Carola Rackete

Carola Rackete

Die deutsche Kapitänin Carola Rackete wurde am 8. Mai 1988 in Preetz im Kreis Plön in Schleswig-Holstein geboren.

Am 12. Juni 2019 rettete sie als Kapitänin der Sea-Watch 3 insgesamt 53 aus Libyen kommende Flüchtlinge bzw. Migranten im Mittelmeer aus Seenot. Zudem lief sie nach wochenlangem Warten auf eine Genehmigung in der Nacht zum 29. Juni trotz eines Verbots durch italienische Behörden den Hafen der Insel Lampedusa an. Die vielbeachtete Aktion stieß auf ein geteiltes Echo. Während die Beurteilung seitens deutscher Politiker und Medien überwiegend wohlwollend ausfiel, kam von italienischer Seite, insbesondere durch den rechtsradikalen Innenminister Matteo Salvini (Lega), teils harsche Kritik. Die rechtliche Bewertung ist ungeklärt. Einen nach der Festnahme Racketes verhängten Hausarrest hob eine Untersuchungsrichterin nach drei Tagen wieder auf.

Die Lage von Lampedusa im Mittelmeer

Strittig ist, ob Italiens Innenminister Matteo Salvini mit seinen Anordnungen zum Anlandeverbot gegen italienisches Recht sowie internationales Seerecht zur Rettung Schiffbrüchiger verstoßen hat, da das von Salvini erlassene Gesetzesdekret die Kompetenzen des Innenministers de facto über internationale Konventionen hinweghebe.

Artikel 98 des Seerechtsübereinkommens bestimmt: „Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes (…) jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten [und] so schnell wie möglich Personen in Seenot zu Hilfe zu eilen.“ Für die Schifffahrt gelten außerdem weitere internationale Abkommen, die zur Hilfeleistung verpflichten. Dazu gehören das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und das Internationale Übereinkommen von 1979 zur Seenotrettung. Diese Abkommen wurden sowohl von den Niederlanden, unter deren Flagge die Sea-Watch 3 unterwegs war, als auch von Deutschland als Sitz der Organisation Sea-Watch und von Italien unterzeichnet und ratifiziert, die somit der Seenotrettung verpflichtet sind.

Für die Schifffahrt gelten außerdem weitere internationale Abkommen, die zur Hilfeleistung verpflichten. Dazu gehören das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und das Internationale Übereinkommen von 1979 zur Seenotrettung. Diese Abkommen wurden sowohl von den Niederlanden, unter deren Flagge die Sea-Watch 3 unterwegs war, als auch von Deutschland als Sitz der Organisation Sea-Watch und von Italien unterzeichnet und ratifiziert, die somit der Seenotrettung verpflichtet sind.

Für die Verteilung von geretteten Flüchtlingen aus dem Mittelmeer gibt es aber bis heute keine EU-weit anerkannte Regelung. Deswegen gibt es derzeit auch keine EU-Seenotrettungsmission. Die EU-Kommission muss bei jedem ankommenden Schiff aufs Neue versuchen, Regierungen zu finden, die sich zur Aufnahme bereit erklären. Hintergrund der Auseinandersetzung beim Umgang mit Migranten ist, dass es wegen des Widerstands von Ländern wie Polen und Ungarn bislang kein System zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen gibt. Als Land, in dem die meisten Migranten per Boot ankommen, fühlt sich Italien deswegen von den anderen EU-Staaten im Stich gelassen.

Die These vom angeblich lockenden Faktor (Pull-Faktur) ist allgegenwärtig in der deutschen und europäischen Asylpolitik: Migranten würden sich auf den Weg machen, weil sie wüssten, dass Seenotretter sie aus dem Wasser zögen. Laut Jochen Oltmer (Migrationsforscher an der Universität Osnabrück) gibt  es bisher "keinen einzigen Beleg" dafür, dass von Rettungsschiffen, die zwischen Afrika und Europa kreuzen, Menschen zur Migration animiert würden. Private Seenotrettung wirkt sich nicht auf die Migrationszahlen aus wie aus Studien der Universitäten London und Oxford von 2017 hervorgeht.. Die Forscher haben die Zeiten mit und ohne Schiffe von Nichtregierungsorganisationen verglichen.

Die Push-Faktoren sind dagegen sicher: Die miese Situation im Herkunftsland, Kriege (auch mit Waffen aus der Bundesrepublik Deutschland) oder die katastrophale Lage in Libyen, wohin viele Afrikaner vor Jahren zum Arbeiten gezogen sind, lassen Menschen fliehen und migrieren. Ein anderer Zusammenhang ist ebenfalls eindeutig. Zwar kamen dieses Jahr in absoluten Zahlen weniger Menschen übers Mittelmeer als früher. Die Gefahr, dabei zu sterben, steigt laut Hohem Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) aber seit Jahren. 2015 kam einer von 269 Migranten ums Leben. 2018 starb einer von 51 Geflüchteten, und in diesem Jahr schon einer von 42. Je weniger Rettungsschiffe kreuzen, desto mehr Menschen sterben.

In den sozialen Medien werden die Festnahme Carola Racketes und ihr Verhalten vielfach und kontrovers diskutiert. Während im deutschen Mediendiskurs die Zustimmung überwiegt, ist in italienischen Medien überwiegend Kritik zu finden, die sich zum Shitstorm ausweitete. Ein Sprecher des deutschen Außenministeriums verurteilte die Art von Online-Drohungen und Hassreden, die dazu geführt hatten, dass sich die deutsche Kapitänin eines Seenotrettungsschiffs nach ihrer Freilassung an einem geheimen Ort verstecken musste, als völlig inakzeptabel.

Rackete spricht 4 Fremdsprachen. Ihr Vater ist Elektroingenieur und Oberstleutnant a. D. der Bundeswehr.  In sozialen Netzwerken sucht man sie vergebens.

Leben

8. Mai 1988. Carola Rackete wird in Preetz geboren. Sie wächst im niedersächsischen Hambühren auf.

2007. Sie schließt in Celle ihre Schulausbildung um mit dem Abitur ab.

Ab 2007. Sie absolviert ein Studium der Nautik an der Jade Hochschule in Elsfleth mit dem Abschluss Bachelor. Vor und während des Studiums arbeitet sie als Offizierin unter anderem zwei Jahre auf den Forschungsschiffen Polarstern des Bremerhavener Alfred-Wegener-Instituts (AWI) und Meteor, deren Betreiber die Universität Hamburg ist. Anschließend fährt sie als Nautikerin auf Kreuzfahrtschiffen, Schiffen von Greenpeace und des British Antarctic Surveys.

2015 bis 2018. Sie absolviert ein Studium Naturschutzmanagement („Conservation Management“) an der Edge Hill University in England, das sie mit einem Abschluss als Master beendet.

2015. In diesem Jahr gelangen mehr als eine Million Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa.

Ab Juni 2015. Die Militäroperation EUNAVFOR MED Sophia findet im Mittelmeer vor der libyschen Küste statt und umfasst Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber. Ziel ist das Eindämmen von Schlepperbanden, die Migranten nach Europa bringen. Außerdem wird im Rahmen von "Sophia" auch die libysche Küstenwache ausgebildet, um gegen Waffen- und Ölschmuggel zu vorzugehen.

Nach Angaben der Bundeswehr führt die Mission zur direkten Festnahme von mehr als 140 Schleuserei-Verdächtigen, mehr als 400 von Schleppern genutzte Boote werden demnach. Immer wieder rettet die Mission auch in Seenot geratene Migranten. Bis "Sophia" eingestellt wird etwa 49.000 Menschen.

Aylan Kurdi

3. September 2015. Unter dem Hashtag "#KiyiyaVuranInsanlik" gehen am Donnerstag, 3. September 2015 Bilder von Aylan Kurdi - einem Flüchtlingskind - um die Welt. Das Kind liegt alleine am Strand. Eine sanfte Welle rollt über die Kieselsteine. Ailans Gesicht liegt im Sand. Er hat die Arme nach hinten gestreckt. Das rote T-Shirt ist durchnässt. Aylan Kurdi ist tot.

Ab 2016. Sie ist als Seenotretterin und Kapitänin aktiv. Ihre Motivation, im Mittelmeer aus Nordafrika kommenden Flüchtlingen und Migranten zu helfen, beschreibt sie in einem Interview mit La Repubblica folgendermaßen: „Ich habe eine weiße Hautfarbe, ich bin in ein reiches Land geboren worden, ich habe den richtigen Reisepass, ich durfte drei Universitäten besuchen und hatte mit 23 Jahren meinen Abschluss. Ich spüre eine moralische Verpflichtung, denjenigen Menschen zu helfen, die nicht meine Voraussetzungen hatten.“

Sea-Watch 2

2016. Rackete nimmt vor Libyen erstmals an einer Mission für den Verein Sea-Watch teil. Im selben Jahr wird sie auch bereits als Kapitänin auf der Sea-Watch 2 eingesetzt

September 2016. Es werden von Libyen nach Europa 16.981 Abfahrten registriert, 15.460 Ankommende in Europa und 341 Tote oder Vermisste. Der Anteil der Toten liegt in diesem Jahr bei 2%.

2017. In diesem Jahr werden im Mittelmeer laut UN-Angaben 3139 Todes- oder Vermisstenfälle registriert. Insgesamt gelangen in diesem Jahr noch 172.301 Flüchtlinge nach Europa.

Ab 2017. Carola Rackete koordiniert für Sea-Watch Rettungsmissionen.

September 2017. Es werden von Libyen nach Europa 6.218 Abfahrten notiert und 4.336 Ankommende in Europa. Etwa 102 Menschen sterben oder werden danach Vermisst. Der Anteil der Toten liegt in diesem Jahr bei 1,6%.

2018. Laut UNHCR werden diesem Jahr im Mittelmeer 2262 Todes- oder Vermisstenfälle registriert. Insgesamt gelangen in diesem Jahr noch 113.482 Flüchtlinge nach Europa. Während diese Zahl zurückgeht steigen weltweit die Zahlen von Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen,  an. Der UNO-Flüchtlingshilfe in Deutschland nach waren weltweit noch nie so viele Menschen auf der Flucht wie im Jahr 2018.

12. Januar 2018. In einem Unterlassungsprozess setzt sich die Dresdner Seenot-Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ gegen das rechtsextreme deutsche Demonstrationsbündnis "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA) durch. Nach einem Urteil des Dresdner Landgerichts dürfen die Seenotretter nicht als Schlepper oder Schlepperorganisation bezeichnet werden. Bei Zuwiderhandlung droht eine Geldstrafe von bis zu 250.000 Euro. (1aO2748/17 EV und 1aO2749/17 EV).

Juni 2018. Das Rettungsschiff Lifeline mit 234 Migranten an Bord darf tagelang nicht in einen europäischen Hafen einlaufen. Daraufhin entsteht die "Seebrücke", eine zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich für sichere Fluchtwege und eine humane Migrationspolitik einsetzt. Viele Städte unterstützen die Bewegung, mehr als 70 erklärten sich zu "Sicheren Häfen". Das ist zunächst eine Solidaritätsbekundung, ist aber in den meisten Fällen mit dem Angebot verbunden, zusätzlich Flüchtlinge aufzunehmen.

September 2018. In diesem Monat kommen 125 Migranten über das Mittelmeer von Libyen nach Europa. 867 davon werden von der libyschen Küstenwache "oder anderen" zurück nach Libyen gebracht, 234 sterben oder gelten später als vermisst. Insgesamt werden auf der Datei von ISPI für diesen Zeitraum 1.226 Abfahrten von der libyschen Küste verzeichnet. Der Anteil der Toten ist auf 19,1 Prozent angestiegen.

29. Dezember 2018. Mehr als 400 Flüchtlinge sind jetzt auf dem Friedhof der Unbekannten vor der tunesischen Stadt Zarzis beerdigt. Männer, Frauen und Kinder aus Syrien, Eritrea oder dem Sudan. Namenlose, ohne Geschichte, deren Traum von Europa auf dem Meer sein Ende nahm. Weil die Wellen zuschlugen oder den kleinen Booten die Luft ausging. Sie fielen ins Wasser, die Strömung trug sie nach Zarzis.

Januar 2019. Der Potsdamer Oberbürgermeister Schubert wendet sich als "sicherer Hafen" mit einem entsprechenden Brief an Horst Seehofer (Bundesinnenminister). Antwort kommt - KEINE.

20. Januar 2019. Ein Boot mit 53 Menschen geht zwischen Marokko und Spanien unter. Ein weiteres mit 120 Migranten aus Afrika sinkt 50 Seemeilen entfernt von der libyschen Küste, auf der zentralen Mittelmeerroute. Nur drei Passagiere können lebend geborgen und mit einem Hubschrauber der italienischen Marine nach Lampedusa gebracht werden. Damit sind im Mittelmeer allein in den ersten drei Wochen dieses Jahres beim Versuch nach Europa zu fliehen mehr als 200 Menschen umgekommen.

Die Sea-Watch 3 nimmt bei einer weiteren Rettungsaktion 47 Migranten an Bord und kontaktiert mehrere Länder für einen sicheren Hafen, auch Italien. Salvini richtet aus, die italienischen Häfen seien geschlossen und würden auch geschlossen bleiben. Das Schiff könne ja die große Runde machen und in Rotterdam oder Hamburg anlegen.

Fregatte "Augsburg"

23. Januar 2019. Deutschland wird sich nicht länger mit einem Schiff an der EU-Marinemission "Sophia" vor der libyschen Küste beteiligen. Nach dem Ende des Einsatzes der deutschen Fregatte "Augsburg" soll vorerst kein Bundeswehr-Schiff mehr die Nachfolge antreten.

Die Bundesregierung baut mit dem Ertrinken lassen von Flüchtlingen durch Aussetzen der Beteiligung eines neuen Schiffs Druck auf Brüssel auf. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos sagt Ursula von der Leyen (Kriegsministerin / CDU) vor Journalisten:

Man sehe, dass das italienische Kommando die „Augsburg“ in die entlegensten Ecken des Mittelmeeres schicke, sodass sie dort keine sinnvolle Aufgabe habe. Eigentlich soll die „Augsburg“ bald durch die „Berlin“ vor der libyschen Küste ersetzt werden. Von der Leyen , auch Zensursula genannt, kündigt aber an, sie nun erst einmal in die Nordsee zu schicken. Sie fordert eine baldige politische Lösung für den Einsatz im Mittelmeer.

Die italienische Regierung macht in der Flüchtlingspolitik der EU massiven Druck und fordert, dass Gerettete künftig nicht mehr automatisch nach Italien gebracht werden - dafür müssten jedoch die Einsatzregeln geändert werden.

Italiens Innenminister Matteo Salvini nimmt die Nachricht hingegen gelassen auf: "Das Mandat der Mission 'Sophia' war es, alle Migranten nur in Italien anlanden zu lassen", sagte er. "Wenn sich jemand zurückzieht, ist das für uns sicher kein Problem."

Ende März 2019. Die Marinemission "Sophia" vor der libyschen Küste endet.

Sea-Watch 3

Juni 2019. Carola Rackete übernimmt das Flüchtlingshilfsschiff Sea-Watch 3 als Kapitänin. Die Sea-Watch 3 hat hauptsächlich deutsche Besatzung, fährt aber unter niederländischer Flagge.

Was bei der folgenden Rettungsmission an Bord geschieht dokumentieren die die STRG_F- und Panorama-Reporter Nadia Kailouli und Jonas Schreijäg.

In diesem Monat schließen sich 13 Städte, darunter Berlin, Detmold, Kiel und Potsdam zum kommunalen Bündnis "Städte Sicherer Häfen" zusammengeschlossen. In einer Erklärung bekräftigen die Städte ihren Wunsch, aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen. Das heißt: mehr Flüchtlinge, als ihnen regulär zugeteilt werden.

Gelingen soll das, wenn es nach den Bündnisstädten geht, durch einen neuen nationalen Verteilungsschlüssel, zusätzlich zum bestehenden Verfahren. Bislang werden die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge über den sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt. Der Bund teilt die Flüchtlinge den einzelnen Ländern zu, die wiederum verteilen die Flüchtlinge an die Kommunen. Bei Migranten, die von Rettungsschiffen kommen, müssen sich die europäischen Politiker jedes Mal einigen, welches Mitgliedsland - freiwillig - wie viele Flüchtlinge aufnimmt.

12. Juni 2019. Nach der Aufnahme von 53 Flüchtlingen bzw. Migranten vor der libyschen Küste im Mittelmeer duckt sich ein europäisches Land nach dem anderen weg. Malta, Frankreich, die Niederlande, Italien - all diese Länder bittet die "Sea-Watch-3" um Hilfe, doch kein Land übernimmt Verantwortung für die Überlebenden der Seenotrettung.

Der Sea-Watch 3 wird auch das Anlaufen der Insel Lampedusa durch italienische Behörden verweigert. Rackete fährt den 250 Seemeilen entfernten italienischen Hafen statt den 47 Seemeilen entfernten libyschen Hafen an, weil Libyen, wie auch die EU-Kommission erklärt, kein sicherer Ort für Flüchtlinge ist.

Libyen ist zwischen zwei rivalisierenden Regierungen gespalten, die seit 2014 gegeneinander kämpfen. In den dortigen Internierungslagern für Migranten sind die Zustände dermaßen katastrophal, dass viele in der Flucht übers Meer den einzigen Ausweg sehen. Es mangelt an Toiletten, Duschen, Essen, Trinken. Berichten zufolge werden viele in den Lagern misshandelt, zu Zwangsarbeit genötigt oder in sklavenähnlichen Zuständen gehalten und verkauft. Zudem sind die Lager in dem Bürgerkriegsland mögliche Angriffsziele, erst vor Kurzem wurden bei einem Luftangriff Dutzende Migranten in einem Lager getötet.

Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen bestimmt, dass Gerettete an einen sicheren Ort gebracht werden müssen.

Eine Fahrt ins näher gelegene Tunesien fassen die Aktivisten nach Angaben von Sea-Watch und Rackete ebenfalls nicht ins Auge, weil sie glauben, zum „sicheren Platz“ für gerettete Schiffbrüchige gehöre auch zwingend der Zugang zu einem Asylverfahren. Außerdem hätte sich das Land in der Vergangenheit wenig kooperativ verhalten und Schiffe mit Schiffbrüchigen warten lassen.

13 der Flüchtlinge auf der Sea-Watch 3 werden von Italien aus medizinischen Gründen aufgenommen.

14. Juni 2019. Die italienische Regierung verabschiedet das sogenannte „Sicherheitsdekret 2“. Dieses Dekret legt fest, dass den Rettungsschiffen die Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer verweigert werden kann und dass bei Zuwiderhandeln Geldbußen von bis zu 50.000 Euro sowie im Wiederholungsfall die Beschlagnahmung des Schiffs fällig werden.

Italienische Beamte kommen an Bord und überreichen fast demütig vor Scham, Rackete ein Dekret des italienischen Innenministers Matteo Salvini. Darin steht, dass sie mit einer hohen Geldstrafe rechnen muss, sollte sie in italienische Territorialgewässer einfahren.

"Ich glaube, denen hat das fast leid getan", kommentiert Rackete später die Szene: "Man hatte nicht den Eindruck, dass diese Schritte, die da jetzt kamen oder kommen, von denen persönlich böse gemeint sind. Die führen halt das aus, was hier vom Innenministerium gemacht wird."

25. Juni 2019. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist in seiner Entscheidung den „Antrag auf Anordnung vorläufiger Maßnahmen der Antragsteller in der Rechtssache Rackete und andere gegen Italien“ (“interim measure requested by the applicants in the case of Rackete and Others v. Italy”) ab, mit dem Rackete eine Anlegeerlaubnis in Italien durch den EGMR erreichen möchte, da es zu diesem Zeitpunkt keine unmittelbare Gefahr für eine irreparablen Schädigung geben würde: “The Court decides not to indicate an interim measure requiring that the applicants be authorised to disembark in Italy from the ship Sea-Watch 3” (deutsch: „Der Gerichtshof beschließt, keine einstweilige Anordnung zu erlassen, die vorsieht, dass die Antragsteller von dem Schiff Sea-Watch 3 in Italien ausschiffen dürfen.“).

26. Juni 2019. In einem Spiegel-Interview erklärt Rackete, sie sei bereit, die Konsequenzen zu tragen. Wenn sie die Gerichte nicht freisprechen würden, würden es die Geschichtsbücher tun.

Matteo Salvini tituliert Rackete als sbruffoncella (kleine Angeberin).

28. Juni 2019. Die italienische Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren ein. Demnach drohen der Kapitänin wegen Missachtung der Hafensperrung und wegen des Einlaufens in italienische Hoheitsgewässer bis zu 50.000 Euro Geldbuße sowie wegen „Gewaltanwendung gegen ein Kriegsschiff“ drei bis zehn Jahre Gefängnis.

Der Hafen von Lampedusa

29. Juni 2019. Es zeichnet sich eine politische Lösung für die Flüchtlinge ab: Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, haben sich bereit erklärt, die Schutzsuchenden aufzunehmen. Italiens Innenminister Matteo Salvini verlangt aber noch entsprechende Garantien, ohne diese dürften die Flüchtlinge nicht von Bord gehen.

Rackete erklärt in der Nacht aufgrund der Situation an Bord eine Notstandssituation und entschließt sich, den Hafen mit den 40 verbliebenen Flüchtlingen trotz einer Hafensperrung und entgegen den Anweisungen der Guardia di Finanza anzulaufen.

"Ich fahre jetzt in den Hafen, ich fahre jetzt in den Hafen, over", gibt sie per Funk an die italienischen Behörden vor Lampedusa durch. "Stoppen Sie Ihren Motor", schallt es aus dem Funkgerät zurück, doch Rackete bleibt stur, fährt weiter. Als ein Schnellboot der Guardia di Finanza den Liegeplatz blockiert, touchiert es Rackete und drängt es gegen die Kaimauer.

Ein italienischer Beamter springt von Bord an Land. Rackete hat wohl gar nicht bemerkt, dass sie ein Schiff gerammt hat. "Das hat ordentlich gekracht", sagt ihr ein Crewmitglied. "Ich habe gar nichts gehört", antwortet Rackete.

Als die "Sea-Watch 3" an der Kaimauer des Hafens von Lampedusa anlegt, bricht Applaus los. Dazwischen dringen Buhrufe. Kapitänin Carola Rackete steht auf der Brücke, reckt die Arme hoch in Siegerpose. Unten auf der Mole beschimpft eine Italienerin Rackete als "Menschenhändlerin": "Ihr müsst sie sofort verhaften. Das ist meine Insel", schreit sie.

Rackete wird im Hafen von den italienischen Sicherheitsbehörden festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Ihr wird Gehorsamsverweigerung gegenüber einem Kriegsschiff, Widerstands- oder Gewaltakte gegen ein Kriegsschiff und verbotswidrige Navigation in italienischen Hoheitsgewässern vorgeworfen.

Die italienische Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren ein. Der Kapitänin drohen wegen Verstoßes gegen die Sperrung des Hafens und wegen des Einlaufens in italienische Hoheitsgewässer bis zu 50.000 Euro Geldbuße sowie wegen „Gewaltanwendung gegen ein Kriegsschiff“ drei bis zehn Jahre Gefängnis. Strittig ist, ob Italiens Innenminister Matteo Salvini mit seinen Anordnungen zum Anlandeverbot gegen italienisches Recht sowie internationales Seerecht zur Rettung Schiffbrüchiger verstoßen hat, da das von Salvini erlassene Gesetzesdekret die Kompetenzen des Innenministers de facto über internationale Konventionen hinweghebt.

Luigi de Magistris, Bürgermeister von Neapel, sagt: „Die Verhaftung von Carola Rackete ist für mich mit der Verhaftung der Menschlichkeit gleichzusetzen. Ich schäme mich für diese Regierung.“

Unmittelbar nach der Festnahme starten in Deutschland Solidaritätsaktionen. So rufen die Fernsehmoderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf zu einer Spendenaktion auf. Nach einem Tag kommen bereits über 600.000 Euro zusammen. Böhmermann bezeichnet das bisherige Ergebnis der Aktion auf Twitter als Erfolg und schreibt: „Das ist nicht nur dringend benötigtes Geld, sondern auch ein Signal – an die Lebensretter und die politisch Verantwortlichen.“

Von der deutschen Tagesschau wird Rackete als „gefühlt wichtigste Gegenspielerin“ Salvinis bezeichnet. Heiko Maas (Bundesaußenminister) kommentiert die Festnahme von Rackete mit „Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, ebenso wie Christophe Castaner, der französische Innenminister, schätzen die Schließung der Häfen als Verstoß gegen das Seerecht ein.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, der noch Anfang Juni die Sea-Watch 3 besucht hat, sagt, die Verhaftung sei eine „Schande für Europa“ und mache ihn „traurig und zornig“.

Am selben Tag erreicht die spanische Nichtregierungsorganisation Proactiva Open Arms ein Drohbrief der spanischen Regierung, indem eine Strafe von bis zu 901.000 Euro angedroht wird. Die massiven Drohungen kommen von den Sozialdemokraten, die eine "humanere" Politik in der Frage von Flüchtlingen und Einwandern versprochen hatten. Sie konnten sogar einigen Beobachtern damit den Kopf verdrehen, die in Regierungschef Pedro Sánchez einen "Gegenpol" zu Matteo Salvini und Co sehen wollten.

In dem Brief an die Proactiva Open Arms wird erklärt, die Open Arms würde schwere "Rechtsverstöße" begehen, wenn sie die Seenotrettung von Menschen wieder aufnimmt. Ausdrücklich heißt es darin: "Es dürfen keine Such- und Rettungsmaßnahmen" oder andere "Operationen durchgeführt werden, die mit größter Wahrscheinlichkeit dazu führen".

Angeordnet werden können die Rückfahrt nach Spanien und die "Stilllegung" des Schiffs, wenn an solchen Aktivitäten festgehalten wird. Fabuliert wird von "gravierenden oder sehr gravierenden Verstößen" gegen die "maritime Sicherheit".

Deshalb drohen nicht nur Geldstrafen zwischen 300.000 und 901.000 Euro (zum Vergleich in Italien sind es bis dato zwischen 10.000 bis 50.000 Euro), falls die Organisation weiterhin Menschen aus dem Mittelmeer rettet, sondern dem Kapitän könne deshalb auch seine Lizenz in Spanien entzogen werden.

30. Juni 2019. Ein Sea-Watch-Sprecher begründet die Entscheidung der Kapitänin, den Hafen anzufahren: „Es war der verzweifelte letzte Versuch, die Sicherheit der Menschen sicherzustellen.“

Rackete sagt über ihre Anwälte der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera: „Die Situation war hoffnungslos. Und mein Ziel war es lediglich, erschöpfte und verzweifelte Menschen an Land zu bringen.“

Matteo Salvini weist jegliche Kritik zurück und kommentiert auf Twitter, dass Italien von niemandem Belehrungen akzeptiere: „Verbrecherische Kapitänin festgenommen, Piratenschiff beschlagnahmt, Höchststrafe für die ausländische Nichtregierungsorganisation.“

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte spart nicht mit deutlicher Kritik an Deutschland. Er sieht in der Sea-Watch-Aktion die Absicht, gezielt gegen die italienische Regierung vorzugehen, um sie herauszufordern, zumal sich die Kapitänin nicht genug um andere Häfen bemüht habe. Er interpretiert das Vorgehen Racketes somit als Erpressung.

Der Abgeordnete Alex Bazzaro von der Lega versucht mit einer Fotomontage, einem gefälschten Foto von Abgeordneten und Sea-Watch 3 beim Mittagessen an Bord, den Vorgang für die Auseinandersetzung mit der Partito Democratico zu instrumentalisieren.

Frank-Walter Steinmeier (Bundespräsident) kritisiert Racketes Festnahme.

Als erster Chef eines deutschen Großkonzerns äußert sich Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser zur Rettungsaktion der „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete. Er schreibt auf Twitter als Kommentar zu einem Video-Interview mit der Kapitänin des Schiffes: "Menschen, die Leben retten, sollten nicht verhaftet werden. Menschen, die töten, Hass und Schaden säen und fördern, sollten es." („People who save lives should not be arrested. People who kill, seed and foster hate and harm should be.“)

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn fordert Racketes Freilassung und erklärt, dass sie sich „in der Pflicht befunden“ habe, die Flüchtlinge nach Lampedusa zu bringen.

Als Vertreter des Heiligen Stuhls äußert sich Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin zum Fall der Sea-Watch 3. Er glaube, dass Menschenleben auf jeden Fall gerettet werden müssten, „egal auf welche Weise“.

1. Juli 2019. Carola Rackete wird von Lampedusa nach Agrigent auf Sizilien gebracht, um von einer Untersuchungsrichterin vernommen zu werden. Eine in Italien gestartete Spendenaktion zugunsten der Flüchtlingsrettungsorganisation Sea-Watch und Racketes erbrachte bereits mehr als 400.000 Euro.

Der Senator Gregorio De Falco übt Kritik an Matteo Salvini: „Gli Schettino erano a Roma, non a bordo“ („Die Schettinos saßen in Rom und [waren] nicht an Bord“).

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagt anlässlich des Besuchs des italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella in Wien: „Wenn ich in Österreich an einem Binnensee ein Boot in Not sehe und nicht zu Hilfe eile, dann werde ich bestraft wegen unterlassener Hilfeleistung – aber ich werde nicht dafür bestraft, wenn ich diese Hilfe leiste.“

Der Leiter der Ausland­redaktion der Neuen Zürcher Zeitung, Peter Rásonyi, stellt Racketes Rettungsaktion in den Zusammenhang der europäischen Migrationspolitik. Er schreibt: „Das Elend der immer noch fast täglich im Mittelmeer ertrinkenden Migranten aus Afrika ist schwer zu ertragen. Da scheint doch jemand wie Rackete, die auf dem offenen Meer Menschen aus prekären Gummibooten retten und ans sichere Land führen will, automatisch im moralischen Recht zu sein“. Es sei jedoch ein „unerhörter Rechtsverstoss und eine Missachtung, ja geradezu die Verhöhnung der italienischen Staatsautorität“ gewesen, dass Rackete mit der Sea-Watch 3 „entgegen einem expliziten Verbot in einen italienischen Hafen eingedrungen“ ist. Es wäre absehbar, dass sich wohlmeinende Retter künftig zu „impliziten Partnern der libyschen Schlepper“ machen würden, wenn Italien „dem deutschen moralischen Imperativ und Leuten wie Rackete“ nachgäbe. Er gesteht ihr jedoch zu, dass es „ehrenhaft und nicht zu tadeln“ sei, unmittelbar Menschen in Not zu helfen.

Die italienische Philosophin Donatella Di Cesare verteidigt Carola Rackete in einem Gastbeitrag in der Zeit und vergleicht sie mit Sophokles’ Antigone: Wo die Verteidigung von Menschenrechten zur Straftat wird, sei ziviler Ungehorsam das Gebot der Stunde. „Wer sich dazu verpflichtet, Menschenleben zu retten, macht sich schuldig, wenn er dies unterlässt. Eine Umkehrung ist nicht akzeptabel.“

Gerd Müller (Bundesentwicklungshilfeminister) fordert, dass die Europäische Union die sofortige Freilassung Racketes einfordern möge. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigt, „dass man Menschen, die in Seenot sind, retten muss“, jedoch sollten es Seenotrettungsorganisationen vermeiden, falsche Signale zu senden.

Der außenpolitischen Sprecher der AfD, Petr Bystron, übte Kritik und führt in einem Interview aus: „Es ist europaweiter Konsens, dass die Schlepperei im Mittelmeer rechtswidrig ist. Daher ist die Festnahme von Frau Rackete ein völlig normaler Vorgang.“ Auch der außenpolitische Sprecher der FDP, Bijan Djir-Sarai, kritisiert das Verhalten von Rackete und argumentiert, dass Rechtsstaatlichkeit „außerordentlich gefährdet“ sei, „wenn unter Berufung auf gesinnungsethische Motive Gesetze gebrochen werden“.

2. Juli 2019. Der Hausarrest wird wieder aufgehoben. Die Untersuchungsrichterin, Alessandra Vella, weist alle Anklagepunkte zurück und entscheidet, die Kapitänin habe nicht gegen das Gesetz verstoßen. Zunächst einmal handele es sich bei dem Boot der Finanzpolizei nicht um ein Kriegsschiff. Das Manöver sei gefährlich gewesen, doch ein eventuelles Verbrechen liege schon deshalb nicht vor, weil Rackete „in Erfüllung einer Pflicht gehandelt“ habe. Indem Rackete gerettete Migranten in den Hafen brachte, habe sie ihre Pflicht erfüllt, deren Leben zu schützen. Die Pflicht zur Seenotrettung sei nicht schon damit erledigt, dass Schiffbrüchige an Bord genommen werden, sondern schließe ihren Transport in einen sicheren Hafen ein. Rackete hätte keinen Hafen in Libyen oder Tunesien ansteuern können, weil in diesen Ländern Menschenrechtsverletzungen drohten. Malta sei weiter weg als Italien gewesen.

Zudem führt die Untersuchungsrichterin aus, dass das von der Regierung am 14. Juni verabschiedete „Sicherheitsdekret 2“ keine Anwendung auf NGO-Schiffe finden könne. Da NGO-Schiffe mit ihren völlig legalen Rettungsaktivitäten nicht gegen Gesetze verstießen, könnten sie nicht zum Objekt solcher Sanktionen werden.

Vella wird daraufhin von Politikern der italienischen Regierung „heftig attackiert“.  Matteo Salvini spricht umgehend von einem „schändlichen und politischen Urteil, das eine Verbrecherin auf freien Fuß setzt und Italien schadet“. Den Beschluss zur Freilassung der Kapitänin bezeichnet er als „skandalös“ und betont, dass er auf eine härtere Reaktion der italienischen Justiz gehofft habe.

Er will jetzt seinerseits die sofortige Ausweisung Racketes aus Italien verfügen. Doch auch dafür braucht er eine richterliche Zustimmung – und die dürfte wenigstens in den nächsten Tagen kaum erteilt werden, denn Rackete hat am 9. Juli einen weiteren Anhörungstermin in Agrigent in einem zweiten Ermittlungsverfahren gegen sie. Dieses Verfahren wird wegen einem Streik jedoch auf den 18. Juli verschoben.

Der Präfekt der Provinz Agrigent unterzeichnet einen Rackete betreffenden Ausweisungsbefehl, der aber nicht unmittelbar vollzogen wird.

In den sozialen Medien wird die Richterin grob beleidigt und erhält Morddrohungen.

Luigi Patronoaggio (Leitender Staatsanwalt Agrigents) tritt bei einer Anhörung im italienischen Abgeordnetenhaus auf. Dort nimmt er Stück für Stück zentrale Positionen der Regierung auseinander. Es gebe keinerlei Belege für Kontakte zwischen NGOs und libyschen Schleppern. Die libyschen Häfen seien nicht sicher, die libysche Küstenwache sei nicht in adäquater Weise in ihrer Such- und Rettungszone präsent.

Der Präfekt der Stadt Agrigent unterzeichnet einen Ausweisungsbefehl für Rackete. Sie wird aus Sicherheitsgründen an einen geheimen Ort in Italien gebracht, da es im Netz Drohungen gegen sie gibt. Am 9. Juli 2019 soll sie wegen des Tatbestands der Erleichterung der illegalen Einwanderung befragt werden. Laut dem zuständigen Staatsanwalt gibt es keine Anhaltspunkte für die Zusammenarbeit mit Schleppern. Außerdem seien die Anlandungen durch NGOs zahlenmäßig unbedeutend – so kamen zur gleichen Zeit wie die Sea-Watch 3 mit ihren 40 Flüchtlingen an Bord ca. 200 weitere Flüchtlinge mit kleinen Booten auf Lampedusa an.

Die deutsche Juristin Nele Matz-Lück, Professorin für Internationales Recht am Walther-Schücking-Institut, gibt die Einschätzung ab, dass die Kapitänin die schiffbrüchigen Flüchtlinge aufnehmen musste. Davon zu unterscheiden sei die Frage, ob Rackete in den Hafen einlaufen durfte. Ein mit der Aufnahmepflicht der Schiffbrüchigen an Bord korrespondierendes Recht im Sinne einer Aufnahmepflicht an Land für Staaten gebe es nicht, hier bestehe eine Lücke im Seerecht. Die Frage sei, „ob man sich dann irgendwann die Einfahrt in den Hafen erzwingen“ dürfe.

Laut Oliver Diggelmann, Professor für Völkerrecht an der Universität Zürich, ist dies „nach bekannter Faktenlage […] eindeutig nicht vom Völkerrecht gedeckt“. Italien sei nur dann dazu verpflichtet, Rettungsschiffe in seine Häfen einfahren zu lassen, wenn jemand an Bord in Lebensgefahr ist und diese nicht an Bord behoben werden kann.

Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo, kündigt an, Strafanzeige gegen das italienische Innenministerium zu erstatten, da es Rackete keine andere Wahl gelassen habe, als auf Lampedusa anzulegen.

Zu der Frage der Seenotrettung, die Rackete geltend gemacht hat, sagt Stéphane Dujarric, der Sprecher von UNO-Generalsekretär António Guterres: „Seenotrettung ist ein seit Langem bestehender humanitärer Imperativ, der auch völkerrechtlich vorgeschrieben ist. Kein Schiff oder Schiffsführer sollte von Geldstrafen bedroht sein, wenn er Booten in Seenot zu Hilfe kommt, bei denen Menschen sonst ihr Leben verlieren würden.“

3. Juli 2019. Rackete, ist nach Angaben von Seawatch an „einem sicheren Ort“ in Italien. Berichte, wonach sie bereits in Deutschland oder in einem anderen Land sei, seien falsch. Aufgrund der zahlreichen Drohungen werde ihr Aufenthaltsort nicht bekannt gegeben. Nach Angaben ihres Vaters wird Rackete auch „nicht ganz so schnell“ nach Deutschland zurückkommen. Sie wolle für die zweite Anhörung in Italien bleiben.

Rackete erklärt laut Sea-Watch, dass sie „die Solidarität, die mir so viele Menschen ausgedrückt haben, berührt“ habe. Die Entscheidung, keine freiheitsentziehenden Maßnahmen gegen sie zu verhängen, empfinde sie als großen Gewinn für die Solidarität mit Flüchtlingen, Migranten und Asylbewerbern und gegen die Kriminalisierung der Helfer.

Eigentlich wären Vertreter der Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International, Open Arms und Mediterranea ins italienische Parlament geladen, um dort, vor der Justizkommission, ihre Erfahrungen und ihre Meinung über das Sicherheitsdekret darzulegen, das sogenannte "Decreto sicurezza bis". Jene umstrittene Norm, die Roms Regierung auf Initiative des rechten Innenministers Matteo Salvini verabschiedet hat. Als Carola Rackete aber in Agrigent freikam, beschloss die Regierungsmehrheit, Sea-Watch wieder auszuladen. Aus Solidarität ziehen sich alle anderen Organisationen zurück und beschließen, ihren Protest gegen die "Kriminalisierung der Seenotretter" in aller Öffentlichkeit vorzutragen.

Die katalanische Open Arms und die deutsche Sea-Eye mit der Alan Kurdi sind derweil wieder im Mittelmeer unterwegs. Sea-Watch schaut sich nach einem neuen Schiff um. Mediterranea, deren Mare Ionio beschlagnahmt wurde, schickt ein Segelboot vor Libyens Küsten. Das kann zwar nur Erste Hilfe leisten, und nicht Menschen an Bord nehmen. "Doch wenn die Mächtigen alles daran setzen, Zeugen auszuschalten", ließ die Organisation ausrichten, "dann ist es unsere Pflicht, noch mehr Zeugen zu entsenden."

Derweil wurden in Italien und Deutschland für Carola Rackete von 60.470 Menschen etwa 1,5 Millionen Euro gespendet.

Die größte niederländische Regierungspartei VVD erklärt, dass Nichtregierungsorganisationen, die bewusst Menschen ohne Erlaubnis aufgabeln, wegen der Erleichterung des Menschenhandels verurteilt werden müssen.  Sprecher Jeroen van Wijngaarden sagt: „Sie sind eigentlich kein Rettungsdienst, sondern ein Fährdienst“. Innerhalb der niederländischen Koalitionsregierung erhalten sie Unterstützung von der CDA, und im niederländischen Parlament gibt es im Prinzip eine Mehrheit, die dies unterstützt. Die beiden anderen Parteien der Koalitionsregierung protestieren jedoch nachdrücklich gegen diese Aussage.

4. Juli 2019. Dem Sea-Watch-Einsatzleiter Philipp Hahn zufolge wurde der gesamten Crew der Sea-Watch 3 die Ehrenbürgerschaft von Palermo angeboten.

Der Sonderbeauftragte für Flüchtlingsfragen und Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, der Hamburger Erzbischof Stefan Heße, sagt, Rackete sei einem klaren ethischen Imperativ gefolgt. Ertrinkende müsse man retten, „ohne Wenn und Aber“. Wer wie die Kapitänin ein Menschenleben rette, stehe in der Nachfolge Jesu.

5. Juli 2019.  Carola Rackete kritisiert im Spiegel die Bundesregierung: „Ich fühlte mich alleingelassen“. Ihr Eindruck sei gewesen, dass auf nationaler und internationaler Ebene niemand richtig helfen wollte. „Die haben die heiße Kartoffel immer weitergereicht, während wir zuletzt noch immer 40 Gerettete bei uns an Bord ­hatten.“ Deutsche Kommunen hätten zwar angeboten, Flüchtlinge von der „Sea-Watch“ aufzunehmen. „Es scheiterte dann aber auch an Bundesinnenminister Horst Seehofer, der keine Lust hatte, die Angebote der Städte anzunehmen“.

Auch zu Matteo Salvini, den rechts­populistischen Innenminister Italiens, äußert sie sich. „Mich hat überrascht, wie persönlich es geworden ist. Es sollte um das Versagen der Europäischen Union gehen, nicht um Einzelpersonen wie mich, die zufälligerweise in Erscheinung treten“. Es sei keine Situation, die sie sich gewünscht habe. Auch, weil sie nur einen Kollegen vertreten habe. Ihrer Meinung nach verstößt Salvinis Politik gegen die Menschenrechte: „Seine Art, sich auszudrücken, ist respektlos, für einen Spitzenpolitiker ist das nicht angemessen.“

An Bord habe die Crew jeden Tag medizinische Reports über den Zustand der Geretteten abgeschickt, unter anderem an die italienische Rettungsleitstelle in Rom. „Aber wir fanden kein Gehör, keiner antwortete.“ Die Leitstelle habe nur mitgeteilt, dass die Berichte ans italienische Innenministerium weitergeleitet worden seien „Das war’s.“

Matteo Salvini bezeichnet Carola Rackete auf Facebook als „reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin“. Er kritisiert die Entscheidung der Untersuchungsrichterin, Rackete auf freien Fuß zu setzen. Für die italienische Justiz sei es „offenbar kein Grund ins Gefängnis zu gehen, wenn man die Gesetze ignoriert und ein Boot der Finanzpolizei rammt“. Er schäme sich für diejenigen, die zuließen, dass der erstbeste Ausländer in Italien gegen Gesetze verstoße und das Leben von Soldaten gefährde, die ihre Arbeit täten. Die richterliche Entscheidung sei eine Aufforderung, bei Sicherheitskontrollen nicht anzuhalten und Polizeifahrzeuge zu rammen. Die „kriminelle Kommandantin“ werde ausgewiesen, da sie eine Bedrohung der nationalen Sicherheit sei.

In Italien zeigen diverse Umfragen, dass die Zustimmung in der Bevölkerung für Salvinis Haltung überwiegt.

Alessandro Gamberini (Anwalt von Carola Rackete) möchte Matteo Salvini wegen Verleumdung verklagen. Es sei nicht einfach, alle Beleidigungen, die Salvini in diesen Wochen gemacht habe, zu sammeln. Salvini habe nicht nur Beleidigungen ausgesprochen, sondern auch zu strafbaren Handlungen angestiftet.

Laut einer Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag des ARD-Deutschlandtrends sind drei Viertel der Befragten (73 Prozent) der Ansicht, dass die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot grundsätzlich nicht juristisch verfolgt werden sollte. Zudem finden es 72 Prozent aller Befragten gut, dass private Initiativen Flüchtlinge aus Seenot im Mittelmeer retten.

Die deutliche Mehrheit (64 Prozent) findet es auch nicht richtig, dass die Europäische Union die Seenotrettung auf dem Mittelmeer ausgesetzt hat. 30 Prozent finden dies hingegen richtig. Der Aussage "Es ist richtig, dass Italien Rettungsschiffen, die Flüchtlinge aufgenommen haben, den Zugang zu seinen Häfen verweigert" stimmen nur 27 Prozent zu; mehr als zwei Drittel (70 Prozent) stimmen eher nicht zu.

Eine deutliche Mehrheit (88 Prozent) wollen mehr Solidarität mit den Mittelmeer-Anrainern. Das europäische Asylrecht sollte so geändert werden, dass die EU-Staaten an den Außengrenzen entlastet und die Flüchtlinge möglichst gleichmäßig auf alle Mitgliedsländer verteilt werden. Diese Aussage findet bei allen Partei-Anhängern eine Mehrheit.

Die Alan Kurdi hat in der Zwischenzeit 65 Migranten vor dem Ertrinken gerettet. 39 davon sind offenbar minderjährig. Das Schiff steuert nun die italienische Insel Lampedusa an. Ein Angebot der libyschen Küstenwache, den Hafen der Stadt Sawija als "Place of Safety" anzulaufen, wrd demnach abgelehnt. "Libyen ist kein sicherer Ort, für niemanden", begründet Einsatzleiter Gorden Isler die Entscheidung. Die italienischen Rettungsleitstellen in Rom und Valletta schweigen laut Sea-Eye. Die Seenotleitung Bremen antwortet demnach schnell und informiert laut Sea-Eye das Auswärtige Amt.

Im Bundesinnenministerium geht ein Brief von Italiens Innenminister Matteo Salvini ein. Darin drängt Salvini Seehofer, Verantwortung für die "Alan Kurdi" zu übernehmen. Er schreibt, Italien verteidige in verantwortungsvoller Art und Weise die europäische Außengrenze und wolle nicht länger "der einzige "Hotspot von Europa" sein". Deutschland lehnt das von Salvini verfochtene Prinzip ab, wonach der Flaggenstaat prinzipiell zuständig sein soll. Seehofer macht sich weiter für einen europäischen Verteilmechanismus für die Migranten stark.

6. Juli 2019. Die "Alan Kurdi" wartet weiterhin vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa auf Erlaubnis, in den Hafen einlaufen zu dürfen, die Guardia di Finanza händigt der Crew jedoch das Verbots-Dekret von Matteo Salvini aus und lässt sich den Empfang quittieren. Es enthält das ausdrückliche Verbot gegen die "Alan Kurdi", in italienische Gewässer einzufahren. Die Alan Kurdi fährt danach weiter nach Malta.

Die italienische Hilfsorganisation Mediterranea entscheidet sich hingegen dafür, mit ihrem Rettungsschiff "Alex" trotz des Verbots in den Hafen von Lampedusa einzulaufen. Es verkündet den Notstand und fährt unter Nothafenrecht in den Hafen von Lampedusa ein. Die Gesundheits- und Hygienesituation an Bord sei unerträglich, teilt die Organisation mit. An Bord des relativ kleinen für 18 Menschen zugelassenen Motorseglers befänden sich 60 Menschen, darunter 41 Gerettete.

Horst Seehofer (Bundesinnenminister von Deutschland) hängt sein Fähnchen in den neuen Wind. Er bietet der EU-Kommission an, Migranten von zwei weiteren Rettungsschiffen im Mittelmeer aufzunehmen. "Auch im Fall der Alan Kurdi und der 'Alex' sind wir im Rahmen einer europäisch-solidarischen Lösung bereit, einen Teil der aus Seenot Geretteten aufzunehmen"

Horst Seehofer (CSU) hat seinerseits einen Brief an seinen italienischen Kollegen Matteo Salvini geschrieben. Darin fordert er den rechtspopulistischen Politiker auf, die Dauerkrise der Seenotretter zu beenden:

"Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden". Daher seien für die aktuellen Seenotrettungsfälle rasche europäische Lösungen in gemeinsamer Verantwortung nötig. "Ich appelliere daher eindringlich an Sie, dass Sie Ihre Haltung, die italienischen Häfen nicht öffnen zu wollen, überdenken".

Wegen der gemeinsamen europäischen Verantwortung "und unseren gemeinsamen christlichen Werten" dürfe es im Einzelfall keinen Unterschied machen, durch welche Organisation Migranten aus dem Mittelmeer gerettet wurden, woher die Besatzung stammt und unter welcher Flagge das Schiff fährt.

Matteo Salvini antwortet umgehend auf Seehofers Schreiben. "Die Bundesregierung bittet mich, italienische Häfen für die Schiffe zu öffnen? Absolut nicht", erklärt er. "Wir fordern die Merkel-Regierung auf, den Schiffen die deutsche Flagge zu entziehen, die Menschenhändlern und Schmugglern helfen, und ihre Bürger, die die italienischen Gesetze missachten, zurückzuholen".

In Deutschland demonstrieren derweil Bundesweit an mehr als 80 Orten Tausende für die Rechte von Schiffbrüchigen und Geflüchteten. Aufgerufen zu den Aktionen hat die Organisation Seebrücke. Besonders viele versammeln sich in Hamburg: laut Polizei rund 3000 Demonstranten, in Stuttgart waren etwa 250 Menschen versammelt.

Reiner Klingholz (Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung) veröffentlicht derweil mit 3 Kollegen eine umfassende Studie zur Migration. Demnach kommen die meisten Migranten gar nicht nach Europa. Mehr Entwicklung führt zunächst zu mehr Auswanderung. Zwei Drittel der auswandernden Afrikaner bleiben in ihrer eigenen Region, kommen also nicht nach Europa.

Diese Menschen die nach Europa kommen sind überwiegend zwischen 20 und 30 Jahre alt, meist männlich, vergleichsweise gut gebildet - und nicht arm. Die Leute in den meisten armen Ländern Afrikas, die gern auswandern würden, können sich das nämlich nicht leisten. Man muss dort erst einmal zum Mittelstand gehören, um das Wissen anzuhäufen, die Netzwerke zu knüpfen und das nötige Geld zu beschaffen. Die vielbeschworene Armutsmigration nach Europa ist ein Mythos.

Die Menschen an Bord des italienischen Rettungsschiffes „Alex“ erhalten am Abend die Erlaubnis, in Lampedusa an Land zu gehen. Die jetzige Entscheidung habe die Finanzpolizei zu Ermittlungszwecken getroffen, heißt es. Diese untersteht nicht Matteo Salvinis Innenministerium, sondern dem Finanzministerium. Das Segelschiff wird beschlagnahmt. Gegen die Besatzung werden Ermittlungen wegen Begünstigung illegaler Einwanderung aufgenommen. Die geretteten, an Bord verbliebenen Migranten werden in ein Aufnahmelager von Lampedusa gebracht.

Matteo Salvini legt daraufhin auf Twitter noch einmal nach: Seine Lega-Partei werde vorschlagen, die Strafe für Hilfsorganisationen, die trotz eines Verbots italienische Häfen ansteuern würden, auf eine Million Euro anzuheben. Zudem solle es leichter werden, die Schiffe zu beschlagnahmen.

7. Juli 2019. Auch Malta will das Schiff Alan Kurdi zunächst nicht anlegen lassen. Die Hilfsorganisation hofft weiterhin, dass Malta das Schiff anlanden lässt, sobald Deutschland und andere EU-Staaten anbieten, die Geretteten aufzunehmen, so die Sprecherin von Sea-Eye, Carlotta Weibl: "Wir erwarten, dass Malta damit nicht allein gelassen wird." Ohne Hilfe von außen werde die Lage in zwei bis drei Tagen kritisch an Bord, sagt Sea-Eye-Einsatzleiter Gorden Isler.

Am Nachmittag erklärt Malta jedoch bereit, alle 65 Migranten an Bord des deutschen Rettungsschiffes "Alan Kurdi" an Land zu lassen. Die Behörden Maltas teilen nach Gesprächen mit EU-Kommission und Deutschland mit, die Menschen würden umgehend auf andere europäische Länder verteilt. Die Migranten werden vermutlich in der Nähe der Insel Gozo, etwa 50 Seemeilen von Malta entfernt vom maltesischen Militär übernommen und an Land gebracht. Deutschland will von jedem der beiden Schiffe 15 bis 20 Menschen aufnehmen.

Schließlich werden 62 Migranten an an ein maltesisches Patrouillenboot übergeben. Sie landen am Abend in Malta. Drei Migranten, die dringend ärztliche Hilfe brauchten, wurden bereits vorher per Lufttransport geholt.

Horst Seehofer begrüßt, dass Malta insgesamt 123 Migranten erlaubt hat, an Land zu gehen. "Auf Bitten von Malta sollen hiervon 94 Personen in andere Mitgliedsstaaten verteilt werden. Im Geiste der europäischen Solidarität habe ich angeboten, dass wir uns hieran mit bis zu 40 Personen beteiligen". "Allerdings brauchen wir für diese Fälle jetzt schnell einen tragfähigen und funktionierenden Mechanismus. Daran müssen die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten mit Hochdruck arbeiten."

Jean Asselborn (Außenminister von Luxemburg) fordert die Europäische Union zu einer neuen Rettungsmission auf. Dabei könne die Union die Arbeit der privaten Hilfsorganisationen unterstützen: „Es ist in der derzeitigen Kriegslage in Libyen unausweichlich, dass Menschen versuchen, über das Mittelmeer aus dem Land zu fliehen. Die Europäische Union sollte schnell mit Schiffen der Mitgliedstaaten eine neue EU-Seerettungsmission im zentralen Mittelmeer starten, um Flüchtlinge und Migranten vor dem Ertrinken zu retten. Anschließend sollen die geretteten Menschen in Häfen am Mittelmeer, die zuvor als Aufnahmeplätze festgelegt worden sind, gebracht werden. Dort sollten seiner Meinung nach geschlossene Aufnahmestrukturen (Hotspots) eingerichtet werden in denen entschieden wird, ob die Geretteten Anspruch auf Asyl nach der Genfer Konvention haben. Wer Schutzbedürftig ist, soll nach einem vorher festgelegten Schlüssel, der sich an der Einwohnerzahl und der Wirtschaftskraft eines Landes orientiert, auf alle 28 EU-Staaten verteilt werden.

In einem philosophischen Kommentar im Deutschlandfunk Kultur beschreibt Arnd Pollmann Carola Rackete mit Greta Thunberg und Alexandria Ocasio-Cortez als moderne Verkörperung des Heldenhaften. Sie zeichneten sich durch moralische Integrität und fehlenden Narzissmus aus und seien die Gegenthese zum antiken Heros im Mythos. Es sei daher kein Wunder, dass sie angefeindet werden. Furchtlos seien sie nur insofern, „als sie ihre Furcht beherzt niederringen müssen. Auch Carola Rackete wird sehr wohl Angst vor dem Gefängnis gehabt haben, als sie in den Hafen von Lampedusa einfuhr“. Diese neuen Heldinnen „sind undogmatische Überzeugungstäterinnen. Eben das macht sie zu role models. Sie warten nicht länger, bis sich die anderen und vor allem auch die Mächtigen ändern“.

Der Koalitionspartner von Salvinis Partei Lega, die Movimento 5 Stelle (M5S), sowie die in der Regierung vertretenen Minister der M5S stimmen mit Matteo Salvinis Position überein. Der Parteichef der M5S, Luigi Di Maio, bezeichnee die Aktionen der privaten Seenotretter als „intellektuell unaufrichtig“ und eine „politische Show“, die dem Ziel diene, die italienische Regierung anzuschwärzen.

Sebastian Kurz (Ex-Kanzler von Österreich), Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), unterstützt dagegen den Kurs von Italiens Innenminister Matteo Salvini. In einem Interview meint er über die Schiffsbetreiber: „Sie wecken damit nur falsche Hoffnungen und locken damit womöglich unabsichtlich noch mehr Menschen in Gefahr“. Solange die Rettung im Mittelmeer mit einem Ticket nach Europa verbunden sei, machten sich immer mehr Menschen auf den Weg. „Wenn wir sicherstellen, dass jeder, der sich illegal auf den Weg macht, zurückgebracht wird in sein Herkunftsland oder in ein Transitland, werden wir die illegale Migration stoppen, das Geschäft der Schlepper zerstören und das Wichtigste: das Ertrinken im Mittelmeer endlich beenden.“

8. Juli 2019. Die Alan Kurdi rettet weitere 44 Menschen. Die Geretteten stammen aus Syrien, Libyen, Pakistan, Bangladesch und Guinea. Unter den Geretteten sind auch drei Kinder im Alter zwischen 15 Monaten und vier Jahren. Die Flüchtlinge sind nach eigenen Angaben am am 6. Juli 2019  in der libyschen Hafenstadt Zuwara gestartet. Allerdings sei ihnen nach einem Tag das Benzin ausgegangen, sodass sie hilflos auf dem Meer trieben. Neben den drei Kindern waren auch vier Frauen an Bord. Die Geflüchteten stammen aus Libyen, Syrien, Palästina und Pakistan. Ihr Gesundheitszustand ist aber stabil, als sie an Bord der „Alan Kurdi“ kommen. Einige fallen auf die Knie und beten, als sie in Sicherheit sind.

Dimitris Avramopoulos (EU-Innenkommissar) fordert die Mitgliedsstaaten der EU auf, sich auf vorläufige Regeln zur Verteilung von Flüchtlingen zu einigen: "Die Herausforderungen der Migration können nicht nur in der Verantwortung von Italien und Malta liegen, nur weil sich diese Staaten am Mittelmeer befinden". Er fordert deshalb alle EU-Mitgliedsländer auf, "ihre Arbeit zu beschleunigen und vorläufige Vereinbarungen zu finden, wie mit den Menschen umzugehen ist, wenn sie die Rettungsschiffe verlassen haben". Dabei müssten Situationen wie im Fall der Sea Watch 3 und der Alan Kurdi, aber auch ähnliche Vorfälle, in denen die Kommission Einzelfalllösungen zwischen den Mitgliedstaaten koordiniert habe, verhindert werden.

9. Juli 2019. Auch im zweiten Rettungsfall kann die Alan Kurdi die Geretteten den maltesischen Streitkräften übergeben. Die Malteser kündigten zunächst an, die Menschen noch an der Rettungsstelle abzuholen, fordern den Kapitän der „Alan Kurdi“ dann aber doch auf, gen Malta zu fahren. Da sie die Abholposition mehrmals korrigieren, sodass sie schließlich nur noch rund 20 Seemeilen von dem Inselstaat entfernt ist, erreicht das deutsche Schiff die Malteser erst am Mittag. In die Zwölf-Meilen-Zone darft die „Alan Kurdi“ abermals nicht fahren.

Die Besatzung entscheidet daraufhin am Abend, dass es nun nach Hause gehen soll. Vorübergehend ist dann keine NGO in der SAR-Zone, aber laut einer Twitter-Nachricht legt die „Mission Lifeline“ in Kürze ab und will auch wieder Kurs auf die Gewässer vor Libyen nehmen.

Sea-Watch möchte die gesammelten Spenden für Carola Rackete mit anderen Seenotrettern gemeinsam nutzen. Ruben Neugebauer (Sprecher von Sea-Watch) sagt:  "Es wird ein Gremium gebildet, weil wir das Geld möglichst effektiv für die Seenotrettung einsetzen wollen, nicht nur für Sea-Watch, sondern wir wollen gemeinsam schauen, wo es am dringendsten gebraucht wird".

Zugleich teilt der Sea-Watch-Sprecher mit, dass Rackete wohl vor ihrer nächsten Anhörung bei der Staatsanwaltschaft am 18. Juli nicht nach Deutschland zurückkehren möchte.

11. Juli 2019. Carola Racketes Anwälte haben nun die Klageschrift gegen Matteo Salvini fertiggestellt. In dem Schriftstück wirft sie ihm Verleumdung in besonders schweren Fällen und Anstiftung zu einem Verbrechen vor. Über Twitter und Facebook, so Rackete, verbreite Salvini eine Botschaft des Hasses. Er habe sie unter anderem als Komplizin von Menschenschleppern, potenzielle Mörderin, Verbrecherin und Piratin bezeichnet. Seine Aussagen seien "weit davon entfernt, Äußerungen legitimer Kritik" zu sein, vielmehr handele es sich dabei um "grundlose und beleidigende Aggressionen gegen meine Person".

Auf mehreren Seiten zitiert sie die Angriffe des Innenministers, der sie immer wieder als "Verbrecherin" und "Komplizin von Menschenhändlern" beschimpfte. Oder als "Kapitänin eines Piratenschiffs", die bewusst versucht habe, fünf italienische Soldaten zu töten, als sie in Lampedusa anlegte und mit einem Motorboot der Sicherheitsbehörden zusammenstieß.

Die Worte des Vizepremiers hätten zu einer massiven, bisher zum Glück nur verbalen Gewaltspirale geführt, schreibt Carola Rackete. Zum Beispiel sei Rackete von dessen Followern als "deutsche Hure" oder "verdorbene Nutte" bezeichnet worden. Kommentiert worden sei auch: "Betoniert sie ein." Sie könne nur Angst haben vor den Worten eines Mannes, der eine so wichtige öffentliche Rolle ausübe wie der Minister. Dessen Äußerungen schadeten "in schwerster Weise meiner Reputation und bedeuten ein Risiko für meine Person und meine Unversehrtheit".

Seit Wochen betreibe er zudem eine "Hetzkampagne" gegen Sea-Watch, die Matteo Salvini als "illegale und gesetzlose Organisation" bezeichnete, die "illegale Migranten" von Bord eines "illegalen Schiffs", eines "Piratenschiffs", eines "gesetzlosen Schiffs" gehen lasse und deren Mitglieder "Komplizen von Schleppern und Menschenhändlern" seien.

Die deutsche Seenotretterin fordert die "vorsorgliche Beschlagnahme" jener Informationsseiten, über die die herabsetzenden Inhalte verbreitet würden. Matteo Salvinis Accounts in den sozialen Netzwerken müssten beschlagnahmt werden. Das wäre sozusagen die Höchststrafe. Von früh bis spät sendet der Innenminister Italiens auf allen ihm zur Verfügung stehenden Kanälen, unterstützt von einem hochprofessionellen Social-Media-Team. Es ist ein kreatives Durcheinander, aggressiv, charmant, gnadenlos populistisch - und ziemlich oft ziemlich unterhaltsam. Ein Gegenmittel haben Salvinis politische Gegner bis heute nicht gefunden. Von links bis rechts gibt es niemanden, der die sozialen Medien auch nur annähernd so effizient bespielt und eigene Themen so erfolgreich im Gespräch hält.

Eingereicht worden sei die Klage noch nicht, weil es Probleme mit der Post gegeben habe.

Matteo Salvini stürzt sich auf das Thema und schreibt auf Instagram: "Die deutsche Kommunistin hat bei der Staatsanwaltschaft beantragt, meine Facebook- und Twitterseiten zu schließen": "Es gibt keine Grenzen der Lächerlichkeit." Tausende Nutzer geben ihm dafür bis zum 13. Juli 2019 mehr als 62.000 "Likes" auf Instagram. Auch auf Facebook kassiert "grandissimo Matteo", wie ihn eine Nutzerin nennt, dafür zahllose Lächel- und Herz-Emojis. "Jetzt habe ich aber wirklich Angst", hat er dort neben drei tränenlachende Smileys getextet.

Glaubt man Matteo Salvini, macht er sich ernste Sorgen "um die Gesundheit unserer Kinder". Die sei durch jene NGOs gefährdet, die immer noch Menschen vor der libyschen Küste aus Seenot retten, schreibt er auf seinem Facebook-Account, der 3,8 Millionen Follower zählt. Sein Statement im Wortlaut: "Wer den Schleusern hilft, die zugleich Waffen- und Drogenhändler sind, der fordert nicht Salvini, sondern den gesunden Menschenverstand heraus und gefährdet die Gesundheit unserer Kinder."

Über ein Abhörprotokoll aus Moskau, von dem Buzzfeed berichtet schreibt Matteo Salvini dagegen nichts. Es nährt den Verdacht, die Lega habe sich intensiv um Gelder aus Russland bemüht, um ihren Europawahlkampf zu finanzieren. Demnach verhandelte ein Salvini nahestehender Lega-Aktivist namens Gianluca Savoini, begleitet von zwei weiteren Italienern, am 18. Oktober 2018 mit drei Russen ein enorm großes Ölgeschäft zwischen Italien und Russland. Der Auftragswert: 1,5 Milliarden Dollar. Vier Prozent Skonto – etwa 65 Millionen Dollar – sollten für die Lega als Provision abfallen.

Immer wieder wird der libyschen Küstenwache von Hilfsorganisationen, die eigene Rettungsschiffe aufs Mittelmeer schicken, verantwortungsloses und aggressives Verhalten vorgeworfen, das zum Ertrinken der Migranten führe. Wenn Migranten das zweifelhafte Glück haben, von Schiffen der libyschen Marine im Mittelmeer aufgegriffen werden, bringt man sie Gefangenenlager die nun im Krieg zusehends ins Kreuzfeuer geraten. Mehr als 50 Migranten, kamen vergangene Woche bei einem Raketeneinschlag im Internierungslager Tadschura östlich von Tripolis um. In den Lagern drohen den Migranten zudem schwerste Misshandlungen. Nach Angaben von UNHCR und IOM halten sich in Libyen rund 50.000 registrierte Flüchtlinge und Asylsuchende auf, ebenso wie 800.000 weitere Migranten. Trotzdem kündigt die italienische Regierung nun an, ihre Kooperation mit der libyschen Marine zu vertiefen.

Filippo Grandi (Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR)) und Antonio Vitorino (Chef der Organisation für Migration (IOM)) fordern in einer Erklärung in Genf ein Umdenken der Europäer und andere Aufnahmeländer. Die Europäer sollten ihre eingestellten Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer wieder aufnehmen und die Migranten in sichere Häfen bringen. Zudem seien dringend mehr Aufnahmeplätze für in Libyen Gestrandete nötig. Die Rückführung von Migranten, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, nach Libyen müsse gestoppt werden. Libyen sei ein gefährliches Pflaster.

12. Juli 2019. Die Stadt Paris beabsichtigt, den deutschen Kapitäninnen Carola Rackete und Pia Klemp die Médaille de la Ville de Paris in der höchsten Stufe zu verleihen. Damit sollen „die Solidarität und das Engagement für die Achtung der Menschenrechte gewürdigt werden“.

Paris Vize-Bürgermeister Patrick Klugman würdigt Rackete und Klemp als "Ikonen" in einem Kampf und "Trägerinnen europäischer Werte, an die zu glauben die Stadt Paris zum wiederholten Mal den gesamten Kontinent aufruft". Organisationen wie "Sea-Watch" oder "SOS Méditerranée" "ehren und verpflichten uns angesichts der Trägheit der europäischen Regierungen", erläutert Klugman die Entscheidung.

Neben der Verleihung der Médaille Grand Vermeil de la Ville de Paris an Rackete und Klemp soll die französische Seenotrettungsorganisation SOS Méditerranée 100.000 Euro Soforthilfe für eine neue Rettungsmission erhalten.

Matteo Salvini spottet über den Preis an Rackete. Die Stadt Paris habe wohl nichts Besseres zu tun, als "solche Subjekte" auszuzeichnen. Er wirft Frankreich zudem "Heuchelei" vor: "Sie zeichnen die deutsche Kapitänin Rackete wie eine Heldin aus, aber es war Paris, das nicht auf ihre Hilferufe reagiert hat." Dazu veröffentlicht er eine Mail der Kapitänin, in der sie erklärt, dass Malta und Frankreich ihr einen Hafen verwehrt hätten. Rackete sei wie "der Gewalttätigste der Gelbwesten-Bewegung", weil sie mit der "Sea-Watch 3" ein Boot der italienischen Finanzpolizei gerammt und das Leben der Polizisten riskiert habe.

Nach dem Untergang eines Flüchtlingsboots werden von der tunesische Küstenwache 68 Leichen geborgen. In der vergangenen Woche ist ein Boot mit 86 Migranten an Bord vor der tunesischen Küste untergegangen. Drei Menschen überlebten das Unglück. Das Boot hat sich von Libyen aus auf den Weg in Richtung Europa gemacht.

Franck Düvell (Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung) sagt: "Das ist in vielerlei Hinsicht scheinheilig. Wir haben aktuell eine Situation, wo bis Ende des Jahres über das gesamte Mittelmeer nicht mehr als 70.000 Flüchtlinge nach Europa kommen. Das ist nur noch die Hälfte dessen, was wir durchschnittlich erlebt haben. Das heißt, dass dieser sogenannte Migrationsdruck oder Flüchtlingsdruck ganz stark nachgelassen hat. Damit kann man nicht erklären, wieso es die EU nicht schafft oder sich weigert, auf diese stark zurückgegangenen Zahlen eine humane Antwort zu finden."

Dass trotzdem nichts passiert und Italien und Malta ihre Häfen dichtmachen, liegt für Franck Düvell vor allem an der mangelnden Solidarität in der EU. Derzeit gilt die sogenannte Dublin-Verordnung. Die besagt, dass ein Geflüchteter in dem Land Asyl beantragen muss, in dem er angekommen ist. Das bedeutet: Wer übers Mittelmeer kommt, für den sind oft Spanien, Griechenland und Italien zuständig.

Um diese Länder zu entlasten und die Flüchtlinge gerechter zu verteilen, hat die EU 2018 eine Reform auf den Weg gebracht. Die wurde aber nie umgesetzt, weil sich einige EU-Staaten quergestellt haben. Seitdem herrscht Stillstand.

13. Juli 2019. Heiko Maas (Bundesinnenminister von Deutschland) kündigt eine Vorreiter-Initiative bei der Verteilung von Flüchtlingen an, die im Mittelmeer gerettet werden:

"Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen - alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen". Deutschland sei bereit, "einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen".

Maas fordert ein "Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus". Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer dürfe "nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern", sagte er. Er erwarte, dass die EU-Partner bei diesem Thema "in der kommenden Woche einen entscheidenden Schritt vorankommen".

Sebastian Kurz (ÖVP/Ex-Kanzler von Österreich) weist den Vorstoß des deutschen Außenministers umgehend zurück. „Die Verteilung von Migranten in Europa ist gescheitert“, teilte Kurz mit. „Wir diskutieren erneut über Ideen aus 2015, die sich hinlänglich als nicht umsetzbar erwiesen haben.“

Aus Sicht von Sebastian Kurz sollte es einen anderen Ansatz geben: „Es ist vielmehr das Gebot der Stunde, den skrupellosen Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen, Menschen nach der Seenotrettung zurück in ihre Herkunfts- oder Transitländer zu bringen sowie Initiativen für Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in Afrika zu setzen. Wir dürfen keine falschen Signale aussenden und müssen es unbedingt verhindern, dass weitere Menschen ihr Leben bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer aufs Spiel setzen.“

Carola Rackete wundert sich genau wie bei Salvini bei Kurz über die Wortwahl und die Art und Weise, wie argumentiert wird. Denn da mangelt es an Fakten. Das Thema ist ein Problem, das ist klar, aber sie erwarter von Spitzenpolitikern wie Kurz oder Salvini, dass sie sich anders dazu äußern: dass sie mit Fakten arbeiten und nicht Leuten etwas vorwerfen, was nicht wahr ist. Sie sollten Vorbilder sein, aber weder der Ton noch der Inhalt sind bei Kurz und Salvini vorbildlich.

Gottfried Curio (AfD) sagt: „Mit der Ankündigung, immer ein festes Kontingent von Migranten auf der Mittelmeer-Route aufnehmen zu wollen, betreibt Außenminister Maas einmal mehr das Geschäft der Schlepper und forciert die illegale Migration immer weiter.“

Seit Anfang des Jahres sind nach Angaben der Organisation für Migration (IOM) im Mittelmeer mindestens 682 Migranten ums Leben gekommen, 426 auf der Route von Libyen nach Europa.

Mit einer Demonstration wird gegen die massiven Drohungen in Barcelona protestiert. Kritisiert wird, dass die spanische Regierung über ihre Handelsmarine - sie untersteht dem Infrastrukturministerium - dem Rettungsschiff "Open Arms" mit immer drakonischeren Strafen droht.

14. Juli 2019. Christian Lindner (FDP) spricht sich für die Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa und menschenwürdiger Unterkunftsmöglichkeiten in Nordafrika aus. „Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben“, sagte Lindner. „Die Lösung muss darin liegen, dass wir mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Nordafrika menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten und legale Fluchtwege nach Europa schaffen.“ Notwendig sei eine Seenotrettung in staatlicher Hand, die Migranten „aber nicht nach Europa bringt, sondern zunächst an den Ausgangspunkt der jeweiligen Reise“. Den Schleppern dürfe das Geschäft nicht erleichtert werden.

Lindner dringt zugleich auf „eine Änderung der deutschen Einwanderungspolitik – und die Reduzierung der illegalen Migration“. Dann werde es auch gelingen, die legal Schutzsuchenden fair in Europa zu verteilen. „Leider geht bei uns alles durcheinander: Jeder, der auf dem Seeweg nach Europa kommt, wird als Flüchtling bezeichnet. Wir müssen der Wahrheit ins Auge blicken, dass darunter auch nicht verfolgte Wirtschaftsmigranten sind, die keine legale Bleibemöglichkeit haben.“

Die Deutsche Seemannsmission stellt fest, dass die Handelsschifffahrt auf dem Mittelmeer zu großen Teilen ihre Routen geändert hat, um schiffbrüchigen Flüchtlingen nicht zu begegnen. Markus Schildhauer (Seemannsdiakon) sagt dem Evangelischen Pressedienst: „Die Reedereien nehmen die Kosten von längeren Routen in Kauf, um sich nicht dem Vorwurf der indirekten Schlepper-Hilfe auszusetzen.“ Die Reedereien wollen vor allem Ärger mit Italien vermeiden, das die Seenotrettung von Menschen im Mittelmeer kriminalisiert hat.

Zudem seien einige Seemänner durch Erfahrungen in der Vergangenheit traumatisiert. Sie hätten „schlimmste Unglücke“ erlebt, als sie insbesondere in den Jahren 2015 und 2016 versuchten, Flüchtlinge zu retten. Schiffsbesatzungen hätten erlebt, wie Flüchtlingsboote kenterten, ohne dass sie etwas tun können: Es hätte auch Fälle gegeben, in denen die Schiffbrüchigen zu entkräftet gewesen wären, um die hohen Wände des Handelsschiffs hochzuklettern.

Außerdem sind die Frachter laut Seemannsmission nicht für hundert oder mehr Flüchtlinge ausgelegt, sondern nur für Mannschaften von etwa 20 Mann. Meist gäbe es nicht genug Wasser und sanitäre Einrichtungen an Bord, oft noch nicht mal genug Fläche, um so viele Menschen aufzunehmen. "Seenotrettung geht in der Regel nicht ohne Tote ab."

2015 haben Handelsschiffe der Seemannsmission zufolge 50.000 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet, 2016 waren es 60.000.

15. Juli 2019. Die Staatsanwaltschaft Agrigent will Berufung gegen die Freilassung der Kapitänin der „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, einlegen. Staatsanwalt Luigi Patronaggio dringt damit vor dem römischen Kassationsgericht auf eine grundsätzliche Klärung zum Umgang mit Seenotrettungsschiffen, die trotz Verbots in italienische Gewässer einfahren.

Rackete sagt in einem Interview, Europa habe eine besondere Verantwortung gegenüber Afrika. "Es wird in einigen Ländern Afrikas, verursacht durch industriereiche Länder in Europa, die Nahrungsgrundlage zerstört": "Wir kommen jetzt zu einem Punkt, wo es 'forced migration' gibt, also eine durch äußere Umstände wie Klima gezwungene Migration." Europa beute Afrika aus, und damit entstehe eine Spirale, die zur Flucht führt. "Deshalb gibt es eine historische Verantwortung, Flüchtlinge aufzunehmen, die wegen der Machtverhältnisse oder auch der Klimasituation nicht mehr in ihren Ländern leben können" Sie verweist dabei auch auf die Kolonialgeschichte.

Sie nennt die Debatte über die die Zahlen von Geflüchteten in Europa "teilweise absurd". "Die Zahl an Menschen, die wir aufgenommen haben, ist ja immer noch gering, wenn Sie das mit dem Libanon, Jordanien oder anderen afrikanischen Ländern vergleichen". Man müsse das besser erklären und dürfe das Thema nicht den rechtspopulistischen Parteien überlassen.

Joachim Herrmann (CSU/Innenminister von Bayern) weist Carola Rackete Forderungen zurück. Sie schieße weit über das Ziel hinaus. ei allem Verständnis für die Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen: Wir können nicht eine halbe Million Wirtschaftsflüchtlinge oder solche, die aus Armut nach Europa kommen, ohne weiteres bei uns aufnehmen.“

Zur Begründung verweist er auch auf die geringe Anerkennungsquote für Geflüchtete aus Afrika, die im ersten Halbjahr 2019 nicht einmal 20 Prozent bundesweit betragen habe. „Das heißt mehr als 80 Prozent afrikanischer Flüchtlinge, die bei uns um Asyl bitten, haben keine Chance auf Anerkennung und ein dauerhaftes Bleiberecht in unserem Land“,

Peter Beuth (CDU/Innenminister von Hessen) nennt ebenfalls in der „Bild“ Racketes Aussagen „verantwortungslos“. Stattdessen fordert er eine schärfere Bekämpfung von Schleusern und Fluchtursachen sowie effektiveren Schutz der EU-Außengrenze. „Wir dürfen nicht zusätzliche Anreize schaffen, sondern müssen die Zahl der Flüchtlinge begrenzen“, sagt Beuth. „Wir können und werden nicht jeden aufnehmen, der zu uns kommen will. Wer den Bürgerinnen und Bürgern etwas anderes erzählt, handelt schlichtweg verantwortungslos.“

Über die Fluchtursachen Waffenhandel (Deutschland weltweit Platz 4), Agrarsubventionen die den Handel in Afrika zerstören und Konzerne welche die Lebensgrundlagen der Menschen dort ruinieren spricht keiner.

Viele deutsche Kommunen sind dazu bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als ihnen regulär zugeteilt werden. Das Innenministerium begrüßt die Aufnahmebereitschaft, hält aber an der Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel fest. Potsdams Oberbürgermeister Schubert sagt, das jetzige Verteilungsverfahren führe zu Problemen, dauere zu lange und sei sehr starr. Er habe das Gefühl, das Innenministerium glaube das Thema aussitzen zu können.

Vorschläge von Außenminister Enzo Moavero Milanesi zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa und die Prüfung von Asylanträgen in Transitstaaten, um zu verhindern, dass diese auf Schleuserbooten in Seenot geraten, stoßen in Italien unterdessen auf ein geteiltes Echo. Anna Maria Bernini, die Fraktionsvorsitzende der konservativen Partei Forza Italia im Senat, bezeichnet die Vorschläge des parteilosen Ministers als „weiteres Traumbuch“. Denn entsprechende Vorschläge würden seit Jahren vergeblich diskutiert.

Die linke Oppositionspartei Frei und gleich (LeU) begrüßt Moaveros Vorstoß. Damit könnte endlich der Krieg gegen die Nichtregierungsorganisationen beendet werden, erklärt deren Abgeordneter Stefano Fassina auf Facebook.

Beim Treffen der EU-Außenminister bekräftigt Deutschland die Forderung nach einer Kontingentlösung zur Verteilung geretteter Migranten auf aufnahmebereite europäische Staaten. Der Vorschlag dafür "liegt seit langer Zeit auf dem Tisch und wir brauchen ihn jetzt sofort", sagt SPD-Außenstaatsminister Michael Roth in Brüssel. Regierungssprecher Steffen Seibert betont, dass es sich bei dem Vorschlag um eine "Zwischenlösung" handle.

Über eine "Koalition der Aufnahmewilligen" wird schon seit 2016 diskutiert. Roth verteidigt den Vorschlag von Heiko Maas 13. Juli 2019 nun auch als Signal an Länder wie Italien und Malta. Die Staaten, in deren Häfen Rettungsschiffe anlegen, "müssen wissen, dass wir sie mit den Geflüchteten nicht alleine lassen", sagte Roth. Die Kontingentlösung müsse schnell realisiert werden, "um weitere schlimme Situationen auf dem Mittelmeer zu verhindern". Nötig sei jetzt ein "klares Signal".

Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnet den Vorschlag von Maas in Berlin als Schritt in Richtung einer künftigen "gesamteuropäischen Lösung". Außenamtssprecher Rainer Breul bekräftigt, Maas habe mit seinem Vorstoß ein "Ende der langen Hängepartie" gefordert.

CSU-Chef Markus Söder sieht einen verbindlichen Verteilmechanismus für gerettete Migranten überaus skeptisch. Es sei wichtig, dass es feste Regeln gebe, jedoch solle dem Asylrecht kein neues Verfahren hinzugefügt werden, sagt der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. "Das würde das Asylrecht und den gesellschaftlichen Diskurs überfordern." Söder betont: "Es gibt keinen Zweifel, dass jemand, der in Not ist, gerettet werden soll." Zugleich betont er: Deutschland leiste was die Integration angehe bereits jetzt einen "mehr als überproportionalen Beitrag in Europa".

Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi schlägt zudem vor, dass die EU in friedlichen Nachbarländern von Krisenstaaten Büros einrichtet, in denen Menschen Asylanträge stellen können. Asylberechtigte sollten dann mit dem Flugzeug in die EU gebracht werden, um sie vor Schleppern zu schützen und ihnen die gefährlichen Überfahrten auf dem Mittelmeer zu ersparen. Im Anschluss sollten die Flüchtlinge innerhalb der EU nach "objektiven und klaren Kriterien" verteilt werden.

Auf den italienischen Vorschlag reagierte Roth jedoch zurückhaltend. Er sagte, er glaube nicht, dass "Lösungsvorschläge, die nicht sofort greifen", die EU in der derzeitigen Lage substanziell weiterbringen könnten. Um weitere schlimme Situationen auf dem Mittelmeer zu verhindern, brauche es einen "solidarischen und humanitären Sofortmechanismus".

Die Innenminister der EU-Staaten haben sich bei Gesprächen in der finnischen Hauptstadt Helsinki erwartungsgemäß nicht auf eine Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten geeinigt. Der von Deutschland und Frankreich vorangetriebenen Initiative haben demnach neben Luxemburg nur Portugal und Finnland ihre grundsätzliche Unterstützung zugesagt. Hinzu kämen nach derzeitigem Stand lediglich noch drei bis vier am Abend nicht vertretene EU-Staaten.

18. Juli 2019.  Carola Rackete erscheint vor einem Gericht in der sizilianischen Stadt Agrigent auf Sizilien zu einer weiteren Vernehmung. Begleitet von einem großen Medienaufgebot betritt sie wortlos und sichtlich bewegt das Gerichtsgebäude. Dort wird sie rund vier Stunden von der Staatsanwaltschaft zu dem Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und des Widerstands gegen ein Kriegsschiff befragt. Eine schnelle Entscheidung, ob es zu einem Prozess kommt oder die Vorwürfe fallen gelassen werden, zeichnet sich aber nicht ab. Sie wird danach aber ohne Auflagen frei gelassen und verlässt anschließend Italien.

Nach ihrer Vernehmung bei der italienischen Staatsanwaltschaft ruft Carola Rackete die EU auf, eine Lösung bei der Verteilung von Migranten zu finden. „Es ist mir sehr wichtig darauf aufmerksam zu machen, dass es gar nicht um mich als Person gehen soll, sondern es sollte um die Sache gehen. Wir haben Tausende von Flüchtlinge in einem Bürgerkriegsland, die dort eigentlich dringend evakuiert werden müssten. Und ich erwarte von der Europäischen Kommission insbesondere, dass sie sich möglichst schnell dazu einigt, wie diese Bootsflüchtlinge in Europa aufgeteilt werden sollen.“

Nach Angaben ihres Anwalts gehört Rackete nun nicht mehr zur aktuellen Crew des Rettungsschiffs "Sea-Watch 3". "Carola ist nicht mehr Mitglied der derzeitigen Besatzung der Sea-Watch, sie macht jetzt also etwas anderes", sagte Alessandro Gamberini nach der Vernehmung in Agrigent. "In ihrem Leben hat sie nicht nur die Kapitänin der Sea-Watch gemacht, sondern ganz viel anderes." Auf die Frage, ob sie nach Deutschland zurückkehren würde, sagt Rackete selbst: "Ja".

Generell ist es nicht ungewöhnlich, dass die Seenotretter ihre Crew nach Einsätzen austauschen. Die "Sea-Watch 3" liegt zudem derzeit in Sizilien an der Kette und kann nicht ausfahren.

Im Streit in der EU um die Verteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen ist weiterhin keine Lösung in Sicht. Italien und Malta lehnen bei einem Treffen der EU-Innenminister in Helsinki einen deutsch-französischen Vorschlag ab, zeitlich befristet ankommende Migranten auf einige andere Länder zu verteilen. Frankreich kündigt neue Gespräche Anfang kommender Woche an.

Diese "quälenden Prozesse" müssten beendet werden, fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer in der finnischen Hauptstadt. "Das ist ein Verfahren, das einfach Europas unwürdig ist." Er hoffe aber, dass in etwa sieben Wochen eine europäische Übergangsregelung beschlossen werden könne. Er sei "zuversichtlich", dass sich dies in der ersten Septemberwoche bei einem EU-Sondertreffen auf Malta finalisieren lasse, sagte der CSU-Politiker.

19. Juli 2019. Der italienische Innenminister Matteo Salvini äußert sich bei einer Veranstaltung erneut zu Carola Rackete. Die drastische Senkung der Ankünfte von Migranten habe ihm so viele Anzeigen eingebracht, dass er sie nicht mehr zähle: Auch die „deutsche Zecke“ habe Anzeige gegen ihn erstattet, sagt er bei der Veranstaltung in Barzago in der Nähe von Mailand unter Beifall des Publikums.

Auch wenn linke Kräfte ihn bedrohten, behinderten und anzeigten, werde er weitermachen wie bisher, betont Salvini. Selbst wenn Rackete Richter finde, die sie freiließen, würde er ihr Schiff blockieren und einen „schönen Haufen Geld“ von ihr verlangen. Damit werde er nicht „Illegalen“, sondern italienischen Erdbebenopfern helfen.

Einer aktuellen Umfrage zufolge stieg die Zustimmung für Salvini in den vergangenen Wochen auf knapp 37 Prozent an. Das Meinungsforschungsinstitut Piepoli führt das Plus auf Salvinis Vorgehen gegen Rackete zurück.

Bilder aus Wikimedia Commons

Carola Rackete, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, Urheber: Paul Lovis Wagner / Sea-Watch.org
Preetz um 1895, Lizenz: Public Domain, Urheber: Julius Fürst  (1861–1938)
Sea-Watch 3, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, Urheber: Chris Grodotzki / Sea-Watch.org
Sea-Watch 2, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, Urheber: Hol and
Die Lage von Lampedusa im Mittelmeer. Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, Urheber: NormanEinstein, Hämbörger
Der Hafen von Lampedusa, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, Urheber: Hans Bickel (Bickel at de.wikipedia)
Aylan Kurdi, Lizenz: Bei Twitter geklaut, Urheber: Nilüfer Demir (Fotoreporterin)
Fregatte "Augsburg", Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, Urheber: Ein Dahmer

Quellen

20.07.2019, Welt, JÜRGEN TRITTIN, „Bloße Abschottung ist naiver Kinderglaube“

19.07.2019, Welt, ITALIEN, Salvini wird gegen Carola Rackete ausfällig

19.07.2019, Focus, Festgenommene Kapitänin, Rackete ist nicht mehr Teil der Sea-Watch-Crew - und appelliert erneut an EU

18.07.2019, Telepolis, EU-Innenminister, Verhärtete Fronten bei den Mittelmeer-Migranten

18.07.2019, Stern, News im Video, Carola Rackete äußert sich nach Befragung durch italienische Behörden

18.07.2019, n-tv, EU-Innenminister ohne Durchbruch, Rackete fordert Lösung für Mittelmeer-Schiffe

18.07.2019, n-tv, Deutsche Kapitänin in Italien, Staatsanwalt zitiert Rackete zum Verhör

18.07.2019, Welt, KAPITÄNIN DER „SEA-WATCH 3“, Das fordert Carola Rackete jetzt von der EU

18.07.2019, Spiegel, Seenotrettung im Mittelmeer, Kapitänin Rackete reist für Verhör nach Sizilien

18.07.2019, Spiegel, Todeszone Mittelmeer, "Wenn wir nicht rausfahren, sterben Menschen"

18.07.2019, Focus, Nicht mal zehn Länder kompromissbereit, Seenotrettung: Gespräche zwischen EU-Innenministern bisher ohne Erfolg

18.07.2019, Welt, REGELN ZUR SEENOTRETTUNG, EU-Staaten einigen sich nicht auf Verteilung von Migranten

16.07.2019, FAZ, FORDERUNGEN VON KAPITÄNIN, Für zwei Innenminister schießt Rackete „weit über das Ziel hinaus“

15.07.2019, n-tv, Streit um Seenotrettungen, EU ringt um Verteilung geretteter Migranten

15.07.2019, Welt, FALL CAROLA RACKETE, Staatsanwalt strebt Grundsatzentscheidung zu Seenotrettung an

15.07.2019, Sueddeutsche, Flüchtlingspolitik, "Befremdlicher Umgang zwischen staatlichen Institutionen"

15.07.2019, Sueddeutsche, Sea-Watch-Kapitänin, Rackete fordert Aufnahme aller Geflüchteten aus Libyen

15.07.2019, Deutschlandfunk, Frei (CDU) zu Flüchtlingen in Seenot, Menschen nicht in Lager nach Libyen zurückschicken

15.07.2019, FAZ, MIGRATION, Rackete fordert Aufnahme aller Migranten aus libyschen Lagern

15.07.2019, Focus, "Sea-Watch"-Kapitänin, Rackete fordert Aufnahme aller Flüchtlinge aus Libyen

15.07.2019, Welt, FLÜCHTLINGS-RETTUNG, Rackete will eine halbe Million Migranten aus Libyen holen

14.07.2019, n-tv, Seenotrettung im Mittelmeer, Reeder weichen Flüchtlingsbooten aus

14.07.2019, Zeit, Flüchtlingsverteilung, FDP-Chef Christian Lindner fordert Neuordnung der Seenotrettung

14.07.2019, FAZ, SEENOTRETTUNG, Lindner: „Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen“

14.07.2019, Focus, Längere Routen und höhere Kosten, Reedereien fahren absichtlich Umwege, um nicht auf Flüchtlingsboote zu treffen

14.07.2019, Telepolis, 901.000 Euro Strafe für Seenotrettung ...

13.07.2019, DerStandard, SEENOTRETTUNG, Carola Rackete: "Sebastian Kurz mangelt es an Fakten"

13.07.2019, n-tv, Migrations-Bündnis "gescheitert", Ex-Kanzler Kurz torpediert Maas-Pläne

13.07.2019, Welt, SEENOTRETTUNG, Maas will deutsche Vorreiter-Initiative – Kurz kontert umgehend

13.07.2019, Spiegel, Wegen Preis für Carola Rackete, Salvini wirft Frankreich Heuchelei vor

13.07.2019, Telepolis, Seenotrettung im Mittelmeer: Maas für Vorreiterrolle Deutschlands

13.07.2019, Tagesschau, Verteilung von Flüchtlingen, Maas für "festes Kontingent an Geretteten"

13.07.2019, Tagesschau, Ehrung für Kapitäninnen, Salvini wirft Frankreich Heuchelei vor

12.07.2019, Zeit, Seenotrettung, Paris zeichnet Carola Rackete und Pia Klemp aus

12.07.2019, Zeit, Matteo Salvini, Als befände er sich im Krieg

12.07.2019, n-tv, Wieder was gelernt, Darum braucht es private Seenotrettung

12.07.2019, n-tv, Forderung der Vereinten Nationen, EU soll Seenotrettung wieder aufnehmen

12.07.2019, taz, Flucht über das Mittelmeer, UN drängt auf Seenotrettung

12.07.2019, Spiegel, Flüchtlinge im Mittelmeer, Uno pocht auf Seenotrettung

11.07.2019, Welt, FLUCHT ÜBERS MITTELMEER, Italien baut umstrittene Kooperation mit libyscher Küstenwache aus 

11.07.2019, Zeit, Sea-Watch-Kapitänin, Carola Rackete verklagt Matteo Salvini

11.07.2019, DasErste, Panorama, Exklusiv: Was geschah an Bord der "Sea-Watch 3"?

11.07.2019, Spiegel, Libyens Marine im Mittelmeer, Fast jeden Tag Tote

11.07.2019, Spiegel, Carola Rackete gegen Italiens Innenminister, Für Salvini die Höchststrafe

11.07.2019, Tagesschau, "Sea-Watch 3"-Kapitänin, Rackete verklagt Salvini

11.07.2019, Tagesschau, Reportage, Was geschah an Bord der "Sea-Watch 3"?

11.07.2019, Welt, CAROLA RACKETE, „Ich denke, dass wir die Gesetze als Einzige wirklich genau nehmen“

10.07.2019, Sueddeutsche, Sea-Watch-Kapitänin, Carola Rackete: Meine Festnahme hat anderen geholfen

09.07.2019, Zeit, Sea-Watch, Spendengelder für Carola Rackete sollen geteilt werden

09.07.2019, FAZ, LOGBUCH DER ALAN KURDI (10), Erfolgreiches Ende einer Rettung

08.07.2019, Sueddeutsche, Seenotrettung, Sea-Eye rettet weitere 44 Menschen - EU-Kommissar fordert feste Verteilungs-Regeln

07.07.2019, Tagesschau, Rettungsschiff "Alan Kurdi", Migranten gehen in Malta an Land
07.07.2019, Tagesschau, Rettungsschiff "Alan Kurdi", Malta will Migranten an Land lassen
07.07.2019, Welt, LUXEMBURGS AUSSENMINISTER ASSELBORN, Vorstoß für neue EU-Rettungsmission im Mittelmeer
07.07.2019, Tagesschau, "Alan Kurdi", Malta verweigert Rettungsschiff Einfahrt
07.07.2019, Sueddeutsche, Krise vor Lampedusa, Rettungsschiff "Alan Kurdi" dreht Richtung Malta ab
07.07.2019, DLF, Deutsches Rettungsschiff, „Alan Kurdi“ steuert Malta an
06.07.2019, taz, Kommentar Spenden für Seenotrettung, Rackete hat es uns leichtgemacht
06.07.2019, Spiegel, Vor Lampedusa abgewiesen, Seenot-Rettungsschiff "Alan Kurdi" muss Richtung Malta abdrehen
06.07.2019, Spiegel, Forscher über Einwanderungspolitik, "Armutsmigration nach Europa ist ein Mythos"
06.07.2019, Spiegel, Korrespondenz der Innenminister, Seehofer appelliert an Salvini, die Häfen zu öffnen
06.07.2019, Spiegel, Angebot an EU-Kommission, Seehofer will Gerettete von "Alan Kurdi" und "Alex" aufnehmen
05.07.2019, Welt, CAROLA RACKETE, „Ich fühlte mich alleingelassen“
05.07.2019, Tagesspiegel, Carola Rackete vs. Matteo Salvini, Sea-Watch-Kapitänin will Italiens Innenminister wegen Verleumdung verklagen
05.07.2019, FAZ, UMFRAGE ZUR FLÜCHTLINGSHILFE, Knapp drei Viertel der Deutschen finden private Seenotretter gut
05.07.2019, Focus, ARD-Deutschlandtrend, Streit um Seenotrettung: Umfrage zeigt deutlich, wen Deutsche in der Pflicht sehen
03.07.2019, n-tv, Drohungen gegen Rackete, "Sea-Watch"-Kapitänin taucht unter
03.07.2019, taz, Spenden für Carola Rackete, „Wir haben keinen Überblick“
03.07.2019, taz, Kapitänin Carola Rackete, Rackete frei, Salvini in Wut
03.07.2019, Stern, Zivile Seenotrettung, "Sea-Watch" erklärt, warum Carola Rackete nicht in Tunesien anlegte – Kapitänin an geheimen Ort gebracht
03.07.2019, Welt, SEA-WATCH, Rackete hält sich an einem „sicheren Ort“ in Italien auf
03.07.2019, Sueddeutsche, Urteil zu Sea-Watch, Salvini schäumt vor Wut
03.07.2019, Telepolis, "Wenn die Geretteten die Hoffnung verlieren, haben wir auf dem Schiff ein Pulverfass"
02.07.2019, bento, GERECHTIGKEIT, Waffenhändler als Vater? Was an den Verschwörungstheorien über Carola Rackete Quatsch ist
30.06.2019, JOE KAESER, Siemens-Chef kritisiert Festnahme von „Sea-Watch“-Kapitänin

23.01.2019, taz, EU-Mittelmeer-Operation „Sophia“, Deutschland erhöht Druck

22.01.2019, Zeit, EU-Mittelmeermission, Deutschland setzt Beteiligung an Sophia-Mission aus

22.01.2019, Sueddeutsche, Anti-Schleuser-Einsatz, Deutschland setzt Beteiligung an Sophia-Mission im Mittelmeer aus

22.01.2019, Tagesschau, Deutsche Beteiligung, Vorerst Schluss mit Mission "Sophia"

21.01.2019, taz, Ärztin über Seenotrettung im Mittelmeer, „Sie waren unglaublich dankbar“

20.01.2019, Sueddeutsche, Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa, Niemand hilft - 170 Migranten ertrinken vor Libyens Küste
03.01.2019, Sueddeutsche, Migration, UNHCR: Mehr als 2200 Flüchtlinge 2018 im Mittelmeer ertrunken

29.12.2018, taz, Tunesiens Küste und die Toten, Friedhof der Unbekannten
02.10.2018, Telepolis, Mittelmeer: Ohne NGO-Rettungsschiffe steigt das Risiko

Deutscher Bundestag, Inhalt der völkerrechtlichen Verpflichtung zur Seenotrettung (PDF-Datei)

12.01.2018, taz, Gerichtsurteil gegen Pegida, Seenotretter sind keine Schlepper

Wikipedia, Carola Rackete