Montag, 3. Februar 2020

Thilo Sarrazin (Politiker und Autor)

Thilo Sarrazin
Der deutsche Politiker, Volkswirt und Autor Thilo Sarrazin wurde am 12. Februar 1945 in Gera geboren. Sarrazin ist verheiratet mit der Grundschullehrerin in Ruhestand und Autorin Ursula Sarrazin, geb. Breit (* 1951), Tochter des eh. DGB-Vorsitzenden Ernst Breit, und hat zwei Söhne.
Sarrazin fällt immer wieder auf durch provokant formulierte und kontroverse Thesen die zur Politik der "Rassenhygiene" im Nationalsozialistischen Reich passen wie ein Ei zum anderen. 
Nachdem er mit Ratschlägen an Hartz-IV-Empfänger überregional bekannt geworden ist und mit "Deutschland schafft sich ab" während der Arbeitszeit und mit Hilfe des Personals der Bundesbank einen umstrittenen Bestseller geschrieben hatte, wurde er deshalb mehr oder weniger aus dem Bundesbankvorstand hinausgekickt.

Werdegang

Thilo Sarrazin wuchs in Recklinghausen als Sohn und ältestes von vier Kindern des Arztes und Schriftstellers Hans-Christian Sarrazin (1914–2013) und der westpreußischen Gutsbesitzertochter Mechthild auf.

1965. Er macht am dortigen altsprachlichen Gymnasium Petrinum das Abitur.

1965 bis 1967. Er leistet den Wehrdienst ab.

1967 bis 1971. Sarrazin studiert Volkswirtschaftslehre an der Universität Bonn und arbeitet dort anschließend als Assistent am Institut für Industrie- und Verkehrspolitik

1973. Er wird von der Universität Bonn zum Dr. rer. pol. promoviert. In seiner Dissertation behandelt er wissenschaftstheoretische Probleme der Wirtschaftsgeschichte aus dem Blickwinkel des Kritischen Rationalismus.

November 1973 bis Dezember 1974. Sarrazin ist wissenschaftlicher Angestellter der Friedrich-Ebert-Stiftung. In dieser Zeit tritt er der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei.

Ab 1975. Sarrazin ist im öffentlichen Dienst des Bundes tätig.

1975 bis 1978. Er ist Referent im Bundesministerium der Finanzen (1977 Abordnung zum IWF nach Washington, D.C.).

1978 bis 1981. Er arbeitet als Referatsleiter im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung.

1981. Er ist wieder Referent im Bundesministerium der Finanzen, ab Oktober ist er dort Büroleiter und enger Mitarbeiter von Bundesfinanzminister Hans Matthöfer und dessen Nachfolger Manfred Lahnstein. Nach Ende der sozialliberalen Koalition im Oktober 1982 bleibt Sarrazin im Bundesfinanzministerium, wo er zeitweise für den Bereich Schienenverkehr zuständig ist und nacheinander mehrere Referate leitet, darunter 1989 bis 1990 das Referat Innerdeutsche Beziehungen, das die deutsch-deutsche Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zusammen mit dem damaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel und dem späteren Bundespräsidenten Horst Köhler vorbereitet.

1990 bis 1991. Sarrazin arbeitet für die Treuhandanstalt. Bis 1997 war er Staatssekretär im Ministerium für Finanzen in Rheinland-Pfalz, danach Vorsitzender der Geschäftsführung der Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG).

Frühjahr 2000 bis Dezember 2001. Sarrazin ist bei der Deutschen Bahn beschäftigt, zunächst vier Monate als Leiter der Konzernrevision und nachfolgend, ab 1. September 2000, als Vorstandsmitglied der DB Netz, zuständig für Planung und Investitionen. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG stimmt seiner Abberufung im November 2001 zu. Er wird bei vollen Bezügen bis zum Vertragsende 2005 vom Dienst freigestellt. Laut Mehdorns Angaben war Sarrazin das einzige Vorstandsmitglied, von dem er sich während seiner Zeit bei der DB AG habe trennen müssen. Als Grund führt er an, Sarrazin habe sich nicht an gemeinsame Beschlüsse gehalten.
Sarrazin gilt als maßgeblicher Entwickler des Volksaktienmodells der Deutschen Bahn, das die Ausgabe von stimmrechtslosen Volksaktien vorsieht, um das Mitspracherecht privater Investoren zu begrenzen und das Modell der Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn zu Fall zu bringen. Er gilt als Befürworter einer Ausrichtung der Bahn auf Wirtschaftlichkeit gemäß einer Kosten-Wirksamkeits-Analyse. Sein Verhältnis zum ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, wird als „Dauerfeindschaft“ charakterisiert.
Nach Sarrazins Entlassung aus dem Vorstand der DB Netz AG unterliegt er 2007 vor dem Bundesgerichtshof in einem Prozess um die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses nach seinem Amtsantritt als Berliner Finanzsenator und daraus folgender Gehalts- oder Abfindungsansprüche.

Januar 2002. Sarrazin wird Senator für Finanzen im Senat Wowereit II und III.
Bei Amtsantritt verzichtet Sarrazin medienwirksam auf Senatorenbezüge und will den Haushalt Berlins als „One-Dollar-Man“ sanieren. Die doppelt so hohen Bezüge aus seinem ruhenden Arbeitsverhältnis bei der Deutschen Bahn (DB) sollten seiner Auffassung nach jedoch weitergezahlt werden. Die Deutsche Bahn lehnt die Gehaltsfortzahlung unter Verweis auf das Berliner Senatorengesetz und mit der Begründung ab, dass ein Senator keine anderweitigen Entgelte beziehen dürfe, um seine Unabhängigkeit zu gewährleisten. Der Arbeitsvertrag mit Sarrazin war nach Auffassung der DB rechtswirksam gekündigt worden, weil es der Senator versäumt habe, die Zustimmung des Bahn-Aufsichtsrats zu seiner Berufung in den Senat einzuholen. Das Landgericht Frankfurt am Main wies eine entsprechende Klage Sarrazins auf Gehaltsfortzahlung durch die DB am 19. Juni 2002 ab.
Sarrazin hielt an der klassischen Kameralistik für die Haushaltsführung kommunaler Behörden fest. Materiell führte er eine strenge Spar- und Haushaltspolitik durch. 2007 kam es, vor allem durch Senkung der Ausgaben für Personal und sozialen Wohnungsbau, zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Berlin zu einem Haushaltsüberschuss (80 Millionen €).

August 2004. Infolge der Operation eines gutartigen Tumors an Nerven des Innenohrs  ist seine rechte Gesichtshälfte teilweise gelähmt.

Februar 2004. Sarrazin plädiert in der Talkshow Sabine Christiansen dafür, das System der Beamtenpension alsbald auslaufen zu lassen. Die Pensionslasten des Staates müssten deutlich sinken. „Das wird eine harte Diskussion werden, da muss man aber ran“, meint Sarrazin. Auch kritisiert er die Höhe der Pensionen. Die Zusatzversorgung der Angestellten des öffentlichen Dienstes sei zu kürzen und später ganz abzuschaffen. Zudem kündigt er an, dass Lehrer in Berlin künftig nicht mehr verbeamtet werden sollen.

November 2004. Die Staatsanwaltschaft erhebt in der Tempodrom-Affäre Anklage gegen Sarrazin. Ihm wird vorgeworfen, Landesgelder regelwidrig vergeben zu haben. Gegen den ermittelnden Oberstaatsanwalt reicht Sarrazin eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Das Landgericht Berlin lehnt jedoch im Dezember 2004 die Eröffnung eines Hauptverfahrens wegen Unschlüssigkeit ab.

2006. Sarrazin wusste schon 2006 von der rechtswidrigen Vergabepraxis bei Aufträgen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge und hat sie gebilligt. Diese hat in den Jahren von 2002 bis 2009 in 18 Fällen Planungsaufträge nicht ausgeschrieben, sondern direkt vergeben. Einer der Hauptauftragnehmer war das Ingenieurbüro des SPD-Politikers Ralf Hillenberg. Nach Bekanntwerden der Verstöße wurden die beiden Geschäftsführer der Howoge, die wie Hillenberg SPD-Mitglieder waren, fristlos entlassen. Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments befasste sich mit dem Vorgang, die Opposition sah SPD-Filz während die SPD-geführte Regierungskoalition keine Versäumnisse im rechtlichen Sinn erkannte.

2007. Sarrazin genehmigt als Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Verkehrsbetriebe BVG fahrlässig ein riskantes Spekulationsgeschäft, das er nicht vollständig versteht. Im Jahr 2008 führt das zu einem Verlust von 150 Mio EUR. In einer Klageschrift gegen die Bank JP Morgan führt die BVG vor einem Londoner Gericht aus, dass derartige Geschäfte ihr als Anstalt des öffentlichen Rechts durch Gesetz und Satzung verboten und daher nichtig wären. Strafrechtlich ist der Vorgang nach fünf Jahren verjährt. Schadensersatzforderungen gegen die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat der BVG werden vom Berliner Senat geprüft.

2007. Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch und das Bündnis gegen Privatisierung starten die Initiative "Unser Wasser". Der von ihnen formulierte Gesetzentwurf hat nicht die direkte Rekummunalisierung der Wasserversorgung zum Inhalt, sondern nur die Offenlegung der Geheimverträge welche die Initiatoren als Voraussetzung dafür sehen.
Hintergrund ist die Teilprivatisierung der Wasserversorgung Berlins im Jahr 1999. Seitdem sind die Beiträge der Bürger um 35 bis 40% angestiegen obwohl Investitionen ausblieben und 2000 Arbeitsplätze gestrichen wurden. 2006 nahm die Regierung zwar eine Rekommunalisierung in den Koalitionsvertrag auf, Sarrazin macht jedoch keine Schritte zur Umsetzung. Weil die Verträge Geheimhaltungsklauseln enthalten konnten sie vor Gericht bisher weder überprüft noch angefochten werden.

Februar 2008. Sarrazin gibt Tipps, wie ALG-II-Empfänger sich für weniger als vier Euro pro Tag ernähren könnten. Kritik dazu kommen vom Deutschen Caritasverband, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und der damaligen Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner. Der CDU-Politiker und frühere Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Heiner Geißler, stellt fest: „Die Fehler, Irreführungen und defizitären Argumente des Senators schreien zum Himmel und werfen ein schlechtes Licht auf die Berliner Finanzverwaltung.“ Man dürfe auch fragen, „ob ein Berliner Regierungsmitglied mit ‚Geiz ist geil‘-Parolen arme Leute folgenlos verhöhnen darf.“ Wenn Massenarmut in Wut und Aggression umschlügen, trügen auch „politische Provokateure wie Sarrazin“ dafür die Verantwortung.

Juni 2008. Sarrazin ist im Berliner Senat das Mitglied mit den meisten Nebentätigkeiten. Insgesamt 46. Unter anderem ist er Mitglied des Aufsichtsrats der Berliner Verkehrsbetriebe, der Charité, der Investitionsbank Berlin und der Vivantes GmbH.

2008. Dem Land Berlin entgehen bei der Verpachtung eines landeseigenen Grundstücks an den Golf- und Landclub Berlin-Wannsee e. V. Mehreinnahmen von drei Millionen Euro weil Sarrazin eigenmächtig auf eine Nachbesserungsklausel bei Verlust der Gemeinnützigkeit verzichtet. Zuvor hatte das Berliner Landesparlament den Verkauf des Grundstücks für 3,8 Mio EUR an den Golfclub abgelehnt. Parlament und Steuerzahlerbund kritisierten den Vorgang. Staatsanwaltschaft und Senat schlossen eine strafrechtliche Begünstigung durch Thilo Sarrazin aus.

17. Februar 2009. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben in den Jahren 1997 bis 2002 insgesamt 22 Cross-Border-Leasing-Verträge über 427 U-Bahn-Wagen und 511 Straßenbahnen abgeschlossen. Mit einer Laufzeit der Verträge zwischen 12 und 30 Jahren. Mit diesen Scheingeschäften machte das Unternehmen zunächst einen Gewinn von 69 Mio. Euro. Im Dezember 2008 musste der Aufsichtsrat in der Bilanz jedoch bereits eine Rückstellung von 156,3 Mio. Euro anlegen. Die späteren (Finanz)-Probleme der BVG führen zu dem legendären Verkehrschaos in Berlin. Sarrazin verteidigt sich damit dass man die Finanzkrise und ihre Auswirkungen doch nicht ahnen habe können.

29. Februar 2009. Sarrazin meint zur Spionageaffäre bei der Deutschen Bahn dass es "völlig lachhaft ist wenn Mehdorn behauptet, nichts gewusst zu haben".


30. April 2009. Sarrazin legt sein politisches Amt nieder, um in den Vorstand der Bundesbank zu wechseln. Sein Nachfolger im Amt des Berliner Senators für Finanzen wird Ulrich Nußbaum.
Aufgrund seines Auftretens verweigert der Bundesbankvorstand dem neuen Mitglied Sarrazin internationale Aufgaben; ihm werden lediglich die Aufgabengebiete über Bargeld, Risiko-Controlling und Informationstechnologie zugeteilt. Später erzählt Sarrazin über seine Bundesbankzeit: „Als Bundesbanker war die Arbeit der Woche nach eineinhalb Tagen dienstagmittags getan.“ So widmete er sich – auch unter Einsatz von Bundesbankpersonal – seinen außerdienstlichen Angelegenheiten als Lehrbeauftragter an der Verwaltungshochschule in Speyer und Buchautor.

Mai 2009. Im Stern erscheint ein provokantes  Interview mit Thilo Sarrazin zu bankfremden Themen im Wochenmagazin Stern. Er meint zum Umgang Arbeitsloser mit Energie: „‚Hartz-IV‘-Empfänger sind erstens mehr zu Hause; zweitens haben sie es gerne warm, und drittens regulieren viele die Temperatur mit dem Fenster“. Das Sozialsystem müsse so geändert werden, „dass man nicht durch Kinder seinen Lebensstandard verbessern kann, was heute der Fall ist“. Vielmehr müsse die Politik dafür sorgen, dass nur diejenigen Kinder bekommen, die „damit fertig werden“. Die Rentenerhöhung vom Juli 2009 nannte er eine „völlig unsinnige Maßnahme“, stattdessen müsse die Bundesregierung die Bürger darauf vorbereiten, dass Altersbezüge „langfristig auf das Niveau einer Grundsicherung“ sinken werden. Der Sozialverband VdK Deutschland reagiert empört: „Es ist an Absurdität kaum zu übertreffen, dass man seinen Lebensstandard durch Kinder verbessern können soll. Diese Frauen brauchen mehr und nicht weniger staatliche Unterstützung für ihre Kinder – und keine zynischen Kommentare von Herrn Sarrazin.“  Die Bundesbank distanziert sich umgehend von den Äußerungen ihres Vorstandsmitglieds.

30. September 2009. Äußerungen Sarrazins über arabische und türkische Einwanderer in einem Interview gegenüber der Kulturzeitschrift Lettre International rufen heftige Reaktionen hervor und werden seitens der Bundesbank scharf kritisiert. In dem Interview verwies Sarrazin auf die mangelnde Integration von Ausländern in Berlin. Die Bank distanziert sich „entschieden in Inhalt und Form“ von den „diskriminierenden Äußerungen“ Sarrazins.
Laut Aussage von Sarrazin ist Berlin belastet von zwei Komponenten: „der 68er-Tradition und dem Westberliner Schlampfaktor“. Berlin sei in seinen politischen Strömungen „nicht elitär aufgestellt, sondern in seiner Gesinnung eher plebejisch und kleinbürgerlich“. Große Teile der arabischen und türkischen Einwanderer wären weder integrationswillig noch integrationsfähig. Berlin habe besonders viele „Benachteiligte aus bildungsfernen Schichten“ und es gebe auch „keine Methode, diese Leute vernünftig einzubeziehen“. Es finde eine „fortwährende negative Auslese“ statt. Sarrazin forderte Elitenförderung und das „Auswachsen“ von „etwa zwanzig Prozent der Bevölkerung, die nicht ökonomisch gebraucht werden“. In diesem Zusammenhang schlug er unter anderem die komplette Streichung von Transferleistungen für Ausländer aus der „Unterschicht“ vor. Über die türkischen und arabischen Migranten äußerte er wörtlich:

„Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. […] Integration ist eine Leistung dessen, der sich integriert. Jemanden, der nichts tut, muss ich auch nicht anerkennen. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.“

1. Oktober 2009. Sarrazin reagiert mit einer persönlichen Mitteilung. Er habe „die Probleme und Perspektiven der Stadt Berlin anschaulich beschreiben“, nicht aber einzelne Volksgruppen diskreditieren wollen. „Sollte dieser Eindruck entstanden sein, bedauere ich dies sehr und entschuldige mich dafür.“ Er verspricht, in Zukunft „bei öffentlichen Äußerungen mehr Vorsicht und Zurückhaltung“ walten zu lassen.
Unterstützt wurden Sarrazins Interviewäußerungen unter anderem von Hans-Olaf Henkel, Ralph Giordano, Peter Sloterdijk und der Sozialwissenschaftlerin und Islamkritikerin Necla Kelek. Der deutsche Altbundeskanzler Helmut Schmidt pflichtete Sarrazin in Bezug auf die Leistungen der deutschen Juden während der Weimarer Republik bei.
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Sächsischen Landtag, Andreas Storr, kommentierte: „Die Äußerungen von Thilo Sarrazin gehören zu den wenigen konstruktiven Vorschlägen, die ein Angehöriger der politischen und ökonomischen Eliten der BRD in den vergangenen Jahren zur Lösung der mit der Zuwanderung verbundenen Probleme gemacht hat.“ Ein Ausschluss der „in Deutschland lebenden Ausländer“ vom Bezug staatlicher Transferleistungen, „wie Sarrazin ihn vorschlägt“, würde Storrs Meinung nach nicht nur „zahlreiche Haushaltsprobleme lösen“, sondern auch „der Bildung von Parallelgesellschaften auf deutschem Boden einen Riegel vorschieben.“ Storr bezeichnete es als „gutes Zeichen für Deutschland“, „wenn die neue Bundesregierung Thilo Sarrazin trotz seines SPD-Parteibuches zum Ausländerbeauftragten machen würde“. Eine „geordnete Rückführung der in Deutschland lebenden Ausländer in ihre Heimatländer“ könne dann „endlich in Angriff genommen“ werden. Michael Klonovsky vom Focus meinte im August 2010 rückblickend auf das Interview, Sarrazin habe es gewagt, „die Kollateralschäden der Umverteilung am Beispiel der heillos verschuldeten Hauptstadt zu benennen, in der eine wachsende arbeits- und integrationsunwillige Unterschicht die Partylaune des Oberbürgermeisters freilich nur in Maßen verdirbt“.

Kritik kam unter anderem vom damaligen Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Politikwissenschaftler Gerd Wiegel. Arno Widmann, Feuilletonchef der Frankfurter Rundschau, meinte über Sarrazin: „Er reagiert nur hysterisch auf die Veränderung bundesrepublikanischer Verhältnisse. Er ist verrückt.“ Der ZEIT-Journalist Christian Staas fühlte sich durch Sarrazins Interview-Äußerungen an rassenbiologische Schriften erinnert und bezeichnete die sozial- und bevölkerungspolitische Programmatik als „eugenisches Projekt“. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, nannte die Interview-Äußerungen Sarrazins auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, „perfide, infam und volksverhetzend“. Die Analyse Sarrazins über Probleme der Unterschichten erinnere an die Untermenschen-Terminologie der Nazis. Kolat sprach von „stigmatisierend und menschenverachtend“. Urheber derartiger Sätze müssten von den Gerichten verfolgt werden. Er habe Axel Weber einen Brief geschrieben und um ein Gespräch gebeten. Dabei solle die Forderung nach einem Rücktritt Sarrazins noch mal „stärker formuliert“ werden.
Der Direktor des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, Reiner Klingholz, kritisierte, vieles von dem, was Sarrazin behauptete, sei statistisch nicht belegbar, und nannte als Beispiel die These, dass 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung Berlins den Staat ablehnten und in großen Teilen weder integrationswillig noch integrationsfähig seien. Konfrontiert mit dieser Kritik äußerte Sarrazin einem SZ-Reporter gegenüber, wenn man keine Zahl habe, dann müsse „man eine schöpfen, die in die richtige Richtung weist. Und wenn sie keiner widerlegen kann, dann setze ich mich mit meiner Schätzung durch.“
Der SPD-Kreisverband Berlin-Spandau und die Abteilung Alt-Pankow betrieben ein Parteiordnungsverfahren wegen parteischädigenden Verhaltens. Auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Gutachtens des Politikwissenschaftlers und Extremismusforschers Gideon Botsch vom Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrum stuften sie die Interviewäußerungen als rassistisch und unvereinbar mit den Positionen der SPD ein. Gegenüber der SZ kritisierte Sarrazin, das Gutachten sei intellektuell und moralisch „so unsauber, so schleimig, so widerlich, dass jeder, der es anfasse, Gefahr laufe, sich zu beschmutzen“. Darüber hinaus griff er Botsch auch persönlich an. Mitte März 2010 wurden die Anträge gegen Sarrazin durch Urteil der Berliner SPD-Landesschiedskommission abgewiesen.

Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB) stellte wegen der Äußerungen Sarrazins in der Zeitschrift Lettre International Strafantrag wegen Volksverhetzung und Beleidigung bei der Staatsanwaltschaft Berlin. Diese stellte das Verfahren jedoch ein. Eine Beschwerde des TBB wurde durch die Generalstaatsanwaltschaft zurückgewiesen. Im Juli 2010 legte der TBB daraufhin Beschwerde beim UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) ein.

Am 4. April 2013 veröffentlichte der CERD seine Rüge vom 26. Februar 2013 bezüglich der Beschwerde des TBB. Es wurde festgestellt, dass „das Fehlen einer effektiven Untersuchung der Äußerungen von Herrn Sarrazin durch die Staatsanwaltschaft“ einer Verletzung des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung gleichkam. Thilo Sarrazin habe im Lettre-Interview „die Ideologie rassischer Überlegenheit und von Rassenhass verbreitet“ und zu „rassistischer Diskriminierung angestiftet“. Die UN erwarte, dass Deutschland seine Politik und seine Verfahren hinsichtlich rassistischer Äußerungen überprüfe, die Ergebnisse des Ausschusses breit bekannt mache, insbesondere Staatsanwälten und Gerichten, und innerhalb von 90 Tagen einen Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlung liefere. In einer Verbalnote der Bundesregierung an den Antirassismus-Ausschuss der UN wurden Anfang Juli 2013 Änderungen der Gesetzgebung zu rassistischen Äußerungen in Aussicht gestellt: „Die Bundesregierung prüft aktuell die deutsche Gesetzgebung zur Strafbarkeit rassistischer Äußerungen im Lichte der Äußerungen des Ausschusses.“ Die Bedeutung des Rechts auf freie Meinungsäußerung werde dabei zu berücksichtigen sein. Zwischenzeitlich hatte das Bundesjustizministerium die Berliner Staatsanwaltschaft aufgefordert, die Sach- und Rechtslage nochmals zu prüfen und dabei „alle Möglichkeiten“ zu nutzen, die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Thilo Sarrazin „zu überdenken“. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin gab im Juli 2013 bekannt, dass es im Ergebnis der Prüfung bei der Einstellung des Verfahrens geblieben sei.

3. Oktober 2009.  Bundesbankpräsident Axel Weber stellt öffentlich fest, für die Bundesbank sei ein Reputationsschaden entstanden, der schnell behoben werden müsse. Dies wird als indirekte Rücktrittsaufforderung an Sarrazin interpretiert. Als Sarrazin ablehnt, entzieht der Vorstand ihm das Ressort Bargeld. Sarrazin verbleiben die Geschäftsbereiche Risiko-Controlling und Informationstechnologie, im Mai 2010 kommt der Bereich Revision hinzu.

01. März 2010. Thilo Sarrazin stellt Westerwilli (Mövenpickpartei) ein "intellektuelles Armutszeugniss" nach seinem Vergleich zwischen staatlichen Leistungen für Langzeitarbeitslose und spätrömischer Dekadenz aus. Er will Hartz-4-Empfänger zu Kaltduschern machen weil seiner Meinung nach ein "Warmduscher noch nie weit gekommen ist im Leben."

Juni 2010. Sarrazin löst bei einer Veranstaltung der Arbeitskreise Schule-Wirtschaft der Unternehmerverbände Südhessen mit seiner These Widerspruch aus, dass der gesamtdeutsche Intelligenzdurchschnitt durch die Zuwanderung schlecht ausgebildeter Migranten sinke. Seine Thesen werden von das Bundeskanzler Angela Merkel und dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel kritisiert, der Sarrazin den Austritt aus der SPD nahelegt.In einem Interview mit der Zeit bemerkt Sarrazin: „Deutschland wird völlig unabhängig von der Migration deshalb durchschnittlich dümmer, weil die Geburtenverteilung in unserem Land schief ist. Intelligenz und Schichtzugehörigkeit korrelieren stark positiv.“

30. August 2010. In Zusammenhang mit der Debatte um das Buch "Deutschland schafft sich ab" gerädt Sarrazin erneut unter Druck. Die Bank wirft ihm vor, er hätte mit seinen provokanten und diskriminierenden Äußerungen, „insbesondere zu Themen der Migration“, „fortlaufend und in zunehmend schwerwiegendem Maße“ das Gebot der politischen Mäßigung verletzt und dem Ansehen der Institution Schaden zugefügt. Auch seien die abwertenden Äußerungen geeignet, den Betriebsfrieden erheblich zu beeinträchtigen, zumal zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Migrationshintergrund hätten. Ein freiwilliges Ausscheiden lehnt Sarrazin zunächst ab.
Sarrazin beschreibt in dem Buch Deutschland schafft sich ab die Folgen, die sich seiner Ansicht nach für Deutschland aus der Kombination von Geburtenrückgang, wachsender Unterschicht und Zuwanderung aus überwiegend islamisch geprägten Ländern ergeben würden. Sarrazins Thesen erzeugten ein erhebliches Echo in den Medien und der Politik.
Rund um die Buchveröffentlichung kam es zu verschiedenen Interviews und Talkshowauftritten. Die Berliner Morgenpost fragte Sarrazin, ob er der Meinung sei, dass es auch eine „genetische Identität“ der Völker gebe. Mit seiner Antwort, „alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden“, ruft Sarrazin weitgehend Widerspruch hervor. Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, erwiderte: „Wer die Juden über ihr Erbgut zu definieren versucht, auch wenn das vermeintlich positiv gemeint ist, erliegt einem Rassenwahn, den das Judentum nicht teilt.“ Sarrazin erklärte in der Sendung Beckmann, er habe sich dabei auf den Artikel „Abrahams Kinder“ im Tagesspiegel und einen Bericht der The New York Times bezogen, die über neue Genforschungen berichteten. Derartige Studien ergaben, dass Juden aus verschiedensten Gegenden bestimmte Erbmerkmale teilen, also tatsächlich eine Abstammungsgemeinschaft bilden, die aber stark mit anderen Bevölkerungsgruppen durchmischt ist. In einer schriftlichen Erklärung zitierte er entsprechende Zeitschriften „Nature“ und „American Journal of Human Genetics“ und bedauerte, durch unpräzise Ausdrucksweise für Irritationen und Missverständnisse gesorgt zu haben.

1. September 2010. Er bezeichnet er in der Fernsehsendung hart aber fair seine Behauptung, alle Juden teilten ein bestimmtes Gen, als „Riesenunfug, was ich auch extrem bedauere. Ich habe aber nichts Falsches gesagt, sondern ich war dabei auszuführen, dass die Unterschiede der muslimischen Migranten zu anderen Migranten eben gerade keine ethnischen Ursachen haben, sie haben im Gegenteil kulturelle Ursachen.“ Er sei definitiv nicht der Ansicht, „dass es eine genetische Identität gibt“, und habe im Interview lediglich auf allgemeine genetische Ähnlichkeiten hinweisen wollen, wobei ihm die Juden als Erstes eingefallen seien. „Es war natürlich keine genetische Identität in dem Sinne, dass man sagt: Diejenigen, die irgendwo ein gemeinsames Gen teilen oder eine Gruppe von Genen teilen, sind von daher als Personen irgendwie identifiziert.“ Sarrazin bezeichnete es als „Dummheit“, die Äußerung im Interviewtext nicht nachträglich gestrichen zu haben, und es sei sein „Blackout“ gewesen, sich von der Zeitung „aufs Glatteis“ führen gelassen zu haben. Dennoch wurde die Aussage unter dem Stichwort Sarrazin-Gen diskutiert, das schließlich die Jury für das Wort des Jahres 2010 auf den dritten Platz ihrer Liste setzte.
Kritisiert wurde unter anderem auch Sarrazins Umgang mit Statistiken. So äußerte Berlins Innensenator Ehrhart Körting: „Er [Thilo Sarrazin] hatte immer eine Vorliebe für Statistiken. Aber er nutzt in der Integrationsdebatte nur jene, die ihm ins Feindbild passen.“
In einem im August 2012 im Tagesspiegel bezüglich Sarrazins Umgang mit Statistiken erschienenen Artikel von Andreas Heinz, Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie an der Charité in Berlin, wirft dieser dem Autor von Deutschland schafft sich ab vor, dass Sarrazin Zahlen falsch interpretiere und bezeichnete dies als „statistischen Pfusch“. Heinz bezog sich dabei auf die Zwillingsforschung und verweist darauf, dass hier eineiige und zweieiige Zwillinge verglichen werden müssen, um Umwelteinflüsse zu bestimmen. Das habe Sarrazin versäumt und bei der Berufung auf ein Buch des Psychologen Detlef Rost „den statistischen Durchschnittswert mit der Erblichkeit der Intelligenz verwechselt“. Heinz relativiert die Aussage Sarrazins zur Erblichkeit der Intelligenz dahingehend, dass die meisten Experten sie mit 50 Prozent angeben, die in Sarrazins Buch genannten 80 Prozent deutlich zu hoch gegriffen seien. Heinz betonte in einer Veröffentlichung im November 2012, es sei unverständlich, dass Detlef Rost diesen Fehler nicht bemerkt und bereits 2010 in einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung angegeben habe, „die von Sarrazin angeführten Zahlen, die sich auf die Bedeutung der Genetik für Intelligenzunterschiede beziehen, sind korrekt“. Intelligenzunterschiede von Menschen ließen sich zu 50 bis 80 Prozent durch genetische Faktoren aufklären. Detlef Rosts Fazit: „Sarrazins Thesen sind, was die psychologischen Aspekte betrifft, im Großen und Ganzen mit dem Kenntnisstand der modernen psychologischen Forschung vereinbar.“
Nach Ansicht des Migrationsforschers Klaus Bade hat sich die von Sarrazin angestoßene Debatte negativ auf die Stimmung der Einwanderer wie auch auf den Optimismus hinsichtlich Integration in der deutschen Bevölkerung ausgewirkt. So behauptet der Migrationsforscher, die Attraktivität Deutschlands nach außen habe durch die Äußerungen Sarrazins gelitten. In Umfragen sei zudem ein eklatanter Vertrauensverlust gegenüber Einwanderern zu diagnostizieren. Sarrazin habe Deutschland damit „ein doppeltes Eigentor beschert“.
Sarrazins bevölkerungstheoretische Thesen und Forderungen sind in der Bundesrepublik unter anderen von Haller/Niggeschmidt (2012) als ein Anknüpfen an Traditionen der politischen Eugenik bzw. der Rassenhygiene (Niephaus, 2012) und insofern als Bruch eines Tabus (Hentges, 2010) beschrieben worden.
Peter Weingart bejahte 2012 die Frage „Ist Sarrazin Eugeniker?“. Festgestellt wurde, dass Thilo Sarrazin seine zentrale Argumentation in Deutschland schafft sich ab auf die Grundthesen bzw. Prämissen des Eugenikers Francis Galton aufbaue, den er als Begründer der frühen Intelligenzforschung bezeichne, und vor diesem Hintergrund bevölkerungspolitische Forderungen nach schichtspezifischen „Gebäranreizen“ aufstelle. „Mehr Kinder von den Klugen, bevor es zu spät ist“ sei seine programmatische Forderung. Veronika Lipphardt schrieb im Freitag 2010 dazu: „Hätte Sarrazin nicht selbst darauf bestanden, Eugeniker und Rassenbiologen des frühen 20. Jahrhunderts zu zitieren, dann würden seine Thesen nicht unbedingt darauf hinweisen, dass er althergebrachten rassenbiologischen oder eugenischen Theorien anhängt.“ Das Ziel der Eugenik-Theorien im England des späten 19. Jahrhunderts sei gewesen, „das obere Viertel der Normalverteilung der ‚Intelligenz‘ zur Fertilität anzuregen und die Fertilität des unteren Viertels zu stoppen. Dabei dachte Galtons Eugenik noch nicht an radikale Forderungen wie es die Kastration […] oder gar die ‚Euthanasie‘ für ‚Idioten‘ und ‚Imbezille‘ in Nazideutschland waren – wohl aber an Heiratsverbote, wie sie Sarrazin ebenfalls vorschweben“, argumentierte Jürgen Link 2011. Ausgehend von den Thesen aus Sarrazins Buch Deutschland schafft sich ab beschäftigte sich 2012 die III. Internationale Hartheim-Konferenz mit der Frage, ob und wieweit biologische Deutungsmuster sozialer Gegebenheiten in der Gesellschaft auf dem Vormarsch seien. Phänomene wie soziale Schichtung, Intelligenz oder Integration von Migranten in die Aufnahmegesellschaften würden – so die These der Hartheim-Konferenz – wieder vermehrt auf die Biologie, das heißt auf die Annahme genetisch bedingter Verhaltensweisen, zurückgeführt.

2. September 2010. Der Vorstand der Deutschen Bundesbank beantragt beim Bundespräsidenten, Sarrazin als Vorstand abberufen zu lassen; zugleich werden ihm mit sofortiger Wirkung seine Geschäftsbereiche entzogen. Zwei Tage später warnt Sarrazin den nun in der Sache zuständigen Bundespräsidenten Christian Wulff vor einem „politischen Schauprozess“ und drohe indirekt mit Klage gegen eine etwaige Entlassung.

9. September 2010. In Verhandlungen unter Beteiligung des Bundespräsidialamtes wird erreicht, dass der Vorstand der Bundesbank die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht mehr aufrecht hält, Sarrazin beim Bundespräsidenten um seine Amtsentbindung bittet und die Bundesbank ihr Entlassungsgesuch zurückzieht. Beide Vertragspartner einigten sich darauf, dass Sarrazin eine Pension in der Höhe erhält, wie sie ihm regulär ab 2014 zugestanden hätte, wäre der Vertrag nicht vorzeitig aufgelöst worden. Gegenüber dem ersten Pensionsangebot der Bundesbank für seine 17 Monate im Amt erhält Sarrazin tausend Euro mehr pro Monat, ausgelegt auf die gesamte ursprüngliche Vertragslaufzeit. Eine Abfindung wurde nicht gezahlt.
Politiker aus Regierung und Opposition begrüßen diese Vereinbarung. Regierungssprecher Steffen Seibert sagt, es wäre gut, „dass es diese einvernehmliche Regelung jetzt gibt“, da nun die Bundesbank in Ruhe weiterarbeiten könne.
Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, spricht dagegen von einem „faulen Kompromiss“, der „eine Schande“ für das ganze Land sei. Es wäre die Chance verpasst worden, mit einem Rauswurf Sarrazins eine klare Linie zu ziehen, dass solcher Rassismus in unserer Gesellschaft nicht tolerierbar sei.
Der Bund der Steuerzahler kommentiert: „Sollte der Abschied nun auch noch zusätzlich vergoldet werden, hat das nicht nur ein Geschmäckle, sondern das ist nicht in Ordnung.“ Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, kritisiert: „Sarrazin wird durch Hetze reich und erhält dafür offenbar sogar noch Amtshilfe aus dem Bundespräsidialamt. Das ist ein goldener Handschlag in Raten.“

Ende 2010. Der SPD-Parteivorstand richtet einen eigenen Stab zu einem Parteiausschluss Sarrazins ein, engagiert Anwälte engagiert und formuliert einen Ausschlussantrag. Aufgrund des großen Zuspruchs für Sarrazin von der Basis sieht sich die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles veranlasst, in einer ungewöhnlichen Aktion in einem Brief an alle Parteimitglieder die Position des Parteivorstands zu Sarrazins Thesen sowie die Notwendigkeit des angestrebten Parteiausschlusses zu begründen.

2010/11. Frau Sarrazin wechselt nach Elternprotesten, laut ihren Angaben auf eigenen Wunsch, an die Reinhold-Otto-Schule. Dort kommt es ebenfalls zu Elternbeschwerden. Der Konflikt spitzt sich zu, woraufhin der Schulleiter beantragt, Sarrazin zu versetzen. 

16. September 2010. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel setzt sich persönlich für den Ausschluss Sarrazins ein. Er erklärt in einem Zeit-Artikel anhand von ausgewählten Zitaten aus Deutschland schafft sich ab Sarrazins „hoffnungsloses Menschenbild“ und „[w]arum die SPD einen Thilo Sarrazin in ihren Reihen nicht dulden kann“: Sarrazin führe keine Integrations-, sondern eine Selektionsdebatte. Er greife dabei ganz offen auf Francis Galton zurück, allerdings ohne seine Leser darüber aufzuklären, wer das eigentlich sei. Der „Hobby-Eugeniker Sarrazin und seine medialen Helfershelfer“ seien dabei, Theorien der staatlichen Genomauswahl wieder „salon- und hoffähig“ zu machen. „Andere und Schlimmere“ würden sich noch darauf berufen. Wem es bei der Botschaft »neues Leben nur aus erwünschten Gruppen« nicht kalt über den Rücken laufe, der habe wohl nichts begriffen. Thilo Sarrazin müsse sich entscheiden, ob er dafür wirklich in Anspruch genommen werden will. Die SPD jedenfalls wolle sich damit nicht in Verbindung bringen lassen.

18. September 2010. Sarrazin bestreitet die Vorwürfe energisch. Ihn mit dem Hinweis, er sei „Eugeniker“, politisch stigmatisieren zu wollen und ihm vorzuwerfen, er bereite „den Boden für Hassprediger im eigenen Volk“, sei „unzulässig und ehrabschneidend“. Wer heute über die Zukunft nachdenke „und dabei auch Fragen der Intelligenz, der Genetik und der Evolutionsbiologie anschneidet“, dem dürfe nicht „reflexhaft unterstellt“ werden, er wolle Menschen diskriminieren oder sie in ihren Rechten, Freiheiten und ihrer Würde beschränken. Über seine Thesen könne man streiten. „Der Versuch, demographische und bevölkerungspolitische Fragen aus dem politischen Diskurs zu verbannen“, führe aber nicht weiter. Die deutsche Sozialdemokratie solle sich diesen Fragen nicht verschließen.

2011. Ursula Sarrazin lässt sich beurlauben und scheidet aus dem Schuldienst aus. 

24. Februar 2011. Thilo Sarrazins Sohn Richart Sarrazin ist trotz (oder wegen?) der ach so tollen brutalsmöglichen Erziehung heute Hartz-4-Empfänger und Ein-Euro-Jobber als Landschaftshelfer auf einem Friedhof und das gefällt ihm so. "Ich bin für meinen Vater der Sündenbock, das schwarze Schaf der Familie".
Gut geht es ihm aber nicht. Während seine Eltern in Boulevardzeitungen und Talkshows auftraten um den Deutschen zu sagen wie Erziehung aussehen sollte scheint es mit seinem Gemütszustand so weit abwärts gegangen sein dass ihn die Polizei in ein Krankenhaus bringen musste, nachdem sie wegen nächtlicher Ruhestörung gerufen worden war.
(Anmerkung 02.03.2014 von Gar Nix: Es ist interessant dass diese Nachricht zwischenzeitlich sowohl bei taz als auch bei Focus gelöscht wurde und in der Wikipedia keinerlei Hinweis darauf auftaucht)

21. April 2011, Gründonnerstag. Das Ausschlussverfahren, in dem Sarrazin von dem ehemaligen Hamburger ersten Bürgermeister Klaus von Dohnanyi verteidigt wurde, wird nach einer ersten Anhörung und einer persönlichen Erklärung Sarrazins eingestellt. Er stellte darin fest, dass es „insbesondere nicht meiner Überzeugung [entspricht], Chancengleichheit durch selektive Förderungs- und Bildungspolitik zu gefährden; alle Kinder sind als Menschen gleich viel wert.“ Zudem bekannte er sich ausdrücklich zu den Grundsätzen der Sozialdemokratie.
Diese „gütliche Einigung“ wird in den Medien als Rückzug und Desaster für den SPD-Vorstand, Zeichen einer erheblichen Verunsicherung der Partei und auch als persönliche Niederlage für Sigmar Gabriel und Andrea Nahles gewertet. Unmittelbar im Anschluss äußerten SPD-Politiker, darunter SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Saarland, Ulrich Commerçon, der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt und der bayerische Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees Unverständnis für die Verfahrenseinstellung und den Verbleib Sarrazins in der SPD. Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy, drohte Sarrazin, falls dieser „sich erneut biologistisch äußern [sollte], wäre sein Ausschluss aus der SPD unumgänglich.“ Aus dem Berliner Landesverband, der kurz vor dem Wahlkampf stand, wurde über starke Proteste von der Basis und erste Parteiaustritte berichtet.
Erleichterung über den Verfahrensausgang bekundete hingegen der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Auch der prominente Berliner SPD-Bezirks-Bürgermeister von Neukölln und Sarrazin-Fürsprecher Heinz Buschkowsky sprach von einem „Sieg der Vernunft“ und meinte, dass sich „alle bewegt [haben]. Thilo hat gesagt, er will jetzt lieb sein. Na ja, das Eis ist dünn. Aber wir sollten uns jetzt lieber um die Lösung von Integrationsproblemen kümmern.“

19. Juli 2011. Das ZDF war am Wochenende auf Provokationstour in Berlin Kreuzberg mit Sarrazin. Güner Balci (Reporter des ZDF) zeigt mit folgender Aussage wie wenig Verständnis für die Bevölkerung beim ZDF vorhanden ist: "Wir wollten ein ernsthaftes, tiefergehendes Gespräch zwischen Sarrazin und den Menschen, über die er in seinen Statistiken schreibt". Die aggressive Stimmung wäre nicht vorhersehbar gewesen.
Die Antwort auf die Provokation folgte natürlich sofort: Ein Vertreter der Aleviten erklärt höflich und ruhig: "Wir Aleviten sind sein Jahrhunderten Opfer rassistischer Vorurteile. Wer solche Vorurteile schürt, den können wir leider nicht in unserem Haus begrüßen. Danke, dass Sie hier waren." Die Umstehenden skandieren "Sarrazin muss weg aus Kreuzberg!"
Sarrazin ruft daraufhin den Protestierenden zu: "Auf die Art bestätigen Sie Vorurteile! Sie sind keine Demokraten!"

28. Januar 2012. Sarrazin spricht sich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für eine ersatzlose Abschaffung des Länderfinanzausgleichs aus. Dieser wäre ein ordnungspolitischer Fehler gewesen. Angesichts der weiter schwelenden Eurokrise vertritt er im Mai 2012 die Ansicht, „Europa könnte auch ganz gut ohne den Euro leben“. Der Euro werde nur dann dauerhaft funktionieren, wenn sich die anderen Länder in ökonomischen Fragen grundsätzlich wie Deutschland verhielten. Wenn zu erkennen sei, dass die anderen das nicht wollten, müsse man die Konsequenzen ziehen. Die Einführung des Euros sei ein Fehler gewesen und vor allem aufgrund des Wunsches des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, der damit einen Schritt in Richtung auf die politische Vereinigung Europas habe machen wollen, geschehen. Dies sei aber „ein Akt der politischen Irreführung“ gewesen.

Mai 2012. In seinem erschienenen Buch "Europa braucht den Euro nicht" sieht Sarrazin die einzige langfristige Chance für Europa in einem „Kontinent der Nationalstaaten, der seine Kräfte dort bündelt, wo es zweckmäßig ist, und dort individuelle Flexibilität lässt, wo das einzelne Land dies wünscht. “Der Euro sei jedoch ein Zwangskorsett, wodurch „aus der Krise des Währungssystems eine Legitimitätskrise des politischen Systems“ entstehe. Sarrazin nimmt außerdem Bezug auf eine Aussage von Helmut Schmidt, der eine Verbindung zwischen dem Euro und Deutschlands Schuld am Zweiten Weltkrieg gezogen hatte. Über die Befürworter von Eurobonds unter SPD, den Grünen und der Linkspartei schreibt er:

„Sie sind außerdem getrieben von jenem sehr deutschen Reflex, wonach die Buße für Holocaust und Weltkrieg erst endgültig getan ist, wenn wir all unsere Belange, auch unser Geld, in europäische Hände gelegt haben.“

Sarrazin meint, wenn dies bei den Überlegungen der politisch Handelnden tatsächlich eine Rolle spielen sollte, müsse das offengelegt und sorgfältig von anderen Argumenten bezüglich der Gemeinschaftswährung getrennt werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte Sarrazin mit den Worten: „Seine Methode, so zu tun, als ob es Denk- oder Sprechverbote in Deutschland zu bestimmten Themen gibt, gegen die er dann verstößt, hat etwas sehr Kalkulierendes. Und ist dann auch noch unsinnig.“ Auch Politiker der SPD und der Grünen kritisierten die Thesen des Buches und warfen Sarrazin „Geschichtsvergessenheit und Geschichtsblindheit“, „D-Mark-Chauvinismus“ und „nationalistische und reaktionäre“ Thesen vor.
HenrykBroder kommentiert in der Welt: „Weil er die deutsche Europa-Politik mit der Buße für den Holocaust begründet, wird Thilo Sarrazins neues Buch verdammt, bevor es gelesen wurde.“ Sarrazin leiste sich „den Luxus eigener Gedanken. Möglich, dass er gelegentlich spinnt. Man kann ihn dafür kritisieren, ihm aber das Wort verbieten zu wollen, zeugt von einer totalitären Gesinnung seiner Kritiker, die ansonsten bei jeder Gelegenheit für den ‚Dialog der Kulturen‘ ohne Vorbedingungen plädieren.“
Der Wirtschaftsprofessor Stefan Homburg stellte das Buch in Berlin vor. Er bezeichnete es als „aufklärerisch“ und reich an informativen Fakten zum Euro. Es beinhalte „keine steilen Thesen“.
Der FAZ-Wirtschaftsjournalist Philip Plickert schrieb eine wohlwollende Rezension des Buches unter dem Titel „Ein preußischer Europäer“. Sarrazin schreibe „mehr Vernünftiges als viele seiner Kritiker“: „Seine volkswirtschaftlichen Analysen sind fundiert, sie enthalten vernünftige, faktenbasierte Argumente und rechtfertigen keine hysterische Kritik (etwa von Politikern, die Auftrittsverbote im öffentlich-rechtlichen Rundfunk forderten). Über einige Interpretationen werden Ökonomen streiten können und müssen.“ 

12. September 2012. Sarrazin scheitert mit einem Antrag beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main, der Zeitung die tageszeitung (taz) durch eine einstweilige Verfügung verbieten zu lassen, die folgende Äußerung weiter zu verbreiten: „Sarrazin wird inzwischen von Journalisten benutzt wie eine alte Hure, die zwar billig ist, aber für ihre Zwecke immer noch ganz brauchbar, wenn man sie auch etwas aufhübschen muss… fragt sich nur, wer da Hure und wer Drübersteiger ist?“. Das OLG sah die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik noch nicht überschritten.

1. Oktober 2012. Ursula Sarrazins Buch "Hexenjagd. Mein Schuldienst in Berlin" erscheint. Es handelt sich um eine Abrechnung mit Verwaltung, Eltern und Kollegen auf der Folie konservativ-bildungsbürgerlicher Kritik an der Reformeritis im Schulwesen.
Darin schreibt Frau Sarrazin über eine zwölfjährige Schülerin (incl. voller Namensnennung) die von ihrer Mutter als hochbegabt betrachtet wird: "Ich sah mir das Kind genauer an. Es war ein aufgeschlossenes Mädchen, aber es stellte sich heraus, dass es für ein drittes Schuljahr noch zu unreif war. Die anderen Mädchen waren ihm sozial überlegen, was sie ihrerseits mit Maulereien und Beleidigtsein quittierte. Sie schrieb noch sehr langsam und ungelenk. Beim Lesen hatte sie Mühe, den Sinn zu erfassen, weinte schnell, wenn etwas nicht gleich gelang, wie einen Würfel zu falten und zu kleben. Beim Rechnen wurden mir von der Fachlehrerin auch große Schwierigkeiten genannt, ebenso gab es im Fach Englisch Probleme."

November 2012. Sarrazin wird auf taz Online in der Kolumne „Der Ausländerschutzbeauftragte“ von Deniz Yücel bezüglich der Person „Thilo S.“ der Wunsch ausgedrückt, „der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten“. Der Deutsche Presserat rügte dies als Verstoß gegen den Pressekodex, Ziffer 1. Moniert wurde, jemandem eine schwere Krankheit oder Schlimmeres zu wünschen, gehe über eine kritische Meinungsäußerung weit hinaus und sei unvereinbar mit der Menschenwürde. Das Landgericht Berlin befand im August 2013, dass die taz Sarrazin wegen schwerer Verletzung des Persönlichkeitsrechtes im Zusammenhang mit der Kolumne 20.000 Euro Entschädigung zu zahlen habe. Zudem wurde die Auflage erteilt, die Äußerungen nicht zu wiederholen.

11. Dezember 2012. Das Landgericht Berlin lehnt den Antrag auf einstweilige Verfügung gegen das Buch "Hexenjagd" von Frau Sarrazin ab. Laut ihrem Verlag würde man jedoch gnädigerweise "aufgrund einer freiwilligen Erklärung" auf die Erwähnung des Vornahmens der Tochter in künftigen Auflagen verzichten.

23. November 2013. Sarrazin ist in Leipzig ein Redner der „Compact-Konferenz für Souveränität“. Im Vorfeld dieser Veranstaltung fordert der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein Ralf Stegner Sarrazin deswegen zum Austritt aus der SPD auf. Wegen der Teilnahme an der Veranstaltung verüben Mitglieder einer linksautonomen „Initiative gegen Rassismus und Homophobie“ einen Farbanschlag auf Sarrazins Haus in Berlin. In einem im Internet veröffentlichten Bekennerschreiben begründen sie, die Konferenz unter dem Motto „Werden Europas Völker abgeschafft?“ sei „rassistisch, antifeministisch und homophob“.

Februar 2014. Es erscheint sein sein Buch "Der neue Tugendterror - Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland". Sarrazin legt darin seine zuvor schon in diversen Vorträgen vertretene Position dar, in Deutschland schränke ein „Gleichheitswahn“ die Meinungsfreiheit ein. Zu den „Axiomen des Tugendwahns“ findet sich im Buch zudem noch das Axiom „Das klassische Familienbild hat sich überlebt. Kinder brauchen nicht Vater und Mutter“, womit er die gleichgeschlechtliche Ehe kritisiert. Der „Gleichheitswahn“ führe zum „Tugendterror“, wie er sich in der Französischen Revolution und im Stalinismus zeige. Die 68er stünden – wie jede Form von Marxismus – in dieser Tradition des Tugendterrors. Die links von der Mehrheit stehende „Medienklasse“ bediene sich in der Sprache einer „Politischen Korrektheit“, die Sarrazin im Kapitel „Dekadenz der Sprache – Dekadenz des Denkens“ unter Rückgriff auf George Orwells Roman 1984 erklärt.
Georg Seeßlen (Publizist) sagt dazu: "Aber bei Thilo Sarrazins aktuellem Buch "Der neue Tugendterror" gelingt es mit nicht, Ideen, Argumente, Polemik meintehalben zu entdecken, die sich nicht auf die Grundkonstanten der rechten Phantasmen zurückführen lassen ... ethnisches und kulturelles Übeheblichkeitsgefühl und gekränkter Narzismus ... Zuwanderungsängste ... Furcht vor anderen die "unser Geld" haben wollen ... Das Buch enthält nichts, was dein lokaler Rechtspopulist um die Ecke nicht auch bei jeder Gelegenheit zum Besten gibt.
Das Problem ist jedoch dass er sich damit im Einklang mit "Eliten" aus Politik und Wirtschaft befindet die im Hintergrund agieren und im Windschatten der Debatte die Weichen in Sarrazins Richtung stellen. Man erinnere sich an Heinz Buschkowski (SPD) oder an Horst Seehofers (CSU) Angstkampagne gegenüber den  bösen Bulgaren und Rumänen "... die [laut deren Meinung] nur unser Geld ..." wollen.

2. Februar 2014. Etwa 100 Demonstranten haben eine geplante "Diskussionsrunde" im Theater Berliner Ensemble, dem alten Theater Berthold Brechts, mit Sarrazin verhindert. Sie trugen Schilder mit Aufschriften "Gegen Rassismus", "#TerrorThilo", "Wir sind die Kopftuchmädchen" und "Wir sind die Gemüsehändler". Die Aktivisten riefen "Sarrazin raus" und andere Parolen. Um 11 Uhr 02 war Sarrazin eingetroffen. Nach etwa 1 Stunde sagte das Theater die vom Magazin Cicero organisierte Veranstaltung schließlich ab und Sarrazin musste um 12 Uhr 10 ohne zu Wort gekommen zu sein wieder abziehen.

5. November 2015. Der Bundesgerichtshof entscheidet über Ursula Sarrazins Buch "Hexenjagd": Kinder sind besonders zu schützen, zumal das Mädchen bei Erscheinen des Buchs zwölf Jahre gewesen ist und damit in der sensiblen Phase der Pubertät. Sie müsse es daher nicht hinnehmen, namentlich als sozial und emotional unreife „Möchtergernüberspringerin“ – eine Bezeichnung der Autorin – abgewertet zu werden. Zudem hätte Sarrazin schon wegen ihrer Stellung als Lehrerin über solche Details schweigen müssen.
Eine Geldentschädigung konnte von der Muttor vor dem BGH jedoch nicht durchgesetzt werden.

Bilder aus Wikimedia Commons
Thilo Sarrazin, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, Urheber: Nina Gerlach

Quellen
04.11.2015, Tagesspiegel, BGH-Urteil über Buch von Berliner Lehrerin, Ursula Sarrazin schrieb zu ausführlich über Defizite eines Kindes
02.03.2014, Focus, Tumultartige Szenen in Berlin, Demonstranten stoppen Lesung von Thilo Sarrazin
02.03.2014, Spiegel, Diskussionsrunde in Berlin, Demonstranten lassen Sarrazin-Veranstaltung platzen
02.03.2014, Welt, Thilo Sarrazin, Kopftuchmädchen verhindern Lesung von #TerrorThilo
02.03.2014, Tagesspiegel, "Foyergespräch" im Berliner Ensemble, Sarrazin kommt auf eigener Lesung nicht zu Wort
02.03.2014, Zeit, THILO SARRAZIN, Demonstranten verhindern Buchlesung von Sarrazin
02.03.2014, Telepolis, Kampf gegen die Armen statt gegen die Armut
19.12.2012, Tagesspiegel, Berlin, Ursula Sarrazin muss für ihr Buch nicht nachsitzen
01.10.2012, Tagesspiegel, Umstrittene Lehrerin, Ursula Sarrazin, die Anklägerin
19.07.2011, Spiegel, Kreuzberg-Dreh des ZDF, Kritik an Provo-Tour mit Sarrazin

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