlung des Schlachtrufes, mit dem Kaiser Wilhelm II. 1914 den Reichstag auf den gerade erklärten Krieg gegen Rußland einschwor: "Ich kenne keine Parteien mehr. Ich kenne nur noch Deutsche."
Anfang Mai 2015. In einem Interview in der Thüringer Allgemeine sagt Björn Höcke: „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) als extremistisch einstufen kann. Das würde in der Beurteilung etwas zu weit gehen.“ Der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke fordert Höcke daraufhin zum Rücktritt und Parteiaustritt auf: „Seine Äußerungen zur NPD offenbaren Uneinsichtigkeit und einen erschreckenden Mangel an politischem Urteilsvermögen.“ Die AfD-Sprecherin Frauke Petry und der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland kritisieren Höcke ebenfalls, weisen Luckes Forderungen jedoch zurück.
12. Mai 2015. Der Bundesvorstand der AfD beschließt mit fünf zu zwei Stimmen gegen Björn Höcke ein Parteiverfahren mit dem Ziel der Amtsenthebung und des Ausschlusses von Parteiämtern für zwei Jahre durchführen zu lassen. Petry und Alexander Gauland stimmen bei der Telefonkonferenz gegen den Antrag, der ebenfalls dem nationalkonservativen Flügel zugerechnete Konrad Adam nimmt nach Angaben von Spiegel online nicht teil. Ein AfD-Pressesprecher erklärt, dass Höckes Äußerungen den Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD mit der NPD „aufweichen“ würden.
22. Mai 2015. Bernd Lucke sagt vor Beginn einer Sitzung des AfD-Bundesvorstandes in Berlin, er sei von Petry enttäuscht. Ihr gehe es nur darum, "ihren persönlichen Ehrgeiz zu befriedigen". Er könne sich deshalb nicht vorstellen, auch nach dem Bundesparteitag in drei Wochen noch mit Petry im Vorstand zusammenzuarbeiten.
Auch Frauke Petry schließt dies aus. Sie wirft Lucke vor, er habe der AfD mit der Gründung seines Vereins "Weckruf 2015" stark geschadet. "Ich hätte gerne noch vor dem Parteitag eine Klärung". Alexander Gauland sagt: „Ich halte es für sehr schwierig nach diesen Vorfällen, dass Bernd Lucke die Gesamtpartei führt.“
Juli 2015. Nach dem vorangegangenen innerparteilichen Machtkampf zwischen nationalkonservativen und wirtschaftsliberalen Kräften bereitet Frauke Petry ihrem Kontrahenten Bernd Lucke auf dem Parteitag der AfD in Essen eine demütigende Niederlage. 60 Prozent - 2047 von 3412 gültigen Stimmen - entfallen auf sie.
Alexander Gauland wird bei zwei Mitbewerbern mit 83,8 Prozent der Stimmen erneut zum stellvertretenden Bundessprecher, diesmal neben Beatrix von Storch und Albrecht Glaser, gewählt.
5. Juli 2015. Alice Weidel hält ihre Bewerbungsrede beim Bundesparteitag auf der Bühne der Essener Grugahalle als Beisitzerin im neuen Bundesvorstand unter Frauke Petry und Jörg Meuthen. Sie zitiert aus der taz:
„Der Parteitag zeigt, wie erschreckend groß die Wut der Mitglieder ist – und der Hass: auf Flüchtlinge und Muslime, die etablierten Parteien, die EU, Frauen mit Karriere ... Der Ausstieg Deutschlands aus diesem ruinösen Währungsverbund ist geradezu geboten ... Die Genderideologie ist totaler Schwachsinn ...Um das zu sagen, muss man nicht homophob sein, und ich weiß, wovon ich spreche."
Während sich die meisten Wirtschaftsprofessoren aus der Partei zurückziehen lässt sie sich mit den Stimmen der Lucke-Gegner in den deutlich nach rechts gerückten Bundesvorstand wählen.
2015. Er trifft in Sankt Petersburg Alexander Dugin.
23. Januar 2015. Gauland, bezweifelt auch auf lange Sicht eine Integration des Islam in die deutsche Gesellschaft: „Ehe ich sagen kann ,Der Islam gehört zu Deutschland’, werden noch 200 Jahre vergehen“. In den islamischen Ländern habe es nie eine Reformation à la Luther oder Zwingli gegeben. Es gebe auch keine Trennung von Kirche und Staat. Der Islam stehe vielmehr „für den Versuch, eine Staatsordnung aufzubauen“.
Er räumt zugleich eine Schwäche der christlichen Kultur ein. „Die Wert-Fundamente des Islams sind viel intakter als die der abendländischen Gesellschaften“. „Wir in Europa schätzen unsere Identität, unsere Tradition nicht mehr hoch – deshalb empfinden wir den Angriff einer starken fremden Macht als bedrohlich.“
Zudem weist Gauland den USA eine Verantwortung an radikalen Strömungen im Islam zu. "In der Tat haben die USA eine Mitschuld am islamistischen Terror. Die westliche Außenpolitik war töricht". Das gelte vor allem für das Ziel, nach der Ablösung von Diktatoren wie Saddam Hussein demokratische Ordnungen herzustellen. "Herausgekommen ist ein einziges Chaos. Die Lage im Nordirak und in Syrien ist leider das Ergebnis dieser Außenpolitik."
28. Januar 2015. Gauland fordert einen Stopp der Einwanderung aus dem Nahen Osten: „Wir sollten eine Einwanderung von Menschen, die unserer kulturellen Tradition völlig fremd sind, nicht weiter fördern, ja wir sollten sie verhindern“.
Auf die Frage, welchen Muslimen er den Zuzug verweigern wolle, antwortet Gauland: „Es gibt kulturelle Traditionen, die es sehr schwer haben, sich hier zu integrieren. Von dieser kulturellen Tradition möchte ich keine weitere Zuwanderung. Diese kulturelle Tradition ist im Nahen Osten zu Hause.“ In Deutschland dürften sich keine weiteren Parallelgesellschaften entwickeln, „mit denen wir am Ende nicht fertig werden“. Über humanitäre Erwägungen, etwa hinsichtlich der Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg, äußert sich Gauland offenbar nicht.
Zudem lobt er PEGIDA trotz Auflösungserscheinungen als "Volksbewegung". Sie sei vergleichbar mit der frühen Anti-Atombewegung, aus der seinerzeit die Grünen ihre politische Kraft bezogen. Dass die PEGIDA-Anhänger bei ihrem Protest von fremdenfeindlichen Motiven geleitet werden, bestreitet Gauland. Bei der überwiegenden Mehrheit handele es sich nicht um Rassisten, sondern um "ganz normale Menschen". Diese hätten das Gespräch mit führenden Politikern verdient – "ob mit Herrn Gabriel oder der Kanzlerin". "Herr Bachmann war nie mein natürlicher Verbündeter" distanziert sich Gauland aber von Lutz Bachmannn der kürzlich zurückgetreten ist nachdem ein Bild von ihm mit Hitlerbart und ausländerfeindliche Facebook-Einträge öffentlich geworden sind. Unter anderem hat Bachmann Asylbewerber als "Dreckspack", "Viehzeug" und "Gelumpe" bezeichnet.
Der Union prophezeit Gauland schwere Auseinandersetzungen wegen der Erklärung von Angela Merkel, der Islam gehöre zu Deutschland. "Der Satz der Kanzlerin ist tödlich für das normale CDU-Mitglied".
Bernd Lucke - der zusammen mit Frauke Petry und Konrad Adam die Partei führt - geht auf Distanz zu Gaulands Bemerkungen. "Die AfD setzt sich für ein Zuwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild ein, das Einwanderung aus wirtschaftlichen, familiären oder humanitären Gründen ermöglicht. Das ist eine klare Beschlusslage und es gibt keine Absicht, diese zu ändern".
Insbesondere die Zuwanderung von Wirtschaftsmigranten sollte auch im deutschen Zuwanderungsrecht von der Bildung, der Berufserfahrung und den Sprachkenntnissen der Zuwanderer abhängen. "Dies sind wichtige kulturelle Faktoren, die eine schnelle, erfolgreiche Integration der Zuwanderer begünstigen. Die AfD lehnt es entschieden ab, die Einwanderung aufgrund von Religion oder Herkunft der Zuwanderer zu regeln". Zudem sollte jeder Zuwanderer das Grundgesetz und vor allem die Grundrechte bejahen.
Ähnlich äußert sich Frauke Petry: ""Die AfD fordert ein Zuwanderungsmodell nach kanadischem Vorbild. Da spielen vor allem Bildung, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse eine Rolle und sind gleichzeitig eine elementare Grundlage für erfolgreiche Integration in Deutschland. Religion und Herkunft spielen hierbei keine Rolle", sagte die sächsische Landes- und Fraktionvorsitzende der AfD. Sie fügt hinzu: "Jeder, der sich jedoch nicht zu unserem Grundgesetz bekennt, ist bei uns nicht willkommen."
29. Januar 2015. Nach heftigen internen Zerwürfnissen über Inhalte und Ausrichtung sind PEGIDA-Sprecherin Kathrin Oertel, René Jahn, AfD-Mitglied Achim Exner, Bernd-Volker Lincke und Thomas Tallacker von ihren Vorstandsposten zurückgetreten. Sie planen nun einen Neuanfang ohne Lutz Bachmannn und den Rest der Truppe. „Ich schätze Frau Oertel sehr“, sagt Gauland auch der „Welt“. Wie sehr er sie schätzt und wie wichtig sie als Verbindungsglied für die AfD zu PEGIDA war, macht er dann im Nachsatz deutlich: „Mit ihrem Austritt ist für mich das Thema Pegida erledigt. Die Leute, die jetzt an Bachmann festhalten, verlassen die Menschen auf der Straße“, schimpft Gauland, der sich wegen seines Eintretens für Pegida in der AfD-Spitze zum Teil heftige Vorwürfe anhören muss. „Sie begehen Verrat an 20.000 Demonstranten.“
30.01/01.02.2015. Auf dem Bremer Parteitag der AfD setzt sich Ko-Parteichef Bernd Lucke mit seinen Reformplänen zur Verschlankung der Führungsspitze durch. Der Parteitag billigt seinen Vorschlag, dass die AfD bis Herbst von zwei und danach von einem Bundesvorsitzenden geführt wird. Bisher hat die AfD neben Lucke zwei weitere gleichberechtigte Sprecher, die sächsische Landtagsabgeordnete Frauke Petry und den Publizisten Konrad Adam. Lucke, Mitbegründer der AfD mahnt mit Blick auf den rechtskonservativen Ruf der AfD: „Unser Erfolg ist damit verbunden, welches Ansehen wir in der Mitte der Gesellschaft genießen und nicht an den Rändern.“
5. Februar 2015. Nach der Niederlage auf dem Bremer Parteitag kündigt Alexander Gauland einen „Kampf um die Seele der Partei“ und für einen stärkeren Rechtskurs an. In einer internen E-Mail an enttäuschte AfD-Mitglieder in Brandenburg warnt er vor Austritten. In der Mail spricht sich Gauland zugleich indirekt gegen den Kurs von Bernd Lucke aus und vergleicht seinen Parteichef mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. „Der Kampf um die Seele der Partei ist nicht entschieden. „Wer austritt, kann nicht mehr verhindern, dass die Partei ,vermerkelt‘.“
Dabei greift Gauland auch auf Kriegsrhetorik aus dem Deutschen Kaiserreich zurück. Wörtlich schreibt er: „Deshalb beherzigt das alte Schlieffen-Motto und macht den rechten Flügel stark.“ Gauland bezieht sich dabei auf den Schlieffen-Plan, benannt nach Alfred Graf von Schlieffen, zum Angriff Frankreichs. Dabei sollten die meisten Truppen des Kaiserreichs über den „rechten Flügel“ den Festungsgürtel der französischen Truppen umgehen und in die Zange nehmen.
März 2015. Björn Höcke und André Poggenburg initiieren die „Erfurter Resolution“ des so genannten „Flügels“, die als „direkte Kampfansage“ gegen Parteisprecher Bernd Lucke verstanden werden kann. Zu den Unterzeichnern gehört auch Alexander Gauland. Nach Angaben der Initiatoren unterschreiben über 1400 Parteimitglieder die Resolution. Lucke äußert dazu: „Die Erfurter Resolution atmet den Geist einer grundsätzlichen Systemkritik bei gleichzeitiger Verengung der politischen Stoßrichtung auf wenige Themen, die mit Schlagworten wie Gender, Multikulti und ‚Gesellschaftsexperimente‘ beschrieben werden.“
18. April 2015. Gauland wird auf dem Landesparteitag in Pritzwalk (Landkreis Prignitz) mit 88,7 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzender wiedergewählt und festigt damit seine Hausmacht im Richtungsstreit mit der Bundespartei.
Er warnt die Bundespartei davor, zu stark auf bürgerliche Klientel, „auf Anschlussfähigkeit an CDU und FDP“, zu setzen. Die AfD werde noch nicht vom gehobenen Bürgertum gewählt. "Das war der Fehler der Freunde in Hamburg. Wir sind im Moment die Partei der kleinen Leute."
Deshalb müsse die AfD auf Themen wie Zuwanderung, Islam und Asyl setzen, vertrete da in Brandenburg eine "scharfkantige" Meinung. "Es sind Themen, die neue Menschen zu uns bringen. Wir sind für diejenigen da, die nicht ohne gefragt zu werden Asylbewerberheime in der Nachbarschaft wollen. Dafür sind wir da, als einzige Partei in Brandenburg."
Die Rede beendet er so: "Ich kenne keine Flügel, ich kenne keine Strömungen. Ich kenne nur die Brandenburger AfD." Es ist eine Abwandlung des Schlachtrufes, mit dem Kaiser Wilhelm II. 1914 den Reichstag auf den gerade erklärten Krieg gegen Rußland einschwor: "Ich kenne keine Parteien mehr. Ich kenne nur noch Deutsche."
Anfang Mai 2015. In einem Interview in der Thüringer Allgemeine sagt Björn Höcke: „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) als extremistisch einstufen kann. Das würde in der Beurteilung etwas zu weit gehen.“ Der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke fordert Höcke daraufhin zum Rücktritt und Parteiaustritt auf: „Seine Äußerungen zur NPD offenbaren Uneinsichtigkeit und einen erschreckenden Mangel an politischem Urteilsvermögen.“ Die AfD-Sprecherin Frauke Petry und der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland kritisieren Höcke ebenfalls, weisen Luckes Forderungen jedoch zurück.
12. Mai 2015. Der Bundesvorstand der AfD beschließt mit fünf zu zwei Stimmen gegen Björn Höcke ein Parteiverfahren mit dem Ziel der Amtsenthebung und des Ausschlusses von Parteiämtern für zwei Jahre durchführen zu lassen. Petry und Alexander Gauland stimmen bei der Telefonkonferenz gegen den Antrag, der ebenfalls dem nationalkonservativen Flügel zugerechnete Konrad Adam nimmt nach Angaben von Spiegel online nicht teil. Ein AfD-Pressesprecher erklärt, dass Höckes Äußerungen den Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD mit der NPD „aufweichen“ würden.
22. Mai 2015. Bernd Lucke sagt vor Beginn einer Sitzung des AfD-Bundesvorstandes in Berlin, er sei von Petry enttäuscht. Ihr gehe es nur darum, "ihren persönlichen Ehrgeiz zu befriedigen". Er könne sich deshalb nicht vorstellen, auch nach dem Bundesparteitag in drei Wochen noch mit Petry im Vorstand zusammenzuarbeiten.
Auch Frauke Petry schließt dies aus. Sie wirft Lucke vor, er habe der AfD mit der Gründung seines Vereins "Weckruf 2015" stark geschadet. "Ich hätte gerne noch vor dem Parteitag eine Klärung". Alexander Gauland sagt: „Ich halte es für sehr schwierig nach diesen Vorfällen, dass Bernd Lucke die Gesamtpartei führt.“
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| Alexander Gauland auf dem Bundesparteitag 2015 |
Neben ihr wird Jörg Meuthen als Bundessprecher gewählt. Einen rechten Kurs hat die AfD bereits unter Lucke eingeschlagen. Marcus Pretzell (Landeschef in Nordrhein-Westfalen), ein Mitstreiter Petrys macht nun deutlich die AfD habe diskutiert, ob sie "Euro-Partei oder PEGIDA-Partei" sei. "Wir sind beides und noch viel mehr", ruft das frühere FDP-Mitglied unter Jubel.
Alexander Gauland wird bei zwei Mitbewerbern mit 83,8 Prozent der Stimmen erneut zum stellvertretenden Bundessprecher, diesmal neben Beatrix von Storch und Albrecht Glaser, gewählt.
Die Ablösung von Bernd Lucke und die einhergehende Umgestaltung des Bundesvorstandes wird durch die Politikwissenschaft als Rechtsruck und „Durchmarsch“ des rechten Flügels gewertet.
Bernd Lucke gibt daraufhin seinen Austritt aus der AfD bekannt. Er wolle nicht als bürgerliches Aushängeschild für politische Vorstellungen missbraucht werden, die er aus tiefer Überzeugung ablehne. Dazu gehörten islamfeindliche und ausländerfeindliche Ansichten sowie eine antiwestliche, prorussische Außenpolitik. Er bedauert, zu spät erkannt zu haben, wie zunehmend Mitglieder in die Partei drängten, die die AfD zu einer Protest- und Wutbürgerpartei umgestalten wollten und die ‚Systemfrage‘ bezüglich der parlamentarischen Demokratie stellten. Kritische Kommentatoren erinneren demgegenüber an seine Absicht, auch um Wähler am rechten Rand zu werben.
„Wir können nicht mehr Mitglied einer Partei sein, in deren Vorstand mit André Poggenburg mindestens ein Mitglied gewählt wurde, der als AfD-Funktionär auf Veranstaltungen gemeinsam mit Neonazis aufgetreten ist“, schreiben zehn AfD-Mitglieder aus Baden-Württemberg in einem offenen Brief und treten aus. Poggenburg wolle einen „revolutionären Kampfverein“ aus der AfD machen, sagt Bernd Kölmel. Olaf Henkel, Bernd Kölmel und andere Vertreter des liberal-konservativen Flügels verlassen die AfD nach dem Machtkampf aus Protest. Sie schließen sich der Partei "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (Alfa) des einstigen AfD-Parteigründers Bernd Lucke an.
Bernd Lucke gibt daraufhin seinen Austritt aus der AfD bekannt. Er wolle nicht als bürgerliches Aushängeschild für politische Vorstellungen missbraucht werden, die er aus tiefer Überzeugung ablehne. Dazu gehörten islamfeindliche und ausländerfeindliche Ansichten sowie eine antiwestliche, prorussische Außenpolitik. Er bedauert, zu spät erkannt zu haben, wie zunehmend Mitglieder in die Partei drängten, die die AfD zu einer Protest- und Wutbürgerpartei umgestalten wollten und die ‚Systemfrage‘ bezüglich der parlamentarischen Demokratie stellten. Kritische Kommentatoren erinneren demgegenüber an seine Absicht, auch um Wähler am rechten Rand zu werben.
„Wir können nicht mehr Mitglied einer Partei sein, in deren Vorstand mit André Poggenburg mindestens ein Mitglied gewählt wurde, der als AfD-Funktionär auf Veranstaltungen gemeinsam mit Neonazis aufgetreten ist“, schreiben zehn AfD-Mitglieder aus Baden-Württemberg in einem offenen Brief und treten aus. Poggenburg wolle einen „revolutionären Kampfverein“ aus der AfD machen, sagt Bernd Kölmel. Olaf Henkel, Bernd Kölmel und andere Vertreter des liberal-konservativen Flügels verlassen die AfD nach dem Machtkampf aus Protest. Sie schließen sich der Partei "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (Alfa) des einstigen AfD-Parteigründers Bernd Lucke an.
5. Juli 2015. Alice Weidel hält ihre Bewerbungsrede beim Bundesparteitag auf der Bühne der Essener Grugahalle als Beisitzerin im neuen Bundesvorstand unter Frauke Petry und Jörg Meuthen. Sie zitiert aus der taz:
„Der Parteitag zeigt, wie erschreckend groß die Wut der Mitglieder ist – und der Hass: auf Flüchtlinge und Muslime, die etablierten Parteien, die EU, Frauen mit Karriere ... Der Ausstieg Deutschlands aus diesem ruinösen Währungsverbund ist geradezu geboten ... Die Genderideologie ist totaler Schwachsinn ...Um das zu sagen, muss man nicht homophob sein, und ich weiß, wovon ich spreche."
Während sich die meisten Wirtschaftsprofessoren aus der Partei zurückziehen lässt sie sich mit den Stimmen der Lucke-Gegner in den deutlich nach rechts gerückten Bundesvorstand wählen.
Oktober 2015. Gauland behauptet bei einem Auftritt in Erfurt Jürgen Trittin (Die Grünen) habe gesagt: "Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig." Die Menge skandiert daraufhin: "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen." Weil Trittin das jedoch nie gesagt hat muss sich Gauland später dafür entschuldigen.
2. November 2015. Gauland möchte wie sein Kollege Marcus Pretzell Deutschlands Grenzen notfalls mit Waffengewalt gegen unbewaffnete Flüchtlinge "verteidigen".
7. November 2015. Gauland warnt auf einer Auftaktkundgebung der AfD in Berlin vor einer Völkerwanderung nach Deutschland. Sie wäre mit dem Untergang des Römischen Reiches vergleichbar, "als die Barbaren den Limes überrannten."
18. November 2015. Gauland sagt vor dem Hintergrund dass die AfD durch ihre ausländerfeindlichen Parolen in Umfragen deutlich besser da steht im Landtag Brandenburgs: "Die Kommunen sind mit ihren Mitteln am Ende und die zugegebenermaßen bewundernswerten freiwilligen Helfer werden immer mehr, Entschuldigung, zu nützlichen Idioten einer verantwortungslosen Utopie herabgewürdigt."
27. November 2015. Britta Hilpert (Studio-Leiterin des ZDF in Brandenburg) wird bei einer AfD-Kundgebung in Cottbus von mehreren Demonstranten angerempelt und geschubst, als sie ein Interview führen möchte. Gauland bezeichnet danach den Vorfall als falsch, begründet ihn aber zugleich mit der Berichterstattung des Senders über das Flüchtlingsthema.
Hendrik Zörner (Sprecher des Deutsche Journalisten-Verbands (DJV)), sagt dazu: „Das ist eine vergiftete Entschuldigung, die der AfD-Politiker Gauland der ZDF-Journalistin nachgerufen hat. Mit seiner dümmlichen Kritik am angeblichen Willkommensfernsehen heißt er die Gewalt gegen Journalisten indirekt gut.“ Die deutschen Medien und damit auch ARD und ZDF berichteten „umfassend und ausgewogen“ über das Flüchtlingsthema, fügte Zörner hinzu. „Was Gauland fordert, wäre Hofberichterstattung für die AfD. So etwas hat in einer Demokratie aber keinen Platz.“
12. Dezember 2015. Gauland bezeichnet die Flüchtlingskrise als "Geschenk" für seine Partei.
2016. Laut Kopke und Lorenz trimme Gauland in jüngster Zeit „die AfD weiter auf einen schärferen Rechtskurs“, was überrasche, weil er bisher auch in der Wissenschaft als konservativ, aber integer galt. Sein Ausspruch, die Debatte um die Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015 sei ein „Geschenk“ für seine Partei, stehe im Kontext von Profilierungsversuchen der AfD als „Anti-Flüchtlings-Partei“ und damit als „politische[r] Profiteur der rassistischen Protestwelle“, so Häusler und Virchow. Für Häusler, der Gauland einen mitunter „rechtspopulistischen Duktus“ attestiert und ihn für einen „Spin-Doctor“ der Partei hält, unterstütze der Politiker die Intention Höckes, die AfD als eine „rechte ‚Bewegungspartei‘“ aufzustellen. So tragen die beiden bei Demonstrationen in Ostdeutschland Reden mit „nationalistischem Pathos“ vor und erproben den Schulterschluss mit der radikalen Rechten in Europa: Im Jahr 2016 laden Alexander Gauland, Björn Höcke und André Poggenburg zu einer Parteiveranstaltung mit dem Generalsekretär der FPÖ und Mitglied des Europäischen Parlaments, Harald Vilimsky, im brandenburgischen Nauen.
Januar 2016. Gauland äußert in Bezug auf die nationalkonservative polnische Regierung, es sei „die Sache der Polen, zu entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie in ihrem Volkskörper haben wollen“. Marc Grimm und Bodo Kahmann stellen dazu fest, dass Gauland sich durch die Verwendung des Begriffs „Volkskörper“ eines der „zentrale[n] Deutungsmuster eines radikalen Rechtsnationalismus zu eigen“ gemacht habe.
30. Januar 2016. Es ist Wahlkampf in Baden-Württemberg. Gauland hält im Ludwigsburger Hotels Krauthof eine Rede zur Außenpolitik.
Greifbar ist die Enttäuschung, als er ankündigt: "Ich halte jetzt keine Rede darüber, dass diese Flüchtlingspolitik völlig falsch ist." Stille. Gauland beschwichtigt: "Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ist falsch." Der Publizist und Alterspräsident des Landtages in Potsdam spricht also vor 150 bis 200 Zuhörern erst einmal über die Demütigung von "Völkern" und was das alles nach sich zieht. Weite Teile seines mit Stille bedachten Vortrages für den Landtagswahlkampf klingen, als begründe er ein außenpolitisches Grundsatzprogramm für die AfD. Landespolitik? Spielt keine Rolle. Eine der seltenen Stellen, an denen er überhaupt auf den Urnengang im Land zu sprechen kommt: Die Wahl solle ein "klares Zeichen" sein gegen die Politik der Kanzlerin. Mehr Baden-Württemberg ist nicht.
Gauland liefert stattdessen einen langen Exkurs über die unfaire Behandlung Russlands durch die Osterweiterung der NATO - entgegen den Versprechungen des Westens. Jedenfalls: Das vielzitierte "Ende der Geschichte", das Ende der Konflikte, sei nicht mal in Europa absehbar. Diesbezüglich handle auch die EU mit ihrer Aufnahmepolitik naiv. Sinngemäß schimpft Gauland: Rückständige Länder wie Rumänien passten nicht in die EU.
Auch habe es keinen Sinn, "Länder, die jahrhundertelang eine andere Kultur hatten, zwangsweise zu verwestlichen". Das bringt ihn zum Afghanistan-Krieg der Bundeswehr - und so langsam in Richtung Flüchtlinge: "Und jetzt nehmen wir afghanische Flüchtlinge auf, obwohl deutsche Soldaten in Afghanistan waren." Erstmals Jubel während der Rede.
Dass sich nun die Taliban stärker ausbreiten, und dort Krieg herrscht, findet übrigens auch bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière keinen Raum. Der CDU-Mann zog im Spätherbst einen ähnlichen Vergleich. Je tiefer Gauland in das Thema Flüchtlinge dringt, desto einfacher werden seine Lösungen. Das rechtsstaatliche Spektrum verlässt er dabei allerdings nicht.
Geschickt wählt er andererseits Ausschnitte aus Anekdoten, die in sein Bild passen - und dabei bedient er durchaus Vorurteile, schert nicht nur Menschen einer Nationalität, sondern alle Flüchtlinge über einen Kamm: Zum Beispiel, als er die Erzählung eines Polizisten aus Köln nacherzählt: Ein Syrer habe diesem das berühmte Selfie der Kanzlerin mit einem Flüchtling entgegengehalten und diesem entgegnet: "Ihr müsst uns ein freundliches Gesicht zeigen."
Statt Geld für "sinnlose Integration" solle man lieber Flüchtlingslager unterstützten. Dann kämen auch weniger Flüchtlinge nach Deutschland. "Die Hilfe in Flüchtlingslagern ist insofern sinnvoll, als dass sie die Menschen dort festhält." Dass Flüchtlinge nicht integrierbar sind, scheint eine von Gaulands Kernüberzeugungen zu sein.
24. Februar 2016. Gauland spricht sich in der Flüchtlingskrise für eine Grenzschließung mit aller Konsequenz aus: "Wir müssen die Grenzen dicht machen und dann die grausamen Bilder aushalten." Man könne sich nicht von Kinderaugen erpressen lassen. Er vergleicht die Situation mit einem Wasserrohrbruch. "Man kann sich nicht einfach überrollen lassen. Einen Wasserrohrbruch dichten Sie auch ab." Zudem nennt er Björn Höcke einen Freund.
Gaulands Tochter (evangelischer Pfarrerin) distanziert sich von ihrem Vater: "Ich finde es schrecklich, was er sagt." In ihrem Pfarrhaus hat sie einen eritreischen Flüchtling aufgenommen.
Bis März 2016. Gauland ist Vorsitzender des Potsdamer Vereins Brandenburgische Literaturlandschaft, der Träger des Brandenburgischen Literaturbüros ist.
26. April 2016. Unbekannte verüben einen Farbanschlag auf das Wohnhaus Gauland in der Berliner Vorstadt in Potsdam verübt. Nach Angaben der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg ist Gauland selbst nicht zuhause. Die Hausfassade und der Gartenzaun werden demnach mit einem durchgestrichenen, etwa ein Meter hohen Hakenkreuz und mit Parolen wie „No Nazis“ und „Nationalismus tötet“ besprüht.
Am frühen Morgen bemerken Nachbarn zudem, dass in der Nähe des Gartenzauns ein Sperrmüllhaufen in Brand gesetzt wurde. Beamte der Polizei stellen an dem Haus sicher. Sie finden zudem einen blauen Farbbeutel und ein Banner mit der Aufschrift „Es gibt kein ruhiges GAUland - Nie wieder Faschismus“.
Gauland selbst sagt zu dem Anschlag nur: „Mir fällt dazu nichts ein.“
24. Mai 2016. Die AfD wird vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) vom Katholikentag ausgeladen. Thomas Sternberg (Präsident des ZdK) meint zu der rechtsradikalen Partei: "Menschen auf ihre nationale Zugehörigkeit zu reduzieren, das ist unchristlich. Ich lese das AfD-Programm und finde Ressentiments an jeder Ecke." Menschenverachtende Positionen hätten auf dem Katholikentag keinen Platz.
Gauland beklagt: „Wenn diese Flüchtlingspolitik das Programm der Kirchen ist – dann gebe ich offen zu: Ich bekämpfe das Programm der Kirchen ... Wir sind keine christliche Partei. Wir sind eine deutsche Partei, die sich bemüht, deutsche Interessen wahrzunehmen.“ Diese Interessen bestünden darin, eine „kulturelle Tradition“ gegen „raumfremde Einwanderung“ zu verteidigen, die vom Islam ausgehe.
Er selbst meint über sein persönliches Verhältnis zum Glauben: „Es gibt eine unaufgeräumte Ecke in meiner Seele, mit der ich mich wahrscheinlich kurz vor meinem Tod auseinandersetzen werde. "Aber ich bin nicht gläubig. Ich bin vielleicht so etwas wie ein Kulturchrist ." Er wäre aus Gründen der Familientradition weiterhin protestantisches Kirchenmitglied. Doch "vor allem die evangelische Kirche ist mir höchst unsympathisch". Die Kirche gebe sich „feministisch-ökologisch und links-grün ... mir fehlt das Widerständige“. Das letzte ist eine sehr seltsame Beschwerde. Soeben hat er sich noch über den Widerstand Nazis auf dem Kirchentag auftreten zu lassen beschwert.
28. Mai 2016. Laut Spiegel vermittelte Bernd Höcke kürzlich ein konspiratives Treffen von Parteivize Alexander Gauland und Marc Jongen, Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission, mit dem rechtsnationalen Publizisten Götz Kubitschek und dessen Frau Ellen Kositza im sachsen-anhaltischen Merseburg.
29. Mai 2016, ca. 8.00 Uhr. Jérôme Boateng (Fußballnationalspieler und Innenverteidiger von Bayern München) ist in Berlin geboren und aufgewachsen, sein Vater ist Ghanaer, seine Mutter Deutsche. Im Gegensatz zu anderen Fußballprofis protzt er nicht herum, sondern gibt sich öffentlich stets bescheiden und zurückhaltend.
Gauland äußert in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) Boateng werde zwar als Spieler der Nationalmannschaft geschätzt. Dies bedeute aber nicht, dass er nicht als fremd empfunden werde. "Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben."
In München-Bogenhausen wohnte Boateng früher. Dort wurden zu vermietende Zimmer in WG-Anzeigen mit der Nähe zu Boateng beworben. Beim Portal „WG gesucht“ hieß es über eine Wohnung: „Auf den Weg dorthin kommt man außerdem an der Wohnung des Fußballstars Jerome Boateng vorbei. (nur für die Fußballbegeisterten unter euch).“
Im Münchner Stadtteil Grünwald sagt eine Nachbarin „Hier kann jeder wohnen, der will“. Eine weitere Anwohnerin bemerkt: „Die wilden Partys machen hier vor allem die normalen Leute, nicht die Prominenten.“. Ein grauhaariger Mann bemerkt auch nichts von Vorbehalten anderer Nachbarn. Er hält Boateng für „ganz nett und auf dem Boden geblieben. Die Kinder gehen auch hier um die Ecke in den Kindergarten. Ganz normal.“
Weiter sagt Gauland, unter den AfD-Anhängern gebe es die Sorge, „dass eine uns fremde Religion sehr viel prägender ist als unsere abendländische Tradition“. Die große Zahl der Fremden komme nun einmal aus Regionen, in denen vor allem Muslime lebten. Boateng ist jedoch nicht Muslim, sondern gläubiger Christ. Auf seinen linken Unterarm hat er die Gottesmutter Maria tätowiert, auf den rechten Oberarm ein Kreuz. „Weil ich Christ bin“, hatte der 27 Jahre alte Fußballer das vor einigen Jahren begründet. „Ich lasse mir nur Tattoos machen, die für mich eine Bedeutung haben.“
Oliver Bierhoff (Manager der deutschen Nationalmannschaft) wendet sich gegen Gaulands Äußerung: „Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir mit solchen Aussagen konfrontiert werden. Sie bedürfen keiner weiteren Kommentierung, die Personen diskreditieren sich von alleine.“
Der Historiker Andreas Wirsching, Direktor des Münchner Instituts für Zeitgeschichte (IfZ), sieht hinter dem Urteil, dass die Nationalmannschaft „schon lange nicht mehr deutsch“ sei, „latent völkische Intentionen“. Die Kommunikationswissenschaftlerin Margreth Lünenborg betrachtet den medialen Diskurs um das Zitat „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ vor allem als „unglaublichen Medienhype“ bzw. „perfekte PR-Strategie“ der AfD, nach der gezielt solche Äußerungen in die Presse lanciert werden, die Moral Panic und damit eine große Öffentlichkeit erzeugen.
29. Mai 2016, ca. 12.00 Uhr. Herr Gauland leidet möglicherweise (wie viele andere Politiker auch) an einem extremen Kurzzeitgedächtnis. Er erklärt nun dass er die Aussage gegen Herrn Boateng nicht gemacht habe: "Ich habe nie, wie die FAS insinuiert, Herrn Boateng beleidigt. Ich kenne ihn nicht und käme daher auch nicht auf die Idee, ihn als Persönlichkeit abzuwerten ..." In einem vertraulichen Hintergrundgespräch in dem es unter anderem um den „ungebremsten Zustrom raum- und kulturfremder Menschen nach Deutschland“ gegangen sei habe er die Einstellung mancher Menschen beschrieben, "aber mich an keiner Stelle über Herrn Boateng geäußert dessen gelungene Integration und christliches Glaubensbekenntnis mir aus Berichten über ihn bekannt sind".
Er könne nicht mehr sagen, wer zuerst den Namen Boateng genannt habe, glaube jedoch, es sei einer der Redakteure gewesen, da ihm der Name wie auch der Fußballsport weitgehend fremd seien. Er habe „an keiner Stelle ein Werturteil über Jérôme Boateng abgegeben, den ich bis dato gar nicht kannte“. Anders als abgemacht habe man ihm vor der Veröffentlichung keine Zitate zur Autorisierung vorgelegt. Ihm sei es darum gegangen, Gefühle zu beschreiben, „die wir alle überall in unserer Nachbarschaft wahrnehmen und die sich nicht dadurch vermindern, dass wir sie heuchlerisch nicht zur Kenntnis nehmen“.
Laut FAS stammt die Äußerung jedoch aus einem Gespräch Gaulands mit den zwei Berliner Korrespondenten Eckart Lohse und Markus Wehner am Mittwoch in Potsdam: "Beide Kollegen haben die Passage aufgezeichnet, ihre Aufzeichnungen stimmen überein." Herr Gauland bestand wie in früheren Gesprächen auch bestand nicht auf einer Autorisierung von Zitaten. Herr Gauland bat nur aus dem Teil des Gesprächs, in dem er sich über AfD-Führungspolitiker äußerte nicht zu zitieren. Daran hat sich die FAS gehalten.
Klaus D. Minhardt, Chef des Landesverbands Berlin-Brandenburg des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV-BB), kritisiert das Vorgehen der FAS-Redakteure und wirft ihnen Sensationslust und einen Jagdinstinkt vor, der sich auf unlautere Weise gegen die AfD richte. Der Vorwurf der Lügenpresse gründe sich auf solche voreingenommene Berichterstattung. Jede „Hetzjagd“ auf die AfD würde deren Umfragewerte verbessern. Der Dachverband DJV distanziert sich von Minhardts Aussagen.
2. Juni 2016. Gauland nutzt bei einer Kundgebung in Elsterwerda im Zusammenhang mit der vermeintlichen Überfremdungsgefahr die Parole „Heute sind wir tolerant und morgen fremd im eigenen Land“, was er in der Sendung Anne Will zuerst bestreitet, aber nach einem Einspieler eingesteht (ursprünglich stammt dieser Satz aus dem Refrain des Liedes Tolerant und geisteskrank von der CD Adolf Hitler lebt! der rechtsextremen Band „Gigi und Die braunen Stadtmusikanten“ des Musikers Daniel Giese). Nach Ansicht von Elmar Wiesendahl werden damit eine rechts der Unionsparteien errichtete „Brandmauer eingerissen“ und „Brücken ins Nationalkonservativ-Völkische gebaut“, was auch „Rassenideologie“ und „Rechtsextremismus“ einschließen könne.
18. Juni 2016. Gauland soll laut Huffingtonpost allein in den letzten sechs Monaten 54 Strafzettel kassiert haben - und das nur in seinem Wohnort Potsdam. Somit würde Gauland wohl über 1000 Euro Strafe zahlen müssen.
Sommer 2016. Auf dem Parteitag ist die AfD schon dabei, den Austritt aus der NATO ins Parteiprogramm zu schreiben. Da geht Gauland ans Mikro, spricht ein paar Minuten von weltpolitischer Verantwortung, danach stimmen die Mitglieder doch nicht für den Austritt.
17. Oktober 2016. Gauland diskutiert im rechten Compact-Magazin mit Björn Höcke über die Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung (IB) nachdem der Bundesvorstand der AfD im Sommer eigentlich festgelegt hat dass es keine Zusammenarbeit mit den Identitären geben "wird". Er will die "Verhältnisse gerade rücken ... Die Aktionen der IB seien schließlich bisher stets gewaltfrei gewesen, auch hätten diese „einen intelligenten Esprit ... Wir sind die AfD, wir sind das Original ... Ich erwarte, dass Menschen, die wie die AfD denken, bei uns mitmachen." Er sieht "überhaupt nicht ein, warum wir mit der Identitären Bewegung zusammenarbeiten sollten, denn die können alle zu uns kommen."
21. November 2016. Gauland behauptet in der Sendung "Klartext - Europas Rechte" felsenfest, dass Deutschland und Österreich bis 1866 "ein Land" gewesen wäre. Von 1815 bis 1866 gab es jedoch nur den Deutschen Bund zu dem sich die „souveränen Fürsten und freien Städte Deutschlands“ mit Einschluss des Kaisers von Österreich und der Könige von Preußen, von Dänemark und der Niederlande vereinigt hatten. Der Deutsche Bund hatte dabei keine Staatsgewalt, sondern nur eine „völkerrechtsvertraglich vermittelte Vereinskompetenz“. Vergleichbar heute mit der Afrikanischen Union. Es gab noch nicht einmal eine gemeinsame Währung. Die Europäische Union ist weiter. Diese wird von Gauland aber nicht als "ein Land" bezeichnet.
30. Dezember 2016. Gauland meint es wäre völlig überzogen, „den Leuten zu verbieten, Mohrenköpfe zu essen – nicht weil das nicht schmeckt, sondern weil das Wort „Mohrenkopf“ ein rassistischer Begriff sei“. Komisch ist nur dass die Dinger trotzdem im Laden zu finden sind auch wenn sie nun vernünftigerweise einen anderen Namen tragen.
Zudem möchte er auch das „Zigeunerschnitzel“ wieder haben. Er selbst würde immer noch das Wort „Zigeuner“ verwenden. „Ich kann ja auch nicht die Operette „Der Zigeunerbaron“ in „Sinti-und-Roma-Baron“ umbenennen“.
2017. Das US-Magazin Foreign Policy zählt ihn zu den 70 wichtigsten „Neudenkern“ der Welt, da „er im Herzen von Europa eine populistische Opposition zum Liberalismus angespornt“ habe.
23. April 2017. Auf dem Bundesparteitag der AfD in Köln versucht Frauke Petry, gegen den zunehmenden Rechtskurs der AfD rote Linien durchzusetzen. Sie erleidet dabei jedoch eine Niederlage. Die 600 Delegierten des Parteitags stimmen dafür, sich nicht mit dem "Zukunftsantrag" mit der Frage "Fundamentalopposition oder Realpolitik?" zu befassen, mit dem die AfD-Chefin die Partei auf ihren Kurs einschwören möchte.
Frauke Petry erklärt ihren Verzicht auf eine Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl weil die AfD zu sehr gezeigt hat, wie braun sie ist. Alexander Gauland sucht daraufhin Alice Weidel als "Partnerin aus. Sie soll das weibliche Gesicht der AfD werden, den neoliberalen Flügel bedienen und in Teilen auch die Rolle Petrys übernehmen - ausgerechnet Weidel, die ursprünglich einmal eine Vertraute Petrys war.
An der Abstimmung zu den Spitzenkandidaten beteiligen sich 539 der 600 stimmberechtigten Delegierten. Das Duo von Weidel und Gauland erhält 365 Stimmen, 152 Delegierten stimmen mit Nein und 22 enthalten sich der Stimme.
Nach ihrer Nominierung zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017 fordert Alice Weidel, die politische Korrektheit als Demokraten und Patridioten „auf den Müllhaufen der Geschichte“ zu werfen.
In Anspielung auf das Terrorattentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt sagt Weidel, es sei ein Skandal, dass christliche Feste inzwischen „mit Polizei, mit Maschinengewehren und LKW-Sperren“ geschützt werden müssten.
Im Wahlkampf möchte sie gemeinsam mit Björn Höcke im Wahlkampf in Thüringen auftreten. Sie selbst stehe für einen "freiheitlich-konservativen Arm". Sie und Höcke seien "zwei Teile einer Partei". Im Wahlkampf werde man Seite an Seite arbeiten.
In Köln wird Weidel nach ihren Erfahrungen in China gefragt. Sie erklärt das Land zu einer Art Vorbild. Dort gebe es einen imponierenden Unternehmergeist. Jeder wolle arbeiten und arbeite. "Und die Chinesen legen größten Wert auf Grenzsicherung". "Da kann sich Deutschland doch ein gehöriges Stück abschneiden."
Nachdem Alice Weidel in ihrer Antrittsrede als Spitzenkandidatin unter anderem Angst vor „grapschenden Ausländern“ geschürt und einen Einsatz „für unsere Werte, unsere Identität“ versprochen habe, bezeichnet Alan Posener in Die Welt Weidel als „die Zukunft der AfD, die neue Frauke Petry. Charismatisch, gut aussehend, intelligent, rhetorisch begabt und anscheinend bereit, für die Macht Prinzipien zu opfern.“
Nach dem Parteitag beenden die Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel ihre Kommunikation mit Frauke Petry.
August 2017. Frauke Petry bekundet ihre Gesprächsbereitschaft mit Alice Weidel und Alexander Gauland.
26. August 2017. Alexander Gauland geht die Migrationsbeauftragte Aydan Özoğuz auf einer Wahlkampfveranstaltung in Leinefelde-Worbis öffentlich an. Er äußert, dass Özoğuz im Mai 2017 zur Debatte um eine deutsche Leitkultur geäußert habe, dass eine „spezifisch deutsche Kultur […], jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“ sei. Dies vorausgeschickt erklärt er:
„Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“
Dem „Tagesspiegel“ antwortet er später, er könne sich nicht erinnern, ob er den Begriff „entsorgen“ benutzt habe. Nochmals betont er dagegen, dass Aydan Özoğuz für ihr Amt ungeeignet sei. Führende Bundespolitiker kritisieren ihn für die Nutzung des Begriffs „entsorgen“ heftig.
Gauland daraufhin angezeigt. Formuliert hat die Anzeige Thomas Fischer (ehemaliger Strafsenatsvorsitzender am Bundesgerichtshof). Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen nimmt daraufhin Vorermittlungen aufgrund des Verdachts der Volksverhetzung auf. Gauland ist zwar Mitglied des brandenburgischen Landtags. Anders als in anderen Landesparlamenten genießen Abgeordnete in Brandenburg nicht automatisch Immunität. Der Landtag kann beschließen, einem Abgeordneten den Schutz vor Ermittlungen zu gewähren, wenn durch Strafverfolgungsmaßnahmen die parlamentarische Arbeit beeinträchtigt wird.
Am 17. Mai 2018 gibt die Staatsanwaltschaft bekannt, mangels hinreichenden Tatverdachts von der Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens abzusehen. Die Äußerung Gaulands sei vom Grundrechts auf Meinungsfreiheit gedeckt. Für eine juristische Bewertung sei sie „in den Kontext zu stellen und zu interpretieren“: Gauland habe auf eine Aussage von Aydan Özoğuz reagiert, wonach eine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache nicht auszumachen sei. Damit habe sich Gauland im Rahmen der öffentlichen Meinungsbildung und „nicht aus privaten Interessen“ in einer speziellen Wahlkampfsituation geäußert, was zu berücksichtigen gewesen sei.
Thomas Schmid äußert nach Gaulands „Hassrede“ gegen Aydan Özoğuz, Gauland sei „nicht mehr der britophile Ehren- und Edelmann, der er früher so gerne sein wollte. Mit voller Absicht reitet er auf den Wellen des Ressentiments. Es ist sein politischer Motor.“
30. August 2017. Gauland bekräftigt bei einer Leserveranstaltung des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) seine Haltung zur Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoğuz. "Frau Özoguz ist in Deutschland völlig fehl am Platze, und ich habe ihr empfohlen, dass sie dahin gehen muss, wo sie mehr mit der Kultur anfangen kann, als in diesem Land". Die Anzeige des ehemaligen Bundesrichters Thomas Fischer gegen ihn wegen Volksverhetzung nennt Gauland zudem "völlig verfehlt". "Soll er machen".
Thomas Fischer hat derweil aufgrund der Anzeige etwa "zehn Morddrohungen und ein Vielfaches an Beschimpfungen erhalten, welche sich Menschen unter Aufbieten sämtlicher mir bekannter Persönlichkeitsstörungen ausdenken können".
1. September 2017. In der Debatte um die Äußerung Alexander Gaulands, die SPD-Politikerin Aydan Özoğuz „in Anatolien entsorgen“ zu wollen, verteidigt Alice Weidel Gauland. Die Äußerung sei „Geschmackssache“, in der Sache habe Gauland recht.
14. September 2017. Auf einem „Kyffhäuser-Treffen“ der AfD in Thüringen fordert Gauland einen Schlussstrich unter die Zeit des Nationalsozialismus.
"Man muss uns diese zwölf Jahre nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr. Deshalb haben wir auch das Recht, uns nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen." Gauland sagt weiter, wenn Franzosen und Briten stolz auf ihren Kaiser oder den Kriegspremier Winston Churchill seien, "haben wir das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen".
Auf Kritik reagierend erklärt Gauland nachfolgend, damit nichts anderes gesagt zu haben als Frankreichs damaliger Präsident François Mitterrand in einer Rede am 8. Mai 1995, wobei diese Interpretation von verschiedener Seite als falsch kritisiert wurde. Die Bundessprecherin Frauke Petry äußert in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung Verständnis dafür, „wenn die Wähler entsetzt“ seien wegen solcher Äußerungen, was das Blatt als Distanzierung zu Gauland bewertet.
Bilder aus Wikimedia Commons
2. November 2015. Gauland möchte wie sein Kollege Marcus Pretzell Deutschlands Grenzen notfalls mit Waffengewalt gegen unbewaffnete Flüchtlinge "verteidigen".
7. November 2015. Gauland warnt auf einer Auftaktkundgebung der AfD in Berlin vor einer Völkerwanderung nach Deutschland. Sie wäre mit dem Untergang des Römischen Reiches vergleichbar, "als die Barbaren den Limes überrannten."
18. November 2015. Gauland sagt vor dem Hintergrund dass die AfD durch ihre ausländerfeindlichen Parolen in Umfragen deutlich besser da steht im Landtag Brandenburgs: "Die Kommunen sind mit ihren Mitteln am Ende und die zugegebenermaßen bewundernswerten freiwilligen Helfer werden immer mehr, Entschuldigung, zu nützlichen Idioten einer verantwortungslosen Utopie herabgewürdigt."
27. November 2015. Britta Hilpert (Studio-Leiterin des ZDF in Brandenburg) wird bei einer AfD-Kundgebung in Cottbus von mehreren Demonstranten angerempelt und geschubst, als sie ein Interview führen möchte. Gauland bezeichnet danach den Vorfall als falsch, begründet ihn aber zugleich mit der Berichterstattung des Senders über das Flüchtlingsthema.
Hendrik Zörner (Sprecher des Deutsche Journalisten-Verbands (DJV)), sagt dazu: „Das ist eine vergiftete Entschuldigung, die der AfD-Politiker Gauland der ZDF-Journalistin nachgerufen hat. Mit seiner dümmlichen Kritik am angeblichen Willkommensfernsehen heißt er die Gewalt gegen Journalisten indirekt gut.“ Die deutschen Medien und damit auch ARD und ZDF berichteten „umfassend und ausgewogen“ über das Flüchtlingsthema, fügte Zörner hinzu. „Was Gauland fordert, wäre Hofberichterstattung für die AfD. So etwas hat in einer Demokratie aber keinen Platz.“
12. Dezember 2015. Gauland bezeichnet die Flüchtlingskrise als "Geschenk" für seine Partei.
2016. Laut Kopke und Lorenz trimme Gauland in jüngster Zeit „die AfD weiter auf einen schärferen Rechtskurs“, was überrasche, weil er bisher auch in der Wissenschaft als konservativ, aber integer galt. Sein Ausspruch, die Debatte um die Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015 sei ein „Geschenk“ für seine Partei, stehe im Kontext von Profilierungsversuchen der AfD als „Anti-Flüchtlings-Partei“ und damit als „politische[r] Profiteur der rassistischen Protestwelle“, so Häusler und Virchow. Für Häusler, der Gauland einen mitunter „rechtspopulistischen Duktus“ attestiert und ihn für einen „Spin-Doctor“ der Partei hält, unterstütze der Politiker die Intention Höckes, die AfD als eine „rechte ‚Bewegungspartei‘“ aufzustellen. So tragen die beiden bei Demonstrationen in Ostdeutschland Reden mit „nationalistischem Pathos“ vor und erproben den Schulterschluss mit der radikalen Rechten in Europa: Im Jahr 2016 laden Alexander Gauland, Björn Höcke und André Poggenburg zu einer Parteiveranstaltung mit dem Generalsekretär der FPÖ und Mitglied des Europäischen Parlaments, Harald Vilimsky, im brandenburgischen Nauen.
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| Alesander Gauland in der Plenarsitzung vom 9. März 2016 des Landtages Brandenburg |
30. Januar 2016. Es ist Wahlkampf in Baden-Württemberg. Gauland hält im Ludwigsburger Hotels Krauthof eine Rede zur Außenpolitik.
Greifbar ist die Enttäuschung, als er ankündigt: "Ich halte jetzt keine Rede darüber, dass diese Flüchtlingspolitik völlig falsch ist." Stille. Gauland beschwichtigt: "Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ist falsch." Der Publizist und Alterspräsident des Landtages in Potsdam spricht also vor 150 bis 200 Zuhörern erst einmal über die Demütigung von "Völkern" und was das alles nach sich zieht. Weite Teile seines mit Stille bedachten Vortrages für den Landtagswahlkampf klingen, als begründe er ein außenpolitisches Grundsatzprogramm für die AfD. Landespolitik? Spielt keine Rolle. Eine der seltenen Stellen, an denen er überhaupt auf den Urnengang im Land zu sprechen kommt: Die Wahl solle ein "klares Zeichen" sein gegen die Politik der Kanzlerin. Mehr Baden-Württemberg ist nicht.
Gauland liefert stattdessen einen langen Exkurs über die unfaire Behandlung Russlands durch die Osterweiterung der NATO - entgegen den Versprechungen des Westens. Jedenfalls: Das vielzitierte "Ende der Geschichte", das Ende der Konflikte, sei nicht mal in Europa absehbar. Diesbezüglich handle auch die EU mit ihrer Aufnahmepolitik naiv. Sinngemäß schimpft Gauland: Rückständige Länder wie Rumänien passten nicht in die EU.
Auch habe es keinen Sinn, "Länder, die jahrhundertelang eine andere Kultur hatten, zwangsweise zu verwestlichen". Das bringt ihn zum Afghanistan-Krieg der Bundeswehr - und so langsam in Richtung Flüchtlinge: "Und jetzt nehmen wir afghanische Flüchtlinge auf, obwohl deutsche Soldaten in Afghanistan waren." Erstmals Jubel während der Rede.
Dass sich nun die Taliban stärker ausbreiten, und dort Krieg herrscht, findet übrigens auch bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière keinen Raum. Der CDU-Mann zog im Spätherbst einen ähnlichen Vergleich. Je tiefer Gauland in das Thema Flüchtlinge dringt, desto einfacher werden seine Lösungen. Das rechtsstaatliche Spektrum verlässt er dabei allerdings nicht.
Geschickt wählt er andererseits Ausschnitte aus Anekdoten, die in sein Bild passen - und dabei bedient er durchaus Vorurteile, schert nicht nur Menschen einer Nationalität, sondern alle Flüchtlinge über einen Kamm: Zum Beispiel, als er die Erzählung eines Polizisten aus Köln nacherzählt: Ein Syrer habe diesem das berühmte Selfie der Kanzlerin mit einem Flüchtling entgegengehalten und diesem entgegnet: "Ihr müsst uns ein freundliches Gesicht zeigen."
Statt Geld für "sinnlose Integration" solle man lieber Flüchtlingslager unterstützten. Dann kämen auch weniger Flüchtlinge nach Deutschland. "Die Hilfe in Flüchtlingslagern ist insofern sinnvoll, als dass sie die Menschen dort festhält." Dass Flüchtlinge nicht integrierbar sind, scheint eine von Gaulands Kernüberzeugungen zu sein.
24. Februar 2016. Gauland spricht sich in der Flüchtlingskrise für eine Grenzschließung mit aller Konsequenz aus: "Wir müssen die Grenzen dicht machen und dann die grausamen Bilder aushalten." Man könne sich nicht von Kinderaugen erpressen lassen. Er vergleicht die Situation mit einem Wasserrohrbruch. "Man kann sich nicht einfach überrollen lassen. Einen Wasserrohrbruch dichten Sie auch ab." Zudem nennt er Björn Höcke einen Freund.
Gaulands Tochter (evangelischer Pfarrerin) distanziert sich von ihrem Vater: "Ich finde es schrecklich, was er sagt." In ihrem Pfarrhaus hat sie einen eritreischen Flüchtling aufgenommen.
Bis März 2016. Gauland ist Vorsitzender des Potsdamer Vereins Brandenburgische Literaturlandschaft, der Träger des Brandenburgischen Literaturbüros ist.
26. April 2016. Unbekannte verüben einen Farbanschlag auf das Wohnhaus Gauland in der Berliner Vorstadt in Potsdam verübt. Nach Angaben der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg ist Gauland selbst nicht zuhause. Die Hausfassade und der Gartenzaun werden demnach mit einem durchgestrichenen, etwa ein Meter hohen Hakenkreuz und mit Parolen wie „No Nazis“ und „Nationalismus tötet“ besprüht.
Am frühen Morgen bemerken Nachbarn zudem, dass in der Nähe des Gartenzauns ein Sperrmüllhaufen in Brand gesetzt wurde. Beamte der Polizei stellen an dem Haus sicher. Sie finden zudem einen blauen Farbbeutel und ein Banner mit der Aufschrift „Es gibt kein ruhiges GAUland - Nie wieder Faschismus“.
Gauland selbst sagt zu dem Anschlag nur: „Mir fällt dazu nichts ein.“
24. Mai 2016. Die AfD wird vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) vom Katholikentag ausgeladen. Thomas Sternberg (Präsident des ZdK) meint zu der rechtsradikalen Partei: "Menschen auf ihre nationale Zugehörigkeit zu reduzieren, das ist unchristlich. Ich lese das AfD-Programm und finde Ressentiments an jeder Ecke." Menschenverachtende Positionen hätten auf dem Katholikentag keinen Platz.
Gauland beklagt: „Wenn diese Flüchtlingspolitik das Programm der Kirchen ist – dann gebe ich offen zu: Ich bekämpfe das Programm der Kirchen ... Wir sind keine christliche Partei. Wir sind eine deutsche Partei, die sich bemüht, deutsche Interessen wahrzunehmen.“ Diese Interessen bestünden darin, eine „kulturelle Tradition“ gegen „raumfremde Einwanderung“ zu verteidigen, die vom Islam ausgehe.
Er selbst meint über sein persönliches Verhältnis zum Glauben: „Es gibt eine unaufgeräumte Ecke in meiner Seele, mit der ich mich wahrscheinlich kurz vor meinem Tod auseinandersetzen werde. "Aber ich bin nicht gläubig. Ich bin vielleicht so etwas wie ein Kulturchrist ." Er wäre aus Gründen der Familientradition weiterhin protestantisches Kirchenmitglied. Doch "vor allem die evangelische Kirche ist mir höchst unsympathisch". Die Kirche gebe sich „feministisch-ökologisch und links-grün ... mir fehlt das Widerständige“. Das letzte ist eine sehr seltsame Beschwerde. Soeben hat er sich noch über den Widerstand Nazis auf dem Kirchentag auftreten zu lassen beschwert.
28. Mai 2016. Laut Spiegel vermittelte Bernd Höcke kürzlich ein konspiratives Treffen von Parteivize Alexander Gauland und Marc Jongen, Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission, mit dem rechtsnationalen Publizisten Götz Kubitschek und dessen Frau Ellen Kositza im sachsen-anhaltischen Merseburg.
29. Mai 2016, ca. 8.00 Uhr. Jérôme Boateng (Fußballnationalspieler und Innenverteidiger von Bayern München) ist in Berlin geboren und aufgewachsen, sein Vater ist Ghanaer, seine Mutter Deutsche. Im Gegensatz zu anderen Fußballprofis protzt er nicht herum, sondern gibt sich öffentlich stets bescheiden und zurückhaltend.
Gauland äußert in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) Boateng werde zwar als Spieler der Nationalmannschaft geschätzt. Dies bedeute aber nicht, dass er nicht als fremd empfunden werde. "Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben."
In München-Bogenhausen wohnte Boateng früher. Dort wurden zu vermietende Zimmer in WG-Anzeigen mit der Nähe zu Boateng beworben. Beim Portal „WG gesucht“ hieß es über eine Wohnung: „Auf den Weg dorthin kommt man außerdem an der Wohnung des Fußballstars Jerome Boateng vorbei. (nur für die Fußballbegeisterten unter euch).“
Im Münchner Stadtteil Grünwald sagt eine Nachbarin „Hier kann jeder wohnen, der will“. Eine weitere Anwohnerin bemerkt: „Die wilden Partys machen hier vor allem die normalen Leute, nicht die Prominenten.“. Ein grauhaariger Mann bemerkt auch nichts von Vorbehalten anderer Nachbarn. Er hält Boateng für „ganz nett und auf dem Boden geblieben. Die Kinder gehen auch hier um die Ecke in den Kindergarten. Ganz normal.“
Weiter sagt Gauland, unter den AfD-Anhängern gebe es die Sorge, „dass eine uns fremde Religion sehr viel prägender ist als unsere abendländische Tradition“. Die große Zahl der Fremden komme nun einmal aus Regionen, in denen vor allem Muslime lebten. Boateng ist jedoch nicht Muslim, sondern gläubiger Christ. Auf seinen linken Unterarm hat er die Gottesmutter Maria tätowiert, auf den rechten Oberarm ein Kreuz. „Weil ich Christ bin“, hatte der 27 Jahre alte Fußballer das vor einigen Jahren begründet. „Ich lasse mir nur Tattoos machen, die für mich eine Bedeutung haben.“
Oliver Bierhoff (Manager der deutschen Nationalmannschaft) wendet sich gegen Gaulands Äußerung: „Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir mit solchen Aussagen konfrontiert werden. Sie bedürfen keiner weiteren Kommentierung, die Personen diskreditieren sich von alleine.“
Der Historiker Andreas Wirsching, Direktor des Münchner Instituts für Zeitgeschichte (IfZ), sieht hinter dem Urteil, dass die Nationalmannschaft „schon lange nicht mehr deutsch“ sei, „latent völkische Intentionen“. Die Kommunikationswissenschaftlerin Margreth Lünenborg betrachtet den medialen Diskurs um das Zitat „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ vor allem als „unglaublichen Medienhype“ bzw. „perfekte PR-Strategie“ der AfD, nach der gezielt solche Äußerungen in die Presse lanciert werden, die Moral Panic und damit eine große Öffentlichkeit erzeugen.
29. Mai 2016, ca. 12.00 Uhr. Herr Gauland leidet möglicherweise (wie viele andere Politiker auch) an einem extremen Kurzzeitgedächtnis. Er erklärt nun dass er die Aussage gegen Herrn Boateng nicht gemacht habe: "Ich habe nie, wie die FAS insinuiert, Herrn Boateng beleidigt. Ich kenne ihn nicht und käme daher auch nicht auf die Idee, ihn als Persönlichkeit abzuwerten ..." In einem vertraulichen Hintergrundgespräch in dem es unter anderem um den „ungebremsten Zustrom raum- und kulturfremder Menschen nach Deutschland“ gegangen sei habe er die Einstellung mancher Menschen beschrieben, "aber mich an keiner Stelle über Herrn Boateng geäußert dessen gelungene Integration und christliches Glaubensbekenntnis mir aus Berichten über ihn bekannt sind".
Er könne nicht mehr sagen, wer zuerst den Namen Boateng genannt habe, glaube jedoch, es sei einer der Redakteure gewesen, da ihm der Name wie auch der Fußballsport weitgehend fremd seien. Er habe „an keiner Stelle ein Werturteil über Jérôme Boateng abgegeben, den ich bis dato gar nicht kannte“. Anders als abgemacht habe man ihm vor der Veröffentlichung keine Zitate zur Autorisierung vorgelegt. Ihm sei es darum gegangen, Gefühle zu beschreiben, „die wir alle überall in unserer Nachbarschaft wahrnehmen und die sich nicht dadurch vermindern, dass wir sie heuchlerisch nicht zur Kenntnis nehmen“.
Laut FAS stammt die Äußerung jedoch aus einem Gespräch Gaulands mit den zwei Berliner Korrespondenten Eckart Lohse und Markus Wehner am Mittwoch in Potsdam: "Beide Kollegen haben die Passage aufgezeichnet, ihre Aufzeichnungen stimmen überein." Herr Gauland bestand wie in früheren Gesprächen auch bestand nicht auf einer Autorisierung von Zitaten. Herr Gauland bat nur aus dem Teil des Gesprächs, in dem er sich über AfD-Führungspolitiker äußerte nicht zu zitieren. Daran hat sich die FAS gehalten.
Klaus D. Minhardt, Chef des Landesverbands Berlin-Brandenburg des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV-BB), kritisiert das Vorgehen der FAS-Redakteure und wirft ihnen Sensationslust und einen Jagdinstinkt vor, der sich auf unlautere Weise gegen die AfD richte. Der Vorwurf der Lügenpresse gründe sich auf solche voreingenommene Berichterstattung. Jede „Hetzjagd“ auf die AfD würde deren Umfragewerte verbessern. Der Dachverband DJV distanziert sich von Minhardts Aussagen.
2. Juni 2016. Gauland nutzt bei einer Kundgebung in Elsterwerda im Zusammenhang mit der vermeintlichen Überfremdungsgefahr die Parole „Heute sind wir tolerant und morgen fremd im eigenen Land“, was er in der Sendung Anne Will zuerst bestreitet, aber nach einem Einspieler eingesteht (ursprünglich stammt dieser Satz aus dem Refrain des Liedes Tolerant und geisteskrank von der CD Adolf Hitler lebt! der rechtsextremen Band „Gigi und Die braunen Stadtmusikanten“ des Musikers Daniel Giese). Nach Ansicht von Elmar Wiesendahl werden damit eine rechts der Unionsparteien errichtete „Brandmauer eingerissen“ und „Brücken ins Nationalkonservativ-Völkische gebaut“, was auch „Rassenideologie“ und „Rechtsextremismus“ einschließen könne.
18. Juni 2016. Gauland soll laut Huffingtonpost allein in den letzten sechs Monaten 54 Strafzettel kassiert haben - und das nur in seinem Wohnort Potsdam. Somit würde Gauland wohl über 1000 Euro Strafe zahlen müssen.
Sommer 2016. Auf dem Parteitag ist die AfD schon dabei, den Austritt aus der NATO ins Parteiprogramm zu schreiben. Da geht Gauland ans Mikro, spricht ein paar Minuten von weltpolitischer Verantwortung, danach stimmen die Mitglieder doch nicht für den Austritt.
17. Oktober 2016. Gauland diskutiert im rechten Compact-Magazin mit Björn Höcke über die Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung (IB) nachdem der Bundesvorstand der AfD im Sommer eigentlich festgelegt hat dass es keine Zusammenarbeit mit den Identitären geben "wird". Er will die "Verhältnisse gerade rücken ... Die Aktionen der IB seien schließlich bisher stets gewaltfrei gewesen, auch hätten diese „einen intelligenten Esprit ... Wir sind die AfD, wir sind das Original ... Ich erwarte, dass Menschen, die wie die AfD denken, bei uns mitmachen." Er sieht "überhaupt nicht ein, warum wir mit der Identitären Bewegung zusammenarbeiten sollten, denn die können alle zu uns kommen."
21. November 2016. Gauland behauptet in der Sendung "Klartext - Europas Rechte" felsenfest, dass Deutschland und Österreich bis 1866 "ein Land" gewesen wäre. Von 1815 bis 1866 gab es jedoch nur den Deutschen Bund zu dem sich die „souveränen Fürsten und freien Städte Deutschlands“ mit Einschluss des Kaisers von Österreich und der Könige von Preußen, von Dänemark und der Niederlande vereinigt hatten. Der Deutsche Bund hatte dabei keine Staatsgewalt, sondern nur eine „völkerrechtsvertraglich vermittelte Vereinskompetenz“. Vergleichbar heute mit der Afrikanischen Union. Es gab noch nicht einmal eine gemeinsame Währung. Die Europäische Union ist weiter. Diese wird von Gauland aber nicht als "ein Land" bezeichnet.
30. Dezember 2016. Gauland meint es wäre völlig überzogen, „den Leuten zu verbieten, Mohrenköpfe zu essen – nicht weil das nicht schmeckt, sondern weil das Wort „Mohrenkopf“ ein rassistischer Begriff sei“. Komisch ist nur dass die Dinger trotzdem im Laden zu finden sind auch wenn sie nun vernünftigerweise einen anderen Namen tragen.
Zudem möchte er auch das „Zigeunerschnitzel“ wieder haben. Er selbst würde immer noch das Wort „Zigeuner“ verwenden. „Ich kann ja auch nicht die Operette „Der Zigeunerbaron“ in „Sinti-und-Roma-Baron“ umbenennen“.
2017. Das US-Magazin Foreign Policy zählt ihn zu den 70 wichtigsten „Neudenkern“ der Welt, da „er im Herzen von Europa eine populistische Opposition zum Liberalismus angespornt“ habe.
23. April 2017. Auf dem Bundesparteitag der AfD in Köln versucht Frauke Petry, gegen den zunehmenden Rechtskurs der AfD rote Linien durchzusetzen. Sie erleidet dabei jedoch eine Niederlage. Die 600 Delegierten des Parteitags stimmen dafür, sich nicht mit dem "Zukunftsantrag" mit der Frage "Fundamentalopposition oder Realpolitik?" zu befassen, mit dem die AfD-Chefin die Partei auf ihren Kurs einschwören möchte.
Frauke Petry erklärt ihren Verzicht auf eine Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl weil die AfD zu sehr gezeigt hat, wie braun sie ist. Alexander Gauland sucht daraufhin Alice Weidel als "Partnerin aus. Sie soll das weibliche Gesicht der AfD werden, den neoliberalen Flügel bedienen und in Teilen auch die Rolle Petrys übernehmen - ausgerechnet Weidel, die ursprünglich einmal eine Vertraute Petrys war.
An der Abstimmung zu den Spitzenkandidaten beteiligen sich 539 der 600 stimmberechtigten Delegierten. Das Duo von Weidel und Gauland erhält 365 Stimmen, 152 Delegierten stimmen mit Nein und 22 enthalten sich der Stimme.
Nach ihrer Nominierung zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017 fordert Alice Weidel, die politische Korrektheit als Demokraten und Patridioten „auf den Müllhaufen der Geschichte“ zu werfen.
Im Wahlkampf möchte sie gemeinsam mit Björn Höcke im Wahlkampf in Thüringen auftreten. Sie selbst stehe für einen "freiheitlich-konservativen Arm". Sie und Höcke seien "zwei Teile einer Partei". Im Wahlkampf werde man Seite an Seite arbeiten.
In Köln wird Weidel nach ihren Erfahrungen in China gefragt. Sie erklärt das Land zu einer Art Vorbild. Dort gebe es einen imponierenden Unternehmergeist. Jeder wolle arbeiten und arbeite. "Und die Chinesen legen größten Wert auf Grenzsicherung". "Da kann sich Deutschland doch ein gehöriges Stück abschneiden."
Nachdem Alice Weidel in ihrer Antrittsrede als Spitzenkandidatin unter anderem Angst vor „grapschenden Ausländern“ geschürt und einen Einsatz „für unsere Werte, unsere Identität“ versprochen habe, bezeichnet Alan Posener in Die Welt Weidel als „die Zukunft der AfD, die neue Frauke Petry. Charismatisch, gut aussehend, intelligent, rhetorisch begabt und anscheinend bereit, für die Macht Prinzipien zu opfern.“
Nach dem Parteitag beenden die Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel ihre Kommunikation mit Frauke Petry.
August 2017. Frauke Petry bekundet ihre Gesprächsbereitschaft mit Alice Weidel und Alexander Gauland.
26. August 2017. Alexander Gauland geht die Migrationsbeauftragte Aydan Özoğuz auf einer Wahlkampfveranstaltung in Leinefelde-Worbis öffentlich an. Er äußert, dass Özoğuz im Mai 2017 zur Debatte um eine deutsche Leitkultur geäußert habe, dass eine „spezifisch deutsche Kultur […], jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“ sei. Dies vorausgeschickt erklärt er:
„Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“
Dem „Tagesspiegel“ antwortet er später, er könne sich nicht erinnern, ob er den Begriff „entsorgen“ benutzt habe. Nochmals betont er dagegen, dass Aydan Özoğuz für ihr Amt ungeeignet sei. Führende Bundespolitiker kritisieren ihn für die Nutzung des Begriffs „entsorgen“ heftig.
Gauland daraufhin angezeigt. Formuliert hat die Anzeige Thomas Fischer (ehemaliger Strafsenatsvorsitzender am Bundesgerichtshof). Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen nimmt daraufhin Vorermittlungen aufgrund des Verdachts der Volksverhetzung auf. Gauland ist zwar Mitglied des brandenburgischen Landtags. Anders als in anderen Landesparlamenten genießen Abgeordnete in Brandenburg nicht automatisch Immunität. Der Landtag kann beschließen, einem Abgeordneten den Schutz vor Ermittlungen zu gewähren, wenn durch Strafverfolgungsmaßnahmen die parlamentarische Arbeit beeinträchtigt wird.
Am 17. Mai 2018 gibt die Staatsanwaltschaft bekannt, mangels hinreichenden Tatverdachts von der Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens abzusehen. Die Äußerung Gaulands sei vom Grundrechts auf Meinungsfreiheit gedeckt. Für eine juristische Bewertung sei sie „in den Kontext zu stellen und zu interpretieren“: Gauland habe auf eine Aussage von Aydan Özoğuz reagiert, wonach eine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache nicht auszumachen sei. Damit habe sich Gauland im Rahmen der öffentlichen Meinungsbildung und „nicht aus privaten Interessen“ in einer speziellen Wahlkampfsituation geäußert, was zu berücksichtigen gewesen sei.
Thomas Schmid äußert nach Gaulands „Hassrede“ gegen Aydan Özoğuz, Gauland sei „nicht mehr der britophile Ehren- und Edelmann, der er früher so gerne sein wollte. Mit voller Absicht reitet er auf den Wellen des Ressentiments. Es ist sein politischer Motor.“
30. August 2017. Gauland bekräftigt bei einer Leserveranstaltung des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) seine Haltung zur Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoğuz. "Frau Özoguz ist in Deutschland völlig fehl am Platze, und ich habe ihr empfohlen, dass sie dahin gehen muss, wo sie mehr mit der Kultur anfangen kann, als in diesem Land". Die Anzeige des ehemaligen Bundesrichters Thomas Fischer gegen ihn wegen Volksverhetzung nennt Gauland zudem "völlig verfehlt". "Soll er machen".
Thomas Fischer hat derweil aufgrund der Anzeige etwa "zehn Morddrohungen und ein Vielfaches an Beschimpfungen erhalten, welche sich Menschen unter Aufbieten sämtlicher mir bekannter Persönlichkeitsstörungen ausdenken können".
September 2017. In der Woche vor der Wahl geht Frauke Petry zu Gauland und Alice Weidel auf Distanz und bekundet ihr Verständnis für Wähler, die über deren Äußerungen „entsetzt“ seien.
1. September 2017. In der Debatte um die Äußerung Alexander Gaulands, die SPD-Politikerin Aydan Özoğuz „in Anatolien entsorgen“ zu wollen, verteidigt Alice Weidel Gauland. Die Äußerung sei „Geschmackssache“, in der Sache habe Gauland recht.
14. September 2017. Auf einem „Kyffhäuser-Treffen“ der AfD in Thüringen fordert Gauland einen Schlussstrich unter die Zeit des Nationalsozialismus.
"Man muss uns diese zwölf Jahre nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr. Deshalb haben wir auch das Recht, uns nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen." Gauland sagt weiter, wenn Franzosen und Briten stolz auf ihren Kaiser oder den Kriegspremier Winston Churchill seien, "haben wir das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen".
Auf Kritik reagierend erklärt Gauland nachfolgend, damit nichts anderes gesagt zu haben als Frankreichs damaliger Präsident François Mitterrand in einer Rede am 8. Mai 1995, wobei diese Interpretation von verschiedener Seite als falsch kritisiert wurde. Die Bundessprecherin Frauke Petry äußert in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung Verständnis dafür, „wenn die Wähler entsetzt“ seien wegen solcher Äußerungen, was das Blatt als Distanzierung zu Gauland bewertet.
24. September 2017. Bei der Bundestagswahl verliert die SPD 5,2 Prozent der Stimmen und erreicht nur noch 20,5 Prozent. Ein Rekordtief seit 1949. Die CDU verliert 8,6 Prozent und erreicht nur noch 32,9 Prozent. Die CSU kommt in Bayern nur auf 38,8 Prozent.
Die SEHR GUTE Die PARTEI erreicht 0,97 Prozent. In Berlin holt sie nach ersten Hochrechnungen immerhin 2,7 Prozent der Erststimmen und 2,0 Prozent der Zweitstimmen. Besonders erfolgreich ist "Die Partei" im Berliner Wahlkreis Kreuzberg-Friedrichshain. Hier liegt sie mit knapp 7 Prozent noch vor der AfD, die rund 6 Prozent holt.
Die SEHR GUTE Die PARTEI erreicht 0,97 Prozent. In Berlin holt sie nach ersten Hochrechnungen immerhin 2,7 Prozent der Erststimmen und 2,0 Prozent der Zweitstimmen. Besonders erfolgreich ist "Die Partei" im Berliner Wahlkreis Kreuzberg-Friedrichshain. Hier liegt sie mit knapp 7 Prozent noch vor der AfD, die rund 6 Prozent holt.
Neu in den Bundestag kommt die AfD mit 12,6 Prozent. Alexander Gauland tritt als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree an und unterliegt dort mit 21,9 % dem CDU-Kandidaten Martin Patzelt, der 27,1 % der Erststimmen erhält. Er ist jedoch auf Platz eins der Landesliste der AfD Brandenburg gewählt worden und zieht bei der Bundestagswahl über die Landesliste in den Bundestag ein.
Gleich nach den ersten Prognosen gibt Alexander Gauland, Spitzenkandidat und starker Mann der AfD, unter großem Jubel seiner Anhänger den künftigen Kurs vor. Die AfD werde Frau Merkel oder wen auch immer jagen. Und: „Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“
Nach der Wahl gibt Gauland den Landesvorsitz in Brandenburg und sein Mandat im Brandenburger Landtag auf. Seitdem ist Gauland Ehrenvorsitzender des AfD Landesverbandes. Innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion wird er zum 4. Geschäftsführer der Fraktion gewählt.
Zur Bewältigung seiner Mandatsaufgaben und Unterstützung seiner parlamentarischen Arbeit stellt Gauland nach Recherchen von Zeit Online wie achtzehn weitere Abgeordnete seiner Fraktion Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu ein.
Ein aus Brandenburg stammender Mitarbeiter von Gauland bewegt sich gemäß Zeit Online in der Berliner Neonaziszene, im Frühjahr 2016 ist eine Person seines Namens von den Veranstaltern eines Neonazikonzerts in Thüringen als Ordner angemeldet worden. Vor seiner Tätigkeit für Gauland war er als Praktikant in der AfD-Landtagsfraktion in Potsdam beschäftigt, wo er mit extrem rechten Ansichten auffiel.
25. September 2017. Zum Einzug der AfD in den Bundestag schreibt der Parteivorstand von Die PARTEI nach dem grandiosen Wahlsieg auf seiner Facebookseite: "Ab jetzt werden wir Gauland jagen. Und uns verstärkt um die Wiedererrichtung der Mauer bemühen." Der Direktkandidat der Satirepartei, der Kabarettist Serdar Somuncu, zeigt sich auf Facebook zufrieden mit dem Ergebnis. Es habe sich gezeigt, "dass eine Kampagne, die Mut, Intelligenz und Humor beweist, erfolgreicher gegen Demagogie und Hass sein kann als das Wiederholen leerer Phrasen vor der parlamentarischen Apokalypse".
Am Morgen nach der Wahl kritisiert Frauke Petry im ZDF-"Morgenmagazin" den Co-Vorsitzenden Alexander Gauland für dessen Äußerungen am Vorabend. "Das ist die Rhetorik, glaube ich, von der ich gesprochen habe, dass gerade der bürgerliche Wähler sie nicht als konstruktiv empfindet".
Die Partei müsse sich nun vor allem auf Inhalte konzentrieren. "Ich möchte, dass die Themen zukünftig dominieren und nicht die abseitigen Äußerungen, die wir in der Vergangenheit gehört haben." In Sachsen, wo die Partei stärkste Kraft geworden war und Petry eines von drei Direktmandaten der Partei geholt hatte, fahre die AfD seit Jahren diesen Kurs.
Einer der Hauptstreitpunkte in der AfD-Führung ist der Umgang mit Rechtsaußen wie dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. Spätestens seit Anfang 2017 gebe es immer wieder AfD-Politiker, die sich abseits des Programms äußerten. Es sei ein „großer Zwist, wie man damit umgeht“, sagt Frauke Petry. Sie habe sich entschieden, die Diskussion darüber führen zu wollen und das Thema nicht zu ignorieren.
Auch Äußerungen von Alexander Gauland und Jörg Meuthen, dass es keine rassistischen Tendenzen in der Partei gebe, tritt sie entgegen. Wenn man sich die Partei in den vergangenen Wochen anschaue, "dann sehen wir schon, dass es einzelne Personen gibt, die sich abseits des Programms immer wieder äußern".
Pünktlich um neun Uhr, betreten dann die Mitglieder der Parteispitze hintereinander den Saal der Bundespressekonferenz in Berlin: Die Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland, die beiden Parteichefs Jörg Meuthen - und Frauke Petry. Weidel, Gauland und Meuthen sehen noch etwas müde aus, kein Wunder, der gestrige Tag war anstrengend, die Wahlparty, die Reden, die vielen TV-Interviews. Am frischesten von allen wirkt Petry. Sie setzt sich hin und schaut in die Runde der anwesenden Journalisten, mit hochgezogenen Brauen, irgendwie erwartungsvoll.
"Selber überrascht" sei sie von dem Ergebnis der Wahl gewesen, sagt Spitzenkandidatin Alice Weidel. "Der Bundestag wird wieder ein Resonanzboden für gesellschaftliche Fragen", freut sich Alexander Gauland.
"Ein Riesenerfolg für die Debattenkultur", sagt Frauke Petry. Sie verweisst zu Beginn auf den besonderen Erfolg der AfD in Sachsen, die Partei wurde stärkste Kraft und Petry gewann dort eines von drei Direktmandaten der AfD. Sie distanziert sich vor ihrem überraschenden Abgang von "abseitigen Positionen" ihrer Parteifreunde und weist auf starke inhaltliche Differenzen innerhalb der AfD hin. Petry betont, sie lehne Fundamentalopposition ab, setze auf Realpolitik.
Die Pressekonferenz der AfD läuft sechs Minuten, als FFrauke Petry die Bombe platzen lässt. Sie habe lange überlegt, sagt sie, und schließlich "entschieden, dass ich der AfD-Fraktion im Bundestag nicht angehören werde. Meine Damen und Herren, ich bitte um Verständnis, dass ich dazu auch keine weiteren Fragen beantworte." Die Parteichefin steht auf - und verlässt den Raum.
Als Frauke Petry draußen ist, breitet sich drinnen Ratlosigkeit aus. "Das ist ein Missbrauch der Bundespressekonferenz", schimpft Tim Szent-Iványi, der Vorsitzende der Bundespressekonferenz. Petry missbrauche die Veranstaltung für ihre eigenen Machtkämpfe. Alexander Gauland sitzt versteinert da, das Gesicht etwas gerötet, auch Alice Weidel zeigt keine Regung. Jörg Meuthen ist der erste, der wieder das Wort ergreift. Der Schritt sei nicht abgesprochen gewesen, sagt er, und er wisse jetzt auch nicht, was er noch "Substanzielles beitragen" könne.
Nachdem er sich gefangen hat, nimmt Jörg Meuthen in der Bundespressekonferenz auf Petrys "Zukunftsantrag" Bezug. Die Unterteilung der AfD in einen realpolitischen und in einen radikalen Flügel sei ein "Konstrukt, das der Realität nicht standhält", sagt er. In der Vergangenheit habe Petry kaum noch an Sitzungen und Telefonkonferenzen des Parteivorstands teilgenommen, sie habe sich nach und nach aus der Teamarbeit zurückgezogen. "Das war sicher nicht hilfreich."
Nach ein paar Minuten fängt sich auch Alice Weidel und äußert unverhohlene Kritik. Es gehöre zur "Führungskompetenz" des Spitzenpersonals, die anderen von den geplanten Schritten zu unterrichten. Petry hat dies offensichtlich nicht getan. „Natürlich bedauere ich, wenn Talente eine derartige Entscheidung treffen. Ich habe Frau Petry geschätzt. Es sei bekannt, dass sich in den letzten Monaten „auch verbal die Wege getrennt haben“.
Nach der Pressekonferenz eilen Gauland, Weidel und Meuthen in einen Nebenraum und stecken die Köpfe zusammen. Der Raum ist verglast, deswegen kann man gut dabei zuschauen.
Auf Facebook schreibt Frauke Petry kurz darauf: "Seien Sie aber versichert, dass ich weiterhin aktiv Politik machen werde und dass mein politisches Ziel mein Anspruch ist, dass wir eine konservative Wende 2021 in diesem Land im Bundestag hinbekommen. Dafür werde ich alles tun, damit das, was an vernünftigen AfD-Ideen seit 2013 erarbeitet wurde, auch tatsächlich politische Realität wird."
Alexander Gauland bestreitet jegliche Schuld für die Entscheidung Petrys. Er glaube nicht, dass seine Äußerungen über die „Leistungen“ deutscher Soldaten im vergangenen Jahrhundert oder seinem Spruch von der „Entsorgung“ der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz dafür verantwortlich seien: "Wir sind halt ein gäriger Haufen und jetzt ist jemand obergärig geworden." Er gehe auch nicht davon aus, dass weitere Abgeordnete Petry folgen würden. Aber das werde man sehen. Er sehe keine prägende Rolle von Petry: "Für mich hat sich diese Frage erledigt; wer sich im Wahlkampf gegen die eigenen Parteifreunde stellt, ist ein ,dead man walking', wie die Briten sagen."
In Mecklenburg-Vorpommern machen die vier AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Manthei, Bernhard Wildt, Christel Weißig sowie Ralf Borschke etwas Ähnliches wie Petry in Berlin: Sie stellen sich neben die AfD-Fraktion, treten aus und gründen eine eigene: die Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV).
„Seit Langem gespalten und zerrüttet“ sei die AfD-Fraktion im Nordosten, schreiben die vier, und es gebe nicht nur „politische Differenzen über Sachfragen“, sondern auch „Differenzen im persönlichen Umgang miteinander“. Mit Rücksicht auf die Bundestagswahl habe man die Abspaltung erst jetzt vollzogen, aber nun sei der Zeitpunkt gekommen, „an dem sich der Weg der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern klären muss“.
Derweil machen Mutmaßungen über eine von Petry angestrebte Abspaltung der AfD die Runde. Der künftige AfD-Bundestagsabgeordnete und nordrhein-westfälische Vizevorsitzende Martin Renner sagt, es sei möglich, dass Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell eine Abspaltung planten. Er sieht das Lager um Petry deutlich geschwächt, im Falle einer Abspaltung habe Petry „nicht mehr als zehn Prozent der Funktionsträger und Parteimitglieder hinter sich“.
Durch den Austritt von Frauke Petry aus der AfD verliert sie auch ihren Posten als AfD-Sprecherin des Bundesvorstandes, sodass Jörg Meuthen zu dessen alleinigem Sprecher wird.
26. September 2017. Petry bestätigt auf einer Pressekonferenz in Dresden ihren Austritt aus der AfD: "Klar ist, dass dieser Schritt erfolgen wird", allerdings ohne einen genauen Zeitpunkt zu nennen. Auch die Frage, ob sie eine neue Partei gründen wolle, lässt sie unbeantwortet.
Im Laufe des Tages verlassen der parlamentarische Geschäftsführer Uwe Wurlitzer und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kirsten Muster und zwei weitere Abgeordnete ebenfalls die Fraktion in Sachsen. Zusammen treten die nun fünf fraktionslosen Abgeordneten als Blaue Gruppe auf. Der sächsische Landtag kennt allerdings keinen Gruppenstatus, für eine Fraktion wären zwei weitere Abgeordnete nötig.
Marcus Pretzell zieht sich ebenfalls zurück. Der Landes- und Fraktionschef der AfD in Nordrhein-Westfalen will Partei und Fraktion verlassen. Gemeinsam mit Pretzell will laut Schwarzer auch der Abgeordnete Alexander Langguth gehen.
Auf einen Rückhalt der NRW-Landesgruppe ihrer Partei kann sie aber nicht rechnen. In einer gemeinsamen Erklärung der nordrhein-westfälischen AfD-Kandidaten heißt es unter anderem: „Unsere Entschlossenheit, mit unseren Kollegen in der AfD-Bundestagsfraktion gut und eng zusammenzuarbeiten, wird dadurch nicht berührt“. Die Listenkandidaten der Gruppe wollten sich dafür einsetzen, „dass wir in der Fraktion die Weichen stellen für eine gemeinsame, konzentrierte und erfolgreiche Arbeit als einzige echte Oppositionspartei im Bundestag.“
Derweil kommt die neue AfD-Fraktion im Bundestag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Auf die Frage, ob er mit weiteren "Abtrünnigen" rechne, sagt Spitzenkandidat Alexander Gauland vor Sitzungsbeginn: "Ich hoffe nicht." Alice Weidel, die im Wahlkampf gemeinsam mit ihm das AfD-Spitzenteam gebildet hat, sagt, bislang seien keine entsprechenden Tendenzen erkennbar.
Keine Stunde später gibt Parteisprecher Christian Lüth auf Twitter "Entwarnung": 93 AfD Abgeordnete anwesend". Die AfD-Fraktion ist damit vollständig angetreten - abgesehen von Frauke Petry.
Schließlich werden Alice Weidel und Alexander Gauland von der AfD-Fraktion im Bundestag mit 80 von 93 möglichen Stimmen zum Duo an der Fraktionsspitze gewählt.
Oktober 2017 bis Ende Januar 2018. Gauland beschäftigt einen Ex-Kader der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), der zuvor bereits mindestens seit Anfang 2015 als verkehrs- und europapolitischer Referent für die Brandenburgische AfD-Landtagsfraktion tätig gewesen ist.
Gauland bezeichnet Berichte über die Anstellung als „absolut lächerlich“. Der Mitarbeiter, der inzwischen nicht mehr für Gauland tätig ist, sei „in seinen jungen Jahren für wenige Wochen“ für eine Organisation aktiv gewesen, die er, Gauland, gar nicht gekannt habe. „Ich habe überhaupt nicht vor, mich davon zu distanzieren“, sagte der AfD-Politiker am Dienstag in Berlin. Der Mann habe sehr gute Arbeit geleistet. Er sei ausgeschieden, weil er eine andere Stelle angetreten habe, nicht aufgrund seiner politischen Aktivitäten in der Vergangenheit.
Zuletzt ist bekannt geworden, dass Andreas Kalbitz, Gaulands Nachfolger als Fraktionsvorsitzender der AfD im Brandenburger Landtag, Kontakte zur HDJ hatte. Kalbitz hat an einem Pfingstlager der HDJ im Jahr 2007 teilgenommen.
5. Oktober 2017. Gauland litt laut BILD-Zeitung früher an einer Depression: "Ich hatte mit Mitte 20 nach meinem zweiten Staatsexamen schwere Depressionen, lag sechs Wochen in einer Bonner Klinik. Aber das ist überwunden."
Gauland-Vertraute berichten jedoch von starken Stimmungsschwankungen und Niedergeschlagenheit. "Wenn das Wetter mies ist, kommt er schlecht raus, geht nicht gern zur Arbeit." Gauland selbst zitiert das Blatt: "Herbst und Winter sind nicht so meine Jahreszeiten. Aber das hat nichts mit Depressionen zu tun."
Zudem ist Gauland offenbar gesundheitlich angeschlagen. Da er vor zehn Jahren einen Herzinfarkt hatte, müsse er nun blutdrucksenkende Medikamente nehmen. "Die brauche ich morgens und abends, und es ist mir schon zweimal passiert, dass ich auf Termin war und sie nicht dabei hatte. Da habe ich mir immer welche aus der Apotheke besorgen müssen. Seitdem trage ich sie bei mir."
6. Oktober 2017. Jochen Lengemann, der Gauland aus Studientagen und gemeinsamen Zeiten bei der hessischen CDU kennt zeichnet in einem Offenen Brief den Bruch mit Gauland nach:
"Vor einiger Zeit schon, Deine Äußerungen zur Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Ich weiß, ein Zitat François Mitterrands. Um solchen Quatsch zu verifizieren, ist Dir kein Zitat zu dumm – ja, auch große Männer sagen wirres Zeug.
Alexander Gauland, heute ein schrecklicher Vereinfacher und Verallgemeinerer, ebenso wie Du früher manche Linke bezeichnetest? Ja, Du bist kein echter Rechter. Du bist auch kein Linker. Du bist einfach ein mit allen Mitteln Aufmerksamkeit haschender Tabubrecher – und: Du bist ein anderer, als Du in jungen und auch noch in schon reiferen Jahren warst.
Und dann Dein den Alexander Gauland von heute entlarvendes, wohlkalkuliertes, hasserfülltes Geschrei angesichts Deiner triumphierend lärmenden Parteifreunde: „Diese Bundesregierung, wie immer sie aussieht, sie kann sich warm anziehen, wir werden sie jagen. Wir werden Frau Merkel jagen!“
Weißt Du eigentlich, was Du da gesagt hast? Vor Euch hertreiben, eine solche Ankündigung wäre Euer gutes Recht gewesen; aber „jagen“ – das hat immer etwas mit „erlegen“ zu tun. Das ist für mich nichts anderes als Auf- und Verhetzung der Leute im Saal und der Millionen an den Bildschirmen.
Und es kam schlimmer: „Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“ Das ist nichts anderes als Ausdruck völkischen Denkens. Was glaubst Du eigentlich, wer Du bist? Euer Volk? Dein Volk? Du besitzest kein Volk. Du bist weder der Kaiser noch der Führer. Und selbst die besaßen nie das Volk.
Nein, Deine schottischen Jacketts können es nicht verdecken: Der Alexander Gauland von heute spricht nicht mehr in der Sprache der britischen Tories, sondern in einer Sprache, die Dolf Sternberger, Gerhard Storz und W. E. Süskind in das „Wörterbuch des Unmenschen“ aufgenommen hätten. Ja, das Denken des Alexander Gauland von heute scheint von Größenwahn und Hybris geprägt.
Waren Deine Theorien zu Kuba, der Sowjetunion und Dein angeblicher britischer Konservatismus vielleicht am Ende nur wohlkalkulierte Verkleidungen und Tabubrüche, um Dich interessant zu machen? Wenn ich Dich heute erlebe, liegt der Verdacht nahe."
28. November 2017. Am kommenden Wochenende steht der Bundesparteitag der AfD in Hannover an. Georg Pazderski kündigt an, neben Jörg Meuthen auf dem nächsten Bundesparteitag in Hannover für den AfD-Parteivorsitz zu kandidieren. Die Wiederwahl Jörg Meuthens, gilt als sicher. Björn Höcke ist derweil noch unschlüssig. Alexander Gauland möchte auch nach dem Abgang von Frauke Petry eine Doppelspitze.
30. November 2017. Gauland möchte offenbar entgegen früherer Aussagen doch Parteivorsitzender werden. Der Entscheidung vorausgegangen ist wohl ein Treffen mit Partei-Rechtsaußen Björn Höcke. Hintergrund des Treffens soll demnach die Kandidatur des als liberalkonservativ geltenden Georg Pazderski für den Parteivorsitz sein.
Pazderski ist derzeit Landesvorsitzender der Berlin-AfD. Er möchte offenbar die Bundes-AfD für eine Koalition mit der Union öffnen und die Partei dazu zum rechten Rand hin abgrenzen. AfD-Fraktionschef Gauland hält von diesem Vorhaben nichts.
3. Dezember 2017. Auf dem Parteitag werden sechs Beisitzerposten im Parteivorstand vergeben. Sie gehen an Alice Weidel (69,1 Prozent), Beatrix von Storch (55,2 Prozent), Andreas Kalbitz, Stephan Protschka, Guido Reil und Steffen Königer.
In ihrer Bewerbungsrede sagt Alice Weidel mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und das Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl: "Die Merkel-Dämmerung ist längst eingetreten und das haben wir erreicht." Deutschland habe mit der AfD wieder eine echte Opposition.
Björn Höcke beschimpft vor laufenden Kameras Alice Weidel als "verhinderte Sonnenkönigin".
Klaus-Günther Fohrmann wird als Bundesschatzmeister bestätigt.
4. Dezember 2017. Frauke Petry bezeichnet ihren Nachfolger Alexander Gauland als Marionette des AfD-Rechtsauslegers Björn Höcke. Die AfD sei nun "fest in Höckes Hand".
Gauland sagt daraufhin im Deutschlandfunk ihr Urteil sei "völlig vom Hass verzerrt". Sie war mal eine intelligente Frau", fügte Gauland an, "ich kann gar nicht verstehen, wie man so dumm sein kann und den Versuch machen kann, auf diese Weise die Vergangenheit zu bewältigen".
Jörg Meuthen meint im ZDF dazu: "Frau Petry redet da dummes Zeug." Der neue Vorstand sei alles andere als "völkisch". Einen gewachsenen Einfluss des rechtsnationalen "Flügels" um den Thüringer Landeschef Björn Höcke möchte er nicht erkennen. Er und Gauland gehörten dem Flügel nicht an und Höcke sei ein Thüringer Landespolitiker.
5. Dezember 2017. Gauland bestreitet im Interview mit dem Deutschlandfunk einen solchen Noch-mehr-Rechtsruck ebenfalls vehement. Jörg Meuthen und er seien keine Mitglieder des sogenannten Flügels (die Rechtsradikalen unter den Rechten): "Wir sind beide, glaube ich, sehr bürgerlich, sehr gemäßigt und sind überhaupt keine Radikalen." Das "glaube ich" muss man sicherlich ernst nehmen.
Im selben Radiointerview schwärmt er von der Rede seiner Parteikollegin Doris von Sayn-Wittgenstein: Die schleswig-holsteinische Landeschefin habe "die Seele der Partei" angesprochen. Sie habe "das mit einer Rede getan, die so gut war, dass viele plötzlich jemanden, der völlig unbekannt war, wählen würden." Das habe nichts damit zu tun, dass Sayn-Wittgenstein "radikal" sei, sondern - Achtung, logischer Kniff - ihre Rede sei eben so super gewesen. "Wenn eine Rede so wirklich gut ist, fragen die Menschen nicht, welches Lager ist die, wo kommt die her, sondern sie sagen, die ist gut, die gehört dahin."
13. Dezember 2017. Die AfD bringt im Bundestag einen Antrag für vollständigen Grenzschutz und Abweisung von Migranten ein. Darin schließt sie die sogenannte grüne Grenze ein, also den Grenzverlauf zwischen den offiziellen Übergangsstellen. Dafür sollten „umfassende Grenzkontrollen“ eingerichtet werden, mit dem Ergebnis „einer grundsätzlichen Zurückweisung von unberechtigtem Grenzübertritt“.
Dies solle auch dann gelten, wenn ein Migrant zu verstehen gibt, er suche Schutz. Schließlich fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „offenzulegen, auf welcher Rechtsgrundlage sie die Praxis, auf die Möglichkeiten der Zurückweisung zu verzichten, zugelassen hat und weiter zulässt – was massenhafte illegale Zuwanderung zur Folge hat“.
Gauland behauptet in seiner Rede zum Antrag, dass offene Grenzen und Sozialstaat einander ausschlössen. „Ja, Menschen können illegal sein“, sagt er etwa – unter Buhrufen der anderen Fraktionen.
19. Dezember 2017. Die AfD plant nach Aussage ihres Parteivorsitzenden Gauland eine parteinahe Stiftung. Als Namensgeber wünscht er sich Gustav Stresemann. Laut Gauland soll der Name an Deutschlands nationalliberales Erbe erinnern: „Diesem Erbe sieht sich die AfD verpflichtet.“
20. Dezember 2017. Das Lüneburger Johanneum-Gymnasium verzichtet in diesem Jahr auf eine Weihnachtsfeier während der Unterrichtszeit. Die Schule hat sich zu diesem Schritt entschlossen, nachdem sich im vergangenen Jahr eine muslimische Schülerin offenbar darüber beschwert hat.
Als Grund habe die Schülerin angeführt, dass die dort gesungenen christlichen Lieder nicht mit ihrem Glauben vereinbar wären. Die Schule bietet nun als Ersatz für die Pflichtfeier während des Unterrichts eine freiwillige Feier am Nachmittag an.
Daraufhin wird die Schule von einer Welle von Hassmails und wütenden Leserbriefen regelrecht zugeschüttet. Darunter befinden sich auch massive Drohungen gegen Schulleitung und Elternrat.“
In den Chor der Kritik an der Schulentscheidung stimmt auch AfD-Chef Alexander Gauland ein. Auf der Facebook-Seite der AfD-Fraktion im Bundestag kritisiert er die Herausnahme der Feier aus dem Unterricht als „eine unerträgliche, unfreiwillige Unterwerfung gegenüber dem Islam“. Gauland nennt die Reaktion von Schulleitung und Elternrat eine „völlig falsch verstandene Rücksicht“ auf die muslimische Schülerin. Dies sei „eine traurige Selbstverleugnung und feige Ungerechtigkeit“ gegenüber den anderen Kindern.
Schließlich meldet sich Friedrich Suhr (Schulleiter) zu Wort und stellt den Vorgang anders dar: Es stimme zwar, dass sich im vergangenen Jahr eine muslimische Schülerin beschwert hat, als im Unterricht verpflichtend Weihnachtslieder gesungen werden sollten. Die Weihnachtsfeier in der Mittelstufe falle aber nicht deswegen aus, sondern wegen eines Personalwechsels im Kollegium.
9. März 2018. Von einer AfD-nahen Stiftung sollen in etwa 300 Tagungsstätten deutschlandweit mehr als 500 Seminare jährlich abgehalten werden. International hat die AfD - anders als die parteinahen Stiftungen der etablierten Parteien - zunächst keine Pläne. Partei und Stiftung sollen über Verbindungsleute miteinander verzahnt werden.
Gauland hat nun für diesen Kompromisskurs eine prominente Unterstützerin: Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Vertriebenenbundpräsidentin Erika Steinbach wurde zur Vorsitzenden der Erasmus-Stiftung gewählt - "und sie hat sich bereit erklärt, sich für diesen Ausgleich einzusetzen", sagte Gauland. Er könne sich als Kompromiss vorstellen, dass die Stiftung nach Gustav Stresemann benannt wird. Eine Lösung deutet sich an: "Die Leute sind da, Erika Steinbach ist da als hochprofessionelle Personalie. Jetzt müssen wir das nur noch zusammenführen", sagt ein mit der Stiftungsfrage betrauter AfD-Politiker.
31. März 2018. In einer Telefonkonferenz des AfD-Bundesvorstands droht Gauland nach Angaben von Teilnehmern mit einem "nuklearen Endschlag" gegen das Vorhaben einer Stiftung: Wenn sich die zwei rivalisierenden Stiftungen nicht unter einem Dach und mit dem von ihm favorisierten Stresemann vereinen ließen, werde er persönlich auf dem Bundesparteitag in Augsburg Ende Juni dafür werben, dass die AfD gar keine Stiftung bekäme.
20. Mai 2018. Bei der Feier zum DFB-Pokalsieg der Frankfurter Eintracht fordert Daniela Cappelluti (Kreisgeschäftsführerin der Grünen und Event-Managerin Gauland auf, die Altstadt zu verlassen. Ein etwa 50 Sekunden langes Video zeigt Gauland bei einem Besuch der neuen Altstadt.
Der Film beginnt, als Gauland mit einer an Stöcken gehenden Begleiterin durch eine Absperrung zu den Fans schaut. Cappelluti spricht den AfD-Politiker von hinten an: „Sehr geehrter Herr Gauland, ich würde Sie bitten, die neue Altstadt Frankfurts zu verlassen.“ Gauland schaut irritiert und beginnt dann, die Treppe hoch in Richtung Schirn zu laufen. Cappellutt redet mit erhobener, vom Feiern des Pokalsiegs heiserer Stimme auf ihn ein und filmt weiter. „Die Eintracht Frankfurt bekommt heute den Pokal, wir haben den besten Präsidenten, wir haben eine super internationale Mannschaft.“
Gauland und seine Begleiterin gehen an ihr vorbei, Cappelluti folgt ihnen. „Herr Gauland, es wäre einfach supernett, wenn Sie einfach versuchen, wieder in Richtung Main zu gehen.“ Er könne die Altstadt ruhig besuchen, aber nicht am Tag der Pokalfeier. „Es macht keine Freude, wenn sich der Herr Gauland heute die Altstadt anguckt.“
Für ein zweites Video, kurz danach aufgenommen, ist die Grünen-Geschäftsführerin auf den Turm des Doms gestiegen. Mit Eintracht-Schal und Blick auf den Römer sagt sie: „Den hab’ ich erfolgreich aus der Altstadt vertrieben“ und „Dieser Arsch darf heute nicht dabei sein.“
Zwischen der AfD und der Eintracht Frankfurt gibt es eine Vorgeschichte. Vereinspräsident Peter Fischer hat es ausgeschlossen, dass AfD-Mitglieder zugleich Mitglieder von Eintracht Frankfurt sein könnten. Fischer hat unter anderem argumentiert, die jüdische Tradition des Vereins verbiete es, Mitglieder zu haben, die antisemitisches und rechtsextremes Gedankengut verträten oder verharmlosten.
21. Mai 2018. Gauland kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer Regierungserklärung für ihre Flüchtlings- und Integrationspolitik. Merkel habe weder im Wahlkampf noch im Koalitionsvertrag oder ihrer Regierungserklärung die "aberwitzigen Kosten" thematisiert, die wegen der Migranten anfallen würden.
Mit ihrer "flüchtlingsfreundlichen Politik" spalte die Kanzlerin Deutschland, außerdem isoliere sie das Land innerhalb der Europäischen Union, kritisiert Gauland weiter. Als "Erfolg der AfD" verbucht er, dass Merkel in ihrer Regierungserklärung von "Deutschen" sprach – ein Begriff, den sie in der Vergangenheit laut Gauland angeblich immer gemieden hat.
Heute wird auch bekannt, dass Marcus Pretzell, Frauke Petry und Julian Flak im Februar 2017 als AfD-Mitglieder nach Russland gereist sind und dazu ein Privatflugzeug - auf Kosten der russischen Seite genutzt haben.
Bei einer Reise in ihrer Funktion als Abgeordnete hätten Marcus Pretzell und Frauke Petry die Namen der Geldgeber an ihre Parlamentsverwaltungen in Brüssel und Sachsen melden müssen, was sie nicht taten. Sollte die Übernahme der Flugkosten eine Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes sein, würde es sich zudem um eine illegale Parteispende aus dem Ausland handeln.
Neben Alexander Gauland verweigert jedoch auch der AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann weitere Nachforschungen. Pretzell habe gesagt, dass er nicht im Parteiauftrag in Moskau gewesen und der Gegenwert des Gratisflugs deshalb keine Parteispende sei. „Die Aussage habe ich öffentlich, damit ist der Fall für mich erledigt.“
28. Mai 2018. Zur Diskussion hat Anne Will auch den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland geladen. Gauland vergaloppiert sich mit der Zahl ausreisepflichtiger Asylbewerber. Wörtlich sagt er in der Polit-Sendung: "Wir haben 600.000, die nicht abgeschoben werden können!"
Daraufhin möchte Moderatorin Anne Will von Gauland wissen: "Was ist das für eine Zahl, woher kommen diese 600.000?". Als Quelle nennt Gauland daraufhin die Zeitung "Welt". Allerdings handelt es sich bei dieser Zahl um ein Zehnfaches der tatsächlichen Anzahl an ausreisepflichtigen Migranten.
Zwar ist in einem Artikel der Zeitung von fast 550.000 abgelehnten Asylbewerbern die Rede. Knapp die Hälfte davon habe ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, wie die Welt in einem Artikel vom September 2016 berichtet. Ein Einspieler der Politsendung klärt daraufhin über die aktuellen Zahlen auf. Darin heißt es, dass in Deutschland rund 230.000 Ausländer ausreisepflichtig wären. Rund 170.000 davon hätten eine Duldung, beispielsweise wegen Krankheit oder fehlender Papiere.
Es blieben somit 60.000 Migranten, die eigentlich abgeschoben werden müssten. Aber: Im vergangen Jahr seien nur 24.000 Ausreisepflichtige abgeschoben worden.
In der Sendung geht es auch um den sogenanten Bamf-Skandal bei dem die Bremer Außenstelle des Bamf 1200 Flüchtlingen angeblich einen positiven Asylbescheid ausgestellt haben soll, obwohl die rechtliche Grundlage fehlte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die ehemalige Amtsleiterin und Anwälte wegen "bandenmäßiger" Zusammenarbeit. Unregelmäßigkeiten in Bremen fielen bereits vor Jahren auf, die Nürnberger Zentrale soll davon gewusst haben und die Affäre lieber habe vertuschen wollen.
Der Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher der AfD, Alexander Gauland, zeigt väterliches Verständnis für das "arme Bamf". Dieses sei belastet worden mit dem "Systemversagen der Politik". Als Gauland die Litanei von der unrechtmäßigen Öffnung der Grenzen anstimmt, geht Boris Pistorius dazwischen. "Ich habe keine Lust, mir von der AfD ständig die Agenda diktieren zu lassen. Es geht hier nicht um Märchen und Legenden, die seit Jahren wiederholt werden", sagt er energisch. Das Machtwort scheint einen solchen Eindruck zu machen, dass der AfD-Sprecher die Talkshow als Zuhörer bestreitet.
2. Juni 2018. Gauland tritt auf dem Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative für Deutschland (JA) auf. Er hat sich schick gemacht für diesen Termin. Die grüne Krawatte mit den aufgestickten, goldenen Hunden liegt ordentlich über seinem Hemd. Neben Gauland klebt ein mannshohes Plakat an der Wand: "Deutschland braucht dich!" steht in großen Lettern darauf. Der Fraktionsvorsitzende der AfD stützt die Hände auf das Rednerpult, dann legt er los:
"Wir haben eine ruhmreiche Geschichte, daran hat vorhin Björn Höcke erinnert. Und die, liebe Freunde, dauerte länger als die verdammten zwölf Jahre. Und nur, wenn wir uns zu dieser Geschichte bekennen, haben wir die Kraft, die Zukunft zu gestalten. Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die zwölf Jahre. Aber, liebe Freunde, Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte."
Damit spielt Gauland auf die Zeit zwischen 1933 bis 1945 an, in der die Nationalsozialisten in Deutschland an der Macht waren. Viele der anwesenden JA-Mitglieder klatschen, einige erheben sich nach der Rede, rufen „Gauland, Gauland, Gauland“. JA-Chef Damian Lohr verteidigt Gauland als „Grandseigneur der Partei“.
Die Äußerung sorgt bei Journalisten, politischen Gegnern ebenso wie bei einigen Parteigenossen für Kritik und Empörung.
Der Journalist Peter Huth von der Welt bezweifelt, dass Gauland provozieren wollte, und vermutet, „dass er exakt meint, was er sagt“, das mache es so schlimm. Laut Eva Thöne vom Spiegel relativiere Gauland damit auch „die basalsten Strukturen des Zusammenlebens im Nachkriegsdeutschland, die eben nicht von den Jahrtausenden davor, sondern vor allem direkt durch die Erfahrungen der Nazi-Zeit geprägt wurden.“ Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnet es als „Schlag ins Gesicht der Opfer und eine solche Relativierung auch dessen, was in deutschem Namen passiert ist“. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht in Gaulands Worten eine „erschreckende Verharmlosung des Nationalsozialismus“. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck erklärt dazu, Sätze wie dieser seien „System“; die „Kurve der AfD von eurokritisch über ausländerfeindlich zu völkisch“ sei „steil und abschüssig“. Das Internationale Auschwitz Komitee nennt die „kühl kalkulierten und hetzerischen Aussagen Gaulands nur noch widerlich“.
Auch aus Teilen der AfD kommt Kritik: Der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt twittert „Der größte Massenmörder Deutschlands, Hitler, ist beileibe kein Vogelschiss!“ und entschuldigt sich „als Politiker der AfD bei allen jüdischen Mitbürgern und den Opfern des Naziregimes sowie deren Familien für diese unglaubliche Bagatellisierung durch unseren Parteivorsitzenden“. Die parteiinterne Gruppierung Alternative Mitte fordert eine öffentliche Entschuldigung Gaulands: „Einem Politiker, der über ein Mindestmaß an Fingerspitzengefühl und Verantwortungsbewusstsein für unsere Geschichte verfügt, darf das nicht passieren“. Der Vorsitzende der Jungen Alternative Damian Lohr erklärt, er selbst hätte sich nicht so ausgedrückt und sei „grundsätzlich dagegen, über Geschichte zu reden, auch wenn wir natürlich die Gedenkkultur beibehalten wollen.“ Notwendige Veränderung in Deutschland und Europa erreiche man nicht mit Seminaren über die Vergangenheit. Gaulands Co-Vorsitzender Jörg Meuthen distanziert sich, nimmt ihn jedoch auch in Schutz: Die Äußerung sei „ausgesprochen unglücklich und die Wortwahl unangemessen“, aber im Kontext der Rede werde „deutlich, dass er dort in gar keiner Weise die entsetzlichen Greueltaten der Nazizeit verharmlost oder relativiert hat, wie ihm nun reflexartig unterstellt wird“. Der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke bezeichnet Gaulands Kritiker als „Hypermoralisten“ und „Ober-Phrasendrescher“. Wer wie diese dafür gesorgt habe, dass die „Sozialversicherungssysteme zur Plünderung freigegeben“ würden und die innere Sicherheit zerfalle, und „zumindest indirekt“ dafür verantwortlich sei, dass „unsere Töchter und unsere Frauen angemacht, vergewaltigt und getötet“ würden, habe jedes Recht verwirkt, sich moralisch über AfD-Politiker zu äußern. Gauland selbst erklärt später, er habe „eine der verachtungsvollsten Charakterisierungen“ verwendet, die die deutsche Sprache kenne. Das könne „niemals eine Verhöhnung der Opfer dieses verbrecherischen Systems sein.“
Gauland wird danach wegen Volksverhetzung unter anderen von der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen angezeigt. Im November 2018 wird das Verfahren jedoch Staatsanwaltschaft Meiningen eingestellt weil die "Aussagen im Gesamtkontext der Rede durch die Meinungsfreiheit gedeckt" seien.
Es sei verständlich, dass die Rede das Empfinden vieler Menschen verletzt und für Empörung gesorgt habe. Allerdings lasse Gaulands Metapher mehrere Deutungsmöglichkeiten zu. Im Gesamtkontext der Rede sei die Bagatellisierung der NS-Zeit und des Holocaust nicht die einzig denkbare Schlussfolgerung.
3. Juni 2018. Gauland selbst lässt eine Erklärung über den Pressesprecher seiner Fraktion verbreiten: „Ich habe den Nationalsozialismus als Fliegenschiss bezeichnet.“ Im Folgenden stellt er es so dar, als sei seine ursprüngliche Äußerung als Abrechnung mit der NS-Diktatur zu verstehen: „Das ist eine der verachtungsvollsten Charakterisierungen, die die deutsche Sprache kennt. Das kann niemals eine Verhöhnung der Opfer dieses verbrecherischen Systems sein.“
4, Juni 2018. Gauland wendet sich zwei Tage nach seinen Äußerungen mit der Beteuerung an die Presse, es sei nicht seine Absicht gewesen, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu bagatellisieren. Er habe in seiner Rede seine „tiefste Verachtung für den Nationalsozialismus mit einem Sprachbild zum Ausdruck gebracht, das für Missverständnisse sowie Missdeutung gesorgt hat“, hieß es in einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. „,Vogelschiss' ist und bleibt für mich der letzte Dreck, ein animalischer Auswurf, mit dem ich den Nationalsozialismus verglichen habe“, erklärt Gauland. Viele hätten allerdings in dem Begriff eine unangemessene Bagatellisierung gesehen. „Nichts lag mir ferner als einen solchen Eindruck entstehen zu lassen.“ Er bedauere die entstandene Wirkung. Es sei nicht seine Absicht gewesen, die NS-Opfer zu bagatellisieren oder gar zu verhöhnen.
Moderator Frank Plasberg behauptet: „Wir werden Herrn Gauland nicht mehr in unsere Sendung ,Hart aber fair‘ einladen“. Wer die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiere, könne kein Gast in der Sendung sein.
5. Juni 2018. Gauland gönnt sich im Heiligen See in Potsdam bei hochsommerlichen Temperaturen ein Bad. Derweil klaut ein Unbekannter seine Kleidung am Ufer und ruft laut "MAZ" "Kein Badespaß für Nazis!" Zusammen mit einer herbeigerufenen Polizistin tritt Gauland in einer der politischen Richtung passenden "braunkarrierten" Badehose den Heimweg an. Weil ein politischer Hintergrund der Tat nicht ausgeschlossen werden kann nimmt der Staatsschutz die Ermittlungen auf. Gauland stellt zudem Anzeige wegen Diebstahls.
8. Juni 2018. Im Bundestag sollt eigentlich zur Geschäftsordnung diskutiert werden. Die AfD ignoriert die Tagesordnung und thematisiert ohne vorherige Ankündig den Mordfall Susanna. Statt einen Redebeitrag zum vorgesehenen Thema zu liefern steht der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz schweigend hinter dem Rednerpult - zum "Gedenken an die in Wiesbaden tot aufgefundene Susanna", wie er zuvor sagt. Tatverdächtig im Fall der getöteten 14-Jährigen aus Mainz ist ein Flüchtling.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth unterbricht Seitz. Wenn er nichts zum Thema zu sagen habe, werde sie den nächsten Redner aufrufen, erklärt die Grünen-Politikerin. Im Bundestag kommt es zu wütenden Rufen gegen die AfD. Seitz schweigt weiter – und Roth zitiert ihn zurück an seinen Platz: “Ich fordere Sie auf, das Redepult zu verlassen”.
"Sie sollten sich schämen, sagt auch die Fraktionsmanagerin der Grünen, Britta Haßelmann. Die Grünen-Politikerin mutmaßt, die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland hätten selbst Zweifel an der Aktion gehabt. Die beiden haben sich erst erhoben, nachdem ein Kollege Gauland von hinten angetippt hat. Weidel zeigt Haßelmann zu dieser Aussage den Vogel, indem sie sich an die Stirn tippt.
9. Juni 2018. Gauland bezeichnet beim Parteitag der bayerischen AfD in Nürnberg seine relativierende Äußerung über die Nazi-Zeit als „missdeutbar und damit politisch unklug. Ich habe nichts bagatellisieren, sondern die moralische Verkommenheit ausdrücken wollen“. Wegen des NS-Regimes habe es 50 Millionen Tote und darunter sechs Millionen Juden gegeben. „Dieses furchtbare Missverhältnis kann mit dem von mir verwendeten Begriff nicht ausgedrückt werden“.
Er sagt dort aber auch: "Wir befinden uns in einem Kampf gegen Kräfte, die ihr globalistisches Programm der Nationenauflösung, der ethnisch-kulturellen Vereinheitlichung und der Traditionsvernichtung als die Menschlichkeit und Güte selbst verkaufen. Wir sollen uns im Dienst des Menschheitsfortschritts verdrängen lassen. Wir sollen uns als Volk und Nation in einem großen Ganzen auflösen. Wir haben aber kein Interesse daran, Menschheit zu werden. Wir wollen Deutsche bleiben".
Ende Juni 2018. Gauland zieht einen Vergleich zwischen Adolf Hitler und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er sagt, Merkel sei mit Russland, Großbritannien, den USA, Italien und weiteren Staaten verfeindet, und fügt hinzu: „Der letzte deutsche Regierungschef, der eine solche Feindkonstellation gegen sich aufgebracht hat, ... Nein, lassen wir das lieber.“ Anschließend sagt er, er habe niemanden verglichen. Nachdem er bereits 2017 von einem sogenannten Bevölkerungsaustausch, der „auf Hochtouren laufe“, gesprochen hat, benutzt er in dieser Parteitagsrede erneut den außerhalb rechter Kreise als Verschwörungstheorie eingestuften Kampfbegriff, der einen vermeintlichen gewollten Austausch der weißen europäischen Bevölkerung durch Menschen aus anderen Teilen der Welt aufgrund geplanter und gesteuerter Migration ausdrücken soll. Gauland selbst äußert, wenn Bevölkerungsaustausch ein rechter Kampfbegriff sei, dann sei Autobahn auch einer.
12. August 2018. Gauland spricht sich im ZDF-Sommerinterview dagegen aus, politische Konzepte gegen den Klimawandel zu entwickeln. "Ja, es gibt einen Klimawandel", sagt Gauland. Er könne die Menschen auch nicht vor einer Hitzewelle oder einer Eiszeit schützen. "Wir hatten früher Eiszeiten. Wir hatten früher kalte Zeiten längst vor der Industrialisierung."
"Wir glauben nicht, dass das sehr viel mit dem CO2-Ausstoß durch die Industrieproduktion oder durch menschliches Tun zu tun hat." Somit könne seiner Ansicht nach keine Partei in dem Bereich sinnvolle Konzepte anbieten. "Man soll nicht Umweltschutz bleiben lassen, aber ich glaube nicht, dass man irgendetwas sinnvoll bewirken kann mit einer Klimapolitik."
Klimaschutzorganisationen, die viel Lobbyarbeit machten, würde er deshalb künftig auch nicht mehr unterstützen. „Wenn ich Zweifel habe, dass der Mensch wirklich entscheidend zur Veränderung des Klimas beiträgt, dann sind diese Organisationen auch nicht zielführend oder wirkungsmächtig“. Auch das Agieren der Bundesregierung bei der CO2- Reduktion sei kaum effektiv: „Kein Mensch gibt etwas auf das Vorbild Deutschland.“
Gauland verteidigt zugleich den Entschluss der Partei, erst im kommenden Jahr ein Rentenkonzept vorzulegen. Es gehe um ein schwieriges Thema. Anders als Co-Parteichef Jörg Meuthen, der einen "schrittweisen Systemwechsel" gefordert hatte, will Gauland am System der umlagefinanzierten Rente festhalten: "Ich persönlich glaube nicht, dass wir vom Umlagesystem wegkommen." Dieses werde auf Dauer nicht allein tragfähig sein. Ob man Selbstständige oder Beamte einbeziehe, sei in der Partei strittig. "Ob man Menschen mit deutschem Pass sozusagen einen Rentenbonus gibt – das ist auch strittig in der Partei. Darüber müssen wir diskutieren."
Auf die Frage, wie sich die private Vermietung von Wohnungen über die Plattform Airbnb regeln lasse, sagt er: "Eine Regulierungsmöglichkeit haben wir auch nicht gefunden." Allerdings solle der Bund viel mehr Geld in den Bau von Häusern und Wohnungen stecken.
"Wir sind als Partei groß geworden gegen bestimmte Fehlentwicklungen", sagt Gauland auf die Bemerkung seines Gesprächspartners, dass seine Partei Antworten auf Zukunftsfragen schuldig bleibe. "Auf dem Gebiet sind wir auch die Oppositionspartei. Das war ursprünglich die Eurorettung, das ist die Flüchtlingskrise. Dann gibt es andere politische Themenfelder, die sich natürlich erst langsam entwickelt haben, auch in der Partei."
In dem Gespräch räumt der AfD-Vorsitzende ein, sich nicht mit dem Internet auszukennen. Auf die Frage, ob er die Digitalstrategie seiner Partei erklären könne, sagt Gauland: "Nein, das kann ich Ihnen nicht erklären. Es ist allgemein bekannt, dass ich persönlich keine enge Beziehung zum Internet habe und ich bin auch kein Fachmann für diese Fragen."
Er sehe zwar das Problem, dass Arbeitsplätze durch die Digitalisierung wegfallen könnten, "ohne dass wir schon über Alternativen genügend nachgedacht" hätten. "Aber von einer Strategie zur Digitalisierung kann nicht die Rede sein und ich wüsste auch im Moment keine".
Ende August 2018. Die Ausschreitungen Rechtsradikaler in Chemnitz, die als Reaktion auf ein Tötungsdelikt stattgefunden haben und zu gewalttätigen Übergriffen auf Migranten und Journalisten geführt haben, kommentiert Gauland: „Wenn eine solche Tötungstat passiert, ist es normal, dass Menschen ausrasten.“
31. August 2018. Gauland und Sebastian Münzenmaier nehmen an einer Veranstaltung in Mainz teil. Der bevorstehende Auftritt stößt seit Tagen auf viel Widerstand. durch die Ausschreitungen in Chemnitz haben sich die Begleitumstände des ohnehin heiklen Besuchs noch einmal verschärft. Es sind zahlreiche Protestaktionen geplant.
Mainz 05 bringt seinen Protest klar zum Ausdruck. In einer Anzeige wird die Satzung des Vereins zitiert: „Der 1. FSV Mainz 05 e. V. fördert die Funktion des Sports als verbindendes Element zwischen Nationalitäten, Kulturen, Religionen und sozialen Schichten. Er bietet Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen und Menschen mit Behinderung unabhängig von Geschlecht, Abstammung, Hautfarbe, Herkunft, Glauben, sozialer Stellung oder sexueller Identität eine sportliche Heimat.“
Auf der Homepage bezieht der Klub noch einmal Stellung. „Bunt sind unsere Farben, Vielfalt ist Realität und Programm“, heißt es in der Meldung des Klubs, dessen Profikader insgesamt 13 Nationalitäten vereint: „Die Familien einiger unserer Spieler, auch der deutschen, weisen zudem einen Migrationshintergrund auf. Warum wir das jetzt erwähnen? Weil Integration ein Fundament der Arbeit eines Fußballvereins ist. Und weil die Werte, die wir damit verbinden, in diesen Zeiten unterstrichen werden müssen. Gerade auch, wenn sie von anderer Seite infrage gestellt werden.“
12. September 2018. Gauland steht am Rednerpult des Bundestags. Als Vertreter der stärksten Oppositionspartei eröffnet er die Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2019. Wieder einmal entsteht der Eindruck: Sobald es nicht mehr um die Migration geht, bestaunt Gauland die Probleme - und präsentiert keine Lösungen. Ihn beschäftigen in seiner knapp 13-minütigen Rede vor allem zwei Themen: die Migrationspolitik und Chemnitz. Über den Haushalt verliert Alexander Gauland kein einziges Wort.
Anfang September 2018. Gauland äußert, „das politische System im Sinne des Parteiensystems“ müsse beseitigt werden. Er meine damit „die Parteien, die uns regieren […] das System Merkel.“ Zu diesem rechne er „diejenigen, die die Politik mittragen, das sind auch Leute aus anderen Parteien und leider auch aus den Medien. Die möchte ich aus der Verantwortung vertreiben.“ Wie das genau aussehen solle, lässt er offen. Ihm ginge es darum, „das Ungleichgewicht in den Medien endlich zu unseren Gunsten“ umzukehren. Er nenne das eine „friedliche Revolution“. Diese Anspielung auf die Wende in der DDR bezeichnet der Journalist und Herausgeber Berthold Kohler in der FAZ als „schweren Fall von politischem Missbrauch“. Früher habe man derartige partei- und medienpolitische Aktionen, wie sie Gauland vorschwebten, „Säuberung“ genannt.
30. Spetember 2018. In der „FAZ“ bringt Gauland erstmals Koalitionen unter Beteiligung seiner Partei ins Spiel. „Ich glaube nicht daran, dass die AfD 50 Prozent bei Wahlen erreichen kann. Deswegen brauchen wir einen Koalitionspartner“.
Bisher hat er immer vor einer zu schnellen Regierungsbeteiligung der AfD gewarnt. Nun spricht er sogar über konkrete Bündnispartner. Mit den Grünen, der Linkspartei und der SPD sei eine Koalition nicht möglich, auch gegenüber einem Bündnis mit der FDP sei er skeptisch. „Deswegen bleibt nur eine ins Vernünftige gewendete CDU als Partner“.
Zwar rechne er damit, dass es nach den Landtagswahlen nächstes Jahr – im Herbst 2019 wird in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt – in drei ostdeutschen Bundesländern Koalitionen aus CDU, SPD, den Grünen und auch der Linkspartei geben werde, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern.
Aber das werde auf Dauer nicht so bleiben. Wenn die CDU wieder konservativer werde, wäre das „ein vernünftiges Teilergebnis“ des Wirkens der AfD: „Eine solche Entwicklung würde ich begrüßen“.
6. Oktober 2018. In der FAZ erscheint ein Gastbeitrag Gaulands, dem eine Ähnlichkeit zu einer Rede Adolf Hitlers vorgeworfen wird. Dieser hatte 1933 von einer „kleinen wurzellosen Clique“, die „die Völker gegeneinander hetzt“, gesprochen, von „Menschen, die überall und nirgends zu Hause sind, sondern die heute in Berlin leben, morgen genauso in Brüssel sein können, übermorgen in Paris und dann wieder in Prag oder Wien oder in London, und die sich überall zu Hause fühlen.“ Damit habe Hitler laut dem Antisemitismusforscher Wolfgang Benz die Juden gemeint und an das antisemitische Bild des „heimatlosen Juden“ angeknüpft. Gauland kritisiert in seinem Beitrag mit dem Titel Warum muss es Populismus sein? eine „globalisierte Klasse“. Deren Mitglieder lebten laut Gauland „fast ausschließlich in Großstädten, sprechen fließend Englisch, und wenn sie zum Jobwechsel von Berlin nach London oder Singapur ziehen, finden sie überall ähnliche Appartements, Häuser, Restaurants, Geschäfte und Privatschulen.“ Auch Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, wirft Gauland daraufhin eine Stigmatisierung von Menschen „als Artfremde und Wurzellose“ vor. Diese „Gaulandsche Strategie“ sei Auschwitz-Überlebenden aus deren eigener Lebenserfahrung während der Nazi-Jahre bekannt. Laut Gaulands Berater Michael Klonovsky habe Gauland diesen Beitrag selbst verfasst, wobei weder er (Klonovsky) noch Gauland den Wortlaut der Hitler-Rede gekannt hätten.
7. November 2018. In der Bundestagsdebatte über den UN-Migrationspakt erklärt Gauland „linke Träumer und globalistische Eliten“ wollten Deutschland „klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln“. Daraufhin wird ihm vorgeworfen, eine Verschwörungstheorie zu verbreiten.
18. November 2018. Gauland räumt im Umgang mit Auslandsspenden für den AfD-Kreisverband Bodensee Versäumnisse ein: "Wir haben Fehler gemacht im Umgang, das heißt, der Kreisverband hat Fehler gemacht im Umgang, und es hat etwas zu lange gedauert". Man müsse sich darum kümmern, warum das so lange gedauert habe. Mit Alice Weidel persönlich habe das nichts zu tun, sagt Gauland. Bisher gebe es kein Alarmsystem beim Eingang großer Summen. "Das ist einer der Punkte, die wir aufarbeiten müssen." Er betont, dass alles zurückgezahlt worden sei.
3. Dezember 2018. Gauland sagt der "Neuen Zürcher Zeitung", in der AfD gebe es "ein merkwürdiges Verständnis von Meinungsfreiheit". Das sei eine große Schwierigkeit. "Die Leute, die bei uns dummes Zeug reden, sind keine Nazis. Aber sie handeln nach dem Motto, dass unter der Meinungsfreiheit alles gesagt werden darf".
Er könne dies als Parteichef nicht einfach so laufen lassen. Er erklärt: "Wir stehen in einem Abwehrkampf gegen den Verfassungsschutz, weil der jede blöde Bemerkung von uns notiert. Wir trennen uns von Leuten, die offen nationalsozialistischen Blödsinn verbreiten." Das seien "einzelne Irre", die aus der Partei dann ausgeschlossen würden. Im Ganzen wolle die AfD die Meinungsfreiheit aber nicht einschränken.
7. Dezember 2018. Angesprochen auf Provokationen aus seiner Partei mit NS-Anklängen erklärt Gauland: "Nun gibt es immer wieder Irre, die vor allem den Tabubruch suchen, gerade junge Leute in einer jungen Partei. Das sind keine Nazis und Umstürzler. Ich halte auch Leute für ungefährlich, die öffentlich den Hitlergruß zeigen."
Als Begründung für seine Aussagen erklärt Gauland, diese Personen seien "viel zu blöd, als dass sie die freiheitliche Grundordnung stürzen könnten." Im weiteren Gespräch fügt er hinzu: "Ja, klar schadet es uns. Es schadet uns, weil nicht nur alles, was auch nur nationalsozialistisch angehaucht ist, falsch ist – sondern auch, weil es in Deutschland besonders falsch ist." Der Hitlergruß ist in Deutschland eine Straftat (§86a StGB).
Januar 2019. Gauland selbst erläutert seine Thesen in einem Vortrag unter dem Titel Populismus und Demokratie in den Räumlichkeiten eines laut dem Historiker Bodo Mrozek „völkischen Kleinverlags in Sachsen-Anhalt“. Gauland, unter dessen Zuhörern sich auch Björn Höcke vom nationalistischen Flügel befindet, verweist auf das entsprechende Konzept des britischen Journalisten David Goodhart und beschließt die Rede mit einem Zitat von Botho Strauß („Zwischen den Kräften des Hergebrachten und denen des ständigen Fortbringens, Abservierens und Auslöschens wird es Krieg geben.“) Gaulands Betonung, auf eine „friedliche Lösung“ dieses „Konflikts“ hinarbeiten zu wollen, entnimmt Mrozek, dass dieser damit impliziere, „dass es notfalls eben auch unfriedlich ausgehen könnte“.
13. Januar 2019. Alexander Gauland warnt vor rund 500 Delegierten auf dem Parteitag in Riesa vor Forderungen nach einem deutschen EU-Austritt: "Wer auch immer mit dem Gedanken eines Dexit spielt, muss sich fragen lassen, ist das nicht eine Utopie und sollten wir nicht realistisch sein". Gauland zeigt Verständnis dafür, dass viele seiner Parteikollegen den "totalitären Apparat" in Brüssel und Straßburg abschaffen wollen. Er mahnt zugleich: "Wir müssen immer in Rechnung stellen, dass die Folgen vielleicht unberechenbar werden."
"Wir müssen die EU nicht abschaffen, sondern auf ihren sinnvollen Kern zurückführen", sagt er weiter und verweist auf die Ursprungsidee der ökonomischen Integration. Die Situation sei günstig, "wir haben Partner, die den Weg mitgehen würden", sagt Gauland und nennt die rechtspopulistische österreichische FPÖ, die italienische Rechts-außen-Partei Lega und die rechtsgerichtete ungarische Regierungspartei Fidesz.
Die EU sei "krank an Kopf und Gliedern" und müsse von Grund auf reformiert werden, sagte Gauland weiter. "Wird sie nicht reformiert, sind ihre Tage gezählt".
15. Januar 2019. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärt die AfD zum sogenannten Prüffall für eine Beobachtung, ihren rechtsnationalen "Flügel" und die Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) sogar zum Verdachtsfall. Grundlage der Entscheidung ist ein mehrere Hundert Seiten langes Gutachten, das das Bundesamt für Verfassungsschutz mithilfe der Landesämter erstellt hatte und das vom Bundesinnenministerium in den vergangenen Tagen ausgewertet worden ist.
Im Gutachten taucht Gauland so häufig auf, dass sich der Eindruck aufzwingt, er sei eine der treibenden Kräfte der Radikalisierung der AfD. Und inhaltlich neben dem Thüringer Parteichef Björn Höcke, der in der Öffentlichkeit als der härteste Agitator gilt. Im Kapitel zu "Aussagen von Führungsfunktionären" gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung stehen Reden von Gauland und Höcke nebeneinander.
Demnach hat sich die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes "von einer wirtschaftsliberalen, EU-kritischen Partei, zu einer national orientierten, islam- und zuwanderungskritischen Partei entwickelt". Vor allem die Aussagen von Führungsfunktionären der AfD lasse "erste deutliche Anhaltspunkte für eine Ausrichtung der Partei gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung erkennen".
So zeigten gerade die Aussagen von Führungsfunktionären "ein mit der Menschenwürdegarantie unvereinbares, stark ethnisch konnotiertes Volksverständnis". "Andere Funktionäre bzw. Mitglieder äußerten teils eine streng völkisch-nationalistische Grundhaltung und stellten eine Reihe von Einzelforderungen auf, die in ihrer Gesamtschau eine demütigende Ungleichbehandlung von Nichtdeutschen bedeuten."
Die Verfassungsschützer bescheinigen Gauland auch persönlich problematische Tendenzen. In seinen Äußerungen zeigten sich "völkisch-nationalistische Gesellschaftsbilder". Ihm wird eine "Diffamierung derjenigen, die nicht Bestandteil der eigenen, aufgewerteten Gruppe sind", zur Last gelegt.
Angeführt wird eine Rede Gaulands vom Juni 2016, wonach es die Politik vieler gesellschaftlicher Kräfte und der Kirchen sei, "dass dieses Land von der Erde verschwindet und sozusagen nur noch irgendeine uns fremde Bevölkerung hier lebt". Der AfD-Chef befürworte "eindeutig eine Abschiebepolitik, die Migranten Folter, Todesstrafe oder sonstigen Beeinträchtigungen der Menschenwürde aussetzt".
Bei seiner Rede auf dem brandenburgischen AfD-Landesparteitag 2018 habe Gauland "die demokratische Ordnung als Ganzes in Frage gestellt, als angebliches Unrechtsregime gebrandmarkt und ihr letztlich die Legitimation abgesprochen".
16. Januar 2019. Gauland wirft dem BfV im ZDF-"Morgenmagazin" vor, seine Partei aufgrund ungeeigneter Belege zum Prüffall zu erklären. Die Beispiele, die Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang gebracht habe, seien "völlig töricht". "Wenn er als Beispiel anführt, dass wir für die Abschaffung des individuellen Asylrechts sind, dann müsste er auch Herrn (Rupert) Scholz, (den) früheren Verteidigungsminister der CDU, und Herrn (Friedrich) Merz zum Prüffall erklären. Die haben nämlich genau dasselbe gefordert".
Er gibt zu, dass einzelne AfD-Mitglieder sich verfassungswidrig geäußert haben. "Aber mein Gott, wie viele dumme Äußerungen gibt es in anderen Parteien auch. Sie können einzelne Äußerungen nicht der Partei als Ganzes zurechnen", argumentiert Gauland. Gegen solche Mitglieder liefen auch bereits Ausschlussverfahren. Den Verfassungsschutz brauche die Partei für so etwas nicht.
Gauland spricht sich generell gegen die Beobachtung von Parteien durch den Inlandsgeheimdienst aus. "Ich bin überhaupt nicht für die Beobachtung der Linken, insofern sind wir da völlig konsequent. Ich halte den Versuch, mit Verfassungsschutzmitteln eine demokratische Auseinandersetzung zu führen, grundsätzlich für falsch."
Ab 18. Januar 2019. Im Institut für Staatspolitik (IfS) im Dorf Schnellroda in Sachsen-Anhalt kommen 130 junge Rechte zusammen. Das Thema der Winterakademie 2019 lautet schlicht "Volk". Die Akademie bekommt dieses Jahr prominenten Besuch: Alexander Gauland hält einen Vortrag zum Thema "Populismus und Demokratie".
Insgesamt sind drei Abgeordnete der AfD vor Ort: Neben Gauland auch Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Der sächsische Europawahlkandidat der AfD, Maximilian Krah, soll neben Gauland den zweiten Vortrag an diesem Wochenende halten.
20. Januar 2019. Nachdem der BfB die AfD als Prüffall eingestuft hat, wenden sich gemäßigte Parteimitglieder gegen die AfD-Jugendorganisation und Björn Höckes rechten "Flügel". Diese müssten sich von bestimmten Leuten trennen.
Im Bericht aus Berlin zieht sich Bundessprecher Alexander Gauland auf die Position zurück, gar nicht zu wissen, wie die Vorwürfe des Verfassungsschutzes beispielsweise gegen Björn Höckes "Flügel" oder gegen den Brandenburgischen AfD-Chef Andreas Kalbitz lauten. Deswegen wüsste er nicht, warum er sich von ihnen abwenden sollte.
"Es gibt immer mal wieder Leute - und das hat überhaupt nichts mit Herrn Höcke oder Herrn Kalbitz zu tun - die, ich sag es mal drastisch, dummes Zeug sagen", sagt Gauland. Das müsse die AfD selbst klären und werde dies in einer internen Kommission auch tun.
Eine Spaltung der AfD werde dem Verfassungsschutz nicht gelingen. "Es gibt auch keine Trennung zwischen Radikalen und Nichtradikalen." Der "Flügel" sei eine lose Gruppierung ohne Organisation. Dem stehe die Alternative Mitte gegenüber. "Wir sind eine AfD,". "Und deswegen gibt es da auch nichts zu spalten und auch nichts abzuspalten."
24. Januar 2019. Gauland darf seine Gülle mal wieder in den Öffentlich Rechtlichen auskippen. Sandra Maischberger fragt: „Bedroht die AfD die Demokratie?“. Für Gauland ist das natürlich „ein Eingriff in die Demokratie“: „Was der Verfassungsschutz hier gemacht hat, ist demokratietheoretisch unsäglich“.
In einem Einspieler werden schließlich mehrere Aussagen aus dem Buch des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke gezeigt. Darunter: „Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir in Deutschland keine halben Sachen.“ Und dazu: „Menschliche Härten und unschöne Szenen werden sich nicht immer vermeiden lassen.“ Der AfD-Vorsitzende Gauland zieht bei diesen Aussagen einen ganz schrägen Vergleich: „Er fordert das, was Helmut Kohl damals die geistig-moralische Wende nannte.“
Herbert Reul (Innenminister von NRW) fragt Gauland, ob er die Sprache, die Björn Höcke dort tätigt, okay findet. Dieser weicht der Frage aus – auch auf Nachfrage von Moderatorin Maischberger. Vielmehr wiederholt er seinen kühnen Vergleich, Höcke drücke das Gleiche aus, was Kohl die „geistig-moralische Wende“ nannte.
Nun platzt Reul der Kragen: „Herr Gauland, ich möchte Sie bitten, das nicht noch einmal zu wiederholen. Das ist eine Unverschämtheit.“ Gauland unverschämt: „Ich kann es auch zum dritten Mal wiederholen.“ Reul ist fassungslos: „Das ist eine Unverschämtheit, das gleichzusetzen. Helmut Kohl gleichzusetzen mit diesem Typen. Wo sind Sie denn?“
„Jemand wie Höcke dürfte nicht in dieser Partei bleiben“, findet Wolfgang Herles (Journalist) und fragt sich, warum sich die AfD nicht von ihm trenne. „Höcke ist ein Goebbels-Imitator. Da muss man nicht einmal den Wortlaut nehmen, allein die rhetorischen Dinge sind so unterirdisch.“ Wenn es um Höcke geht, ist Gauland offenbar keine Relativierung zu peinlich: „Das ist politische Rhetorik.“
Er singt sogar Lobeshymnen auf seinen Parteifreund: „Ich kenne Björn Höcke und weiß, dass das ein sehr kluger, gebildeter Mann ist, der allerdings eine übersteigerte Liebe zu diesem Land hat.“ Er sei ein „Nationalromantiker“, „ein Geschichtslehrer, der mit leidenschaftlichem Herzen die Geschichte und Kultur dieses Landes liebt.“
Bei den zuvor von Höcke zitierten Aussagen wirkt dieses Loblieb wie ein schlechter Scherz. Doch Gauland meint das todernst. Melanie Amann (Journalistin) ist entgeistert: „Das ist wie Satire, was Sie hier machen.“ Herbert Reul ist wiederholt fassungslos: „Warum verteidigen Sie den denn?“ Eine Frage, die Amann wenig später beantwortet: „Ich sehe Herrn Höcke in der Partei als Symbolfigur. Dass Herr Gauland ihn nicht mal angreift, ihn nicht einmal kritisiert, zeigt, wie wichtig er ist.“ Jeder, der in der AfD versuche, eine rote Linie einzuziehen, gerate unter Druck.
3. Februar 2019. Mehrere Teilnehmer einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages bestätigten, dass Haldenwang auf die Frage nach der „spezifischen Rolle“ Gaulands in der Partei gesagt habe: „In seiner Rolle als Parteifunktionär ist Gauland eindeutig dem ‚Flügel‘ zuzuordnen, der nicht lediglich ein Prüffall, sondern ein Verdachtsfall ist.“
Gauland reagiert gelassen. "Ich halte die Einschätzungen des Verfassungsschutzes insgesamt für fehlerhaft bis rechtswidrig", sagte er. "Es berührt mich daher nicht, ob mich Herr Haldenwang eindeutig oder nur überwiegend dem Flügel zurechnet."
17. Februar 2019. Gauland spricht sich dafür aus, den Verfassungsschutz abzuschaffen, und bestreitet, dass es in der AfD verfassungswidrige Bestrebungen gebe. Des Weiteren erklärt Gauland, er habe von dem Gutachten nur die ihn betreffenden Teile gelesen, den Rest werde er nicht lesen. Gleichzeitig läßt Gauland jedoch seine Unterschrift als Erstunterzeichner unter der „Erfurter Resolution“ des völkischen Flügels der AfD laut Zeit „klammheimlich“ aus dem Netz nehmen.
24. Februar. 2019. Gauland will in einigen Monaten über seine weitere politische Laufbahn entscheiden. „Vor Sommer stelle ich mir diese Frage selber nicht“, sagt er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Erst dann kann ich sagen, ob ich noch die Kraft habe oder nicht mehr.“ In zwei Jahren, wenn er 80 sei, „wäre es dann vielleicht wirklich an der Zeit, sich zur Ruhe zu legen“. Die Fraktionsspitze wird ebenso wie die Spitze der Bundespartei im Herbst neu gewählt.
21. März 2019. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat Ermittlungen gegen Alexander Gauland eingeleitet. Es soll um einen privaten Steuerfehler gehen. Die Angelegenheit soll etwas mit der gemeinsamen Veranlagung mit Gaulands Frau zu tun haben. Es gehe in der Summe jedoch um nicht mehr als 3000 Euro, heißt es. AfD-Fraktionssprecher Lüth bezeichnet die Angelegenheit in seinem Tweet als "reinen Verwaltungsakt". Alles Weitere werde gerade geprüft.
6. April 2019. Zum Auftakt des AfD-Europawahlkampfs fordert Gauland einen drastischen Richtungswechsel in der Europäischen Union. Die bevorstehende Kampagne sei ein "Identitätswahlkampf". "Die EU ist kein Staat, sie braucht kein Parlament. Aber solange es das Parlament gibt, wollen wir Einfluss haben."
Den "Eurokraten" hält Gauland vor, eine Gleichmacherei der Menschen in Europa zu verfolgen. Die AfD bringe hingegen Vielfalt ins Europäische Parlament. Es brauche dort eine starke, bürgerlich-konservative Fraktion.
Zugleich warnt er vor einem Austritt Deutschlands aus der EU ("Dexit"). Das Ausland würde dann von einem deutschen Sonderweg reden - das Misstrauen wäre aufgrund der deutschen Geschichte gewaltig. Ziel sei es vielmehr, die EU zu "korrigieren", nicht sie "abzuschaffen". Gauland hofft nach eigenen Worten, dass die Wahl am 26. Mai "endlich zu Selbstzweifeln in der EU führt". Eigentlich hätte dies bereits der geplante EU-Austritt Großbritanniens bewirken müssen.
Gauland kritisiert auch die Anstrengungen, um den vom Menschen gemachten Klimawandel zu begrenzen. "Weder Diesel-Verbote noch veganes Essen werden den Klimawandel stoppen", sagte er. "Klimaretter sind eine größere Gefahr als der Klimawandel."
Deutlich wird Gauland auch bei der europäischen Zuwanderungspolitik. Afrika sei "ein riesiger Kontinent und reich an Bodenschätzen. Afrika kann und muss sich alleine helfen". Dies sei 60 Jahre nach dem Ende der Kolonialzeit "nicht mehr Sache der Europäer". Jedes europäische Land solle selbst entscheiden, wen es einwandern lasse.
Ohne sie beim Namen zu nennen, spottet er über die „Feministin“ Verena Brunschweiger, die seit Monaten in Interviews erzählt, sie wolle keine Kinder, weil die der Umwelt schlecht bekämen. „Das gilt wohl nur für weiße, europäische Kinder“, schimpft Gauland.
Grüne, SPD und die "Merkel-CDU" seien hingegen "für bedingungslose Einwanderung, für die Abschaffung der nationalen Identität", sagte Gauland. Er prangert angebliche "Lügen" an, wonach unter den Flüchtlingen keine "Terroristen" seien oder dass Flüchtlinge die Kriminalitätsrate nicht beeinflussten.
6. Mai 2019. Das italienische Restaurants Bocca di Bacco weigert sich, Spitzenpolitiker der AfD zu empfangen weil Mitglieder der AfD-Fraktion Menschen aufgrund ihrer Herkunft „diskriminieren und diskreditieren“. An dem Abendessen hätten Parteichef Jörg Meuthen, Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland, Co-Fraktionschefin Alice Weidel und der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann teilnehmen sollen.
18. Mai 2019. Im Rahmen einer Pressekonferenz am erklärt Heinz-Christian Strache (FPÖ) als Folge der Ibiza-Affäre seinen Rücktritt vom Amt des Vizekanzlers und als FPÖ-Parteiobmann. Ein im Sommer 2017 auf Ibiza aufgenommenes Video zeigt, wie der spätere Vizekanzler Strache mit einer vermeintlichen russischen Investorin über eine Zusammenarbeit redet. Dabei geht es auch um mögliche Staatsaufträge im Gegenzug für verdeckte Wahlhilfe zugunsten der rechtspopulistischen FPÖ sowie um Einflussnahme auf Medien.
24. Mai 2019. Die AfD-Spitze sieht trotz der Ibiza-Affäre um den zurückgetretenen Vizekanzler Heinz-Christian Strache keinen Anlass, sich von ihren rechtspopulistischen Partnern in Österreich zu distanzieren. "Die FPÖ ist unsere Schwesterpartei und sie wird es bleiben", sagt AfD-Chef Jörg Meuthen beim Abschluss des Europawahlkampfs im sächsischen Görlitz. Alexander Gauland sagt in der ZDF-Sendung maybrit illner, er betrachte das Video als "kriminelle Machenschaft" und kritisiert die Veröffentlichung des heimlichen Mitschnitts.
"Ich kann doch nicht das Fehlverhalten eines Menschen der Partei anlasten", sagt Gauland mit Blick auf die Äußerungen Straches, die eine Regierungskrise in Österreich ausgelöst haben. Auch Meuthen spricht zwar von einem "sehr schweren Fehler", die Beteiligten hätten das aber sofort verstanden und umgehend Konsequenzen gezogen.
"Das Video hätte man nicht veröffentlichen müssen", sagt Gauland. "Die Art, wie man hier einen Menschen vorgeführt hat, geht über das politische, öffentliche Interesse hinaus." Aus Sicht des Partei- und Fraktionschefs hätten die Erkenntnisse aus den Aufnahmen auch diskreter genutzt werden können: "Man hätte das, was an politischen Informationen in dem Video drin ist, veröffentlichen können und das Video als Beleg dafür, dass das die Wahrheit ist, aufheben können."
6. Juli 2019. Auf dem jährlichen Kyffhäuser-Treffen der rechts-nationalistischen AfD-Gruppierung Der Flügel im thüringischen Leinfelde treten in einem Gasthaus die Chefs der drei wahlkämpfenden ostdeutschen Landesverbände auf. Fahnen werden geschwenkt und dramatische Musik ertönt, als der Thüringer Björn Höcke und sein brandenburgischer Amtskollege Andreas Kalbitz in den Saal einziehen. Mit dabei ist auch Jörg Urban, Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen.
In einer Rede sagt Gauland, um an die Macht zu kommen und „unser Land wieder in Ordnung zu bringen“, könne man sich „ruhig einmal auf die Lippe beißen“. Der Journalist Jan Sternberg bemerkt dazu, dass Gauland „die Höckes, Wittgensteins und sonstigen Rechtsradikalen in der AfD“ nicht dazu aufrufe, ihre Positionen zu mäßigen, sondern im Interesse der Machterlangung nur ihre Sprache. Dass die AfD eine anderes Deutschland wolle, bestätige er mit diesen Sätzen ganz nebenbei.
Björn Höcke allerdings, der prominenteste Vertreter des nationalistischen Flügels, macht nicht den Eindruck, dass ihn das anficht. Er sagt, er garantiere, "dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird". Das ist einerseits eine Banalität, da etwa Parteichef Gauland angedeutet hat, dass er sich aus Altersgründen nicht zwingend einer Wiederwahl stellen will. Andererseits werden Höckes Worte in der Partei auch als offene Kampfansage verstanden, die auf Meuthen zielt. Der AfD-Co-Chef ist seit seiner Heidenheimer Warnung vor Menschenfeindlichkeit bei den Radikalen in Ungnade gefallen. Er dürfte erst kurz vor dem Parteitag im Dezember entscheiden, ob er wieder für die AfD-Doppelspitze antritt.
Eines der großen ist die Streichung der unteren zwei Drittel der AfD-Kandidatenliste für die sächsische Landtagswahl. Der Parteivorsitzende Alexander Gauland unterstellt dem sächsischen Landeswahlausschuss, er wolle die AfD mit formalen Tricksereien kleinhalten. „Die Oppositionspartei, die in Sachsen stärkste Partei werden soll, soll mit Tricks sozusagen von ihrem Wahlsieg entmachtet werden“. „Das werden wir niemals zulassen.“ Die sächsische AfD hat nur noch über Direktmandate in den 60 Wahlkreisen die Chance, mit mehr als 18 Abgeordneten ins Landesparlament einzuziehen.
7. Juli 2019. Auf dem Kyffhäusertreffen ruft Andreas Kalbitz: „Widerstand tut not in diesem Land, sonst werden wir dieses Land verlieren.“ Der Flügel sei für die AfD ein „Korrektiv“ und Bewahrer der Gründungsideale der Partei.
Der Co-Vorsitzende Alexander Gauland bittet derweil die rund 800 Teilnehmer der Veranstaltung, vorsichtig zu sein. Er sagt, die AfD besitze zwar „Mut zur Wahrheit“, sie sei aber nicht gegründet worden, um „einen Raum zu schaffen, in dem jeder alles sagen kann“.
Als Beispiel nennt er den Rauswurf von Lars Steinke. Ein Schiedsgericht hat den früheren niedersächsischen Landeschef der Nachwuchsorganisation Junge Alternative aus der AfD ausgeschlossen. Er hatte in einem nicht öffentlich einsehbaren Facebook-Eintrag Claus Schenk Graf von Stauffenberg – der am 20. Juli 1944 vergeblich versucht hatte, den Diktator Adolf Hitler zu töten – als Verräter bezeichnet.
Auf einem Parteitag in Warburg tritt derweil Helmut Seifen gemeinsam mit einem Großteil des zwölfköpfigen Landesvorstandes zurück. Der gleichberechtigte Landeschef Thomas Röckemann und zwei weitere Vorstandsmitglieder bleiben vorerst im Amt. Mehrere Anträge auf ihre Abwahl erreichen bei dem vorgezogenen Parteitag der Rechtspopulisten nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit der Delegierten.
Thomas Röckemann gilt als Sympathisant des Rechtsaußen-„Flügels“ der AfD um den Thüringer Landesparteichef Björn Höcke. Helmut Seifen wirft den Anhängern des „Flügels“ vor, die Partei in NRW und bundesweit zu unterwandern und zu spalten. In entscheidenden politischen Fragen handelten Höckes „willfährige Werkzeuge“ nicht im Interesse des Landesverbandes, sagte er. „Ihre Loyalität gilt in erster Linie dem ‚Flügel‘.“
1. September 2019. Die AfD schneidet bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen leicht schlechter ab als bei der Bundestagswahl 2017 und erreicht in keinem der beiden Bundesländer den angepeilten ersten Platz. Während eines ZDF-Interviews mit Gauland hält am Abend eine junge Frau ein Anti-Rassismus-Plakat in die Kameras. „Rassisten sind keine Alternative“ steht darauf. Zur gleichen Zeit verteidigt sich Gauland gegen Vorwürfe, Spitzenpolitiker seiner Partei pflegten zu enge Beziehungen zu Rechtsextremisten.
3. September 2019. Die AfD preist sich nun als "bürgerliche" Opposition, Alexander Gauland nennt seine Leute die "Vertreter des Bürgertums in diesem Land", auch wenn der Brandenburger Spitzenkandidat Andreas Kalbitz sein halbes Leben in rechtsextremen Kreisen verbracht hat.
Eine rechtsradikale Partei kann aber nie bürgerlich sein: Ihre Rhetorik, beispielsweise die Warnungen vor Überbevölkerung, dem Untergang des Abendlandes oder die These vom drohenden großen Bevölkerungsaustausch - all das dient allein dem Zweck, die Zuhörerinnen und Zuhörer emotional aufzuwühlen.
Denselben Zweck verfolgt die symbolische Überhöhung einzelner Verbrechen oder Unglücke zu einer Welle von Messerangriffen: Affekte schüren ist niemals bürgerlich - die Mäßigung der Affekte, die Differenzierung und Sachlichkeit ist bürgerlich.
6. September 2019. Gauland ist zu Gast in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz. Es geht unter anderem über die Sprache, der sich die AfD und auch Gauland bedienen. In einem Artikel von 1993 schrieb Gauland unter anderem, die CDU dürfe nicht mit den Republikanern koalieren. Der Grund: „Ressentiment ist kein Programm.“
Das sei ja richtig, antwortet Gauland. „Aber wir vertreten kein Ressentiment.“ Ein verbaler Schlagabtausch entwickelt sich. „Doch“, sagt Lanz. „Sie arbeiten mit Ressentiments.“ Gauland verneint erneut. Lanz zählt daraufhin Beispiele auf: „Kopftuchmädchen, Messermänner, Merkel ist eine Diktatorin.“ Gauland bezeichnet dies als „Zuspitzung im politischen Kampf.“ Lanz fragt nochmal nach: "Sie würden bestreiten, dass Sie Ressentiments schüren." Gaulands Replik: "Joa, immer." Für drei Sekunden ist es still im Studio. Im Publikum gibt es vereinzeltes leises Lachen.
Nach einer weiteren kleinen Debatte schließt Lanz den Komplex: „Wir drehen uns hier im Kreis. Und das ist argumentativ auch nicht überzeugend.“
9. September 2019. Auf die Frage, ob es zu einer bürgerlichen Partei, wie Gauland die AfD immer wieder bezeichnet, passe, dass die AfD im brandenburgischen Landtagswahlkampf Parolen der rechtsradikalen politischen Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) aufgegriffen habe, antwortet Gauland bejahend und fügt hinzu, es könne ja sein, „dass irgendwer einen Gedanken hatte, der nicht von vornherein falsch ist“.
13. September 2019. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußert Zweifel an der bürgerlichen Selbstdarstellung der AfD. Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen. "Wer sich in dieser Tradition sieht, der kann nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen. Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich."
Jede Partei müsse entscheiden, wo sie stehen wolle, betont Steinmeier - "entweder völkisch kollektivistisch oder aufgeklärt bürgerlich". Beides gleichzeitig gehe nicht. Das Bürgerliche zeige sich "in der Verteidigung der Freiheit, der Anerkennung des Individuums und damit auch im Respekt vor Andersdenkenden". Demokratie lebe von der Kontroverse. "Aber Frust ist kein Freifahrtschein für Menschenfeindlichkeit."
Angesichts des Zulaufs zu Rechtspopulisten plädiert Steinmeier dafür, in der Erinnerung an den Nationalsozialismus und dessen Gräueltaten nicht nachzulassen. Die eigene Geschichte und die Gegenwart derjenigen, die wählen gehen, seien nicht mehr genügend miteinander verknüpft. "Unsere Verantwortung kennt keinen Schlussstrich."
Steinmeier sagt auch, er glaube nicht, dass die Regierungsparteien den Rechtsextremismus unterschätzten. Die Volksparteien befänden sich aber in Diskussionen über ihre politische Führung, Strategie und inhaltliche Orientierung. "Das raubt ihnen Kraft, Zeit und Energie für notwendige Debatten in einer Öffentlichkeit, die zu Recht hohe Erwartungen an die Problemlösungskompetenz einer Regierung stellt."
14. September 2019. Gauland ist zu Gast bei Tina Hassel im ARD-„Sommerinterview“, bei dem die jeweiligen Gäste auch mit per Mail oder Video eingesandten Zuschauerfragen konfrontiert werden. Gauland verlangt, diese vorher einsehen zu können. Als das abgelehnt wird, sagt Gauland diesen Teil der Sendung ab mit der Begründung: „Warum muss ich sozusagen in ein schwarzes Loch gucken?“
Alle anderen, die in diesem Jahr bisher am Sommerinterview teilgenommen haben, stimmten der ARD zufolge auch der Onlinefragerunde zu: Christian Lindner (FDP), Annalena Baerbock (Grüne), Markus Söder (CSU), Manuela Schwesig (SPD), Dietmar Bartsch (Linke) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
Im Sommerinterview äußert Gauland deutliche Kritik am Bundespräsidenten: Steinmeier missbrauche seine Stellung als neutrale Instanz. Es sei nicht Aufgabe eines Bundespräsidenten, gegen eine Partei Stellung zu beziehen: "Er hätte eine Rede halten können und sagen, was er für bürgerlich hält. Er hätte mich zum Gespräch einladen können. Er kann aber nicht als die neutrale Instanz in diesem Land das für Wahlkampfzwecke nutzen."
Beim Thema Klimaschutz bezweifelt er, dass es Sinn mache, den CO2-Ausstoß zu verringern.
Auf die Frage von Moderatorin Tina Hassel, wie er zum Gründer des Rechtsaußen-Flügels der Partei, dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke stehe, sagt Gauland: „Nicht alles, was Herr Höcke sagt, ist immer auch meine Meinung. Aber man muss auch sagen, dass Höcke auch immer wieder fehlinterpretiert wird.“ Dies sei etwa der Fall gewesen, als Höcke über das Holocaust-Mahnmal in Berlin als Mahnmal der Schande gesprochen habe. „Es ist das Mahnmal unserer Schande“.
Gauland stellt sich in dem Interview auch hinter den zum rechtsnationalen "Flügel" der AfD gehörenden Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz. Auf die Frage, ob er damit rechne, dass immer neue Bezüge zu Kalbitz' rechter Vergangenheit auftauchen würden, sagte der Parteivorsitzende: "Ich glaube nicht, dass es irgendetwas gibt. Und ich glaube auch nicht, dass diese Bezüge dazu führen sollten, dass er nicht diese Aufgabe weiter macht."
Gauland sagt über Kalbitz: "Er macht es gut und er ist ein bürgerlicher Mensch. Ich kann nichts Rechtsextremes in ihm finden." Kalbitz hat kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg Anfang September seine Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstration in Athen im Jahr 2007 eingeräumt.
19. September 2019. Gauland ruft Teile der CDU auf, sich von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) loszusagen. Er kenne den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring und habe nicht gedacht, dass dieser den Weg mitgehe, den die Kanzlerin vorgebe. Mohring sei seiner Meinung nach bürgerlich-konservativ. „Aber diese Menschen müssen sich endlich von der Kanzlerin emanzipieren“.
24. September 2019. Die AfD-Bundestagsfraktion wählt Alice Weidel und Alexander Gauland mit knapp 78 Prozent der Stimmen der Abgeordneten erneut zu ihren Vorsitzenden. Bei der Wahl gibt es keine Gegenkandidaten.
Auch gegen Tino Chrupalla, der den Angaben zufolge mit rund 65 Prozent als Fraktionsvize bestätigt wird, möchte niemand antreten. Er wird parteiintern als möglicher Nachfolger von Alexander Gauland an der Parteispitze gehandelt.
Als Stellvertreter bestätigt werden auch Leif-Erik Holm aus Mecklenburg-Vorpommern, Peter Felser aus Bayern und Beatrix von Storch. Sie setzt sich knapp gegen Gottfried Curio durch, der wie sie dem Berliner Landesverband angehört und wegen seiner scharfen Reden gegen Zuwanderer große Bekanntheit in der Partei hat.
Neu unter den Stellvertretern ist Sebastian Münzenmaier aus Rheinland-Pfalz. Das beste Ergebnis erzielt mit mehr als 90 Prozent Bernd Baumann aus Hamburg, der auf seinem Posten als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt wird. Als weitere Parlamentarische Geschäftsführer werden Roland Hartwig, Götz Frömming und Enrico Komning in den Vorstand gewählt.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf kündigt derweil in einem Hinweisbeschluss an, eine Klage eines ehemaligen Bundestagsmitarbeiters des AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland abzuweisen. Der Mann war mit Hilfe einer AfD-Anwaltskanzlei gegen alle Medien vorgegangen, die namentlich über seine Tätigkeit für Gauland berichtet haben. Der Mann war in seiner Jugend von 1999 bis 2004 Mitglied der später verbotenen rechtsradikalen HDJ (Heimattreue Deutsche Jugend) und hat dort eine Funktion übernommen, die für die Koordinierung der technischen Dienste in den von der HDJ ausgerichteten Jugendlagern zuständig war.
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts hat im Rahmen der Gesamtabwägung das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung über den Kläger mit individualisierenden Angaben Vorrang: „Für die Abwägung ist bedeutsam, ob die Berichterstattung allein der Befriedigung der Neugier des Publikums dient oder ob sie einen Beitrag zur Meinungsbildung in einer demokratischen Gesellschaft leistet und die Presse mithin ihre Funktion als ‚Wachhund der Öffentlichkeit‘ wahrnimmt.
Es sei für die Öffentlichkeit von erheblichem Interesse gewesen, zu erfahren, ob Gauland oder andere AfD-Politiker Mitarbeiter beschäftigen, die eine rechtsextreme Vergangenheit aufweisen. „Gauland ist eine Person, dem die Öffentlichkeit schon aufgrund seiner hervorgehobenen Funktionen als Vorsitzender der AfD-Fraktion des Bundestags und als Vorsitzender der Partei der AfD ein gesteigertes Interesse entgegenbringt“.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist von herausragender Bedeutung für die Berichterstattung über die AfD und ihre Bundestagesmitarbeiter: Aus dem Bundestag fließen auf diese Weise große Summen in rechtsradikale Strukturen. Gegen die von verschiedenen Medien aufgenommen Berichterstattung ist von verschiedenen AfD-Mitarbeitern unter Zuhilfenahme der stets gleichen Anwaltskanzlei mit einschüchternden presserechtlichen Unterweisungen, Abmahnschreiben und einstweiligen Verfügungen vorgegangen worden, und zahlreiche Medien haben sich von der Berichterstattung abhalten lassen.
29. September 2019. Ein Film, der für die AfD-Bundestagsfraktion erstellt wurde hat den Titel „Dieselmord im Ökowahn“. Statt um Tote geht es im Kern eher ums Gegenteil: dass nämlich Menschen durch Abgase moderner Dieselmotoren nicht zu Schaden kämen, weshalb Fahrverbote und eine „übereilte Verkehrswende“, wie es in dem 55 Minuten langen Film heißt, unnötig seien.
Der Film zeigt, dass die AfD die Debatte über Stickoxid- und Kohlendioxid-Emissionen stärker besetzen und beim Protest gegen die darin angeprangerten „allzu ehrgeizigen Klimaziele“ in die Offensive gehen will. Wie wichtig der Partei das ist, sagt Fraktionschef Alexander Gauland: „Die Kritik an der sogenannten Klimaschutzpolitik ist nach dem Euro und der Zuwanderung das dritte große Thema für die AfD.“
Es geht auch um eine mediale Offensive. „Mit dem TV-Format von knapp einstündigen Dokumentationen wollen wir eine Gegenöffentlichkeit zur einseitigen Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen schaffen“, sagt der für das Projekt zuständige Fraktionsvize Peter Felser. Aber ohne ARD und ZDF kommt man denn doch nicht aus: Mehrfach werden Sequenzen aus Dokus der Öffentlich-Rechtlichen gezeigt, um AfD-Thesen zu untermauern. Etwa die, dass Rohstoffe für die Akkus von Elektroautos in der Dritten Welt unter unmenschlichen Bedingungen abgebaut werden.
Die beiden weiteren Filme der ersten Staffel sollen von Umweltschutz und Bundeswehr handeln. Die Filme sollen bald im Youtube-Kanal der Fraktion zu sehen sein.
Medialer Aufwand dürfte nötig sein. Denn gerade bei den Themen Luftreinhaltung und Klimaschutz befindet sich die AfD im Widerspruch zur Aufgeschlossenheit der meisten Bürger für größere Anstrengungen und dem Weltklimarat (IPCC). Letzterer hat in der vergangenen Woche in einem Sonderbericht vor verheerenden Folgen des durch den Treibhausgas-Ausstoß entfachten Klimawandels gewarnt. Das von den Vereinten Nationen unterstützte Expertengremium mit mehr als 100 Wissenschaftlern aus 36 Ländern kommt zu dem Schluss, dass radikale Maßnahmen einige der schlimmsten Folgen der globalen Erwärmung noch abwenden könnten.
Die zur UN gehörende Weltorganisation für Meteorologie warnt, dass in den kommenden fünf Jahren die Temperatur um bis zu 1,3 Grad Celsius über die vorindustriellen Durchschnittswerte steigen werde. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnt ein entschlossenes Handeln beim Klimaschutz an.
Gauland ist allerdings überzeugt, dass die AfD hier ein „Alleinstellungsmerkmal“ hat. Alle anderen Parteien würden „den Irrsinn mitmachen“, den die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg „neuerlich angeheizt“ habe, als sie in ihrer Rede auf dem UN-Klimagipfel „ausrastete“, wie er sich ausdrückt. Geplant wurde das Projekt von Peter Felser.
Karsten Hilse (umweltpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion) kritisiert das Klimaschutzpaket der Bundesregierung als "desaströs für die Wirtschaft, für die deutsche Energiesicherheit und auch für die Natur, zumal wegen des extremen Windkraft-Ausbaus". Zudem seien die hohen Ausgaben wirkungslos: "In den letzten 18 Jahren wurden in Deutschland rund 260 Milliarden Euro für Klimaschutz ausgegeben, aber der CO2-Ausstoß wurde in dieser Zeit kaum reduziert", sagt Hilse.
Grundsätzlich hätten "menschengemachte CO2-Emissionen keinen maßgeblichen Einfluss auf das Weltklima", widerspricht Hilse den Erkenntnissen des Weltklimarats IPCC und anderer Experten. Stattdessen werde dieses "vor allem durch die Sonne, die Schwankungen der Erdbahn und den Anteil von Wasserdampf in der Atmosphäre beeinflusst".
Hilse bestreitet auch, dass er mit dieser Ansicht im Gegensatz zum breiten Konsens der Wissenschaft stehe. Repräsentiert werde durch Wissenschaftler, die eine starke CO2-Reduktion fordern, "nicht der überwiegende Teil der Fachwelt, sondern nur der lauteste Teil". Die AfD wolle "den vielen skeptischen und abweichenden Stimmen Gehör verschaffen", damit es "endlich wieder zu einer sachlichen Debatte kommt".
Gleich nach den ersten Prognosen gibt Alexander Gauland, Spitzenkandidat und starker Mann der AfD, unter großem Jubel seiner Anhänger den künftigen Kurs vor. Die AfD werde Frau Merkel oder wen auch immer jagen. Und: „Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“
Nach der Wahl gibt Gauland den Landesvorsitz in Brandenburg und sein Mandat im Brandenburger Landtag auf. Seitdem ist Gauland Ehrenvorsitzender des AfD Landesverbandes. Innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion wird er zum 4. Geschäftsführer der Fraktion gewählt.
Zur Bewältigung seiner Mandatsaufgaben und Unterstützung seiner parlamentarischen Arbeit stellt Gauland nach Recherchen von Zeit Online wie achtzehn weitere Abgeordnete seiner Fraktion Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu ein.
Ein aus Brandenburg stammender Mitarbeiter von Gauland bewegt sich gemäß Zeit Online in der Berliner Neonaziszene, im Frühjahr 2016 ist eine Person seines Namens von den Veranstaltern eines Neonazikonzerts in Thüringen als Ordner angemeldet worden. Vor seiner Tätigkeit für Gauland war er als Praktikant in der AfD-Landtagsfraktion in Potsdam beschäftigt, wo er mit extrem rechten Ansichten auffiel.
25. September 2017. Zum Einzug der AfD in den Bundestag schreibt der Parteivorstand von Die PARTEI nach dem grandiosen Wahlsieg auf seiner Facebookseite: "Ab jetzt werden wir Gauland jagen. Und uns verstärkt um die Wiedererrichtung der Mauer bemühen." Der Direktkandidat der Satirepartei, der Kabarettist Serdar Somuncu, zeigt sich auf Facebook zufrieden mit dem Ergebnis. Es habe sich gezeigt, "dass eine Kampagne, die Mut, Intelligenz und Humor beweist, erfolgreicher gegen Demagogie und Hass sein kann als das Wiederholen leerer Phrasen vor der parlamentarischen Apokalypse".
Am Morgen nach der Wahl kritisiert Frauke Petry im ZDF-"Morgenmagazin" den Co-Vorsitzenden Alexander Gauland für dessen Äußerungen am Vorabend. "Das ist die Rhetorik, glaube ich, von der ich gesprochen habe, dass gerade der bürgerliche Wähler sie nicht als konstruktiv empfindet".
Die Partei müsse sich nun vor allem auf Inhalte konzentrieren. "Ich möchte, dass die Themen zukünftig dominieren und nicht die abseitigen Äußerungen, die wir in der Vergangenheit gehört haben." In Sachsen, wo die Partei stärkste Kraft geworden war und Petry eines von drei Direktmandaten der Partei geholt hatte, fahre die AfD seit Jahren diesen Kurs.
Einer der Hauptstreitpunkte in der AfD-Führung ist der Umgang mit Rechtsaußen wie dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. Spätestens seit Anfang 2017 gebe es immer wieder AfD-Politiker, die sich abseits des Programms äußerten. Es sei ein „großer Zwist, wie man damit umgeht“, sagt Frauke Petry. Sie habe sich entschieden, die Diskussion darüber führen zu wollen und das Thema nicht zu ignorieren.
Auch Äußerungen von Alexander Gauland und Jörg Meuthen, dass es keine rassistischen Tendenzen in der Partei gebe, tritt sie entgegen. Wenn man sich die Partei in den vergangenen Wochen anschaue, "dann sehen wir schon, dass es einzelne Personen gibt, die sich abseits des Programms immer wieder äußern".
Pünktlich um neun Uhr, betreten dann die Mitglieder der Parteispitze hintereinander den Saal der Bundespressekonferenz in Berlin: Die Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland, die beiden Parteichefs Jörg Meuthen - und Frauke Petry. Weidel, Gauland und Meuthen sehen noch etwas müde aus, kein Wunder, der gestrige Tag war anstrengend, die Wahlparty, die Reden, die vielen TV-Interviews. Am frischesten von allen wirkt Petry. Sie setzt sich hin und schaut in die Runde der anwesenden Journalisten, mit hochgezogenen Brauen, irgendwie erwartungsvoll.
"Selber überrascht" sei sie von dem Ergebnis der Wahl gewesen, sagt Spitzenkandidatin Alice Weidel. "Der Bundestag wird wieder ein Resonanzboden für gesellschaftliche Fragen", freut sich Alexander Gauland.
"Ein Riesenerfolg für die Debattenkultur", sagt Frauke Petry. Sie verweisst zu Beginn auf den besonderen Erfolg der AfD in Sachsen, die Partei wurde stärkste Kraft und Petry gewann dort eines von drei Direktmandaten der AfD. Sie distanziert sich vor ihrem überraschenden Abgang von "abseitigen Positionen" ihrer Parteifreunde und weist auf starke inhaltliche Differenzen innerhalb der AfD hin. Petry betont, sie lehne Fundamentalopposition ab, setze auf Realpolitik.
Die Pressekonferenz der AfD läuft sechs Minuten, als FFrauke Petry die Bombe platzen lässt. Sie habe lange überlegt, sagt sie, und schließlich "entschieden, dass ich der AfD-Fraktion im Bundestag nicht angehören werde. Meine Damen und Herren, ich bitte um Verständnis, dass ich dazu auch keine weiteren Fragen beantworte." Die Parteichefin steht auf - und verlässt den Raum.
Als Frauke Petry draußen ist, breitet sich drinnen Ratlosigkeit aus. "Das ist ein Missbrauch der Bundespressekonferenz", schimpft Tim Szent-Iványi, der Vorsitzende der Bundespressekonferenz. Petry missbrauche die Veranstaltung für ihre eigenen Machtkämpfe. Alexander Gauland sitzt versteinert da, das Gesicht etwas gerötet, auch Alice Weidel zeigt keine Regung. Jörg Meuthen ist der erste, der wieder das Wort ergreift. Der Schritt sei nicht abgesprochen gewesen, sagt er, und er wisse jetzt auch nicht, was er noch "Substanzielles beitragen" könne.
Nachdem er sich gefangen hat, nimmt Jörg Meuthen in der Bundespressekonferenz auf Petrys "Zukunftsantrag" Bezug. Die Unterteilung der AfD in einen realpolitischen und in einen radikalen Flügel sei ein "Konstrukt, das der Realität nicht standhält", sagt er. In der Vergangenheit habe Petry kaum noch an Sitzungen und Telefonkonferenzen des Parteivorstands teilgenommen, sie habe sich nach und nach aus der Teamarbeit zurückgezogen. "Das war sicher nicht hilfreich."
Nach ein paar Minuten fängt sich auch Alice Weidel und äußert unverhohlene Kritik. Es gehöre zur "Führungskompetenz" des Spitzenpersonals, die anderen von den geplanten Schritten zu unterrichten. Petry hat dies offensichtlich nicht getan. „Natürlich bedauere ich, wenn Talente eine derartige Entscheidung treffen. Ich habe Frau Petry geschätzt. Es sei bekannt, dass sich in den letzten Monaten „auch verbal die Wege getrennt haben“.
Nach der Pressekonferenz eilen Gauland, Weidel und Meuthen in einen Nebenraum und stecken die Köpfe zusammen. Der Raum ist verglast, deswegen kann man gut dabei zuschauen.
Auf Facebook schreibt Frauke Petry kurz darauf: "Seien Sie aber versichert, dass ich weiterhin aktiv Politik machen werde und dass mein politisches Ziel mein Anspruch ist, dass wir eine konservative Wende 2021 in diesem Land im Bundestag hinbekommen. Dafür werde ich alles tun, damit das, was an vernünftigen AfD-Ideen seit 2013 erarbeitet wurde, auch tatsächlich politische Realität wird."
Alexander Gauland bestreitet jegliche Schuld für die Entscheidung Petrys. Er glaube nicht, dass seine Äußerungen über die „Leistungen“ deutscher Soldaten im vergangenen Jahrhundert oder seinem Spruch von der „Entsorgung“ der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz dafür verantwortlich seien: "Wir sind halt ein gäriger Haufen und jetzt ist jemand obergärig geworden." Er gehe auch nicht davon aus, dass weitere Abgeordnete Petry folgen würden. Aber das werde man sehen. Er sehe keine prägende Rolle von Petry: "Für mich hat sich diese Frage erledigt; wer sich im Wahlkampf gegen die eigenen Parteifreunde stellt, ist ein ,dead man walking', wie die Briten sagen."
In Mecklenburg-Vorpommern machen die vier AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Manthei, Bernhard Wildt, Christel Weißig sowie Ralf Borschke etwas Ähnliches wie Petry in Berlin: Sie stellen sich neben die AfD-Fraktion, treten aus und gründen eine eigene: die Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV).
„Seit Langem gespalten und zerrüttet“ sei die AfD-Fraktion im Nordosten, schreiben die vier, und es gebe nicht nur „politische Differenzen über Sachfragen“, sondern auch „Differenzen im persönlichen Umgang miteinander“. Mit Rücksicht auf die Bundestagswahl habe man die Abspaltung erst jetzt vollzogen, aber nun sei der Zeitpunkt gekommen, „an dem sich der Weg der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern klären muss“.
Derweil machen Mutmaßungen über eine von Petry angestrebte Abspaltung der AfD die Runde. Der künftige AfD-Bundestagsabgeordnete und nordrhein-westfälische Vizevorsitzende Martin Renner sagt, es sei möglich, dass Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell eine Abspaltung planten. Er sieht das Lager um Petry deutlich geschwächt, im Falle einer Abspaltung habe Petry „nicht mehr als zehn Prozent der Funktionsträger und Parteimitglieder hinter sich“.
Durch den Austritt von Frauke Petry aus der AfD verliert sie auch ihren Posten als AfD-Sprecherin des Bundesvorstandes, sodass Jörg Meuthen zu dessen alleinigem Sprecher wird.
26. September 2017. Petry bestätigt auf einer Pressekonferenz in Dresden ihren Austritt aus der AfD: "Klar ist, dass dieser Schritt erfolgen wird", allerdings ohne einen genauen Zeitpunkt zu nennen. Auch die Frage, ob sie eine neue Partei gründen wolle, lässt sie unbeantwortet.
Im Laufe des Tages verlassen der parlamentarische Geschäftsführer Uwe Wurlitzer und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kirsten Muster und zwei weitere Abgeordnete ebenfalls die Fraktion in Sachsen. Zusammen treten die nun fünf fraktionslosen Abgeordneten als Blaue Gruppe auf. Der sächsische Landtag kennt allerdings keinen Gruppenstatus, für eine Fraktion wären zwei weitere Abgeordnete nötig.
Marcus Pretzell zieht sich ebenfalls zurück. Der Landes- und Fraktionschef der AfD in Nordrhein-Westfalen will Partei und Fraktion verlassen. Gemeinsam mit Pretzell will laut Schwarzer auch der Abgeordnete Alexander Langguth gehen.
Auf einen Rückhalt der NRW-Landesgruppe ihrer Partei kann sie aber nicht rechnen. In einer gemeinsamen Erklärung der nordrhein-westfälischen AfD-Kandidaten heißt es unter anderem: „Unsere Entschlossenheit, mit unseren Kollegen in der AfD-Bundestagsfraktion gut und eng zusammenzuarbeiten, wird dadurch nicht berührt“. Die Listenkandidaten der Gruppe wollten sich dafür einsetzen, „dass wir in der Fraktion die Weichen stellen für eine gemeinsame, konzentrierte und erfolgreiche Arbeit als einzige echte Oppositionspartei im Bundestag.“
Derweil kommt die neue AfD-Fraktion im Bundestag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Auf die Frage, ob er mit weiteren "Abtrünnigen" rechne, sagt Spitzenkandidat Alexander Gauland vor Sitzungsbeginn: "Ich hoffe nicht." Alice Weidel, die im Wahlkampf gemeinsam mit ihm das AfD-Spitzenteam gebildet hat, sagt, bislang seien keine entsprechenden Tendenzen erkennbar.
Keine Stunde später gibt Parteisprecher Christian Lüth auf Twitter "Entwarnung": 93 AfD Abgeordnete anwesend". Die AfD-Fraktion ist damit vollständig angetreten - abgesehen von Frauke Petry.
Schließlich werden Alice Weidel und Alexander Gauland von der AfD-Fraktion im Bundestag mit 80 von 93 möglichen Stimmen zum Duo an der Fraktionsspitze gewählt.
Oktober 2017 bis Ende Januar 2018. Gauland beschäftigt einen Ex-Kader der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), der zuvor bereits mindestens seit Anfang 2015 als verkehrs- und europapolitischer Referent für die Brandenburgische AfD-Landtagsfraktion tätig gewesen ist.
Gauland bezeichnet Berichte über die Anstellung als „absolut lächerlich“. Der Mitarbeiter, der inzwischen nicht mehr für Gauland tätig ist, sei „in seinen jungen Jahren für wenige Wochen“ für eine Organisation aktiv gewesen, die er, Gauland, gar nicht gekannt habe. „Ich habe überhaupt nicht vor, mich davon zu distanzieren“, sagte der AfD-Politiker am Dienstag in Berlin. Der Mann habe sehr gute Arbeit geleistet. Er sei ausgeschieden, weil er eine andere Stelle angetreten habe, nicht aufgrund seiner politischen Aktivitäten in der Vergangenheit.
Zuletzt ist bekannt geworden, dass Andreas Kalbitz, Gaulands Nachfolger als Fraktionsvorsitzender der AfD im Brandenburger Landtag, Kontakte zur HDJ hatte. Kalbitz hat an einem Pfingstlager der HDJ im Jahr 2007 teilgenommen.
5. Oktober 2017. Gauland litt laut BILD-Zeitung früher an einer Depression: "Ich hatte mit Mitte 20 nach meinem zweiten Staatsexamen schwere Depressionen, lag sechs Wochen in einer Bonner Klinik. Aber das ist überwunden."
Gauland-Vertraute berichten jedoch von starken Stimmungsschwankungen und Niedergeschlagenheit. "Wenn das Wetter mies ist, kommt er schlecht raus, geht nicht gern zur Arbeit." Gauland selbst zitiert das Blatt: "Herbst und Winter sind nicht so meine Jahreszeiten. Aber das hat nichts mit Depressionen zu tun."
Zudem ist Gauland offenbar gesundheitlich angeschlagen. Da er vor zehn Jahren einen Herzinfarkt hatte, müsse er nun blutdrucksenkende Medikamente nehmen. "Die brauche ich morgens und abends, und es ist mir schon zweimal passiert, dass ich auf Termin war und sie nicht dabei hatte. Da habe ich mir immer welche aus der Apotheke besorgen müssen. Seitdem trage ich sie bei mir."
6. Oktober 2017. Jochen Lengemann, der Gauland aus Studientagen und gemeinsamen Zeiten bei der hessischen CDU kennt zeichnet in einem Offenen Brief den Bruch mit Gauland nach:
"Vor einiger Zeit schon, Deine Äußerungen zur Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Ich weiß, ein Zitat François Mitterrands. Um solchen Quatsch zu verifizieren, ist Dir kein Zitat zu dumm – ja, auch große Männer sagen wirres Zeug.
Alexander Gauland, heute ein schrecklicher Vereinfacher und Verallgemeinerer, ebenso wie Du früher manche Linke bezeichnetest? Ja, Du bist kein echter Rechter. Du bist auch kein Linker. Du bist einfach ein mit allen Mitteln Aufmerksamkeit haschender Tabubrecher – und: Du bist ein anderer, als Du in jungen und auch noch in schon reiferen Jahren warst.
Und dann Dein den Alexander Gauland von heute entlarvendes, wohlkalkuliertes, hasserfülltes Geschrei angesichts Deiner triumphierend lärmenden Parteifreunde: „Diese Bundesregierung, wie immer sie aussieht, sie kann sich warm anziehen, wir werden sie jagen. Wir werden Frau Merkel jagen!“
Weißt Du eigentlich, was Du da gesagt hast? Vor Euch hertreiben, eine solche Ankündigung wäre Euer gutes Recht gewesen; aber „jagen“ – das hat immer etwas mit „erlegen“ zu tun. Das ist für mich nichts anderes als Auf- und Verhetzung der Leute im Saal und der Millionen an den Bildschirmen.
Und es kam schlimmer: „Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“ Das ist nichts anderes als Ausdruck völkischen Denkens. Was glaubst Du eigentlich, wer Du bist? Euer Volk? Dein Volk? Du besitzest kein Volk. Du bist weder der Kaiser noch der Führer. Und selbst die besaßen nie das Volk.
Nein, Deine schottischen Jacketts können es nicht verdecken: Der Alexander Gauland von heute spricht nicht mehr in der Sprache der britischen Tories, sondern in einer Sprache, die Dolf Sternberger, Gerhard Storz und W. E. Süskind in das „Wörterbuch des Unmenschen“ aufgenommen hätten. Ja, das Denken des Alexander Gauland von heute scheint von Größenwahn und Hybris geprägt.
Waren Deine Theorien zu Kuba, der Sowjetunion und Dein angeblicher britischer Konservatismus vielleicht am Ende nur wohlkalkulierte Verkleidungen und Tabubrüche, um Dich interessant zu machen? Wenn ich Dich heute erlebe, liegt der Verdacht nahe."
28. November 2017. Am kommenden Wochenende steht der Bundesparteitag der AfD in Hannover an. Georg Pazderski kündigt an, neben Jörg Meuthen auf dem nächsten Bundesparteitag in Hannover für den AfD-Parteivorsitz zu kandidieren. Die Wiederwahl Jörg Meuthens, gilt als sicher. Björn Höcke ist derweil noch unschlüssig. Alexander Gauland möchte auch nach dem Abgang von Frauke Petry eine Doppelspitze.
30. November 2017. Gauland möchte offenbar entgegen früherer Aussagen doch Parteivorsitzender werden. Der Entscheidung vorausgegangen ist wohl ein Treffen mit Partei-Rechtsaußen Björn Höcke. Hintergrund des Treffens soll demnach die Kandidatur des als liberalkonservativ geltenden Georg Pazderski für den Parteivorsitz sein.
Pazderski ist derzeit Landesvorsitzender der Berlin-AfD. Er möchte offenbar die Bundes-AfD für eine Koalition mit der Union öffnen und die Partei dazu zum rechten Rand hin abgrenzen. AfD-Fraktionschef Gauland hält von diesem Vorhaben nichts.
2. Dezember 2017. Im Kongresszentrum von Hannover beginnt der erste Bundesparteitag der AfD nach dem Einzug in den Bundestag mit einer einstündigen Verspätung. Etwa 600 Deligierte der AfD haben sich versammelt. Als Grund für die Verspätung nennt Jörg Meuthen Störungen durch Demonstranten.
Die Delegierten halten ihr zweitägiges Treffen unter hohem Polizeiaufgebot ab. Am Morgen blockieren Demonstranten Zufahrtswege. Die Polizei setzt bei 0,8 Grad Außentemperatur Wasserwerfer ein, um Blockaden zu räumen. Mehrere Polizisten und mindestens ein Demonstrant werden verletzt. Insgesamt demonstrieren laut Polizei am Vormittag mehrere Hundert Menschen.
Am Nachmittag schließen sich 6500 AfD-Gegner einem Demonstrationszug vom Tagungsort in Richtung Stadtzentrum an. Ihre Kundgebung steht unter dem Motto "Unser Hannover - bunt und solidarisch! - Protest gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus".
Jörg Meuthen kündigt zum Auftakt einen geordneten Wettbewerb "ohne Kampfgeschrei" um die Vorstandsposten an. Er ruft die Delegierten zu einer "patriotischen Politik für Deutschland" auf und wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "politisches Zentralversagen" vor. Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag als drittstärkste Kraft gehe es der Partei jetzt "nicht um die Futtertöpfe, sondern um unser Land".
Als im Saal über die Frage gestritten wird, ob der niedersächsische Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel ein Grußwort sprechen darf, entschließt sich Björn Höcke, die Stimmung zu testen. Am Saalmikrofon fordert er, seinen Verbündeten Hampel sprechen zu lassen. Höcke wirft das Gewicht seiner Autorität in die Waagschale – und verliert. Die Mitglieder lehnen seinen Antrag mit deutlicher Mehrheit ab.
Schließlich wird Jörg Meuthen mit nur 72 Prozent der Stimmen als Bundesvorsitzender wieder gewählt. Gegen ihn möchte sich Matthias Vogler aus dem Kreisverband Nürnberg zur Wahl stellen. Er zieht sich jedoch nach Meutens Bewerbungsrede zurück.
Die Delegierten halten ihr zweitägiges Treffen unter hohem Polizeiaufgebot ab. Am Morgen blockieren Demonstranten Zufahrtswege. Die Polizei setzt bei 0,8 Grad Außentemperatur Wasserwerfer ein, um Blockaden zu räumen. Mehrere Polizisten und mindestens ein Demonstrant werden verletzt. Insgesamt demonstrieren laut Polizei am Vormittag mehrere Hundert Menschen.
Am Nachmittag schließen sich 6500 AfD-Gegner einem Demonstrationszug vom Tagungsort in Richtung Stadtzentrum an. Ihre Kundgebung steht unter dem Motto "Unser Hannover - bunt und solidarisch! - Protest gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus".
Jörg Meuthen kündigt zum Auftakt einen geordneten Wettbewerb "ohne Kampfgeschrei" um die Vorstandsposten an. Er ruft die Delegierten zu einer "patriotischen Politik für Deutschland" auf und wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "politisches Zentralversagen" vor. Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag als drittstärkste Kraft gehe es der Partei jetzt "nicht um die Futtertöpfe, sondern um unser Land".
Als im Saal über die Frage gestritten wird, ob der niedersächsische Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel ein Grußwort sprechen darf, entschließt sich Björn Höcke, die Stimmung zu testen. Am Saalmikrofon fordert er, seinen Verbündeten Hampel sprechen zu lassen. Höcke wirft das Gewicht seiner Autorität in die Waagschale – und verliert. Die Mitglieder lehnen seinen Antrag mit deutlicher Mehrheit ab.
Schließlich wird Jörg Meuthen mit nur 72 Prozent der Stimmen als Bundesvorsitzender wieder gewählt. Gegen ihn möchte sich Matthias Vogler aus dem Kreisverband Nürnberg zur Wahl stellen. Er zieht sich jedoch nach Meutens Bewerbungsrede zurück.
Danach stellt sich Doris von Sayn-Wittgenstein zur Wahl als Vize-Parteichef gegen Georg Pazderski. Sie appelliert vor der Wahl an den Stolz der Partei: "Ich wünsche nicht, dass ich Koalitionsgespräche anbieten muss, sondern dass die anderen um Koalitionsgespräche betteln."
Georg Pazderski bleibt in seiner Bewerbung am Mikrofon blass. Er wirkt schlecht vorbereitet. Auf die Frage, warum er in Berlin nicht an Demonstrationen teilnehme, verweist er auf die Gefahr durch gewaltbereite Linke. Auch ein entschlossenes Plädoyer für ein enges Verhältnis der AfD zu Russland bleibt er auf Nachfrage eines Delegierten schuldig. Ein Fehler für einen AfD-Militärfachmann, der in der Partei als Transatlantiker gilt und unter anderem in den USA eingesetzt war.
Doris von Sayn-Wittgenstein liegt im ersten Wahlgang überrraschend mit 49,4 (285 Stimmen) zu 47,3 Prozent (273 Stimmen) vor Pazderski. Im zweiten Wahlgang kommt Pazderski auf 49 Prozent, Sayn-Wittgenstein auf 48 Prozent. Damit erreicht keiner der beiden Kandidaten die erforderliche Mehrheit.
Georg Pazderski bleibt in seiner Bewerbung am Mikrofon blass. Er wirkt schlecht vorbereitet. Auf die Frage, warum er in Berlin nicht an Demonstrationen teilnehme, verweist er auf die Gefahr durch gewaltbereite Linke. Auch ein entschlossenes Plädoyer für ein enges Verhältnis der AfD zu Russland bleibt er auf Nachfrage eines Delegierten schuldig. Ein Fehler für einen AfD-Militärfachmann, der in der Partei als Transatlantiker gilt und unter anderem in den USA eingesetzt war.
Doris von Sayn-Wittgenstein liegt im ersten Wahlgang überrraschend mit 49,4 (285 Stimmen) zu 47,3 Prozent (273 Stimmen) vor Pazderski. Im zweiten Wahlgang kommt Pazderski auf 49 Prozent, Sayn-Wittgenstein auf 48 Prozent. Damit erreicht keiner der beiden Kandidaten die erforderliche Mehrheit.
Der Parteitag wird daraufhin auf Antrag von Alexander Gauland unterbrochen, die Kandidatenliste wieder geöffnet. Nach der Beratungspause ziehen beide ihre Bewerbung zurück, während der Vorsitzende der Bundestagsfraktion sich als Kandidat zur Verfügung stellt.
Gauland sagt in seiner Bewerbungsrede auch mit Verweis auf sein Alter, er habe sich das anders vorgestellt. "Aber nun hat das Schicksal anders gespielt". Er habe sich "von vielen Freunden in die Pflicht nehmen" lassen. Er betont, die AfD müsse sowohl für die parlamentarische Politik wie für "Bürgerbewegungen" stehen. Dass damit auch "PEGIDA" gemeint gewesen sei, verneint Gauland im ZDF und verweist auf Gruppen, die verhindern wollen, dass Windkraftanlagen in Wälder gebaut werden. Dies seien die beiden Wurzeln der Partei. Man werde vorerst Opposition sein, Verantwortung wolle man auf Anraten der FPÖ erst tragen, sagt der AfD-Fraktionschef im Bundestag, wenn man stark genug sei, die eigene Politik auch umsetzen zu können.
Er wird am Ende mit 67,78 Prozent der Stimmen (385 Stimmen) zum Vize-Parteichef und Nachfolger von Frauke Petry gewählt. 26,94% (153) stimmen gegen Gauland. Nach der Wahl sagt er, die Partei sei in einer "nicht lebensgefährlichen, aber gefährlichen Situation" gewesen. "Jetzt müssen wir das Beste daraus machen in den nächsten zwei Jahren."
Neue stellvertretende Chefs sind Georg Pazderski, Kay Gottschalk und Albrecht Glaser.
Albrecht Glaser setzt sich im dritten Wahlgang gegen den Höcke-Vertrauten André Poggenburg durch. Glaser sagt bei seiner Bewerbung, es könne keinen Islam ohne Scharia geben, so wie es auch „keine Nuss-Schokolade ohne Nüsse“ geben könne.
Gauland sagt in seiner Bewerbungsrede auch mit Verweis auf sein Alter, er habe sich das anders vorgestellt. "Aber nun hat das Schicksal anders gespielt". Er habe sich "von vielen Freunden in die Pflicht nehmen" lassen. Er betont, die AfD müsse sowohl für die parlamentarische Politik wie für "Bürgerbewegungen" stehen. Dass damit auch "PEGIDA" gemeint gewesen sei, verneint Gauland im ZDF und verweist auf Gruppen, die verhindern wollen, dass Windkraftanlagen in Wälder gebaut werden. Dies seien die beiden Wurzeln der Partei. Man werde vorerst Opposition sein, Verantwortung wolle man auf Anraten der FPÖ erst tragen, sagt der AfD-Fraktionschef im Bundestag, wenn man stark genug sei, die eigene Politik auch umsetzen zu können.
Er wird am Ende mit 67,78 Prozent der Stimmen (385 Stimmen) zum Vize-Parteichef und Nachfolger von Frauke Petry gewählt. 26,94% (153) stimmen gegen Gauland. Nach der Wahl sagt er, die Partei sei in einer "nicht lebensgefährlichen, aber gefährlichen Situation" gewesen. "Jetzt müssen wir das Beste daraus machen in den nächsten zwei Jahren."
Neue stellvertretende Chefs sind Georg Pazderski, Kay Gottschalk und Albrecht Glaser.
Albrecht Glaser setzt sich im dritten Wahlgang gegen den Höcke-Vertrauten André Poggenburg durch. Glaser sagt bei seiner Bewerbung, es könne keinen Islam ohne Scharia geben, so wie es auch „keine Nuss-Schokolade ohne Nüsse“ geben könne.
3. Dezember 2017. Auf dem Parteitag werden sechs Beisitzerposten im Parteivorstand vergeben. Sie gehen an Alice Weidel (69,1 Prozent), Beatrix von Storch (55,2 Prozent), Andreas Kalbitz, Stephan Protschka, Guido Reil und Steffen Königer.
In ihrer Bewerbungsrede sagt Alice Weidel mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und das Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl: "Die Merkel-Dämmerung ist längst eingetreten und das haben wir erreicht." Deutschland habe mit der AfD wieder eine echte Opposition.
Björn Höcke beschimpft vor laufenden Kameras Alice Weidel als "verhinderte Sonnenkönigin".
Klaus-Günther Fohrmann wird als Bundesschatzmeister bestätigt.
4. Dezember 2017. Frauke Petry bezeichnet ihren Nachfolger Alexander Gauland als Marionette des AfD-Rechtsauslegers Björn Höcke. Die AfD sei nun "fest in Höckes Hand".
Gauland sagt daraufhin im Deutschlandfunk ihr Urteil sei "völlig vom Hass verzerrt". Sie war mal eine intelligente Frau", fügte Gauland an, "ich kann gar nicht verstehen, wie man so dumm sein kann und den Versuch machen kann, auf diese Weise die Vergangenheit zu bewältigen".
Jörg Meuthen meint im ZDF dazu: "Frau Petry redet da dummes Zeug." Der neue Vorstand sei alles andere als "völkisch". Einen gewachsenen Einfluss des rechtsnationalen "Flügels" um den Thüringer Landeschef Björn Höcke möchte er nicht erkennen. Er und Gauland gehörten dem Flügel nicht an und Höcke sei ein Thüringer Landespolitiker.
5. Dezember 2017. Gauland bestreitet im Interview mit dem Deutschlandfunk einen solchen Noch-mehr-Rechtsruck ebenfalls vehement. Jörg Meuthen und er seien keine Mitglieder des sogenannten Flügels (die Rechtsradikalen unter den Rechten): "Wir sind beide, glaube ich, sehr bürgerlich, sehr gemäßigt und sind überhaupt keine Radikalen." Das "glaube ich" muss man sicherlich ernst nehmen.
Im selben Radiointerview schwärmt er von der Rede seiner Parteikollegin Doris von Sayn-Wittgenstein: Die schleswig-holsteinische Landeschefin habe "die Seele der Partei" angesprochen. Sie habe "das mit einer Rede getan, die so gut war, dass viele plötzlich jemanden, der völlig unbekannt war, wählen würden." Das habe nichts damit zu tun, dass Sayn-Wittgenstein "radikal" sei, sondern - Achtung, logischer Kniff - ihre Rede sei eben so super gewesen. "Wenn eine Rede so wirklich gut ist, fragen die Menschen nicht, welches Lager ist die, wo kommt die her, sondern sie sagen, die ist gut, die gehört dahin."
13. Dezember 2017. Die AfD bringt im Bundestag einen Antrag für vollständigen Grenzschutz und Abweisung von Migranten ein. Darin schließt sie die sogenannte grüne Grenze ein, also den Grenzverlauf zwischen den offiziellen Übergangsstellen. Dafür sollten „umfassende Grenzkontrollen“ eingerichtet werden, mit dem Ergebnis „einer grundsätzlichen Zurückweisung von unberechtigtem Grenzübertritt“.
Dies solle auch dann gelten, wenn ein Migrant zu verstehen gibt, er suche Schutz. Schließlich fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „offenzulegen, auf welcher Rechtsgrundlage sie die Praxis, auf die Möglichkeiten der Zurückweisung zu verzichten, zugelassen hat und weiter zulässt – was massenhafte illegale Zuwanderung zur Folge hat“.
Gauland behauptet in seiner Rede zum Antrag, dass offene Grenzen und Sozialstaat einander ausschlössen. „Ja, Menschen können illegal sein“, sagt er etwa – unter Buhrufen der anderen Fraktionen.
19. Dezember 2017. Die AfD plant nach Aussage ihres Parteivorsitzenden Gauland eine parteinahe Stiftung. Als Namensgeber wünscht er sich Gustav Stresemann. Laut Gauland soll der Name an Deutschlands nationalliberales Erbe erinnern: „Diesem Erbe sieht sich die AfD verpflichtet.“
20. Dezember 2017. Das Lüneburger Johanneum-Gymnasium verzichtet in diesem Jahr auf eine Weihnachtsfeier während der Unterrichtszeit. Die Schule hat sich zu diesem Schritt entschlossen, nachdem sich im vergangenen Jahr eine muslimische Schülerin offenbar darüber beschwert hat.
Als Grund habe die Schülerin angeführt, dass die dort gesungenen christlichen Lieder nicht mit ihrem Glauben vereinbar wären. Die Schule bietet nun als Ersatz für die Pflichtfeier während des Unterrichts eine freiwillige Feier am Nachmittag an.
Daraufhin wird die Schule von einer Welle von Hassmails und wütenden Leserbriefen regelrecht zugeschüttet. Darunter befinden sich auch massive Drohungen gegen Schulleitung und Elternrat.“
In den Chor der Kritik an der Schulentscheidung stimmt auch AfD-Chef Alexander Gauland ein. Auf der Facebook-Seite der AfD-Fraktion im Bundestag kritisiert er die Herausnahme der Feier aus dem Unterricht als „eine unerträgliche, unfreiwillige Unterwerfung gegenüber dem Islam“. Gauland nennt die Reaktion von Schulleitung und Elternrat eine „völlig falsch verstandene Rücksicht“ auf die muslimische Schülerin. Dies sei „eine traurige Selbstverleugnung und feige Ungerechtigkeit“ gegenüber den anderen Kindern.
Schließlich meldet sich Friedrich Suhr (Schulleiter) zu Wort und stellt den Vorgang anders dar: Es stimme zwar, dass sich im vergangenen Jahr eine muslimische Schülerin beschwert hat, als im Unterricht verpflichtend Weihnachtslieder gesungen werden sollten. Die Weihnachtsfeier in der Mittelstufe falle aber nicht deswegen aus, sondern wegen eines Personalwechsels im Kollegium.
9. März 2018. Von einer AfD-nahen Stiftung sollen in etwa 300 Tagungsstätten deutschlandweit mehr als 500 Seminare jährlich abgehalten werden. International hat die AfD - anders als die parteinahen Stiftungen der etablierten Parteien - zunächst keine Pläne. Partei und Stiftung sollen über Verbindungsleute miteinander verzahnt werden.
Gauland hat nun für diesen Kompromisskurs eine prominente Unterstützerin: Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Vertriebenenbundpräsidentin Erika Steinbach wurde zur Vorsitzenden der Erasmus-Stiftung gewählt - "und sie hat sich bereit erklärt, sich für diesen Ausgleich einzusetzen", sagte Gauland. Er könne sich als Kompromiss vorstellen, dass die Stiftung nach Gustav Stresemann benannt wird. Eine Lösung deutet sich an: "Die Leute sind da, Erika Steinbach ist da als hochprofessionelle Personalie. Jetzt müssen wir das nur noch zusammenführen", sagt ein mit der Stiftungsfrage betrauter AfD-Politiker.
31. März 2018. In einer Telefonkonferenz des AfD-Bundesvorstands droht Gauland nach Angaben von Teilnehmern mit einem "nuklearen Endschlag" gegen das Vorhaben einer Stiftung: Wenn sich die zwei rivalisierenden Stiftungen nicht unter einem Dach und mit dem von ihm favorisierten Stresemann vereinen ließen, werde er persönlich auf dem Bundesparteitag in Augsburg Ende Juni dafür werben, dass die AfD gar keine Stiftung bekäme.
20. Mai 2018. Bei der Feier zum DFB-Pokalsieg der Frankfurter Eintracht fordert Daniela Cappelluti (Kreisgeschäftsführerin der Grünen und Event-Managerin Gauland auf, die Altstadt zu verlassen. Ein etwa 50 Sekunden langes Video zeigt Gauland bei einem Besuch der neuen Altstadt.
Der Film beginnt, als Gauland mit einer an Stöcken gehenden Begleiterin durch eine Absperrung zu den Fans schaut. Cappelluti spricht den AfD-Politiker von hinten an: „Sehr geehrter Herr Gauland, ich würde Sie bitten, die neue Altstadt Frankfurts zu verlassen.“ Gauland schaut irritiert und beginnt dann, die Treppe hoch in Richtung Schirn zu laufen. Cappellutt redet mit erhobener, vom Feiern des Pokalsiegs heiserer Stimme auf ihn ein und filmt weiter. „Die Eintracht Frankfurt bekommt heute den Pokal, wir haben den besten Präsidenten, wir haben eine super internationale Mannschaft.“
Gauland und seine Begleiterin gehen an ihr vorbei, Cappelluti folgt ihnen. „Herr Gauland, es wäre einfach supernett, wenn Sie einfach versuchen, wieder in Richtung Main zu gehen.“ Er könne die Altstadt ruhig besuchen, aber nicht am Tag der Pokalfeier. „Es macht keine Freude, wenn sich der Herr Gauland heute die Altstadt anguckt.“
Für ein zweites Video, kurz danach aufgenommen, ist die Grünen-Geschäftsführerin auf den Turm des Doms gestiegen. Mit Eintracht-Schal und Blick auf den Römer sagt sie: „Den hab’ ich erfolgreich aus der Altstadt vertrieben“ und „Dieser Arsch darf heute nicht dabei sein.“
Zwischen der AfD und der Eintracht Frankfurt gibt es eine Vorgeschichte. Vereinspräsident Peter Fischer hat es ausgeschlossen, dass AfD-Mitglieder zugleich Mitglieder von Eintracht Frankfurt sein könnten. Fischer hat unter anderem argumentiert, die jüdische Tradition des Vereins verbiete es, Mitglieder zu haben, die antisemitisches und rechtsextremes Gedankengut verträten oder verharmlosten.
21. Mai 2018. Gauland kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer Regierungserklärung für ihre Flüchtlings- und Integrationspolitik. Merkel habe weder im Wahlkampf noch im Koalitionsvertrag oder ihrer Regierungserklärung die "aberwitzigen Kosten" thematisiert, die wegen der Migranten anfallen würden.
Mit ihrer "flüchtlingsfreundlichen Politik" spalte die Kanzlerin Deutschland, außerdem isoliere sie das Land innerhalb der Europäischen Union, kritisiert Gauland weiter. Als "Erfolg der AfD" verbucht er, dass Merkel in ihrer Regierungserklärung von "Deutschen" sprach – ein Begriff, den sie in der Vergangenheit laut Gauland angeblich immer gemieden hat.
Heute wird auch bekannt, dass Marcus Pretzell, Frauke Petry und Julian Flak im Februar 2017 als AfD-Mitglieder nach Russland gereist sind und dazu ein Privatflugzeug - auf Kosten der russischen Seite genutzt haben.
Bei einer Reise in ihrer Funktion als Abgeordnete hätten Marcus Pretzell und Frauke Petry die Namen der Geldgeber an ihre Parlamentsverwaltungen in Brüssel und Sachsen melden müssen, was sie nicht taten. Sollte die Übernahme der Flugkosten eine Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes sein, würde es sich zudem um eine illegale Parteispende aus dem Ausland handeln.
Neben Alexander Gauland verweigert jedoch auch der AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann weitere Nachforschungen. Pretzell habe gesagt, dass er nicht im Parteiauftrag in Moskau gewesen und der Gegenwert des Gratisflugs deshalb keine Parteispende sei. „Die Aussage habe ich öffentlich, damit ist der Fall für mich erledigt.“
28. Mai 2018. Zur Diskussion hat Anne Will auch den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland geladen. Gauland vergaloppiert sich mit der Zahl ausreisepflichtiger Asylbewerber. Wörtlich sagt er in der Polit-Sendung: "Wir haben 600.000, die nicht abgeschoben werden können!"
Daraufhin möchte Moderatorin Anne Will von Gauland wissen: "Was ist das für eine Zahl, woher kommen diese 600.000?". Als Quelle nennt Gauland daraufhin die Zeitung "Welt". Allerdings handelt es sich bei dieser Zahl um ein Zehnfaches der tatsächlichen Anzahl an ausreisepflichtigen Migranten.
Zwar ist in einem Artikel der Zeitung von fast 550.000 abgelehnten Asylbewerbern die Rede. Knapp die Hälfte davon habe ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, wie die Welt in einem Artikel vom September 2016 berichtet. Ein Einspieler der Politsendung klärt daraufhin über die aktuellen Zahlen auf. Darin heißt es, dass in Deutschland rund 230.000 Ausländer ausreisepflichtig wären. Rund 170.000 davon hätten eine Duldung, beispielsweise wegen Krankheit oder fehlender Papiere.
Es blieben somit 60.000 Migranten, die eigentlich abgeschoben werden müssten. Aber: Im vergangen Jahr seien nur 24.000 Ausreisepflichtige abgeschoben worden.
In der Sendung geht es auch um den sogenanten Bamf-Skandal bei dem die Bremer Außenstelle des Bamf 1200 Flüchtlingen angeblich einen positiven Asylbescheid ausgestellt haben soll, obwohl die rechtliche Grundlage fehlte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die ehemalige Amtsleiterin und Anwälte wegen "bandenmäßiger" Zusammenarbeit. Unregelmäßigkeiten in Bremen fielen bereits vor Jahren auf, die Nürnberger Zentrale soll davon gewusst haben und die Affäre lieber habe vertuschen wollen.
Der Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher der AfD, Alexander Gauland, zeigt väterliches Verständnis für das "arme Bamf". Dieses sei belastet worden mit dem "Systemversagen der Politik". Als Gauland die Litanei von der unrechtmäßigen Öffnung der Grenzen anstimmt, geht Boris Pistorius dazwischen. "Ich habe keine Lust, mir von der AfD ständig die Agenda diktieren zu lassen. Es geht hier nicht um Märchen und Legenden, die seit Jahren wiederholt werden", sagt er energisch. Das Machtwort scheint einen solchen Eindruck zu machen, dass der AfD-Sprecher die Talkshow als Zuhörer bestreitet.
2. Juni 2018. Gauland tritt auf dem Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative für Deutschland (JA) auf. Er hat sich schick gemacht für diesen Termin. Die grüne Krawatte mit den aufgestickten, goldenen Hunden liegt ordentlich über seinem Hemd. Neben Gauland klebt ein mannshohes Plakat an der Wand: "Deutschland braucht dich!" steht in großen Lettern darauf. Der Fraktionsvorsitzende der AfD stützt die Hände auf das Rednerpult, dann legt er los:
"Wir haben eine ruhmreiche Geschichte, daran hat vorhin Björn Höcke erinnert. Und die, liebe Freunde, dauerte länger als die verdammten zwölf Jahre. Und nur, wenn wir uns zu dieser Geschichte bekennen, haben wir die Kraft, die Zukunft zu gestalten. Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die zwölf Jahre. Aber, liebe Freunde, Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte."
Damit spielt Gauland auf die Zeit zwischen 1933 bis 1945 an, in der die Nationalsozialisten in Deutschland an der Macht waren. Viele der anwesenden JA-Mitglieder klatschen, einige erheben sich nach der Rede, rufen „Gauland, Gauland, Gauland“. JA-Chef Damian Lohr verteidigt Gauland als „Grandseigneur der Partei“.
Die Äußerung sorgt bei Journalisten, politischen Gegnern ebenso wie bei einigen Parteigenossen für Kritik und Empörung.
Der Journalist Peter Huth von der Welt bezweifelt, dass Gauland provozieren wollte, und vermutet, „dass er exakt meint, was er sagt“, das mache es so schlimm. Laut Eva Thöne vom Spiegel relativiere Gauland damit auch „die basalsten Strukturen des Zusammenlebens im Nachkriegsdeutschland, die eben nicht von den Jahrtausenden davor, sondern vor allem direkt durch die Erfahrungen der Nazi-Zeit geprägt wurden.“ Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnet es als „Schlag ins Gesicht der Opfer und eine solche Relativierung auch dessen, was in deutschem Namen passiert ist“. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht in Gaulands Worten eine „erschreckende Verharmlosung des Nationalsozialismus“. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck erklärt dazu, Sätze wie dieser seien „System“; die „Kurve der AfD von eurokritisch über ausländerfeindlich zu völkisch“ sei „steil und abschüssig“. Das Internationale Auschwitz Komitee nennt die „kühl kalkulierten und hetzerischen Aussagen Gaulands nur noch widerlich“.
Auch aus Teilen der AfD kommt Kritik: Der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt twittert „Der größte Massenmörder Deutschlands, Hitler, ist beileibe kein Vogelschiss!“ und entschuldigt sich „als Politiker der AfD bei allen jüdischen Mitbürgern und den Opfern des Naziregimes sowie deren Familien für diese unglaubliche Bagatellisierung durch unseren Parteivorsitzenden“. Die parteiinterne Gruppierung Alternative Mitte fordert eine öffentliche Entschuldigung Gaulands: „Einem Politiker, der über ein Mindestmaß an Fingerspitzengefühl und Verantwortungsbewusstsein für unsere Geschichte verfügt, darf das nicht passieren“. Der Vorsitzende der Jungen Alternative Damian Lohr erklärt, er selbst hätte sich nicht so ausgedrückt und sei „grundsätzlich dagegen, über Geschichte zu reden, auch wenn wir natürlich die Gedenkkultur beibehalten wollen.“ Notwendige Veränderung in Deutschland und Europa erreiche man nicht mit Seminaren über die Vergangenheit. Gaulands Co-Vorsitzender Jörg Meuthen distanziert sich, nimmt ihn jedoch auch in Schutz: Die Äußerung sei „ausgesprochen unglücklich und die Wortwahl unangemessen“, aber im Kontext der Rede werde „deutlich, dass er dort in gar keiner Weise die entsetzlichen Greueltaten der Nazizeit verharmlost oder relativiert hat, wie ihm nun reflexartig unterstellt wird“. Der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke bezeichnet Gaulands Kritiker als „Hypermoralisten“ und „Ober-Phrasendrescher“. Wer wie diese dafür gesorgt habe, dass die „Sozialversicherungssysteme zur Plünderung freigegeben“ würden und die innere Sicherheit zerfalle, und „zumindest indirekt“ dafür verantwortlich sei, dass „unsere Töchter und unsere Frauen angemacht, vergewaltigt und getötet“ würden, habe jedes Recht verwirkt, sich moralisch über AfD-Politiker zu äußern. Gauland selbst erklärt später, er habe „eine der verachtungsvollsten Charakterisierungen“ verwendet, die die deutsche Sprache kenne. Das könne „niemals eine Verhöhnung der Opfer dieses verbrecherischen Systems sein.“
Gauland wird danach wegen Volksverhetzung unter anderen von der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen angezeigt. Im November 2018 wird das Verfahren jedoch Staatsanwaltschaft Meiningen eingestellt weil die "Aussagen im Gesamtkontext der Rede durch die Meinungsfreiheit gedeckt" seien.
Es sei verständlich, dass die Rede das Empfinden vieler Menschen verletzt und für Empörung gesorgt habe. Allerdings lasse Gaulands Metapher mehrere Deutungsmöglichkeiten zu. Im Gesamtkontext der Rede sei die Bagatellisierung der NS-Zeit und des Holocaust nicht die einzig denkbare Schlussfolgerung.
3. Juni 2018. Gauland selbst lässt eine Erklärung über den Pressesprecher seiner Fraktion verbreiten: „Ich habe den Nationalsozialismus als Fliegenschiss bezeichnet.“ Im Folgenden stellt er es so dar, als sei seine ursprüngliche Äußerung als Abrechnung mit der NS-Diktatur zu verstehen: „Das ist eine der verachtungsvollsten Charakterisierungen, die die deutsche Sprache kennt. Das kann niemals eine Verhöhnung der Opfer dieses verbrecherischen Systems sein.“
4, Juni 2018. Gauland wendet sich zwei Tage nach seinen Äußerungen mit der Beteuerung an die Presse, es sei nicht seine Absicht gewesen, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu bagatellisieren. Er habe in seiner Rede seine „tiefste Verachtung für den Nationalsozialismus mit einem Sprachbild zum Ausdruck gebracht, das für Missverständnisse sowie Missdeutung gesorgt hat“, hieß es in einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. „,Vogelschiss' ist und bleibt für mich der letzte Dreck, ein animalischer Auswurf, mit dem ich den Nationalsozialismus verglichen habe“, erklärt Gauland. Viele hätten allerdings in dem Begriff eine unangemessene Bagatellisierung gesehen. „Nichts lag mir ferner als einen solchen Eindruck entstehen zu lassen.“ Er bedauere die entstandene Wirkung. Es sei nicht seine Absicht gewesen, die NS-Opfer zu bagatellisieren oder gar zu verhöhnen.
Moderator Frank Plasberg behauptet: „Wir werden Herrn Gauland nicht mehr in unsere Sendung ,Hart aber fair‘ einladen“. Wer die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiere, könne kein Gast in der Sendung sein.
5. Juni 2018. Gauland gönnt sich im Heiligen See in Potsdam bei hochsommerlichen Temperaturen ein Bad. Derweil klaut ein Unbekannter seine Kleidung am Ufer und ruft laut "MAZ" "Kein Badespaß für Nazis!" Zusammen mit einer herbeigerufenen Polizistin tritt Gauland in einer der politischen Richtung passenden "braunkarrierten" Badehose den Heimweg an. Weil ein politischer Hintergrund der Tat nicht ausgeschlossen werden kann nimmt der Staatsschutz die Ermittlungen auf. Gauland stellt zudem Anzeige wegen Diebstahls.
8. Juni 2018. Im Bundestag sollt eigentlich zur Geschäftsordnung diskutiert werden. Die AfD ignoriert die Tagesordnung und thematisiert ohne vorherige Ankündig den Mordfall Susanna. Statt einen Redebeitrag zum vorgesehenen Thema zu liefern steht der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz schweigend hinter dem Rednerpult - zum "Gedenken an die in Wiesbaden tot aufgefundene Susanna", wie er zuvor sagt. Tatverdächtig im Fall der getöteten 14-Jährigen aus Mainz ist ein Flüchtling.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth unterbricht Seitz. Wenn er nichts zum Thema zu sagen habe, werde sie den nächsten Redner aufrufen, erklärt die Grünen-Politikerin. Im Bundestag kommt es zu wütenden Rufen gegen die AfD. Seitz schweigt weiter – und Roth zitiert ihn zurück an seinen Platz: “Ich fordere Sie auf, das Redepult zu verlassen”.
"Sie sollten sich schämen, sagt auch die Fraktionsmanagerin der Grünen, Britta Haßelmann. Die Grünen-Politikerin mutmaßt, die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland hätten selbst Zweifel an der Aktion gehabt. Die beiden haben sich erst erhoben, nachdem ein Kollege Gauland von hinten angetippt hat. Weidel zeigt Haßelmann zu dieser Aussage den Vogel, indem sie sich an die Stirn tippt.
9. Juni 2018. Gauland bezeichnet beim Parteitag der bayerischen AfD in Nürnberg seine relativierende Äußerung über die Nazi-Zeit als „missdeutbar und damit politisch unklug. Ich habe nichts bagatellisieren, sondern die moralische Verkommenheit ausdrücken wollen“. Wegen des NS-Regimes habe es 50 Millionen Tote und darunter sechs Millionen Juden gegeben. „Dieses furchtbare Missverhältnis kann mit dem von mir verwendeten Begriff nicht ausgedrückt werden“.
Er sagt dort aber auch: "Wir befinden uns in einem Kampf gegen Kräfte, die ihr globalistisches Programm der Nationenauflösung, der ethnisch-kulturellen Vereinheitlichung und der Traditionsvernichtung als die Menschlichkeit und Güte selbst verkaufen. Wir sollen uns im Dienst des Menschheitsfortschritts verdrängen lassen. Wir sollen uns als Volk und Nation in einem großen Ganzen auflösen. Wir haben aber kein Interesse daran, Menschheit zu werden. Wir wollen Deutsche bleiben".
Ende Juni 2018. Gauland zieht einen Vergleich zwischen Adolf Hitler und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er sagt, Merkel sei mit Russland, Großbritannien, den USA, Italien und weiteren Staaten verfeindet, und fügt hinzu: „Der letzte deutsche Regierungschef, der eine solche Feindkonstellation gegen sich aufgebracht hat, ... Nein, lassen wir das lieber.“ Anschließend sagt er, er habe niemanden verglichen. Nachdem er bereits 2017 von einem sogenannten Bevölkerungsaustausch, der „auf Hochtouren laufe“, gesprochen hat, benutzt er in dieser Parteitagsrede erneut den außerhalb rechter Kreise als Verschwörungstheorie eingestuften Kampfbegriff, der einen vermeintlichen gewollten Austausch der weißen europäischen Bevölkerung durch Menschen aus anderen Teilen der Welt aufgrund geplanter und gesteuerter Migration ausdrücken soll. Gauland selbst äußert, wenn Bevölkerungsaustausch ein rechter Kampfbegriff sei, dann sei Autobahn auch einer.
12. August 2018. Gauland spricht sich im ZDF-Sommerinterview dagegen aus, politische Konzepte gegen den Klimawandel zu entwickeln. "Ja, es gibt einen Klimawandel", sagt Gauland. Er könne die Menschen auch nicht vor einer Hitzewelle oder einer Eiszeit schützen. "Wir hatten früher Eiszeiten. Wir hatten früher kalte Zeiten längst vor der Industrialisierung."
"Wir glauben nicht, dass das sehr viel mit dem CO2-Ausstoß durch die Industrieproduktion oder durch menschliches Tun zu tun hat." Somit könne seiner Ansicht nach keine Partei in dem Bereich sinnvolle Konzepte anbieten. "Man soll nicht Umweltschutz bleiben lassen, aber ich glaube nicht, dass man irgendetwas sinnvoll bewirken kann mit einer Klimapolitik."
Klimaschutzorganisationen, die viel Lobbyarbeit machten, würde er deshalb künftig auch nicht mehr unterstützen. „Wenn ich Zweifel habe, dass der Mensch wirklich entscheidend zur Veränderung des Klimas beiträgt, dann sind diese Organisationen auch nicht zielführend oder wirkungsmächtig“. Auch das Agieren der Bundesregierung bei der CO2- Reduktion sei kaum effektiv: „Kein Mensch gibt etwas auf das Vorbild Deutschland.“
Gauland verteidigt zugleich den Entschluss der Partei, erst im kommenden Jahr ein Rentenkonzept vorzulegen. Es gehe um ein schwieriges Thema. Anders als Co-Parteichef Jörg Meuthen, der einen "schrittweisen Systemwechsel" gefordert hatte, will Gauland am System der umlagefinanzierten Rente festhalten: "Ich persönlich glaube nicht, dass wir vom Umlagesystem wegkommen." Dieses werde auf Dauer nicht allein tragfähig sein. Ob man Selbstständige oder Beamte einbeziehe, sei in der Partei strittig. "Ob man Menschen mit deutschem Pass sozusagen einen Rentenbonus gibt – das ist auch strittig in der Partei. Darüber müssen wir diskutieren."
Auf die Frage, wie sich die private Vermietung von Wohnungen über die Plattform Airbnb regeln lasse, sagt er: "Eine Regulierungsmöglichkeit haben wir auch nicht gefunden." Allerdings solle der Bund viel mehr Geld in den Bau von Häusern und Wohnungen stecken.
"Wir sind als Partei groß geworden gegen bestimmte Fehlentwicklungen", sagt Gauland auf die Bemerkung seines Gesprächspartners, dass seine Partei Antworten auf Zukunftsfragen schuldig bleibe. "Auf dem Gebiet sind wir auch die Oppositionspartei. Das war ursprünglich die Eurorettung, das ist die Flüchtlingskrise. Dann gibt es andere politische Themenfelder, die sich natürlich erst langsam entwickelt haben, auch in der Partei."
In dem Gespräch räumt der AfD-Vorsitzende ein, sich nicht mit dem Internet auszukennen. Auf die Frage, ob er die Digitalstrategie seiner Partei erklären könne, sagt Gauland: "Nein, das kann ich Ihnen nicht erklären. Es ist allgemein bekannt, dass ich persönlich keine enge Beziehung zum Internet habe und ich bin auch kein Fachmann für diese Fragen."
Er sehe zwar das Problem, dass Arbeitsplätze durch die Digitalisierung wegfallen könnten, "ohne dass wir schon über Alternativen genügend nachgedacht" hätten. "Aber von einer Strategie zur Digitalisierung kann nicht die Rede sein und ich wüsste auch im Moment keine".
Ende August 2018. Die Ausschreitungen Rechtsradikaler in Chemnitz, die als Reaktion auf ein Tötungsdelikt stattgefunden haben und zu gewalttätigen Übergriffen auf Migranten und Journalisten geführt haben, kommentiert Gauland: „Wenn eine solche Tötungstat passiert, ist es normal, dass Menschen ausrasten.“
31. August 2018. Gauland und Sebastian Münzenmaier nehmen an einer Veranstaltung in Mainz teil. Der bevorstehende Auftritt stößt seit Tagen auf viel Widerstand. durch die Ausschreitungen in Chemnitz haben sich die Begleitumstände des ohnehin heiklen Besuchs noch einmal verschärft. Es sind zahlreiche Protestaktionen geplant.
Mainz 05 bringt seinen Protest klar zum Ausdruck. In einer Anzeige wird die Satzung des Vereins zitiert: „Der 1. FSV Mainz 05 e. V. fördert die Funktion des Sports als verbindendes Element zwischen Nationalitäten, Kulturen, Religionen und sozialen Schichten. Er bietet Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen und Menschen mit Behinderung unabhängig von Geschlecht, Abstammung, Hautfarbe, Herkunft, Glauben, sozialer Stellung oder sexueller Identität eine sportliche Heimat.“
Auf der Homepage bezieht der Klub noch einmal Stellung. „Bunt sind unsere Farben, Vielfalt ist Realität und Programm“, heißt es in der Meldung des Klubs, dessen Profikader insgesamt 13 Nationalitäten vereint: „Die Familien einiger unserer Spieler, auch der deutschen, weisen zudem einen Migrationshintergrund auf. Warum wir das jetzt erwähnen? Weil Integration ein Fundament der Arbeit eines Fußballvereins ist. Und weil die Werte, die wir damit verbinden, in diesen Zeiten unterstrichen werden müssen. Gerade auch, wenn sie von anderer Seite infrage gestellt werden.“
12. September 2018. Gauland steht am Rednerpult des Bundestags. Als Vertreter der stärksten Oppositionspartei eröffnet er die Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2019. Wieder einmal entsteht der Eindruck: Sobald es nicht mehr um die Migration geht, bestaunt Gauland die Probleme - und präsentiert keine Lösungen. Ihn beschäftigen in seiner knapp 13-minütigen Rede vor allem zwei Themen: die Migrationspolitik und Chemnitz. Über den Haushalt verliert Alexander Gauland kein einziges Wort.
Anfang September 2018. Gauland äußert, „das politische System im Sinne des Parteiensystems“ müsse beseitigt werden. Er meine damit „die Parteien, die uns regieren […] das System Merkel.“ Zu diesem rechne er „diejenigen, die die Politik mittragen, das sind auch Leute aus anderen Parteien und leider auch aus den Medien. Die möchte ich aus der Verantwortung vertreiben.“ Wie das genau aussehen solle, lässt er offen. Ihm ginge es darum, „das Ungleichgewicht in den Medien endlich zu unseren Gunsten“ umzukehren. Er nenne das eine „friedliche Revolution“. Diese Anspielung auf die Wende in der DDR bezeichnet der Journalist und Herausgeber Berthold Kohler in der FAZ als „schweren Fall von politischem Missbrauch“. Früher habe man derartige partei- und medienpolitische Aktionen, wie sie Gauland vorschwebten, „Säuberung“ genannt.
30. Spetember 2018. In der „FAZ“ bringt Gauland erstmals Koalitionen unter Beteiligung seiner Partei ins Spiel. „Ich glaube nicht daran, dass die AfD 50 Prozent bei Wahlen erreichen kann. Deswegen brauchen wir einen Koalitionspartner“.
Bisher hat er immer vor einer zu schnellen Regierungsbeteiligung der AfD gewarnt. Nun spricht er sogar über konkrete Bündnispartner. Mit den Grünen, der Linkspartei und der SPD sei eine Koalition nicht möglich, auch gegenüber einem Bündnis mit der FDP sei er skeptisch. „Deswegen bleibt nur eine ins Vernünftige gewendete CDU als Partner“.
Zwar rechne er damit, dass es nach den Landtagswahlen nächstes Jahr – im Herbst 2019 wird in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt – in drei ostdeutschen Bundesländern Koalitionen aus CDU, SPD, den Grünen und auch der Linkspartei geben werde, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern.
Aber das werde auf Dauer nicht so bleiben. Wenn die CDU wieder konservativer werde, wäre das „ein vernünftiges Teilergebnis“ des Wirkens der AfD: „Eine solche Entwicklung würde ich begrüßen“.
6. Oktober 2018. In der FAZ erscheint ein Gastbeitrag Gaulands, dem eine Ähnlichkeit zu einer Rede Adolf Hitlers vorgeworfen wird. Dieser hatte 1933 von einer „kleinen wurzellosen Clique“, die „die Völker gegeneinander hetzt“, gesprochen, von „Menschen, die überall und nirgends zu Hause sind, sondern die heute in Berlin leben, morgen genauso in Brüssel sein können, übermorgen in Paris und dann wieder in Prag oder Wien oder in London, und die sich überall zu Hause fühlen.“ Damit habe Hitler laut dem Antisemitismusforscher Wolfgang Benz die Juden gemeint und an das antisemitische Bild des „heimatlosen Juden“ angeknüpft. Gauland kritisiert in seinem Beitrag mit dem Titel Warum muss es Populismus sein? eine „globalisierte Klasse“. Deren Mitglieder lebten laut Gauland „fast ausschließlich in Großstädten, sprechen fließend Englisch, und wenn sie zum Jobwechsel von Berlin nach London oder Singapur ziehen, finden sie überall ähnliche Appartements, Häuser, Restaurants, Geschäfte und Privatschulen.“ Auch Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, wirft Gauland daraufhin eine Stigmatisierung von Menschen „als Artfremde und Wurzellose“ vor. Diese „Gaulandsche Strategie“ sei Auschwitz-Überlebenden aus deren eigener Lebenserfahrung während der Nazi-Jahre bekannt. Laut Gaulands Berater Michael Klonovsky habe Gauland diesen Beitrag selbst verfasst, wobei weder er (Klonovsky) noch Gauland den Wortlaut der Hitler-Rede gekannt hätten.
7. November 2018. In der Bundestagsdebatte über den UN-Migrationspakt erklärt Gauland „linke Träumer und globalistische Eliten“ wollten Deutschland „klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln“. Daraufhin wird ihm vorgeworfen, eine Verschwörungstheorie zu verbreiten.
18. November 2018. Gauland räumt im Umgang mit Auslandsspenden für den AfD-Kreisverband Bodensee Versäumnisse ein: "Wir haben Fehler gemacht im Umgang, das heißt, der Kreisverband hat Fehler gemacht im Umgang, und es hat etwas zu lange gedauert". Man müsse sich darum kümmern, warum das so lange gedauert habe. Mit Alice Weidel persönlich habe das nichts zu tun, sagt Gauland. Bisher gebe es kein Alarmsystem beim Eingang großer Summen. "Das ist einer der Punkte, die wir aufarbeiten müssen." Er betont, dass alles zurückgezahlt worden sei.
3. Dezember 2018. Gauland sagt der "Neuen Zürcher Zeitung", in der AfD gebe es "ein merkwürdiges Verständnis von Meinungsfreiheit". Das sei eine große Schwierigkeit. "Die Leute, die bei uns dummes Zeug reden, sind keine Nazis. Aber sie handeln nach dem Motto, dass unter der Meinungsfreiheit alles gesagt werden darf".
Er könne dies als Parteichef nicht einfach so laufen lassen. Er erklärt: "Wir stehen in einem Abwehrkampf gegen den Verfassungsschutz, weil der jede blöde Bemerkung von uns notiert. Wir trennen uns von Leuten, die offen nationalsozialistischen Blödsinn verbreiten." Das seien "einzelne Irre", die aus der Partei dann ausgeschlossen würden. Im Ganzen wolle die AfD die Meinungsfreiheit aber nicht einschränken.
7. Dezember 2018. Angesprochen auf Provokationen aus seiner Partei mit NS-Anklängen erklärt Gauland: "Nun gibt es immer wieder Irre, die vor allem den Tabubruch suchen, gerade junge Leute in einer jungen Partei. Das sind keine Nazis und Umstürzler. Ich halte auch Leute für ungefährlich, die öffentlich den Hitlergruß zeigen."
Als Begründung für seine Aussagen erklärt Gauland, diese Personen seien "viel zu blöd, als dass sie die freiheitliche Grundordnung stürzen könnten." Im weiteren Gespräch fügt er hinzu: "Ja, klar schadet es uns. Es schadet uns, weil nicht nur alles, was auch nur nationalsozialistisch angehaucht ist, falsch ist – sondern auch, weil es in Deutschland besonders falsch ist." Der Hitlergruß ist in Deutschland eine Straftat (§86a StGB).
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| Gruppenfoto in der WDR-Sendung "Maischberger" (23.01.2019) |
13. Januar 2019. Alexander Gauland warnt vor rund 500 Delegierten auf dem Parteitag in Riesa vor Forderungen nach einem deutschen EU-Austritt: "Wer auch immer mit dem Gedanken eines Dexit spielt, muss sich fragen lassen, ist das nicht eine Utopie und sollten wir nicht realistisch sein". Gauland zeigt Verständnis dafür, dass viele seiner Parteikollegen den "totalitären Apparat" in Brüssel und Straßburg abschaffen wollen. Er mahnt zugleich: "Wir müssen immer in Rechnung stellen, dass die Folgen vielleicht unberechenbar werden."
"Wir müssen die EU nicht abschaffen, sondern auf ihren sinnvollen Kern zurückführen", sagt er weiter und verweist auf die Ursprungsidee der ökonomischen Integration. Die Situation sei günstig, "wir haben Partner, die den Weg mitgehen würden", sagt Gauland und nennt die rechtspopulistische österreichische FPÖ, die italienische Rechts-außen-Partei Lega und die rechtsgerichtete ungarische Regierungspartei Fidesz.
Die EU sei "krank an Kopf und Gliedern" und müsse von Grund auf reformiert werden, sagte Gauland weiter. "Wird sie nicht reformiert, sind ihre Tage gezählt".
15. Januar 2019. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärt die AfD zum sogenannten Prüffall für eine Beobachtung, ihren rechtsnationalen "Flügel" und die Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) sogar zum Verdachtsfall. Grundlage der Entscheidung ist ein mehrere Hundert Seiten langes Gutachten, das das Bundesamt für Verfassungsschutz mithilfe der Landesämter erstellt hatte und das vom Bundesinnenministerium in den vergangenen Tagen ausgewertet worden ist.
Im Gutachten taucht Gauland so häufig auf, dass sich der Eindruck aufzwingt, er sei eine der treibenden Kräfte der Radikalisierung der AfD. Und inhaltlich neben dem Thüringer Parteichef Björn Höcke, der in der Öffentlichkeit als der härteste Agitator gilt. Im Kapitel zu "Aussagen von Führungsfunktionären" gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung stehen Reden von Gauland und Höcke nebeneinander.
Demnach hat sich die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes "von einer wirtschaftsliberalen, EU-kritischen Partei, zu einer national orientierten, islam- und zuwanderungskritischen Partei entwickelt". Vor allem die Aussagen von Führungsfunktionären der AfD lasse "erste deutliche Anhaltspunkte für eine Ausrichtung der Partei gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung erkennen".
So zeigten gerade die Aussagen von Führungsfunktionären "ein mit der Menschenwürdegarantie unvereinbares, stark ethnisch konnotiertes Volksverständnis". "Andere Funktionäre bzw. Mitglieder äußerten teils eine streng völkisch-nationalistische Grundhaltung und stellten eine Reihe von Einzelforderungen auf, die in ihrer Gesamtschau eine demütigende Ungleichbehandlung von Nichtdeutschen bedeuten."
Die Verfassungsschützer bescheinigen Gauland auch persönlich problematische Tendenzen. In seinen Äußerungen zeigten sich "völkisch-nationalistische Gesellschaftsbilder". Ihm wird eine "Diffamierung derjenigen, die nicht Bestandteil der eigenen, aufgewerteten Gruppe sind", zur Last gelegt.
Angeführt wird eine Rede Gaulands vom Juni 2016, wonach es die Politik vieler gesellschaftlicher Kräfte und der Kirchen sei, "dass dieses Land von der Erde verschwindet und sozusagen nur noch irgendeine uns fremde Bevölkerung hier lebt". Der AfD-Chef befürworte "eindeutig eine Abschiebepolitik, die Migranten Folter, Todesstrafe oder sonstigen Beeinträchtigungen der Menschenwürde aussetzt".
Bei seiner Rede auf dem brandenburgischen AfD-Landesparteitag 2018 habe Gauland "die demokratische Ordnung als Ganzes in Frage gestellt, als angebliches Unrechtsregime gebrandmarkt und ihr letztlich die Legitimation abgesprochen".
16. Januar 2019. Gauland wirft dem BfV im ZDF-"Morgenmagazin" vor, seine Partei aufgrund ungeeigneter Belege zum Prüffall zu erklären. Die Beispiele, die Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang gebracht habe, seien "völlig töricht". "Wenn er als Beispiel anführt, dass wir für die Abschaffung des individuellen Asylrechts sind, dann müsste er auch Herrn (Rupert) Scholz, (den) früheren Verteidigungsminister der CDU, und Herrn (Friedrich) Merz zum Prüffall erklären. Die haben nämlich genau dasselbe gefordert".
Er gibt zu, dass einzelne AfD-Mitglieder sich verfassungswidrig geäußert haben. "Aber mein Gott, wie viele dumme Äußerungen gibt es in anderen Parteien auch. Sie können einzelne Äußerungen nicht der Partei als Ganzes zurechnen", argumentiert Gauland. Gegen solche Mitglieder liefen auch bereits Ausschlussverfahren. Den Verfassungsschutz brauche die Partei für so etwas nicht.
Gauland spricht sich generell gegen die Beobachtung von Parteien durch den Inlandsgeheimdienst aus. "Ich bin überhaupt nicht für die Beobachtung der Linken, insofern sind wir da völlig konsequent. Ich halte den Versuch, mit Verfassungsschutzmitteln eine demokratische Auseinandersetzung zu führen, grundsätzlich für falsch."
Ab 18. Januar 2019. Im Institut für Staatspolitik (IfS) im Dorf Schnellroda in Sachsen-Anhalt kommen 130 junge Rechte zusammen. Das Thema der Winterakademie 2019 lautet schlicht "Volk". Die Akademie bekommt dieses Jahr prominenten Besuch: Alexander Gauland hält einen Vortrag zum Thema "Populismus und Demokratie".
Insgesamt sind drei Abgeordnete der AfD vor Ort: Neben Gauland auch Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Der sächsische Europawahlkandidat der AfD, Maximilian Krah, soll neben Gauland den zweiten Vortrag an diesem Wochenende halten.
20. Januar 2019. Nachdem der BfB die AfD als Prüffall eingestuft hat, wenden sich gemäßigte Parteimitglieder gegen die AfD-Jugendorganisation und Björn Höckes rechten "Flügel". Diese müssten sich von bestimmten Leuten trennen.
Im Bericht aus Berlin zieht sich Bundessprecher Alexander Gauland auf die Position zurück, gar nicht zu wissen, wie die Vorwürfe des Verfassungsschutzes beispielsweise gegen Björn Höckes "Flügel" oder gegen den Brandenburgischen AfD-Chef Andreas Kalbitz lauten. Deswegen wüsste er nicht, warum er sich von ihnen abwenden sollte.
"Es gibt immer mal wieder Leute - und das hat überhaupt nichts mit Herrn Höcke oder Herrn Kalbitz zu tun - die, ich sag es mal drastisch, dummes Zeug sagen", sagt Gauland. Das müsse die AfD selbst klären und werde dies in einer internen Kommission auch tun.
Eine Spaltung der AfD werde dem Verfassungsschutz nicht gelingen. "Es gibt auch keine Trennung zwischen Radikalen und Nichtradikalen." Der "Flügel" sei eine lose Gruppierung ohne Organisation. Dem stehe die Alternative Mitte gegenüber. "Wir sind eine AfD,". "Und deswegen gibt es da auch nichts zu spalten und auch nichts abzuspalten."
24. Januar 2019. Gauland darf seine Gülle mal wieder in den Öffentlich Rechtlichen auskippen. Sandra Maischberger fragt: „Bedroht die AfD die Demokratie?“. Für Gauland ist das natürlich „ein Eingriff in die Demokratie“: „Was der Verfassungsschutz hier gemacht hat, ist demokratietheoretisch unsäglich“.
In einem Einspieler werden schließlich mehrere Aussagen aus dem Buch des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke gezeigt. Darunter: „Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir in Deutschland keine halben Sachen.“ Und dazu: „Menschliche Härten und unschöne Szenen werden sich nicht immer vermeiden lassen.“ Der AfD-Vorsitzende Gauland zieht bei diesen Aussagen einen ganz schrägen Vergleich: „Er fordert das, was Helmut Kohl damals die geistig-moralische Wende nannte.“
Herbert Reul (Innenminister von NRW) fragt Gauland, ob er die Sprache, die Björn Höcke dort tätigt, okay findet. Dieser weicht der Frage aus – auch auf Nachfrage von Moderatorin Maischberger. Vielmehr wiederholt er seinen kühnen Vergleich, Höcke drücke das Gleiche aus, was Kohl die „geistig-moralische Wende“ nannte.
Nun platzt Reul der Kragen: „Herr Gauland, ich möchte Sie bitten, das nicht noch einmal zu wiederholen. Das ist eine Unverschämtheit.“ Gauland unverschämt: „Ich kann es auch zum dritten Mal wiederholen.“ Reul ist fassungslos: „Das ist eine Unverschämtheit, das gleichzusetzen. Helmut Kohl gleichzusetzen mit diesem Typen. Wo sind Sie denn?“
„Jemand wie Höcke dürfte nicht in dieser Partei bleiben“, findet Wolfgang Herles (Journalist) und fragt sich, warum sich die AfD nicht von ihm trenne. „Höcke ist ein Goebbels-Imitator. Da muss man nicht einmal den Wortlaut nehmen, allein die rhetorischen Dinge sind so unterirdisch.“ Wenn es um Höcke geht, ist Gauland offenbar keine Relativierung zu peinlich: „Das ist politische Rhetorik.“
Er singt sogar Lobeshymnen auf seinen Parteifreund: „Ich kenne Björn Höcke und weiß, dass das ein sehr kluger, gebildeter Mann ist, der allerdings eine übersteigerte Liebe zu diesem Land hat.“ Er sei ein „Nationalromantiker“, „ein Geschichtslehrer, der mit leidenschaftlichem Herzen die Geschichte und Kultur dieses Landes liebt.“
Bei den zuvor von Höcke zitierten Aussagen wirkt dieses Loblieb wie ein schlechter Scherz. Doch Gauland meint das todernst. Melanie Amann (Journalistin) ist entgeistert: „Das ist wie Satire, was Sie hier machen.“ Herbert Reul ist wiederholt fassungslos: „Warum verteidigen Sie den denn?“ Eine Frage, die Amann wenig später beantwortet: „Ich sehe Herrn Höcke in der Partei als Symbolfigur. Dass Herr Gauland ihn nicht mal angreift, ihn nicht einmal kritisiert, zeigt, wie wichtig er ist.“ Jeder, der in der AfD versuche, eine rote Linie einzuziehen, gerate unter Druck.
3. Februar 2019. Mehrere Teilnehmer einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages bestätigten, dass Haldenwang auf die Frage nach der „spezifischen Rolle“ Gaulands in der Partei gesagt habe: „In seiner Rolle als Parteifunktionär ist Gauland eindeutig dem ‚Flügel‘ zuzuordnen, der nicht lediglich ein Prüffall, sondern ein Verdachtsfall ist.“
Gauland reagiert gelassen. "Ich halte die Einschätzungen des Verfassungsschutzes insgesamt für fehlerhaft bis rechtswidrig", sagte er. "Es berührt mich daher nicht, ob mich Herr Haldenwang eindeutig oder nur überwiegend dem Flügel zurechnet."
17. Februar 2019. Gauland spricht sich dafür aus, den Verfassungsschutz abzuschaffen, und bestreitet, dass es in der AfD verfassungswidrige Bestrebungen gebe. Des Weiteren erklärt Gauland, er habe von dem Gutachten nur die ihn betreffenden Teile gelesen, den Rest werde er nicht lesen. Gleichzeitig läßt Gauland jedoch seine Unterschrift als Erstunterzeichner unter der „Erfurter Resolution“ des völkischen Flügels der AfD laut Zeit „klammheimlich“ aus dem Netz nehmen.
24. Februar. 2019. Gauland will in einigen Monaten über seine weitere politische Laufbahn entscheiden. „Vor Sommer stelle ich mir diese Frage selber nicht“, sagt er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Erst dann kann ich sagen, ob ich noch die Kraft habe oder nicht mehr.“ In zwei Jahren, wenn er 80 sei, „wäre es dann vielleicht wirklich an der Zeit, sich zur Ruhe zu legen“. Die Fraktionsspitze wird ebenso wie die Spitze der Bundespartei im Herbst neu gewählt.
21. März 2019. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat Ermittlungen gegen Alexander Gauland eingeleitet. Es soll um einen privaten Steuerfehler gehen. Die Angelegenheit soll etwas mit der gemeinsamen Veranlagung mit Gaulands Frau zu tun haben. Es gehe in der Summe jedoch um nicht mehr als 3000 Euro, heißt es. AfD-Fraktionssprecher Lüth bezeichnet die Angelegenheit in seinem Tweet als "reinen Verwaltungsakt". Alles Weitere werde gerade geprüft.
6. April 2019. Zum Auftakt des AfD-Europawahlkampfs fordert Gauland einen drastischen Richtungswechsel in der Europäischen Union. Die bevorstehende Kampagne sei ein "Identitätswahlkampf". "Die EU ist kein Staat, sie braucht kein Parlament. Aber solange es das Parlament gibt, wollen wir Einfluss haben."
Den "Eurokraten" hält Gauland vor, eine Gleichmacherei der Menschen in Europa zu verfolgen. Die AfD bringe hingegen Vielfalt ins Europäische Parlament. Es brauche dort eine starke, bürgerlich-konservative Fraktion.
Zugleich warnt er vor einem Austritt Deutschlands aus der EU ("Dexit"). Das Ausland würde dann von einem deutschen Sonderweg reden - das Misstrauen wäre aufgrund der deutschen Geschichte gewaltig. Ziel sei es vielmehr, die EU zu "korrigieren", nicht sie "abzuschaffen". Gauland hofft nach eigenen Worten, dass die Wahl am 26. Mai "endlich zu Selbstzweifeln in der EU führt". Eigentlich hätte dies bereits der geplante EU-Austritt Großbritanniens bewirken müssen.
Gauland kritisiert auch die Anstrengungen, um den vom Menschen gemachten Klimawandel zu begrenzen. "Weder Diesel-Verbote noch veganes Essen werden den Klimawandel stoppen", sagte er. "Klimaretter sind eine größere Gefahr als der Klimawandel."
Deutlich wird Gauland auch bei der europäischen Zuwanderungspolitik. Afrika sei "ein riesiger Kontinent und reich an Bodenschätzen. Afrika kann und muss sich alleine helfen". Dies sei 60 Jahre nach dem Ende der Kolonialzeit "nicht mehr Sache der Europäer". Jedes europäische Land solle selbst entscheiden, wen es einwandern lasse.
Ohne sie beim Namen zu nennen, spottet er über die „Feministin“ Verena Brunschweiger, die seit Monaten in Interviews erzählt, sie wolle keine Kinder, weil die der Umwelt schlecht bekämen. „Das gilt wohl nur für weiße, europäische Kinder“, schimpft Gauland.
Grüne, SPD und die "Merkel-CDU" seien hingegen "für bedingungslose Einwanderung, für die Abschaffung der nationalen Identität", sagte Gauland. Er prangert angebliche "Lügen" an, wonach unter den Flüchtlingen keine "Terroristen" seien oder dass Flüchtlinge die Kriminalitätsrate nicht beeinflussten.
6. Mai 2019. Das italienische Restaurants Bocca di Bacco weigert sich, Spitzenpolitiker der AfD zu empfangen weil Mitglieder der AfD-Fraktion Menschen aufgrund ihrer Herkunft „diskriminieren und diskreditieren“. An dem Abendessen hätten Parteichef Jörg Meuthen, Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland, Co-Fraktionschefin Alice Weidel und der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann teilnehmen sollen.
18. Mai 2019. Im Rahmen einer Pressekonferenz am erklärt Heinz-Christian Strache (FPÖ) als Folge der Ibiza-Affäre seinen Rücktritt vom Amt des Vizekanzlers und als FPÖ-Parteiobmann. Ein im Sommer 2017 auf Ibiza aufgenommenes Video zeigt, wie der spätere Vizekanzler Strache mit einer vermeintlichen russischen Investorin über eine Zusammenarbeit redet. Dabei geht es auch um mögliche Staatsaufträge im Gegenzug für verdeckte Wahlhilfe zugunsten der rechtspopulistischen FPÖ sowie um Einflussnahme auf Medien.
24. Mai 2019. Die AfD-Spitze sieht trotz der Ibiza-Affäre um den zurückgetretenen Vizekanzler Heinz-Christian Strache keinen Anlass, sich von ihren rechtspopulistischen Partnern in Österreich zu distanzieren. "Die FPÖ ist unsere Schwesterpartei und sie wird es bleiben", sagt AfD-Chef Jörg Meuthen beim Abschluss des Europawahlkampfs im sächsischen Görlitz. Alexander Gauland sagt in der ZDF-Sendung maybrit illner, er betrachte das Video als "kriminelle Machenschaft" und kritisiert die Veröffentlichung des heimlichen Mitschnitts.
"Ich kann doch nicht das Fehlverhalten eines Menschen der Partei anlasten", sagt Gauland mit Blick auf die Äußerungen Straches, die eine Regierungskrise in Österreich ausgelöst haben. Auch Meuthen spricht zwar von einem "sehr schweren Fehler", die Beteiligten hätten das aber sofort verstanden und umgehend Konsequenzen gezogen.
"Das Video hätte man nicht veröffentlichen müssen", sagt Gauland. "Die Art, wie man hier einen Menschen vorgeführt hat, geht über das politische, öffentliche Interesse hinaus." Aus Sicht des Partei- und Fraktionschefs hätten die Erkenntnisse aus den Aufnahmen auch diskreter genutzt werden können: "Man hätte das, was an politischen Informationen in dem Video drin ist, veröffentlichen können und das Video als Beleg dafür, dass das die Wahrheit ist, aufheben können."
6. Juli 2019. Auf dem jährlichen Kyffhäuser-Treffen der rechts-nationalistischen AfD-Gruppierung Der Flügel im thüringischen Leinfelde treten in einem Gasthaus die Chefs der drei wahlkämpfenden ostdeutschen Landesverbände auf. Fahnen werden geschwenkt und dramatische Musik ertönt, als der Thüringer Björn Höcke und sein brandenburgischer Amtskollege Andreas Kalbitz in den Saal einziehen. Mit dabei ist auch Jörg Urban, Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen.
In einer Rede sagt Gauland, um an die Macht zu kommen und „unser Land wieder in Ordnung zu bringen“, könne man sich „ruhig einmal auf die Lippe beißen“. Der Journalist Jan Sternberg bemerkt dazu, dass Gauland „die Höckes, Wittgensteins und sonstigen Rechtsradikalen in der AfD“ nicht dazu aufrufe, ihre Positionen zu mäßigen, sondern im Interesse der Machterlangung nur ihre Sprache. Dass die AfD eine anderes Deutschland wolle, bestätige er mit diesen Sätzen ganz nebenbei.
Björn Höcke allerdings, der prominenteste Vertreter des nationalistischen Flügels, macht nicht den Eindruck, dass ihn das anficht. Er sagt, er garantiere, "dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird". Das ist einerseits eine Banalität, da etwa Parteichef Gauland angedeutet hat, dass er sich aus Altersgründen nicht zwingend einer Wiederwahl stellen will. Andererseits werden Höckes Worte in der Partei auch als offene Kampfansage verstanden, die auf Meuthen zielt. Der AfD-Co-Chef ist seit seiner Heidenheimer Warnung vor Menschenfeindlichkeit bei den Radikalen in Ungnade gefallen. Er dürfte erst kurz vor dem Parteitag im Dezember entscheiden, ob er wieder für die AfD-Doppelspitze antritt.
Eines der großen ist die Streichung der unteren zwei Drittel der AfD-Kandidatenliste für die sächsische Landtagswahl. Der Parteivorsitzende Alexander Gauland unterstellt dem sächsischen Landeswahlausschuss, er wolle die AfD mit formalen Tricksereien kleinhalten. „Die Oppositionspartei, die in Sachsen stärkste Partei werden soll, soll mit Tricks sozusagen von ihrem Wahlsieg entmachtet werden“. „Das werden wir niemals zulassen.“ Die sächsische AfD hat nur noch über Direktmandate in den 60 Wahlkreisen die Chance, mit mehr als 18 Abgeordneten ins Landesparlament einzuziehen.
7. Juli 2019. Auf dem Kyffhäusertreffen ruft Andreas Kalbitz: „Widerstand tut not in diesem Land, sonst werden wir dieses Land verlieren.“ Der Flügel sei für die AfD ein „Korrektiv“ und Bewahrer der Gründungsideale der Partei.
Der Co-Vorsitzende Alexander Gauland bittet derweil die rund 800 Teilnehmer der Veranstaltung, vorsichtig zu sein. Er sagt, die AfD besitze zwar „Mut zur Wahrheit“, sie sei aber nicht gegründet worden, um „einen Raum zu schaffen, in dem jeder alles sagen kann“.
Als Beispiel nennt er den Rauswurf von Lars Steinke. Ein Schiedsgericht hat den früheren niedersächsischen Landeschef der Nachwuchsorganisation Junge Alternative aus der AfD ausgeschlossen. Er hatte in einem nicht öffentlich einsehbaren Facebook-Eintrag Claus Schenk Graf von Stauffenberg – der am 20. Juli 1944 vergeblich versucht hatte, den Diktator Adolf Hitler zu töten – als Verräter bezeichnet.
Auf einem Parteitag in Warburg tritt derweil Helmut Seifen gemeinsam mit einem Großteil des zwölfköpfigen Landesvorstandes zurück. Der gleichberechtigte Landeschef Thomas Röckemann und zwei weitere Vorstandsmitglieder bleiben vorerst im Amt. Mehrere Anträge auf ihre Abwahl erreichen bei dem vorgezogenen Parteitag der Rechtspopulisten nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit der Delegierten.
Thomas Röckemann gilt als Sympathisant des Rechtsaußen-„Flügels“ der AfD um den Thüringer Landesparteichef Björn Höcke. Helmut Seifen wirft den Anhängern des „Flügels“ vor, die Partei in NRW und bundesweit zu unterwandern und zu spalten. In entscheidenden politischen Fragen handelten Höckes „willfährige Werkzeuge“ nicht im Interesse des Landesverbandes, sagte er. „Ihre Loyalität gilt in erster Linie dem ‚Flügel‘.“
1. September 2019. Die AfD schneidet bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen leicht schlechter ab als bei der Bundestagswahl 2017 und erreicht in keinem der beiden Bundesländer den angepeilten ersten Platz. Während eines ZDF-Interviews mit Gauland hält am Abend eine junge Frau ein Anti-Rassismus-Plakat in die Kameras. „Rassisten sind keine Alternative“ steht darauf. Zur gleichen Zeit verteidigt sich Gauland gegen Vorwürfe, Spitzenpolitiker seiner Partei pflegten zu enge Beziehungen zu Rechtsextremisten.
3. September 2019. Die AfD preist sich nun als "bürgerliche" Opposition, Alexander Gauland nennt seine Leute die "Vertreter des Bürgertums in diesem Land", auch wenn der Brandenburger Spitzenkandidat Andreas Kalbitz sein halbes Leben in rechtsextremen Kreisen verbracht hat.
Eine rechtsradikale Partei kann aber nie bürgerlich sein: Ihre Rhetorik, beispielsweise die Warnungen vor Überbevölkerung, dem Untergang des Abendlandes oder die These vom drohenden großen Bevölkerungsaustausch - all das dient allein dem Zweck, die Zuhörerinnen und Zuhörer emotional aufzuwühlen.
Denselben Zweck verfolgt die symbolische Überhöhung einzelner Verbrechen oder Unglücke zu einer Welle von Messerangriffen: Affekte schüren ist niemals bürgerlich - die Mäßigung der Affekte, die Differenzierung und Sachlichkeit ist bürgerlich.
6. September 2019. Gauland ist zu Gast in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz. Es geht unter anderem über die Sprache, der sich die AfD und auch Gauland bedienen. In einem Artikel von 1993 schrieb Gauland unter anderem, die CDU dürfe nicht mit den Republikanern koalieren. Der Grund: „Ressentiment ist kein Programm.“
Das sei ja richtig, antwortet Gauland. „Aber wir vertreten kein Ressentiment.“ Ein verbaler Schlagabtausch entwickelt sich. „Doch“, sagt Lanz. „Sie arbeiten mit Ressentiments.“ Gauland verneint erneut. Lanz zählt daraufhin Beispiele auf: „Kopftuchmädchen, Messermänner, Merkel ist eine Diktatorin.“ Gauland bezeichnet dies als „Zuspitzung im politischen Kampf.“ Lanz fragt nochmal nach: "Sie würden bestreiten, dass Sie Ressentiments schüren." Gaulands Replik: "Joa, immer." Für drei Sekunden ist es still im Studio. Im Publikum gibt es vereinzeltes leises Lachen.
Nach einer weiteren kleinen Debatte schließt Lanz den Komplex: „Wir drehen uns hier im Kreis. Und das ist argumentativ auch nicht überzeugend.“
9. September 2019. Auf die Frage, ob es zu einer bürgerlichen Partei, wie Gauland die AfD immer wieder bezeichnet, passe, dass die AfD im brandenburgischen Landtagswahlkampf Parolen der rechtsradikalen politischen Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) aufgegriffen habe, antwortet Gauland bejahend und fügt hinzu, es könne ja sein, „dass irgendwer einen Gedanken hatte, der nicht von vornherein falsch ist“.
13. September 2019. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußert Zweifel an der bürgerlichen Selbstdarstellung der AfD. Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen. "Wer sich in dieser Tradition sieht, der kann nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen. Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich."
Jede Partei müsse entscheiden, wo sie stehen wolle, betont Steinmeier - "entweder völkisch kollektivistisch oder aufgeklärt bürgerlich". Beides gleichzeitig gehe nicht. Das Bürgerliche zeige sich "in der Verteidigung der Freiheit, der Anerkennung des Individuums und damit auch im Respekt vor Andersdenkenden". Demokratie lebe von der Kontroverse. "Aber Frust ist kein Freifahrtschein für Menschenfeindlichkeit."
Angesichts des Zulaufs zu Rechtspopulisten plädiert Steinmeier dafür, in der Erinnerung an den Nationalsozialismus und dessen Gräueltaten nicht nachzulassen. Die eigene Geschichte und die Gegenwart derjenigen, die wählen gehen, seien nicht mehr genügend miteinander verknüpft. "Unsere Verantwortung kennt keinen Schlussstrich."
Steinmeier sagt auch, er glaube nicht, dass die Regierungsparteien den Rechtsextremismus unterschätzten. Die Volksparteien befänden sich aber in Diskussionen über ihre politische Führung, Strategie und inhaltliche Orientierung. "Das raubt ihnen Kraft, Zeit und Energie für notwendige Debatten in einer Öffentlichkeit, die zu Recht hohe Erwartungen an die Problemlösungskompetenz einer Regierung stellt."
14. September 2019. Gauland ist zu Gast bei Tina Hassel im ARD-„Sommerinterview“, bei dem die jeweiligen Gäste auch mit per Mail oder Video eingesandten Zuschauerfragen konfrontiert werden. Gauland verlangt, diese vorher einsehen zu können. Als das abgelehnt wird, sagt Gauland diesen Teil der Sendung ab mit der Begründung: „Warum muss ich sozusagen in ein schwarzes Loch gucken?“
Alle anderen, die in diesem Jahr bisher am Sommerinterview teilgenommen haben, stimmten der ARD zufolge auch der Onlinefragerunde zu: Christian Lindner (FDP), Annalena Baerbock (Grüne), Markus Söder (CSU), Manuela Schwesig (SPD), Dietmar Bartsch (Linke) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
Im Sommerinterview äußert Gauland deutliche Kritik am Bundespräsidenten: Steinmeier missbrauche seine Stellung als neutrale Instanz. Es sei nicht Aufgabe eines Bundespräsidenten, gegen eine Partei Stellung zu beziehen: "Er hätte eine Rede halten können und sagen, was er für bürgerlich hält. Er hätte mich zum Gespräch einladen können. Er kann aber nicht als die neutrale Instanz in diesem Land das für Wahlkampfzwecke nutzen."
Beim Thema Klimaschutz bezweifelt er, dass es Sinn mache, den CO2-Ausstoß zu verringern.
Auf die Frage von Moderatorin Tina Hassel, wie er zum Gründer des Rechtsaußen-Flügels der Partei, dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke stehe, sagt Gauland: „Nicht alles, was Herr Höcke sagt, ist immer auch meine Meinung. Aber man muss auch sagen, dass Höcke auch immer wieder fehlinterpretiert wird.“ Dies sei etwa der Fall gewesen, als Höcke über das Holocaust-Mahnmal in Berlin als Mahnmal der Schande gesprochen habe. „Es ist das Mahnmal unserer Schande“.
Gauland stellt sich in dem Interview auch hinter den zum rechtsnationalen "Flügel" der AfD gehörenden Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz. Auf die Frage, ob er damit rechne, dass immer neue Bezüge zu Kalbitz' rechter Vergangenheit auftauchen würden, sagte der Parteivorsitzende: "Ich glaube nicht, dass es irgendetwas gibt. Und ich glaube auch nicht, dass diese Bezüge dazu führen sollten, dass er nicht diese Aufgabe weiter macht."
Gauland sagt über Kalbitz: "Er macht es gut und er ist ein bürgerlicher Mensch. Ich kann nichts Rechtsextremes in ihm finden." Kalbitz hat kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg Anfang September seine Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstration in Athen im Jahr 2007 eingeräumt.
19. September 2019. Gauland ruft Teile der CDU auf, sich von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) loszusagen. Er kenne den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring und habe nicht gedacht, dass dieser den Weg mitgehe, den die Kanzlerin vorgebe. Mohring sei seiner Meinung nach bürgerlich-konservativ. „Aber diese Menschen müssen sich endlich von der Kanzlerin emanzipieren“.
24. September 2019. Die AfD-Bundestagsfraktion wählt Alice Weidel und Alexander Gauland mit knapp 78 Prozent der Stimmen der Abgeordneten erneut zu ihren Vorsitzenden. Bei der Wahl gibt es keine Gegenkandidaten.
Auch gegen Tino Chrupalla, der den Angaben zufolge mit rund 65 Prozent als Fraktionsvize bestätigt wird, möchte niemand antreten. Er wird parteiintern als möglicher Nachfolger von Alexander Gauland an der Parteispitze gehandelt.
Als Stellvertreter bestätigt werden auch Leif-Erik Holm aus Mecklenburg-Vorpommern, Peter Felser aus Bayern und Beatrix von Storch. Sie setzt sich knapp gegen Gottfried Curio durch, der wie sie dem Berliner Landesverband angehört und wegen seiner scharfen Reden gegen Zuwanderer große Bekanntheit in der Partei hat.
Neu unter den Stellvertretern ist Sebastian Münzenmaier aus Rheinland-Pfalz. Das beste Ergebnis erzielt mit mehr als 90 Prozent Bernd Baumann aus Hamburg, der auf seinem Posten als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt wird. Als weitere Parlamentarische Geschäftsführer werden Roland Hartwig, Götz Frömming und Enrico Komning in den Vorstand gewählt.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf kündigt derweil in einem Hinweisbeschluss an, eine Klage eines ehemaligen Bundestagsmitarbeiters des AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland abzuweisen. Der Mann war mit Hilfe einer AfD-Anwaltskanzlei gegen alle Medien vorgegangen, die namentlich über seine Tätigkeit für Gauland berichtet haben. Der Mann war in seiner Jugend von 1999 bis 2004 Mitglied der später verbotenen rechtsradikalen HDJ (Heimattreue Deutsche Jugend) und hat dort eine Funktion übernommen, die für die Koordinierung der technischen Dienste in den von der HDJ ausgerichteten Jugendlagern zuständig war.
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts hat im Rahmen der Gesamtabwägung das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung über den Kläger mit individualisierenden Angaben Vorrang: „Für die Abwägung ist bedeutsam, ob die Berichterstattung allein der Befriedigung der Neugier des Publikums dient oder ob sie einen Beitrag zur Meinungsbildung in einer demokratischen Gesellschaft leistet und die Presse mithin ihre Funktion als ‚Wachhund der Öffentlichkeit‘ wahrnimmt.
Es sei für die Öffentlichkeit von erheblichem Interesse gewesen, zu erfahren, ob Gauland oder andere AfD-Politiker Mitarbeiter beschäftigen, die eine rechtsextreme Vergangenheit aufweisen. „Gauland ist eine Person, dem die Öffentlichkeit schon aufgrund seiner hervorgehobenen Funktionen als Vorsitzender der AfD-Fraktion des Bundestags und als Vorsitzender der Partei der AfD ein gesteigertes Interesse entgegenbringt“.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist von herausragender Bedeutung für die Berichterstattung über die AfD und ihre Bundestagesmitarbeiter: Aus dem Bundestag fließen auf diese Weise große Summen in rechtsradikale Strukturen. Gegen die von verschiedenen Medien aufgenommen Berichterstattung ist von verschiedenen AfD-Mitarbeitern unter Zuhilfenahme der stets gleichen Anwaltskanzlei mit einschüchternden presserechtlichen Unterweisungen, Abmahnschreiben und einstweiligen Verfügungen vorgegangen worden, und zahlreiche Medien haben sich von der Berichterstattung abhalten lassen.
29. September 2019. Ein Film, der für die AfD-Bundestagsfraktion erstellt wurde hat den Titel „Dieselmord im Ökowahn“. Statt um Tote geht es im Kern eher ums Gegenteil: dass nämlich Menschen durch Abgase moderner Dieselmotoren nicht zu Schaden kämen, weshalb Fahrverbote und eine „übereilte Verkehrswende“, wie es in dem 55 Minuten langen Film heißt, unnötig seien.
Der Film zeigt, dass die AfD die Debatte über Stickoxid- und Kohlendioxid-Emissionen stärker besetzen und beim Protest gegen die darin angeprangerten „allzu ehrgeizigen Klimaziele“ in die Offensive gehen will. Wie wichtig der Partei das ist, sagt Fraktionschef Alexander Gauland: „Die Kritik an der sogenannten Klimaschutzpolitik ist nach dem Euro und der Zuwanderung das dritte große Thema für die AfD.“
Es geht auch um eine mediale Offensive. „Mit dem TV-Format von knapp einstündigen Dokumentationen wollen wir eine Gegenöffentlichkeit zur einseitigen Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen schaffen“, sagt der für das Projekt zuständige Fraktionsvize Peter Felser. Aber ohne ARD und ZDF kommt man denn doch nicht aus: Mehrfach werden Sequenzen aus Dokus der Öffentlich-Rechtlichen gezeigt, um AfD-Thesen zu untermauern. Etwa die, dass Rohstoffe für die Akkus von Elektroautos in der Dritten Welt unter unmenschlichen Bedingungen abgebaut werden.
Die beiden weiteren Filme der ersten Staffel sollen von Umweltschutz und Bundeswehr handeln. Die Filme sollen bald im Youtube-Kanal der Fraktion zu sehen sein.
Medialer Aufwand dürfte nötig sein. Denn gerade bei den Themen Luftreinhaltung und Klimaschutz befindet sich die AfD im Widerspruch zur Aufgeschlossenheit der meisten Bürger für größere Anstrengungen und dem Weltklimarat (IPCC). Letzterer hat in der vergangenen Woche in einem Sonderbericht vor verheerenden Folgen des durch den Treibhausgas-Ausstoß entfachten Klimawandels gewarnt. Das von den Vereinten Nationen unterstützte Expertengremium mit mehr als 100 Wissenschaftlern aus 36 Ländern kommt zu dem Schluss, dass radikale Maßnahmen einige der schlimmsten Folgen der globalen Erwärmung noch abwenden könnten.
Die zur UN gehörende Weltorganisation für Meteorologie warnt, dass in den kommenden fünf Jahren die Temperatur um bis zu 1,3 Grad Celsius über die vorindustriellen Durchschnittswerte steigen werde. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnt ein entschlossenes Handeln beim Klimaschutz an.
Gauland ist allerdings überzeugt, dass die AfD hier ein „Alleinstellungsmerkmal“ hat. Alle anderen Parteien würden „den Irrsinn mitmachen“, den die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg „neuerlich angeheizt“ habe, als sie in ihrer Rede auf dem UN-Klimagipfel „ausrastete“, wie er sich ausdrückt. Geplant wurde das Projekt von Peter Felser.
Karsten Hilse (umweltpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion) kritisiert das Klimaschutzpaket der Bundesregierung als "desaströs für die Wirtschaft, für die deutsche Energiesicherheit und auch für die Natur, zumal wegen des extremen Windkraft-Ausbaus". Zudem seien die hohen Ausgaben wirkungslos: "In den letzten 18 Jahren wurden in Deutschland rund 260 Milliarden Euro für Klimaschutz ausgegeben, aber der CO2-Ausstoß wurde in dieser Zeit kaum reduziert", sagt Hilse.
Grundsätzlich hätten "menschengemachte CO2-Emissionen keinen maßgeblichen Einfluss auf das Weltklima", widerspricht Hilse den Erkenntnissen des Weltklimarats IPCC und anderer Experten. Stattdessen werde dieses "vor allem durch die Sonne, die Schwankungen der Erdbahn und den Anteil von Wasserdampf in der Atmosphäre beeinflusst".
Hilse bestreitet auch, dass er mit dieser Ansicht im Gegensatz zum breiten Konsens der Wissenschaft stehe. Repräsentiert werde durch Wissenschaftler, die eine starke CO2-Reduktion fordern, "nicht der überwiegende Teil der Fachwelt, sondern nur der lauteste Teil". Die AfD wolle "den vielen skeptischen und abweichenden Stimmen Gehör verschaffen", damit es "endlich wieder zu einer sachlichen Debatte kommt".
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Alexander Gauland auf dem Bundesparteitag 2015, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany, Urheber: Olaf Kosinsky
Alesander Gauland in der Plenarsitzung vom 9. März 2016 des Landtages Brandenburg, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany, Urheber: Olaf Kosinsky
Alexander Gauland in der Sendung "Maischberger" (23.01.2019), Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, Urheber: Superbass
Gruppenfoto in der WDR-Sendung "Maischberger" (23.01.2019), Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, Urheber: Superbass
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Alesander Gauland in der Plenarsitzung vom 9. März 2016 des Landtages Brandenburg, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany, Urheber: Olaf Kosinsky
Alexander Gauland in der Sendung "Maischberger" (23.01.2019), Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, Urheber: Superbass
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Quellen
24.09.2019, taz, ERFOLG VOR DEM OBERLANDESGERICHT, taz ist „Wachhund der Öffentlichkeit“
24.09.2019, n-tv, Weidel und Gauland wiedergewählt, AfD-Fraktion hält an Führungsduo fest
24.09.2019, taz, AfD wählt neue Fraktionsspitze, Wiederwahl mit Gaulands Hilfe
05.06.2018, Sueddeutsche, Talkshows und Populismus, "Selbst wenn die AfD nicht in Talkshows sitzt, sind ihre Inhalte omnipräsent"
24.09.2019, n-tv, Weidel und Gauland wiedergewählt, AfD-Fraktion hält an Führungsduo fest
24.09.2019, taz, AfD wählt neue Fraktionsspitze, Wiederwahl mit Gaulands Hilfe
19.09.2019, Zeit, AfD, Klimawandel-Debatte sei Panikmache, Das sagte Alexander Gauland
19.09.2019, Welt, AFD-LOCKRUF, Gauland fordert Teile der CDU zur Distanzierung von Merkel auf
18.09.2019, Merkur, ZDF WILL REAKTION VON PARTEI SEHEN, Nach Höcke-Interview - CDU-Politiker findet: „Umgang der AfD zeugt von völliger Hilflosigkeit“
15.09.2019, Zeit, Alexander Gauland, 17 Mal keine Ahnung
15.09.2019, FAZ, BÜRGERLICHE AFD? Gauland wirft Steinmeier Ausgrenzung vor
15.09.2019, Welt, ARD-SOMMERINTERVIEW, Gauland – „Höcke wird auch immer wieder fehlinterpretiert“
15.09.2019, Tagesschau, Gauland attackiert Steinmeier, "Er versucht, uns auszugrenzen"
14.09.2019, Welt, AFD-CHEF, Gauland erteilt Zuschauerfragen beim „Sommerinterview“ eine Absage
14.09.2019, Spiegel, Sommerinterview der ARD, Gauland lehnt Befragung durch Zuschauer ab
14.09.2019, Tagesschau, AfD-Chef Gauland, Der "Bürgerliche" und der Flügel
11.09.2019, Web.de, Alexander Gauland: Es gebe Irre und Spinner in der AfD
08.09.2019, FAZ, GAULAND ÜBER BÜRGERLICHKEIT, „Ich kann ja nichts dafür, wenn einige Leute spinnen“
06.06.2018, Welt, AFD-CHEF GAULAND, Der böse alte Mann will nur noch als Zerstörer wirken19.09.2019, Welt, AFD-LOCKRUF, Gauland fordert Teile der CDU zur Distanzierung von Merkel auf
18.09.2019, Merkur, ZDF WILL REAKTION VON PARTEI SEHEN, Nach Höcke-Interview - CDU-Politiker findet: „Umgang der AfD zeugt von völliger Hilflosigkeit“
15.09.2019, Zeit, Alexander Gauland, 17 Mal keine Ahnung
15.09.2019, FAZ, BÜRGERLICHE AFD? Gauland wirft Steinmeier Ausgrenzung vor
15.09.2019, Welt, ARD-SOMMERINTERVIEW, Gauland – „Höcke wird auch immer wieder fehlinterpretiert“
15.09.2019, Tagesschau, Gauland attackiert Steinmeier, "Er versucht, uns auszugrenzen"
14.09.2019, Welt, AFD-CHEF, Gauland erteilt Zuschauerfragen beim „Sommerinterview“ eine Absage
14.09.2019, Spiegel, Sommerinterview der ARD, Gauland lehnt Befragung durch Zuschauer ab
14.09.2019, Tagesschau, AfD-Chef Gauland, Der "Bürgerliche" und der Flügel
11.09.2019, Web.de, Alexander Gauland: Es gebe Irre und Spinner in der AfD
08.09.2019, FAZ, GAULAND ÜBER BÜRGERLICHKEIT, „Ich kann ja nichts dafür, wenn einige Leute spinnen“
12.09.2018, Sueddeutsche, Bundestag, Generaldebatte lässt Abgeordnete leidenschaftlich streiten
05.06.2018, Sueddeutsche, Talkshows und Populismus, "Selbst wenn die AfD nicht in Talkshows sitzt, sind ihre Inhalte omnipräsent"
03.06.2018, Tagesschau, Rede bei AfD-Jugend, Gauland provoziert mit Aussage zu NS-Zeit
19.03.2018, Tagesspiegel, AfD-Parteichef, Gaulands Nazi-Schatten
19.12.2017, Tagesschau, Parteinahe Stiftung für AfD, Gauland plant Stresemann-Stiftung
04.12.2017, Huffingtonpost, "Die 70 wichtigsten Denker der Welt": US-Magazin nominiert AfD-Chef Gauland
04.12.2017, Tagesschau, Gauland im Bericht aus Berlin, "Es war eine gefährliche Situation"
03.12.2017, Tagesschau, Gauland-Wahl zum Parteichef, Eklat zeigt Zerrissenheit der AfD
03.12.2017, Tagesschau, AfD-Parteitag, Warum der rechtsnationale Flügel so stark ist
02.12.2017, Stern, Parteitag in Hannover, Draußen Proteste, drinnen Einigkeit: Gauland verzichtet wohl auf AfD-Vorsitz
02.12.2017, Welt, CHAOS BEI DER AFD, Am Ende eines inhaltsfreien Parteitags triumphiert der rechte Flügel
02.12.2017, Welt, CHAOS BEI DER AFD, Am Ende eines inhaltsfreien Parteitags triumphiert der rechte Flügel
02.12.2017, Tagesschau, Parteitag in Hannover, Gauland kandidiert nicht für AfD-Vorsitz
25.09.2017, n.-tv, "Die Partei" mit Ergebnissprung, "Ab jetzt jagen wir Gauland"
24.09.2017, Berliner Zeitung, Wähler flüchten in Satire, „Die Partei“ erreicht in Kreuzberg sechs Prozent
24.09.2017, Berliner Zeitung, Wähler flüchten in Satire, „Die Partei“ erreicht in Kreuzberg sechs Prozent
10.09.2017, Tagesschau, Gaulands Özoguz-Äußerungen, Ermittlungen wegen Volksverhetzung
30.08.2017, Sueddeutsche, Wahlen, Staatsanwalt prüft Verfahren gegen AfD-Politiker Gauland
29.08.2017, Sueddeutsche, AfD, AfD-Spitzenkandidat Gauland wegen rassistischer Äußerung angezeigt
30.12.2016, Welt, LEXANDER GAULAND, AfD will „Mohrenkopf“ und „Zigeunerschnitzel“ rehabilitieren
21.11.2016, Sueddeutsche, AfD, Gaulands krude Geschichtsstunde30.12.2016, Welt, LEXANDER GAULAND, AfD will „Mohrenkopf“ und „Zigeunerschnitzel“ rehabilitieren
17.10.2016, taz, AfD und „Identitäre Bewegung“, „Die können alle zu uns kommen“
18.06.2016, MZ, 54 Strafzettel in sechs Monaten AfD-Vize Gauland droht „Idiotentest”
29.05.2016, Stuttgarter-Zeitung, Kommentar zu Gauland und Boateng, Hetzen mit Methode
29.05.2016, Welt, Beleidigung, Gaulands Boateng-Aussagen zeigen die Verlogenheit der AfD
29.05.2016, Spiegel, AfD-Vize Gauland über Boateng, Ein bösartiger Satz
29.05.2016, Sueddeutsche, AfD-Vize über Boateng, Gaulands Gerede - saudumm und gefährlich
29.05.2016, Stuttgarter-Zeitung, Gauland beleidigt Boateng, Unter #boatengsnachbar vibriert das Netz
29.05.2016, FAZ, Gaulands Äußerungen, Schlechte Nachbarschaft
29.05.2016, Stern, Angriff auf Boateng, Doch, er hat es so gesagt: "Faz" hat Gaulands Beleidigung aufgezeichnet
29.05.2016, Telepolis, "Die Leute wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben"
29.05.2016, Tagesspiegel, AfD-Vize über Fußball-Nationalspieler, Gauland bestreitet Beleidigung Boatengs
29.05.2016, Zeit, Jérôme Boateng, "Herr Gauland kann sich nicht erinnern"
29.05.2016, FAZ, Rassistische Äußerungen, Gauland bestreitet Beleidigung von Boateng
29.05.2016, Focus, Gauland beleidigte Boateng, Frauke Petry entschuldigt sich bei Nationalspieler
29.05.2016, Stern, Rassistischer Spruch, AfD-Vize Gauland beleidigt Nationalspieler Boateng
29.05.2016, Stern, Reaktionen auf Gauland, "Lieber einen Innenverteidiger als einen Rechtsaußen zum Nachbarn"
29.05.2016, Welt, Solidarität im Netz, "Kann sich Gauland die Wohnung neben Boateng überhaupt leisten?"
29.05.2016, Spiegel, AfD-Vize Gauland, "Habe Boateng nie beleidigt"
29.05.2016, Sueddeutsche, AfD-Vize Gauland, "Ich habe nie Herrn Boateng beleidigt"
29.05.2016, Tagesschau, Nach Empörung über Äußerungen, Gauland bestreitet Beleidigung Boatengs
29.05.2016, Stuttgarter-Zeitung, Zeitungsinterview, AfD-Vize Gauland beleidigt Fußball-Nationalspieler Boateng
29.05.2016, Tagesspiegel, AfD und Fußball-Nationalspieler, AfD-Vize Gauland beleidigt Jerome Boateng
29.05.2016, Zeit, Alexander Gauland, AfD-Vize beleidigt Jérôme Boateng
29.05.2016, FAZ, „Nicht als Nachbarn“, Gauland beleidigt Boateng
29.05.2016, Focus, Alexander Gauland, AfD-Vize beleidigt Jerome Boateng: "Leute wollen ihn nicht als Nachbarn" (Video)
29.05.2016, Welt, Fußball-EM, AfD-Vize Gauland beleidigt Jérôme Boateng
29.05.2016, Spiegel, Rassistische Äußerung von AfD-Vizechef: Gauland beleidigt Boateng
29.05.2016, Sueddeutsche, Parteien, AfD-Vize Gauland beleidigt Fußball-Nationalspieler Boateng
29.05.2016, Tagesschau, Rassistische Äußerung in Interview, AfD-Vize Gauland beleidigt Nationalspieler Boateng
28.05.2016, Spiegel, Rechtspopulisten, AfD-Rechte wollen Kontaktsperre zu Pegida ignorieren
24.05.2016, Tagesspiegel, AfD vom Katholikentag ausgeladen, Gauland: "Ich bin vielleicht so etwas wie ein Kulturchrist“
26.04.2016, Tagesspiegel, Durchgestrichenes Hakenkreuz und Schriftzug, Farbanschlag auf Haus von AfD-Vize Gauland
11.03.2016, Zeit, Alexander Gauland, Die Rolle seines Lebens
24.02.2016, Zeit, Alexander Gauland, "Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen"
30.01.2016, SWP, LUDWIGSBURG, AfD: Bundes-Vize Alexander Gauland hält Rede zur Außenpolitik
12.12.2015, Sueddeutsche, Alternative für Deutschland, AfD-Vize Gauland nennt Flüchtlingskrise "Geschenk" für seine Partei
27.11.2015, Handelsblatt, GEWALT GEGEN ZDF-REPORTERIN, Schwere Vorwürfe gegen AfD-Vize Gauland
18.11.2015, Tagesspiegel, Vize-Chef der AfD, Alexander Gauland nennt Flüchtlingshelfer "nützliche Idioten"
07.11.2015, Tagesspiegel, AfD-Großdemo in Berlin, Gauland vergleicht Flüchtlinge mit Barbaren
02.11.2015, Stern, Rechtspopulismus, Auch AfD-Vize für Waffengebrauch gegen Flüchtlinge
18.04.2015, Spiegel, Parteitage der AfD, Gauland will "scharfkantigen" Kurs in der Asylpolitik
28.02.2015, FAZ, AfD-Vizechef im Porträt, Die drei Leben des Alexander Gauland
06.02.2015, Welt, AFD-LANDESCHEF, Gauland ruft zur Stärkung des rechten Flügels auf
18.04.2015, Tagesspiegel, AfD-Parteitag in Brandenburg, Gauland hält AfD auf Rechtskurs06.02.2015, Welt, AFD-LANDESCHEF, Gauland ruft zur Stärkung des rechten Flügels auf
18.04.2015, Spiegel, Parteitage der AfD, Gauland will "scharfkantigen" Kurs in der Asylpolitik
28.01.2015, Spiegel, Fremdenfeindlichkeit, AfD-Vize Gauland provoziert mit neuer Zuwanderungsaussage
28.01.2015, Zeit, Wie Gauland den Islam fremder macht, als er ist
23.01.2015, Focus, Gauland im FOCUS, AfD-Vize: Es werden 200 Jahre vergehen, bis der Islam zu Deutschland gehört
18.12.2014, PNN, Brandenburg, Grüne: „Gauland ist ein Brandstifter“
Wikipedia, Alexander Gauland18.12.2014, PNN, Brandenburg, Grüne: „Gauland ist ein Brandstifter“
Wikipedia, Affäre Gauland